88. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Sie haben [...] dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. [...]“

„Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.“

Bevor Sie sich jetzt alle aufregen, meine Damen und Herren, das sind nicht meine Worte. Das waren die Worte von Friedrich Merz

in der Debatte zum Gebäudeenergiegesetz der Ampel vor ziemlich genau drei Jahren.

Und er war nicht der Einzige. Sie alle aus der Union, meine Damen und Herren, haben damals das Vorgehen der Ampel heftig kritisiert.

Aber finden Sie nicht, Herr Spahn, dass Sie damals den Mund ein bisschen voll genommen haben, wenn Sie uns heute ein so chaotisches Verfahren beim Gesetz über die gesetzliche Krankenversicherung zumuten? Was Sie hier machen, ist keine ordentliche Beratung, meine Damen und Herren, und deswegen beantragen wir, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen.

Nur einmal zur Erinnerung: Beim Gebäudeenergiegesetz vor drei Jahren wurden knapp 100 Seiten Änderungsanträge an einem Freitagmittag verteilt. Am darauffolgenden Montag gab es eigens eine Sachverständigenanhörung zu diesen Änderungen. Mittwoch wurde der Ausschuss abschließend damit befasst. Das waren fast vier Tage mehr Beratungszeit, als Sie dem Parlament jetzt beim GKV-Gesetz zugestehen wollen.

Und diesmal reden wir nicht über 100 Seiten. Diesmal, Herr Hoffmann, reden wir über fast 300 Seiten Änderungen, also praktisch ein neues Gesetz, das erst nach einigem Hin und Her am Montagabend an den Ausschuss gegangen ist. Eine neue Anhörung dazu haben Sie abgelehnt. Niemand hier – nicht ich, nicht Sie – kann seriös beurteilen, wie sich all diese Änderungen auswirken werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht über ein kleines technisches Gesetz. Wir reden über eines der wichtigsten und größten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Millionen Menschen sind davon betroffen. Da müssen Sie den Menschen doch sicher sagen können, dass wir das alles hier sorgfältig und anständig beraten und nicht zack, zack in zwei Tagen durch die Tür schieben, meine Damen und Herren.

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Wenn Sie, wie heute Morgen, im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Mehrheitsentscheidung für die Absetzung dieses Gesetzes einfach ignorieren, dann ist das ein handfester Skandal.

Das wird ein Nachspiel haben. Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen. Das ist doch ungeheuerlich, was hier abgeht!

Wenn Ihnen das alles egal ist, wenn Ihnen das alles wirklich wurscht ist, so will ich es mal sagen, dann nehmen Sie sich doch wenigstens selber ernst. Hören Sie auf Ihre eigenen Appelle von damals! Setzen Sie das GKV-Gesetz von der Tagesordnung ab! Es gibt keine Notwendigkeit, das in dieser Woche abzuschließen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung

vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten.

Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit beruht.

Diese hat ihre Empfehlungen am 30. März vorgestellt; das war vor genau 100 Tagen.

Die Bundesregierung hat diese Empfehlungen zur Grundlage für ihren Gesetzentwurf genommen. Den hat sie am 29. April beschlossen. Das war vor genau 70 Tagen. Zu diesem Gesetzentwurf gab es am 12. Juni hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung, und danach wurde im Ausschuss intensiv weiter beraten. Am 22. Juni fand eine öffentliche Anhörung statt.

Zuletzt wurden in der Tat letzte Verbesserungsvorschläge aus dem Parlament und vonseiten der Länder aufgegriffen und am Montag über den Ausschuss verteilt.

Das ist, meine Damen und Herren, normales parlamentarisches Geschäft.

Die Grünen verweisen nun auf die angeblich 280 – in der Rede gerade eben waren es schon fast 300 – Seiten Änderungsanträge. Aber das ist mitnichten so.

Tatsächliche Änderungen – schauen Sie es sich bitte mal an – betreffen nur bestimmte Stellen. Das meiste ist der bisherige unveränderte Gesetzestext.

Auch heute wurde und wird der Gesetzentwurf über mehrere Stunden im Ausschuss beraten.

Die Ministerin war dort anwesend und stand für Fragen zur Verfügung. So viel mal zu den Fakten!

Nun ist die Vergangenheit nicht unser Maßstab.

Aber Sie haben sie gerade auch angeführt. Und ich bin doch sehr erstaunt über die Empörung, Frau Kollegin Mihalic. Deshalb kann ich Ihnen den Blick zurück in die letzte Wahlperiode, in der Ihre Fraktion Regierungsverantwortung trug, nicht ersparen.

Beim sogenannten Osterpaket erreichten die Ausschussmitglieder keine zehn Minuten vor der abschließenden Ausschusssitzung über 300 Seiten Änderungsanträge aus dem Hause von Robert Habeck.

Bei der Strom- und Gaspreisbremse kamen 400 Seiten Änderungsanträge in der Nacht vor der abschließenden Ausschussberatung vom selben Absender.

Heute hier also einen Antrag zur Absetzung der GKV-Reform zu stellen, weil angeblich nicht genügend Beratungszeit gegeben war, ist vor diesem Hintergrund mindestens scheinheilig.

Für meine Fraktion, für diese Koalition steht fest: Dieses Gesetz muss kommen. Es muss so schnell wie möglich kommen.

Denn es stellt sicher, dass steigende Beitragssätze für viele Millionen Versicherte noch abgewendet werden.

Wenn Sie von den Grünen und Sie von den Linken das nicht wollen, dann sagen Sie es offen,

aber greifen Sie nicht zu Verfahrenstricks.

Es handelt sich um die größte gesundheitspolitische Reform seit Langem. Sie wurde unter Einhaltung aller Fristen intensiv beraten. Jetzt ist es Zeit für Entscheidungen.

Denn Versicherte, Kassen und insbesondere alle, die durch ihren persönlichen Einsatz am Mitmenschen unser Gesundheitssystem am Laufen halten, brauchen jetzt Klarheit und Planungssicherheit. Daher lehnen wir den Antrag der Grünen und der Linken ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern kamen 102 Änderungen zum GKV-Gesetz, die daraus ein komplett neues Gesetz machen.

Fast überall wurde geändert. Übermorgen soll das Gesetz schon verabschiedet werden. Das ist viel zu kurz, zumal viele Änderungsanträge katastrophale Auswirkungen haben werden.

Exemplarisch zwei Änderungen.

Erstens soll eine unbegrenzte Prüfung für Krankenhäuser eingeführt werden, selbst bei Kleinstbeträgen. Das sorgt nicht nur für unvorhersehbare Kosten der Krankenversicherung, sondern es ist auch eine elementare Gefährdung bisher gesunder Krankenhäuser.

Zweitens wird die Informationspflicht der Krankenkassen bei Beitragserhöhungen gestrichen und damit das Sonderkündigungsrecht der Versicherten eingeschränkt – ein massiver Angriff auf Verbraucherrechte. Wer so etwas kurzfristig durch das Parlament peitschen will, der verachtet die Demokratie.

Echte Demokraten stellen ihre Vorschläge vor und lassen ausreichend Zeit, um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Es hat erst vor drei Jahren auf Antrag von AfD- und CDU-Abgeordneten festgestellt, dass große Änderungen allen Abgeordneten weit vor der Abstimmung vorliegen müssen. Sie schreiben hier auf 280 Seiten ein komplett neues Gesetz mit massiven und unvorhersehbaren Auswirkungen für über 70 Millionen gesetzlich Versicherte und sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens. Dass die Regierung das GKV-Gesetz im Schnellverfahren durchs Parlament peitschen will, zeigt nicht nur, wie wenig Respekt CDU und SPD vor der Demokratie haben; es ist auch eine Katastrophe für Deutschland.

Dieses Gesetz bedeutet einen massiven Kahlschlag im Gesundheitswesen. Es wird zu einem Massensterben der Krankenhäuser, Apotheken und ambulanten Pflege führen. Durch Verschärfung der Budgetierung werden gesetzlich versicherte Patienten in vielen Regionen Deutschlands keine Termine bei Fachärzten, Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten und in vielen anderen Bereichen mehr bekommen. Mit diesem Gesetz werden die Beiträge für Millionen Versicherte massiv erhöht.

Seit Corona gab es kein Gesetz, das ähnlich massive Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hatte. Und dazu kommt, dass dieses Gesetz so schlecht ist, dass Union und SPD heute um 10:50 Uhr einen Entschließungsantrag im Gesundheitsausschuss eingebracht haben, in dem sie selbst ankündigen, dass das Gesetz nach der Sommerpause dringend nachgebessert werden muss.

Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das so schlecht ist, dass die antragstellenden Fraktionen schon vor dem Beschluss wissen, dass es geändert werden muss, sollten wir hier nicht beschließen.

Dieses Gesetz und das ganze Vorgehen sind eine einzige Beschädigung des Parlamentarismus und der Demokratie in Deutschland. Echte Demokraten stellen sich demokratischen Debatten, sie suchen im Parlament gemeinsam mit allen Abgeordneten nach den besten Lösungen. Echte Demokraten versuchen nicht, Abgeordnete und Öffentlichkeit mit komplett neuen Gesetzen kurzfristig zu überrumpeln. Hören Sie auf, die Demokratie zu beschädigen! Setzen Sie das Gesetz ab! Ansonsten sehen wir uns vor dem Verfassungsgericht wieder.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion.

Das sieht man an den Wahlprogrammen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, und das hat man erst recht auf dem Parteitag in Erfurt gesehen, wo Sie gute Miene zum bösen Spiel gemacht haben mit Blick auf das, was bei Ihnen hinter den Kulissen passiert.

Ich will aber heute hier zu dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen sprechen. Liebe Fraktion der Grünen, ich nehme den Heilmann-Beschluss von damals sehr ernst.

Ich will sehr deutlich sagen, dass wir uns erst im Verfahren der einstweiligen Anordnung befinden. Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten. Von daher haben wir heute eine gewisse Unsicherheit, die einfach vorliegt.

Trotzdem ist es wichtig, sich die Heilmann-Entscheidung noch mal zu vergegenwärtigen. Denn sie besagt, dass es wichtig ist, dass Abgeordnete das Recht auf Information haben und auch die Möglichkeit haben müssen, diese Information zu verarbeiten. Das ist das, was die einstweilige Anordnung in der Heilmann-Entscheidung besagt.

Es wird in der einstweiligen Anordnungsentscheidung aber auch gesagt, dass es natürlich auch auf die Gesamtumstände ankommt. Und hier ist – und da muss ich den Fokus ein bisschen verschieben – doch eine Unterschiedlichkeit gegeben. – Ich respektiere übrigens, dass Die Linke gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz Klage eingereicht hat. Wir werden dazu noch diese Woche eine Entscheidung aus Karlsruhe bekommen, und es ist wichtig, auch diese miteinzubeziehen.

Beim Gebäudeenergiegesetz ist es damals so gewesen – und das war ein Unterschied –: Am Montag der Sitzungswoche, in der der Gesetzentwurf vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hier im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, gab es noch eine Anhörung, bei der sich fachlich damit auseinandergesetzt worden ist. Dann kam es am Mittwoch zu dem Abschluss im Ausschuss. Und dann sollte die Abstimmung in ebendieser Woche passieren. Die Anhörung zu dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren, das Sie kritisieren, ist vor zwei Wochen gewesen.

Außerdem ist der Unterschied in dieser Sache, dass wir auf der Grundlage diskutieren, dass es eine FinanzKommission Gesundheit gegeben hat, die nach Ostern 66 Vorschläge gemacht hat.

Welcher Vorschlag richtig ist oder nicht, das muss politisch diskutiert werden. Aber anhand dieser Vorschläge diskutieren wir.

Das heißt, es gibt eigentlich seit Ostern keine neuen Vorschläge.

Diese Vorschläge sind Teil der inhaltlichen Auseinandersetzung.

Von daher ist dies hier eine unterschiedliche Art und Weise der Gesamtumstände, die nicht dazu führt, dass ich zu einer anderen rechtlichen Einschätzung komme.

Liebe Fraktion der Grünen, ich muss zum Abschluss der Debatte eines ehrlicherweise anmerken: Ihr Kollege, der jetzt Klage eingereicht hat, hat in einem Entschließungsantrag gefordert, dass alle 66 Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit eins zu eins umgesetzt werden.

Was das für Auswirkungen für Versicherte gehabt hätte! Das will ich doch hier noch mal transparent machen und offenlegen.

Von daher sollten wir genau auf die Heilmann-Entscheidung schauen. Die Gesamtumstände sind in dieser Sache anders.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Zeit. Diese Zeit wollen Sie uns hier nicht geben,

Zeit, die Sie weder uns Parlamentariern noch den davon betroffenen Akteuren der Zivilgesellschaft zur gewissenhaften Prüfung und Abwägung gewähren wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns gewissenhaft mit diesem Gesetz befassen, und das ist einfach nicht möglich in dem Zeitkorridor, den Sie uns hier zur Verfügung stellen.

Deshalb beantragen wir die Absetzung von TOP 22a von der Tagesordnung.

Meine Fraktion Die Linke fordert, dass einmal mehr ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt wird, um so einen ernsten Gegenstand wie die Gesundheit der Menschen in unserem Land auch ausreichend zu beraten.

Für die Sitzung des Gesundheitsausschusses waren 64 Änderungsanträge angemeldet, weitere kamen per Tischvorlage noch dazu. Die Sachverständigen mit ihrer Expertise haben vier Tage Zeit eingeräumt bekommen, Wochenende inklusive. Teilweise wurden neue Themen im Gesetzentwurf implementiert. Dazu war keine Anhörung vorgesehen.

Der zuständige Ausschuss tagt immer noch; er ist nur unterbrochen.

Herr Bilger, um noch mal auf die Tatsachen zurückzukommen: Die Ministerin – so wurde mir gerade berichtet – hat im Ausschuss eben gerade nicht zum Gesetzentwurf gesprochen, sondern zu der Vorhabenplanung der Bundesregierung – nicht zu dem Gesetzentwurf.

Und die beantragte Anhörung fand nicht zu den Änderungsanträgen statt. Es gab einen Antrag, Anhörungen auch zu den Änderungsanträgen durchzuführen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es nicht nur geschafft, das Gesetzesvorhaben inhaltlich zu skalpieren, sondern auch, eine ernsthafte Befassung ad absurdum zu führen. Das ist eben keine Politik, sondern die bewusste Irreführung jeder parlamentarischen Repräsentation.

Die Berichte aus den mitberatenden Ausschüssen sind verheerend und zeichnen ein chaotisches Bild: mündliche Änderungsanträge während der Sitzung, unklare Beschlusslage, weil völlig offen ist, was eigentlich Grundlage der Beschlüsse war. Anträge zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunkts wurden abgestimmt, und die Mehrheiten, die da zustande gekommen sind, wurden nicht akzeptiert. Der Ausschuss wurde einfach weitergeführt.

Einem solch überstürzten Verfahren stellen wir uns hier entgegen. Wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunkts 22a von der Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche, um eine ernsthafte und dringend notwendige öffentliche Aushandlung zu ermöglichen und diesem Schnellschuss entgegenzuwirken. Sollten Sie es bei der Aufsetzung belassen, werden wir uns vor dem Verfassungsgericht damit beschäftigen.

