87. Sitzung der 21. Wahlperiode

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Stellen Sie sich vor: keine Staus dank sanierter heiler Straßen und Brücken, pünktliche Züge statt ewiger Verspätung auf maroder Schiene, ein Land, das endlich wieder funktioniert. Es wäre so schön. Diese Utopie wollen wir.

Doch für uns als AfD gilt ein klarer Grundsatz: Starke Infrastruktur ja, aber nicht gegen die Bürger. Genau hier liegt die einzige Frage, die heute wirklich zählt: Nutzt das, was Sie vorlegen, den Bürgern? Geht es ihnen morgen besser als heute? Die ehrliche Antwort lautet: Nein. Dieser Entwurf bringt uns dieser Utopie keinen einzigen Meter näher. Sie zünden mal wieder Nebelkerzen und nennen es ein Zukunftsgesetz.

Erster Punkt. Sie stellen fast jedes Verkehrsprojekt in das überragende öffentliche Interesse. Eine Autobahn: überragend. Eine Brücke: überragend. Sogar eine Raststätte: überragend. Das heißt: Es gibt keine ehrliche Abwägung mehr. Das Ergebnis steht vorher fest.

Sie glauben mir nicht?

Dann hören Sie doch mal auf die Sachverständigen! Frau Dr. Heß nennt es eine – Zitat – „inflationäre Ausweitung“, die den Begriff „entleert“.

Frau Dr. Rohleder spricht von einem „offensichtlich verfassungswidrigen“ Gesetz. Das sind die Worte der Gutachterinnen. Es ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot, Artikel 3 Grundgesetz.

Und das ist kein Versehen, sondern Methode bei Ihnen. Beim Wind machen Sie es längst genauso. § 2 EEG stellt den Windkraftausbau über alles, über Eigentum, über die Kommunen. Der Staatsrechtler Professor Boehme-Neßler nennt es verfassungswidrig und bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: „Das Ergebnis liegt schon vorher fest. Erneuerbare Energien gehen immer vor.“ Zitat Ende. – Am Ende gewinnt bei Ihnen immer nur die Windlobby. Und wer zahlt? Der Bürger. Wo alles überragend ist, wird enteignet, ohne ehrliche Abwägung.

Den Bauern, der seit Generationen sein Land bestellt, übergehen Sie einfach.

Zweiter Punkt, und jetzt wird es richtig dreist bei Ihnen. Ihr eigener Änderungsantrag, im Ausschuss mal eben durchgewunken, lässt einen ganzen Artikel rückwirkend zum 24. Oktober 2025 in Kraft treten – rückwirkend! Sie ändern die Spielregeln im Nachhinein – das kennen wir schon – und kippen mit einer Generalklausel die Doppelförderungsverbote, einfach so. Im Klartext: Milliarden sollen mehrfach fließen dürfen, die Kontrolle wird ausgehebelt. Das ist keine seriöse Politik, das ist Trickserei am Steuerzahler, und Sie wissen es ganz genau.

Meine Damen und Herren, all das beweist genau unseren Satz: Starke Infrastruktur ja, aber nicht gegen die Bürger. – Denn Sie bauen hier gegen das Eigentum, gegen das Recht und gegen den Geldbeutel der Menschen. Das ist das glatte Gegenteil von Bürgernähe. Und weil es so absurd ist: Während echte Brücken einsturzgefährdet sind, träumen Sie von Radwegen auf Autobahnbrücken. Selbst die Bauindustrie hat Ihnen gesagt: Streichen, das bremst nur.

Wir als AfD legen einen klaren Änderungsantrag vor: Streicht das verfassungswidrige „überragende öffentliche Interesse“, baut Bürokratie ab, statt sie zu tarnen! Baut, was das Land braucht – stabile Brücken, intakte Schienen –, für die Bürger, nicht über ihre Köpfe hinweg! Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab.

Und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, nicht weil wir moderne Infrastruktur nicht wollen, sondern weil wir sie wirklich wollen, ehrlich, für die Menschen. Denn: Starke Infrastruktur ja, aber nicht gegen die Bürger. Und, liebe Kollegen von den älteren Parteien, hören Sie bitte endlich auf, von Zukunft zu reden! Die Zukunft gestalten wir als AfD. Die Zukunft, die sind wir, wer sonst?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir diesen Gesetzentwurf für desaströs halten, haben wir schon in der ersten Lesung deutlich gemacht. Leider ändert daran auch der Antrag der Koalition absolut nichts. Denn unter dem Deckmantel der Beschleunigung schreddern Sie hier Naturschutz und Beteiligungsrechte, um Ihre klimaschädlichen Lieblingsprojekte gegen weniger Widerstand durchdrücken zu können.

Wir brauchen ein funktionierendes, intaktes und klimafreundliches Verkehrssystem.

Davon sind wir weit entfernt. Das zeigen sowohl die Defizite bei der Bahn als auch die Notsperrung der Bonner Nordbrücke. Straßen, Brücken und Schienen müssen dringend saniert werden. Und ja, es braucht auch einen schnelleren Ausbau, aber doch bei der Bahn und ganz bestimmt nicht bei Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen oder Flughäfen.

In Zeiten akuter Krisen müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Wir müssen Ressourcen, Geld, Material und Personal gezielt einsetzen und bevorzugende juristische Instrumente auf genau die Verkehrsprojekte konzentrieren, die wirklich gebraucht werden.

Nach Lektüre des Gesetzes und Änderungsantrages drängt sich jedoch die Frage auf, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte eigentlich nicht ins überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts.

Dabei forciert dieser Gesetzentwurf auch noch vor allem die schnelle Umsetzung von klimaschädlichen und naturzerstörenden Neu- und Ausbauprojekten von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen. Die pauschale Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses führt dabei zu einer systematischen Schlechterstellung der Belange der Natur, obwohl diese ohnehin schon massiv unter Druck ist.

Mit der sogenannten Eingriffsregelung fällt ein Herzstück des Naturschutzes in Deutschland. In der Folge werden wertvolle Ausgleichsflächen nicht geschaffen und Verkehrsprojekte von vornherein größer dimensioniert als nötig, weil es leichter ist, Ersatzgeld zu zahlen, als ortsnahe Ausgleichsflächen zu schaffen.

Mehrere Expertinnen und Experten in den Anhörungen haben deutlich gemacht, dass sie es für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich halten, wenn mit dem überragenden öffentlichen Interesse Natur- und Klimaschutz derart ausgehebelt werden, und dass ein überragendes öffentliches Interesse zwar für Projekte angewendet werden kann, die der Bewältigung akuter Krisen dienen, aber ganz bestimmt nicht, um politisch genehme Projekte zulasten der Natur einfach durchzudrücken.

Doch diese Bedenken haben Sie einfach vom Tisch gewischt.

In unserem Antrag zeigen wir, dass beides miteinander in Einklang gebracht werden könnte: ein zukunftsfähiges Verkehrssystem und Natur- und Klimaschutz.

Sie hingegen bringen nichts voran. Sie gehen einfach zurück in die Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts.

Ihr Gesetz geht in der Verkehrspolitik an den eigentlichen Bedarfen vorbei. Für die Natur ist es desaströs. Wir lehnen es natürlich ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht.

Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld. Gute Infrastruktur zahlt auf die Zukunft unseres Landes ein. Hören wir auf, dafür Schuldenberge anzuhäufen! Sparen wir endlich bei den politischen Katastrophen dieser Zeit, bei der Massenmigration und bei der Energiewende!

Falsche Prioritäten setzt die Bundesregierung auch innerhalb der Infrastruktur. Nach ihren eigenen Daten spielt der Straßenverkehr auf Jahrzehnte die Hauptrolle. Das meiste Geld muss also genau dorthin fließen. So bekommen wir auch die vielen kaputten Brücken repariert.

Falsche Projekte verbrennen Milliarden. Stuttgart 21 wäre gar nicht erst begonnen worden, wenn man eine ehrliche Kostenschätzung gehabt hätte. Und mit einem ordentlichen Management wäre es längst fertig.

Deutschland konnte das früher besser, und da müssen wir wieder hin.

Der Antrag der Grünen zum Schienennetz verrät, aus welcher Ecke viele falsche Einflüsterungen kommen.

Gleich der erste Punkt flötet das Lied vom Deutschlandtakt bei der Bahn. Die schöne Idee vom geplanten Umsteigen scheitert aber schon bei der ersten Verspätung. Aber sie kostet Milliarden für Großprojekte, die ein paar Minuten Fahrzeit einsparen sollen.

Punkt 4 verrät, wie die Bahn mit Geld aus den Taschen unserer Spediteure gefüttert werden soll. Wir brauchen die Bahn, aber eben nicht auf Kosten der Straße!

Viele Projekte werden durch jahrelange Klagen um Millionenbeträge teurer. In anderen Ländern wie Dänemark läuft das besser. Das deutsch-dänische Projekt für den Fehmarnbelt-Tunnel zeigt den Unterschied: In Dänemark gab es 43 Einwände, in Deutschland 12 600. Die Koalition wird einwenden, dass sie mit ihrem Gesetz das Planungsverfahren ja vereinfacht. Das stimmt, aber es geht eben nicht weit genug. Viele Gruppen, die Einsprüche in großer Zahl organisieren, werden staatlich auch noch gefördert. Das ist doch absurd!

Die vermeintliche Zauberformel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ wird sich schnell abnutzen; mein Kollege hat darüber vorhin schon gesprochen. Die Grünenfraktion will sie seltener verwenden; so steht es in ihrem Entschließungsantrag in Punkt 1, so reden Sie hier am Mikrofon. Aber gleich in Punkt 2 soll diese Formel auf ein neues Thema ausgeweitet werden. Auch das ist, mit Verlaub, absurd!

Es gibt nur eine gute Lösung, nämlich die Konstruktion mit dem „überragenden öffentlichen Interesse“ aus dem Gesetz zu entfernen. Diesem Zweck dient der Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Zugleich wollen wir Gerichtsverfahren für alle Projekte bei Bahn und Fernstraßen auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht konzentrieren. Stimmen Sie für unseren Antrag, so wird das Gesetz schlanker und besser.

Die deutsche Infrastruktur braucht eine bessere Zukunft, aber dieses Gesetz allein wird sie nicht bringen. Wenn die AfD die politische Verantwortung trägt, dann werden wir auch die ganz grundsätzlichen Probleme angehen.

Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können.

Wir werden die Projekte neu bewerten und zum Beispiel der Autobahn A20 Priorität geben – Priorität auch vor einer neuen Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover, die fast 10 Milliarden Euro kostet und gerade mal eine Viertelstunde Fahrzeit einspart.

Wir werden die falsche Politik beenden, die unser Land ruiniert. Schluss mit der Masseneinwanderung, Schluss mit der Energiewende! So bleibt Geld übrig, auch für bessere Infrastruktur. Das ist die Zukunft, die Deutschland verdient hat, und dafür steht die AfD.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Jahre zu viel, um Schienenprojekte umzusetzen, um Engpässe im Schienennetz aufzulösen, um Züge pünktlicher zu machen und um mehr Güter auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. Um das zu erreichen, ist es aber erst mal notwendig, dass Entscheidungen getroffen werden. Und diese Koalition trifft diese Entscheidungen nicht. Warum wird die Entscheidung über den Aus- und Neubau der Strecke Hamburg–Hannover immer wieder vertagt?

Wo bleibt der Brenner-Nordzulauf in der parlamentarischen Befassung? Wenn Sie über Projekte nicht entscheiden, dann kann es auch nicht vorangehen. Das ist doch wohl logisch!

Wenn man Projekte will, dann muss man sie auch finanzieren. Das tun Sie auch nicht: Immer mehr Projekte, die in der Planung sind, müssen gestoppt werden, weil Sie die Planungskosten nicht finanzieren. Kein einziges baureifes Projekt kann in den Bau gehen, weil Sie das nicht finanzieren. Aus dem Sondervermögen gibt es nicht einen Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege. Und da hilft Ihre Erklärung, Herr Minister, auf meine Zwischenfrage vorhin überhaupt nicht weiter. Sie sind ausgewichen, statt Antworten auf den Stopp dieser Projekte zu geben. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.

CDU/CSU und SPD sind die Fahrgäste in den unpünktlichen Zügen schlicht und ergreifend egal. Ihnen sind auch die Güterverkehre völlig egal, die immer mehr auf der Straße stattfinden müssen, weil die Schiene nicht mehr die Kapazitäten bietet. Sie treffen Entscheidungen nicht, und Sie finanzieren nicht, was notwendig ist.

Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, mit dem wir im Bereich der Schiene schneller vorankommen. Wir brauchen einen Fonds, um auskömmlich und verlässlich zu finanzieren. Wir brauchen eine Reform bei den trägen Behörden wie dem Eisenbahn-Bundesamt. Wir brauchen weniger Bürokratie: Wirtschaftlichkeitsnachweise für kleine Projekte, wie zum Beispiel zusätzliche Weichen, müssen weg. Wir brauchen keine jahrelangen Prüfungen.

Wir müssen endlich ins Umsetzen kommen,

damit die Züge wieder pünktlicher werden, damit es gelingt, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Das sind die Aufgaben, und hier machen Sie Ihre Hausaufgaben überhaupt nicht.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern. Deshalb will ich anerkennen: Dieses Gesetz wird hier und da Fortschritte bringen,

für uns im Norden etwa bei der inzwischen sagenumwobenen Marschbahn

– ja, lieber Truels –, die in den Zuständigkeitskatalog des Bundesverwaltungsgerichts kommt. Klagen werden so auf eine Instanz beschränkt. Dieses Projekt ist alternativlos für die Menschen bei uns in Nordfriesland und kann so hoffentlich etwas schneller umgesetzt werden. Fehlt bloß noch die Finanzierung, Herr Minister.

Richtig ist auch, Hochwasser- und Küstenschutz in überragendes öffentliches Interesse zu stellen. Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize. Zwar habe ich große Sympathie dafür, dass Länder und Kommunen finanziell gestärkt werden, aber wenn Bundesmittel künftig die Eigenanteile der Länder und Kommunen bei Infrastrukturprojekten ersetzen, dann riskieren wir weniger zusätzliche Investitionen vor Ort. Dabei müsste klar sein: Die Zusätzlichkeit ist hier doch das Entscheidende – nicht einfach eine andere Finanzierung.

Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen.

Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin?

Wenn der Naturschutz bei Vorhaben das Nachsehen hat, dann braucht es konkrete Projekte mit regionalem Bezug, um das wieder gutzumachen. Die Realkompensation ist darum eine gute Möglichkeit, die Menschen mitzunehmen, sie zu hören und ihnen entgegenzukommen. Hier hätte ich mir mehr Feingefühl gewünscht.

Unter dem Strich: Dieses Gesetz wird wichtige Impulse setzen. Aber es bleibt an entscheidenden Stellen halbherzig.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat ist meine Tochter geboren worden, und ich möchte, dass sie in einem Land aufwächst, in dem sie eines Tages nicht über dieselben Infrastrukturvorhaben diskutieren muss wie heute ihre Eltern, wie vor etlichen Jahren schon ihre Großeltern oder vor Jahrzehnten bereits ihre Urgroßeltern. Und genau deswegen vollziehen wir den Politikwechsel in der Verkehrspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Rahmen der Verhandlungen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir uns in konstruktiven Gesprächen innerhalb der Koalition darauf verständigt, das überragende öffentliche Interesse

mit Augenmaß zusätzlich zu dem sehr gelungenen Kabinettsentwurf, lieber Herr Minister Schnieder, auf weitere Vorhaben auszuweiten:

den Gewässerausbau von Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz, den Ausbau von Flughäfen, die Unterhaltung von Tunneln, den Ausbau von rund 70 Bundesstraßen sowie weitere Neubau- und Unterhaltungsmaßnahmen bei der Wasserstraße.

Damit fallen alle wesentlichen Verkehrsprojekte des Bundes zukünftig ins überragende öffentliche Interesse und erhalten bei behördlichen und gerichtlichen Abwägungsentscheidungen besonderes Gewicht. Egal ob auf der Straße, dem Wasser, der Schiene oder in der Luft: Mit uns gibt es keine grüne Verkehrsträgerdiskriminierung, sondern wir setzen uns für alle Mobilitätsformen ein, meine Damen und Herren.

Anstatt bei Natureingriffen zukünftig Ausgleichsmaßnahmen durchführen zu müssen, kann diese verantwortungsvolle Aufgabe bei Verkehrsvorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gegen Zahlung eines Ersatzgeldes an das Bundesumweltministerium übertragen werden.

Damit können sich die Infrastrukturunternehmen auf das konzentrieren, was sie am besten können: auf den Bau der Infrastruktur statt auf Krötenschau, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein profitieren davon unter anderem die A20, die A23 und die Marschbahn. Mögliche Klagen gegen die Marschbahn werden direkt beim Bundesverwaltungsgericht angesiedelt, um langwierige Klageverfahren über mehrere Instanzen zu vermeiden, und bei der Elektrifizierung entfällt die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Land zwischen den Meeren freuen wir uns über das überragende öffentliche Interesse für den Hochwasser- und Küstenschutz und die Möglichkeit, den Ausbau der Energieinfrastruktur bei Natureingriffen durch Zahlung eines Ersatzgeldes zu beschleunigen. Liebe Grüne, das, was wir hier heute beschließen, ist kein Teufelswerk, sondern wir bringen Deutschland voran.

Wir führen erstmalig eine nationale Stichtagsregelung ein, damit neue Gesetze nicht dazu führen, dass Planungen immer wieder überarbeitet werden müssen. Wir digitalisieren konsequent Planfeststellungsverfahren, erweitern den Katalog planrechtsfreier Maßnahmen, synchronisieren Fristen und beschleunigen an vielen weiteren Stellschrauben. Und wir verpflichten Behörden erstmalig dazu, Planunterlagen innerhalb eines Monats auf Vollständigkeit zu prüfen, damit nicht erst nach einem Jahr fehlende Unterlagen nachgefordert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Infrastrukturvorhaben ist es genauso wie bei der Fußballweltmeisterschaft: Wir können nicht immer nur Tikitaka spielen, sondern wir müssen auch zum Abschluss kommen.

Ja.

