Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion stimmen der letztmaligen Verlängerung des UNIFIL-Mandates zu, und das, nicht weil alle Ziele erreicht wurden, sondern weil ein ungeordneter Abbruch ein zusätzliches und unnötiges Sicherheitsrisiko schaffen würde und vor allem eine erhebliche zusätzliche Bedrohung und Gefährdung für die ohnehin schon sehr fragile Region, für die Länder Libanon und Israel kreieren würde.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vor allem den Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten ganz herzlich danken, die aktuell im Einsatz sind, aber auch jenen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Einsatz waren. Der Einsatz war schwierig. Er fand unter durchaus riskanten Rahmenbedingungen statt. Er war mit Gefahren und mit Widrigkeiten verbunden. Deshalb gelten unser Dank und unsere Anerkennung den Soldatinnen und Soldaten, vor allem im Bereich der Marine, die in den letzten 20 Jahren einen schwierigen Einsatz geleistet haben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Schwerpunkt des Einsatzes lag im maritimen Bereich. Es ging vor allem darum, den UNIFIL-Marineverband teilweise zu leiten, zu begleiten, seegesteuerte Aufklärung zu betreiben, die libanesische Küste zu sichern und zu überwachen und den Seeverkehr im Umfeld des Libanon zu kontrollieren. Der Grund war vor allem der Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel im Jahr 2006. Aber die Situation hat sich seitdem nicht maßgeblich verbessert. Ganz im Gegenteil: Die Situation ist nach wie vor außerordentlich fragil. Vor diesem Hintergrund muss auch von der heutigen Debatte das Signal ausgehen – auch wenn es um die letztmalige Verlängerung des UNIFIL-Mandats geht –, dass wir dieser Region gegenüber weiterhin verantwortlich bleiben. Der Nahe Osten – die Länder Libanon, Israel, aber auch der gesamte Bereich – kann und darf uns nicht egal sein.
Deshalb ist es mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass in diesem Jahr beispielsweise 50 Millionen Euro im Bereich der humanitären Hilfe seitens Deutschlands in den Libanon fließen, dass seitens Deutschland 70 Millionen Euro Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden im Libanon. Allein diese zwei Zahlen – 50 und 70 Millionen Euro – zeigen, dass Deutschland auch weiterhin eine Verantwortung übernehmen wird und der Libanon nicht alleingelassen wird.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung: Es ist einerseits richtig, jetzt letztmalig das UNIFIL-Mandat zu verlängern, damit auch ein klares Zeichen zu setzen, dass eine geordnete Abwicklung im kommenden Jahr stattfinden soll, aber auch, dass wir weiterhin nicht nur politisch, sondern auch finanziell der Region verpflichtet bleiben. In diesem Sinne möchte ich nachdrücklich für eine Zustimmung zur Verlängerung des Mandates werben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.