Wir gehen nach Karlsruhe für die Menschen in unserem Land, die dieses ruinöse Gesetz letztlich auf ihren Schultern tragen müssen. Die Begründung für diesen Gang nach Karlsruhe hat am Ende das Chaos in den Ausschüssen geliefert.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist eine große Errungenschaft. Denn unser Rechtsstaat ist gegründet auf der Verfassung und auf den Grundrechten. Er schützt die Meinungsfreiheit. Er schützt die Pressefreiheit. Er ist Fundament für Bürgerrechte und garantiert Minderheitenrechte. Er legt klare Verfahren für demokratische Entscheidungen fest. Und er bekräftigt jeden Tag: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Diesen Rechtsstaat gilt es zu schützen und zu stärken.

Vor zwei Wochen hat die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler den Weg freigemacht für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat und damit für mehr Personal, mehr Digitalisierung in der Justiz und effizientere Verfahren. Eine halbe Milliarde Euro steuert der Bund bei; das ist doppelt so viel wie in den letzten beiden Legislaturperioden. Damit können die Länder besser dafür sorgen, dass Menschen nicht nur recht haben, sondern dass sie ihr Recht auch zügig bekommen.

Unser gemeinsamer Pakt ist ein großer und guter Schritt für den Rechtsstaat und für die Justiz. Denn auf eine starke Justiz muss jeder bauen können, am allermeisten die Betroffenen von Kriminalität.

Diese Bundesregierung macht zusammen mit den Regierungsfraktionen Ernst im Kampf gegen Gewalt: Die Regelung zur elektronischen Fußfessel ist bereits verabschiedet. Unser Vorschlag zum verschärften strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen ist diese Woche erstmals im Bundesrat. Wir stärken die psychosoziale Prozessbegleitung, damit mehr Opfer den Weg zu Polizei und Gericht gehen und ihn auch durchstehen. In der zweiten Jahreshälfte folgen Verschärfungen im Sexualstrafrecht, Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht und ein besserer Schutz der von Gewalt Betroffenen in familiengerichtlichen Verfahren.

Erst im März haben wir hier über voyeuristische Aufnahmen, pornografische Deepfakes und Vergewaltigungsvideos debattiert. Diesen Taten setzen wir ein neues Strafrecht und effektivere Wege für die Betroffenen, sich zu wehren, entgegen. Und mit der IP-Adressenspeicherung werden wir mehr Täter im Netz ermitteln können.

Die Beratungen im Deutschen Bundestag haben in der letzten Sitzungswoche begonnen. Den Kampf gegen Gewalt, insbesondere den Kampf gegen Gewalt an Frauen, haben wir angenommen, und wir werden ihn gemeinsam fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den hohen Lebenshaltungskosten und der Bezahlbarkeit des Lebens sagen – ein anderes Thema, aber auch ein wichtiges. Bereits morgen beginnen hier die parlamentarischen Beratungen unseres zweiten Mietrechtspaketes. Mit den Regelungen wollen wir Fehlentwicklungen bei möblierten Wohnungen, bei Kurzzeitvermietungen und auch bei Indexmietverträgen entgegentreten.

Mieten ist das eine; das andere ist aber, dass natürlich mehr, schneller und günstiger gebaut werden muss. Dafür legen wir jetzt unseren Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E vor. Ich freue mich, dass ich zusammen mit der Bauministerin, Verena Hubertz, hier einen großen Schritt weitergekommen bin. Denn es ist klar: Es muss beim Bauen nicht immer der Gold- oder der Luxusstandard sein. Bauen muss bezahlbar sein. Und es muss schnell gehen, damit wir bald mehr Wohnungen haben.

Wir gehen noch ein weiteres Thema an. Im Sommer wollen wir gegen die Mondpreise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen. Es wird eine Preisobergrenze beim Weiterverkauf von Tickets für Sport- und Konzertveranstaltungen geben; dabei muss ein fairer Weiterverkauf für die Fans möglich bleiben. All das machen wir, damit Fans weiterhin Spaß an bezahlbaren Veranstaltungen haben. Gleichzeitig verhindern wir Abzocke und Geschäftemacherei auf dem Rücken der Fans. Damit die Tickets am Ende für die Fans da sind und nicht für die Spekulanten.

Es gibt viel zu tun; es bleibt viel zu tun.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz.

Wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen.

Seit 14 Monaten ist die Bundesregierung im Amt, und seitdem arbeiten wir intensiv daran, Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Wir tun das mit Blick auf die Umwelt, ohne natürlich die wirtschaftlichen Interessen aus dem Blick zu verlieren. Wenn es um Wirtschaft und Planungsbeschleunigung geht, sind wir pragmatisch. Klar ist aber auch: Wir senken dabei keinerlei umweltbezogene Standards.

Denn eine intakte Natur ist die Grundvoraussetzung für eine dynamische Wirtschaft.

In diesen 14 Monaten hat sich gezeigt, dass der Multilateralismus lebt. Die Weltklimakonferenz in Belém war ein Erfolg, auch wenn die USA aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sind.

– Ich sage das. Sie war ein großer Erfolg; wir sind weit vorangekommen. – Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schützen wir das größte Ökosystem unseres Planeten: die Ozeane.

Die Lage an der Straße von Hormus hat deutlich gemacht, wie abhängig wir bei der Öl- und Gasversorgung von anderen Ländern sind. Die Antwort darauf kann nur der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien sein.

Jede zusätzliche Photovoltaikanlage und jeder Energiespeicher macht uns unabhängiger und sicherer. Wir wollen weiter vorangehen bei der Elektrifizierung, also beim Heizen und Kühlen mit Wärmepumpen – wir sehen die Notwendigkeit in diesen Tagen ganz besonders – und insbesondere auch im Verkehr mit einem Hochlauf der E-Mobilität.

Deutschland hat sich erfolgreich für das neue EU-Klimaziel für 2040 eingesetzt. Es ist kongruent mit unserem nationalen Ziel: 90 Prozent Treibhausgasemissionsminderung verglichen mit 1990 bis zum Jahr 2040. Das sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen, ist aber auch eine klare Zielsetzung. Und wir haben ein umfassendes Klimaschutzprogramm verabschiedet, das die Defizite aus der letzten Legislaturperiode behebt

und Deutschland unabhängiger macht von fossilen Importen.

Bei allen Maßnahmen kümmern wir uns auch um sozialen Ausgleich. Beispielsweise ist die E-Auto-Förderung, aber auch die der Wärmepumpe sozial gestaffelt. Wir sehen inzwischen, dass die Förderung bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommt und auch sie an klimafreundlicher Technologie teilhaben können.

2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.

Noch eine letzte Erfolgsmeldung: 2025 lag die Wärmepumpe – wir haben gerade darüber diskutiert – bei den Heizsystemen zum ersten Mal auf Platz eins, also vor den Gasheizungen. Und ich kann hier den Kritikern der Wärmepumpe nur ganz deutlich sagen: Wärmepumpen heizen nicht nur im Winter, sie kühlen auch im Sommer.

Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns gelungen, das wichtige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu sichern und auszubauen. Damit machen wir Moore, Wälder und Böden zu Verbündeten im Klima- und im Artenschutz. Und wir halten das Wasser länger in der Landschaft. Der Wald hat 2025 das erste Mal wieder mehr Kohlenstoff aufgenommen als abgegeben.

Sie sehen: Es zahlt sich aus, wenn die Umweltpolitik vorangeht. Neue Technologien helfen uns, die Probleme zu lösen, die die alten, fossilen Technologien hinterlassen haben. Neue Technologien schaffen auch neue Märkte. Die Bundesregierung kümmert sich um die Zukunft, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich freue mich, dass viele hier im Haus diesen Weg mitgehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mal etwas Grundsätzliches, was die Gesetzgebung in Ihrem Hause anbelangt: Soweit ich weiß, haben Sie in Ihrem Hause mehr als 200 hochqualifizierte und auch hochbezahlte Juristen. Wie kommt es dann, dass gerade in letzter Zeit Umsetzungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bzw. von Richtlinien der EU vermehrt erst kurz vor Schluss der Umsetzungsfrist behandelt werden?

Das betrifft zum Beispiel die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung, die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten oder auch die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung.

Wie gesagt, bei mehr als 200 Juristen wundert es mich, dass das Ganze so lange dauert. Ein gutes Gesetz will ordentlich und mit genug Zeit beraten werden. Warum ist das bei Ihnen nicht möglich? – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Es ist in der Tat so, dass wir ganz hervorragende Juristinnen und Juristen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben. Wir haben aber auch zahlreiche Aufgaben. Wir haben Gesetzgebung in vielen Bereichen originär zu erledigen. Sie haben jetzt nur drei Beispiele genannt.

Wir haben allein im ersten Jahr, in dem ich diesem Haus als Ministerin vorgestanden habe, 35 Gesetzentwürfe durchs Kabinett gebracht. Die vergangene Legislaturperiode war, wie Sie wissen, verkürzt. Da ist einiges liegen geblieben, und wir haben es innerhalb des ersten Jahres auf den Weg gebracht.

All die Gesetze und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die Sie genannt haben, haben wir fristgerecht umgesetzt. Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir das auch weiterhin tun. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Das bedeutet, dass das Haus unter einer extremen Arbeitslast steht, aber auch extrem fleißig ist und dabei die Gründlichkeit und die Sorgfalt nicht vergisst. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich hatte schon einberechnet, dass durch den Legislaturperiodenwechsel etwas liegen bleiben könnte. Aber die Mitarbeiter in Ihrem Hause haben ja auch bei einem Legislaturperiodenwechsel nicht aufgehört, zu arbeiten.

Meine Frage wäre jetzt: Welche inhaltlichen, personellen, organisatorischen und sachlichen Vorkehrungen haben Sie getroffen, damit das in Zukunft ein bisschen schneller geht? – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, die Mitarbeiter des Hauses können keine Gesetze einbringen. Das heißt, sie warten natürlich, bis die Hausspitze entscheidet. Das haben wir sofort getan. Wir haben uns beraten. Wir haben aber auch einige Gesetzentwürfe, die in der letzten Legislaturperiode bereits in der Länder- und Verbändeanhörung waren und so nicht auf Zustimmung getroffen sind, überarbeitet. Das haben wir mit extremer Beschleunigung getan.

Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, das Haus umzubauen; denn wir sind ein sehr fleißiges und sehr schnelles Haus, aber eben auch ein sehr gründliches.

Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen. Teilen Sie meine Einschätzung, dass unsere heimischen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, besser geschützt werden müssen, indem die freie Zuteilung der Zertifikate verlängert wird, und setzen Sie sich dafür ein?

Herr Abgeordneter, in der Tat wird die Kommission wahrscheinlich am Freitag nächster Woche den Review für den ETS-1-Zertifikatehandel bekannt geben. Wir haben uns gemeinsam in der Koalition darauf verständigt, dass wir die Wettbewerbssituation der Industrie nicht nur im Blick behalten, sondern auch auf gleiche Wettbewerbsbedingungen achten. Deswegen hat in Einzelbereichen insbesondere die Benchmark-Frage eine Rolle gespielt.

Wir haben uns als Koalition – ich gemeinsam mit Katherina Reiche, der Wirtschaftsministerin – mit einer Regierungsposition auf die Kommission zubewegt. Diese ist übernommen worden. Ich gehe davon aus, dass das auch beim wichtigen Wärme-Benchmark, dem Fallback-Benchmark für Wärme, der sektorübergreifend ist, und dann auch bei der Frage der Menge an Zertifikaten der Fall sein wird. Wir richten das Cap jetzt auf das 2040er-Ziel aus, sodass wir nach 2039 auch noch einige Zertifikate im Markt haben werden.

Gerne. – Herr Minister, ob Unternehmen hier am Standort Deutschland investieren oder nicht investieren, hängt auch mit langfristigen politischen Rahmenbedingungen zusammen. Eine entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob es auch über 2039 hinaus im Emissionshandel eine Perspektive für die Unternehmen gibt, also ob Zertifikate auch darüber hinaus zur Verfügung stehen. Setzen Sie sich auch dafür ein, dass dies der Fall ist?

Frau Hubig, Sie haben die grundlegende Bedeutung des Rechtsstaats herausgestellt. Der Maskenskandal um Jens Spahn, die Lobbyaffäre um Philipp Amthor oder die Verbindungen von Katherina Reiche zur Gaslobby haben ja eins gemeinsam: Sie konnten nur ans Licht kommen, weil die Bundesregierung über diesbezügliche Fragen Auskunft geben musste, also die Informationen herausgeben musste.

Die Rechtsgrundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz. Genau dieses Gesetz will die Bundesregierung jetzt einschränken: mit dem faktischen Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten oder von Organisationen wie FragDenStaat, mit Gebühren für einzelne Anfragen von Zehntausenden von Euro.

Frau Hubig, ich frage Sie als Justizministerin: Auf welcher Seite stehen Sie: auf der Seite derjenigen, die ihre Machenschaften vertuschen wollen, oder auf der Seite derjenigen, die im Sinne der Demokratie für Aufklärung sorgen wollen?

Herr Abgeordneter, das IFG ist eine Errungenschaft, für die sich meine Partei, für die sich die SPD-Fraktion immer eingesetzt hat.

Insofern ist es für mich ganz klar, dass die Exekutive, dass die Regierung natürlich Transparenz herstellen muss, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft über ihr Tun schuldig ist.

Deshalb ist es völlig klar, dass es das IFG weiter geben wird und dass wir bei Veränderungen am IFG darauf achten, dass der Grundkonsens, den wir – auch innerhalb der Regierung – darüber haben, wofür das IFG steht, beibehalten wird. Wir haben auch im Koalitionsvertrag die Vereinbarung, dass wir das IFG reformieren wollen – zugunsten der Bürgerinnen und Bürger,

zugunsten einer besseren Schlagkraft, sage ich jetzt mal.

Die Zehntausende von Euro, die Sie gerade erwähnt haben, finden sich nirgendwo in den Überlegungen. Das sind jetzt Ihre Mutmaßungen; diese weise ich an dieser Stelle zurück.

Herr Abgeordneter, nochmals: Ich habe gesagt, wie ich dazu stehe, wie wir auch innerhalb der Bundesregierung dazu stehen. Wir werden sehen: Es wird sicherlich ein Gesetzentwurf vom zuständigen Ressortminister vorgelegt werden. Wir werden uns den angucken. Sie können sicher sein, dass die Garantie, dass die Regierung transparent über ihr Tun Rechenschaft ablegt, weiterhin vorhanden sein wird.

Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen. Das ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch ein hohes Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Aktuell genießt der Rechtsstaat auch zu Recht hohes Vertrauen. Trotzdem fehlt zum Beispiel Personal.

Ich bin sehr froh darüber, dass bei der Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen vor einigen Wochen beschlossen wurde, dass es einen erneuten Pakt für den Rechtsstaat geben soll. Können Sie darlegen, wie das den Rechtsstaat – das interessiert mich – noch mal stärken kann und in welchen Säulen?

Ja, das mache ich gerne, Frau Abgeordnete. Es gab, ich sage mal: anspruchsvolle Diskussionen zwischen den Ländern und dem Bund, bis dieser Pakt für den Rechtsstaat, bei dem der Bund eine knappe halbe Milliarde für die Justiz in den Ländern gibt, tatsächlich entstanden ist. Aber jetzt steht er. Das ist gut, und das ist richtig so: für die Justiz und auch für den Rechtsstaat.