Herr Abgeordneter Kölbl, guten Morgen! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich finde es ja lustig, dass Sie sich bei den Temperaturen vor allem an den Grünen abarbeiten. Ich will es mal so sagen – nur als Hinweis –: Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist nicht gut. Es hat aber noch nie in der Geschichte Deutschlands einen grünen Verkehrsminister gegeben. Die meisten waren von CDU und CSU.

Sie haben gesagt, das überragende öffentliche Interesse soll dazu beitragen, dass bestimmte Projekte priorisiert werden. Im Änderungsantrag ist jetzt hinzugekommen, dass der Ausbau von Flughäfen im überragenden öffentlichen Interesse und im Sicherheitsinteresse Deutschlands ist, obwohl – helfen Sie mir! – überhaupt kein zukünftiges Flughafenausbauprojekt in Deutschland bekannt ist.

Deswegen meine Frage: Kennen Sie eins?

Lieber Herr Kollege Al-Wazir, es gab ja durchaus andere Minister von den Grünen auf unterschiedlichen Ebenen, beispielsweise Bundesumweltminister, die auch Regelungen geschaffen haben, die den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur verhindern.

Es ist so, dass der Ausbau von Flughäfen im überragenden öffentlichen Interesse und im Sinne unserer Sicherheit ist, gerade mit Blick auf die Verteidigungspolitik und darauf, was uns dort in den nächsten Jahren noch ereilen könnte – und hoffentlich nicht passiert.

Wir müssen dafür gewappnet sein, dass wir im Fall der Fälle schnell reagieren und Flughäfen ausbauen können, damit wir die Konnektivität unseres Landes auch im Verteidigungsfall stärken.

Ich war mit meiner Rede sowieso fertig. Von daher: Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ klingt erst mal sehr technisch. Und wer die über 200 Seiten des Entwurfs aufschlägt, der findet vor allem Begriffe wie „Planfeststellung“, „Genehmigungsfristen“ oder „Verfahrensrecht“. Aber hinter diesen sperrigen Begriffen steht etwas Konkretes: Es geht darum, ob Menschen morgens zuverlässig mit Bus, Bahn oder Auto zur Arbeit kommen, ob sie ihre Kinder pünktlich in die Kita oder Schule bringen können, ob marode Brücken noch rechtzeitig saniert werden können, bevor sie gesperrt werden müssen.

Denn die Wahrheit ist doch: Milliarden bauen einfach keine Brücken, wenn die Verfahren stocken; ein fertiger Plan saniert noch keine Schiene, wenn die Genehmigung dauert. Und der beste Vorsatz verlegt noch kein Gleis, wenn jeder Schritt doppelt geprüft werden muss. Liebe Kollegen, mehr Geld alleine schafft eben keine moderne Infrastruktur. Entscheidend ist, dass die Mittel aus dem Sondervermögen abfließen und dass schnell gebaut wird. Genau daran setzen wir heute an.

Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen. Wir straffen Verfahrensdoppelungen, wir lassen die erneute Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ersatzneubau einer Brücke entfallen, und vor allem verpflichten wir Behörden zu digitalen Verfahren.

Wir stellen zentrale Verkehrsprojekte – Straßen, Schiene, Wasserstraßen, Brücken – in das überragende öffentliche Interesse. Das schafft Klarheit in der Abwägung und verkürzt somit Verfahren spürbar. Vor allem machen wir damit deutlich: Diese Infrastrukturen dienen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen genießen sie den hohen Schutzgütervorrang. Denn eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur entscheidet auch darüber, ob unser Land resilient und wettbewerbsfähig bleibt, ob das Land funktioniert, ob gesellschaftliche Teilhabe erfolgen kann.

Deswegen will ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein wichtiger Schritt. Und ich will mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern bedanken, die über mehrere Monate sehr gut und sehr sachlich verhandelt haben. Ich will mich beim Haus, bei Minister Schnieder bedanken für den guten Gesetzentwurf, den wir parlamentarisch noch verbessert haben. Und ich will auch in Richtung Bundesländer einen Dank aussprechen. Die Beratungen waren konstruktiv, wir haben sehr viele der Vorschläge aus den Ländern mit reinnehmen können. Deswegen sind wir überzeugt: Das ist ein guter Gesetzentwurf, und er wird die Verfahren wesentlich beschleunigen.

Aber genauso müssen wir ehrlich sagen, dass ein gutes Gesetz alleine nicht alles verbessern wird. Es braucht drei Sachen. Es braucht die finanziellen Mittel; dafür haben wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht.

Es braucht die gesetzliche Grundlage; deswegen beschließen wir heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es braucht aber auch einen Mentalitätswechsel, einen Mentalitätswandel bei uns in der Politik, in der Verwaltung, in der Bevölkerung. Denn es geht darum, dass wir gemeinsam als Gesellschaft hinkriegen wollen, dass Verkehrsprojekte schneller geplant werden. Das ist nicht nur eine Frage von Wirtschaftlichkeit, das ist nicht nur eine Frage von Mobilität, das ist auch eine Frage von Vertrauen in unsere Demokratie. Demokratische Parteien müssen liefern, unser Staat muss liefern, je schneller, desto besser.

Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss will ich sagen – das geht auch in Richtung Grüne und in Richtung des geschätzten ehemaligen Verkehrsministers des Landes Hessen –,

dass wir selbstverständlich den Spagat zwischen grüner und grauer Infrastruktur hinkriegen wollen und hinkriegen werden.

Deswegen war es auch richtig, dass wir in den Verhandlungen immer wieder das Naturflächenbedarfsgesetz zusammen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gedacht haben und verhandelt haben. Heute beschließen wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz –

– in zweiter und dritter Lesung. Und in den nächsten Wochen wird im Kabinett entsprechend – –

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird den Ausbau unserer Infrastruktur nicht beschleunigen. Das Bild, das Sie hier skizzieren wollen, ist, dass Deutschland nicht vorankommt, weil Umweltverbände blockieren, weil Bürger klagen, weil Gerichte aufhalten. Naturschutz stört da nur. Bürgerbeteiligung bremst nur und Rechtsschutz verzögert nur.

Jetzt packen Sie von der Koalition endlich mal richtig an und räumen das alles aus dem Weg. Das ist, finde ich, eine schöne Erzählung. Sie ist aber schlicht falsch, und sie ist vor allem sehr gefährlich.

Ich finde nämlich, die eigentliche Frage müsste lauten: Wollen wir Infrastruktur wirklich schneller machen durch eine starke Verwaltung, bessere Verfahren, digitale Planung und gesicherte Finanzierung, oder wollen wir am Ende nur so tun, als würden wir beschleunigen, während wir Beteiligung, Umweltprüfung und gerichtliche Kontrolle abbauen? Ich sage es, wie es ist: Sie, liebe Koalition, mogeln sich mal wieder vom Feinsten durch.

Herr Kölbl von der Union erzählte uns in der ersten Lesung, dass er neun Jahre alt war, als der Ausbau der A20 beschlossen wurde. Ich finde, ein schönes Bild: Ein kleiner Junge, der von Autobahnen träumt, auf denen er mit seinen Hot Wheels fahren kann, wenn er groß ist. Ich finde, es gibt genug Autobahnen in Deutschland. Herr Kölbl, Sie hätten auch einfach eine andere nehmen können.

Inzwischen ist Herr Kölbl aber erwachsen und die A20 ist es noch nicht ganz. Da stellt sich natürlich die Frage: Wessen Fehler war das eigentlich? War es die bedrohte Haselmaus? Waren es die bösen, bösen Umweltverbände? Oder war es schlicht Ihre Partei, die Union, die seit Jahrzehnten Verantwortung trägt, Behörden kaputtgespart hat und heute lieber den Umweltschutz, Bürgerbeteiligung, Gerichte zu Schuldigen erklärt, statt die eigenen Fehler einzugestehen?

Dieses Gesetz, liebe Kollegen von der Union, ersetzt keine ehrliche Bilanz. Ja, ich möchte es gar nicht abstreiten: Es gab Klagen. Es gab Verzögerungen, und am Ende gab es immer auch Einigung. Interessen wurden geprüft. Fehler wurden korrigiert. Lösungen wurden gefunden. So, liebe Kollegen von der Union, funktioniert ein guter Rechtsstaat.

Die gute Geschichte ist doch: Die Haselmaus lebt. Das wollen Sie in Zukunft ändern. Herr Schnieder, Sie hätten heute zum Helden der Haselmaus werden können, der Ritter des Rechts, der Hüter der Natur. Stattdessen führen Sie einen modernen Ablasshandel ein. Früher galt: Wer Natur zerstört, muss möglichst konkret ausgleichen. Ab heute gilt: Wer Natur zerstört, der zahlt einfach ein bisschen Geld. Die Haselmaus wird künftig ihren Lebensraum verlieren, und Sie sind für mich, Herr Schnieder, ab heute der Henker der Haselmaus.

Sie ignorieren, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz steht. Artikel 20a ist kein Hobby von Menschen mit Outdoorjacke und Sandalen. Umweltverbände sind die Anwälte unserer Natur. Naturschutz ist Verfassungsauftrag, und ich bin mir sicher, dass das Verfassungsgericht einen kritischen Blick auf Ihre Pseudobeschleunigung haben wird.

Ich möchte feststellen: Gegen Schnelligkeit hat hier niemand was. Niemand will Papierstapel statt Planfeststellung. Niemand will Behörden, die mit Faxgeräten und Windows 95 gegen die Verkehrswende kämpfen. Natürlich müssen Verfahren besser und schneller werden. Aber dann reden wir doch über die echten Flaschenhälse. Reden wir über Personal, über Fachwissen, über Digitalisierung, Ausstattung der Behörden und Gerichte.

Wer schneller planen will, der braucht Menschen, die planen. Wer Genehmigungen beschleunigen will, braucht Genehmigungsbehörden. Wer Gerichtsverfahren beschleunigen will, braucht Gerichte, die nicht auf Kante genäht sind. Und am Ende werden Sie da doch wieder kürzen. Seien wir doch ehrlich.

Mit Ihrem Änderungsantrag werden dann mehrere fragwürdige Verkehrsvorhaben zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und plötzlich militärisch relevant.

Ich möchte Sie nur darauf hinweisen: Ihr eigener Sachverständiger in der Anhörung musste zugegeben, dass man ein überragendes öffentliches Interesse beispielsweise für Rastanlagen nicht rechtfertigen kann.

Vielleicht sollten Sie sich mal fragen, ob das, was Sie hier heute verabschieden wollen, irgendeiner rechtlichen Prüfung überhaupt standhalten wird.

Jetzt noch mal zu den Fakten: Brückensperrungen in Berlin und Bonn, marode Bauwerke überall. Das Problem ist nicht, dass sich die Haselmaus durch Beton fressen wird. Das Problem ist, dass die Infrastruktur unseres Landes seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wurde. Es war politisch immer attraktiver, irgendwo ein buntes Band an einer neuen Ortsumfahrung durchzuschneiden, statt eine bestehende Brücke zu sanieren.

Es war politisch attraktiver; denn seien wir ehrlich: Niemand postet gerne: „Heute ist wieder mal keine Brücke eingestürzt.“ Dabei wäre das doch die eigentliche Erfolgsmeldung. Sie können jetzt noch elf Jahre mit dem Sondervermögen arbeiten. Aber wir müssen auch darüber reden, wie wir nie wieder in die Situation kommen, dass unsere Infrastruktur so kaputtgespart wird. Dafür müssen wir langfristig Gelder für die Sanierung bereitstellen.

Wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, weil sie uns in schwierigen Zeiten die Hände bindet, wenn Sanierungen dringend notwendig werden. Das muss doch die Lehre aus den vergangenen Jahren sein.

Sie verkaufen dieses Gesetz als großen Wurf, als Gamechanger für Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen. Wissen Sie, Herr Schnieder, was ein Gamechanger ist?

Ein Gamechanger verändert das Spiel. Er dreht etwas grundlegend um. Ein Gamechanger ist zum Beispiel Deniz Undav. Shoutout an der Stelle an ihn.

Was Sie hier vorlegen, dreht gar nichts um. So gerne Sie ein Leuchtturm wären, so gerne Sie ein Gamechanger der Verkehrspolitik wären: Sie und dieses Gesetz sind es einfach nicht.

Diese ganze Debatte ist ja auch irgendwie ein Ablenkungsmanöver. Sie zeigen auf die Haselmaus.

Sie rufen „Blockade“ und hoffen, dass niemand auf leere Personalstellen schaut, dass niemand auf die kaputten Brücken

oder auf die fehlenden Milliarden in der Zukunft schaut. Sie nennen das, was Sie vorlegen, Zukunftsgesetz, tatsächlich ist es ein Freifahrtschein für alte Fehler: mehr Straße, weniger Kontrolle, weniger Naturschutz und am Ende trotzdem nichts pünktlicher und keine Brücke stabiler.

Wir als Linke sagen: Zukunft baut man nicht, indem man Rechte abbaut.

Zukunft baut man mit guten Verfahren, ausreichend Personal, verlässlichem Geld –

– und klaren Prioritäten: Erhalt statt Neubau.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden

mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region. Ich war in den letzten Wochen dreimal vor Ort und kann beurteilen, was das für die Stadt und was das für die Region bedeutet. Es ist eine gewaltige Belastung.

Auch wenn wir jetzt den Turbo einlegen und zuversichtlich sind, dass wir diese Brücke in zwei Jahren wieder aufgebaut haben, zeigt dieser Fall vor allem eines: Deutschland hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert.

Wir haben die Infrastruktur viel zu lange vernachlässigt. Das sehen wir bei den Brücken. Das sehen wir bei den Straßen. Das sehen wir bei den Schienen, und das sehen wir bei den Wasserstraßen.

Deshalb hat diese Bundesregierung sich vorgenommen, diesen Investitionsstau aufzulösen. Wir haben enorme Mittel zur Verfügung, die wir jetzt in die Straße, in die Schiene und in die Wasserstraße investieren werden. Deshalb sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, beim Aufbauen, beim Ausbauen unserer Infrastruktur.

Ja, bitte.

Herr Minister, es ist sehr nett, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben gerade den Punkt angesprochen: mehr Geld für die Infrastruktur. Ich möchte dazu auf die Schiene zu sprechen kommen. Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nicht weitergeplant werden können, weil es keine Finanzierungsmittel dafür gibt.

Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden. Eigentlich hat es schon seit Jahresbeginn zu, da die Planung nicht weitergeht, weil Sie kein Geld geben.

Die Neubaustrecke Augsburg–Ulm: Planung eingestellt, da es kein Geld für die weitere Planung gibt. Das Planungsteam löst sich gerade auf.

Bei den Neubaustrecken gibt es mehrere baureife Projekte. Nicht ein einziges davon ist aus dem Sondervermögen finanziert – Stichwort: 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur –, es gibt nicht 1 Cent für Aus- und Neubau der Schiene.

Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls.

Sie treffen keine Entscheidungen. Sie finanzieren die Planungen nicht ausreichend. Sie finanzieren nicht, dass baureife Projekte auch tatsächlich in Bau gehen können.

Wie bewerten Sie das, und wie bringen Sie das mit Ihrer Aussage, es gebe so viel mehr Geld, zusammen?

Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, ich bin einigermaßen erstaunt. Sie reden bei verschiedenen Gelegenheiten nämlich ganz unterschiedlich.

Sie sagen immer: Erhalt vor Neubau. Und genau das tun wir:

Erhalt vor Neubau bei allen Verkehrsträgern, weil wir die bestehende Infrastruktur zunächst auf Vordermann bringen wollen.

Herr Gastel, zweiter Punkt. Es ist eine ganz einfache Rechnung: Wir stecken in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon 106 Milliarden Euro in die Schiene.

106 Milliarden Euro in die Schiene! Das ist wesentlich mehr als jemals zuvor. Da können Sie doch nicht sagen, wir steckten kein Geld in die Schiene, sie werde vernachlässigt.

Herr Gastel, dritter Punkt; hören Sie zu. Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Sie haben das Prinzip noch nicht verstanden, nämlich dass wir über das Sondervermögen Erhaltungsmaßnahmen machen – bei Schiene, bei Straße, bei Digitalisierung der Schiene – und dass wir die Mittel, die wir im Haushalt veranschlagen werden, in Neu- und Ausbau stecken. Lassen Sie sich überraschen, was dieser Haushalt Ihnen präsentieren wird.

Man soll immer schön warten, bis man die Fakten auf dem Tisch hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung; das müssen wir jetzt schnell verbauen. Dafür sorgen wir jetzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das wir heute abschließend beraten. Damit können wir in der Tat wichtige Infrastrukturvorhaben schneller planen und genehmigen. Da geht es nicht nur um Brücken, die ersetzt werden müssen, sondern auch um Zugstrecken, die wir elektrifizieren, digitalisieren und modernisieren wollen,

um Engpässe, die wir beseitigen müssen, etwa auf Bundesstraßen und Autobahnen. Es geht aber auch um Lkw-Stellplätze, die wir ausbauen wollen, und erstmals auch um alle wichtigen Wasserstraßenprojekte.

Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –,

welche Bedingungen sie dort vorfinden. Was ist mit den Menschen, die schwer verletzt werden – einige verunglücken sogar tödlich –,

weil sie auf Lkws aufgefahren sind, die auf der Autobahn parken, weil deren Fahrer keinen Stellplatz finden? Auch da müssen wir handeln. Vor allem müssen wir schneller werden; das ist das entscheidende Kriterium. Sie sind so weit entfernt von der Wirklichkeit in diesem Land, von den Menschen in diesem Land.

Was Sie hier erzählt haben, ist wirklich der Hohn.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt bei Projekten beschleunigen. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Digitalisierung. Das mag lapidar klingen, aber wir können viel Zeit und Aufwand damit sparen; wie viel, können Sie an einem konkreten Projekt sehen:

Ich habe mir mal angeschaut, wie man beim Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Planungsverfahrens vorgegangen ist. Es mussten im Planfeststellungsverfahren 369 Planunterlagen erstellt werden, die jeweils einen Umfang von drei Umzugskartons hatten und an elf Stellen ausgelegt werden mussten. Der Planfeststellungsbeschluss hat einen Umfang von 2 360 Seiten, gefasst in drei Bände – 6 Kilogramm Papier. Über Monate wurden Mitarbeiter gebunden, Akten bewegt und Räume vorgehalten, nur für dieses Papierwerk.

