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88. Sitzung
Mittwoch, 8. Juli 202621. Wahlperiode, 88. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
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Herr Yüksel, lieber Serdar,

wir waren ja gemeinsam auf der Auslandsreise. Ich schätze Sie als durchaus gebildeten Kollegen ein.

Sie haben jetzt viele Punkte benannt, wofür wir auch stehen. Wir wollen nicht unbedingt die notwendige Hilfe abschaffen. Wir wollen ganz klar

... das BMZ abwickeln!

das, was Sie gerade angesprochen haben: wirtschaftliche Beziehungen mit unseren Partnern auf Augenhöhe. Wir wollen durch wirtschaftliche Prosperität den Menschen Arbeitsplätze bieten und nicht einfach Geld verschenken und irgendwo versenken. Dieses Geld benötigen wir im Moment in unserem eigenen Land. Die Bürger da draußen erwarten von uns klare Antworten, aber auf jeden Fall kein Verschenken von Geld in der Welt.

Beifallbei der AfD

Wir können es uns nicht leisten, Fahrradwege in Peru aufzubauen, während unsere Straßen marode sind.

Zurufvon der SPD: Bingo! Darauf haben wir nur gewartet!

Wir können es uns nicht leisten.

Sie verstehen es nicht! Das ist im deutschen Interesse!

– Wir verstehen es durchaus.

Nee, Sie verstehen es nicht!

Man muss die richtigen Schlüsse ziehen. Dieses Geld benötigen wir jetzt hier; denn ansonsten haben wir ganz andere Probleme.

Natürlich muss man Fluchtursachen bekämpfen, aber man muss sie auf eine ganz andere Art und Weise bekämpfen.

Zurufeder Abg. Sanae Abdi [SPD] und Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Man muss für die Menschen vor Ort Perspektiven schaffen, damit sie Arbeitsplätze erhalten, und das kriegen wir erst dann hin, wenn wir dort unsere Interessen wahrnehmen und die Interessen der Menschen.

Zurufeder Abg. Adis Ahmetovic [SPD] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Daher möchte ich gerne zu meiner Frage kommen. Im Moment werden – wir haben es eben gehört – 26 Milliarden Euro deutsche Steuermittel in der Welt verteilt.

Zurufvon der Linken: Peinlich!

Wir schlagen vor, dass wir von den restlichen knapp unter 10 Milliarden Euro, die wir jetzt zur Verfügung haben, 8 Milliarden streichen und das Geld für unsere Bürger hier aufwenden.

Was soll das hier?

Zurufvon der SPD: Das reicht jetzt!

Was halten Sie denn davon, dass wir das gemeinsam umsetzen?