89. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist vor 14 Monaten angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen,

in eine Zukunft, in der die Menschen sichere Arbeitsplätze haben,

von ihrer Arbeit leben können und in der sich Leistung lohnt, in eine Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der unsere Unternehmen sich schnell und gut entwickeln können,

um ihre Fähigkeiten und um ihre Möglichkeiten auszuschöpfen,

in eine Zukunft, in der Deutschland und Europa im rasanten technologischen Fortschritt

weltweit wieder zur Führung aufschließen, sodass wir nicht nur unseren Wohlstand behalten, sondern das Leben der Menschen in Deutschland dadurch auch besser machen.

Wir sind angetreten, um eine Zukunft zu gestalten, in der alte und kranke Menschen sozial abgesichert bleiben, und zwar verlässlich abgesichert bleiben,

ganz gleich, ob es nun viele Rentnerinnen und Rentner gibt oder wenige, und um eine Zukunft zu gestalten, in der sich der Staat zurücknimmt

und Freiräume schafft, in der die Bürgerinnen und Bürger unseren Staat nicht als bevormundend und belehrend,

sondern als hilfreich und dienend empfinden,

und schließlich, um eine Zukunft zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der unser Land nicht erpressbar ist, sondern aus eigener Stärke heraus jeder Bedrohung unserer freiheitlichen Lebensweise selbstbewusst begegnen kann.

Die von mir geführte Bundesregierung hat vor gut einem Jahr die Aufgabe übernommen, Probleme zu lösen: Probleme, die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegen geblieben sind.

Die Bundesregierung hat es dabei mit einem internationalen Umfeld zu tun, das auch uns in einer geradezu atemberaubenden zeitlichen Abfolge vor neue Herausforderungen stellt und uns grundlegende Entscheidungen zu unserer Sicherheit, zu unserem Handel, ja, zu unserem Wohlstand abverlangt. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen an, und sie ist sich vom ersten Tag an der Tatsache bewusst, dass unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD, in der Lage ist, verlässliche Antworten für unser Land zu geben.

Und, meine Damen und Herren, das sind Antworten, die der Sicherung unserer Freiheit – ich werde darauf noch zu sprechen kommen – Priorität einräumen.

Das sind Antworten, die die Würde jedes einzelnen Menschen achten, Antworten, die dazu führen, dass jeder, der arbeiten kann, auch Arbeit bekommt und arbeiten sollte,

Antworten, die gewährleisten, dass modernste Technologie in Deutschland gefördert und nicht behindert wird, und Antworten, die den Schutz unserer natürlichen Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen miteinander vereinbar machen.

Denn, meine Damen und Herren, um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir sind ein starkes Land: wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich. Wir sind stark, und wir können es auch bleiben. Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen.

Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfinden, eine Koalition bilden, um unser Land besser zu machen – dies funktioniert.

Nun höre ich immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst.

Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet, und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.

Unser Land, ja, meine Damen und Herren, unsere Demokratie lebt vom Ausgleich der Interessen, und diesen Ausgleich ermöglicht die Bundesregierung.

Radikale Kräfte, die vor allem Probleme beschreiben, das Land schlechtreden

und vermeintlich einfache Lösungen anbieten,

gibt es gerade in vielen Demokratien, auch bei uns. Aber wir sind stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen.

Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts,

mögen verführerisch klingen; aber sie gestalten nicht, sie zerstören.

Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen, meine Damen und Herren.

Wir hingegen arbeiten seit gut einem Jahr daran, zusammenzubringen, was auch in Teilen unseres Landes auseinanderliegt. Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Koalition hat sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht.

Wir waren uns alle einig, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Wir sind uns alle einig, dass die Mitte hier und heute zeigen muss: Wir gestalten unser Land, wir modernisieren es, und wir führen es in die Zukunft.

Und ich werde es gleich im Überblick noch einmal zeigen.

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, hier links und dort rechts,

es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet.

Wir brechen auf in die Zukunft, wir brechen auf in eine Zeit, in der wir gern und stolz Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind,

eines wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nach innen wie nach außen verteidigungsfähigen Deutschlands. Wir liefern, was es dazu braucht: Vorschläge für Veränderungen und die Zuversicht, dass wir das packen werden.

In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Verabredungen getroffen. Meine Damen und Herren, diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen,

auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich will weniges und Wichtiges davon noch einmal auf den Punkt bringen.

Meine Damen und Herren, in der Rente schlagen wir vor, das Verhältnis der Generationen neu und gerecht auszutarieren und dafür auch die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen.

Damit kehren wir gleich zwei Trends um: Der Beitragssatz im Umlagesystem steigt perspektivisch nicht mehr, sondern er sinkt, und das Versorgungsniveau sinkt nicht mehr, sondern es steigt perspektivisch, wenn die Regeln des Kapitalmarkts in den 2040er- und 2050er-Jahren greifen.

Das ist die tiefgreifendste Veränderung, die für die Alterssicherung in Deutschland jemals vorgeschlagen worden ist.

Bei der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, und gerade Familien entlasten und dafür höchste Einkommen etwas höher belasten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für verträglich, es so zu machen.

Es ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land.

Bis Herbst werden wir zusammen mit den Ländern auch Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuerrechts vorlegen.

Und in einem ersten Schritt – ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt – wollen wir jetzt die vorausgefüllte digitale Steuererklärung durch die Finanzämter ermöglichen.

Das ist eine weitreichende Erleichterung gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Abgabe ihrer Steuererklärung.

Auf dem Arbeitsmarkt wollen und müssen wir mehr Dynamik erreichen. Wir wollen die sogenannte sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für einen längeren Zeitraum ermöglichen als bisher. Das ist ein Instrument, das Arbeitgebern Mut machen soll, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, statt abzuwarten, wie sich der Markt entwickelt.

Es ist ein Instrument für Unternehmen jeder Größe, im Zweifel die Chance zu nutzen, weil die Kosten des Scheiterns sinken.

Und beim Bürokratierückbau machen wir für den Bund etwas wirklich Neues – einige Bundesländer machen es schon, und der Bund macht es jetzt auch –: Wir werden durch besondere rechtliche Regelungen grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben.

Wenn ein Ministerium Berichtspflichten beibehalten will, dann muss es das neu begründen, also um die Fortführung der alten Berichtspflichten kämpfen.

Wir kehren damit die Beweislast um: Nicht derjenige, der etwas abschaffen will, ist begründungspflichtig, sondern derjenige, der an Bürokratie festhalten will, muss es begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist im Vergleich zu allen bisherigen Vereinfachungsgesetzen ein wirklicher Befreiungsschlag.

All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reiht sich ein in das, was wir schon beschlossen haben oder was wir längst intensiv beraten, auch hier im Haus. Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, finanzierbare Grundlage stellen. Morgen kann im Bundesrat – –

– Es mag Ihnen nicht gefallen, dass das alles so stattfindet.

Sie mögen in der Sache dagegen sein; aber die Koalition ist entschlossen, diese Reform, meine Damen und Herren, auf den Weg zu bringen,

weil sie unabweisbar notwendig ist,

da der Beitragssatz bei den Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland sonst in einer Dimension ansteigen würde, die Beschäftigung in Deutschland verunmöglichen würde.

Deswegen werden wir diesen Weg gehen,

auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern, meine Damen und Herren.

Morgen kann im Bundesrat übrigens auch das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen werden, ein Gesetz, mit dem wir dann eine ganz erhebliche Beschleunigung in allen Genehmigungsverfahren erreichen können. Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor zwei Wochen auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam etwas beschlossen, was insbesondere für die Städte und Gemeinden und für unsere Kommunen in Deutschland von herausragender Bedeutung ist: Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund die damit verbundenen Kosten vor allem für die Gemeinden zu einem sehr hohen Prozentsatz ausgleicht. Auch das gehört zu den Dingen, die allzu lange falsch gelaufen sind in unserem Land. Wir haben die kommunale Ebene damit alleingelassen, die Dinge zu bezahlen, die wir hier als Bundesgesetzgeber entschieden haben. Das hat die Landkreise, das hat die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht.

Damit fortzufahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre nicht nur unfair; es wäre eine Gefährdung des Fundaments unserer Demokratie. Unsere Dörfer, unsere Städte, unsere Kreise sind die wichtigste politische Ebene, auf der die Bürgerinnen und Bürger der Politik begegnen.

Deutschlands Zukunft ist nur so gut, wie sie vor Ort von den Menschen auch erlebt und erfahren werden kann – in Form guter Lebensbedingungen, in Form verlässlicher Infrastruktur. Wir handeln nun endlich nach dieser Einsicht.

Meine Damen und Herren, hinzu kommt: Vieles von dem, was wir im ersten Jahr bereits beschlossen haben, beginnt jetzt erst langsam seine Wirkung zu entfalten.

Ich nenne beispielhaft die sogenannte Aktivrente. Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, von einem Angebot, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben.

Und vor wenigen Tagen, gerade am 1. Juli, ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten, mit der wir Eigenverantwortung und Gegenleistung wieder bei denen einfordern, die es können.

Das ist ein klares Signal der Leistungserwartung, das in die Gesellschaft ausstrahlen und auch zu Verhaltensänderungen führen wird.

Wir arbeiten schließlich an einer ambitionierten Innovations- und Technologiepolitik. Wir haben am letzten Donnerstag in Dresden gesehen, wozu wir in Deutschland fähig sind. Die Eröffnung der sogenannten Smart Power Fab von Infineon ist hier ein wirklicher Meilenstein,

nicht nur für den Standort Sachsen, sondern für die industrielle Zukunft unseres Landes und der Europäischen Union insgesamt.

Es ist die weltweit größte Leistungshalbleiterfabrik. Und diese Halbleiter werden gebraucht für Rechenzentren, Maschinen, Elektromobilität und erneuerbare Energien.

– Die Unruhe bei Ihnen verstehe ich nun allerdings nicht.