Er wird aus drei Säulen bestehen. Erstens: Digitalisierung. Das sind allein 210 Millionen, die an die Länder gehen, damit digitale Anwendungen schneller entwickelt werden können. Der Bund hilft auch zentral dabei. Zweitens: Personal. 240 Millionen Euro für zusätzliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, damit Verfahren schneller erledigt werden können, damit eine Bugwelle von Verfahren abgearbeitet werden kann. Drittens: effiziente Verfahrensordnungen. Eine haben wir schon eingebracht: die VwGO-Novelle. Für die ZPO und die StPO werden sie noch kommen. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Eine Nachfrage habe ich noch. Es ist, wie gesagt, ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Exekutive gute Sachen hinbekommt. Hier stellt sich aber natürlich die Frage: Was sind denn die nächsten Schritte, die dann vielleicht bei uns im Bundestag anstehen?

Sehr gerne. – Ich habe ja gerade schon gesagt, dass die Säule der veränderten Verfahrensordnungen diejenige ist, mit der sich der Deutsche Bundestag natürlich befassen und die der Deutsche Bundestag verabschieden wird, weil es um eine Gesetzesänderung geht.

Die VwGO-Novelle ist schon auf dem Weg. Es folgt als Nächstes dann die Novelle der Zivilprozessordnung; daran arbeiten wir noch intern. An der Strafprozessordnung arbeitet noch eine Expertenkommission. Aber all das werden wir in dieser Legislaturperiode schaffen, und das wird, wie ich hoffe, auch der Deutsche Bundestag verabschieden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Fraktion, Jörg Cezanne und ich haben am Freitag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht. Kernpunkt unserer Beschwerde ist, dass uns die Bundesregierung bisher keine Informationen und Berechnungen zu klimapolitischen Verschlechterungen durch die Gesetzesänderung vorgelegt hat, die jedoch unbestritten sind. Im Mai hat der Expertenrat für Klimafragen davor gewarnt, dass das Emissionsbudget bis 2030 bereits überschritten ist. Diese Situation wird mit dem neuen Gesetz weiter verschärft.

Deshalb frage ich Sie, Herr Schneider, ganz direkt: Welche Evaluierungen, auch unveröffentlichte, der Wirkung auf das Klima durch die Gesetzesänderung liegen Ihnen vor? Werden Sie den Expertenrat für Klimafragen mit einem Sondergutachten zur Evaluierung der klimapolitischen Verschlechterungen durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beauftragen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Verfahren liegt in den Händen des Parlaments. Wir haben den Regierungsbeschluss gefasst. Ansonsten beraten wir das Parlament in aller Ausführlichkeit bei Fragen, die gestellt werden. Dem bin ich auch nachgekommen.

Was den Expertenrat betrifft: Er ist unabhängig und macht seine Arbeit. Diese nehmen wir nicht nur zur Kenntnis, sondern wir nehmen sie auch sehr ernst, insbesondere die Feststellung, die im nächsten Jahr kommen wird, wie es mit unseren Emissionsmengen aussieht. Bisher sind das Prognosen und Schätzungen, die von verschiedenen Faktoren abhängig sind.

Und natürlich werden wir dann nicht nur Rede und Antwort stehen, sondern die Ergebnisse auch präsentieren. Ich habe aber nicht vor, den Klimarat außerhalb meiner bisherigen Tätigkeit mit Sondergutachten zu beauftragen. Das mache ich mit eigenen Nachfragen aus dem Haus.

Zu den Klimaauswirkungen habe ich jetzt leider nichts gehört. – Dann möchte ich meine Nachfrage an Frau Hubig richten. Welche konkreten Aspekte adressierte denn die Rechtsprüfung des Gesetzentwurfes? Und hat diese Prüfung auch die Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz sowie mit europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben umfasst?

Das Bundesjustizministerium ist für die rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung zuständig und verantwortlich. Die haben wir auch durchgeführt. Wir konnten nicht alles abschließen, wie das häufiger bei eilbedürftigen Gesetzen vor der Kabinettsbefassung der Fall ist. Das haben wir dann teilweise noch nachgeholt.

Die unmittelbare Prüfung der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit Artikel 20a des Grundgesetzes ist zum Beispiel eine, die dann vom fachlichen Haus mit den entsprechenden Expertinnen und Experten durchgeführt werden muss.

Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro. Das belastet natürlich vorrangig die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, über die die SPD, zumindest früher mal, nach eigener Bekundung gesagt hat, die lägen ihnen besonders am Herzen. Heute haben die Menschen draußen, vor allem in Sachsen-Anhalt, wo die SPD bei 6 Prozent liegt, das Gefühl, dass Sie die Leute im Stich lassen.

Ich habe Sie im März gefragt, ob Sie die CO2-Abgabe wenigstens aussetzen könnten, um die Autofahrer zu entlasten. Ihre Antwort hat damals einige verstört. Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten? Oder bleiben Sie bei Ihrer sinngemäßen – ich sage extra „sinngemäß“ – Antwort, die man damals so aufgefasst hat, dass die Menschen sich eher ein E-Auto kaufen sollten, wenn sie sich Benzin nicht leisten können? – Danke.

Frau Präsidentin! Herr Umweltminister Schneider, viele Menschen glauben nicht mehr an diese Klimahysterie,

sondern sie glauben eher, dass sie durch zahlreiche Steuern abkassiert werden sollen. Es gibt ja auch bei der Spritabgabe x Steuern, zum Beispiel die CO2-Abgabe usw. Das ist alles extrem teuer für den kleinen Mann.

Außerdem sind die Klimamodelle sehr ungenau. Deshalb meine Frage – antworten Sie bitte ganz konkret –: Um wie viel Grad – oder auch nur Tausendstel Grad – werden Sie das Weltklima beeinflussen und die weltweite Erderwärmung durch Ihre Maßnahmen reduzieren?

Noch mal, Herr Abgeordneter, auch im Nachgang zu Ihrem Kollegen: Wir sind mitten im Klimawandel. Dieser Klimawandel ist

menschengemacht. Er wird vor allem durch das Verbrennen fossiler Energieträger wie Benzin und Gas verursacht.

Wir haben die technischen Möglichkeiten, dies zu ändern, indem wir langfristig umsteigen. Und genau das wird die Bundesregierung tun.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch von meiner Seite noch mal vielen Dank für die klaren Worte zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürgerinnen und Bürger unbestritten leiden, und für die Maßnahmen, die die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen hat.

Der Abgeordnete Hilse hat ja den Emissionshandel angesprochen. Vielleicht könnten Sie noch einmal darstellen, wie der Emissionshandel dazu beigetragen hat, dass wir in Europa unsere Emissionen senken konnten, und warum der Emissionshandel ein Erfolg ist.

Herr Abgeordneter, Sie sind ja auch Ausschussvorsitzender. Doch bei allem Respekt: Die Aussagen sind falsch.

Wir bauen mehr erneuerbare Energien zu. 80 Prozent unserer Energieversorgung in drei Jahren werden erneuerbar sein.

Wir liegen jetzt deutlich darunter. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass wir zusätzlich 12 Gigawatt Windkraft an Land zubauen. Und das wird kommen.

Im Übrigen findet auch eine Elektrifizierung auf der Abnehmerseite statt, also mehr Wärmepumpen, mehr Elektroautos. Auch das fördern wir sogar noch steuerlich. Es geht also eindeutig in die richtige Richtung.

Frau Bundesministerin Hubig, ein Thema, das im Koalitionsvertrag sehr prominent platziert ist, ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ein weiterer Schwerpunkt ist die konsequente Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögenswerten.

Jetzt haben Sie zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verabschiedet. Meine Frage ist: Welche Schwerpunkte setzt Ihr Haus bei der Umsetzung dieses Plans? Und was planen Sie insbesondere bei der Vermögensabschöpfung, damit wir es in diesem Bereich der Organisierten Kriminalität noch schwerer machen?

Herr Abgeordneter, Sie haben ja gerade schon darauf Bezug genommen: Der Bundesinnenminister, der Bundesfinanzminister und ich haben gemeinsam diesen Aktionsplan vorgestellt. Unser Hauptpunkt ist dabei die Vermögensabschöpfung. Und wir haben zwischenzeitlich ja bereits einen Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er liegt dem Deutschen Bundestag schon vor; er ist jedenfalls schon durch das Kabinett gegangen.

Zur Frage der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung: Das ist ein wichtiges Thema; denn wir sehen, dass die Organisierte Kriminalität immer stärker grenzüberschreitend arbeitet und sehr international geworden ist. Hierzu liegt ein Gesetzentwurf vor. Woran wir jetzt arbeiten, ist einer für das nationale Recht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die vielfältige Vorschläge zur Vermögensabschöpfung gemacht hat, hat auch uns eine Vorlage gegeben. Diese wird derzeit in einen Gesetzentwurf gegossen. Dabei wird auch das Thema der Beweislastumkehr eine Rolle spielen. Es ist sehr schwierig, dies innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen umzusetzen. Aber wir suchen gerade nach einer guten Lösung.

Erlauben Sie mir noch eine Nachfrage: Ein Punkt in diesem Aktionsplan ist auch die Prüfung, ob man den Geldwäschetatbestand in § 261 StGB erweitert um ein Merkmal der ersparten Aufwendungen. Das wurde erst kürzlich – 2021 – gestrichen. Wie steht Ihr Haus dazu? Inwieweit lassen Sie diesen Punkt einfließen? Und falls Sie diesbezüglich prüfen, wie ist der Stand der Prüfung?

Herr Abgeordneter, der Punkt der ersparten Aufwendungen ist wichtig; denn das bedeutet, dass man nicht nur die Gewinne abschöpft, sondern zum Beispiel auch die ersparten Steuern berücksichtigt; auch das sind vermögenswerte Vorteile. Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber, das wieder zu regeln. Unser Haus prüft dies auch und arbeitet an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Organisierte Kriminalität ist international organisiert und auch international tätig. Was haben Sie bereits unternommen, oder was haben Sie noch geplant zu unternehmen, um diese grenzüberschreitenden Aktivitäten zu bekämpfen? – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, ich hatte ja gerade schon gesagt: Der Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung liegt bereits vor. Mit ihm haben wir bereits die europäischen Vorgaben umgesetzt. Ich denke, dass das Thema der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Stärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft auch in dem Zusammenhang noch eine Rolle spielen kann; denn wir sehen einfach, dass es in Europa wirklich viel zu tun gibt und dass es mit Blick auf die Zusammenarbeit sicherlich auch noch Ressourcen gibt, die man heben kann.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ich bin mir sicher: Ihr Haus wird sich sehr intensiv mit diesen Vorschlägen befasst haben. Welche dieser Vorschläge möchten Sie denn gerne in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen?

Herr Abgeordneter, ich habe ja gesagt, dass wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben, die einen Bericht vorgelegt hat. Und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat angekündigt, uns weitere Expertise, weitere Regelungsvorschläge oder Regelungsbedarfe vorzulegen. Das ist für uns die Grundlage. Den Gesetzentwurf des Bundesrates nehmen wir mit dazu. Wir haben ihn angeguckt. Im Bereich der Beweislastumkehr halten wir ihn für nicht verfassungskonform bzw. nicht komplett verfassungskonform. Wir würden auf andere Regelungen zurückgreifen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war schier unerträglich vor zwei Wochen ungefähr, die große Hitzewelle: 41,7 Grad, Tausende Menschen, die ihr Leben verloren,

unsere Infrastruktur, die nicht standgehalten hat, Straßen, die aufgeplatzt sind, Schienen, die verbogen sind, Schulen, die geschlossen waren wegen der Hitze, Krankenhäuser am Limit, Ehrenamtliche und Rettungskräfte unter größter Hitze, unter Hochdruck. Da können wir alle nur dankbar sein.

Aber in der Hitzekrise schwieg der Kanzler kalt. 2021 hat die Ahrtal-Katastrophe 180 Menschen ihr Leben gekostet. Es gab zu Recht eine breite Debatte über Klimafolgen, große Solidarität und ein Soforthilfeprogramm – über 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau. Ich frage Sie: Was tun Sie, außer die Verantwortung von sich zu weisen und auf die unterfinanzierten Kommunen zu zeigen? Wo bleibt Ihr Sofortprogramm? Wie werden Sie die Menschen vor diesem Hitzesommer schützen?

Frau Abgeordnete Schneider, wir haben ein Klimaanpassungsgesetz auf Bundesebene. Es gibt einige entsprechende Regelungen auch auf kommunaler und auf Landesebene. Ich habe einige Sonderprogramme für die klimatische Anpassung sozialer Einrichtungen aufgelegt – darunter auch eines für den Transfer von Klimamanagementkompetenz in kommunale Einrichtungen –, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Nach unserer Verfassung sind wir aber als Bund nicht zuständig. Ich habe fast keine Ausgabekompetenz, sondern ich muss sehr oft Umwege gehen, zum Beispiel mit Sondermodellen. Alles geschieht im Rahmen der Gesetze, aber es gibt keine Verfassungslage, die hier eine direkte Verantwortung des Bundes vorsieht. Wir haben die Länder und Kommunen in dieser Legislatur mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro für Investitionen ausgestattet, die sie frei verwenden können, auch für das Wassermanagement. Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung auf den Weg bringen. Ich bereite das gerade vor und werde das dann im Kabinett und im Bundestag zur Abstimmung stellen. Wir brauchen dafür Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat.

Frau Kollegin, wir sind hier im Bundestag. Ich kann Ihnen zumindest sagen, dass – hier sitzt ja auch der Finanzstaatssekretär – die Bundesschuld höher ist und dass insbesondere die Kreditaufnahme des Bundes, bezogen auf die Einnahmen, höher ist als bei Ländern und Gemeinden. So viel dazu. Trotzdem stehen wir zu unserer Verantwortung und haben mit dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro – ich finde, das ist sehr viel Geld – zur Verfügung gestellt, auch dank Ihrer Zustimmung.

Des Weiteren werden die Mittel des Anpassungsprogramms AnpaSo im Klima- und Transformationsfonds einschlägig sein. Das wird in der nächsten Woche beschlossen.

Herr Kollege, gerade das Beispiel der Klimaanlagen zeigt, dass Sie aus meiner Sicht falschliegen; denn insbesondere in der Zeit, wenn die Klimaanlagen vor allen Dingen benutzt werden – nämlich tagsüber, wenn es heiß ist –, scheint auch die Sonne. Dementsprechend hilft es sogar, wenn Sie das persönlich nutzen, nicht nur erträgliche Temperaturen zu haben – insbesondere in den sozialen Einrichtungen –, sondern auch, wenn Sie die Energie selbst gewinnen. Im Übrigen nutzen Sie, wenn es überschüssige Energie gibt, einen Speicher. Den können Sie auch nachts nutzen.

Sehr geehrter Herr Schneider, Ihnen ist vielleicht bekannt, dass wir seit April schon 700 Hitzetote in Deutschland hatten, und da sind die Hitzetoten der vorletzten Woche überhaupt noch nicht mitgezählt.

Viele dieser Toten sind ältere Frauen ab 75 Jahren. Viele hätten vielleicht durch bessere Klimaanpassung in Krankenhäusern und Altenheimen gerettet werden können. Doch das entsprechende Bundesprogramm, mit dem beispielsweise auch Klimaanlagen gefördert werden können, haben Sie gesperrt. 2026 können keine Anträge mehr gestellt werden. Herr Schneider, sind Ihnen diese Frauen, sind Ihnen diese Menschen egal?

