Also erst mal, Herr Hoffmann: Wenn ich Ihnen schon die Frage gestatte – Sie reden ja häufig von der „Delegitimierung des Parlaments“, zu der wir ja angeblich immer beitragen – und wenn der Oppositionsführer hier eine Rede hält, dann redet er und „quatscht“ nicht, wie Sie das bezeichnen.
Punkt eins. Sie reden doch immer von Anstand, und dann erwarte ich wenigstens, dass Sie als Landesgruppenchef der CSU auch diesen Anstand haben.
Punkt zwei. Ja, wir haben in unsere Forderungen auch einbezogen, dass alle in das System der Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte.
Das ist Gerechtigkeit; darum geht es uns. Die Politiker haben Sie ja schon als Personenkreis aufgenommen, was wir immer unterstützt haben. Das haben Sie von uns abgeguckt, weil das natürlich auch immer mehr Bürger fordern. Dass es nicht von heute auf morgen geht, dass auch Beamte – mit einer Stichtagsregelung – einzahlen sollen, ist uns völlig klar. Aber es sollte trotzdem sein. Warum? Ein Pensionär in Deutschland bekommt durchschnittlich 3 400 Euro Pension für die gleiche Beschäftigungszeit
eines Handwerkers, eines Mittelständlers, eines ganz normalen Arztes, einer Krankenschwester, also all derjenigen, die in das Rentensystem eingezahlt haben. Die durchschnittliche Rente von denen ist allerdings 1 200 Euro bei Männern, 1 000 Euro bei Frauen. Finden Sie das gerecht? Genau das ist die Ungerechtigkeit, und das ist die Zweiklassengesellschaft in der Rente. Die wollen wir abschaffen.
Kommen wir zur Gesundheitsreform und zur Krankschreibung am ersten Tag, Herr Bundeskanzler. Auch hier wird wieder deutlich, dass Sie wirklich null Empathie vor allem für die Bürger haben. Würde mir und uns ein solcher Vorschlag unterbreitet, würde ich mich vor meine Wähler stellen. Sie aber sind voller Misstrauen und Missgunst gegenüber Kranken. Vielmehr würden Sie damit die ohnehin dünne ärztliche Versorgungsdecke noch weiter strapazieren. Es gibt jetzt schon volle Wartezimmer und lange Schlangen bei Arztpraxen. Da zeigt sich eigentlich, dass Sie wahrscheinlich überhaupt nicht wissen, was draußen im Land wirklich vor sich geht: volle Wartezimmer, wie gesagt, noch dazu die Dokumentationspflichten, überlastetes Gesundheitspersonal, das dann bald in den nächstgelegenen Arztpraxen um eine Krankschreibung anstehen muss.
Herr Merz, solche unmenschlichen Vorschläge werden nur von Politikern vertreten, die selbst anscheinend niemals mit den Händen gearbeitet, sondern nur vom Managerstuhl als höherer Angestellter fremdes Kapital gesteuert haben.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich freue mich für jeden, der in seinem Beruf erfolgreich ist und auch gutes Geld verdient. Diese Bürger kommen vielleicht auch etwas leichter durch diese schwierigen Zeiten, werden allerdings ebenso durch Ihre unmutigen Politikansätze belastet.
Wohin wir auch blicken, überall planen Sie Neubelastungen. Gerade im Gesundheitsbereich werden chronisch Erkrankten und Familien die größten Belastungen aufgebürdet – seien es die sinkenden Zuschüsse beim Zahnersatz, die kostenpflichtige Mitversicherung von Ehegatten, die steigenden Kosten für Apotheken oder die Finanzierungslücken im Rettungsdienst. All das schadet der Versorgung von Jungen und Alten, deren Gesundheit und der Attraktivität unseres Landes. Sie treiben mit diesen Maßnahmen weiterhin medizinisches Fachpersonal aus dem Land. Sie verschlechtern die Gesundheit der Mittel- und Geringverdiener – das ist im Übrigen die Mehrheit der Bürger in Deutschland –, der Rentner und vor allem der zukünftigen Generationen.