Wenn ich einmal etwas besonders hervorhebe, was in Ihrer Zeit entstanden ist, dann müssten Sie doch eigentlich Beifall klatschen, statt hier mit ständigen Zwischenrufen zu versuchen zu stören.

Meine Damen und Herren, das zeigt: Wir können und wir werden an den Wertschöpfungsketten der Zukunft nicht nur teilhaben, wir können davon auch profitieren und gewinnen. Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei.

Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten. Ich nenne Ihnen die Zahl, auch wenn Sie auf der rechten Seite sie vielleicht nicht hören wollen:

Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3 000 neue Firmen gegründet.

Das sind fast so viele wie im ganzen Jahr 2025. Und schon das Jahr 2025 war bei den Neugründungen in Deutschland ein Rekordjahr.

Die Zahl der Neugründungen von Unternehmen in Deutschland zeigt: Hier gibt es eine beeindruckende Dynamik. Und das Beste daran ist: Künstliche Intelligenz

ist offensichtlich der Treiber des Geschäfts; denn mehr als ein Drittel der Neugründungen nehmen direkten Bezug zur KI. Und schließlich: Dass gerade junge Menschen – das sind ja nun meistens die Gründerinnen und Gründer – den Mut haben, so etwas zu versuchen, ins Risiko zu gehen, Verantwortung zu übernehmen: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Geist, den wir jetzt brauchen. Wenn diese Gründer in steigender Zahl an Deutschland, an unseren Wirtschaftsstandort glauben,

dann sollte es uns alle zuversichtlich stimmen, dass dies möglich ist.

Lassen Sie mich vielleicht die zuversichtlichen Signale noch ein bisschen verstärken. Das Statistische Bundesamt hat für die Monate Mai und Juni einen deutlich höheren Produktionsanstieg festgestellt als vorausgesagt und erwartet. Viele Unternehmen fahren die Produktion hoch.

Der Auftragseingang und der Auftragsbestand, meine Damen und Herren, steigen.

Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an.

Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft.

Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.

Und wir wissen: Es gibt einige Branchen, die sind in einer schweren Krise.

Deshalb ist eines klar – und ich bleibe dabei –: Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen weiter hart arbeiten. Wir müssen noch besser werden.

Schließlich das Thema Sicherheit, ein weiteres Leitmotiv der Bundesregierung. Wir arbeiten intensiv an der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle kurz auf den NATO-Gipfel eingehe, der gestern in Ankara zu Ende gegangen ist. Ich muss sagen, das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen.

Ich will an dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes dem Generalsekretär der NATO, Generalsekretär Mark Rutte, sagen, der diesen Gipfel nicht nur exzellent vorbereitet hat, sondern ihn auch hervorragend durchgeführt hat. Die Ergebnisse, die möglich geworden sind, wären ohne seine Vorarbeit und ohne den Zusammenhalt in der NATO, den er ermöglicht hat, nicht möglich gewesen.

Die NATO ist geschlossen, sie ist stark, und sie ist selbstbewusst.

Und wir sehen schließlich, dass die europäischen Mitglieder mit Kanada zusammen die Notwendigkeit erkannt haben, deutlich mehr für ihre eigene Verteidigung zu leisten. Deutschland hat hier eine wichtige Rolle übernommen, in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn in Europa. Wir werden weit vor der geforderten Zeit das 5-Prozent-Ziel erreichen.

Erlauben Sie mir, dass ich insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die Zweifel haben, ob denn diese Ausgaben für unsere Verteidigung richtig sind oder nicht vielleicht besser dort getätigt würden, wo es um Zusammenhalt, soziale Sicherung,

soziale Sicherungssysteme geht,

sage: Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben.

Deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition Priorität, Freiheit und Frieden in Europa zu sichern.

Und schließlich: Es hat einen erheblichen Nutzen auch für unsere Industrie; denn wir arbeiten weiter kraftvoll an einer neuen, starken Verteidigungsindustrie in Deutschland und in Europa. Und Sie werden es bemerkt haben: Kanada hat gerade entschieden, seine U-Boot-Flotte mit deutscher und norwegischer Hilfe zu modernisieren und zwölf Boote der Firma TKMS zu kaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro über die nächsten Jahrzehnte ermöglicht.

– Nein, meine Damen und Herren, das ist die Entscheidung der kanadischen Regierung, an ein deutsch-norwegisches Konsortium einen Auftrag zu vergeben, der Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland für Jahre und Jahrzehnte sichert. Sie sollten das würdigen und nicht mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen begleiten, meine Damen und Herren.

Wir haben zudem am Rande des NATO-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden. Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung, und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an diesen Beispielen deutlich machen: Die NATO ist und bleibt ein transatlantisches Bündnis. Aber wir sind auch als Europäer stark, und wir haben verstanden, dass wir unsere Sicherheit nicht einfach auslagern können. Für unsere Sicherheit sind wir selbst verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will noch einmal auf die sehr grundsätzliche Dimension dessen zurückkommen, was wir gerade miteinander diskutieren und zu entscheiden haben. Wir stehen vor grundlegenden Reformen:

Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform.

Das ist ein wuchtiges Paket, das keine Bundesregierung in den letzten Jahren

in diesem Umfang angepackt hat. Ich wünsche mir und ich wünsche uns, dass wir vor der Dimension dieser Aufgabe keine Angst haben, dass wir das mit Selbstbewusstsein diskutieren, weil wir gemeinsam unsere Zukunft bestmöglich gestalten wollen,

dass wir uns dabei auch den optimistischen Blick erlauben und nicht den verzagten. Denn wir haben allen Anlass, mutig zu sein, uns etwas zu trauen

und uns auch etwas zuzutrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.

Denn die junge Generation in unserem Land, unsere Kinder und Enkelkinder, hat Anspruch darauf, dass wir heute die Bedingungen dafür schaffen, dass auch sie morgen in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand

und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit leben können, so wie wir Älteren das über viele Jahrzehnte durften.

Meine Damen und Herren, diese Wochen beweisen es: Wir können aus der politischen Mitte heraus unser Land führen. Wir können die Ziele erreichen. Arbeiten wir weiter daran! Glauben wir dabei an uns selbst! Vertrauen wir auch aufeinander! Wenn wir das tun und in der richtigen Weise uns dabei auch demokratisch und nach den Spielregeln auseinandersetzen, dann werden wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen.

Dann liegt die beste Zeit nicht hinter uns; dann liegen, wenn wir es richtig machen, gute Jahre für Deutschland vor uns.

Ich danke Ihnen herzlich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich. Aber ich will schon sagen, dass das, was wir zu Beginn des Gipfels vom amerikanischen Präsidenten bezüglich Grönlands

und auch bezüglich Spaniens gehört haben, mich mehr als befremdet, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Für mich stellt dies einen Angriff auf die europäische Solidarität dar, und das dürfen wir nicht zulassen, niemals, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und es macht zugleich deutlich – und auch das ist die persönliche Lernkurve bei mir –, dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen. Das ist eine notwendige Konsequenz in diesen Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ja, und richtig ist doch: Viele Menschen in diesem Land sind massiv verunsichert angesichts der Weltlage, und auch da ist das, was wir in den letzten Stunden wieder im Iran sehen, alles andere als beruhigend. Viele Menschen sehen, dass es mit ihrem Job schwierig ist, weil wir in großen Umbrüchen leben, aber auch die weltpolitische Lage natürlich alles andere als einfach ist, auch für die deutsche Industrie. Und wir sehen auch, dass viele verunsichert sind, wenn es um ihren eigenen Lebenskreis geht.

Ja, es ist so: Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen. Und deswegen ist es eine sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen.

Ich will das deswegen ganz bewusst an den Anfang stellen, weil mit CDU, CSU und SPD drei Parteien jetzt Verantwortung übernehmen, die teilweise in vielen Dingen hochunterschiedlicher Auffassung sind. Aber dass es uns gelungen ist, in den letzten 14 Monaten viele Dinge auf den Weg zu bringen, die genau für diese Stabilität – ich würde sogar sagen: für Licht – sorgen, das ist ein Erfolg, und den lassen wir uns auch nicht kleinreden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ja, und vielleicht wünscht man sich aufseiten der Opposition, in der einen oder anderen Situation sagen zu können: Das hätte noch gemacht werden müssen, und dafür stehen wir.

Aber die Kunst in der Politik besteht darin, Mehrheiten zu finden. Und dass uns das jetzt an vielen zentralen Stellen gelingt, will ich gleich noch mal deutlich machen.

– Aber, liebe Katharina Dröge, dazu gehört auch, dass man sich immer die Frage stellt: Wie wäre es, wenn man tatsächlich in der Regierung wäre?

Es ist auch – und das lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen – ein legitimes Recht der Opposition, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und zu fragen, ob die Parlamentsrechte eingehalten sind. Aber ich weiß noch, wie ich das Heizungsgesetz von Robert Habeck vor einigen Jahren hier vertreten habe.

– Es war auch mein Gesetz, aber es war auch unser Beratungsablauf; und insofern müssen wir immer gucken, wie wir miteinander agieren, wenn wir jeweils die Verantwortung tragen. – Nur darauf wollte ich hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber wir stellen uns jetzt dieser Verantwortung.

Lassen Sie mich mit der gesetzlichen Krankenversicherung beginnen.

Wir legen uns nicht mit fast allen Interessengruppen in diesem Land an, weil wir darauf Lust haben. Unser Ziel ist es, dass wir eine Beitragsstabilität bekommen, weil es sonst viele Menschen treffen würde, die genau unter diesen Beitragssteigerungen leiden. Deswegen machen wir das,

und deswegen wollen wir es auch noch in dieser Woche beschließen, meine Damen und Herren.

Was wäre es für ein Durchbruch, wenn es uns gelingt, innerhalb dieses Jahres die Rente tatsächlich zukunftsfest zu machen! Über viele Jahre haben wir immer wieder miteinander gerungen, und jetzt haben wir ein Ergebnis einer Kommission, die aus ganz unterschiedlichen Köpfen zusammengesetzt wurde. Diese Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt – einvernehmlich, einstimmig –, und natürlich werden wir uns mit den Einzelheiten in diesem Parlament beschäftigen.