Frau Abgeordnete Badum, selbstverständlich nicht. Aus diesem Grunde werden wir nicht nur das bestehende Programm ausfinanzieren – viele Zusagen aus den vergangenen Jahren werden jetzt tatsächlich einschlägig in der Kassenwirkung –, sondern auch, wie ich bereits Kollegin Schneider geantwortet habe, aus dem KTF den Titel für das AnpaSo weiterführen und damit zusätzliche Förderaufrufe ermöglichen.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Die Kollegin hat die Hitze angesprochen. Es heizt sich nicht nur draußen auf, sondern auch in den Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es eine große Gefahr, wenn die Wohnungen so heiß werden. Leider haben Vermieter bislang keinerlei Verpflichtung, tätig zu werden. Selbst wenn Mieterinnen und Mieter selbstständig aktiv werden und zum Beispiel einen außenliegenden Sonnenschutz anbauen wollen, dann sind sie auf die Zustimmung ihres Vermieters angewiesen. Wollen Sie das im BGB – konkret in § 554 – dahin gehend ändern, dass es ein Recht darauf gibt, dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung selbstständig kühlen können?

Frau Abgeordnete, wir haben ja bereits einige Regelungen zum Mietrecht in dieser Legislaturperiode vorgelegt. In dieser Sitzungswoche wird auch der Deutsche Bundestag über solche Fragen beraten. Wir haben im Moment eine solche Regelung nicht in der Planung. Aber wir haben eine Expertenkommission, die zum Ende des Jahres einen Bericht mit Änderungsvorschlägen vorlegen soll. Ich gehe davon aus, dass wir dort bzw. im weiteren Verfahren genau über solche Fragen reden werden. Die Welt verändert sich, und damit müssen sich bestimmte Regeln auch verändern.

Herr Minister Schneider, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Ebner schon geantwortet, dass Sie weiter am Natürliche-Infrastruktur-Gesetz arbeiten. Spätestens seit Anfang des Jahres wird uns immer wieder versprochen, dass es kommen soll. Dann kam das Naturzerstörungsgesetz. Aber es gab kein Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Dann kam eine massive Entrechtung der Umweltverbände. Aber es kam kein Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Jetzt ist zum zweiten Mal der Referentenentwurf entkernt worden; zum Beispiel sind Vorkaufsrechte komplett rausgeflogen. Mich würde mal interessieren, wie sich das eigentlich anfühlt, Umweltminister in einer Regierung zu sein, die vor allem dieses Land zubetonieren will und die Umweltverbände entrechten will.

Herr Abgeordneter, die Umweltverbände sind in ihren Rechten gestärkt worden, insbesondere durch die Umsetzung der Aarhus-Konvention. Das ist hier im Parlament nicht nur besprochen, sondern auch beschlossen worden. Ich bin dafür wirklich dankbar.

Ich habe das gestern auch beim Parlamentarischen Abend von Greenpeace gesagt: Ich bin froh und dankbar für die Arbeit der Zivilgesellschaft, insbesondere auch der Umweltverbände; denn deren zentrale Aufgabe ist die Kontrolle, aber auch die Aufklärung und die Unterstützung der Bevölkerung. Deswegen unterstütze ich sie.

Ich bin sehr gern Umweltminister dieser Regierung, auch wenn manchmal der Wind von vorne bläst.

Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihres Koalitionspartners schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken aus. Die AfD lehnt die Maßnahmen für die Klimaanpassung nicht grundsätzlich ab. Der Teufel steckt aber im Detail. Wie wollen Sie die Zweidrittelmehrheit erreichen, und wann kommen Sie auf uns zu, um gemeinsam an dieser Maßnahme zu arbeiten?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind bereit für diese Aufgabe. Ich habe sie aus dem Koalitionsvertrag übernommen. Aber natürlich besteht auch eine eigene intrinsische Motivation. Ich möchte gerne, dass wir effizienter mit Ländern und Gemeinden zusammenarbeiten können und der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden kann. Das ist uns jetzt per Verfassung untersagt. Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen, und ich hoffe, dass das Kabinett diesem zustimmt. Dann wird der Bundestag sich damit beschäftigen und abstimmen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement noch mal sehr klargemacht, was Ihre Prioritäten hinsichtlich des Klimaschutzes in unserem Land und in Europa sind. Ein wesentlicher Punkt zur Erreichung unserer Klimaziele hat mit der Frage zu tun, wie wir mit Methan umgehen. Zur Erinnerung für dieses Haus: Dabei handelt es sich um ein klimaschädliches Gas, das zu rund einem Drittel zur globalen Erwärmung beiträgt. Auf europäischer Ebene wird gerade die Methanverordnung diskutiert. Wie sieht denn der aktuelle Verhandlungsstand aus, und wie positioniert sich die Bundesregierung hierzu?

Herr Abgeordneter, die Methanverordnung ist seit zwei Jahren in Kraft. Methan hat eine extrem hohe klimaschädliche Wirkung, insbesondere auf lange Sicht. Diese sogenannten Low-Hanging Fruits erreichen wir, wenn wir es schaffen, die Methanemissionen zu senken, insbesondere den gezielten Import von Gasen oder anderen Produkten, die unter die Methanverordnung fallen. Daher unterstützt die Bundesregierung die Kommission bei der Beibehaltung der EU-Methanverordnung. Wir setzen damit weltweite Marktstandards und können unsere Nachfragemacht auch nutzen, um dieses klimaschädliche Gas aus der Atmosphäre zu bekommen.

Der Klimaschutz – insbesondere innerhalb der Europäischen Union – wird stark unterstützt, sowohl von der Bevölkerung als auch von den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Der Rest der Welt orientiert sich auch an dem, was wir tun. Von daher sind wir maßgeblich auch für den Erfolg verantwortlich, den wir bei Weltklimakonferenzen erreichen. Deswegen müssen wir konsistent und verlässlich arbeiten. Das bedeutet, die Methanverordnung in nationales Recht umzusetzen, es nicht zu verschieben, sondern die Probleme tatsächlich zu adressieren. Wir haben eben über Hitze gesprochen. Das lässt sich – –

Frau Abgeordnete, federführend für die Umsetzung der Methanverordnung ist mein Haus, bin ich als Minister. Es hat eine Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben, die meine Position, die ich hier eben deutlich gemacht habe, widergespiegelt hat. Darüber bestand auch Einigkeit. Deswegen: Es gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung, und die maßgebliche Meinung, die ich hier vertreten habe, ist Ausdruck einer abgestimmten Position der Bundesregierung.

Herr Minister, entschuldigen Sie, aber der Fakt ist einfach ein anderer. Wir konnten vor zwei Tagen nachlesen, dass sich Wirtschaftsministerin Reiche in Brüssel anders verhalten hat, als Sie jetzt hier sagen. Ist es möglicherweise so, dass Wirtschaftsministerin Reiche privat in Brüssel war,

wie sie es ja auch bei der Atomlobby war, oder woran liegt es?

Das heißt: Die Ministerin ist privat in Brüssel, lobbyiert gegen die Methanverordnung, und Sie sagen hier etwas anderes, oder wie?

Federführend bei der Umsetzung der Methanverordnung ist das Umweltministerium und bin ich als Minister. Ich habe vorher innerhalb der Bundesregierung eine Abstimmung herbeigeführt. Die Weisung war klar, und dementsprechend ist auch das Regierungshandeln an dieser Stelle klar. Andere Fragen müssen Sie bitte der betreffenden Ministerin stellen.

Das, was ich Ihnen hier gesagt habe, ist die Position der Bundesregierung.

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will es noch mal verstehen: Frau Reiche hat eine brutale Grätsche gesetzt und eine Position eingenommen, die nicht die Ihre ist, angeblich noch mit Rückendeckung des Kanzleramtes. Wie bewerten Sie die Position von Frau Reiche? Sie können die Frage sonst auch gerne an den Kollegen Staatssekretär in der Reihe vor Ihnen weitergeben, wenn Sie möchten. Aber ich wüsste gerne, wie Sie und wie das Wirtschaftsministerium jeweils diese Haltung bewerten.

Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, die AfD ist verfassungswidrig.

Das ist das Resultat eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Auf 1 500 Seiten wurden 3 Millionen Datensätze analysiert

und anhand der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts juristisch bewertet. Die AfD möchte Menschen mit Kopftüchern verbieten, den öffentlichen Raum zu betreten. Sie möchte ihnen verbieten, ihre Religion auszuüben. Sie will Deutsche mit Migrationsgeschichte ausbürgern und abschieben.

Es geht um Menschen, die dasselbe Leben führen wie wir alle, denen wir täglich begegnen – in der Bahn, auf der Arbeit, im Schwimmbad. Diesen Menschen spricht die AfD ihre Würde und ihre Gleichheit ab.

Als Justizministerin trifft Sie eine besondere Verantwortung für den Schutz der Verfassung und der Grundrechte. Deshalb frage ich Sie: Wann leiten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein?

Herr Abgeordneter, zunächst einmal ist innerhalb der Bundesregierung für Parteienverbote nicht das Bundesjustizministerium, sondern das Bundesinnenministerium verantwortlich und zuständig.

Ich möchte aber auch ganz klar sagen: Das Gutachten der GFF, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextrem eingestuft hat

und gegen das derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt wird – im einstweiligen Verfahren gab es eine Entscheidung, aber wir warten noch auf die Entscheidung in der Hauptsache –, der Umstand, dass die AfD in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, sind natürlich Indizien, die es weiter zu bewerten gilt. Ich habe immer gesagt: Für mich, aus meiner Sicht, muss ein Parteiverbot als das schärfste Schwert, das wir innerhalb des Grundgesetzes haben, gut geprüft sein,

und man muss am Ende entscheiden, ob man so einen Weg geht oder nicht. Aber wenn es genug Anhaltspunkte gibt, dass dieser Weg erfolgreich ist – auch das habe ich bereits gesagt –, ist er auch zu gehen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank. – Jetzt haben Sie gerade gesagt, ein Verbotsverfahren liege in der Zuständigkeit des Bundesinnenministers, aber gleichzeitig auch gesagt, dass es geprüft werden müsse und dann der Weg auch zu gehen sei, wenn die Beweise vorliegen. Da frage ich mich schon: Was machen wir denn jetzt mit der Situation? Also, halten Sie eigentlich angesichts dieser neuen Beweislage einen Innenminister noch für tragbar, der sich weigert, ein Verbot von gefährlichen Feinden der Demokratie anzustoßen?

Herr Abgeordneter, es sind insgesamt schwierige Fragen und Fragen von großer Tragweite, die Sie stellen.

Überhaupt ist das Verfahren eines Parteiverbots – ich sagte das gerade – das schärfste Schwert; damit muss man ernsthaft umgehen. Ich meine, das Gutachten der GFF wird – so hat sich auch der Bundesinnenminister schon geäußert – auch im Rahmen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Rolle spielen. Das wird geprüft werden. Es ist sehr umfangreich und auch sehr akribisch erstellt worden, und ich glaube, es ist gut und richtig, dass es dort auch eine Rolle spielen wird.

Frau Ministerin, Sie haben eben auch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln erwähnt und noch mal betont, welche Qualität das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat.

Werden Sie sich denn dafür einsetzen, dass dieses Gutachten in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird?

Herr Abgeordneter Steffen, das ist ja bereits vom Bundesinnenminister so gesagt worden. Auch das Bundesinnenministerium wird sich dieses Gutachten – 1 500 Seiten – natürlich sehr genau angucken und auswerten, und es wird, wenn das Bundesinnenministerium zu einer entsprechenden Einschätzung kommt, dann auch in das Verfahren einfließen.

Frau Ministerin, die AfD will die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, ihre politischen Gegner/-innen strafrechtlich verfolgen und die Menschenwürde von Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslimen,

Geflüchteten und queeren Personen verletzen. Wie wollen Sie diese Menschen schützen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommen sollte?

Herr Abgeordneter, dass ich als überzeugte Demokratin und als Bundesjustizministerin der Auffassung bin, dass das Grundgesetz, die Verfassung, von allen einzuhalten ist, liegt auf der Hand. Und dazu gehört natürlich auch, die föderale Ordnung zu respektieren. Ich meine, dass man in der politischen Auseinandersetzung mit politischen Mitteln vorgehen muss, aber gegebenenfalls auch mit rechtlichen Mitteln. In Sachsen-Anhalt muss, je nachdem, wie die Wahl ausgeht, vor Ort entsprechend agiert werden. Das kann ich als Bundesjustizministerin nicht. Ich halte mich an die föderale Ordnung, so wie ich auch verlange, dass andere sich an das Grundgesetz halten.

Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Ich habe eine Nachfrage zu dem angesprochenen Gutachten. Ich gehe davon aus, dass die meisten hier Anwesenden es sicherlich gelesen haben werden. Aber für mich ist noch nicht ganz klar geworden: Welche Konsequenzen und Erkenntnisse ziehen Sie aus diesem Gutachten, Frau Ministerin?

Frau Abgeordnete, ich habe eben schon gesagt: Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD als gesichert rechtsextrem anzusehen ist, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg hätte, zum einen unter dem Aspekt der Menschenwürde – ich möchte das ausdrücklich sagen, weil das von der rechten Seite hier alles sehr relativiert wird –, zum anderen unter dem Aspekt der Verletzung des Demokratiegebotes.

Ich glaube, es würde sicherlich auch der AfD guttun, in dieses Gutachten reinzuschauen. Ich kenne die Zusammenfassung; das Gutachten im Ganzen habe ich nicht gelesen. Aber ich bin sehr froh darüber, dass sich der Bundesinnenminister bereits dazu geäußert hat.

Herr Präsident! Herr Minister Schneider, im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung zu Recht, die Verwaltungsausgaben im Bund zu senken und Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen. Laut Presseberichten steigen die Personalkosten Ihres Ministeriums aber von 98,5 Millionen auf 108,3 Millionen Euro, also um fast 10 Millionen Euro. Wie erklären Sie den Bürgern, die ohnehin schon eine hohe Steuer- und Abgabenlast tragen, dass ausgerechnet Ihr Ministerium beim eigenen Personal teurer wird? Und haben Sie in Ihrem Haus konkrete Einsparpotenziale beim Personal identifizieren können?

Herr Abgeordneter, mein Ministerium hatte seit der Regierungsbildung einen Zuwachs zu verzeichnen, weil ich mit der Abteilung „Internationaler Klimaschutz“ Aufgaben des Klimaschutzes übernommen habe. Den Bereich Verbraucherschutz habe ich an die Kollegin Hubig abgegeben. Im Saldo ergab das einen Zuwachs an Stellen; das bildet sich in den Zahlen ab.

Ansonsten gilt auch bei uns, dass wir die 2-prozentige Stelleneinsparung umsetzen und der Personalkörper insgesamt, konsolidiert nach der Zusammenlegung, jedes Jahr reduziert wird. Das ist eine sehr große Belastung, auch für die Beschäftigten. Deswegen kommt es zu einer Aufgabenpriorisierung und -depriorisierung.

Welchen konkreten Beitrag leistet dann Ihr Haus zum Stellenabbau und zur Kostensenkung, und wie viele Stellen fallen konkret bis 2029 weg?

Es fallen exakt 8 Prozent der veranschlagten Stellen im Kernhaus und in den nachgeordneten Behörden weg.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister Schneider, die europäische Kommunalabwasserrichtlinie beschäftigt uns; sie muss bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden. Es besteht hier im Land die große Sorge, dass aufgrund der Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung Generika nicht mehr in Deutschland und auch nicht in Europa produziert werden können. Das macht uns theoretisch weiter abhängig und ist auch nicht förderlich für unsere Krisenresilienz. Auch in meinem Wahlkreis gibt es einen Generikahersteller. Deswegen beschäftigt uns die Frage, ob Sie und Ihr Haus die Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht erst einmal aussetzen, bis wesentliche Fragen zum Thema Kosten- und Lastenverteilung geklärt sind.

Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen. – In diesem Zusammenhang geht es auch häufig um Spurenstoffe. Daher würde mich die Meinung von Ihnen und Ihrem Haus interessieren, inwiefern Sie der Ansicht sind, dass die Spurenstoffe alleinig auf die Pharma- und Kosmetikbranche zurückzuführen sind, oder ob es noch andere Faktoren gibt.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Impact Assessment Humanarzneimittel und kosmetische Mittel als wesentliche Quellen von Spurenstoffen benannt. Weitere Branchen können gemäß KARL in der Zukunft allerdings noch einbezogen werden. Da sind wir offen.

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Umweltminister, für die klare Aussage zur Kommunalabwasserrichtlinie. – Das halte ich für sehr richtig. Ich würde an der Stelle noch nachfragen: Es gibt ja auch Spurenstoffe im Wasser, die wir mit der vierten Klärstufe nicht herausbekommen, ich denke insbesondere an kleinere PFAS, TFA zum Beispiel. Nun ist es aber so, dass Genehmigungen dafür erteilt werden können, dass Industrieanlagen Abwasser in Kläranlagen oder auch Oberflächengewässer einleiten. Warum ist das eigentlich genehmigungsfähig?

Herr Kollege, bei PFAS vertreten wir grundsätzlich die Linie, dass wir sie dort ersetzen, wo sie ersetzbar sind, weil wir andere Stoffe haben, die die gleiche Aufgabe erfüllen. In Bereichen, wo wir noch keinen Ersatz haben, werden wir sie aber noch benötigen. Ich setze allerdings auf Innovation, auf Forschung, damit wir sie in der Zukunft tatsächlich ausschließen können; denn sie sind eben Ewigkeitschemikalien und daher vor allen Dingen im Wasser ewig nachweisbar.

Herr Präsident! Herr Minister, die Richtlinie enthält die Vorgabe, dass in sogenannten Risikogebieten eine vierte Reinigungsstufe nachgerüstet werden muss. Was bedeutet das für Deutschland? Bei wie vielen Kläranlagen muss nachgerüstet werden? Und gibt es gegebenenfalls von Ihrer Seite Prüfungen möglicher Alternativen zu einer solchen vierten Reinigungsstufe, wenn es um die Behandlung von Abwasser geht?

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung der Nachfrage. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu den Kosten. Der Verband kommunaler Unternehmen rechnet bis 2045 mit Kosten in Höhe von 9 Milliarden Euro für den Ausbau der vierten Reinigungsstufe. Mit welchen Kosten rechnet das BMUKN?

Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können.

Ich möchte, dass wir die kommunalen Versorgungsträger – ich werde heute Abend beim Verband kommunaler Unternehmen sein – in die Lage versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Das ist viel: bei der Energiewende, aber auch beim Ausbau der Gasnetze in den jeweiligen Regionen. Sie brauchen viel Kapital, um diese Investitionen zu stemmen. Sie dürfen mit der Abwasserfrage nicht noch überfordert werden. Deswegen bin ich dort für das Verursacherprinzip.

Vielen Dank für die Nachfrage. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: PFAS sind Ewigkeitschemikalien, und wir müssen alles tun, um sie dort zu ersetzen, wo es möglich ist. – Ist Ihnen bekannt, dass große Mengen PFAS auch von Windkraftanlagen freigesetzt werden? Sie befinden sich in der Beschichtung der Flügel und werden freigesetzt auf die Felder, die sich dort befinden. Sie sind inzwischen auch in den inneren Organen von Wildschweinen bereits nachgewiesen worden. Sie aber kämpfen dafür, dass immer mehr Windkraftanlagen in unsere Landschaft gesetzt werden. Was tun Sie an dieser Stelle, um PFAS zu vermeiden?

Sehr geehrter Abgeordneter, das Thema Windkraftanlagen scheint mir eine Obsession der AfD zu sein.

– Nee, nee. – Ich stelle das nur mal fest.

Die Energieversorgung in Deutschland ist daran ausgerichtet, dass wir unseren Energiebedarf insbesondere durch die Windkrafterzeugung decken, insbesondere was die Recyclingfrage von Windkraftanlagen, die außer Betrieb gehen, betrifft. Ansonsten gilt der Grundsatz, den ich Ihnen eben gesagt habe: Da, wo wir PFAS ersetzen können, werden sie ersetzt, da, wo sie nicht ersetzt werden können, wird es sie noch weiter geben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen. Sie zahlen das Geld in den Klimatopf. Nun plant Herr Klingbeil, 2,7 Milliarden Euro aus diesem Klimatopf abzuziehen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Das ist ein Skandal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Und das – das haben wir hier schon die ganze Stunde besprochen – in Zeiten, in denen das Land vor einer weiteren enormen Hitzewelle aufgrund der Klimakrise steht. Deswegen ist meine Frage an Sie, Herr Schneider: Werden Sie diesem Skandal und werden Sie diesem Klau aus dem Klimatopf zustimmen, oder werden Sie sich dagegenstellen?

Sehr geehrte Abgeordnete, die Frage ist leicht zu beantworten. Der Kabinettsbeschluss ist getroffen, und ich habe dem Kabinettsbeschluss guten Gewissens zugestimmt, weil die Mittel des Klimaschutzprogramms, die zusätzlich mit der Entscheidung vom März allokiert wurden, nämlich in Höhe von 8 Milliarden Euro, geschützt sind und wir die Klimaschutzwirkung erreichen müssen.

Im Übrigen werden aus dem Bundeshaushalt sehr viele Maßnahmen, die Klimaschutzwirkung haben, finanziert und sind aus meiner Sicht in diesem Punkt auch deckungsfähig. Ich denke nur an die EEG-Umlage, aber auch an diverse andere Investitionen.

Grundsätzlich gilt auch: Dieser Haushalt hat eine sehr hohe Verschuldung; über 120 Milliarden Euro insgesamt. Das ist erheblich. Ein Fünftel des Gesamthaushalts wird über Kreditaufnahme gedeckt, und dann ist klar, dass Konsolidierung am Umweltministerium wie an allen anderen Ressorts nicht vorbeigehen kann, sondern auch ich einen vertretbaren Teil dazu beitrage. Wir werden das aber so effizient wie möglich machen.

Herr Minister, Sie haben also noch mal klargestellt: Sie tragen den Klimaklau mit.

Sie haben sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche übertölpeln lassen, und Sie wollen jetzt ein Gebäudemodernisierungsgesetz mittragen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist und auch gegen unsere Klimaschutzziele verstößt. Mich würde interessieren: Was haben Sie eigentlich klimapolitisch in diesem Kabinett durchgesetzt, und wie können Sie noch vertrauensvoll mit Frau Reiche und Herrn Merz zusammenarbeiten?

Frau Abgeordnete, nehmen Sie nur allein das Klimaschutzprogramm 2030, das die Fehler meines Amtsvorgängers Robert Habeck korrigiert. Es ist verfassungswidrig gewesen, es gab ein Urteil dagegen.

Dort werden Ausschreibungen von zusätzlichen 12 Gigawatt für Wind an Land nicht nur festgeschrieben,

sondern in den nächsten drei Jahren umgesetzt, sodass wir unsere Energieversorgung umstellen können und auf 80 Prozent Erneuerbare-Energien-Anteil kommen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Über den KTF haben wir vorhin schon kurz gesprochen. Da ging es nicht darum, welche Mittel herausgenommen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen – die nicht unbedingt gegen den Klimawandel wirken, sondern an anderer Stelle eingesetzt werden –, sondern da sagten Sie, dass Maßnahmen aus dem Einzelplan des Umweltministeriums in den KTF verlagert werden. Das heißt, dass dort mehr Geld dafür beansprucht werden wird. Wie passt das denn zusammen?

Indem das möglich ist, Frau Abgeordnete. Sie werden das nächste Woche sehen und auch ausführlich beraten können. Ich stehe dazu jederzeit zur Verfügung.

Die Maßnahmen, die wir bisher aus dem Kernhaushalt finanziert haben, werden aus dem KTF finanziert, und Sie werden dann auch die Gesamtsumme sehen. Die Klimaschutzwirkung bleibt insgesamt erhalten. Das war nicht nur mir wichtig, sondern das ist letztendlich auch Auftrag aus der Gesetzgebung und dem Klimaschutzprogramm. Wir werden Effizienzreserven ziehen und notwendigerweise auch Konsolidierung vornehmen. Aber das betrifft dann andere Titel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, um auf die Frage von Frau Badum einzugehen: Sie wissen ja, dass wir seit 2017 diesen Klima- und Transformationsfonds, der immer mal wieder einen anderen Namen hatte, auflösen wollten, um das Geld quasi dem Haushalt anderer Ressorts zur Verfügung zu stellen. Jetzt aber eine ganz konkrete und neutrale Frage: Sind diese 2,7 Milliarden Euro, die dem Klima- und Transformationsfonds entnommen werden, für ein bestimmtes Projekt, oder werden die einfach nur eingespeist? Ist Ihnen bekannt, wofür diese 2,7 Milliarden ausgegeben werden sollen?

Herr Abgeordneter, wir haben im Bundeshaushalt sehr viele weitere Klimaschutzmaßnahmen, die aus dem Kernhaushalt finanziert werden, die also diese Ausgabendeckung mit sich bringen. Ich denke zum Beispiel allein an die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, die deutlich höher ist als 2,7 Milliarden Euro: fast 20 Milliarden Euro, je nachdem, wie das Preissignal ist. Dementsprechend gilt im Haushalt das Gesamtdeckungsprinzip Einnahmen und Ausgaben, und am Ende kommt nach der Kreditaufnahme dann ein Ausgleich.

Herr Minister, Sie haben also zugegeben, Sie haben der Plünderung des Klima- und Transformationsfonds zugestimmt. Das finde ich fatal. Nun hat aber der Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass der CO2-Preis regressiv wirkt. Das heißt, der CO2-Preis belastet besonders Menschen mit wenig Geld. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt: Sie wollen die Menschen mit wenig Geld entlasten, und zwar mit den Einnahmen aus dem KTF. Wie wollen Sie diese Einnahmen aus dem KTF nehmen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten, und wann kommt diese Entlastung?

Herr Minister, die Bundesregierung fördert zum angeblichen Klimaschutz den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln und verweist zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme. Kritiker sagen aber: Erst schafft die Politik durch Verbrennerverbot, Flottenregulierung und Elektroförderung genau diese Abhängigkeit von Batterien und Rohstoffen, und anschließend soll Recycling diese Probleme nachträglich entschärfen. Warum setzt Ihre Bundesregierung nicht technologieoffen auf moderne Verbrenner, synthetische Kraftstoffe, statt Deutschland immer tiefer in die Batterieabhängigkeit zu treiben?

Herr Präsident! Wenn Sie erlauben, würde ich zum gleichen Themenkomplex der Ministerin Hubig eine Frage stellen.

Es ist eine Verständnisfrage, vor allem an Sie als Juristin.

Vorhin musste der Umweltminister ja zugeben, dass Katherina Reiche im Energierat gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien durch ihr Verhalten verstoßen hat. Einfach damit ich es verstehe: Wer ist innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig, auf die Einhaltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung hinzuwirken, und welche Konsequenzen müsste so etwas haben, wenn eine Ressortministerin gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung verstößt?

Herr Abgeordneter, wir arbeiten in der Bundesregierung sehr vertrauensvoll zusammen.

– Da brauchen Sie nicht zu lachen; das ist tatsächlich so.

Dass wir angesichts des Umstandes, dass wir in sehr unterschiedlichen Parteien sind – Kollege Schneider und ich sind in der SPD; Kollegin Reiche und andere sind in der CDU bzw. CSU –, auch unterschiedliche Auffassungen haben, das ist an der Tagesordnung. Deshalb versuchen wir uns eben auch immer wieder zu einigen.

Die GGO ist die Grundlage unserer Zusammenarbeit. Sie enthält keine Sanktionen, sondern es ist genau, wie der Kollege Schneider es sagt: Man sucht das Gespräch mit der Kollegin bzw. dem Kollegen und klärt das untereinander.

Werter Herr Minister, Sie haben ja Ausschreibungen für 12 Gigawatt Wind an Land angekündigt. Super, machen Sie das! Nur, die gesamte Erneuerbaren-Branche ist in Aufruhr, weil Ihre Kollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, immer noch kein neues EEG vorgelegt hat, und Sie wissen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz läuft Ende des Jahres aus. Danach ist Schicht im Schacht, eine Riesengefahr. Also, was tun Sie dafür, dass ein EEG noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommt?

Herr Abgeordneter Kellner, wir arbeiten an einer Lösung, die die Erreichung der Klimaschutzziele, aber auch der Unabhängigmachung von Öl und Gas, was unsere Energieversorgung betrifft, zur Grundlage hat. Da ist das federführende Wirtschaftsressort in den Ressortgesprächen, auch mit uns, mit meinem Haus, und die laufen sehr gut, wenn ich das sagen darf. Ich glaube, dass wir Ihnen alsbald eine Einigung sowohl zum Netzpaket als auch zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen können, sodass wir das rechtzeitig zur Notifizierung zum Start des nächsten Jahres fertig haben.

Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, Deepfakes, sexualisierte, bildbasierte Gewalt, das sind die hässlichen Seiten des Internets. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir ein sogenanntes Digitales Gewaltschutzgesetz wollen. Der Referentenentwurf liegt vor, zahlreiche Stellungnahmen sind eingegangen. Die Zivilgesellschaft, die ganze Bevölkerung wartet händeringend auf einen besseren Schutz für sie. Was sind denn die für Sie persönlich wichtigsten Dinge, die dieser Gesetzentwurf auch enthält?

Es ist zunächst mal wichtig – danke, dass Sie das Thema ansprechen –, dass wir gemeinsam – ich hatte es in meinem Eingangsstatement schon gesagt – gegen digitale Gewalt, aber auch gegen analoge Gewalt, dass wir gegen echte Gewalt kämpfen.

Für mich persönlich sind die beiden großen Säulen, die wir in dem Gesetzentwurf regeln, wichtig. Die eine ist, Strafbarkeitslücken zu schließen. Das bezieht sich insbesondere auf pornografische Deepfakes, auf das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes, von Deepfakes insgesamt. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir da jetzt Rechtssicherheit haben. Dazu gehören auch die Verbreitung und das Herstellen von Vergewaltigungsvideos. Abscheuliche Taten sind es, und ich finde es wichtig, dass wir auch da zu einem klaren strafrechtlichen Schutz kommen.

Und auf der anderen Seite ist es die Säule der Durchsetzbarkeit. Und da geht es mir darum, dass die Menschen die Möglichkeit haben, die Täter zu finden, die sich anonym im Netz bewegen, über eine IP-Adresse aber identifizierbar sind. Das soll künftig möglich sein, genauso wie dann auch zeitweilige Account-Sperren, die ein Gericht anordnet.

Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Auch wir im Parlament erwarten natürlich sehnsüchtig diesen Gesetzentwurf, weil wir der Meinung sind, dass wir da wirklich zeitnah für einen besseren Schutz sorgen müssen. Wann können wir denn damit rechnen, dass dieses Gesetz bei uns im Parlament ist?

Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Wir haben – Sie haben es gerade gesagt – zahlreiche Stellungnahmen bekommen, die natürlich auch wichtig sind, damit es am Ende ein gutes Gesetz ist. Es ist viel Lob gekommen. Es sind aber auch noch mal durchaus Punkte gekommen, über die man nachdenken muss.

Ich gehe davon aus, dass wir das in der Sommerpause alles abarbeiten werden. Wenn dann das Parlament wieder zurückkommt – das Kabinett tagt ja auch während der Sommerpause –, dann werden wir zeitnah jetzt in der zweiten Jahreshälfte den Gesetzentwurf auch im Kabinett haben.

Danke schön. – Die Ausgangsfrage war ja zur digitalen Gewalt. Sie haben die analoge Gewalt gegen Frauen angesprochen, und da sieht es ja dramatisch aus. Stichwort „Gruppenvergewaltigungen“: Anstieg von 2015 mit etwa 400 Fällen auf 2025 mit 751 Fällen. 80 Prozent der Opfer sind Deutsche, nur 4 Prozent sind Ausländer. Wie sieht denn jetzt konkret Ihr Maßnahmenpaket gegen diese analoge Gewalt aus?

Ich habe momentan so ein bisschen den Eindruck – Stichwort „Ulmen/Fernandes“ beispielsweise –, dass sich der große Fokus auf die digitale Gewalt, die sogenannte digitale Gewalt richtet, Sie aber die analoge Gewalt, die ja viel dramatischer ist, ein bisschen aus den Augen verloren haben.

Also, Herr Abgeordneter, wenn Sie mal das, was ich vorlege, ernsthaft verfolgen würden, dann würden Sie sehen, dass ich die analoge Gewalt nicht aus den Augen verloren habe.

Wir haben mittlerweile – der Deutsche Bundestag hat es übrigens beschlossen, ich glaube, nicht mit den Stimmen der AfD – die elektronische Aufenthaltsüberwachung,

wir haben die Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes. Ich habe mittlerweile einen Gesetzentwurf zu den K.-o.-Tropfen eingebracht; darin geht es auch um Vergewaltigung mithilfe von K.-o.-Tropfen. Wir arbeiten an einer Regelung zu den Femiziden. Wir werden auch noch im Bereich der Vergewaltigung die Verjährung verändern.

Wir haben viele Regelungen schon auf den Weg gebracht, und die analoge Gewalt – übrigens vor allen Dingen auch die häusliche Gewalt – zu bekämpfen, ist eines meiner Haupttätigkeitsfelder.

Frau Ministerin, Sie hatten angesprochen, wie gravierend auch digitale Gewalt sein kann und dass es dort vor allem an der Durchsetzbarkeit mangelt, dass das der Knackpunkt ist. Im Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung ist digitale Gewalt aber nicht enthalten. Aber auch Verfahren, bei denen es um digitale Gewalt geht, eben zum Beispiel um diese Deepfake-Pornografie, können sehr, sehr belastend sein. Das heißt, die Betroffenen würden auch von einer psychosozialen Prozessbegleitung immens profitieren, was die Durchsetzbarkeit dieser Regelung, die Sie vorschlagen, ja befördern würde. Warum ist digitale Gewalt dort nicht inkludiert?

Frau Abgeordnete, die psychosoziale Prozessbegleitung ist aus meiner Sicht wirklich ein ganz hervorragendes Institut, um Betroffene von Gewalt in einem Strafverfahren gut unterstützen zu können, von der Strafanzeige im besten Falle bis zur Rechtskraft der Entscheidung. Ich würde mir wünschen, dass es die noch für viel, viel mehr Delikte gibt.

Jetzt sind wir schon mal einen großen Schritt gegangen bei der häuslichen Gewalt. Wir haben einen Modellversuch mit Blick auf das familiengerichtliche Verfahren, und ich kann mir perspektivisch vorstellen, dass wir noch weitere Schritte gehen, vielleicht auch bei der digitalen Gewalt. Wir haben aber gute Organisationen wie zum Beispiel HateAid, die Betroffene sehr gut unterstützen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin möglich wäre. Dieses Eingeständnis freut uns natürlich.

Aber würden Sie mir darin zustimmen, dass die Anwendung des Grundgesetzes, in dem Fall Artikel 15, nicht durch ein Bundesgesetz einfach unterbunden oder verboten werden kann? Wären Sie also bereit, dem Bundeskanzler zu erklären, dass ein solches Verbot eben nicht verfassungsgemäß wäre und dass, wenn er tatsächlich verhindern will, dass das Land Berlin vergesellschaftet, der Bund selber ein Vergesellschaftungsgesetz machen müsste, der Bund also selbst vergesellschaftet?

Frau Abgeordnete, das Grundgesetz sieht die Möglichkeit der Vergesellschaftung vor. Das ist in der Tat so, das haben Sie völlig richtig gesehen; das wissen auch der Bundeskanzler und im Übrigen auch viele kluge Juristinnen und Juristen, die im Bundeskanzleramt arbeiten.

Die Regelung, die jetzt im Koalitionsausschuss vereinbart worden ist – darauf spielen Sie ja an –, ist eine, die übrigens fast einstimmig von der Landesbauministerkonferenz gefordert worden ist. Dies ist verfassungsrechtlich nicht einfach zu regeln, und ich denke, am Ende muss auch das Augenmerk darauf liegen, das entsprechend verfassungsgemäß zu regeln.

Die Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt. – Auch aus Ihrer eigenen Fraktion gibt es Widerspruch, auch von den Berliner Abgeordneten. Insofern möchte ich Sie fragen: Was sagen Sie dazu, und was sagen Sie den Berlinerinnen und Berlinern, die sich ja mit einem Volksentscheid demokratisch für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ausgesprochen haben?

Ich möchte noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass das, was im Koalitionsausschuss vereinbart worden ist, ein Petitum ist, das 15 von 16 Ländern an den Bund gerichtet haben und dann entsprechend aufgenommen worden ist. Es ist auszugestalten; das wird wahrscheinlich gar nicht mein Haus tun, sondern ein anderes Ressort innerhalb der Bundesregierung. Darauf werden wir genau gucken müssen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, 2021 haben über 1 Million Berliner/-innen für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung gestimmt. Mich würde interessieren, wie Sie das demokratietheoretisch rechtfertigen wollen, jetzt einfach von Bundesebene aus den Ländern einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus würde mich auch interessieren, wie Sie das eigentlich den sozialdemokratischen Müttern und Vätern des Grundgesetzes gegenüber rechtfertigen wollen,

die ja auch für den Artikel 15 Grundgesetz – Vergesellschaftung von Grund und Boden – gekämpft haben.

Frau Abgeordnete, ich glaube, ich muss das den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nicht erklären.

Denn das, was Sie jetzt hier zu skandalisieren versuchen, ist ein Vorgang, der möglich ist. Ich habe es gerade gesagt und sage es noch mal: Wir schreiben nicht 1 Million Berlinerinnen und Berlinern etwas vor; sondern es gibt einen Beschluss der Bauministerkonferenz der Länder – 15 zu 0 zu 1 bzw. 15 zu 1 zu 0 –, die sich genau das wünschen. Es wird am Ende eine Regelung geben müssen, die verfassungskonform ist. Wir sollten jetzt mal das weitere Verfahren abwarten und dann gucken, wie diese Regelung aussieht, ob und wie diese Regelung funktioniert in der Praxis und ob sie auch gezückt wird.

Lieber Herr Kollege, ich habe bereits in meiner ersten Regierungsbefragung deutlich gemacht, dass das der Fall sein wird. Wir sind für ein klares Preissignal im ETS 1, auch für klare wettbewerbliche Bedingungen, im Übrigen auch für den Schutz unserer Industrie durch einen CBAM, einen Importschutz, der dafür sorgt, dass auch beim Import eine Bepreisung stattfindet.

Ebenso setzten wir uns dafür ein, dass auch nach 2039 noch Zertifikate zur Verfügung stehen. Es werden natürlich deutlich weniger sein. Es wird eine sinkende Zahl an Zertifikaten geben, sodass auch die – –

Ja, Entschuldigung.

Die Ankündigungen, die letzte Woche gemacht wurden, sind ja sehr konkret. Deswegen können wir sehr klar sehen, was Sie planen. Künftig soll es so sein, dass nur derjenige einen Anspruch auf Auskunft hat, der persönlich ein berechtigtes Interesse nachweist. Wir sehen auch: Organisationen wie FragDenStaat, die den Bürgern die Anfragen erleichtern, würden dann 330 000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr stellen können.

Deswegen frage ich Sie: Wie passt das eigentlich zusammen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dermaßen misstraut, dass schon ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorgelegt werden soll, –

– sie sich aber auf der anderen Seite selber der Kontrolle entziehen möchte?

Herr Abgeordneter, ich weise Ihre Unterstellung in aller Form zurück. Das habe ich nicht gesagt.

– Doch, das war eine Unterstellung. Und er hat es bewusst falsch wiedergegeben. Ich weise das in aller Form und Schärfe zurück.

Ursache für die hohen Benzinpreise ist die fossile Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten von Öl und Gas aus autokratischen Regimestaaten; das ist ursächlich. Das gilt im Übrigen auch für den Angriff auf den Iran mit allen Veränderungen und Verbindungen, die mit der Straße von Hormus zu tun haben. Alles, was wir tun können, ist, uns unabhängiger von den fossilen Energien zu machen. Das heißt: weniger Öl, weniger Gas verbrauchen, Umsteigemöglichkeiten sowohl im Bereich der Gebäudemodernisierung als auch beim Kfz möglich zu machen, insbesondere für Menschen mit kleinen Einkommen.

Wir haben, Herr Abgeordneter, in den letzten Monaten die Energiesteuern gesenkt. Wir haben damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, günstigeres Benzin oder günstigeren Diesel zu beziehen.

Das ist auch im Haushalt gegenfinanziert. Das war eine Maßnahme, die insbesondere den Menschen, –

– die pendeln, entgegengekommen ist.

Herr Minister, ich möchte noch mal betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau usw. usf. –, die Sie den Menschen letztendlich abpressen.

Wollen Sie den Menschen da draußen weismachen, dass Sie mit dieser Ausplünderung, die Sie an ihnen begehen, irgendwann, in 50 Jahren, das Wetter verändern werden?

Wollen Sie das den Menschen da draußen wirklich weismachen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch Sie dürften zur Kenntnis genommen haben, dass wir am Wochenende vor zwei Wochen eine extreme Hitze hatten.

Daran sind mittlerweile leider auch viele Menschen gestorben. Diese in Deutschland immer häufiger auftretenden Hitzetage führen zusammen mit Grundwassernotständen – es gibt immer weniger Wasser – und Veränderungen in unseren Ozeanen zu starken Veränderungen und Einschränkungen unseres Lebens in diesem Land. Wir müssen alles tun, um das aufzuhalten.

Zu behaupten, das sei Wetter, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist falsch. Und Sie wissen, dass es falsch ist. Es kommt Ihnen vielleicht politisch zupass.

Aber Sie reden wider besseres Wissen.

Herr Minister, ich möchte Ihnen als Erstes einmal danken, dass Sie diese zynischen Äußerungen der AfD-Fraktion in aller Schärfe zurückgewiesen haben.

Wir hatten während der letzten Hitzewelle 800 Hitzetote. Im ganzen letzten Jahr waren es 1 600. Es ist wirklich zynisch, was die AfD-Fraktion hier verbreitet hat.

Sie haben auch recht damit, dass wir unabhängiger von Öl und Gas werden müssen. Ich frage mich nur: Warum setzen sich Ihre Bundesregierung und Ihr Ressort in Brüssel dann dafür ein, die Abhängigkeit vom Verbrenner zu zementieren? Warum bremsen Sie die erneuerbaren Energien aus? Und warum treiben Sie die Menschen mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz –

– in die fossile Kostenfalle?

Herr Abgeordneter Gesenhues, diese Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahre 2030 80 Prozent unserer Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu decken. Aus diesem Grund werden wir als Teil des Klimaschutzprogramms Anlagen zur Erzeugung von zusätzlichen 12 Gigawatt durch Windenergie an Land aufbauen und installieren. Die Genehmigungen dafür liegen vor. In Kürze wird die Wirtschaftsministerin auch die dazu notwendigen Gesetze vorlegen; wir sind noch in den Schlussverhandlungen.

Daher ist das Gegenteil richtig: Wir machen uns unabhängig von fossilen Märkten und werden durch Sicherheitsenergien – die erneuerbaren Energien sind günstiger – unabhängiger –

– von den Wirren der Welt.

Herr Minister, Sie haben gerade bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Hilse gesagt, wir müssten alles tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Vor Kurzem haben sich die ehemaligen Kernkraftwerksleiter zu Wort gemeldet und gesagt: Wir können wieder in die Kernkraft einsteigen.

Die Radiant Energy Group aus Chicago hat vorgerechnet, dass wir 12 Gigawatt an Kernkraftwerksleistung für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis fünfeinhalb Jahren reaktivieren könnten. Das sind Fakten, die auf dem Tisch liegen. Warum verweigern Sie sich, wenn Sie CO2 einsparen wollen? Da ja immer noch 40 Prozent des Stroms –

– aus den Nichterneuerbaren kommen:

Warum verweigern Sie sich der Kernkraft?

Herr Abgeordneter, ich bin auch zuständig für nukleare Sicherheit und insbesondere für die Suche nach einem Endlager. Es ist falsch, zu behaupten, die Nutzung der Kernkraft sei ohne Risiken. Und es ist falsch, zu behaupten, sie sei günstiger. Sie ist viel teurer als erneuerbare Energien. Viel teurer!

Aus diesem Grunde ist der Bundestag zu dem klaren Schluss gekommen, aus der Nutzung der Nuklearenergie auszusteigen.

Ich suche immer noch ein Endlager. Vielleicht haben Sie ja einen Vorschlag für mich in Ihrem Wahlkreis. Bisher haben mich keine Vorschläge dazu erreicht, auch nicht aus Ihrer Fraktion.

Dieser Müll strahlt 1 Million Jahre lang.

Ich möchte gern wissen, wo wir den unterbringen sollen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben es mit zwei Emissionshandelssystemen zu tun. Das eine ist der EU-ETS 1, der insbesondere für die Industrieemissionen, aber auch für den Energiesektor gilt. Das zweite System betrifft den privaten Bereich und ist national geregelt. International bzw. auf europäischer Ebene wird es ab 2028 gelten.

Durch die reale Bepreisung der Umweltschäden, die beim Verbrennen von Öl und Gas entstehen – da gibt es Umweltschäden –, haben wir ein marktwirtschaftliches und technologieoffenes System eingeführt. Unternehmen können so das für sie am besten geeignete Modell nutzen, um ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Und es funktioniert.

Der Emissionshandel ist ein großer Erfolg. Die Emissionen sind zurückgegangen.

Vielen Dank. – Herr Schneider, ich schätze ja durchaus Ihr Engagement, auch wenn Sie damit nicht immer durchdringen. Jedoch sagten Sie eben, es gebe kein Rollback im Bereich der Fossilen.

Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass de facto beim Windkraftausbau ausgebremst wird. Zudem arbeitet Frau Reiche am Wiedereinstieg in die Atomkraft – die Bundesregierung laut Ihrer Aussage ja nicht, aber zumindest die Ministerin –, beim Netzausbau wird gebremst. Bei der Photovoltaik soll die Förderung gerade für kleine Anlagen gestrichen werden, ebenso die Förderung für Wärmepumpen usw. usf.