Herr Merz, Sie verlassen auch immer mehr den Kurs der sozialen Marktwirtschaft. Der Bogen ist schneller überspannt, als Sie eigentlich denken. Die Alternative für Deutschland ist imstande, auch hier Brücken zu bauen. Denn der Markt regelt im Bereich „Unternehmen und Wirtschaft“ vieles. Im Bereich der staatlichen Grundaufgaben wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur oder bezahlbare Energie sehen wir in Deutschland den Staat in der Pflicht.
Im Zentrum von Sozialpolitik müssen wieder primär die Menschen stehen, die zur Wertschöpfung beigetragen haben und eben auch die, die zukünftig wertschöpfend tätig sind und tätig sein werden: Das sind unsere Kinder. Mit ihnen steht und fällt ein soziales System. Deshalb kann es schlussendlich nur darum gehen, das Einsparpotenzial von 12 Milliarden Euro im Bereich der Bürgergeldbeiträge genau für diese Personengruppe zu nutzen, um nämlich alle, die arbeitsfähig und im entsprechenden Alter sind, in Beschäftigung zu bringen und damit die staatlichen Anreize zur steuerfinanzierten Nichtarbeit zu beenden.
Das betrifft ebenso die Einwanderer in unsere Sozialsysteme, vor allen Dingen aus der Ukraine und aus Syrien, wie genau diejenigen, die gar nicht mehr arbeiten wollen, weil sie sich eingerichtet haben. Nur mit einem strengen Fokus stärken wir die Sozialkassen und vor allen Dingen auch die Gemeinschaft. Wir müssen dabei ganz klare Grenzziehungen vornehmen und auch empfindliche Strafen bei Leistungsmissbrauch formulieren. Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen.
Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien. Sie haben von Familien und Kindern gesprochen, Herr Merz; ich staune, dass Sie das überhaupt mal formuliert haben. Aber welche Signale senden diese Kürzungen aus? Was sind das eigentlich für Prioritäten dieser Bundesregierung? Wir haben in Deutschland mittlerweile die geringste Geburtenrate seit 1946. Und was kommt von dieser Regierung, was Familienpolitik angeht, was Förderung angeht?
Nichts. Null. Das ist wirklich eine Schande für dieses Land.
Diese Bundesregierung möchte jeden verpflichten, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen. Diese schaden seit Jahren der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Volk und dem gesamten europäischen Kontinent. Frieden bedeutet Wohlstand, und Wohlstand ist die Grundlage für Sicherheit.
Mit Erschrecken muss ich aber sehen, dass Sie den Wohlstand auf Kosten des Friedens erreichen wollen. Massive Auf- und Hochrüstung haben nichts mit der verbindlichen Erfüllung von Bündnispflichten zu tun. In den nächsten Monaten werden die Ausgaben für Kriegswaffen um 25 Milliarden auf über 124 Milliarden Euro erhöht. Sie zelebrieren regelrecht Ihren Rüstungsrausch und haben niemanden, der an die Waffe möchte. Der Bundesminister der Verteidigung, Pistorius, musste das schmerzlich erfahren, nachdem als Reaktion auf die circa 300 000 versendeten Fragebögen zur Wehrerfassung lediglich knapp 530 Meldungen zum freiwilligen Wehrdienst folgten.
Das deutsche Volk möchte sich ganz offensichtlich nicht mehr kriegstüchtig machen lassen.
Auch die jungen Generationen haben sich entschieden: Die Zeit der Kriegsminister ist vorbei. Anstelle sich dem Aufbau einer destruktiven Kriegswirtschaft zuzuwenden, müssen endlich wieder Impulse für ein friedliches Zusammenleben zwischen den Völkern in Europa im Mittelpunkt stehen. Die NATO könnte ein Bündnis des Friedens sein und nicht die Finanzmaschine des Ukrainekrieges.
Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben. Wir konnten in Erfurt sehen, wer diejenigen sind, die unsere Demokratie angeblich verteidigt haben.
Sie haben nämlich dazu beigetragen, dass Journalisten von „Apollo“ Opfer unkontrollierter Angriffe wurden und der Spalt immer tiefer in unsere Gesellschaft getrieben wird. Die Sicherungsmaßnahmen unseres Bundesparteitages in Erfurt haben mehrere Wochen Vorbereitungszeit durch Polizei und Sicherheitskräfte aus Bund und Ländern gekostet. Ich möchte an dieser Stelle allen Einsatzkräften meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.