Was wäre es für ein Durchbruch gerade auch für nachfolgende Generationen, wenn wir sagen könnten: In Deutschland kann man weiter auf die Rente vertrauen. – Das wäre ein Riesenerfolg, und daran wollen wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ja, und in diesem Zusammenhang haben wir auch – das ist ein bisschen zu kurz gekommen – die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu sehen. Auch da liegt noch unheimlich viel Potenzial an Effizienz, und damit können wir das Leben für viele, viele Menschen einfacher machen. Auch das wird jetzt auf die Tagesordnung gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und richtig ist: Das, was die Bundesregierung in den letzten Wochen vollzogen hat angesichts der Aufstellung des Haushaltes, ist alles andere als einfach. Und da sind viele, viele Dinge drin, über die wir auch weiter diskutieren müssen und die schmerzen; das steht doch überhaupt nicht außer Frage. Aber eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen, das ist eine Notwendigkeit, weil wir einfach nicht so weitermachen können. Und insofern ist auch das eine gute Grundlage für den Herbst, für die parlamentarischen Beratungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann lassen Sie mich zu dem Reformpaket kommen. Ja, auch da sind Dinge drin, die ich nicht reingeschrieben hätte, wenn ich alleine regieren würde. Aber so funktioniert Demokratie nicht. Am Ende haben wir meines Erachtens aber ein Paket, das sich absolut sehen lassen kann und mit dem wir weite Teile entlasten.

Ja, eine mögliche Mehrentlastung ist immer drin. Aber dazu muss ich dann sagen, wie ich es mache. Aber dass wir es zu einem Großteil damit finanzieren, dass die, die ganz viel haben, jetzt eine Reichensteuer bzw. Superreichensteuer zahlen müssen und wir die Reichensteuer erhöhen,

das ist ein wichtiges Gerechtigkeitsmomentum, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und dass wir die deutsche Wirtschaft auch vor den Angriffen von außen sichern, gehört ebenso zu den wichtigen Notwendigkeiten, die wir in diesem Paket haben, genauso, dass wir Zukunftsbranchen dadurch anreizen wollen, dass wir den Deutschlandfonds noch mal in den Mittelpunkt rücken.

Und auch die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll dazu beitragen, dass die Landesgesellschaften jetzt von der Bonität des Bundes profitieren können. Das sind wichtige Schritte, die dafür sorgen, dass wir hoffentlich jetzt zu mehr Wohnungsbau kommen; denn das ist ein wichtiger Schlüssel, den wir jetzt drehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Chrupalla, weil Sie die jungen Leute angesprochen haben: Dass all die jetzt in den Fokus geraten bei uns, die eine zweite Chance verdienen, die augenblicklich ohne Ausbildung sind – und es sind viel zu viele –, auch das ist ein wichtiger Punkt aus diesem Paket, und den werden wir realisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das, was für mich auch ein ganz wichtiger Punkt ist, ist mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung. Deswegen ist das, was wir dort mit der Facharztgarantie vereinbart haben, ein ganz, ganz wichtiges Momentum; denn es ist bis jetzt so, dass jemand, der gesetzlich versichert ist, in diesem Land viel länger auf einen Facharzttermin warten muss als jemand, der privat versichert ist. Und wenn Herr Gassen mir vorwirft, das sei politisch motiviert, dann frage ich ihn: Ist es medizinisch gerechtfertigt, dass ein Privatversicherter viel schneller einen Termin bekommt als ein gesetzlich Versicherter? Ich bin politisch motiviert, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird. Und darauf werden wir Wert legen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Warum machen wir also das alles? Warum streiten wir miteinander? Warum müssen wir uns auch mit bestimmten Bevölkerungsgruppen auseinandersetzen? Weil wir glauben, dass wir jetzt dieses Land tatsächlich zukunftsfest machen, zu einem weiterhin starken Wirtschaftsstandort, aber auch zu einem Land, das zusammenhält in schwierigen Zeiten. Wir freuen uns auf die Beratungen in der zweiten Jahreshälfte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag – das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich. Und der Kanzler beschwert sich ernsthaft über – Zitat – „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker“. Herr Merz, das ist Ihre Reaktion auf die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Land? Also, eines muss man Ihnen lassen: Ihre katastrophalen Beliebtheitswerte haben Sie sich wirklich redlich verdient.

Ihre Regierungszeit bestand bisher daraus, den Menschen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht hart und lange genug arbeiten, zuzusehen, wie die Preise explodieren, und die Axt an den Sozialstaat zu legen. Was haben Sie denn erwartet? Dass die Menschen sich dafür auch noch bei Ihnen bedanken? Kommen Sie doch einmal von Ihren ganzen Lobbygipfeln zu uns in die Realität!

Morgen peitschen Sie ein Gesetz durch, das die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land massiv verschlechtern wird. Rettungsdienste, Hebammen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Fachärzte, alle schlagen Alarm, weil durch Ihr Gesetz die Versorgung zusammenzubrechen droht.

Ja, Herr Merz, das gefällt uns nicht, und natürlich brechen die Leute nicht in Jubelstürme aus. Wenn Sie Begeisterung wollen, dann sorgen Sie doch für eine solidarische Bürgerinnen-und-Bürger-Versicherung, bessere Versorgung, sinkende Beiträge für die Mehrheit. Alles, was Sie dafür machen müssen, ist, Ihre reichen Bonzenkumpels endlich mal zur Kasse zu bitten.

Stattdessen der nächste Kracher: Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag bei gleichzeitiger Streichung der telefonischen Krankschreibung. Sie sagen den Leuten damit mal wieder ziemlich deutlich: Du betrügst; wir trauen dir nicht. – Dass sich für diese Unterstellung niemand bei Ihnen bedankt, Herr Merz, überrascht Sie nicht wirklich, oder? Ich weiß, Sie sind seit Geburt privat versichert. Aber vielleicht schauen Sie doch mal mit uns Normalsterblichen kurz in ein Wartezimmer, einfach so fürs Gefühl. Dann sehen Sie mal, unter welchem Druck die Leute schon jetzt leiden. Sie brauchen Ihre Unterstützung und nicht noch mehr Tiefschläge.

Aber was bekommen Sie? Befristungen sollen vier statt zwei Jahre möglich sein; dafür haben Sie sich auch noch gelobt. Das bedeutet für die Leute aber mehr Unsicherheit. Den Achtstundentag wollen Sie auch noch abschaffen. Das heißt: Schuften bis über die Belastungsgrenze hinaus. – Die Arbeiter/-innen – das sage ich Ihnen mal ganz deutlich – haben jahrzehntelang für dieses Recht, für den Achtstundentag, gekämpft. Den lassen wir uns von Ihrer dahergelaufenen Regierung ganz sicher nicht nehmen.

Deswegen an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Beschäftigten von VW, die heute auf den Straßen sind – für ihre Arbeitsplätze, für bessere Arbeitsbedingungen und für faire Löhne. Danke an die Menschen aus dem Handel, an alle, die auf der Straße sind und diesen Sozialkahlschlag nicht einfach so hinnehmen!

Auch Ihre Rentenkommission liefert ja wie bestellt ein höheres Renteneintrittsalter und Zwangsspekulationen. Lotto statt Sicherheit nach einem langen Arbeitsleben, das durch Sie immer länger wird! Sie wollen das Renteneintrittsalter ernsthaft anheben. Viele Menschen schaffen es doch heute schon nicht mehr, durchzuhalten, und müssen mit hohen Abschlägen in die Rente gehen. Mehr noch: Sie wollen, dass die Menschen gezwungen werden, einen Teil ihres Einkommens für Spekulationen zur Verfügung zu stellen. Die Rente wird unsicher. Und selbst wenn Rendite erzeugt wird, entsteht diese durch steigende Mieten, höhere Pflegekosten, schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen. Das genau ist es, worin diese Fonds investieren. Das ist doch der blanke Hohn. Natürlich sind die Leute wütend. Stärken Sie doch lieber die gesetzliche Rente, als sie immer weiter auszuhöhlen!

Auch Familien schicken Sie voller Angst in diesen Sommer. Das Elterngeld gibt es zukünftig nur noch 12 statt 14 Monate. Da können Sie sich das Eigenlob für die mickrige Erhöhung wirklich schenken. Das ist nichts als ein Verschiebebahnhof. Und dann auch noch diese weltfremde Erklärung: Ab dem ersten Geburtstag des Kindes gibt es ja das Anrecht auf einen Kitaplatz. – Ja, aber uns fehlen bundesweit noch immer über 300 000 Plätze. Und die Eltern können das Kind am ersten Geburtstag nicht einfach vor die Kita stellen und sagen: So, viel Spaß jetzt; ich muss arbeiten. – Es braucht eine Eingewöhnung. Wie sollen Eltern das organisieren? Das frage ich Sie.

Aber es wird ja wirklich noch schlimmer: Sie streichen den Kindersofortzuschlag. Ausgerechnet der kommt Familien ohne oder mit geringem Einkommen zugute. Diese 25 Euro machen für viele den Unterschied, ob es am Ende des Monats noch ein warmes Essen gibt oder eben gar nichts mehr. Fast jeder dritte Kunde bei den Tafeln ist jetzt schon ein Kind. Was, glauben Sie, passiert, wenn Sie ausgerechnet da noch streichen? Von dieser Streichung sind 3 Millionen Familien betroffen. Und wofür? Damit Sie – na, Donnerwetter! – 300 Millionen Euro sparen. Das sind übrigens 2 Promille – Promille! – Ihres Verteidigungshaushaltes. Sie nehmen armen Kindern noch das Letzte weg, anstatt endlich Milliardäre vernünftig zu besteuern.

