Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt. Sie haben hier die komplett falsche Rede gehalten.
Es ist schon dreist, dass sich die Linkspartei ausgerechnet in einer solchen Woche erdreistet, hier diese Anträge zu stellen – eine Partei, die selbst am ganz linken Rand des politischen Spektrums steht, ja selbst Linksextremisten beheimatet. Es ist dreist für eine Partei, die von Antisemiten durchsetzt ist. Und es ist vor allem dreist für eine Partei, deren neuer Vorsitzender die größte Partei der Mitte mit den Faschisten gleichsetzt, Frau Kollegin Bünger.
Wer so über den politischen Gegner spricht, hat das Recht zu Belehrungen über Demokratie verloren; denn mit diesen Äußerungen schaden Sie selbst der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Solange dieser Mann, Herr Pantisano, Ihr Parteivorsitzender ist, so lange haben Sie sich für die Diskussionen im demokratischen Spektrum schlichtweg disqualifiziert,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.
Sorgen Sie dafür, dass Ihr neuer Parteivorsitzender schnellstmöglich zurücktritt!
Oder wie es im Sprech des Politbüros der SED geheißen hätte – vielleicht können sich noch einige daran erinnern –: Säubern Sie Ihre Partei von diesem Parteivorsitzenden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie haben einen Antrag gestellt mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen“. Darin fordern Sie die Bundesregierung auf, auf IP-Adressenspeicherung und digitale Ermittlungsbefugnisse zu verzichten. Darin stimmen Sie im Übrigen mit der AfD überein, die regelmäßig genau dieselbe Forderung stellt.
Sie haben darüber hinaus gefordert, Organisationen, die Förderungen erhalten, nicht mehr anhand von Einträgen beispielsweise beim Verfassungsschutz zu überprüfen; das sogenannte Haber-Verfahren soll abgeschafft werden.
Sie wollen aber nicht die Meinungsfreiheit schützen, Frau Kollegin Bünger.
Nein, Sie wollen Ihre linken und linksextremen Freunde schützen. Das ist Ihr Ansinnen hier.
Die Meinungsfreiheit ist aber kein Schutzschild, weder für die Antifa und Linksextremisten noch für Rechtsextremisten.
Und dann haben Sie gefordert, das Ausländerwahlrecht einzuführen. Sie haben es groß und medial angekündigt. Sie haben das Thema für die Tagesordnung angemeldet, den Antrag aber kurz vorher wieder zurückgezogen – warum auch immer. Jedenfalls würde ein Ausländerwahlrecht für alle, die fünf Jahre in Deutschland leben – so lautet Ihre Forderung –,
eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft bedeuten – wieder einmal.
Vor allem wäre es hochgradig verfassungswidrig; denn „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, laut Artikel 20 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren deutlich entschieden, dass das Volk durch die Gemeinschaft aller Staatsangehörigen gebildet wird. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass man in Deutschland wählen kann. Jetzt könnte man auf die Idee kommen, das Grundgesetz zu ändern.
Dazu kommt Die Linke aber gar nicht; denn Artikel 20 Grundgesetz und vor allem die Volkssouveränität, die dort geregelt ist, stehen unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel. Das kann selbst mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht geändert werden. Das heißt, Sie fordern hier einen offenen Verfassungsbruch. Wenn Sie Ihre eigenen Maßstäbe, die Sie eingangs am Rednerpult an andere Parteien angelegt haben, auch auf sich anwenden, dann ist die Forderung nach einem Verfassungsbruch nicht mehr weit von dem Vorwurf entfernt, selbst eine verfassungsfeindliche Partei zu sein. Deswegen gilt bei solchen Forderungen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Sie überschreiten mit diesem Antrag jegliche Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.
Unser Land braucht Befriedung und nicht neue Gräben. Dafür sorgt diese Regierung – jetzt komme ich auf Sie zurück – mit ihren Maßnahmen an den Grenzen und mit ihrer Migrationspolitik, und zwar mit großem Erfolg. Sie aber schaffen neue Trennlinien. Sie spalten die Gesellschaft von der linken Seite, während die AfD sie von der rechten Seite spaltet. Sie spielen im Übrigen das Spiel der AfD mit; sie braucht Sie nämlich als Gegenpol, um sich profilieren zu können.
Wer aber Gegner der politischen Mitte als Faschisten bezeichnet, –