Wenn das Infrastruktur-Zukunftsgesetz schon gegolten hätte, dann wäre ein solches Verfahren komplett, von A bis Z, digital durchgeführt worden. Wir werden bei solchen Verfahren dank der Digitalisierung eine Zeitersparnis von 30 Prozent erreichen können. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Schritt, den wir hier vornehmen. Digitalisierung schafft schnellere und einfachere Verfahren.

In Zukunft wird es in bestimmten Fällen verbindliche Fristen geben, deren Verstreichenlassen als Zustimmung gilt. Damit verhindern wir Stillstand durch Nichtentscheiden.

Wir schaffen Doppelprüfungen ab. Es wird im Moment an mehreren Stellen des Verfahrens unter verschiedenen Überschriften genau das Gleiche geprüft. Damit muss Schluss sein.

Auch bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft schaffen wir praxistaugliche Lösungen. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, damit nicht die Mär weitererzählt wird, die, auch in dieser Debatte, immer wieder vorgetragen wird: Wir senken keinen einzigen Standard ab.

Wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar.

Und ich sage als der Retter der Haselmaus, als der ich hier bezeichnet worden bin:

Es wird uns in Zukunft eben nicht mehr um das einzelne Tier auf der Trasse gehen, sondern wir wollen die Population schützen. Darum muss es doch gehen.

Das ist wirklicher Schutz. Das bringt Infrastrukturvorhaben und Umweltschutz in eine ordentliche Balance. Es kann schnell gehen, und trotzdem sorgen wir für Umwelt- und Naturschutz, gerade bei geschützten Arten wie der Haselmaus.

Wir schaffen auch die Möglichkeit, Ausgleich und Ersatzgeldzahlungen gleichrangig als Optionen nutzen zu können. Das ist ja kein neues Instrument; wir schaffen diese Option nur für alle Fälle. Damit fällt keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme unter den Tisch, sondern der Projektträger kann sich damit ablösen. Er konzentriert sich auf das, was er kann, nämlich die Genehmigung voranzutreiben und das Projekt zu bauen.

Mit der Zahlung werden dann von anderer Stelle diese Maßnahmen durchgeführt. Das ist doch effizienter, praxisgerechter Naturschutz, der sichergestellt wird.

Insgesamt haben wir im parlamentarischen Verfahren das Gesetz an wichtigen Stellen weiter verbessert. Dazu gehört zum Beispiel die Stichtagsregelung im Planfeststellungsverfahren. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten. Es sind noch viele weitere Verbesserungen dabei.

Mein herzlicher Dank geht an die Berichterstatter Daniel Kölbl und Dirk Vöpel, die hier ganz hervorragend gearbeitet haben und das Ganze noch mal sehr viel besser gemacht haben.

Meine Damen, meine Herren, ich will noch mal sagen: Wofür brauchen wir dieses Gesetz?

Vernünftige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage des Wohlstands in unserem Land.

Eine solche werden wir jetzt schneller bekommen. Wir haben das Geld zur Verfügung. Wir werden es schneller erreichen, dass die Infrastruktur wieder funktionstüchtig ist, dass sie auf Vordermann kommt, dass sie auf dem neuesten Stand ist.

Und dieses Gesetz wird ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Es ermöglicht, Engpässe auf Straße, Schiene und Wasserstraße schneller zu beseitigen. Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft wieder stärker darauf vertrauen können, dass der Staat Probleme erkennt und sie auch löst, dass sie nicht Jahre und Jahrzehnte warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden. Deshalb ist es ein gutes, ein wichtiges Gesetz, das uns in Deutschland entscheidend voranbringen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute durch Deutschland fährt, sieht an vielen Stellen viel zu lang liegengebliebene Baustellen, marode Brücken, sanierungsbedürftige Bahnstrecken, kaputte Schleusen und Straßen, die zu eng sind, auf denen der Verkehr stockt. Und jeder, der mit der Bahn regelmäßig unterwegs ist, weiß: Es reicht nicht mehr, nur zu reparieren. Wir müssen unsere Infrastruktur grundlegend modernisieren. Genau dafür haben wir mit dem Sondervermögen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Aber Geld allein baut keine Brücke, Geld allein elektrifiziert keine Bahnstrecke,

und Geld allein modernisiert auch keinen Hafen. Zwischen einem politischen Beschluss von heute und dem ersten Spatenstich liegen oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Und genau diese Zeit holen wir uns jetzt zurück.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Meilenstein und sorgt dafür, dass aus bereitgestellten Milliarden endlich gebaute Realität wird. Dass wir heute hier stehen, ist alles andere als selbstverständlich. Hinter diesem Gesetz liegen vier Monate intensiver parlamentarischer Beratung. Wir wurden gelegentlich freundlich zur Eile gemahnt, und wir haben uns wirklich reingekniet: 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat, zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden, mehr als 200 Änderungen aus dem Parlament sind eingeflossen. Das zeigt: Dieses Gesetz wurde nicht einfach durchgewunken; es wurde intensiv verhandelt, verbessert und gemeinsam erarbeitet. Ich finde, als Koalition können wir darauf stolz sein, was wir hier gemeinsam geschaffen haben.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Berichterstattern Dirk Vöpel und Daniel Kölbl, den wir davon abhalten mussten, sich noch aus dem Kreißsaal in die Berichterstattergespräche zuzuschalten. Vielen Dank für die intensive Arbeit. Ein Dank geht natürlich auch an das Ministerium für den guten Entwurf und die gute Zusammenarbeit.

Was bedeutet das nun konkret? Wir räumen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf. Wir bauen Doppelprüfungen ab, digitalisieren Prozesse und sorgen dafür, dass Verfahren schneller, einfacher und effizienter werden. Wenn es zum Beispiel um einen Ersatzneubau einer Brücke geht, brauchen wir zukünftig nicht eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn vorher eine Brücke stand, dann gehen wir davon aus, dass es mit der Umwelt verträglich ist, dass dort auch eine neue Brücke steht. Deswegen verzichten wir auf solche doppelten Prüfungen.

Wir haben hineinverhandelt, dass Bahnstrecken viel schneller elektrifiziert werden können. Auch da verzichten wir auf die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Häfen und Wasserstraßen können schneller modernisiert werden. Das ist dringend nötig; denn Wasserverkehr ist der umweltfreundliche Verkehrsträger, der noch sehr viel Kapazität aufnehmen könnte.

– Ja, als SPD haben wir auch dafür gesorgt, dass wir uns auf Rastplätze konzentrieren und priorisieren, dass große Rastanlagen in den Fokus genommen werden. Warum? Für viele Lkw-Fahrende ist es heutzutage tatsächlich ein Problem – und es ist auch ein Problem des Arbeitsschutzes –, dass sie keine vernünftigen Anlagen vorfinden. Dadurch sind sie gefährdet, und es trägt dazu bei, dass sie ganz schlechte Arbeitsbedingungen haben. Oftmals herrscht viel Widerstand, neue, große Anlagen mit guter Infrastruktur zu bauen. Deswegen stehe ich auch zu diesem Kompromiss. Wir müssen bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer schaffen.

Dieses Gesetz bedeutet wirklich einen Paradigmenwechsel und ist ein großer Wurf. Ich will aber auch betonen, dass es keine Abkehr vom Naturschutz gibt. Deswegen haben wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auch bis zum Schluss gemeinsam mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz verhandelt und diskutiert. Mit beiden Gesetzen zusammen werden wir es schaffen, sowohl Infrastruktur schnell zu bauen, als auch die Mittel zu haben, um biologisch wertvolle natürliche Flächen auszubauen und da zu erhalten, wo es sinnvoll ist, da, wo es einen biologischen, einen ökologischen Mehrwert hat.

Sehr gern.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als Erstes möchte ich Ihnen danken, weil Sie gerade in Ihrer Rede widerlegt haben, was der Verkehrsminister vorhin behauptet hat. Der Verkehrsminister hatte ja behauptet, es würden keine Standardabsenkungen im Umwelt- und Naturschutz stattfinden. Sie haben das zum Beispiel mit Blick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gerade widerlegt. Dafür erst mal schönen Dank.

Jetzt zu meinen zwei Fragen: Erstens. Mir ist aufgefallen: Heute reden gar keine Naturschutzpolitiker oder Naturschutzpolitikerinnen der SPD. Meine Frage: Ist ihnen dieses Gesetz peinlich? Wenn ja, muss ich sagen: Das kann ich verstehen.

Die zweite Frage betrifft das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz, das Sie angesprochen haben.

Sie haben gestern mit der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes die Umweltverbände entrechtet. Sie werden heute mit diesem Gesetz die Umwelt- und Naturschutzstandards massiv absenken und dafür sorgen, dass sich in Zukunft reiche Menschen einfach von Naturzerstörungen freikaufen können, anstatt Eingriffe in die Natur auszugleichen. Sie haben immer gesagt, als Ausgleich komme das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz.

Wir haben heute Morgen den Referentenentwurf dazu bekommen

und festgestellt, dass zum zweiten Mal – zum zweiten Mal! – dieses Gesetz in der Ressortabstimmung massivst entkernt worden ist. Da ist keine Verbesserung für den Naturschutz mehr drin enthalten. Das heißt, Sie beschließen heute Naturzerstörung, und am Ende haben wir gar keine Kompensation mehr, weil das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz massivst entkernt worden ist. Das zeigt der Referentenentwurf, der heute Morgen verschickt worden ist.

Deswegen frage ich Sie: Werden Sie jetzt im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass es doch noch Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände gibt, dass es eine eigene Planfeststellung für den Naturschutz gibt, –

– dass doch der Ausgleich vor den Ersatzzahlungen kommt und dass auch endlich das überragende öffentliche Interesse für den Naturschutz kommt?

Nur dann wäre es ein echter Ausgleich für die Naturzerstörungen, die Sie heute beschließen wollen.

Herr Kollege, wir haben hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung im Gesetz nichts geändert – nichts beim Inhalt, den Hürden, den Prüfungen, die darin formuliert sind.

Wir haben aber entschieden, dass es keine erneute Prüfung des Umweltrechts braucht, wenn an einer Stelle, an der jahrzehntelang eine Brücke stand, die nun marode ist, eine neue Brücke gebaut werden muss; denn dort stand ja jahrzehntelang eine Brücke.

Das ist also keine Absenkung des Schutzstandards, das ist ein Verzicht auf überflüssige Doppelprüfungen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltbereich, mit denen wir dieses Gesetz natürlich engmaschig abgestimmt haben, auch in allen weiteren Gesetzen die Belange der Natur sehr stark im Fokus haben werden. Sie werden einen Paradigmenwechsel schaffen, indem sie natürliche Infrastrukturen erstmals überhaupt ins überragende öffentliche Interesse rücken.

Mithilfe der Ersatzgeldzahlungen werden wir ökologisch wirklich wertvolle Flächen schaffen. Es sollen nicht irgendwelche Wiesen in der Nähe von Verkehrsprojekten entstehen, sondern Flächen, die wirklich CO2 speichern und unsere Natur voranbringen.

Das ist die Stärke dieser beiden Gesetze, die pragmatische und gute Lösungen enthalten, und dieser Koalition, die Deutschland voranbringt.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass für uns ein besonderer Schwerpunkt auch darin lag, Bahnstrecken und den Bahnausbau voranzubringen. Wir haben im Bereich der Elektrifizierung beschleunigt, wir haben auch zahlreiche Maßnahmen zur Barrierefreiheit planrechtsfrei gestellt, damit die Modernisierung, die die Menschen jeden Tag am Bahnhof erleben – etwa die Modernisierung von Fahrstühlen und Bahnsteigen –, viel schneller geht.

Wir als Sozialdemokraten haben Geld bereitgestellt. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Jetzt kann es losgehen! Ich freue mich darauf.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zielkonflikte zu lösen, ist die Aufgabe der Politik. Aber es geht nicht alles – und nicht alles gleichzeitig. Da müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich einfach mal entscheiden. Sie verstecken sich hier aber stattdessen lieber hinter Worthülsen, weil Sie ganz genau wissen: Wer gegen dieses Gesetz ist, der möchte lieber Gutachten schreiben, statt Schienen zu verlegen; der möchte lieber Schiffe durch 100 Jahre alte Schleusen fahren lassen; der nimmt achselzuckend in Kauf, dass Entwicklungen wie zuletzt an der Bonner Nordbrücke auch anderswo entstehen können. Und da sagen wir: Nicht mit uns!

Wir von der Koalition sagen Verschleppungen den Kampf an. Mir ist ein Bundesminister für Verkehr, der seinen Job ernst nimmt und dem der Verkehr heilig ist, hundertmal lieber als ein Held der Haselmaus. Diese Aufgabe, Herr Kollege Bosch, überlassen wir gerne und getrost allein Ihnen.

Wir machen Politik für die Menschen,

indem wir Entscheidungen für eine bessere Infrastruktur treffen, und zwar schnell; denn langsame Entscheidungen verbessern weder die Infrastruktur noch den Umweltschutz. Der Entwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz war ein guter Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Am Ende ist es im besten Sinne ein Gesetz dieses Parlaments, ein Gesetz, das wir in den Verhandlungen an vielen Stellen noch einmal vorangebracht haben.

Allein im Bereich der Wasserstraße haben die Koalitionsfraktionen gegenüber dem Regierungsentwurf gemeinsam mehr als 15 zusätzliche Verbesserungen vereinbart. Diese Entscheidungen für die Wasserstraße und die Häfen und Binnenhäfen sind dringend nötig. Denn die Binnenschifffahrt befindet sich statistisch betrachtet auf einem Tiefstand. Von 617 erfassten Wehren und Schleusen sind 205 älter als 100 Jahre. Legt man eine Studie aus dieser Woche zugrunde, dann hängen an der Wasserstraßeninfrastruktur allein in fünf Regionen Deutschlands rund 360 000 Arbeitsplätze.

Deswegen stellen wir die Wasserstraße nun endlich den anderen Verkehrsträgern gleich. Das führt zum Beispiel dazu, dass wir die Abladeoptimierung am Mittelrhein durch dieses Gesetz beschleunigen. Wir handeln nicht erst, wenn eine Schifffahrtsanlage einen kritischen Zustand erreicht hat. Der Gewässerausbau in See- und Binnenhäfen wird priorisiert. Davon profitieren zum Beispiel auch ausdrücklich die Neuss-Düsseldorfer Häfen. So kann uns, um Ihre Worte aufzugreifen, Herr Minister, das Comeback der Infrastruktur gelingen.

Ja, dieses Gesetz wird nicht von heute auf morgen einen sofortigen Unterschied machen. Aber ohne dieses Gesetz werden wir morgen erst recht keine Unterschiede sehen. Nichtstun ist immer teurer, und Infrastruktur ist geduldig. Umso mehr ist politische Ungeduld angebracht. Diese werden wir weiter an den Tag legen, indem wir eine klare Perspektive für die Binnenschifffahrt entwickeln, indem wir Bürokratie im großen Stil abbauen, indem wir den Pfad für Rekordinvestitionen im Verkehr fortsetzen und ausbauen und indem wir bei Brücken künftig sagen müssen: Whatever it takes!

Meine Damen und Herren, diese Koalition trifft Entscheidungen – nicht immer so schnell, wie es wünschenswert ist, aber sie trifft Entscheidungen –: in der Energiepolitik, bei der Rente, bei der Infrastruktur.

Deswegen stimmen wir für dieses Gesetz.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind alle zufrieden mit meinem Double, das ich noch schnell für das Präsidium organisieren konnte. – Liebe Grüne, die Bahn befindet sich in einem katastrophalen Zustand.

Erst diese Woche gab es mal wieder einen Super-Gau: Kein Zug fuhr in ganz Deutschland. Chaos! Die Bürger wurden mehrere Stunden im Ungewissen gelassen. Auch heute und in den kommenden Tagen bereitet sich die Bahn auf den nächsten Ausnahmezustand vor. Die sogenannte Hitzewelle rollt auf Deutschland zu. Bei ein paar Grad mehr Außentemperatur geht die Bahn schon in die Knie. Selbst Ihr eigener NRW-Verkehrsminister ordnete die Ereignisse der letzten Tage als einen neuen Tiefpunkt ein. Ihr NRW-Kollege, liebe Grüne! Sie haben die Bahn mit Ihrer Politik an den Abgrund getragen.

Ihr Antrag ist ein Scherz.

Sie wollen mit noch mehr Geld, ein paar Schulungen, einem Schwung an Auflagen und nichtigen Änderungen der Gesetzeslage die Bahn wieder auf den Erfolgskurs führen. Augenwischerei!

Die Lösung liegt dagegen auf der Hand: Ja, man muss die Bahn modernisieren und sanieren. Ja, man muss den Bestand erhalten und für ein resilientes Netz sorgen. Aber auf den wesentlichen Trassen muss man – nach dem Vorbild eigentlich aller Hochtechnologienationen – ein eigenes, ein autonomes, ein resilientes Fernverkehrsnetz haben. Das kann man auf zwei Weisen tun: Mit dem ICE – 200 km/h, viel Verschleiß, alle 30 Jahre Runderneuerungen, 30 Meter breite Schneisen durch Stadt und Land. Oder man nimmt den Transrapid – 500 km/h, kein Verschleiß, keine Emissionen,

100 Jahre haltende Trassen, 30 Prozent Betriebskosten, 15-minütige Taktung und viel geringere Planungskosten, weil er auf Stelzen fährt.

Mit dem Wahn des Deutschlandtaktes möchten Sie zwischen Bielefeld und Hannover, in meiner Region, eine neue Trasse abseits der bisherigen bauen. Doch nicht nur die Kosten für dieses Vorhaben sind utopisch. Nein, es ist auch die Tatsache, dass man eine komplette Region zerstückelt, Heilquellen untergräbt, Naturschutzgebiete zerstört und nebenbei noch Zehntausende Haselmäuse tötet. Liebe Grüne, an dieser Stelle ist Ihnen Naturschutz völlig egal.

Mit einer Magnetbahn könnten Sie frei trassieren – beispielsweise neben der bestehenden Stecke oder neben der Autobahn. Auch brauchen Sie erheblich weniger Personal, haben keinen Verschleiß und wesentlich geringere Energiekosten. Das ist eine echte Entlastung der Schiene und nicht Ihre Pfuscherei von Antrag.

Sie erwähnen in Ihrem Antrag das GVFG. Auch die Bundesregierung will im GVFG die Magnetbahngleichstellung. Die Kommunen haben den Bund aktiv darum gebeten, Magnetbahnen für den Nahverkehr freizugeben. Sie, liebe Grüne, verstehen die Technik nicht; deswegen lehnen Sie sie ab und wollen sie den Kommunen verwehren und verbieten.