Und wenn Sie mit denen fertig sind, knöpfen Sie sich die Alleinerziehenden vor. Den Unterhaltsvorschuss soll es für Kinder ab 16 nicht mehr geben. Sollen die Familien doch sehen, wo sie bleiben! Ich erinnere Sie mal: Wenn jemand – meistens der Vater – keinen Unterhalt zahlt, dann springt der Staat ein; das ist auch richtig so.

Das wird Ihnen zu teuer. Das verstehe ich sogar. Aber dann verfolgen Sie doch die säumigen Unterhaltszahler, und lassen Sie nicht die Kinder und die Alleinerziehenden – meistens die Mütter, die sich um alles kümmern – dafür bluten!

Gleichzeitig werden die Mieten immer weiter erhöht. Auch an den Tankstellen verzweifeln die Leute; die Sprit- und Energiepreise steigen. Aber Ihre Regierung, Herr Merz, steht schulterzuckend daneben, weil Sie ja an der Seite der Überreichen und der Großkonzerne stehen, und genau das ist das Problem. Es ist ja schon interessant, von wem Sie so Parteispenden bekommen, wessen Logos bei Ihren Parteitagen an den Wänden prangen. Man beißt eben nicht die Hand, die einen füttert. Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Die Linke ist die einzige Partei in diesem Parlament, die keine Spenden von Großkonzernen annimmt, und das ist absolut richtig so.

Deswegen haben wir auch kein Problem, uns mit denen da oben anzulegen.

Wir brauchen Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und in eine starke Wirtschaft. Also hören Sie auf, zu behaupten, wir können uns das nicht leisten! Sie lehnen doch eine Vermögensteuer und eine vernünftige Erbschaftsteuer ab. Sie weigern sich, die volkswirtschaftlich vollkommen bekloppte Schuldenbremse endlich zu streichen, Sie geben bis 2030 jeden dritten Euro für Rüstung aus.

Sie schmieden Ihre eigenen Ketten und beschweren sich dann, dass Sie nicht vom Fleck kommen.

Nebenbei servieren Sie dann auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ab. Durch dieses Gesetz flog das ganze Ausmaß des Maskenskandals von Herrn Spahn auf, Andi Scheuers Mautdesaster wurde öffentlich, die Lobbytreffen von Frau Reiche kamen heraus, genauso wie die Fördermittelaffäre der Union in Berlin. Mir ist schon klar, liebe Union, dass Sie Ihre Deals und Machenschaften lieber weiter heimlich im Hinterzimmer durchziehen wollen. Aber der Bundestag braucht eindeutig mehr Transparenz und nicht weniger.

Herr Spahn, wenn Sie hier zu Recht die AfD kritisieren, dann hören Sie doch bitte mal auf, sich mit Peter Thiel zu treffen! Der will die Demokratie nämlich auch abschaffen. Schon spannend, welche Freunde Sie so haben.

Sozialkahlschlag, Aufrüstung und autoritärer Staatsumbau: die unheilige Dreifaltigkeit Ihrer Regierungspolitik. Nutzen Sie die Sommerpause, gehen Sie in sich, und kommen Sie erst wieder, wenn Sie erkannt haben, dass es Ihr Job ist, Politik für die Mehrheit zu machen! Ich verspreche Ihnen, wir nölen und nörgeln nicht, wir kämpfen – hier im Parlament und auf den Straßen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld.

Die Kinder sind in die Kita gekommen, als der Ukrainekrieg ausgebrochen ist. Wir haben seitdem massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren müssen. Wir haben Energiepreisbremsen eingeführt. Von den einbrechenden Lieferketten aufgrund des Irakkrieges und von Zollstreitigkeiten mit dem amerikanischen Präsidenten haben diese Kinder hoffentlich nichts mitbekommen, aber die gestiegenen Preise beschäftigen ihre Eltern sehr. Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre.

Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das? Weil die vergangenen Jahre verdammt turbulent waren und weil es eine solche Abfolge von Herausforderungen in unserem Land für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns als Parlament seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat. In diesen vergangenen sechs Jahren haben uns nicht nur neue politische Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Energiepreisbremse, Sondervermögen durch diese multiplen globalen Krisen geführt. Es gab im Übrigen währenddessen auch zwei freie und gleiche Wahlen im Bundestag mit jeweils friedlichen und geordneten Regierungswechseln – Zeichen einer stabilen Demokratie und der Stärke der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Ich bin dankbar für das, was wir geschafft haben. Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen. Wenn Familien die gestiegenen Preise spüren, dann müssen wir nach Wegen der Entlastung suchen. Darum kämpfen wir so sehr für diese Einkommensteuerreform. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Krisen dieses Land und die Welt nicht gerechter gemacht haben. Und darum ist es richtig, dass wir mit der Anhebung der Reichensteuer und der Einführung einer Superreichensteuer diejenigen in die Pflicht nehmen, die sehr viel verdienen.

Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Darum kämpfen wir weiter für eine gerechte Erbschaftsteuer und auch für eine Vermögensteuer. Wir kämpfen für eine gerechte Rente für die Eltern, Geschwister und Schulkinder. Wir kämpfen für verlässliche und gute Pflege der Großeltern. Wir kämpfen für ein zuverlässiges Gesundheitssystem für alle – mit einer zuverlässigen psychotherapeutischen Versorgung, die in diesen turbulenten Zeiten so wichtig ist.

Deshalb bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, dass sich die Kinder, die jetzt eingeschult werden, auf ihre Zukunft freuen können. Ich wünsche allen i-Dötzchen eine schöne Einschulung, tolle Freundschaften, viel Spaß beim Lernen und viel Spannung mit der Schultüte.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen.

Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem,

was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen. Sie haben es nicht getan; denn die Lage in diesem Land ist desaströs. Monat für Monat fallen 15 000 Industriearbeitsplätze weg. Die Autoindustrie ist im Niedergang. Die Deindustrialisierung gerät zur Massenflucht. Selbst Volkswagen wankt. 100 000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Zulieferer und Dienstleister fallen wie Dominosteine. Keine Woche ohne Hiobsbotschaften. Dem deutschen Mittelstand gehen die Reserven aus. Der Insolvenztsunami vertreibt Wohlstand und gute Jobs aus Deutschland. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt.

Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen. Auf 6 Billionen – 6 000 Milliarden – Euro schätzt der Ökonom Bernd Raffelhüschen die kumulierten Kosten der deutschen Migrationspolitik. Noch einmal so teuer wird die gescheiterte Energiewende, wenn sie denn bis zum bitteren Ende durchexekutiert wird und nichts anderes als eine Industriewüste in Deutschland hinterlässt.

Und die Bürger und Steuerzahler? Sie verarmen. Sie spüren den Niedergang jeden Tag im eigenen Portemonnaie. Die Sozialausgaben explodieren. Sie steigen schneller als die Löhne. Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme,

zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht. Aus einer solchen Lage gibt es nur einen Ausweg: Die Staatsausgaben senken, alles Überflüssige aus dem Haushalt streichen!

Ideologische Irrwege beenden, den Bürgern mehr vom schwer erarbeiteten Geld in der Tasche lassen, die Wirtschaft von bürokratischen und steuerlichen Fesseln befreien und die künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie sofort beenden!

Das ist genau das, was Sie den Bürgern vor der Wahl versprochen haben. Das Gegenteil tun Sie.

Sie verhöhnen stattdessen die Steuerzahler mit einem Antireformpaket, das die Ausplünderung auf die nächste Stufe hebt. Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge. Unter dem Titel „Reichensteuer“, einer reinen Neidsteuer, ziehen Sie dem Mittelstand das Geld aus der Tasche. Sie bürden die Rechnungen für die Ausgabensucht einseitig den Steuerzahlern und Beitragszahlern auf und beschimpfen sie noch obendrein, sie sollen länger und mehr arbeiten, nicht so viel krankfeiern, als Nörgler, die gefälligst wegtreten sollten.

Damit Bürger und Journalisten weniger unangenehme Fragen stellen, verschärfen Sie das Informationsfreiheitsgesetz. Sie geben den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen. Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen.

Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wurde. Abstimmen, bis es passt! Die Totalkontrolle im Auto, in den Chats – so wollen Sie die Bürger kontrollieren, während Ursula von der Leyen ihre Pfizer-Deals per SMS gelöscht hat.

Ich sage Ihnen eines: Für Sie gilt das Sprichwort „Alle Menschen sind gleich, manche gleicher“. Und das genau ist Ihre CDU-Politik zusammengefasst.

Sie legen einen Haushaltsentwurf und eine Finanzplanung vor, die alle Grenzen von Ausgabenwut und Schuldenmacherei sprengt. Damit finanzieren Sie weiter die ökosozialistische Klimaschutzideologie, von der die restliche Welt schon lange nichts mehr wissen will.

Sie verschwenden weiter Abermilliarden Euro für nutzlose Entwicklungshilfe, die BlackRock noch reicher macht und einige Profiteure und Lobbyisten ernährt. Mit Ihrer Politik dienen Sie nicht Deutschland, sondern sichern sich vielleicht eine hochdotierte Anschlussbeschäftigung, nachdem Sie nichts als verbrannte Erde hinterlassen haben.

Sie pumpen weiter Unsummen in den NGO-Sumpf und in die Migrationsindustrie, auch wenn deren Günstlinge in einem Morast aus Korruption und Untreue versinken oder, wie die Fluchthelferin des Sechsfachmörders in Stade – von der SPD –, in kriminelle Machenschaften verstrickt sind.

Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre. Stattdessen bauen Sie eine staatlich gelenkte und finanzierte Rüstungswirtschaft als Ersatz für die zugrundegerichtete Realindustrie auf – eine Rüstungsindustrie, deren Produkte Sie an die Ukraine verschenken.

Jahr für Jahr wollen Sie mehr als 200 Milliarden Euro Schulden machen, das sind 1 Billion Euro bis 2030. Im nächsten Jahr zahlen wir allein Zinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro, dieses Jahr 32 Milliarden Euro. Das kumuliert dann bis 2030. – Ich weiß, Sie lachen, Sie finden das witzig.

