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87. Sitzung
Freitag, 26. Juni 202621. Wahlperiode, 87. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen — d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
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Was für ein Unsinn! Meine Damen und Herren, wir reden hier von staatlichen Maßnahmen.

Sie zeigen doch selber an, Herr Curio!

Wir reden nicht davon, ob irgendjemand jemand anders nicht sozusagen im richtigen Modus der innerfraktionellen Kommunikation anspricht.

Vorgegebene Fraktionsideologie!

Vielmehr reden wir davon,

Zurufevon der SPD

dass Sie von der Regierung mit gesetzlichen Maßnahmen, mit allen Machtmitteln des Staates gegen Bürger vorgehen, –

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