– Wo ist da eigentlich Ihre Fortschrittsfreundlichkeit, Herr Gastel?

Und überhaupt: Bei der Vision Zero sind Sie die Ersten, die uns im Ausschuss immer erzählen: Das ist alles so schrecklich. Wenn nur ein Mensch durch einen Autounfall stirbt, dann ist es einer zu viel. Dafür wäre es berechtigt, das Auto abzuschaffen.

– Da sage ich Ihnen: Wenn Sie das TSB bauen, dann haben Sie keinen Toten mehr vor der Straßenbahn, weil dann kein Mensch mehr überfahren wird. In Bielefeld wird jedes Jahr einer von der Straßenbahn überrollt. Sind Ihnen diese Leute auch egal?

Sie sind es, die wollen, dass wir in der Steinzeit versauern und eben nicht auf in der Schublade liegende Lösungen setzen, die wir in Deutschland entwickelt haben.

Sie sind es, die dafür verantwortlich sind, dass die Leute mehr Zeit in der Bahn verbringen als bei ihrer Familie zu Hause. Sie sind es, die unser Land Stück für Stück deindustrialisieren.

Wir werden Deutschland wieder zu einer Hochtechnologienation machen: mit den schnellsten Zügen, den besten Straßen und den besten Autos, mit den modernsten Kernkraftwerken und einer stabilen Energieversorgung für KI-Unternehmen.

Liebe Kollegen, wir müssen zurück zur Kernkraft. Wir müssen zurück zum Transrapid. Wir müssen zurück in die Zukunft.

Und das geht nur mit der AfD.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz – ein wichtiger Schritt, um Deutschland bei Planung, Genehmigung und Bau schneller zu machen.

Zu lange Verfahren, zu viele Schnittstellen, zu viele Doppelprüfungen: Währenddessen verfallen Brücken, werden Autobahnen gesperrt, geraten Wasserstraßen an ihre Belastungsgrenzen und entstehen Engpässe im gesamten Verkehrsnetz. Das kostet Zeit, das kostet Geld, und es kostet Vertrauen.

Und genau deshalb reden wir heute nicht über eine kleine Einzelkorrektur. Wir reden über eines der größten Modernisierungspakete für Planung und Genehmigung der letzten Jahre mit Änderungen in fast 20 Gesetzen. Seit der ersten Lesung Ende Februar haben wir dieses Gesetz intensiv beraten – mit Bundesländern, Verbänden und Menschen aus der Praxis. Diese Beratungen haben das Gesetz konkret verbessert.

Ein Punkt im Änderungsantrag der Koalition ist die Stichtagsregelung. Wir führen damit erstmals eine allgemeine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz ein. Wer heute Infrastruktur plant, kennt das Problem: Verkehrsprognosen ändern sich, technische Standards entwickeln sich weiter, neue Bewertungsmaßstäbe kommen hinzu, und plötzlich drohen Verfahren wieder auf Anfang zu fallen. Genau diese Endlosschleifen durchbrechen wir. Die Praxis hat uns sehr deutlich gesagt: Eine Stichtagsregelung ist notwendig. Wir haben diesen Punkt aufgenommen und den zurzeit größtmöglichen rechtssicheren Schritt gemacht. Weitergehende Regelungen werden auf Ebene der EU im Rahmen des Umwelt-Omnibus verhandelt.

Ein weiterer Punkt betrifft unsere Bundesfernstraßen. Wir alle wissen, wie groß der Sanierungsbedarf bei Brücken inzwischen ist. Jede gesperrte Autobahnbrücke bedeutet Umwege, Staus, Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner und wirtschaftliche Schäden für Unternehmen. Deshalb stärken wir mit dem Änderungsantrag ausdrücklich den Ersatzneubau maroder Brücken. Gerade dort gilt künftig ein überragendes öffentliches Interesse.

Ich will an dieser Stelle auch auf die Kritik eingehen, jetzt sei plötzlich alles überragendes öffentliches Interesse. Das stimmt nicht. Wir priorisieren gezielt: bei maroden Brücken, bei systemrelevanten bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und bei zentralen europäischen Verkehrsachsen. Wir reduzieren Doppelstrukturen in Verfahren. Es gibt weniger Mehrfachzuständigkeiten, mehr digitale Verfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beschleunigung heißt nicht weniger Umweltstandards. Beschleunigung heißt nicht weniger Beteiligung und auch nicht weniger Rechtsstaat. Die Abwägung bleibt. Der Rechtsschutz bleibt. Aber Verfahren werden klarer, schlanker und schneller. Und genau darum geht es.

Deutschland ist für seine Gründlichkeit bekannt,

und das ist auch gut so. Doch wenn mehrfache gründliche Prüfungen zum Stillstand führen, muss einmalige Gründlichkeit ausreichen.

Dieses Gesetz wird nicht alle Probleme lösen; aber es löst zentrale Bremsen. Es ermöglicht mehr Tempo, mehr Verlässlichkeit und mehr Handlungsfähigkeit. Und genau das braucht unser Land. Eine gut ausgebaute und vor allem funktionierende Infrastruktur muss so schnell wie irgend möglich wieder ein Standortvorteil für unser Land werden.

Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken –

– bei unserem Koalitionspartner – Daniel, unsere Telefonate werden mir fehlen –, beim Ministerium, bei den Mitberatenden –

– ich komme zum Ende, Herr Präsident –,

– und nicht zuletzt bei unseren Mitarbeitern. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert! Dass wir uns als Industrienation diese Naturschätze erhalten haben, ist kein Zufall, sondern Folge einer Gesetzgebung, die wenigstens noch den Hauch von Respekt vor der Natur hatte. Dass Sie das heute einfach über Bord werfen, ist unfassbar.

Mit der seit 50 Jahren bestehenden Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz mussten bisher Natureingriffe real durch Verbesserungen von Ökosystemen ausgeglichen werden. Aber jetzt legen Union und SPD die Axt an diesen elementaren Kern unseres Naturschutzrechts.

Herr Minister Schnieder, Sie senken Standards ab, und zwar massiv.

Sie schaffen die reale Ausgleichspflicht faktisch ab.

Wenn Naturzerstörung per Ablass abgegolten werden kann, wird niemand mehr Eingriffe minimieren und Ausgleichsflächen suchen. Und das ist ein Unding, werte Kolleginnen und Kollegen.

Vom Geld auf dem Konto des Finanzministers haben Tiere und Pflanzen nichts.

Sie brauchen Lebensräume und Nahrungsgrundlagen. Ohne Feuchtwiesen können Sie Storchennester auf Rathausdächer bauen, so viel Sie wollen. Die Jungen werden verhungern. Ohne ihre Lebensräume verschwinden Arten für immer.

Mit den Ersatzgeldern nehmen Sie jetzt die Verursacher aus der Verantwortung und wälzen diese auf die Allgemeinheit ab. Wer Natur zerstört, ist künftig fein raus. Ums Reparieren müssen sich andere kümmern. Das ist aberwitzig.

Ihre inflationäre Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf alles und jeden sorgt dafür, dass die Natur immer das Nachsehen haben wird.

So lassen sich weder wertvolle Landschaften noch Tier- und Pflanzenarten erhalten. Ihr Gesetz ist deshalb kein Zukunfts-, sondern ein Naturzerstörungsgesetz.

Ihre Kritiker vertrösten Sie mit einem Phantom namens „Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Aber die hoch und heilig vom Umweltminister und anderen versprochene Verzahnung dieses Gesetzes ist mit dem heutigen Tag Makulatur. Während die Naturzerstörungsparagrafen heute Fakten schaffen, hat es Ihr Phantom auch diese Woche nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts geschafft.

Kollege Zorn, was Sie gestern Abend verschickt haben, ist weniger als nichts. Schon dem Entwurf Ihres imaginären Trostpflasters wurden alle Zähne gezogen. Wirksame Hebel zu seiner Zielerreichung fehlen vollständig. So was Zahnloses mit irgendwas zu verzahnen, ist nicht nur schwierig, sondern vollkommen nutzlos. Die SPD redet sich das schön. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie machen sich zum Totengräber unserer Naturlandschaft.

Das ist die Wahrheit. Genau das haben Sie zu verantworten.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswege auf dem Land, auf dem Wasser und in der Luft. Wir machen jetzt den Weg dafür frei, dass wichtige Infrastrukturvorhaben endlich schneller genehmigt und geplant werden können. Wir modernisieren die Prozesse und Verfahren durch Digitalisierung und Vereinfachung, und wir räumen endlich auch mit unnötigen und nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften auf. Kurzum: Das, was wir machen, ist ein Modernisierungsmeisterstück.

Deswegen ein herzliches Dankeschön an den Minister, an die gesamte Koalition und die Verhandler in diesem Bereich.

Es ist klar, dass die Oppositionsparteien jetzt nichts Besseres zu tun haben, als wieder mal den Miesepeter zu spielen. Ihre Kritik überzeugt dabei nicht. Frau Michalsen hat ja klargestellt

– Michaelsen –, dass Sie keinen Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wollen. Wir wollen die Engpassbeseitigung;

wir wollen den Lückenschluss. Wir wollen die Erweiterung von Fahrstreifen dort, wo es aufgrund der Verkehrsbelastung notwendig ist.

– Ihre Zwischenrufe zeigen ja: Das Auto ist und bleibt der Verkehrsträger Nummer eins bei den Menschen in diesem Land. Ihr ideologischer Kampf gegen das Auto

ist in Wahrheit ein Kampf gegen die Menschen in diesem Land, die das Auto nutzen und darauf angewiesen sind, gerade auch im ländlichen Raum.

Sie machen Politik gegen die Bürger; wir machen Politik für die Bürger. Und das ist der Unterschied, und darauf kommt es in diesem Bereich tatsächlich an.

Es ist anders, als Sie immer darstellen: Wir schreddern nicht den Naturschutz.

– Nein.

Wir reduzieren keinen Schutzstandard im Umweltrecht.

Das Einzige, was wir machen: Wir schaffen Doppelprüfungen ab.

Und wir nutzen lediglich bestehende Ausnahmemöglichkeiten im Gesetz. Aber das führt zu keiner Einschränkung im Umweltrecht.

Herr Ebner, wenn Sie davon sprechen, dass das Ersatzgeld des Teufels sei und beim Bundesfinanzminister verschwinden würde, sage ich Ihnen: Es ist ein ganz pragmatischer Ansatz, den wir jetzt haben, und ich empfehle Ihnen, einfach mal den Gesetzentwurf zu lesen.

Denn darin steht erstens, dass das Geld nicht beim Finanzminister landet, sondern beim Umweltminister

und zweitens, dass wir dieses Geld ausgeben für eine gleichwertige und sogar höhere Aufwertung in den betroffenen Naturräumen oder in denen, die angrenzend sind.

Also das zeigt:

Es ist wirklich ein Gesetz, das wirkt. Ihre Kritik überzeugt nicht. Das Einzige, was überzeugt, ist dieser Gesetzentwurf. Bitte gehen Sie ihn mit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut heute richtig gut, hier vorne zu stehen, weil wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz nach vielen Monaten der gemeinsamen Beratungen ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg bringen. Es basiert auf einer guten Grundlage aus dem Verkehrsministerium. Durch einige Änderungen, die wir einbringen konnten, wurde das Gesetz noch deutlich verbessert, und mit diesem Gesetz können wir heute Deutschlands Infrastruktur wieder voranbringen.

Deswegen herzlichen Dank an alle Stellen, die da mitgearbeitet haben. Es ist ein gutes Gesetz.

Wir schreddern nichts, wie es vorhin gesagt wurde. Und wir werfen auch nicht Naturschutz oder Umweltschutz über Bord, sondern gerade mit diesem Gesetz bringen wir Umwelt- und Naturschutz wieder voran. Die Mär, die hier erzählt wird, dass durch mehr Infrastruktur oder durch Neubau, Ersatzbauten oder auch Sanierung von Verkehrswegen Umwelt und Natur leiden würden, stimmt einfach nicht. Richtig ist: Wenn wir eine moderne Infrastruktur in Deutschland haben wollen und diese herstellen, sei es auf der Straße – ja, da zählen auch die Autobahnen dazu –,

sei es auf der Schiene, seien es Wasserwege, sei es auch beim Luftverkehr, dann bringen wir dieses Land dadurch voran. Und wir bringen dadurch nicht nur das Land voran, sondern auch Umwelt- und Naturschutz, weil wir nämlich mit einer Infrastruktur, die den Menschen dient,

einer Infrastruktur, die der Wirtschaft, der Industrie dient, die der Volkswirtschaft dient, Geld in die Kassen spülen, um eben Natur- und Umweltschutz in Deutschland voranzubringen. Und das ist gut.

Ja.

Sehr geehrter Herr Kollege! Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade, wenn neue Autobahnen gebaut werden, dann würde das das Land voranbringen.

Erstens. Haben Sie sich damit auseinandergesetzt, dass die Menschen in diesem Land wollen, dass beispielsweise die Bahn endlich funktioniert?

Die wollen, dass keine Brücken gesperrt werden. Die wollen, dass die Verkehrsinfrastruktur, die es bereits gibt, zur Verfügung steht, und zwar verlässlich.

Da versagen Sie im Augenblick; denn es werden weiter Brücken gesperrt, Sie kommen mit der Sanierung nicht schnell genug voran, es werden ständig Projekte, auch bei der Bahn, zeitlich nach hinten verschoben, und es wird nicht genug Geld darin investiert, dass diese Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ihren Zweck erfüllt.

Die, die wir bereits haben, muss funktionieren, und darauf setzen die Menschen in diesem Land. Das kriegen Sie gerade nicht hin.

Zweitens. Sie sagen, es wäre doch wunderbar – –

– Ich darf auch eine Bemerkung machen; es muss keine Zwischenfrage sein. Lesen Sie die Geschäftsordnung, wenn Sie mir nicht glauben.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. –

Mein zweiter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, ist folgender: Mit dem Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, fahren Sie als Koalition mit der Planierraupe durch die Republik,

zerstören wertvolle Naturflächen und schaffen dafür eben keinen adäquaten Ausgleich,

weil es dafür noch gar nicht die Strukturen gibt, um genau diese Flächen dann irgendwo anders mit dem Geld, das sie einsammeln, sicherzustellen. Das heißt, was Sie heute machen, ist, erst mal zu ermöglichen, neuen Beton zu gießen, statt neue Bäume zu pflanzen. Im Gegenteil: Das wird irgendwann auf die Zukunft verschoben.

Und Sie bieten keine geeigneten Strukturen an, die diese Ausgleichsflächen ermöglichen würden.

Sie sorgen dafür, dass Geld irgendwo versickert und wir nicht wissen, –

– ob Sie diese Naturflächen definitiv erhalten oder schützen.

Liebe Kollegin, danke für die Zwischenfrage, die sich relativ einfach beantworten lässt. – Sie zeigte, was das Grundproblem der Grünen ist und was wir als Koalition deutlich besser machen. Unsere Grundaussage, die wir mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur und die verschiedenen Verkehrsträger treffen, ist: Wir machen das eine, ohne das andere zu lassen.

Hätten Sie vorhin dem Verkehrsminister richtig zugehört, hätten Sie gehört, welche enormen Mittel – über 100 Milliarden Euro! – aktuell in die Bahn gesteckt werden, um auszubauen, um zu sanieren, um neue Wege zu schaffen und um mehr Güter, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen – runter von den Straßen.

Gleichzeitig wollen wir aber, dass die Autobahnen, die Bundes- und Landstraßen, die gesamte Infrastruktur, die wir in Deutschland haben, die bei den Menschen vor der eigenen Haustür liegt, funktioniert, damit die Menschen auch diese Verkehrswege nutzen können. Das geht nur, wenn wir alle Verkehrsträger gleichwertig betrachten

und alle Infrastrukturen, die wir haben, gleichwertig mit den Mitteln voranbringen, die uns dafür zur Verfügung stehen.

Wir haben nun viel über die Inhalte dieses wirklich sehr guten Gesetzes, des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, gehört. Ich möchte aber noch sagen, dass es wirklich Spaß gemacht hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den beiden Berichterstattern, aber auch vor allem gemeinsam mit dem Ministerium monatelang an diesem Gesetz zu arbeiten. An vielen Stellen haben wir um die richtigen Lösungen gerungen, haben geschaut, dass wir vorankommen, dass wir aber auch den Zeitplan einhalten. Beides ist uns gelungen.

Wer dieses Gesetz und den Änderungsantrag aus dem Ausschuss liest, findet sowohl Einflüsse der SPD als auch der CDU/CSU. Mit diesem Gesetz haben wir hier heute einen guten Startpunkt, um beim Thema „Infrastruktur und Infrastrukturzukunft unseres Landes“ schnell, digital und ordentlich voranzukommen. Das ist ein gutes Gesetz. Stimmen Sie diesem heute zu und bringen Sie mit uns zusammen Deutschland wieder voran.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern liegt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf dem Tisch. Es belegt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen. Die AfD greift die Menschenwürde und das Demokratieprinzip an, sie will politische Gegner mit dem Strafrecht gezielt verfolgen. Hier muss endlich gehandelt werden. Machen Sie den Weg nach Karlsruhe frei!

Gestern sagte Herr Dobrindt in der „Zeit“, man müsse die AfD einfach „wegregieren“. Ich sage Ihnen: Das funktioniert nicht,

zumindest nicht so, wie Sie das machen. Warum? Weil Sie die Forderungen der AfD umsetzen und glauben, dass das die Lage befriedet. Das ist ein Irrtum. Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt. Man stärkt sie dadurch.

Seit Herr Dobrindt im Amt ist, hat die AfD über 6 Prozentpunkte dazugewonnen.

Aber wer die Politik der AfD stoppen will, darf nicht nur auf die AfD zeigen. Die AfD liefert zwar die Agenda für den autoritären Umbau, aber wer den autoritären Umbau umsetzt, das ist doch die Bundesregierung.

Innenminister Dobrindt weist Schutzsuchende trotz eines Asylgesuchs an der Grenze zurück.

Er behauptet, dass Deutschland wegen schutzsuchender Menschen in einer Notlage sei. Das ist keine Notlage.

