Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren beiden Anträgen geht es der AfD-Fraktion nicht um konstruktive Reformen. Nein, Sie wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett abschaffen. Außerdem wollen Sie die Bundesmittel für Entwicklungszusammenarbeit um 80 Prozent kürzen.
Dahinter steht Ihre populistische Behauptung, Deutschland verteile Mittel ziellos im Ausland. Das ist in der Sache falsch.
Natürlich müssen wir einzelne EZ-Projekte kontrollieren und gegebenenfalls auch korrigieren. Aber Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, wirkt.
Seit dem Jahr 2000 hat sich die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert.
Durch Deutschlands Unterstützung in internationalen Impfprogrammen konnten allein im Jahr 2024 rund 1,7 Millionen Menschen geimpft werden. Die Zahl der Todesfälle durch Malaria und Tuberkulose ist dramatisch gesunken.
Gezielte Bildungsinvestitionen konnten erreichen, dass seit 2002 weltweit 82 Millionen Mädchen zusätzlich eine Schule besuchen.
Das sind alles sinnvolle Maßnahmen. Entwicklungszusammenarbeit ist Ausdruck humanitärer und christlicher Verantwortung, aber auch zutiefst in unserem nationalen Interesse.
Gerade als Exportnation profitieren wir in Deutschland von stabilen Märkten und verlässlichen internationalen Partnern. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist nach einer KfW-Studie jährlich mit fast 9 Milliarden Dollar zusätzlicher Nachfrage nach deutschen Waren verbunden und sichert Tausende und Abertausende Arbeitsplätze.
Wenn etwa lebensrettende Malarianetze verteilt werden, so werden sie natürlich von deutschen Herstellern gekauft.
Wer würde das Vakuum aber füllen, wenn Deutschland sich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika zurückzieht? Es wären Ihre sogenannten Freunde
aus Russland und China. Und das bedeutet noch mehr Instabilität und noch mehr autoritäre Regime, wie zum Beispiel in Mali.