Das heißt, wie sagen Sie – –

Wie begründen Sie, dass es – –

Vielen Dank. – Mit Verlaub, das klingt für mich leider schon wieder danach, die Verantwortung von sich zu weisen und auf die Kommunen zu zeigen. Sie wissen auch, wie der Schuldenstand der Kommunen aussieht. Sie wissen auch, wie viele weitere Aufgaben die Kommunen auf ihrem Zettel haben. Das Sondervermögen reicht leider nicht für alles aus.

Sie haben gesagt, dass es Fördermaßnahmen gibt, und das ist auch gut so; denn wenn Menschen sterben, muss doch alles unternommen werden, um weitere Hitzetote zu verhindern. Aber in Ihrem Haushalt werden zum Beispiel die Mittel für Maßnahmen zur Klimaanpassung um 86 Prozent gekürzt.

Auch AnpaSo ist nicht ausreichend finanziert. Wir wissen nicht, wie es da weitergeht. Werden Sie sich für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen?

Herr Minister, die jüngsten Hitzewellen – wir haben darüber gesprochen – haben gezeigt, dass Hitzeschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas kein Luxus ist. Besonders Klimaanlagen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Klimatisierung braucht allerdings bezahlbaren und verlässlichen Strom. Die Grünen haben schon Träume von Abkühlprogrammen. Den Strom braucht man aber auch nachts, abends, bei fehlender Solarproduktion und bei Flaute.

Zugleich haben wir wiederholt gesehen, dass ungesteuerte Solareinspeisung bei geringer Nachfrage zu extrem negativen Börsenstrompreisen führen kann. Ist das nicht insgesamt ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschland neben erneuerbaren Energien wieder gesicherte Leistung –

– aus Gas, Kohle und Kernkraft braucht, statt sich auf wetterabhängige Stromerzeugung zu verlassen?

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, für eine gute Klimaanpassung brauchen wir auch eine möglichst intakte natürliche Infrastruktur. In der letzten Sitzungswoche wurde das Naturzerstörungsgesetz mit der Abschaffung der Realkompensation verabschiedet. Sie haben am 26. Juni versprochen, als Ausgleich das Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur ins Kabinett einzubringen. In dieser Woche stand es nicht auf der Agenda, auch nächste Woche und für den restlichen Monat Juli nicht. Ich frage Sie: Warum ist das so? Wie wollen Sie das erreichen? Wann werden Sie das im Kabinett beraten? Wie wollen Sie die versprochene Gleichrangigkeit von grüner Infrastruktur –

– und grauer Infrastruktur herstellen?

Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat haben Sie mich richtig zitiert. Ich habe dem Kabinett auch in der Ressortabstimmung vorgeschlagen – es gab schon Länder- und Verbändeanhörungen zum Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur –, insbesondere für die Kernsäulen, unsere natürlichen Perlen der Infrastruktur, ein überragendes öffentliches Interesse vorzusehen. Im Übrigen ist dabei ein ganz wichtiger Bereich die Wiedervernässung der Moore als Wasserspeicher, aber auch als natürliche Kühlanlagen. Wir sind mitten in der Ressortabstimmung. Ich hoffe, dass wir sehr zügig zu einer Beschlussfassung kommen. Bisher gibt es dazu noch keine Einigung; wir verhandeln es noch.

Sehen Sie es mir nach, aber ich versuche, ein möglichst starkes Gesetz zu erreichen.

Ich darf noch eine Nachfrage stellen?

Herr Minister, vielen Dank. – Die Methanverordnung und das Klimaziel 2040 auf der EU-Ebene, das Sie ja im letzten Jahr mitverhandelt haben, setzen starke Impulse. Aber angesichts einer zugespitzten geopolitischen Situation – wir haben es in den vorherigen Antworten immer wieder von Ihnen gehört – stehen wir unter Druck von vielen Seiten. Was meinen Sie: Wie stehen wir vor diesem Hintergrund aus aktueller Sicht insgesamt im Klimaschutz da?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir hatten das Thema eben auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wie wir der Presse entnehmen konnten, gab es darüber ausgerechnet in der Hitzewoche eine Abstimmung beim Energieministerrat. Ihre Kollegin Katherina Reiche scheint sich ja für eine Verwässerung und Verschiebung der Methanverordnung einzusetzen. Wie kann sie das denn tun, wenn Sie sagen, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Methanverordnung eins zu eins umgesetzt wird?

Besteht nicht die Notwendigkeit, sich über die Geschäftsordnung –

– miteinander zu verständigen?

Herr Minister, zum Thema „Klimaschutz und Methan“. Wir haben heute im Umweltausschuss über das Gebäudeenergiegesetz gesprochen, das Sie ja ändern wollen. Sie wollen eine Biotreppe einführen, die dazu führt, dass man immer mehr Biomethan einsetzen muss, wenn man mit Gas heizen möchte.

Jetzt ist es aber so, dass die Regelungen für die Landwirte in der letzten Zeit stark verschärft wurden. Sie müssen die gleichen Regeln erfüllen wie große Erzeuger und sind deswegen kaum noch in der Lage, Biomethan zu erzeugen. Viele der Landwirte haben die Biomethanerzeugung aufgegeben. Wie soll dieser Bedarf, –

– der dann ja immer größer wird, in Zukunft gedeckt werden?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es besteht in vielfacher Hinsicht das Ziel, die Grüngasquote zu erreichen. Im Übrigen sind die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren übereingekommen, den Maisdeckel anzuheben.

Ich halte es für richtig, dass wir fossile Brennstoffe ersetzen. Wir nutzen dabei die Möglichkeiten, die es gibt und die sich insbesondere auf der Nachfrageseite ergeben. Wenn das umweltverträglich geschieht und Natur- und Landschaftsfragen nach Möglichkeit berücksichtigt werden, unterstütze ich das. Ich will aber auch sagen, dass es in vielfachem Maße effizienter ist, Strom aus Wind- oder Solarenergie –

– in Wasserstoff umzuwandeln und diesen bereitzustellen.

Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten.

Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal. Auch ich halte mich an Beschlüsse der Koalition, obwohl sie manchmal nicht ganz mit dem übereinstimmen, was ich persönlich meine. Ich vertrete die Bundesrepublik Deutschland dort und habe Ihnen jetzt und hier die abgestimmte Haltung der Bundesregierung mitgeteilt, nämlich die Umsetzung der Methanverordnung nicht zu verschieben, sondern die notwendigen Spielräume, die es gibt, zu nutzen. Im Übrigen werden wir in den nächsten Tagen und Wochen auch sehen, dass weitere größere Verträge geschlossen werden können –

– im Rahmen der Methanverordnung. Das ist möglich.

Frau Kollegin, mir ist das Unternehmen bekannt; ich war in meiner früheren Funktion als Ostbeauftragter schon selbst dort. Es ist ein sehr gutes Unternehmen mit tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die werden auch weiterhin erhalten bleiben, und wir werden sie auch brauchen. Warum? Weil wir durch die Kommunalabwasserrichtlinie und deren Umsetzung ein Level Playing Field haben, auch für andere Importe. Es gibt also keine Notwendigkeit, auszuweichen.

Grundsätzlich gilt: Wir unterstützen den Vorstoß des Europäischen Parlaments nicht. Es gibt eine bestehende Kommunalabwasserrichtlinie, die wir einheitlich und praxistauglich umsetzen wollen, damit wir schnellstmöglich Klarheit über die genauen Kosten der vierten Reinigungsstufe in Deutschland erreichen. Das ist insbesondere für die kommunalen Abwasserbetriebe von zentraler Bedeutung, die uns dabei auch unterstützen. Es geht darum: Wer etwas verschmutzt, muss auch für die Kosten dafür aufkommen. Es ist das Wasser, das wir trinken, und dieses Wasser muss sauber sein. Deswegen brauchen wir die vierte Reinigungsstufe.

Den Prozess, den die Kommission dazu angestoßen hat, unterstützen wir.

Sehr geehrter Abgeordneter Koller, es gibt bereits einige Kommunen, die sie bereits installiert haben. Ich war zum Beispiel in Ludwigsburg; dort wurde das umgesetzt. Die Anzahl der Kläranlagen, die in den Risikogebieten mit der vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden müssen, hängt logischerweise von der Ausweisung der Risikogebiete ab. Nach der Kommunalabwasserrichtlinie sind diese Gebiete bis zum Ende 2030 zu identifizieren. Wir als Bundesumweltministerium haben ein Forschungsprojekt initiiert, um möglichst schnell die Anzahl der Kläranlagen zu beziffern –

– und entsprechend Klarheit zu haben.

Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen.

Zum Zweiten. Es gibt soziale Komponenten, die wir eingeführt haben. Zum Beispiel beim E-Auto-Förderprogramm gibt es, wenn Sie wenig Geld verdienen, den höchsten Zuschuss, und wenn Sie viel Geld verdienen, gar nichts. Und ähnlich wird es auch bei der Wärmepumpe gestaltet. Sie sehen damit die sozialdemokratische Handschrift. Menschen, die über geringe Einkommen verfügen, aber trotzdem investieren und sich klimafreundlich verhalten wollen, –

– bekommen Zuschüsse. Die, die es sich leisten können, brauchen keine von uns.

Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch:

viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot. Im Übrigen haben wir uns festgelegt, dass es auch danach noch Möglichkeiten gibt, wenn man das mit CO2-freiem Stahl kombiniert, mit einem anderen Auto zu fahren.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass es klug ist, dass die Wertstoffe und Rohstoffe, die wir einmal in Deutschland haben – zum Beispiel in einem Auto –, auch in Deutschland zerlegt und wieder benutzt werden. Das nennt man Recycling, Wiederverwendung, Kreislaufwirtschaft. Wir müssen weg vom Linearen –

– hin zur Kreislaufwirtschaft, und das unterstütze ich auch aus meinem Haus heraus.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus!

Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz?

Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz. Aber wir haben eine Hetzjagd erlebt in Erfurt am Rande unseres Parteitages – belegt und dokumentiert durch ein Video, und trotzdem durften wir diese Aktuelle Stunde nicht so nennen.

Meine Damen und Herren, genau das bringt die Bürger auf die Palme: dass die Medien das, was sie sehen und von dem sie wissen, dass es wahr ist, anders benennen und dass die Dinge umgedreht werden. Dass wir eine Täter-Opfer-Umkehr haben,

ist das Problem in diesem Hause. Aber machen Sie ruhig so weiter. Das wird unsere Umfrageergebnisse einmal mehr verbessern.

Was ist in Erfurt passiert? Rufen wir uns das noch einmal in Erinnerung: Linksextremisten griffen Reporter der „Jungen Freiheit“ an, machten Jagd auf drei Journalisten von „Apollo News“. Sie schlugen sie. Sie traten auf sie ein, selbst nachdem sie am Boden lagen. Einer der Getretenen musste danach mit Platzwunden am Kopf ärztlich versorgt werden. Ich habe heute Morgen mit ihm telefoniert. Er heißt Marius. Falls es Sie interessiert: Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Ich habe ihn auch gefragt, ob sich bei ihm jemand gemeldet hat – vielleicht der Innenminister, eine der regierenden Parteien in Thüringen.

Natürlich niemand. Ich war der erste Politiker, der bei ihm angerufen hat.

Meine Damen und Herren, was wäre eigentlich gewesen, wenn derjenige, der am Boden lag, nicht Marius gewesen wäre, sondern wenn er mit Vornamen Dunja geheißen hätte und mit Nachnamen Hayali?

Wir hätten eine Sonderpressekonferenz des Bundeskanzlers gehabt. Die Minister hätten Blumen geschickt. Es gäbe große Solidaritätskonzerte und Kundgebungen im ganzen Lande. Nichts davon haben wir gesehen, und genau das ist das Problem.

Sie machen sich stillschweigend zum Komplizen derjenigen, die das getan haben, und derjenigen, die dahinterstehen.

Das sind die Organisatoren, die sich „widersetzen“ nennen und die Journalisten in Gute und Böse unterteilen. Die Bösen – also Nicht-Linken – nennen sie kurzerhand Faschisten. Und wenn man Faschisten schlägt, dann ist es ja nicht so schlimm. Meine Damen und Herren, es ist aber schlimm, und es darf keinen Unterschied machen, ob derjenige, der geschlagen wird, Marius oder Dunja heißt. Die Pressefreiheit ist unteilbar!

Sie schauen ja immer so gerne in andere autoritäre Staaten. Ich will Ihnen eines sagen: Den Zustand einer Demokratie erkennt man am Umgang mit den regierungskritischen Medien, nicht am Umgang mit den staatsnahen Medien. Das linksextreme Bündnis „widersetzen“, das aufgerufen hatte, den Parteitag zu verhindern, gab eine Pressekonferenz. Einem Reporter von „Apollo News“ wurde gleich mal die Antwort verweigert: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten“, lautete die Begründung. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen hieß es an die Adresse von CDU und BSW – Zitat –: „Das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, der AfD an die Macht zu verhelfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“ Meine Damen und Herren, es darf in diesem Haus doch keine zwei Meinungen darüber geben, dass solche Drohungen gegenüber gewählten Volksvertretern ein No-Go sind.

Wir sind wirklich gespannt, wie Sie sich nachher dazu verhalten werden und ob Sie das verharmlosen und verniedlichen werden und sagen werden: Na ja, das kann man doch so machen; das ist ja nicht so schlimm. Das war ja nur ein Einzelfall. – Frau Göring-Eckardt, Sie runzeln die Stirn. Sie haben ja gesagt: Das war ein friedliches Wochenende.

Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben. Auch die RAF mit Ulrike Meinhof hat mit harmlosen Pressekonferenzen angefangen, meine Damen und Herren.

In einem Land, in dem Journalisten nicht mehr frei und ohne Angst ihre Arbeit machen können, in einem Land, in dem offen zum Angriff auf oppositionelle Parteien aufgerufen wird und die Herrschenden das als Widersetzen verharmlosen, ist die Demokratie wirklich in Gefahr. Und – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – Sie bekunden doch immer wieder, dass man den Anfängen wehren müsse. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Aktuelle Stunde bietet tatsächlich eine Gelegenheit, sich anzugucken, welche Entwicklungen wir in diesem Land zu verzeichnen haben, und darüber zu sprechen, wohin die Reise geht.

Wenn wir uns die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität angucken, dann wird klar, dass diese eine sehr eindeutige Sprache sprechen – leider. Bei linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten haben wir tatsächlich den mit Abstand stärksten Zuwachs aller Phänomenbereiche zu verzeichnen. Es geht dabei um die Entwicklung, um den Zuwachs. Der aktuelle Fall der Journalisten am Rande des Parteitages und die darauffolgenden Reaktionen zeigen mir zunächst einmal, dass bei linker und rechter Gewalt immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird, statt beides mit der gleichen Schärfe selbstverständlich zu verurteilen.

Gucken wir uns mal an, wer wie auf diese gewalttätigen Ausschreitungen reagiert hat und wer nicht reagiert hat; denn Nichtreaktionen sagen ja mehr als viele Worte. Deswegen wiegt auch das Schweigen verschiedener Medien und reichweitenstarker Meinungsbildner in meinen Augen schwer. Denn es ist völlig klar: Wenn Rechtsextremisten auf einem Parteitag linke Journalisten oder Politiker tätlich angegangen wären oder brutal attackiert hätten, hätten wir wieder einen medialen Ausnahmezustand im Land.

