Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal sehr froh, dass Die Linke heute die Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich bin aber ehrlich gesagt auch ziemlich schockiert über die Rede von Herrn Pantisano. Jeder, der heute hoffentlich zugehört hat, wird gemerkt haben, dass Sie vom Thema offensichtlich gar keine Ahnung haben
und dass Sie den Bericht nicht gelesen haben. Das ist die zweite Rede in dieser Woche, für die Sie sich entschuldigen müssten.
Sie haben beim Thema Kapitalrente eben behauptet, wir würden Renten am Aktienmarkt verzocken. Die Kollegin Klose hat schon angemerkt, dass das absoluter Quatsch ist. Sie tun aber so, als hätten wir hier einen Vorschlag gemacht, der irgendwann mal im absolut luftleeren Raum entstanden ist. Stattdessen haben wir uns an Schweden orientiert. Wir schlagen als Kommission vor, eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild einzuführen. Jetzt frage ich Sie: Ist Schweden eigentlich ein kapitalistischer Heuschreckenstaat oder ein sozialer Wohlfahrtsstaat? In Schweden hat diese Regelung dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen auch von den Kapitalmärkten profitieren können. Genau das ist unsere Idee: dass nicht mehr nur diejenigen von den Kapitalmärkten profitieren, denen es sowieso gutgeht, sondern auch diejenigen, die wirklich kleine und niedrige Einkommen haben. Deswegen ist die Kapitalrente ein Sozialprojekt.
Dass Sie immer noch dagegen agitieren, zeigt, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern.