Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment.
Genau in diesem Moment sind russische Soldaten damit beschäftigt, strategische Bomber zu beladen, Kampfflugzeuge zu beladen, Abschussrampen zu bestücken, und zwar mit Waffen, deren einziger Zweck es ist, Terror über die ukrainische Zivilbevölkerung zu bringen, mit Waffen im Wert von Milliarden Rubel – Milliarden Rubel, die nicht ausgegeben werden zum Wohl der russischen Bevölkerung, sondern ausschließlich zur Zerstörung ukrainischer Städte, zur Zerstörung ukrainischer Kultur, zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit.
Das ist die bittere Realität, die genau jetzt, in diesem Moment, stattfindet. Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt. Keine – und ich betone: keine – der 29 ballistischen Raketen konnte abgefangen werden, und zwar nicht etwa, weil es der Ukraine am Verteidigungswillen fehlt, sondern weil es an der Abfangmunition fehlt. Diese Munitionsknappheit kommt nicht überraschend. Es ist lange bekannt, dass sie eintreten würde, auch der Bundesregierung. Und darum fragen wir: Wo sind die deutschen Initiativen für zusätzliche Abfangmunition?
Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen?
Präsident Selenskyj hat es vor dem NATO-Gipfel auf den Punkt gebracht: Solange Patriot-Raketen in den Depots unserer Verbündeten liegen, ermutigt das Russland nur dazu, weiter anzugreifen. Seit 1 596 Tagen Vollinvasion stellt sich immer wieder dieselbe Frage: Warum gelingt es dem Bundeskanzler nicht, strategisch vorauszudenken und das zu organisieren, was morgen gebraucht wird?
Wieder fehlende Entschlossenheit, wieder Zögerlichkeit! Und diese Unentschlossenheit ist Putins strategischer Vorteil. Ob es die Schattenflotte ist, ob es Taurus ist: Diese Unentschlossenheit muss aufhören. Legen Sie endlich los!
Wir Grünen stellen darum heute auch den Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Forderung dürfte insbesondere der Union bekannt vorkommen. Es ist im Wortlaut exakt die Forderung, die Sie selbst schon gestellt haben.
Sie folgt der Position, die Friedrich Merz in der Opposition richtigerweise selbst vertreten hat: Sollte Putin nicht aufhören, die Zivilgesellschaft in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören.
Und genau darum geht es!
Wenn Abfangmunition knapp ist, dann muss die Ukraine befähigt werden, die russische Rüstungsindustrie, die Abschussorte, die Munitionslager und den militärischen Nachschub Russlands zu bekämpfen. Es geht darum, den Bogen zu zerstören und nicht immer wieder nur die Pfeile abzufangen.
Die Ukraine zeigt, dass sie mit weitreichenden Präzisionswaffen militärische Ziele tief im russischen Hinterland wirksam treffen kann. Diese Fähigkeiten müssen wir stärken; denn wer Putins Angriffsfähigkeit reduziert, der verhindert weitere Angriffe auf ukrainische Städte. Wer Putins militärische Eskalationsfähigkeit begrenzt, schafft die Voraussetzung für Diplomatie und echten Frieden in Freiheit.
Und darum bitten wir um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.