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88. Sitzung
Mittwoch, 8. Juli 202621. Wahlperiode, 88. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
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Nein. – Werte Kolleginnen und Kollegen, wir geben in diesem Jahr knapp 10,06 Milliarden Euro aus. Gemessen am BIP sind das 0,56 Prozent. Wenn man den Haushalt insgesamt betrachtet, liegen wir bei rund 1,9 Prozent. Wenn man in der Republik fragt: „Wie hoch ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?“, dann bekommt man manchmal die Antwort 10 Prozent oder 14 Prozent oder Ähnliches, aber es sind nur 0,56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und knapp unter 2 Prozent des Haushaltes. Aber sie sind originär wichtig, damit wir unsere Aufgaben nachhaltig fortführen können. Die Welt kann auf Deutschland nicht verzichten.

Gerade nach dem Rückzug der US-Amerikaner und vieler anderer, die ihre Entwicklungszusammenarbeit eingestellt haben, kommt Deutschland eine noch größere Verantwortung zu. Wir werden diese Verantwortung in der Welt, so wie wir das in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, so wie das die 15 Bundesminister vor unserer jetzigen Ministerin auch gemacht haben, mit Verantwortung und mit Respekt fortführen. Diese Arbeit werden wir mit großem Engagement fortführen. Solche Anträge wie die von Ihnen werden uns nicht davon abhalten, sondern uns erst recht motivieren, diesen Weg weiterzugehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU

Das wird bestimmt sehr erhellend!

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