Nein, danke. – Beide Seiten, sowohl AfD als auch diese Linksextremisten, die Gewalt begangen haben, eint ein gefährlicher Irrglaube: Der politische Gegner ist für sie kein Mitbürger mehr – wir kennen das aus ganz vielen Aussagen –, er ist der Feind. So bezeichnen sie es auch oft genug. Und genau dort beginnt der Extremismus.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich zur Kenntnis nehmen, dass auch Vertreter der Linkspartei die Angriffe verurteilt haben; das war richtig. Aber Worte nach der Tat reichen oft nicht. Es gibt genauso viele von Ihnen, die permanent zum Widerstand aufrufen – wir haben es gerade gehört –, die schreien: „Auf die Barrikaden!“, die den politischen Gegner, unter anderem auch meine Partei, zum Klassenfeind erklären. Wer so etwas sagt, der trägt auch die Verantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima in diesem Land verschlechtert, und der trägt in gewisser Weise auch die Verantwortung dafür, dass es manche gibt, denen bei solchen Aussagen die Sicherungen durchbrennen. Ein einzelner Satz macht einen nicht zum Täter. Aber jeder Satz kann die Steilvorlage für die nächste Tat – auch anderer – sein. In dieser aufgeheizten Lage müssen wir das alle ernst nehmen.
Die Bundesrepublik ist nicht durch Radikalität erfolgreich geworden, sondern durch Fortschritt, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Franz Josef Strauß hat – natürlich zutreffend – gesagt, Deutschlands Weg sei dann erfolgreich, wenn wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger, bürgerlicher Vernunft bleiben. Genau darin liegt bis heute die Stärke dieses Landes: in der beständigen, unspektakulären Verlässlichkeit der Mitte.
Die Ränder links wie rechts haben diese Mitte zum Feind erklärt. Und – das glaube ich ganz fest – diese beiden Ränder brauchen einander wie das Feuer den Sauerstoff. Die AfD lebt von der Eskalation der Linksextremisten. Die Linksextremen leben vom Feindbild AfD. Beide nähren sich gegenseitig. Beide wollen den Ausnahmezustand. Die große Mehrheit in diesem Land will aber das Gegenteil: Sie wollen einen funktionierenden Staat, geordnete Verhältnisse und eine Politik, die Probleme löst. Dafür steht die Union, und diese Mitte werden wir verteidigen.
Danke.