Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, die wir richtig finden, beispielsweise die sogenannte Rente mit 63 so zu reformieren, dass nur noch die, die tatsächlich krank sind, früher in Rente gehen. Für die muss das dann tatsächlich möglich sein. Hier zu einer Veränderung zu kommen, um Frühverrentungsprogramme in Zukunft zu verhindern, ist ein richtiger Weg. Das haben wir vor vielen Monaten, im November 2025, schon in die Debatte eingebracht. Gut, dass das übernommen wurde.
Es ist auch richtig, stärker in die Kapitaldeckung einzusteigen. Wir haben einen Bürgerfonds vorgeschlagen. Das ist schon viele, viele Jahre her. Also gut, dass wir jetzt in diese Richtung gehen. An der Stelle haben wir aber einige Fragen. Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen. Zum Zweiten ist da die Frage, ob das eigentlich der richtige Weg ist, wenn dadurch die Beitragssätze so durch die Decke gehen. Wir sind für mehr Kapitaldeckung. Über die Details müssen wir reden. Wir werden uns das genau anschauen und prüfen. Aber der Weg zu mehr Kapitaldeckung ist richtig.
Es gibt aber eine ganze Reihe von Punkten, die wir substanziell anders sehen und die wir tatsächlich als Problem empfinden.
Erstens. Mit den Vorschlägen aus der Kommission ignorieren Sie die drohende Welle der Altersarmut in Deutschland weitgehend; das Thema Altersarmut wird zu wenig adressiert.
Zweitens. Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren. Gesichert sind die 48 Prozent – so steht es drin – im ersten Rentenjahr – nur bei Neurentnern und auch nur im Übergang. Mit Verlaub: Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit. Das schadet der Rente, und das schadet auch dem Klima in Deutschland.
Ich will das einmal plastisch darstellen. Die Durchschnittsrente von Frauen beträgt gerade mal 980 Euro. Gälte heute schon ein Rentenniveau von 46 Prozent, wären das 500 Euro weniger im Jahr. Für eine Frau mit einer Durchschnittsrente von nur etwa 1 000 Euro im Monat ist das verdammt viel Geld. Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen.
Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17. Ich zitiere:
„Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, sind perspektivisch vollständig über Bundesmittel zu erstatten.“
Das passt nicht zusammen mit der Ankündigung, dass der Finanzminister im Jahr 2027 4 Milliarden Euro aus der Rentenversicherung entnehmen wird. Ich kann niemandem erklären, warum Menschen, die 26 Millionen Euro erben, keine Erbschaftsteuer zahlen, während wir gleichzeitig Menschen mit wenig Geld erklären sollen, warum die Beitragssätze jetzt auf 23 Prozent steigen. Ich kann auch nicht erklären, warum jemand, der 300 Wohnungen erbt, nicht einen Cent Erbschaftsteuer zahlt,
während wir der Bäckerei gleichzeitig sagen sollen, dass sie ihre Angestellten nicht halten kann, weil leider die Sozialversicherungsbeiträge durch die Decke gehen.
Insofern ist die Rente nicht nur eine mathematische Frage.