Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“!
Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30. Juni vor dem Oberlandesgericht Hamburg Anklage erhoben hat.
Sieben Worte, die diese Debatte, die wir heute führen, beenden müssten, bevor sie begonnen hat,
sieben Worte, die diese unverschämte Forderung der Grünen eigentlich hätten im Keim ersticken müssen.
Dass Sie nach dem auch noch auf die Idee kommen, immer mehr Milliarden Euro dorthin zu überweisen, ist eine bodenlose Frechheit.
Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.
Meine Damen und Herren, da durch, durch diese Leitungen, ist der halbe Jahresbedarf der Bundesrepublik Deutschland an Erdgas geflossen.
Der Generalbundesanwalt nennt diese Tat – hören Sie jetzt gut zu! – „ein Kriegsverbrechen“, ein ukrainisches Kriegsverbrechen gegen Deutschland, meine Damen und Herren,
ein Angriff auf zivile Objekte.
Getroffen wurde nicht Moskau; getroffen wurde Lubmin. Getroffen wurde die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag:
explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze.
Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt.
Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor? Einen Antrag, die Ukraine – Zitat – „jetzt zusätzlich militärisch und humanitär“ – Zitat Ende – zu stärken,
zusätzlich
zu fast 100 Milliarden Euro, die Deutschland seit 2022 bereits geleistet oder zugesagt hat – zusätzliches Geld und zusätzliche Waffen für eine Ukraine,
die Kriegsverbrechen gegen ihre vermeintlichen deutschen Freunde begeht, für eine Ukraine, die zum Terror gegen die deutsche Hand ausholt, die sie füttert.
Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land
auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren,
Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen.
Stattdessen bücken Sie sich. Die CDU/CSU bückt sich so tief – ja, tiefer als der Marianengraben. Sie sind eine Schande für unsere Heimat.
Sie sollten endlich Deutschland dienen. Dem Einzigen, dem Sie dienen, ist Kyjiw, aber nicht dem deutschen Volke, meine Damen und Herren.
Wadephul und Merz schweigen; sie zahlen weiter, sie liefern weiter. Bundeskanzler Merz spricht gerne von deutscher Führung. Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt
und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren.
Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw!
Das ist Geld, das wir in Deutschland benötigen,
für unsere Bürger, die jeden Tag unter der Politik der CDU/CSU leiden, –