Bis 2030 haben wir einen Zinsdienst von 80 Milliarden Euro. Hören Sie sich das an; denn Sie können mit Zahlen nicht umgehen, genau Sie von der SPD. Sie können es nicht!

Dabei riskieren Sie, dass die Topbonität von Deutschland verloren geht an den Kapitalmärkten. Ihre Finanzpolitik treibt Deutschland direkt in die Staatspleite und die Eigentümer, die Bürger mit Eigenheim und Hypotheken, in den Ruin.

Wer profitiert? Vielleicht BlackRock oder internationale Investoren, die deutsche Immobilien spätestens im Jahr 2029 oder 2030 zu Tiefstpreisen aufkaufen können.

Da schließt sich wieder der Kreis für diesen Kanzler Merz.

Sie hinterlassen denen einen Trümmerhaufen, die nach Ihnen kommen. Einen Trümmerhaufen! Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden trotzdem die Herausforderung annehmen und das Notwendige tun, wenn die Wähler uns das Mandat geben,

auch wenn Sie alles kaputtgeschlagen haben werden. Wir werden den Staatshaushalt, die Sozialsysteme und die Steuerzahler von unnötigen und schädlichen Ausgaben und Subventionen befreien. Wir werden den wuchernden Staatsapparat zurückbauen, die Massenmigration in die Sozialsysteme abstellen und die konsequente Abschiebung Illegaler und Straftäter forcieren. Und wir werden das individuelle Recht auf Asyl abschaffen!

Wir werden die ideologische Energiewende beenden und die drückenden Energiekosten und Steuerlasten senken. Wir sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Machen Sie endlich den Weg frei für eine neue Regierung!

Das ist der einzige Dienst, den Sie diesem Land noch tun können, Herr Merz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht. Die NATO muss eine Revitalisierung hinter sich bringen. Sie braucht eine Neuausrichtung, die auf vier Säulen steht, nämlich Abschreckungsfähigkeit, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit. Deswegen, Herr Bundeskanzler, war der NATO-Gipfel der letzten Tage ein so großer Erfolg,

weil gerade in diesen herausfordernden Zeiten gerade diese Signale gesendet worden sind. Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an Sie. Das war ein wahrer Kraftakt, aber so muss es weitergehen mit dem Verteidigungsbündnis.

Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.

Ich will das mal zusammenfassen: Sie versprechen den Menschen billiges Gas aus Russland, ohne zu erklären, wie wir dann in der Abhängigkeit von Putin agieren sollen. Sie versprechen den Menschen, Milliarden Euro einzusparen bei den Militärhilfen für die Ukraine, ohne zu erklären, wie wir dann eigentlich Sicherheit an der NATO-Ostflanke herstellen wollen.

Sie versprechen den Menschen, Migration zu stoppen, und Sie kuscheln mit denjenigen, die Migration millionenfach erzeugen. Das ist Ihre Politik.

Sie sind deswegen keine Alternative,

sondern Sie manipulieren die Menschen, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.

„Stark nach außen“ bedeutet umgekehrt aber auch Stabilität im Inneren. Dafür modernisieren wir als Koalition dieses Land mit 34 Punkten. Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir entrümpeln unsere Bürokratie, um Menschen und Unternehmen in diesem Land zu entlasten. Wir senken die Steuern und entlasten damit kleine und mittlere Einkommen, so wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Und wir bekämpfen Sozialmissbrauch; denn Gerechtigkeit führt am Ende auch zu stabilen Sozialsystemen. Das ist eben kein Klein-Klein. Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren. Und da habe ich von der Genehmigungsfiktion auf Bundesebene noch gar nicht gesprochen.

Gleichzeitig legen wir eine Rentenreform vor, die eine echte Neuausrichtung ist. Dieses Land debattiert seit 30 Jahren über die Frage der sicheren Renten. Es gelingt mit diesem Konzept endlich, die Rente zukunftssicher und generationengerecht zu machen.

In der nächsten Phase wird es auch darum gehen, dass wir die Lohnnebenkosten auf jeden Fall stabil halten. Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen. Überlegen Sie sich, was heute im Bereich der Krebsbehandlung möglich ist und was vor 20 oder 30 Jahren möglich war. Das wollen wir bei stabilen Beiträgen für jedermann sicherstellen.

Dies betten wir in weitere Reformen ein, zum Beispiel in die Reform der Notfallversorgung; denn das System als Ganzes muss modernisiert werden. Am Ende soll ein Primärversorgungssystem stehen, ein modernes Gesundheitssystem, das auf den Patienten zugeschnitten ist. Der Patient muss im Mittelpunkt stehen.

Einen Punkt sollten wir hier in der Debatte nicht vernachlässigen. Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform.

Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren. Aber ich finde, dann muss man auch eigene Vorschläge in dieser Größenordnung unterbreiten.

Wir haben Vorschläge mit einem Beitragsentlastungsvolumen in Höhe von 18,8 Milliarden Euro unterbreitet.

Die Vorschläge der Opposition kann man so zusammenfassen: Von den Linken kamen eigentlich nur Umverteilungsvorschläge.

Die älteste Wahrheit im Land ist: Wohlstand und soziale Sicherheit sind noch nie durch Umverteilung erzeugt worden.

Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.

Wenn man sich Ihre Rede und die Rede von Frau Weidel anhört, stellt man fest: Das ist die Beschreibung vermeintlicher Finsternis im Land in Dauerschleife und sonst gar nichts.

Deswegen will ich Ihnen nur den Hinweis geben: Im Dunkeln löst man keine Probleme.

Und zu den Grünen will ich sagen: Von Ihnen hätte ich in dieser herausfordernden Zeit für unser Land durchaus mehr erwartet.

Ich will Sie ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Nichthandeln bedeutet einen Anstieg der GKV-Beiträge auf 17, auf 18 Prozent. Ich will mal dezent darauf hinweisen, dass wir, Frau Dröge, hier etwas machen, was Sie in dreieinhalb Jahren Ampel nicht haben leisten können.

Deswegen ist ein Nein einfach zu wenig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren, wir haben uns ein umfassendes Arbeitsprogramm gegeben. Wir haben vor der Sommerpause vieles aufs Gleis gesetzt, und wir werden vieles noch abschließen können. Ich glaube, wir können mit Zuversicht und Tatkraft ins zweite Halbjahr blicken, in dem es für diese Koalition weiterhin darum gehen wird, dieses Land voranzubringen und zu modernisieren.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge!

Sie geben mehr Geld aus als jeder Finanzminister vor Ihnen: 555 Milliarden Euro. Doch für die Menschen ist kein Geld da. Sie sind nur ein Kostenfaktor für Sie. Jahrzehntelang waren das Ihre Antworten. Und dann brauchten Sie plötzlich Geld für die Militarisierung. Plötzlich ging es: Hunderte Milliarden Euro im Eiltempo. Plötzlich war Geld kein Problem mehr. Da ist Ihre Lüge aufgeflogen.

Ich sage Ihnen, Herr Merz: Kürzen und Aufrüsten sind zwei Seiten derselben Medaille. Ihre Aufrüstung bezahlen die einfachen Menschen in diesem Land. Diese Leute stopfen Ihre Haushaltskassen an der Supermarktkasse. Sie erhöhen die Steuern für Zucker und Alkohol, damit bei Rheinmetall die Sektkorken knallen.

Die arbeitenden Menschen arm zu halten, ist eine politische Entscheidung, die Sie jeden Tag treffen. Sie haben die Entscheidung getroffen, bei den ärmsten Kindern 25 Euro zu streichen und keine Vermögensteuer zu erheben. Das ist eine Entscheidung, die Sie getroffen haben.

Das alles geschieht inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise. Wir verlieren jeden Monat 10 000 Industriearbeitsplätze. 100 000 Arbeitsplätze stehen bei VW auf der Kippe. Sie sagen dazu kein einziges Wort. Herr Merz, Sie saßen nicht in Ihrem Kanzlersessel, sondern in den Reihen der Union, als Heidi Reichinnek sprach. Haben Sie Angst vor ihr, oder wollen Sie den Kanzlersessel gleich räumen? Ich frage Sie mal.

Das sind unsere Kollegen, die nach 20 Jahren ihren Spind ausräumen müssen. Das sind Städte in Ost wie West, wo das Werk schließt. Als Nächstes ist es der Bäcker, und dann schwindet die Hoffnung komplett. Und Sie zucken mit den Schultern.

Dann fliegen Sie zum NATO-Gipfel und spielen Weltpolitik. Und was sehen wir? Wenn Trump sagt: „Springt!“, dann fragen Sie: „Wie hoch?“ Am selben Tag, an dem Trump das Abkommen mit dem Iran aufkündigt und den Handel mit Spanien aufkündigen will, sagen Sie, der NATO-Gipfel sei einer der größten Erfolge gewesen, und Sie zitieren Trump mit: „Love is in the air“. Halten Sie uns alle in diesem Raum eigentlich für dumm?

Sie wollen Europäer sein? Jetzt ist der Moment, sich an die Seite Spaniens zu stellen. Herr Klingbeil, die Sozialdemokraten, ich frage auch Sie: Vor ein paar Wochen standen Sie noch bei Pedro Sánchez und haben ihm Ihre Solidarität zugesichert, sich als Sozialisten inszeniert. Wo ist Ihre Solidarität jetzt?

– Herr Klingbeil muss es sagen. Der Vizekanzler ist nicht hier. Er war vor einem Monat noch bei Pedro Sánchez. Jetzt ist der Moment, den Rücken geradezumachen. Wirklich!

