Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Ende des UNIFIL-Mandats im Libanon. Dass dieses Mandat nun ausläuft, ist kein freiwilliger Schritt oder Einsicht der Bundesregierung. Es ist das überfällige Eingeständnis des Scheiterns einer jahrelangen, fehlgeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik.
Meine Fraktion hat diesen Einsatz in der Vergangenheit konsequent abgelehnt; denn die eigentlichen Ziele hat diese Mission all die Jahre nicht erreicht.
Erstens. Der Auftrag, den Waffenschmuggel effektiv zu unterbinden, ist krachend gescheitert. Die Überwachung der Seewege hat die Ströme von Kriegsmaterial nicht gestoppt. Stattdessen verlagerte sich der Schmuggel schlicht auf andere, unkontrollierte Wege.
Zweitens: das Ziel, die Region dauerhaft zu befrieden. Die Hisbollah ist heute so stark wie eh und je und befindet sich sogar im offenen Krieg. UNIFIL konnte diesen Zustand zu keinem Zeitpunkt verhindern.
Drittens. Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, die libanesische Armee müsse ausgebildet werden, um selbst für Sicherheit zu sorgen. Ein Blick in die Ukraine zeigt uns aber doch mit aller Deutlichkeit, dass eine effektive Ausbildung von Streitkräften keine Jahrzehnte benötigt. Dass der Libanon immer noch nicht dazu in der Lage ist, das ist kein Zeichen von Erfolg, sondern von struktureller Ineffizienz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und anstatt Ausbildung durchzuführen, verbrachten die eigenen Soldaten zudem unzählige Stunden im Schutzbunker aufgrund der akuten Gefahrenlage.
– Beruhigen Sie sich doch, Frau Möller. Ich weiß, es ist heiß heute, aber hören Sie erst mal bis zum Ende zu.
Die ist völlig entspannt! Anders als du!
Verstehen Sie meine Kritik nicht falsch: Sie gilt nicht den Soldaten. Unseren Soldaten, die diesen Dienst im Libanon pflichtbewusst und hochprofessionell ausgeführt haben, gebührt unser ausdrücklicher Dank und Respekt.
Und wir dürfen dabei auch die Familien in der Heimat nicht vergessen. Die Angehörigen zu Hause, die die monatelange Abwesenheit des Familienvaters oder auch der Mutter mitgetragen haben, verdienen ebenso unsere Anerkennung.
Denn sie sind das Fundament, auf dem der Dienst unserer Soldaten überhaupt erst möglich wird.
Der Preis für diese Symbolpolitik war und ist dennoch unerträglich hoch. Über die gesamte Einsatzdauer dieser UN-Mission sind über 330 Todesopfer zu beklagen. Erst vor Kurzem verlor ein serbischer Kamerad bei einem Mörserangriff sein Leben. Auch wenn es keine deutschen Soldaten waren, die in diesem Einsatz ihr Leben ließen, so stehen wir heute hier in tiefer Anteilnahme und im ehrenden Gedenken an alle Gefallenen dieser Mission.
Doch was ist mit den deutschen Soldaten? Auch diese leben in Gefahr bei UNIFIL. Sie erleben täglich die massiven Bedrohungen. Und was macht unsere Bundeswehrführung? Sie zahlt den Soldaten nicht einmal den angemessenen Auslandsverwendungszuschlag, den sie eigentlich verdient haben. Und das, Herr Minister – da vorne sitzt er ja –, ist ein verteidigungspolitisches Armutszeugnis.
Wie geht es weiter? Wir befürworten heute die Verlängerung des Mandats zum Zwecke eines geordneten Endes. Was wir strikt ablehnen, ist die bereits im Raum stehende Idee eines Folgekontingents unter EU-Führung. Wer glaubt, dasselbe Konzept unter anderer Flagge fortsetzen zu können, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Das wäre lediglich die Fortführung einer gescheiterten Strategie, nur mit neuem Briefkopf.
Lasst am besten alle allein! Dann wird es bestimmt besser! Ganz bestimmt!
Die Bundeswehr hat einen konkreten Verfassungsauftrag. Da steht ganz klar drin, es ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Die Zeit der endlosen Auslandseinsätze im Rahmen globaler Stabilisierungsprojekte muss endgültig vorbei sein.
Das hält ja keiner aus, was Sie da reden!
Holen wir unsere Soldaten geordnet nach Hause, und stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres eigenen Landes.
Vielen Dank.