Stattdessen ist es eine politische Entscheidung zum Rechtsbruch. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt. Erst im Mai gab es einen weiteren Beschluss.

Der frühere Verfassungsrichter Maidowski sagt, die Bundesregierung biedere sich damit den Rechten an und stärke sie. Herr Dobrindt, wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die Gerichte in diesem Land.

Herr Dobrindt sagt auch, der Staat müsse Vertrauen zurückgewinnen. Da hat er recht. Nur stellt man Vertrauen nicht her, indem man Menschen rechtswidrig an der Grenze zurückweist oder den Familiennachzug abschafft. Das zerstört Vertrauen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Vertrauen schafft, wer dafür sorgt, dass unsere Kinder in diesem Land eine Zukunft haben, dass sie sich in einem Demokratieprojekt engagieren können, ohne vom Verfassungsschutz überprüft zu werden, dass sie demonstrieren können, ohne Angst vor Polizeigewalt haben zu müssen, dass sie mit ihrer Oma ins Stadion gehen können, ohne dass eine Kamera ihr Gesicht scannt. Das ist Vertrauen; alles andere ist Kontrolle.

Denn der Verfassungsrichter Maidowski hat recht: Entrechtung ist das Geschäft der Rechten. Und das läuft immer gleich: Erst werden einzelne Gruppen zum Problem erklärt, dann wird ihre Entrechtung als Ausnahme verkauft, und am Ende ist die Ausnahme der Normalzustand. Das beginnt an der Grenze, aber es bleibt nicht dort.

IP-Adressen sollen anlasslos gespeichert werden. Wer den Bundeskanzler kritisiert, bekommt die Polizei ins Haus,

und die Projekte, die sich gegen rechte Gewalt stellen, müssen um ihre Finanzierung kämpfen.

Wenn die Demokratie unter Druck steht, ist die Antwort nicht weniger Demokratie, sondern eine demokratische Offensive.

Schützen wir die Meinungsfreiheit! Schützen wir die Versammlungsfreiheit! Bauen wir die Demokratiebildung aus, statt die Projekte auszutrocknen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verteidigen die Demokratie nicht nur hier im Hohen Hause, wir verteidigen sie auch auf der Straße. Widersetzen wir uns gemeinsam am 4. Juli der AfD in Erfurt.

Vielen Dank.

Herr Kollege Dr. Curio, erst mal: Schade, dass Sie während Ihrer Rede keine Zwischenfrage mit einer anderen Meinung zugelassen haben.

Das finde ich sehr bedauerlich nach Ihren Ausführungen.

Ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis und will sie mal als Maßstab nehmen, wenn ich auf Ihre Fraktion schaue. Ein Fraktionskollege von Ihnen, Herr Lucassen, hat hier am Rednerpult eine andere Meinung vertreten. Er hat Björn Höcke kritisiert, er hat sicherheitspolitische Meinungen – vielleicht Mehrheitsmeinungen – in Ihrer Fraktion kritisch gesehen. Er ist mundtot gemacht worden.

Er hat einen Maulkorb gekriegt und ist seines Amtes entbunden worden.

Ist das die Art von Meinungsfreiheit, die Sie sich in der AfD vorstellen? Leute, die andere Meinungen haben, werden von ihren Posten abgesetzt und ihnen wird ein Maulkorb verhängt.

Ich habe Herrn Lucassen seitdem nicht mehr am Rednerpult gesehen.

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Woche endet wirklich sehr ernst. Wir müssen uns in dieser Woche auf mehreren Tausend Seiten anschauen, wie verfassungsfeindlich die Partei des Vorredners agiert

und dass sie eigentlich verboten werden muss qua Verfassung. Wir haben Gleichsetzungen der CDU-Fraktion mit Faschisten in unerträglichem Ausmaß zur Kenntnis genommen. Wir haben darüber diskutieren müssen, dass der AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt bezichtigt wird, den Hitlergruß gezeigt zu haben.

Und wir müssen uns jetzt mit anderen, aber ähnlichen Themen auseinandersetzen, und zwar mit einem Antrag der Linkspartei, der so viele unterschiedliche Dinge beinhaltet, dass ich mich tatsächlich nur auf die meines Erachtens wichtigsten konzentrieren kann. Das fängt an mit der, wie ich finde, schlimmsten Bedrohung, der unser Land ausgesetzt ist,

und das ist die hybride Kriegsführung Ihres Kumpels Wladimir Putin gegenüber der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland.

Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen, unter anderem eine sehr konkret angelegte Informations- und Einflussoperation Russlands uns gegenüber.

Deswegen hat die Europäische Union darauf reagiert, und zwar nicht irgendwie beiläufig, sondern konkret: Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik werden Sanktionslisten erstellt, die dann einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden – einstimmig. Es ist also nicht so, wie es die Linken in ihrem Antrag formulieren: dass da irgendwie zwei Typen auf so eine Liste kommen und in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt werden. Worum geht es wirklich? Auf diesen Listen stehen Menschen, die sich an Putins Einflussoperationen beteiligen.

Darum geht es, um nicht weniger.

Das ist keine Beiläufigkeit, die Sie hier unterschwurbeln wollen. Sie sagen – Zitat aus dem Antrag der Linken –, die politische Linie der Regierenden solle durchgesetzt und andere Meinungen unterdrückt werden. Meinen Sie das ernst, Frau Bünger? Ich habe nichts zu diesem Punkt gehört. Sie wissen, warum: weil Sie so schlau sind, das lieber unter den Teppich zu kehren, was Sie uns hier unterschieben wollen. Sie wollen sozusagen das ganze Sanktionsregime vom Tisch wischen, mit dem sich die Europäische Union gegen Wladimir Putin zur Wehr setzt. Das ist unerträglich. Dafür sollten Sie sich in Grund und Boden schämen.

Die beiden Typen, um die es hier geht, sind nicht irgendwelche. Es geht hier nicht um irgendwelche Einzelmeinungen, die in Rede stehen, ganz im Gegenteil: Der eine betreibt red.media und delegitimiert die Ukraine, relativiert Putins Kriegsverbrechen und stellt sie infrage, verstärkt russische Narrative. Das kennen Sie alle hier aus diesem Haus. Das kriegen wir jetzt von beiden Seiten serviert; das ist wirklich dramatisch. Der andere erzählt die gleiche Geschichte: Russland sei gezwungen worden, weil die NATO sich so und so verhalten hätte, Kriegsverbrechen werden der Ukraine unterstellt. Auch mit Syrien und dem Assad-Regime beschäftigt er sich und sagt, das mit den Chemiewaffen sei so gar nicht gewesen; er beteiligt sich an russischen Medien usw. usw. usw. Das heißt, hier geht es um eine systematische Beteiligung an Putins hybridem Angriffskrieg. Und Sie stellen sich auf die Seite dieser Typen. Das ist unerträglich.

Sie bewegen sich damit – der Kollege Throm hat leider recht;

ich bedauere, das sagen zu müssen – komplett außerhalb des demokratischen Konsenses, wenn Sie das hier fordern. Herr Throm hat – leider – recht in Bezug auf die Linken. Ich würde mir wünschen, Die Linke würde sich nicht so verhalten, sondern sich eher in die Mitte des Hauses bewegen – das

wäre für das Land dringend erforderlich – und nicht weiter solche Spaltungsanträge stellen.

Wenn ich doppelt so viel Redezeit hätte, dann würde ich Ihnen noch ausführlicher erklären – das habe ich an anderer Stelle schon gemacht –, wie kritisch und problematisch Ihr Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden ist. Aber ich glaube, das wissen die Menschen im Land ohnehin schon.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Element in der Demokratie. Bei Wahlen wird die zentrale Machtverteilung in einer parlamentarischen Demokratie verhandelt. Deswegen ist die Frage, wer bei uns an Wahlen teilnehmen darf, zentral. Dabei müssen wir davon wegkommen, immer zu fragen: Welchen Gruppen können wir vielleicht noch zusätzlich das Wahlrecht gewähren?

Meine Damen und Herren, in einer Demokratie wird das Wahlrecht nicht gewährt, sondern es steht grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern eines Landes zu. Und man muss gut begründen, wenn man es einschränken möchte.

Es mag sicherlich gute Gründe geben, um bei Kindern zu sagen: Die sind noch nicht reif genug, um komplexe politische Zusammenhänge zu verstehen, sodass sie eine mündige Wahlentscheidung treffen können. – Das mag für Kinder gelten, aber das kann doch nicht ernsthaft für 16- und 17-jährige Menschen ins Feld geführt werden.

Wir Grüne sagen: Es ist dringend an der Zeit, dass auch 16- und 17-Jährige in diesem Land an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen dürfen.

Sie dürfen nicht länger ausgeschlossen werden.

16-Jährige haben viele Pflichten: Sie sind schulpflichtig und nehmen gleichzeitig mehr und mehr am wirtschaftlichen Leben teil, zahlen zumindest indirekt Steuern wie die Mehrwertsteuer, manche verdienen ihr erstes eigenes Geld. Sie sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen. Sie können viele Führerscheine und ab 17 auch schon den Autoführerschein machen. Aber das Recht und die Möglichkeit, auf die Ausgestaltung dieser Pflichten irgendwie Einfluss zu nehmen, das wird ihnen verweigert. Das darf nicht länger so bleiben.

Dazu kommt, meine Damen und Herren: Heute 16- und 17-Jährige werden noch sehr lange an den Folgen gegenwärtiger Politik zu tragen haben. Die Regierung Merz gibt die Klimaschutzziele de facto auf. Ministerin Reiche möchte noch mehr Öl und Gas verbrennen, noch mehr CO2 in die Luft blasen und damit dem Klima noch weiter Schaden zufügen. Die Folgen dieser Politik spüren wir ja schon gewaltig in diesen Tagen während dieser beispiellosen Hitzewelle. Sie werden aber in 20, 30 und 40 Jahren noch viel heftiger zu spüren sein. Der Herr Bundeskanzler wird dann mutmaßlich nicht mehr da sein, aber die heute 16- und 17-Jährigen werden die Folgen heftig spüren. Darum ist es das Mindeste, dass sie die Chance bekommen, auf diese Politik schon heute Einfluss zu nehmen.

Und wenn hier die AfD mal wieder pauschal die Antifa verunglimpft und diffamiert, dann muss man ganz klar sagen: Ich bin dankbar für die vielen 16- und 17-Jährigen, die sich friedlich in Antifa-Gruppen engagieren,

Informations- und Dokumentationsarbeit leisten und damit einen wichtigen Beitrag für die Demokratie in unserem Land leisten, einen viel größeren Beitrag, als Sie jemals willens und in der Lage sind zu leisten.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute gleichzeitig einen Gesetzentwurf für das Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz. Die Linke übernimmt dabei, und das ist ausdrücklich zu begrüßen, einen Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer. Das Anliegen ist wichtig und dringlich. Wir sehen weltweit – von China über Russland bis hin zu den USA oder der Türkei –, dass engagierte Anwältinnen und Anwälte immer mehr von Autokraten unter Druck gesetzt werden, teils verfolgt und eingesperrt werden. Dabei leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag in einem Rechtsstaat. Aber angesichts der zweifelhaften Aktivitäten dieser Koalition stellt sich schon die Frage, ob wir nicht noch weiter gehende Formulierungen im Grundgesetz brauchen. Diese Koalition hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das Recht auf anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder eingeschränkt, wieder rückabgewickelt. Es bleibt ein ungeheuerlicher Akt!

Mit Ihrem Gesetzentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hebeln Sie gleichzeitig den Schutz des Mandatsgeheimnisses der Anwaltschaft aus. Die Ministerin hat ja bewusst hier gesagt, sie spricht auch als ehemalige Staatsanwältin. In der Tat merkt man auch an solchen Aussagen, solchen Debatten und solchen Gesetzentwürfen, dass die andere wichtige Seite im Rechtsstaat, dass die Sicht der Anwaltschaft, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in dieser Koalition unterrepräsentiert ist. Wir brauchen einen stärkeren Schutz von Anwältinnen und Anwälten im Grundgesetz. Wir Grüne begrüßen das.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die mehrfach umbenannte Diktaturpartei SED spricht heute in einem Antrag von Demokratie. Wer davon irritiert ist, der sei an die nahe deutsche Vergangenheit erinnert. Die zweite deutsche Diktatur nannte sich Deutsche Demokratische Republik. Sie war, wie Willy Brandt einmal sagte, weder demokratisch noch eine Republik. Heute orientieren sich am Vorbild der sogenannten DDR nicht nur junge und alte Kommunisten der SED, sondern all jene, die ständig von „unserer Demokratie“ sprechen. Erich Honecker, der bisher letzte sozialistische Langzeitdiktator in Deutschland, sprach besonders gerne und häufig von „unserer Demokratie“. Dieses sozialistische System schloss alle Andersdenkenden aus.

Ähnlich heute. Wer heute von „unserer Demokratie“ spricht, will andere Meinungen ausschließen. Wer heute „unsere Demokratie“ sagt, will wieder eine Einheitsmeinung durchsetzen, eine Einheitsfront gegen alternative Parteien, eine Einheitsliste gegen die Opposition.

Dabei gehört zum Kern der Demokratie die Existenz der freien Opposition. Eine Regierung gibt es in jedem staatlichen System, auch in Diktaturen. Die freie Arbeit der organisierten Opposition ist das Kennzeichen einer freiheitlichen Demokratie. Wer die Rechte der Opposition bekämpft und abschafft, ist der Feind der Demokratie.

Wenn Regierungen bei allen großen Themen den Willen der Mehrheit des Volkes ignorieren, wächst die Versuchung, die Wähler zu täuschen. Hilft das nicht mehr, werden abweichende Meinungen erst ignoriert, dann diffamiert und schließlich gar verboten. „Hass und Hetze“ lautet die Parole, um kritische Bürger zum Verstummen zu bringen. Wer „Hass und Hetze“ sagt, der will keinen freien Diskurs in einer freien Gesellschaft; denn „Hass“ und „Hetze“ sind typische Herrschaftsbegriffe aus Diktaturen.

Deutsche im SED-Staat landeten jahrelang hinter Gittern wegen politischer Witze oder Kritik an der SED-Führung, verurteilt wegen „staatsfeindlicher Hetze“ nach § 106 des DDR-Strafgesetzbuchs.

Meine Damen und Herren, Demokratie heißt auch und vor allem, andere Meinungen zu ertragen. Wer das nicht kann, ist kein Demokrat.

Ich habe in über 13 Jahren AfD-Mitgliedschaft nicht ein einziges Mitglied getroffen, das vorschlug, Parteitage von anderen Parteien zu verhindern oder deren Wahlkampfstände zu blockieren.

Meine Frage an die Antragsteller von den Linken: Können Sie das auch ausschließen?

Und weil Sie kein Ja über die Lippen bringen werden, ist für jeden klar: Ihr Antrag zu Demokratie und Meinungsfreiheit ist ein großer Etikettenschwindel.

Aber ich kann Ihnen versichern: So falsch und absurd Ihre Ansichten auch sind, wir werden uns immer auch für Ihre Meinungsfreiheit einsetzen.

Wenn die AfD den Kanzler stellt, werden Sie gegen uns friedlich so viel demonstrieren dürfen, wie Sie wollen – friedlich!

Und wir werden Ihnen selbstverständlich keine Steine in den Weg legen, Ihre Parteitage abzuhalten oder Wahlkampf zu machen,

nicht weil wir Sie mögen, sondern weil wir echte Demokraten sind,

weil wir an die Kraft des Wortes glauben und weil wir die Freiheit lieben.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede ausschließlich zur Grundgesetzänderung, die hier vorgeschlagen worden ist.

Unser Rechtsstaat steht unter Druck. Verfassungsfeinde im In- und Ausland arbeiten gezielt daran, staatliche Institutionen zu delegitimieren, unabhängige Gerichte zu schwächen und Vertrauen in demokratische Verfahren zu zerstören. In einer solchen Lage dürfen wir nicht naiv sein. Wir müssen unseren Rechtsstaat widerstandsfähiger und resilienter machen gegenüber diesen schleichenden Angriffen.

Ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaates ist die freie, unabhängige Anwaltschaft. Ohne Anwältinnen und Anwälte, die sich allein ihrem Mandat und dem Recht verpflichtet fühlen, würde unser Rechtssystem nicht funktionieren. Sie sorgen dafür, dass Menschen ihre Rechte praktisch durchsetzen können. Sie sichern Waffengleichheit im Strafverfahren und ermöglichen eine unabhängige Kontrolle staatlichen Handelns.

Gerade deshalb nehmen wir als SPD-Fraktion den Schutz der Anwaltschaft sehr ernst. Wir haben die Initiative im Europarat für eine Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs unterstützt, genauso wie die Bundesregierung. Deutschland hat sich dieser Konvention ausdrücklich verpflichtet. Unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sie persönlich vor Ort unterzeichnet. Eine Ratifizierung durch den Bundestag befindet sich bereits in Vorbereitung. Damit sichern wir international anwaltliche Kernwerte wie Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und freie Berufsausübung völkerrechtlich ab und stärken so den Zugang zum Recht.

Neben der Linksfraktion hier mit diesem Gesetzentwurf hat sich auch die Bundesrechtsanwaltskammer für ein neues Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe im Grundgesetz ausgesprochen. Sie argumentiert, die Unabhängigkeit der Anwaltschaft sei bislang vor allem einfachgesetzlich geschützt und damit politisch leichter veränderbar. Angesichts weltweiter rechtsstaatlicher Erosion brauche es darum eine ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz, um den freien Zugang zum Recht dauerhaft abzusichern.

Gut ist, dass wir bereits heute ein gutes verfassungsrechtliches Schutzniveau haben: das Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20, die Berufsfreiheit des Artikels 12, die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Sie bilden gemeinsam, flankiert durch die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Verfahrensrechte, einen robusten Rahmen für unabhängige anwaltliche Tätigkeit und für den Zugang zum Recht.

Trotzdem beschäftigen wir uns als SPD-Fraktion aktuell auch mit diesem Thema. Das Recht auf anwaltliche Unterstützung darf nicht eingeschränkt werden, weder durch unmittelbare Eingriffe in die Selbstverwaltung noch durch schleichende Gefährdungen, etwa über ökonomischen Druck oder politisch motivierte Repressionen. Deshalb müssen wir prüfen, ob die verfassungsrechtliche Funktion der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege und Garant des Zugangs zum Recht zusätzlich im Grundgesetz abgesichert werden muss.