Außenpolitik ist für Sie nur eine Flucht vor den Problemen zu Hause. Und selbst bei dieser Flucht verlieren Sie. Die Menschen draußen sind wütend, und das zu Recht. Aber ich sage Ihnen: Nicht der Nachbar kürzt deiner Mutter die Pflege weg; nicht der Kollege am Band erhöht die Rentenbeiträge. Diejenigen, die das tun, sitzen hier im Raum: Merz, Klingbeil und wie sie alle heißen. Die schonen ihre reichen Freunde und kürzen bei den Menschen. Hören wir endlich auf, nach unten zu treten, und schauen wir nach oben!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier hat über weite Strecken gezeigt: Unser Land steht vor einer Vielzahl von großen Reformaufgaben.

Im Rauschen der vielen innen- und außenpolitischen Herausforderungen und Kriege gerät leicht aus dem Blick, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und damit für unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Demokratie ist. Gegen diese Bedrohung gibt es nur einen verlässlichen Rahmen, und das ist die NATO. Die NATO ist da – um dieses Wort hier zu bemühen – tatsächlich alternativlos. Wir haben auf absehbare Zeit keine andere Option für unsere Sicherheit.

Doch der Gipfel in Ankara hat auch gezeigt: Es wird zunehmend zu einem Kraftakt, alle Akteure zusammenzuhalten. Die Fliehkräfte werden größer. Wir lächeln über unmögliche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten hinweg. Wir sind so dankbar, dass die Türkei ein streitschlichtender Gastgeber ist, dass wir uns in Zurückhaltung üben, während Erdoğan Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder und amtierende Bürgermeister unserer Schwesterpartei verhaften lässt.

Kolleginnen und Kollegen, unsere größte Bedrohung ist Russland, und unsere einzige Chance ist die NATO. Aber um dieses Bündnis wieder enger zu knüpfen, müssen wir im europäischen Teil der NATO stark sein. Wir müssen zusammenwachsen. Wir müssen die Bundeswehr in allen Dimensionen stärken. Das tun wir über die laufenden Beschaffungen, über den Wehrdienst und auch über den Verteidigungshaushalt.

Die Herkulesaufgabe, den europäischen Pfeiler der NATO verteidigungsfähig zu machen, ist ein langer Weg. Wir gehen ihn mit voller Kraft. Doch wissen wir auch, dass die Umsetzung noch sehr viel Zeit brauchen wird. Vom Marathonlaufen kenne ich das nur zu gut: Große Ziele erreicht man nicht im Sprint, sondern mit langem Atem. Das gilt auch hier. In diesen Weg werden wir Kraft und Geld investieren müssen.

Gleichzeitig werden die Unwägbarkeiten größer. Die hybriden Angriffe Russlands werden zunehmen, und die Auswirkungen globaler Krisen werden immer näher an unseren Alltag heranrücken. Die Menschen in unserem Land werden diese Folgen spüren. Genau das macht anfällig für die Lügen und vermeintlich einfachen Lösungen von rechts außen. Wir dürfen darauf nicht hereinfallen. Wir reden uns viel zu oft viel zu schlecht. Das haben wir doch gerade wieder erlebt. Die Rechtspopulisten können das am allerbesten. Sie zersetzen Deutschland, indem sie alles schlechtreden.

Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen, aber wir können auch was.

Noch schlimmer sind die vermeintlichen Lösungen, die Sie haben, wie etwa das Märchen, man müsse sich nur Russland wieder annähern, dann komme der Frieden von allein, oder die Erzählung, durch Abschottung werde Deutschland wieder wirtschaftlich stark.

Lassen Sie uns unseren Weg gehen! Lassen Sie uns nicht auf das zersetzende Narrativ von rechts außen hereinfallen und alles schlechtreden! Davon profitiert am Ende hier niemand, sondern nur Moskau. Deshalb sollten wir uns weiter für uns und unseren Kontinent, für unsere Sicherheit und am Ende für unser Land einsetzen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte. In Moskau hätte man sich gefreut, wenn es zu Streit gekommen wäre, und in Peking hätte man vielleicht klammheimliche Freude empfunden.

Ich finde, der NATO-Gipfel ist ein großer Erfolg gewesen. Ich möchte die Punkte nennen. Ich möchte dem Bundeskanzler, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister für die gute Vorbereitung seitens Deutschlands auf diesen Gipfel danken.

Die Gipfelerklärung ist ein Signal der Geschlossenheit der NATO. Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich. Gerade Deutschland ist mit vorne dabei, wenn es darum geht, die Verteidigungsausgaben vielleicht auch schneller auf das erforderliche Maß zu bringen, als das formal vorgesehen ist. Man muss ja immer bedenken, wenn Deutschland als wirtschaftlich stärkste europäische Nation in diesem Bereich entsprechend zulegt und auf 3,5 bzw. 5 Prozent aufrüstet, dann ist das auch substanziell ein ganz großer Beitrag zur NATO. Viele kleine Staaten haben die 5 Prozent erreicht, aber wenn Deutschland das auch schafft, dann ist richtig Wumms dahinter, den wir in der NATO dringend brauchen können.

Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben. Das finde ich im Vergleich zu dem, was wir in den letzten Monaten im Umgang zwischen Selenskyj und Trump erleben mussten, geradezu eine 180-Grad-Wende. Ob das Projekt wirklich schnell und einfach realisierbar ist, wird sich herausstellen, aber das Signal der Unterstützung ist absolut unverkennbar.

Sie haben gerade in Ihrer Regierungserklärung verkündet, dass bei dem Thema Tomahawk jetzt auch eine Lösung kommt und wir in Deutschland in der Lage sind, die Fähigkeitslücke bezüglich dieser Waffensysteme zu schließen. Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will.

Was gibt es jetzt zu tun? Ich glaube, in der NATO geht es in den nächsten Monaten zuallererst darum, dass wir dem berechtigten Wunsch, der berechtigte Erwartung der US-Amerikaner an mehr europäischer konventioneller Verteidigung und Entlastung der Amerikaner durch konkrete Schritte entsprechen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass das sozusagen aus dem Bauch heraus von einzelnen Akteuren entschieden wird, sondern es muss ein nachvollziehbarer, taktisch und strategisch von Militärs vorbereiteter Plan sein, an dessen Ende eine Stärkung der konventionellen Verteidigung in Europa steht, aber auch eine Entlastung der Amerikaner bei ihrer Rolle in Europa. Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig. Ich habe den Eindruck, das ist auf einem guten Weg.

Das Zweite ist die NATO-Rüstung. Gerade wir in Deutschland leiden unter langen Beschaffungsprozessen. Wir sehen am Krieg Russlands gegen die Ukraine und an der Art und Weise, wie sich die Ukraine verteidigt, aber auch an dem, was wir im Iran-Israel-Amerika-Krieg beobachten, dass sich die Anforderungen an Waffensysteme und an Fähigkeiten radikal und sehr schnell ändern. Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden. Wir müssen in der NATO nicht nur die modernsten, sondern auch die zukunftsfähigsten Armeen der Welt haben.

Ein Riesenproblem in der NATO ist aus meiner Kenntnis – wir sind mit der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Lettland, in Litauen gewesen, wo NATO-Verbände stehen – die Standardisierung. Wir brauchen mehr Übereinstimmung der Waffensysteme, damit man dann, wenn man gemeinsam zusammenarbeitet, auch besser mit den gemeinsamen Waffen agieren kann. Ich glaube, das sind ganz große Herausforderungen der NATO. Vielleicht werden diese dann auf den nächsten NATO-Gipfeln im Vordergrund stehen, damit wir sicherstellen, dass wir das viele Geld auch so ausgeben, dass am Ende des Tages daraus eine entsprechende Schlagkraft entsteht, die niemand überwinden kann, und dass wir vor niemandem Angst haben müssen, dass er uns jemals herausfordert.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute!

– Liebe Landsleute!

Herr Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen, dass ich mich vor allen Dingen bei dem ersten Teil Ihrer Regierungserklärung wirklich fragte: Wo leben Sie eigentlich?

Bei Ihren Äußerungen, Ihren Wünschen, die Sie hier verbreiten, müssten Ihre Umfrageergebnisse durch die Decke gehen.

Wenn man sich das einmal anschaut: Sie haben von den Kosten des Scheiterns gesprochen – von den Kosten des Scheiterns! Ich sage Ihnen: Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind.

Lassen Sie mich bitte mit einem Zitat fortsetzen:

„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“

Zitat Ende. – Diese noch nachvollziehbaren Gedanken ließ der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU und CSU, Friedrich Merz, vor ungefähr anderthalb Jahren am 6. Februar 2025 auf X verbreiten. Daran sieht man, Herr Merz: Was interessiert Sie Ihr Geschwätz von gestern? Man kann sagen, das steht spiegelbildlich für Ihre gesamte Kanzlerschaft.

Es ist und bleibt mit Ihnen ein einziges Trauerspiel. Niemand kann sich auf Ihr Wort verlassen. Sie lavieren sich vom Reformherbst durchs Reformfrühjahr in den Reformsommer. Bei der Dauer nehmen wir mal an, Sie haben auf den maroden Straßen und Brücken eine ganze Zeit im Reformstau gestanden.

Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.

Sie können mir allerdings nicht glaubhaft machen, dass Sie an strittige Themen im Siegestaumel des Frühjahrs 2025 überhaupt gedacht hätten.

Genauso unehrlich verhalten Sie sich den Bürgern gegenüber. Der Vertrauensverlust in das Wort dieser Bundesregierung lässt sich kaum noch beziffern. Sie sagen das eine und machen in der Regel erst einmal nichts. Sobald dann etwas in Gesetzesform den Deutschen Bundestag erreicht, sind Sie sich in der Koalition zumindest medial uneinig oder widersprechen sich auf offener Bühne. Ehrlich gesagt, habe ich gedacht, Sie sind in Ihren Parteien schon etwas weiter. Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.

Die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein; denn der von Ihnen identifizierte Parteifeind gewinnt immer mehr an Zustimmung, und Sie verlieren Unterstützung und vor allen Dingen Glaubwürdigkeit. Das haben Sie heute mit ihrer Rede unterstrichen.

