Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten. Im Zentrum der Diskussionen in allen drei Dimensionen der OSZE stand der russische Angriff auf die Ukraine und das damit verbundene Leid.
Wir hatten dort auch viele Gelegenheiten für einen persönlichen Austausch mit Abgeordneten der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments. Besonders eindrücklich waren die Schilderungen der jüngsten russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Ballistische Raketen treffen längst nicht mehr nur militärische oder zivile Infrastruktur, sondern gezielt Wohnhäuser und Menschen. Diese Kriegsverbrechen machen deutlich: Die Menschen in der Ukraine brauchen auch weiterhin unsere entschlossene Unterstützung.
An die Fraktion der Grünen: Sie fordern das auch in Ihrem Antrag. Allerdings sind Sie mit vielem längst zu spät.
Denn viele der dort erhobenen Forderungen beschreiben Maßnahmen, die Deutschland längst ergriffen hat oder derzeit mit Nachdruck vorantreibt.
Nehmen wir die Luftverteidigung! In nahezu allen Gesprächen, auch mit unseren amerikanischen Partnern, bestand Einigkeit darüber, dass zusätzliche Patriot-Systeme PAC-3 zur Abwehr ballistischer Raketen oberste Priorität haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Produktionskapazitäten deutlich zu erhöhen. Sollten sich die Meldungen aus Ankara bestätigen und diese Systeme künftig in der Ukraine gebaut werden können, ist das auch ein Erfolg dieser Bemühungen.
Gleichzeitig treibt Deutschland auf internationaler Ebene weitere Unterstützung für das angegriffene Land voran. Ein weiterer Erfolg des NATO-Gipfels ist die Zusage für zusätzliche 80 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Präsident Selenskyj hat ausdrücklich die deutsche Führungsrolle bei der Beschaffung von Flugabwehrraketen hervorgehoben. Ebenso arbeitet Deutschland gemeinsam mit der Ukraine an einem Drohnenabkommen und am Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrsystems.
Auch bei der finanziellen und humanitären Unterstützung übernimmt Deutschland Verantwortung. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. Zusammen mit den jüngst auf den Weg gebrachten europäischen Finanzhilfen ist die Finanzierung der staatlichen Aufgaben der Ukraine für die kommenden Jahre gesichert.
Auch beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur, bei humanitärer Hilfe und beim Werben um zusätzliche Beiträge unserer Bündnispartner übernimmt Deutschland eine Führungsrolle. Was weitreichende Waffensysteme betrifft, hat die Ukraine in den vergangenen Monaten eindrucksvolle Fortschritte erzielt und erfolgreich militärisch-strategische Ziele in St. Petersburg, in Moskau oder sogar in Sibirien getroffen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag enthält viele berechtigte Anliegen. Was wir jedoch nicht teilen, ist das Bild, das er zeichnet. Er erweckt den Eindruck, Deutschland habe erheblichen Nachholbedarf. Das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich übernimmt die Bundesregierung Führungsverantwortung: als größter Unterstützer der Ukraine –