Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade etwas begriffen: Es gibt ein biologisches Alternativwort für AfD, das lautet: Mimose. Und es gibt einen englischen Alternativbegriff, der lautet: Double Standards. Denn Lachen ist ja manchmal, wenn es zynisch ist, verräterisch. Wenn Sie hier höhnisch lachen, wenn über die Gefährdung von CSDs und Polizeischutz gesprochen wird,
dann ist das zutiefst zynisch; denn Sie und Ihre permanente Stimmungsmache gegen queeres Leben sind doch ein Hauptgrund dafür, dass queeres Leben in diesem Land so gefährdet ist. Das ist zutiefst zynisch.
Sie überbieten diesen Zynismus aber noch, wenn Sie hier abermals unterstellen – letztlich müssten wir alle dagegen im Protest aufstehen und den Raum verlassen –,
dass Queerness Pädophilie sei. Das ist unerhört. Das ist unerträglich. Das ist eine Denunziation schlimmster Art.
Wenn Sie Queerness, Transleben, Schwule und Lesben immer wieder in die Nähe von perverser Sexualität und Pädophilie rücken, dann sagt das nichts über queeres Leben, wohl aber viel über die sehr merkwürdige Fantasie, die Sie haben.
Die Realität, wie sie ist und wie wir sie zum Teil leider wieder erleben müssen, können wir uns anhand einer Bildcollage klarmachen. Nehmen wir auf der einen Seite als beispielhaftes Bild das Stonewall Inn in der Christopher Street 1969. Dort waren es Aktivisten, queere Menschen, die sich gegen Übergriffe der Polizei, gegen Razzien eingesetzt haben. Das war der sichtbare Beginn dieser Bürgerrechtsbewegung. Auf der anderen Seite sehen wir das Bild von CSDs, geschützt von Polizistinnen und Polizisten. Diese Bildcollage zeigt die ganze Ambivalenz. Sie zeigt einerseits den Fortschritt; denn wir haben heute viele Polizistinnen und Polizisten, die begeistert – wenn man das so sagen darf; natürlich in Ausübung ihres Amtes, aber man sieht es am Lächeln – CSDs schützen und begleiten, und das auch zunehmend gut tun. Ihnen gebührt Dank, dass sie die CSDs schützen,
und das aus voller Überzeugung, mit einem wahrnehmbar stärkeren, wachsenden Bewusstsein, wie die Queerbeauftragte Sophie Koch eindeutig klargemacht hat. Das gilt sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene, wenn es um die Bahnhöfe geht. Danke an die Polizei, dass sie das tut!
Andererseits offenbart dieser Teil der Collage eine Ambivalenz; denn es ist erschreckend, dass dieser Schutz notwendig ist, und zwar in immer stärkerem Maße. Bei einer Rekordzahl von CSDs haben wir auch eine Rekordzahl an Angriffen zu verzeichnen. Und da kann man doch nicht sagen: Es wäre gut, wenn es keine CSDs mehr gäbe. Dann gäbe es auch keine Angriffe. – Das ist doch eine Perversion des Denkens.
Die Stimmungsmache und die Hetze sorgen doch dafür, dass die CSDs geschützt werden müssen.
Es gibt nicht nur eine Rekordzahl an Anfeindungen und entsprechend hohe Sicherheitsmaßnahmen bei CSDs und bei Prides insgesamt. Es ist leider auch eine massiv steigende Zahl an queerfeindlichen Gewalttaten zu verzeichnen – nahezu 13 Prozent Anstieg innerhalb eines Jahres, eine überproportional hohe Quote.
Das ist die Realität, in der wir uns bewegen.
Diese Realität hat maßgeblich mit Stimmungsmache, mit Ideologie, mit Rechtsaußenkulturkampf zu tun.
– Wenn Sie jetzt „Einwanderung“ rufen, ist das schön und gut. Wir sind klug, differenziert und nüchtern. Wir ignorieren Queerfeindlichkeit nicht, egal ob sie religiös oder weltanschaulich motiviert ist.
Die Fakten zeigen aber, dass jede religiös motivierte Queerfeindlichkeit durch das, was Sie machen, deutlich überboten wird.
Sie beweisen das ja in Ihren Reden, in Ihren Debatten. Und Sie haben das eben wieder vorgeführt. Sie liefern doch jede Minute den Beweis dafür, dass das Problem von Queerfeindlichkeit auch hier im deutschen Parlament sitzt. Und der Name ist AfD.
Vor diesem Hintergrund sage ich im Namen meiner Fraktion – es gibt fraktionsübergreifend viele im demokratischen Spektrum, die dies für wichtig erachten –, dass wir uns natürlich für eine Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes einsetzen. Das müsste unbedingt auf der Tagesordnung stehen.
Queere Familien müssen im Sinne des Kindeswohls frei leben. Auch dafür finden wir über Fraktionsgrenzen hinweg immer mehr Zustimmung und Stimmen, die sagen: Ja, dafür müssen wir etwas tun. Wir müssen ran ans Abstammungsrecht. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es hier um den Schutz von Familien und Menschen geht. Wenn Sie das als pervers darstellen, dann haben Sie ein perverses Verhältnis zur Familie. Ist das nicht pervers?
Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt. Queeres Leben bedeutet doch nicht die Einforderung von Sonderrechten. Das Gegenteil ist der Fall.