Was mir allerdings noch nicht so klar ist, Herr Bundeskanzler, ist: Wenn Sie sich ängstlich vor uns hinter Ihrer Mauer verstecken müssen, warum bedienen Sie sich eigentlich gleichzeitig an den Vorschlägen, die in unserer Bundestagsfraktion erarbeitet wurden?

Nennen wir es doch beim Namen: Sie haben schon lange verstanden, dass Sie und Ihre Partei mit unseren Themen Politik machen müssen, um nicht vom politischen Markt gefegt zu werden wie einst die FDP.

Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern. Die milliardenschwere Erhöhung dieses Haushaltstitels hat Ihrer Wahl zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sicherlich nicht geschadet. Nur scheint es so, Sie wurden in Ihrer Zeit außerhalb der Politik nicht so wirklich auf die Führung eines Staates vorbereitet. Das ist auch logisch; denn BlackRock steht ja auf der anderen Seite, auf der Seite des Empfängers von hart erarbeiteten Steuermitteln, die die Renditen ihrer Aktionäre sichern.

Und genau das machen Sie mit der Haushaltspolitik Ihrer Bundesregierung deutlich. Ihr Kabinett möchte im Bundeshaushalt 2027 insgesamt 555 Milliarden Euro ausgeben. Dafür wird sich die Bundesrepublik Deutschland um weitere 118,7 Milliarden Euro verschulden. Mit dem letzten Jahr zusammen sind das über 200 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist bereits das Doppelte der ursprünglichen Planung. Übrigens: Über die europäischen Verträge wie Maastricht, Herr Bundeskanzler, müssen wir überhaupt nicht mehr reden. Die halten Sie schon lange nicht mehr ein.

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, Herr Merz: Ein Staat ist kein börsennotiertes Unternehmen, was gegebenenfalls mal schnell aufgekauft, zerschlagen, fusioniert werden kann.

Was Sie aber wissen könnten: Ein Staat muss beim Personal und bei den Prozessen schlank aufgestellt sein. Und auch dort nutzt diese Bundesregierung keine Einsparpotenziale, indem sie zum Beispiel die Staatsbediensteten konsequent in das System der staatlichen Rente einbindet, Herr Hoffmann. Das wäre eine echte Reform. Wie möchten Sie denn dem Bürger noch länger erklären, dass Beamten zum Beispiel 70 Prozent ihres ohnehin hohen Einkommens auch im Pensionsalter zur Verfügung steht und sich alle anderen ihre Rententeile über ETF-Finanzgeschäfte sichern müssen, bei denen wahrscheinlich noch Rüstungskonzerne Geld für ihre Kriege verdienen? Und gerade in Zeiten steigender Insolvenzen, schwachen Wirtschaftswachstums, von Deindustrialisierung in der Chemieindustrie, des de facto Wegfalls von Minijobs, in Zeiten von Kriegen, die Tankrabatte nötig machen, muss diese gesellschaftliche Spalterei ein Ende haben. Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren.

Bitte schön.

Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich war nämlich schon einigermaßen erstaunt. Sie reden hier minutenlang und machen dabei das, was Sie eben immer tun: Sie quatschen unser Land in eine Depression.

Sie quatschen die Menschen in eine Depression.

Nachher wird Frau Weidel reden. Die macht dann genau dasselbe.

Jetzt war ich froh, dass in Ihrer Rede endlich mal eine Stelle vorkam, in der deutlich wurde, wie die AfD es machen würde.

Das war folgende Stelle: Wir sanieren die Rentenkasse, wenn die Beamten endlich in die Rente einzahlen. –

Das war endlich mal ein konkreter Vorschlag. Sie haben sich sicher damit fundiert beschäftigt. Ich will Ihnen mitteilen: – –

Also, Sie sind doch die Fraktion mit den meisten Zwischenfragen; dann können Sie doch auch mal zuhören, wenn jemand anders fragt. Wie wäre es eigentlich damit?

– Haben Sie heute schlecht geschlafen?

Die AfD macht also endlich einen konkreten Vorschlag: Die Beamten zahlen in die Rentenkasse ein, und dadurch sanieren wir das Rentensystem. – Herr Chrupalla, es gibt verschiedene Studien – im Übrigen hat sich auch die Vorgängerrentenkommission mit dieser Frage beschäftigt –, die zu einem auch rechnerisch völlig eindeutigen Ergebnis gekommen sind: Die Rentenkasse kann damit nicht reformiert und vor allem auch nicht auf stabile Füße gestellt werden; denn dem stünden dementsprechende Auszahlungslasten gegenüber.

Abgesehen davon ist die Beamtenversorgung grundgesetzlich geschützt.

Deswegen konfrontiere ich Sie jetzt mit diesen Studien und hätte gern von Ihnen eine Antwort, ob Sie vor diesem Hintergrund immer noch an diesem epochalen Vorschlag festhalten wollen.

Also erst mal, Herr Hoffmann: Wenn ich Ihnen schon die Frage gestatte – Sie reden ja häufig von der „Delegitimierung des Parlaments“, zu der wir ja angeblich immer beitragen – und wenn der Oppositionsführer hier eine Rede hält, dann redet er und „quatscht“ nicht, wie Sie das bezeichnen.

Punkt eins. Sie reden doch immer von Anstand, und dann erwarte ich wenigstens, dass Sie als Landesgruppenchef der CSU auch diesen Anstand haben.

Punkt zwei. Ja, wir haben in unsere Forderungen auch einbezogen, dass alle in das System der Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte.

Das ist Gerechtigkeit; darum geht es uns. Die Politiker haben Sie ja schon als Personenkreis aufgenommen, was wir immer unterstützt haben. Das haben Sie von uns abgeguckt, weil das natürlich auch immer mehr Bürger fordern. Dass es nicht von heute auf morgen geht, dass auch Beamte – mit einer Stichtagsregelung – einzahlen sollen, ist uns völlig klar. Aber es sollte trotzdem sein. Warum? Ein Pensionär in Deutschland bekommt durchschnittlich 3 400 Euro Pension für die gleiche Beschäftigungszeit

eines Handwerkers, eines Mittelständlers, eines ganz normalen Arztes, einer Krankenschwester, also all derjenigen, die in das Rentensystem eingezahlt haben. Die durchschnittliche Rente von denen ist allerdings 1 200 Euro bei Männern, 1 000 Euro bei Frauen. Finden Sie das gerecht? Genau das ist die Ungerechtigkeit, und das ist die Zweiklassengesellschaft in der Rente. Die wollen wir abschaffen.

Kommen wir zur Gesundheitsreform und zur Krankschreibung am ersten Tag, Herr Bundeskanzler. Auch hier wird wieder deutlich, dass Sie wirklich null Empathie vor allem für die Bürger haben. Würde mir und uns ein solcher Vorschlag unterbreitet, würde ich mich vor meine Wähler stellen. Sie aber sind voller Misstrauen und Missgunst gegenüber Kranken. Vielmehr würden Sie damit die ohnehin dünne ärztliche Versorgungsdecke noch weiter strapazieren. Es gibt jetzt schon volle Wartezimmer und lange Schlangen bei Arztpraxen. Da zeigt sich eigentlich, dass Sie wahrscheinlich überhaupt nicht wissen, was draußen im Land wirklich vor sich geht: volle Wartezimmer, wie gesagt, noch dazu die Dokumentationspflichten, überlastetes Gesundheitspersonal, das dann bald in den nächstgelegenen Arztpraxen um eine Krankschreibung anstehen muss.

Herr Merz, solche unmenschlichen Vorschläge werden nur von Politikern vertreten, die selbst anscheinend niemals mit den Händen gearbeitet, sondern nur vom Managerstuhl als höherer Angestellter fremdes Kapital gesteuert haben.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich freue mich für jeden, der in seinem Beruf erfolgreich ist und auch gutes Geld verdient. Diese Bürger kommen vielleicht auch etwas leichter durch diese schwierigen Zeiten, werden allerdings ebenso durch Ihre unmutigen Politikansätze belastet.

Wohin wir auch blicken, überall planen Sie Neubelastungen. Gerade im Gesundheitsbereich werden chronisch Erkrankten und Familien die größten Belastungen aufgebürdet – seien es die sinkenden Zuschüsse beim Zahnersatz, die kostenpflichtige Mitversicherung von Ehegatten, die steigenden Kosten für Apotheken oder die Finanzierungslücken im Rettungsdienst. All das schadet der Versorgung von Jungen und Alten, deren Gesundheit und der Attraktivität unseres Landes. Sie treiben mit diesen Maßnahmen weiterhin medizinisches Fachpersonal aus dem Land. Sie verschlechtern die Gesundheit der Mittel- und Geringverdiener – das ist im Übrigen die Mehrheit der Bürger in Deutschland –, der Rentner und vor allem der zukünftigen Generationen.

Herr Merz, Sie verlassen auch immer mehr den Kurs der sozialen Marktwirtschaft. Der Bogen ist schneller überspannt, als Sie eigentlich denken. Die Alternative für Deutschland ist imstande, auch hier Brücken zu bauen. Denn der Markt regelt im Bereich „Unternehmen und Wirtschaft“ vieles. Im Bereich der staatlichen Grundaufgaben wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur oder bezahlbare Energie sehen wir in Deutschland den Staat in der Pflicht.

Im Zentrum von Sozialpolitik müssen wieder primär die Menschen stehen, die zur Wertschöpfung beigetragen haben und eben auch die, die zukünftig wertschöpfend tätig sind und tätig sein werden: Das sind unsere Kinder. Mit ihnen steht und fällt ein soziales System. Deshalb kann es schlussendlich nur darum gehen, das Einsparpotenzial von 12 Milliarden Euro im Bereich der Bürgergeldbeiträge genau für diese Personengruppe zu nutzen, um nämlich alle, die arbeitsfähig und im entsprechenden Alter sind, in Beschäftigung zu bringen und damit die staatlichen Anreize zur steuerfinanzierten Nichtarbeit zu beenden.