Ich will trotzdem erklären, warum dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit finden wird. Grundgesetzänderungen sind für uns Rechtspolitiker/-innen heilig. Wenn man also ernsthaft das Grundgesetz ändern will, dann entspricht es den Gepflogenheiten hier im Parlament, erst mal auf alle demokratischen Fraktionen zuzugehen; denn für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus. Um das Grundgesetz zu ändern, müsste man eben mit uns sprechen, und das ist bei diesem Thema leider nicht geschehen.

Ich danke Ihnen trotzdem für die Gelegenheit, über das Thema und das sicherlich gemeinsam verfolgte Ziel eines starken Rechtsstaats zu debattieren. Also gut, dass wir heute die Debatte geführt haben. Ein ernstgemeinter Versuch, das Grundgesetz zu ändern, ist dieser Gesetzentwurf aber leider nicht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen.

Stattdessen passiert etwas anderes: Konservative gehen antidemokratischen Storys auf den Leim, beispielsweise Geschichten von angeblich viel zu mächtigen, irgendwie bedrohlichen NGOs, wie den „Omas gegen Rechts“. Plötzlich wird behauptet, wer unsere Demokratie und ihre Menschen stärken will, sei woke und links. Was haben wir als Folge alles gesehen? 551 Fragen zur Neutralität von NGOs, Regenbogenflaggenverbot im Bundestag, plötzlich entzogene Förderzusagen, Angriffe auf „Demokratie leben!“. Wir werden all das nicht hinnehmen.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist nicht links, für die Würde und die Sicherheit eines jeden Menschen zu sein.

Das ist die Verpflichtung aus dem Grundgesetz.

Und bitte hören Sie auf, nach dem Drehbuch der Antidemokraten zu tanzen! Denn nein, Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes kann es niemals geben.

Die Kollegin Bünger hat völlig recht: Von einem Bundesinnenminister erwarten wir, dass er den demokratischen Rechtsstaat stärkt. Doch wer wie Alexander Dobrindt gerichtliche Entscheidungen ignoriert, wenn sie einem politisch nicht passen, der beschädigt das Fundament unserer Demokratie, ob er es will oder nicht, weil so was unseren Rechtsstaat schleift.

Und wer wie Jens Spahn mit Leuten wie Peter Thiel den Austausch sucht, also Leuten, die die Demokratie grundsätzlich infrage stellen, sollte klären: Was für ein Demokratieverständnis habe ich eigentlich selbst?

Die Linke hat deswegen recht. Eine Demokratieoffensive für dieses Land ist überfällig. Techmilliardäre, die auf ihren Plattformen manipulative Lügen, Gewalt und Terrorpropaganda dulden oder fördern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen mehr Demokratiebildung, Medienkompetenz, Debattenkultur – im Netz und analog. Wir brauchen nicht nur ein starkes „Demokratie leben!“, sondern ein Demokratiefördergesetz: mehr Geld für Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort, mehr Hilfe für Menschen, die von der extremen Rechten zum Feindbild erklärt werden.

Wer in diesem Land unterwegs ist, sieht: Es ist die demokratische Zivilgesellschaft, die dieses Land zusammenhält. Und wir müssen an ihrer Seite stehen.

Das meiste, was die Kolleginnen und Kollegen der Linken zur Stärkung der Demokratie vorschlagen, teilen wir ausdrücklich. Bei einem Punkt kommen wir nicht zusammen, nämlich beim Aufweichen von EU-Sanktionen, der fünften Forderung im Antrag. Denn auf Grundlage geltenden Rechts gegen diejenigen vorzugehen, die im Auftrag des Kremls Lügen verbreiten, gehört selbstverständlich auch zur Stärkung unserer Demokratie.

Zum Abschluss noch die wichtigste Nachricht der Woche: Ein AfD-Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg.

Das sagt das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Die AfD verachtet alles, was unsere Demokratie ausmacht: Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Sie radikalisiert sich auf offener Bühne. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft.

Lassen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Beschließen wir zusammen ein AfD-Verbotsverfahren!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinung äußern zu können; in den 70ern waren es noch über 80 Prozent. Politische Korrektheit, Cancel Culture, Wokeness, Deplatforming, Kontaktschuld, Sprechverbote, Zensur, Triggerwarnungen, Boykottaufrufe, berufliche Konsequenzen wegen Meinungsäußerungen, sogenannte Faktenchecks usw. usw.: Das alles haben Sie auf der linken Seite doch erfunden und auf die Spitze getrieben. Dass dies der Linksfraktion noch nicht weit genug geht, ist klar. Schließlich haben Sie Sprech- und Denkverbote unter Ihrem alten Namen „SED“ staatlicherseits perfektioniert.

Sie haben alle verarmen lassen, diejenigen, die davor fliehen wollten, hinter einer Mauer eingesperrt, Flüchtlinge feige erschossen und mutige Bürger, die den Mund dagegen aufgemacht haben, in Gefängniszellen verrotten lassen und unter Psychofolter weichgekocht. Sie haben mit Ihrem Terror nicht einmal vor Kindern haltgemacht. Das ist die Bilanz Ihrer Parteigenossen, bis sich das Volk seine Rechte auf der Straße zurückerkämpft hatte und Ihr chronisch bankrotter Staat in sich zusammengefallen ist.

Auch heute sind es wieder die Bürger im Osten der Republik, die ein feines Gespür für die Fehlentwicklungen haben und als Erste in großer Zahl das Theater nicht mehr mitmachen wollen.

Erfreulich, dass dieses Momentum auch im Westen in größerem Umfang Einzug gehalten hat! Auf die nächsten Wahlen kann man sich freuen.

Ich muss Ihre Redebeiträge jede Sitzungswoche anhören; das fällt mir schwer. Aber Meinungsfreiheit hat nur eine Bedeutung, wenn Leute, die ich nicht mag, sagen dürfen, was mir nicht gefällt. Alles andere, nämlich das, was Sie wollen, ist ein Wesensmerkmal des Faschismus.

Anders als Sie will ich daran nichts ändern, und ich werde Sie auch weiter ertragen – auch wenn wir an der Regierung sind.

Bis dahin kann ich Ihnen mitteilen: Die Linkspartei war, ist und bleibt ein Kollateralschaden der Wiedervereinigung und der parlamentarischen Demokratie.

Vielen Dank. Glück auf!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haug von der AfD sagte vorhin, die AfD, das seien die echten Demokraten. Das kann nur – Sie können es mal nachlesen; ich verweise auf Ludwig Wittgenstein – eine privatsprachliche Aussage gewesen sein. Denn nach der Definition des Duden ist es weder echt noch demokratisch – und erst recht nicht, wenn man sich unsere Verfassung anguckt.

Das bestätigt im Übrigen ja auch – es ist in dieser Debatte schon mehrmals erwähnt worden – das sehr differenzierte, nüchterne und eindeutige Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Ihnen ja massive verfassungswidrige Verletzungen sowohl des Demokratieprinzips als auch des Menschenwürdeprinzips nachgewiesen hat.

Und wenn Sie, wie ich eben hörte, Herr Brandner, nicht wissen, wer Ludwig Wittgenstein ist, dann lesen Sie ihn. Das ist ein Programm für Humanisierung. Das täte Ihnen gut.

Wir reden in diesen Tagen sehr viel von Demokratie, und da hört man viel Sinn, aber auch viel Unsinn. Wir erleben – und das ist die Praxis von rechts außen, konkret auch von der AfD –, dass die AfD die Demokratie auf die Weise genießt, dass sie sie benutzt und ihre Instrumente missbraucht, um diese dann gegen die Demokratie zu wenden. Deshalb ist es durchaus berechtigt, hier heute über Demokratie, Rechtsstaat, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit zu sprechen, und das erwähnte Gutachten ist ein weiterer Grund.

Und weil das so ist, begrüße ich es, dass der Anlass durch diesen Antrag gegeben ist. Ich finde es auch berechtigt – auch aus der Sicht meiner Fraktion –, dass wir über ein Wahlalter von 16 Jahren sprechen. Wir finden das richtig, auch wenn wir in der Koalition keine Einigkeit dazu haben. Wir sehen durchaus auch kritisch auf die Praxis des Haber-Verfahrens – wenn auch anders als Sie. Wir sind der Meinung, dass die Zivilgesellschaft selbstverständlich zu stärken ist und wir uns nicht durch Kulturkämpfe treiben lassen sollten, und wir sind uns alle bewusst, wie von Rechtsaußenplattformen und entsprechenden politischen Kräften das Neutralitätsgebot eben auch im Sinne des Missbrauchens genutzt wird, um Behörden, Schulen und Menschen im öffentlichen Dienst einzuschüchtern.

Das alles sind wichtige, valide Fragen.

Dennoch habe ich bei einigen Punkten dieses Antrags zur Meinungsfreiheit auch massive Bedenken. Denn Sie tappen gegebenenfalls in die Falle, einen Antrag für Meinungsfreiheit zu stellen, darin aber am Ende gegen Meinungsfreiheit zu argumentieren. Die Gefahr ist, in eine Falle zu tappen, die wir aus der Praxis der Rechten kennen. Rechts außen trägt die Meinungsfreiheit nämlich immer groß wie eine Monstranz vor sich her. Wenn dann aber jemand der eigenen Meinung widerspricht, wenn jemand massiv der eigenen Meinung widerspricht, dann wird gesagt, dass das die Meinungsfreiheit verletzt. Und das darf gerade nicht der Fall sein.

Deshalb kann ich es nicht hinnehmen, sondern muss Ihnen widersprechen, wenn da steht, dass sich die Bundesregierung, der meine Fraktion angehört,

ihre politische Agenda von rechts außen diktieren lässt und deren Forderungen umsetzt. Ich verbitte mir im Namen der Sozialdemokratie und auch ihrer Geschichte – und das meine ich bitterernst –, uns zu sagen, dass wir uns rechtsextreme Politik diktieren lassen. Das ist absolut nicht der Fall, und das ist unwahr.

Und das ist auch historisch höchst gefährlich. Ich komme aus der Stadt Wuppertal. Im Konzentrationslager Kemna saßen Kommunisten, Sozialdemokraten und Gegner des Nationalsozialismus. Sie wurden missbraucht, vergewaltigt und gefoltert. Uns braucht man nicht zu erläutern, was es heißt, gegen Faschismus und gegen Rechtsextremismus zu sein. Linke politische Forscher aus meinem Wahlkreis – dezidiert ganz links eingestellte – haben nachgewiesen, dass es in Wahllokalen insbesondere Kommunisten, Sozialdemokraten und Konservative aus dem katholischen Milieu waren, die dem Nationalsozialismus widerstanden haben.

Lernen wir daraus, und machen wir nicht den Fehler, nicht zu erkennen, dass wir jetzt Zusammenarbeit brauchen und nicht im Kreis des demokratischen Bogens Vorwürfe von Faschismus und die Unterstellung, wir würden rechtsextreme Politik machen! Klares Nein dazu!

Frau Präsidentin! Die Linken haben mal wieder einen Ladenhüter vom Wühltisch geholt. Es geht um das Wahlrecht für Minderjährige in Deutschland. Dazu sage ich gleich was.

Aber vielleicht noch mal zu den Ausführungen zur Demokratie heute: Gestern Abend – ich weiß nicht, wer dabei war und die Demokratie dem Fußball vorgezogen hat – haben wir ja über die Einsetzung der Enquete-Kommission zum Thema Demokratie geredet, die die AfD wollte. Da haben Sie sich alle hier nicht entblödet, durch antidemokratische und undemokratische Äußerungen aufzufallen. Gestern Abend wäre also die Chance gewesen, das Ganze gemeinsam auf den Weg zu bringen. Dann gäbe es jetzt keinen Anlass für einen so unsinnigen Antrag von den Linken.

Aber ich konzentriere mich mal auf das Wahlrecht für Minderjährige. Bertolt Brecht hat einmal sinngemäß gesagt: Wenn das Volk einem nicht passt, dann muss man sich ein neues Volk aussuchen. – Das machen die Linken auch. Wenn man sich das mal anschaut: Wenn die eigenen Umfragewerte der Linken am Boden liegen, die Partei personell und programmatisch am Ende ist und außer abgehalfterten Silberlocken, „Alerta, antifascista!“-Gebrüll und Anti-AfD-Hass nichts mehr zu bieten hat,

wenn auch der letzte politische und gesellschaftliche Akteur von den Erfindern des antifaschistischen Schutzwalls, von den Betreibern von Selbstschussanlagen und von den Mauermördern als Faschist abgestempelt wurde und man trotzdem nicht gewählt wird, liebe Linke, dann muss man irgendwie zu anderen Mitteln greifen und versuchen, andere Wählergruppen aufzutun. In diesem Falle sind es die Minderjährigen ab 16 Jahre, die wählen sollen.

Von den Ausländern haben Sie plötzlich Abstand genommen.

Da frage ich mich: Was ist denn da los? Wandeln Sie plötzlich auch auf rechten Wegen? Haben Sie was gegen Ausländer? Warum haben Sie den Antrag zurückgezogen?

Ich bin gespannt, wie das irgendwann vielleicht noch mal begründet wird.

Sie gucken sich die Zustimmungswerte bei den jungen Leuten natürlich nicht an; denn die jungen Leute sind ja bei uns.

Die Auswertungen der letzten Wahlen haben wir ja: Wir überzeugen die Jugend mit vernünftigen Politikansätzen.

Die Jugend wählt uns auch. Die Jugend goutiert es nicht, wenn man sich an CDU, CSU und SPD als fünftes Rad am Wagen heranwanzt und versucht, wie in Thüringen beispielsweise, das Altparteienkartell an der Regierung zu halten. Also, das möchte die Jugend nicht. Die Jugend möchte klare Ansagen, gute Politik für Deutschland, und die bekommt sie nur von der Alternative für Deutschland.

Es gibt zwar den Spruch: Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz, und wer mit 40 Jahren immer noch Sozialist ist, der hat keinen Verstand; und da ist was dran. Die Jugendlichen geraten vielleicht mal so ein bisschen aus der Spur. Aber sobald man Geld verdient hat oder Geld verdient, ist natürlich Schluss, wenn man den Enteignungsfantasien der Linken ausgesetzt wird. Und dann ist es eben bei jedem – egal ob jugendlich oder nicht – mit links vorbei. So, das ist ganz einfach.

Wir wollen das Wahlrecht gekoppelt haben an die Volljährigkeit. Geben und Nehmen, keine Rosinenpickerei: Dafür stehen wir. Aber noch wichtiger, als die Wählerbasis zu verbreitern, ist für uns mehr direkte Demokratie, mehr Mitentscheidung und Engagement statt Stuhlkreise und irgendwelcher Bürgerräte.

Das ist das, was die Demokratie in Deutschland voranbringt. Dafür kämpfen wir: dass die Menschen – und zwar alle Menschen in Deutschland – durch Entscheidungsmöglichkeiten mehr an den parlamentarischen und demokratischen Prozessen hier im Lande beteiligt werden. Und diesen Unsinn, den Sie hier eingebracht haben, den können Sie sich knicken.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Überschrift dieses Antrags könnte man meinen, die Fraktion Die Linke möchte die Meinungsfreiheit stärken und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Wer den Antrag liest, findet dort aber alles Mögliche: die Bundeszentrale für politische Bildung, Regenbogenflaggen, Migrationspolitik, Russlandsanktionen, Demonstrationen; und irgendwo dazwischen findet sich auch noch das Wahlalter ab 16.

Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist übrigens auch, worüber wir heute nicht mehr sprechen. Ursprünglich sollte diese Debatte gemeinsam mit derjenigen über den Antrag der Linken zum Wahlrecht für Ausländer geführt werden. Dieser Antrag ist inzwischen von der Tagesordnung verschwunden. Das ist durchaus erstaunlich; denn noch vor wenigen Tagen sollte uns auch dieser Antrag als Beitrag zur Stärkung der Demokratie verkauft werden.

Offenbar war man sich am Ende selbst nicht mehr ganz sicher, ob dieses Vorhaben sich politisch und verfassungsrechtlich wirklich überzeugend vertreten lässt, und von uns wird es auch zu Recht abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber auch die übriggebliebenen Anträge überzeugen nicht; denn das ist kein Antrag zur Meinungsfreiheit. Das ist ein Sammelsurium linker Lieblingsprojekte, zusammengehalten von einer Überschrift, die deutlich mehr verspricht, als der Inhalt hält.

Besonders deutlich wird das beim Thema „staatliche Neutralität“. Die Linke behauptet, das Neutralitätsgebot werde missverstanden, und fordert, staatliche Institutionen müssten deutlicher Haltung zeigen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung soll dazu sogar gesetzlich verpflichtet werden.

Natürlich verteidigt der Staat die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber genau deshalb muss er politisch neutral bleiben, wenn er glaubhaft sein will. Seine Aufgabe ist es, den demokratischen Wettbewerb zu gewährleisten, nicht, selbst Teil dieses Wettbewerbs zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt hat mich, ehrlich gesagt, überrascht. Während Europa seit Jahren mit russischen Desinformationskampagnen und hybriden Bedrohungen konfrontiert ist, widmet Die Linke einen Teil ihres Antrags der Forderung, EU-Sanktionen gegen Desinformationsakteure zurückzunehmen und die Namen einzelner Personen von der Sanktionsliste zu streichen. Ich frage Sie: Ist das wirklich Ihre Priorität, wenn wir über die Stärkung unserer Demokratie reden, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Sie beklagen zu Recht Hass und die Verrohung der politischen Debatte. Wir erleben es tagtäglich: Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Abgeordnete sehen sich immer häufiger Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Angriffen ausgesetzt. Erst vor wenigen Tagen wurde das Auto des Staatssekretärs de Vries Ziel eines mutmaßlich linksextrem motivierten Anschlags.