– Doch, das ist so. Und dass der Aufschrei jetzt so klein ausfällt, wirft unbequeme Fragen auf. Vielleicht ist es nicht wichtig oder nicht interessant genug, wenn dort junge Kollegen zusammengeschlagen werden.

Oder man sagt sich innerlich vielleicht sogar: War nicht schön, aber hat ja nicht den Falschen getroffen.

Ich mache mir über diese Entwicklungen große Sorgen. Denn ich kann mir vorstellen, was es für uns in den nächsten Jahren bedeuten wird, wenn es uns nicht endlich gelingt, einen medialen und vor allem auch einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Gewalt, gegen jeden Terror zustande zu bringen – völlig egal ob von linksradikaler, rechtsradikaler oder auch islamistischer Seite.

Ich möchte die Gesamtsituation überhaupt nicht dramatisieren, aber schon gar nicht bagatellisieren. Vielmehr geht es hier um die Entwicklung. Wenn Sie mal einen Blick in den jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes werfen, dann wissen Sie, wovon ich spreche.

Ich spreche aber auch von einem gesellschaftlichen Schulterschluss, und den schließe ich ganz bewusst und nachdrücklich ein. Denn eine Gesellschaft, die sofort und kompromisslos mobilisiert, wenn es dem Kampf gegen rechts dienlich zu sein scheint, zeigt ein solch geschlossenes Engagement im Kampf gegen Linksextremismus eben nicht.

Ich erinnere mich gut an letztes Jahr und die ganzen sogenannten Demos gegen rechts, wo auch viele Bürgerliche mitgelaufen sind und ich mich erklären musste, warum ich selber nicht mitgelaufen bin. Denn viele haben nicht verstanden – ich unterstelle da jetzt gar keinen bösen Willen, sondern oftmals Unkenntnis –, dass das kein Marsch gegen Rechtsradikale gewesen ist, sondern gegen alles, was nicht links ist, eingeschlossen Union und AfD.

Da habe ich mich schon gefragt, wohin wir eigentlich gekommen sind.

Ja, auch ich habe diese Pressekonferenz gesehen, und ich kann nur eines sagen: Dieses Zitat stimmt eins zu eins:

„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung. Wenn ihr es wagt, den Faschistinnen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Ich sage das jetzt mal in aller Klarheit: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht bedrohen, und wir lassen uns auch nicht mundtot machen – von niemandem.

Das ist genau das, was die wollen. Und ich sage das jetzt für unsere Partei, inklusive unserer Schwesterpartei: Wir lassen uns hier auf gar keinen Fall von irgendjemandem bedrohen!

Ich hoffe, dass das auch für die Journalisten gilt, die Opfer dieser Ausschreitungen geworden sind, die jungen Männer von „Apollo“, und übrigens auch für alle weiteren Vertreter der Medienlandschaft, gleich welcher Couleur. Wir werden uns nie in allem einig sein, ganz bestimmt nicht. Ich habe auch schon mit dem einen oder anderen Medium wilde Erfahrungen gemacht und mich gefragt, ich welcher Freakshow ich da gelandet bin. Aber, ich glaube, am Ende des Tages sollte uns die Meinungs- und Pressefreiheit doch wesentlich mehr wert sein. Es ist auch nicht irgendein Wert für uns in Deutschland, sondern ein wirklich herausragender Wert.

Es gibt viel zu viele Regionen auf der Erde, wo genau das leider nicht der Fall ist. Aber Sie kennen das schöne Zitat: „Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.“ Das wissen wir nicht erst seit Georg Danzer. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier klare Grenzen aufzeigen und nicht der Versuchung unterliegen, so wie es gerade geschieht, irgendwelche linksextremen Angriffe als leider unvermeidbare Kollateralschäden im Kampf gegen den sogenannten Faschismus abzustempeln.

Danke schön.

Frau Göring-Eckardt, vielen Dank. – Sie haben von Ihrer Stadt gesprochen. Erfurt ist genauso gut meine Stadt. Ich bin auch in Erfurt geboren. Ich möchte aber mal ein paar Dinge klarstellen:

Selbst der MDR, der ja gewohnterweise eher AfD-kritisch recherchiert und publiziert, hat festgestellt, dass der Termin für den Parteitag von der Messe vergeben worden ist

und wir uns den nicht ausgesucht haben. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass Sie zumindest die MDR-Recherchen hier darstellen, anstatt Ihre Propaganda darzulegen.

Dann ein zweiter Punkt. Sie haben gesagt: Meine Stadt Erfurt steht auf. – Sie kennen wahrscheinlich nicht die Umfrage des INSA-Instituts, das eine Befragung der Erfurter Bevölkerung durchgeführt hat: 75 Prozent der Erfurter hatten mit dem Parteitag der AfD null Probleme, 16 Prozent war es egal, nur der Rest hatte damit ein Problem.

Dann können Sie sich also vorstellen, wie viele der Gegendemonstranten gekauft worden sind,

vom DGB mit Hunderten Bussen nach Erfurt gekarrt worden sind, um einen Parteitag, der Pflicht ist, zu verhindern.

Ich verwahre mich also dagegen, die Erfurter Bevölkerung in den Bann Ihrer Ideologie zu nehmen und sie für diese zu verwenden. Die Erfurter hatten keinen Bock auf Ihre linken Terroristen.

Die hatten kein Problem mit unserem Parteitag. Vielleicht können Sie dazu endlich mal was sagen.

Danke schön.

Herr Abgeordneter, wir gehen in die Sommerpause, nicht in die Weihnachtspause. Sie wünschen sich so viel. Womit soll ich anfangen?

Aber eine Sache muss ich Ihnen deutlich sagen: Wir haben uns ganz klar von Gewalt distanziert. Herr Bodo Ramelow hat sogar ein Video dazu gemacht.

Ich möchte Ihre Frage mit einem Zitat einer wichtigen Person aus Deutschland, und zwar Erich Kästner, beantworten:

„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf …“

Ich hoffe, das ist Ihnen Antwort genug.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich kenne ja alle Flyer der Konrad-Adenauer-Stiftung auswendig, und ich kenne auch Ihre Rhetorikseminare, in denen Sie – das finde ich immer wieder interessant – von linken wie rechten Extremisten sprechen. Mich würde mal interessieren – erstens –, ob Sie vielleicht einen Unterschied sehen zwischen Delegierten, die ihr Recht und ihre Pflicht wahrnehmen, einen Parteitag durchzuführen, die um 3 Uhr morgens aufstehen, um diesen aufsuchen zu können, und Terroristen, die diesen Parteitag verhindern wollen. Auch Ihr Koalitionspartner hat zum Teil unverhohlen dazu aufgerufen, sich an diesen „widersetzen“-Demonstrationen zu beteiligen und den Parteitag zu verhindern, nicht dagegen zu demonstrieren, sondern ihn aktiv zu verhindern, wie der Grünen-Kreisverband Köln zum Beispiel; das ist jetzt zwar nicht Ihr Koalitionspartner, aber mit denen sind Sie in NRW – Herr Wüst – auch gerade sehr gut verbandelt. Da wäre jetzt meine Frage: Ist es für Sie das Gleiche, wenn man versucht, einen Parteitag aktiv zu verhindern und Grundrechte zu untergraben, oder wenn man um 3 Uhr morgens aufsteht, um diesen Leuten aus dem Weg zu gehen, um sein Recht und seine Pflicht wahrzunehmen, den Parteitag durchzuführen?

Die zweite Frage bezieht sich auf die Unvereinbarkeitsliste. Wussten Sie, dass wir beispielsweise in meinem Nachbarkreisverband einen entsprechenden Fall hatten? Da gibt es ein älteres Ehepaar, die waren in ihrer Jugend bei der JN und in der Zwischenzeit gar nicht mehr politisch aktiv. Deren Aufnahmewunsch haben wir aufgrund der Unvereinbarkeitsliste abgelehnt. Aber vielleicht treffen Sie die mal bei einem CDU-Stammtisch; die sind nämlich inzwischen bei Ihnen, weil Sie darauf gar nicht achten.

Vielen Dank.

Ich habe es ja in der Rede gesagt: Versammlungsfreiheit ist ein unverbrüchliches Recht. Darum sind Versammlungen auch in Ordnung. Und ich glaube, dass in Ihrem Fall Behörden geprüft haben, ob die Versammlung in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann. Und die Polizei hat sie ja abgesichert. Das können wir nicht kritisieren. Aber wo Überschreitungen stattfinden, da werden Behörden einschreiten und da müssen Behörden einschreiten. Deshalb kritisieren wir diese Überschreitungen – auch in diesem Hohen Haus. – Das ist das eine.

Zur Unvereinbarkeitsliste. Ich war nicht dabei; aber nach dem, was man liest – offenbar soll das jetzt binnen eines Jahres überarbeitet werden –, geht es auch um die Frage, ob ehemalige NPD-Mitglieder der AfD beitreten können.

Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das finde ich nicht in Ordnung. Und mit der Rhetorik, mit der Sie hier agieren, zünden Sie das Land an – genauso wie die linke Seite.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer kurzen Schilderung dessen beginnen, was ich selber erlebt habe. Ich war auf diesem Parteitag – natürlich nicht bei diesen krawallartigen Auseinandersetzungen, sondern auf dem Parteitagsgelände –, und da habe ich Vadim Derksen getroffen. Das ist der Mitarbeiter der „Jungen Freiheit“, dem sein Handy geklaut worden ist, was jetzt auch Gegenstand der Berichterstattung ist. Er hat mir den Vorgang genau geschildert.

Hinterher habe ich diese brutalen Videos gesehen. Ich muss sagen: Wir sollten an dieser Stelle wirklich einmal innehalten, uns bedanken und unseren Respekt gegenüber den Leuten ausdrücken, die rausgehen und berichten. Wer über diese ganzen linksradikalen Umtriebe in unserem Land berichtet, der hat unseren Dank und Respekt verdient, meine Damen und Herren.

Den Titel dieser Aktuellen Stunde müssen wir uns noch mal auf der Zunge zergehen lassen: „Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten“. Mutmaßlich? Was genau war daran mutmaßlich?

Es gibt Videos, es gibt Fotos, es gibt die Zeugenaussagen der Opfer. Weltweit haben Medien über den am Boden liegenden Menschen, dem gegen den Kopf getreten wird, berichtet. Der wirkliche Skandal ist, dass wir überhaupt von „mutmaßlich“ reden, dass wir diese Aktuelle Stunde so nennen mussten. Das ist sprachliche Relativierung, die hier stattfindet.

Sie, meine Damen und Herren von „Unsere Demokratie“, haben mit voller Absicht ein politisches Klima in unserem Land geschaffen, in dem Gewalt danach bewertet wird, wen sie trifft. Gewalt gegen rechts gilt in Teilen dieses Hauses, bei den Medien und in der sogenannten Zivilgesellschaft irgendwie als erklärbar: nicht gut, aber verständlich; nicht erlaubt, aber emotional nachvollziehbar.

Was Sie hier betreiben, ist eine mentale Waschanlage für linke Gewalt, meine Damen und Herren.

Wenn ein Journalist von einem rechten Täter angegriffen wird, dann gibt es Sondersendungen, es gibt Mahnwachen, es gibt Verbandsappelle, und zwar zu Recht. Jeder Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wenn aber die Journalisten eines rechten, liberal-konservativen Medienhauses angegriffen werden, dann beginnt sofort das große Sortieren: Sind das überhaupt Journalisten?

Haben die nicht provoziert? Wieso waren die überhaupt da? Haben die die richtige Haltung? Sind die in der richtigen Redaktion?

Meine Damen und Herren, Artikel 5 des Grundgesetzes kennt keine Gesinnungsprüfung.

Pressefreiheit gilt für ARD, ZDF und für die „Süddeutsche“ genauso wie für „Apollo News“, für die „Junge Freiheit“,

für „Tichys Einblick“ und vor allem für die Medien, die Ihnen nicht gefallen, meine Damen und Herren.

Man stelle sich die gleichen Bilder mit verkehrten Rollen vor. Da liegt ein Mainstream-Reporter, jemand vom ZDF, am Boden und Rechtsradikale hauen drauf. Diesen Fall hatten wir ja in Berlin am 1. Mai 2020 nach der Hygienedemo.

Ein Team der ZDF-„heute-show“ ist von Gewalttätern angegriffen worden. Sofort gab es eine Riesenaufregung,

weil die Angreifer Rechtsradikale gewesen sind – oh! –, bis dann rausgekommen ist: Das waren die gar nicht. Nein, es waren Linksradikale.

Die haben die ZDF-Leute für Rechte gehalten und sie deswegen angegriffen.

Dann sind die in Berlin natürlich auch noch mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Das ist ein Riesenskandal gewesen. Es gab und es gibt jede Menge Fälle, in denen linke Gewalt gegenüber Journalisten in diesem Land ausgeübt wird. Und davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen, meine Damen und Herren.

Der DJV hat vor dem Parteitag völlig zu Recht gefordert – Zitat –, die „Polizei muss Journalisten schützen […] – ganz gleich aus welchem politischen Lager“ sie stammen. Leider war dem DJV die ganze Sache nach den Angriffen nicht mal mehr eine Pressemitteilung wert. Das ist kein Zufall; das ist ein Muster, meine Damen und Herren. Es folgt der kruden Logik der offenbar gewaltbereiten Aktivisten des Bündnisses „widersetzen“, die sich bis heute weigern, diese Attacken zu verurteilen. Diese Leute erklären Andersdenkende zum Freiwild. Und das ist eine faschistische Gesinnung, meine Damen und Herren.

Das Bündnis „widersetzen“ muss von Sicherheitsbehörden in diesem Land mal ganz dringend gründlich durchleuchtet werden.

Wer Angriffe auf Journalisten legitimiert oder herbeifantasiert, der ist ein Feind unserer Demokratie. Und das gilt, um Sie, liebe Damen und Herren von „unsere Demokratie“, richtig auf die Palme zu bringen, auch für Ihr Zentrum für Politische Schönheit. Da müssten die Sicherheitsbehörden auch mal ganz genau hinschauen.

Pressefreiheit hängt nicht vom Parteibuch ab, Pressefreiheit ist kein Privileg linker Bündnisse; Pressefreiheit ist ein Grundrecht.

Das Ganze hat Folgen. Und die werden Sie von „unsere Demokratie“ schon noch spüren. Jede Relativierung, jedes Wegducken, jedes „mutmaßlich“ angesichts klar dokumentierter Gewalt wird weitere Bürger zur AfD bringen. Die Menschen sehen die Bilder, und sie merken, wie sie hier belogen werden. In Erfurt wurde auf die Pressefreiheit eingeschlagen. Wer das als „mutmaßlich“ bezeichnet, der ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, in welcher Partei Sie sind. Sie sind in der Partei von Frau Faeser, die als SPD-Innenministerin in der vergangenen Legislatur – nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig – ein Presseorgan, nämlich das „Compact“-Magazin, verboten hat. Das wurde als rechtswidrig eingestuft. Das ist Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit.

Ihre SPD-Genossin und Justizministerin in Niedersachsen musste jüngst eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil das Justizministerium Niedersachsen rechtswidrig die „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“ mit Warnhinweisen belegt und als rechtsextrem eingestuft hat. Ist das Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit, Frau Kollegin?

Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das?