Ja, nicht jede dumme Bemerkung muss strafrechtlich verfolgt werden. Diese müssen wir ein Stück weit auch aushalten. Aber gerade Kommunalpolitiker dürfen sich nicht persönlichen Bedrohungen ausgesetzt sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass Sie Kommunalpolitiker besonders schützen wollen, ist auch schon der einzige Lichtblick in Ihrem Antrag. Aber wenn Sie dieses Anliegen ernst nehmen, dann machen Sie doch einfach Ihre Arbeit. Aber nein, an mehreren Stellen fordern Sie die Bundesregierung wieder auf, Gesetzentwürfe vorzulegen. Wenn Sie von Ihren Ideen überzeugt sind, dann legen Sie selbst einen Gesetzentwurf vor. Aber verlangen Sie nicht von dieser Bundesregierung, die Oppositionsarbeit für Sie zu erledigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Wahlalter bleibt Die Linke ihrem Muster treu. Bestehende Regeln werden infrage gestellt, ohne überzeugend zu erklären, warum. Unsere Rechtsordnung orientiert sich bei der Feststellung der persönlichen Reife regelmäßig an der Volljährigkeit mit 18 Jahren. Diese Grenze hat sich bewährt. Aber ja, sicher kann man darüber diskutieren; ich will mich dieser Diskussion auch nicht grundsätzlich verschließen. Aber wer das Wahlalter für die Bundestagswahl verschieben will, trägt eine besondere Begründungslast.

Ja, wir entscheiden hier auch über Sachverhalte, die 16- und 17-Jährige betreffen. Aber wir entscheiden auch über Sachverhalte, die andere Bevölkerungsgruppen betreffen. Das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie. Mehr Wahlberechtigte bedeuten eben nicht automatisch mehr Demokratie. Ihr Antrag überzeugt insoweit nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt. Sie haben hier die komplett falsche Rede gehalten.

Es ist schon dreist, dass sich die Linkspartei ausgerechnet in einer solchen Woche erdreistet, hier diese Anträge zu stellen – eine Partei, die selbst am ganz linken Rand des politischen Spektrums steht, ja selbst Linksextremisten beheimatet. Es ist dreist für eine Partei, die von Antisemiten durchsetzt ist. Und es ist vor allem dreist für eine Partei, deren neuer Vorsitzender die größte Partei der Mitte mit den Faschisten gleichsetzt, Frau Kollegin Bünger.

Wer so über den politischen Gegner spricht, hat das Recht zu Belehrungen über Demokratie verloren; denn mit diesen Äußerungen schaden Sie selbst der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Solange dieser Mann, Herr Pantisano, Ihr Parteivorsitzender ist, so lange haben Sie sich für die Diskussionen im demokratischen Spektrum schlichtweg disqualifiziert,

liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Sorgen Sie dafür, dass Ihr neuer Parteivorsitzender schnellstmöglich zurücktritt!

Oder wie es im Sprech des Politbüros der SED geheißen hätte – vielleicht können sich noch einige daran erinnern –: Säubern Sie Ihre Partei von diesem Parteivorsitzenden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben einen Antrag gestellt mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen“. Darin fordern Sie die Bundesregierung auf, auf IP-Adressenspeicherung und digitale Ermittlungsbefugnisse zu verzichten. Darin stimmen Sie im Übrigen mit der AfD überein, die regelmäßig genau dieselbe Forderung stellt.

Sie haben darüber hinaus gefordert, Organisationen, die Förderungen erhalten, nicht mehr anhand von Einträgen beispielsweise beim Verfassungsschutz zu überprüfen; das sogenannte Haber-Verfahren soll abgeschafft werden.

Sie wollen aber nicht die Meinungsfreiheit schützen, Frau Kollegin Bünger.

Nein, Sie wollen Ihre linken und linksextremen Freunde schützen. Das ist Ihr Ansinnen hier.

Die Meinungsfreiheit ist aber kein Schutzschild, weder für die Antifa und Linksextremisten noch für Rechtsextremisten.

Und dann haben Sie gefordert, das Ausländerwahlrecht einzuführen. Sie haben es groß und medial angekündigt. Sie haben das Thema für die Tagesordnung angemeldet, den Antrag aber kurz vorher wieder zurückgezogen – warum auch immer. Jedenfalls würde ein Ausländerwahlrecht für alle, die fünf Jahre in Deutschland leben – so lautet Ihre Forderung –,

eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft bedeuten – wieder einmal.

Vor allem wäre es hochgradig verfassungswidrig; denn „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, laut Artikel 20 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren deutlich entschieden, dass das Volk durch die Gemeinschaft aller Staatsangehörigen gebildet wird. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass man in Deutschland wählen kann. Jetzt könnte man auf die Idee kommen, das Grundgesetz zu ändern.

Dazu kommt Die Linke aber gar nicht; denn Artikel 20 Grundgesetz und vor allem die Volkssouveränität, die dort geregelt ist, stehen unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel. Das kann selbst mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht geändert werden. Das heißt, Sie fordern hier einen offenen Verfassungsbruch. Wenn Sie Ihre eigenen Maßstäbe, die Sie eingangs am Rednerpult an andere Parteien angelegt haben, auch auf sich anwenden, dann ist die Forderung nach einem Verfassungsbruch nicht mehr weit von dem Vorwurf entfernt, selbst eine verfassungsfeindliche Partei zu sein. Deswegen gilt bei solchen Forderungen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Sie überschreiten mit diesem Antrag jegliche Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Unser Land braucht Befriedung und nicht neue Gräben. Dafür sorgt diese Regierung – jetzt komme ich auf Sie zurück – mit ihren Maßnahmen an den Grenzen und mit ihrer Migrationspolitik, und zwar mit großem Erfolg. Sie aber schaffen neue Trennlinien. Sie spalten die Gesellschaft von der linken Seite, während die AfD sie von der rechten Seite spaltet. Sie spielen im Übrigen das Spiel der AfD mit; sie braucht Sie nämlich als Gegenpol, um sich profilieren zu können.

Wer aber Gegner der politischen Mitte als Faschisten bezeichnet, –

– wer das Land in Lager zerteilt, der schadet der Demokratie, statt sie zu schützen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut die Hälfte der Bürger sieht laut Umfrage die Meinungsfreiheit nicht mehr als gewährleistet an. Sie fühlen sich bei Abweichung von sogenannter Political Correctness durch gesellschaftliche Sanktionen bedroht. Man sei inzwischen besser vorsichtig, wenn man seine politische Meinung äußere.

Passend hierzu vereinbarten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, gegen alltägliche Desinformation vorzugehen. Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“. Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, Wesen der Demokratie ist gerade die Möglichkeit der Machtkritik, die von dieser Regierung als Spaltung verunglimpft wird. Man ist dort nicht gewillt, demokratischen Streit als essenziell für die Demokratie zu akzeptieren.

Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.

Man denke nur an die geduldete kriminelle Organisation Antifa, die mit politisch motivierter Gewaltkriminalität Andersdenkenden die Versammlungsräume nehmen will, massiv beworben durch die Partei Die Linke.

Man denke an den politischen Entscheidungsträger, der gerade besonders kritisierbar sein muss, aber als Prinzessin auf der Erbse nach vermeintlicher Majestätsbeleidigung eine Anzeigenflut lostritt.

Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!

Man denke an den von Deutschland anerkannten Digital Services Act der EU, der nicht nur gegen rechtswidrige, sondern auch gegen nachteilige Meinungsäußerungen vorgehen will.

Dafür werden Plattformen ohne jede Rechtsprüfung mit hohen Millionenstrafen bedroht, wenn sie Inhalte nicht sofort löschen, wodurch die Grundrechte unterlaufen werden.

Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehräte gesteuert wird.

Durch die Einrichtung staatlich finanzierter Denunziationsstellen für missliebige Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle – etwa unter Ministerpräsident Wüst – wird der Meinungskorridor nach Regierungswunsch verengt; die Zensurmarkierung lagert man an bezahlte linke Denunzianten aus.

Zur Einschüchterung der Bürger lügt man Kritik an aktuellen Amtsträgern zu Kritik an der FDGO um. Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird.

Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an. Er will bevorzugt besonders wertvolle Beiträge anzeigen lassen – also wohl AfD-Posts – und wünscht staatlich gelenkte Meinungsmanipulation.

Die AfD fordert, von diesem verfassungswidrigen Treiben abzulassen und jegliches Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter richterlichen Vorbehalt zu stellen. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne rechtlichen Entscheid aufheben will, ist nicht Retter der Demokratie, sondern ihr Feind und Totengräber.

Dass eine Regierung auf Kritik nicht mehr –

– nein; ich bin hier gleich am Ende –

durch bessere Politik zu antworten weiß, sondern nur noch durch Meinungsunterdrückung, ist der schlimmste Offenbarungseid. Unfähigkeit zum Politikwechsel und Meinungsunterdrückung – nun weiß der Bürger doppelt, warum dringend ein alternativer Neuanfang vonnöten ist.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Was für ein Unsinn! Meine Damen und Herren, wir reden hier von staatlichen Maßnahmen.

Wir reden nicht davon, ob irgendjemand jemand anders nicht sozusagen im richtigen Modus der innerfraktionellen Kommunikation anspricht.

Vielmehr reden wir davon,

dass Sie von der Regierung mit gesetzlichen Maßnahmen, mit allen Machtmitteln des Staates gegen Bürger vorgehen, –

– die sich gegen Ihre Politik äußern und dagegen vorgehen wollen, die sagen, dass das so nicht weitergehen kann, die Ihre Funktionsträger, Ihre Amtsinhaber kritisieren. Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt,

gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen. Das nennt man bewusste staatliche Repression. Das ist das, was Sie machen, und das wird durch Lächeln nicht besser. Das ist die Methode, die Sie gegen Bürger anwenden, die sich nicht mehr durch diese Regierung vertreten sehen, die Kritik an Ihrer Politik äußern wollen,

was der Grundsatz jeder demokratischen Kommunikation ist.

Auf diese Bürger reagieren Sie nicht,

indem Sie ihre berechtigte Kritik aufnehmen und Ihre Politik anpassen. Vielmehr sehen Sie nicht die Zustände im Lande als Problem, sondern die berechtigte Kritik an dieser Politik, die diese schlimmen Zustände erst schafft. Und das geht so nicht. Wir brauchen eine andere Politik. Wir brauchen nicht Meinungsunterdrückung, sondern einen Politikwechsel.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder dieselbe Debatte zum Ausländerwahlrecht, diesmal angestoßen von der Fraktion Die Linke. Zwar haben Sie Ihren Antrag kurzfristig zurückgezogen, er zeigt aber, wes Geistes Kind Sie sind, und dazu rede ich jetzt.

Gefordert wird wieder einmal von den Linken ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.

Das Argument: Dass nur Deutsche an Wahlen teilnehmen dürfen, sei mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar und werde dem Einwanderungscharakter unseres Landes nicht gerecht. Nun leben in Deutschland rund 14 Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Die Frage, warum diese Menschen nicht wählen dürfen, erscheint daher zunächst einmal nachvollziehbar. Die Antwort darauf ist allerdings ebenso einfach, wie eindeutig: weil unser Grundgesetz es so vorsieht. Das Wahlvolk in Deutschland, von dem gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, wird durch die deutschen Staatsangehörigen gebildet. Das ist verfassungsrechtlich klar geregelt und durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden.

Für Ihren Vorschlag müsste daher zunächst der verfassungsrechtliche Volksbegriff geändert werden. Dazu kann ich Ihnen sagen: Mit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird das nichts.

Denn das Wahlrecht knüpft aus gutem Grund an die deutsche Staatsangehörigkeit an. Eine Demokratie ist eben keine zufällige Ansammlung von Menschen, die sich gerade auf einem bestimmten Staatsgebiet aufhalten. Eine Demokratie ist eine feste politische Gemeinschaft. Sie lebt von gemeinsamen Rechten und Pflichten sowie von einer dauerhaften Bindung ihrer Bürger an den Staat. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Regelung in Schleswig-Holstein für nichtig erklärt, die bestimmten Ausländern nach einem gewöhnlichen Aufenthalt von fünf Jahren ein kommunales Wahlrecht einräumen sollte. Die Karlsruher Richter stellten unmissverständlich fest, dass die Zugehörigkeit zum Staatsvolk grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt wird und dass gerade daraus die demokratische Legitimation staatlicher Gewalt erwächst.

Der entscheidende Punkt: Nicht der Aufenthalt bestimmt das Wahlrecht, sondern die Staatsangehörigkeit. Der Weg in die Staatsangehörigkeit steht jedem offen, der die in § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz festgelegten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Ihrem Antrag zufolge stellt gerade das angeblich ein enormes Hindernis dar.

Aber, liebe Linke, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Einbürgerungen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2025 wurden über 330 000 Menschen eingebürgert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich feststellen: Wer bereit ist, sich mit allen Rechten und Pflichten in unsere Gesellschaft einzubringen, unsere Werte zu achten und Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen, der ist herzlich willkommen, deutscher Staatsbürger zu werden.

Aber: Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Sie durch ein von der Staatsangehörigkeit losgelöstes Wahlrecht zu ersetzen, wäre der helle Wahnsinn.

Ich rede jetzt nicht von dem rechtstreuen, gut integrierten, steuerzahlenden Ausländer.

Das Wahlrecht jedoch, wie Die Linke es sich vorstellt, wäre eine glatte Einladung an alle Feinde aus dem Ausland, unsere Demokratie zu unterwandern.

Staatsfeinden wie der fünften Kolonne Putins wären genauso Tür und Tor geöffnet. Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren gibt es Sabotage- und Spionageakte aus China, aus Russland

– da kennen Sie sich ja aus –, aus dem Iran, von diversen terroristischen Gruppen, einzig mit dem Ziel, das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und unsere Institutionen zu schwächen. Wer diese Gefahr nicht sieht, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls arbeitet er gezielt an der Demontage unserer demokratischen Grundordnung.

Kollege Koçak, setzen wir das Wahlrecht so um, wie Sie sich das vorstellen, würden künftig auch alle Israelhasser und Antisemiten wählen können.

Das sind doch genau die Menschen, denen wir aus guten Gründen die deutsche Staatsbürgerschaft verwehren.

Herr Koçak, vielleicht dämmert Ihnen das bereits, und Sie haben deshalb Ihren Antrag zurückgezogen.

Ich fasse zusammen. Wer in unserem Land wählen will –

– muss deutscher Staatsbürger sein.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag treffen wir hier Entscheidungen, die junge Menschen unmittelbar betreffen. Wir entscheiden über ihre Mieten, über ihre Rente und über die Wehrpflicht. Aber mitentscheiden lassen wir sie nicht. Das ist falsch, das ist ungerecht, und das schwächt diese Demokratie.

Wenn der Staat von jungen Menschen immer mehr verlangt, dann muss er ihnen wenigstens eine Stimme geben, und darum müssen wir das Wahlalter endlich auf 16 absenken.

Denn Demokratie wird nur dann stärker, wenn wir den Menschen vertrauen. Und dieses Vertrauen brauchen wir jetzt mehr denn je. Denn die größte Gefahr für diesen Rechtsstaat sitzt hier im Parlament, und sie heißt AfD.

Ganz bewusst halten Sie nämlich Ihren Parteitag am 4. Juli ab, exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Weimar. Das ist kein Zufall. Das wissen wir, das wissen die Grünen, das weiß die Regierung.

Trotzdem kürzt die Koalition fröhlich dort, wo Demokratie eigentlich jeden Tag verteidigt wird. Sie kürzen bei der Bildung, Sie kürzen in der Zivilgesellschaft, Sie kürzen beim Ehrenamt. So eine Politik stärkt die AfD.

Liebe Union, wenn Jens Spahn mit dem rechtsextremen Milliardär Peter Thiel kuschelt, stärkt das die AfD; wenn Alexander Dobrindt die Justiz infrage stellt, weil Gerichte seine Abschiebepolitik stoppen, dann stärkt das die AfD. Damit schwächen Sie das Parlament. Sie schwächen die Demokratie, und Sie schwächen diesen Rechtsstaat.

Genau deswegen werden wir uns widersetzen.

Doch nicht nur unsere Fraktion sieht die Gefahr von rechts, nein, auch Anwältinnen und Anwälte sowie Richter/-innen nehmen diese Bedrohung wahr. Sie fordern, das Recht auf eine unabhängige anwaltliche Vertretung im Grundgesetz zu verankern. Und ihre Begründung sollte für uns alle ein Weckruf sein. Sie sind sich nämlich nicht mehr sicher, dass man sich langfristig auf demokratische Mehrheiten in diesem Parlament verlassen kann.

Diesen Weckruf haben wir gehört. Deswegen handeln wir mit diesem Gesetzentwurf.

Deswegen handeln wir mit der Stärkung des Wahlrechts. Wir handeln gegen die AfD. Wir handeln für junge Menschen.

Und wir handeln für einen Rechtsstaat, –

– der sich schützend vor diejenigen stellt, die ihn wirklich brauchen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie stärken“ – so sind die beiden Anträge der Linken überschrieben. Schaut man hinein, stellt man aber schnell fest: Stärker wird die Demokratie dadurch nicht, ganz im Gegenteil. Denn Die Linke macht mit diesen Anträgen dort weiter, wo ihr neuer Vorsitzender Luigi Pantisano am vergangenen Wochenende angefangen hat, indem er der Union „faschistische Politik“ vorgeworfen hat. In ihrem Antrag wirft Die Linke gleich der ganzen Bundesregierung, also CDU, CSU und SPD, vor, sie lasse sich ihre politische Agenda von rechts außen, namentlich der AfD, diktieren.

Wer solche haltlosen Vorwürfe in parlamentarischen Anträgen erhebt, der betreibt keine seriöse parlamentarische Arbeit, der betreibt einmal mehr platten politischen Populismus.

Und er zeigt, dass diese unsägliche Aussage von Luigi Pantisano, der ja ausweislich seines Wahlergebnisses auch in der eigenen Partei nicht sonderlich beliebt ist, eben kein einmaliger Ausrutscher war, sondern dass Populismus, Diffamierung und Hetze gegen die politische Mitte in der Linken längst System haben. CDU, CSU und SPD werden von ihr in eine Reihe mit Rechtsaußen, die Union sogar mit Faschisten gestellt. Wer so redet und schreibt, der stärkt nicht die Demokratie, der beschädigt sie, und der zeigt seine antidemokratische und demokratiefeindliche Fratze, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD lassen uns übrigens von niemandem unsere politische Agenda diktieren,

weder von Ihnen von der AfD noch von Ihnen von den Linken. Denn wir stehen, anders als Sie, fest auf dem Boden von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Unser Maßstab ist das Grundgesetz. Unser Maßstab ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das haben wir miteinander in 75 Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewiesen – ganz anders übrigens als Sie von der Linken und vor allem Ihre Vorgänger von der SED, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Neben zwei Anträgen präsentiert uns Die Linke dann noch einen Gesetzentwurf. Artikel 19 des Grundgesetzes soll geändert werden. Ein neuer Absatz 5 soll jedem Menschen das Recht garantieren, sich in rechtlichen Angelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Das überzeugt schon in der Sache nicht. Die behauptete verfassungsrechtliche Schutzlücke gibt es schlicht und ergreifend nicht. Das Grundgesetz kennt zwar kein Anwaltsgrundrecht – seine Mütter und Väter haben sich sogar bewusst dagegen entschieden –, mit dem Rechtsstaatsprinzip, der Garantie effektiven Rechtsschutzes, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und der auch anwaltlichen Berufsfreiheit schützt und sichert unser Grundgesetz aber schon heute die Anwaltschaft und deren Unabhängigkeit sowie die anwaltliche Beratung und Vertretung. Wer anwaltliche Hilfe braucht, der bekommt sie in Deutschland und ist nicht schutzlos, und so wird es auch in Zukunft sein.

Gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Plum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns jetzt hier unterstellt, wir würden gegen den Rechtsstaat arbeiten, und Sie haben gesagt, Sie stünden auf dem Boden des Rechtsstaates. Dann frage ich Sie an dieser Stelle: Was sagen Sie zu den Aussagen von Herrn Korbmacher, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, und des ehemaligen Verfassungsrichters Maidowski, die gesagt haben, dass Sie mit Ihrer Politik der Zurückweisung, die eindeutig rechtsstaatswidrig ist, die Rechten stärken? Was sagen Sie diesen Menschen ins Gesicht?

Und an dieser Stelle müssen wir auch noch einmal sagen: Herr Pantisano hat sich entschuldigt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Sie sind doch diejenigen, die die Polarisierung an dieser Stelle vorantreiben.

Was sagen Sie Herrn Maidowski, was sagen Sie Herrn Korbmacher, die Sie und auch die Politik des Innenministers ganz klar kritisiert haben?

Das sagen nicht nur wir; das sagen auch die Grünen an der Stelle.

Frau Kollegin Bünger, ich sage Ihnen zunächst mal, dass Ihr Vorsitzender, Herr Pantisano, sich nicht entschuldigt, sondern sich fadenscheinig aus seiner Aussage herausgeredet hat. Das ist etwas, was wir als Union so nicht akzeptieren können. Herr Pantisano hat sich für seine neue Aufgabe schlicht und ergreifend disqualifiziert.

Indem Sie das hier als Entschuldigung abtun, zeigen Sie doch schon, wie Sie immer wieder im Ungefähren und mit schwammigen Aussagen arbeiten.

Ich kann Ihnen versichern, dass Alexander Dobrindt fest auf dem Boden des Rechts arbeitet, genauso wie es die gesamte Bundesregierung tut und auch weiterhin tun wird.

Und deswegen werden wir die Regierung und die Politik dieser Bundesregierung auch weiterhin mit vollen Kräften unterstützen.

Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum Gesetzentwurf der Linken. Die Linke will damit nicht nur eine Verfassungsgarantie schaffen, sondern gleich ein subjektives Leistungsgrundrecht. Wer dafür bezahlen soll, dazu schweigt sie – kein Wort dazu, wer sich künftig unter welchen Voraussetzungen welcher anwaltlichen Hilfe bedienen können soll, welche konkreten Auswirkungen das neue Leistungsgrundrecht auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe hat und welche neuen Belastungen damit auf die Haushalte von Bund, Ländern und Justiz zukommen. Die Linke tut hier also einmal mehr das, was sie immer tut und ganz besonders gut kann: teure Versprechen auf Pump machen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantieren Zugang zum Recht. Sie beraten, sie vertreten, sie verteidigen, sie schützen Rechte, und sie setzen Recht durch. Eine starke Anwaltschaft ist deshalb eine tragende Säule für unseren Rechtsstaat. Damit sie es bleibt, müssen wir nicht das Grundgesetz ändern. Damit sie es bleibt, braucht es – ich zitiere aus der „NJW“ 2026, 26, Seite 32 – „mehr normative Präzision im einfachen Recht – dort entscheidet sich, ob Rechtsschutz erreichbar, anwaltliche Tätigkeit unabhängig und gerichtlicher Rechtsschutz tatsächlich wirksam sind“. Genau daran arbeiten wir deshalb als Koalition aus CDU, CSU und SPD – durch eine Reform des anwaltlichen Berufsrechts, durch die Stärkung von Rechten von Prozessbeteiligten oder auch mit der Europaratskonvention zum Schutz des Berufs des Anwalts, die wir gerne zeitnah ratifizieren und dann auch in nationales Recht umsetzen wollen.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist dabei klar: Wir stehen für eine starke und unabhängige Anwaltschaft. Wir stehen für effektiven Rechtsschutz. Beides garantiert unser Grundgesetz schon heute. Ändern muss man es dafür nicht, und ändern werden wir es an dieser Stelle deshalb auch nicht.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland; denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden können.

Und jetzt beschließen wir ein weiteres Gesetz, mit dem Prozesse zum Beispiel beim Boarding digitalisiert, beschleunigt und damit verbessert werden.

Davon werden sehr viele profitieren: natürlich die Flughäfen selbst, weil die Prozesse verbessert werden. Aber auch für die Airlines werden sich die Standortbedingungen an den deutschen Flughäfen verbessern, weil man in Zukunft einfach sehr viel Zeit beim Boarding spart.

Und es gibt weitere Gewinner: die Passagiere. Alle, die sich vielleicht in der Vergangenheit das ein oder andere Mal geärgert und gesagt haben: „Das dauert doch hier wieder so lange“ und gefragt haben: „Geht das nicht mal schneller?“, werden in Zukunft diese Prozesse deutlich beschleunigt sehen. Und man kann vielleicht in Zukunft noch den einen oder anderen Espresso am Flughafen trinken, weil das Boarding einfach schneller läuft. Insofern: Es gibt nur Gewinner. Ein richtig tolles Gesetz!

Und das Ganze kann man auch konkret an Zahlen sehen; denn für die Luftfahrtbranche werden wir nur mit diesem Gesetz 63 Millionen Euro einsparen. 63 Millionen Euro, nur durch dieses Gesetz! Damit knüpfen wir an ein sehr wichtiges Ziel dieser schwarz-roten Koalition an; denn wir haben uns im Koalitionsvertrag und auch bei vielen Beschlüssen in den vergangenen Monaten gemeinsam darauf verständigt, dass wir die Standortkosten an den deutschen Flughäfen, die Standortkosten für die Luftverkehrswirtschaft deutlich senken wollen. Dieses Gesetz trägt dazu bei.

Ich will noch mal kurz erklären, warum das so notwendig ist. Wenn man sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren anschaut, dann muss man leider feststellen: An vielen deutschen Flughäfen sind sowohl internationale Verbindungen als auch innerhalb Deutschlands Verbindungen gestrichen oder reduziert worden.

Wir haben gerade ein aktuelles Beispiel rund um Bremen. Die Flugverbindung nach Frankfurt ist gestrichen worden. Für die Region ist das ein herber Schlag. Solche Beispiele haben wir in den vergangenen Jahren leider immer wieder erlebt. Der Grund sind die zu hohen Standortkosten und die nicht immer wettbewerbsfähigen Bedingungen.

Genau daran setzen wir als Koalition an. Wir haben jetzt die Luftverkehrsteuer gesenkt, nachdem sie in den letzten Jahren leider immer wieder gestiegen ist. Und jetzt werden wir auch die ganzen Prozesse an den Flughäfen verbessern.

Ich will aber auch sagen: Wir werden weitermachen müssen. Wir haben als Koalition super gearbeitet. Ein herzliches Dankeschön geht an dieser Stelle auch an den Koalitionspartner. Aber wir werden weitermachen müssen; denn die Standortkosten sind immer noch zu hoch. Es gibt weiteren Bedarf an Verbesserung. Aber das, was wir in den vergangenen Wochen geschafft und geschaffen haben, das hat es so in den vergangenen Jahren nicht gegeben.

Es ist auch ein deutliches Signal an die ganze Welt, auch an viele andere Airlines: Wir setzen als Politik wieder auf einen starken Luftfahrtstandort. Wir wollen Airlines an die Flughäfen ziehen; denn das ist eine sehr wichtige Grundlage, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann, damit es wieder aufwärtsgeht in Deutschland, damit viele Regionen gut angebunden werden und damit auch der Tourismusstandort in Deutschland weiter wachsen kann.

Insofern freue ich mich jetzt, dass wir dieses wunderbare Gesetz gleich beschließen. Ich freue mich auf all das, was noch kommt. Wir sind als schwarz-rote Koalition hoch motiviert, in dieser Legislaturperiode noch viel für die Luftfahrt zu bewegen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch. Viele Reisende nutzen heute bereits digitale Bordkarten, Online-Check-in und automatisierte Gepäckaufgaben und tun dies selbstverständlich ohne großes Aufheben. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass nun auch die Fluggastabfertigung weiter digitalisiert werden soll.

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft dafür die rechtlichen Voraussetzungen. Künftig sollen Luftfahrtunternehmen unter bestimmten Bedingungen Daten aus Reisepässen und Personalausweisen auslesen und für einen biometrischen Abgleich nutzen dürfen. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abläufe, kürzere Wartezeiten und eine Entlastung der Flughäfen.

Diese Ziele sind vernünftig. Gerade der Luftverkehrsstandort Deutschland leidet seit Jahren unter steigenden Kosten, Personalmangel und einer immer weiter zunehmenden Bürokratie. Wer regelmäßig an deutschen Flughäfen unterwegs ist, weiß aus eigener Erfahrung, dass jede sinnvolle Vereinfachung der Abläufe mehr als willkommen ist. Trotzdem gibt es Punkte, die wir kritisch sehen.

Der Gesetzentwurf greift in einen besonders sensiblen Bereich ein. Es geht um biometrische Daten. Es geht um die Verarbeitung von Passbildern. Es geht um Informationen, die weit über die üblichen Angaben auf einer Bordkarte hinausgehen und die im Falle eines Missbrauchs nicht einfach zurückgenommen werden können.

Die Bundesregierung verweist auf die Datenschutz-Grundverordnung, auf technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und auf Löschfristen. Das ist richtig und notwendig. Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, ob die vorgesehenen Schutzmechanismen in der Praxis tatsächlich dauerhaft ausreichen.

Datensicherheit ist kein Zustand, der einmal hergestellt wird und anschließend für alle Zeiten besteht. Sie muss ständig überprüft, angepasst und weiterentwickelt werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Gesetzentwurf konkrete Vorgaben für regelmäßige, unabhängige Audits enthalten hätte.

Stattdessen bleibt es bei allgemeinen Verweisen auf bestehende Regelwerke. Das reicht uns nicht.

Ein weiterer Punkt betrifft die Freiwilligkeit. Im Gesetz steht, dass jeder Fluggast weiterhin auf herkömmlichem Wege abgefertigt werden kann. Das begrüßen wir ausdrücklich. Entscheidend wird allerdings sein, wie diese Regelung im Alltag tatsächlich umgesetzt wird. Niemand darf durch längere Wartezeiten, schlechtere Schalterbesetzung oder sonstige organisatorische Nachteile indirekt dazu gedrängt werden, biometrische Verfahren zu nutzen. Die Freiwilligkeit muss mehr sein als ein bloßes Lippenbekenntnis im Gesetzestext.

Die Vollzugspraxis an den Flughäfen wird darüber entscheiden, ob dieses Versprechen eingehalten wird. Wir werden das genau beobachten.

Kritisch sehen wir außerdem die vorgesehene Löschfrist. Nach dem Entwurf sollen bestimmte Daten spätestens drei Stunden nach dem Abflug gelöscht werden. Diese Frist erscheint willkürlich gewählt. Flugverspätungen, Umleitungen oder technische Zwischenfälle gehören zum Alltag des Luftverkehrs. Solange ein Flug noch nicht abgeschlossen ist, kann ein berechtigter Bezug zum jeweiligen Beförderungsvorgang bestehen. Aus unserer Sicht wäre es sachgerechter, die Löschung an die tatsächliche Landung des Flugzeuges zu knüpfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Regelung im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren.

Schließlich möchten wir einen Punkt ansprechen, der im bisherigen parlamentarischen Verfahren zu wenig Beachtung gefunden hat: die Frage der technischen Vereinbarkeit. Biometrische Systeme an Flughäfen sind keine nationalen Insellösungen. Sie müssen mit europäischen und internationalen Systemen kompatibel sein. Hier wäre eine stärkere Abstimmung auf EU-Ebene sinnvoll gewesen, bevor nationale Fakten geschaffen werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese Frage in den europäischen Gremien aktiv vorantreibt.

Meine Damen und Herren, wir hätten uns eine gründliche Begründung des Nutzens gewünscht. Die erwarteten Entlastungen beruhen auf Annahmen, die sich erst noch in der Praxis bewähren müssen. Belastbare Zahlen oder Erfahrungswerte aus vergleichbaren Verfahren im Ausland hätten die Diskussion erheblich erleichtert.

Doch das, was hier gemacht wird, ist nicht der große Rettungsanker für unsere Luftfahrtindustrie. Das wäre nämlich die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Aber dazu fehlt Ihnen ja der Mut,

obwohl selbst Ihre Sachverständigen mit dem Hinweis, dass mittel- und langfristig die Steuereinnahmen sich erhöhen und nicht weniger werden würden, dieses klar empfohlen haben.

Wenn wir den Luftverkehr wirklich wieder auf die Beine bringen wollen, dann müssen wir endlich mal anfangen, den Luftverkehr auch wieder nach Deutschland zu locken. Mit der Digitalisierung der Flugabfertigung alleine werden wir das nicht schaffen.

Dennoch erkennen wir an, dass der Gesetzentwurf praktische Verbesserungen ermöglichen kann: Die Freiwilligkeit bleibt erhalten, Datenschutzvorgaben sind verankert, und die Verfahren können den Luftverkehr effizienter machen.

Deshalb wird die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. Die Zustimmung erfolgt nicht aus Begeisterung, sondern weil die Vorteile nach unserer Bewertung die bestehenden Risiken überwiegen. Die offenen Fragen bleiben bestehen, und wir werden die weitere Entwicklung dieses Verfahrens kritisch begleiten.

Vielen Dank. Und ich wünsche allen ein schönes Wochenende.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht genau dafür. Hiermit werden wir rechtlich ermöglichen, was technisch längst möglich ist, nämlich die Nutzung von hinterlegten Daten in den Chips unserer Reisedokumente, um jeden Flug einfacher zu gestalten. Davon profitieren alle am Flughafen: die Beschäftigten dort, wir Reisenden, die Behörden und auch die Fluggesellschaften. Win-win also; das muss man an dieser Stelle auch mal ganz deutlich sagen.

Und gute Nachrichten kann der Luftfahrtstandort Deutschland sehr gut gebrauchen; denn die Passagierzahlen stagnieren weiterhin auf niedrigem Niveau. Flugzeuge werden anderswo stationiert, und die Arbeitsplätze wandern mit ab. Aber auch das darf und wird kein Dauerzustand sein. Deswegen haben wir die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen, die Förderung von alternativen Flugkraftstoffen wieder im Haushalt verankert und werden gleich die Abfertigungsprozesse an den Flughäfen durch weniger Papierkram, leistungsfähige Scanner und klarere Zuständigkeiten verbessern.

Die Luftverkehrsbranche wartet auf Aufbruchsignale. Und diese Koalition liefert. Aus vielen Gesprächen, insbesondere mit den Beschäftigten, weiß ich, wie wichtig diese politische Wertschätzung der Arbeit in der Luftfahrt ist. An den Flughäfen wartet man auf Initiativen, um Arbeitsplätze zu sichern, Zuversicht zu geben und von Bürokratie zu befreien.

Diese Themen haben wir in der SPD-Fraktion schon länger auf dem Schirm. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir genau all die Vereinfachungen, die wir heute als Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschließen werden, vorgeschlagen.

Die Zeit für die Umsetzung war damals, im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, eigentlich reif. Doch leider hat ein damaliger Koalitionspartner die frühe Einführung verhindert. Und auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, höre ich dieselben Kritikpunkte wie 2024, vorrangig in Bezug auf den Datenschutz. Mit Verlaub, ich kann diese Argumente nur bedingt nachvollziehen. Der Gesetzentwurf trägt allen Anforderungen des Datenschutzes angemessen Rechnung.

Die Teilnahme an der digitalen Passagierabfertigung ist für jeden Fluggast freiwillig. Das bestehende Verfahren wird weiterhin und uneingeschränkt angeboten. Keinem Reisenden, der die digitale Passagierabfertigung ablehnt, entsteht dadurch ein Nachteil. Die Weitergabe und Speicherung von persönlichen Daten sind nicht zulässig. Das ausschließlich zum Zweck der sicheren und schnellen Abfertigung geschaffene digitale Passagierprofil wird nach wenigen Stunden wieder gelöscht.

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Dieses Gesetz schadet niemandem, entlastet aber viele Menschen ein kleines Stück in ihrem Arbeitsalltag oder auf ihrer Reise. Herr Ploß hat es gerade schon ausgeführt: Dieses Gesetz spart Geld. Das alleine ist natürlich nicht der große Wurf; aber es ist eben ein Teil in einer ganzen Reihe von Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie in der Luftfahrt.

Es soll auch Kritikerinnen und Kritiker dieses Gesetzes geben, die ihr Nein neben dem Datenschutz auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber allem, was der Luftfahrt hilft, begründen. Sie kann ich an dieser Stelle beruhigen: Der große Luftfahrtboom wird mit der digitalen Passagierabfertigung nicht einsetzen; da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Aber denken Sie doch einmal nach! Wir alle fordern Bürokratieentlastung für Bürgerinnen und Bürger. Warum nicht auch in der Luftfahrt?

Ich bin überzeugt: Viele Menschen würden es Ihnen danken, wenn Sie zustimmen.

Ich stelle fest: Als Koalition haben wir nicht nur Bürokratieentlastungen angekündigt, wir setzen sie auch um. Hartnäckigkeit zahlt sich immer wieder aus.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet. Und mit diesem neuen Gesetz soll das Gesicht wortwörtlich Türen öffnen. Eine Minute: Das ist der Bundesregierung eure Face Card wert. Also, mehr als ein Espresso ist tatsächlich nicht drin.