Das betrifft ebenso die Einwanderer in unsere Sozialsysteme, vor allen Dingen aus der Ukraine und aus Syrien, wie genau diejenigen, die gar nicht mehr arbeiten wollen, weil sie sich eingerichtet haben. Nur mit einem strengen Fokus stärken wir die Sozialkassen und vor allen Dingen auch die Gemeinschaft. Wir müssen dabei ganz klare Grenzziehungen vornehmen und auch empfindliche Strafen bei Leistungsmissbrauch formulieren. Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen.

Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien. Sie haben von Familien und Kindern gesprochen, Herr Merz; ich staune, dass Sie das überhaupt mal formuliert haben. Aber welche Signale senden diese Kürzungen aus? Was sind das eigentlich für Prioritäten dieser Bundesregierung? Wir haben in Deutschland mittlerweile die geringste Geburtenrate seit 1946. Und was kommt von dieser Regierung, was Familienpolitik angeht, was Förderung angeht?

Nichts. Null. Das ist wirklich eine Schande für dieses Land.

Diese Bundesregierung möchte jeden verpflichten, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen. Diese schaden seit Jahren der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Volk und dem gesamten europäischen Kontinent. Frieden bedeutet Wohlstand, und Wohlstand ist die Grundlage für Sicherheit.

Mit Erschrecken muss ich aber sehen, dass Sie den Wohlstand auf Kosten des Friedens erreichen wollen. Massive Auf- und Hochrüstung haben nichts mit der verbindlichen Erfüllung von Bündnispflichten zu tun. In den nächsten Monaten werden die Ausgaben für Kriegswaffen um 25 Milliarden auf über 124 Milliarden Euro erhöht. Sie zelebrieren regelrecht Ihren Rüstungsrausch und haben niemanden, der an die Waffe möchte. Der Bundesminister der Verteidigung, Pistorius, musste das schmerzlich erfahren, nachdem als Reaktion auf die circa 300 000 versendeten Fragebögen zur Wehrerfassung lediglich knapp 530 Meldungen zum freiwilligen Wehrdienst folgten.

Das deutsche Volk möchte sich ganz offensichtlich nicht mehr kriegstüchtig machen lassen.

Auch die jungen Generationen haben sich entschieden: Die Zeit der Kriegsminister ist vorbei. Anstelle sich dem Aufbau einer destruktiven Kriegswirtschaft zuzuwenden, müssen endlich wieder Impulse für ein friedliches Zusammenleben zwischen den Völkern in Europa im Mittelpunkt stehen. Die NATO könnte ein Bündnis des Friedens sein und nicht die Finanzmaschine des Ukrainekrieges.

Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben. Wir konnten in Erfurt sehen, wer diejenigen sind, die unsere Demokratie angeblich verteidigt haben.

Sie haben nämlich dazu beigetragen, dass Journalisten von „Apollo“ Opfer unkontrollierter Angriffe wurden und der Spalt immer tiefer in unsere Gesellschaft getrieben wird. Die Sicherungsmaßnahmen unseres Bundesparteitages in Erfurt haben mehrere Wochen Vorbereitungszeit durch Polizei und Sicherheitskräfte aus Bund und Ländern gekostet. Ich möchte an dieser Stelle allen Einsatzkräften meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.

Dialog und Diplomatie sind auch im Inland die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen ein Schreiben der Leitstelle der Kölner Feuerwehr mitgebracht, das an die Rettungskräfte in Köln ging, am Samstag, den 27. Juni. Dort schreibt die Kölner Feuerwehr:

„Bei Temperaturen von bis zu 40 Grad gab es 1 136 Einsätze. […] An normalen Tagen sind es rund 500. Mehr als 30-mal kämpften Rettungskräfte mit Reanimationen um das Leben von Patient*innen. An normalen Tagen gibt es zwei.

[…]

Um die stark belasteten Kliniken zu entlasten, wurde in der Nacht zum Sonntag ab 2 Uhr ein Notfallversorgungszentrum in der Kölner Messe in Betrieb genommen.“

Am Ende starben an diesem Wochenende in Köln 120 Menschen. Das sind viermal mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende, viermal mehr Tote.

Die Kölner Feuerwehr schreibt dazu an die Rettungskräfte:

„Wir möchten uns von Herzen bei allen Kolleg*innen bedanken – bei den hauptamtlichen Kräften […], ebenso wie bei den vielen Ehrenamtlichen […], die in dieser extremen Situation ohne Zögern anpacken. […] Ihr schützt Menschen, […] ihr haltet Köln am Laufen, auch wenn es Euch selbst viel abverlangt. Dafür gebührt euch unser aufrichtiger […] Dank.“

Ich finde, das sind die richtigen Worte, die die Kölner Feuerwehr hier gefunden hat.

Es sind die richtigen Worte, und es sind notwendige Worte. Ich frage nur, Herr Merz: Warum sind es nicht Ihre?

Bis heute, zwölf Tage danach, kein einziges Wort vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einem Wochenende, an dem das RKI gerade 4 310 Hitzetote gemeldet hat! Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben,

dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!

Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie an diesem Wochenende die Zeit gefunden, in einem etwas missglückten Tweet der deutschen Fußballnationalmannschaft etwas zum Ausscheiden aus der Weltmeisterschaft zu schreiben, aber nicht einmal fünf Minuten, um den Angehörigen der Toten an diesem Hitzewochenende Ihr Mitgefühl auszusprechen,

nicht einmal fünf Minuten des Dankes an die Rettungskräfte, die an diesem Wochenende das Land aufrechterhalten haben?

Ich finde, das wäre das Mindeste gewesen, Herr Merz, was Sie hätten tun müssen. Aber Sie sind auf Tauchstation gegangen, und mich macht das fassungslos. Ich frage mich ehrlich: Warum findet ein Bundeskanzler dafür keine Worte?

Ist es so, Herr Merz, dass einfach nicht sein darf, was nicht sein soll, weil Sie, Herr Merz, sich darauf versteift haben, dass Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag jede Woche daran arbeiten kann, die Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputtzumachen, und keinen interessiert es? Ist es schlichtweg so, dass es Ihnen nicht in den Kram passt, dass dieses Wochenende den Menschen in unserem Land mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt hat, wie tödlich die Klimakrise schon heute für sie ist?

Ich kann verstehen, Herr Merz, dass sich das unangenehm anfühlt.

Ich kann verstehen, Herr Merz, dass das für Sie eine ungemütliche Situation ist. Aber ehrlich gesagt: Es geht hier nicht um Sie, Herr Merz. Es geht nicht darum, wie Sie sich fühlen.

Es geht darum, dass Sie als Bundeskanzler handeln und die Menschen schützen. Das wäre jetzt Ihr Job.

Als Allererstes, Herr Merz, müssten Sie die Gesetze von Katherina Reiche stoppen, und zwar alle.

Die können alle weg. Die sind alle ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Es ist fahrlässig, dass Sie in dieser Situation immer noch an diesen Gesetzen festhalten.

Und das Zweite ist: Sie müssen die Menschen jetzt schützen, gerade die älteren Menschen, gerade die Kranken, gerade die kleinen Kinder in den Kitas und Schulen. Die haben es verdient, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt: Ich handle.

Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.

Sie müssten jetzt handeln: mit einem Sofortprogramm für mehr Bäume in den Städten, mit verbindlichen Hitzeschutzplänen für jede Kommune – das würde Menschenleben retten –, mit besseren Arbeitsschutzregeln; denn es arbeiten Menschen da draußen in dieser brutalen Hitze, und auch die sind kollabiert, wie uns die Rettungskräfte berichtet haben. Das alles wäre Ihr Job, Friedrich Merz, nicht, abzutauchen und verlegen zu schweigen. Das ist der Job eines Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre pragmatisch und angemessen.

Pragmatische und angemessene Politik erwarten die Menschen in diesem Land schlichtweg grundsätzlich von ihrer Bundesregierung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja jetzt eine Regierungserklärung abgegeben.

Herr Merz, ich gebe Ihnen das gleich. Sie können sich das noch mal durchlesen. Die Kölner Feuerwehr wird sich dafür interessieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja heute eine Regierungserklärung abgegeben, in der es so wirkte, als ob wir Sie dafür loben sollen, dass Sie sich in Ihrer Koalition auf irgendetwas verständigt haben. Ich kann das verstehen. Ich kann verstehen, dass Sie erleichtert sind und den Leuten sagen wollten: Guckt mal, wir kriegen was hin. – Ehrlich gesagt: Vielen Menschen geht es mittlerweile auch so. Viele Menschen wünschen sich nur noch, dass dieser zähe Schlamassel, in dem Sie alle miteinander gerade stecken, irgendwann mal endet. Dieses Gefühl der Erleichterung kann ich nachvollziehen. Aber die Tatsache, dass Sie stehend aus einem Koalitionsausschuss kamen, verdient noch keinen Applaus. Das ist keine Leistung, für die Sie sich hier selber loben können.

Notwendig wäre eine gute Politik, eine angemessene Politik, die die Probleme der Menschen in unserem Land löst und nicht vergrößert. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Wir diskutieren diese Woche die Reform des Gesundheitssystems im Deutschen Bundestag. Es wäre wichtig und richtig, dass Sie eine Gesundheitsreform machen, die das Gesundheitssystem effizienter und bezahlbarer macht. Aber das Erste, worauf Sie sich in diesem Koalitionsausschuss verständigt haben, war, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das zu völlig überfüllten Arztpraxen führt, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen und die Leute ab dem ersten Tag wegen einer Krankschreibung in die Arztpraxen zwingen.

Ihr Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, philosophiert als Begründung irgendwas mit „Bettkantenentscheidungen“. Ich bin der Überzeugung: Sie, Herr Spahn, haben in den Schlafzimmern der Menschen in unserem Land schlichtweg nichts verloren.

Sie können Ihren Kontrollzwang gerne irgendwo anders ausleben. Wer mit Migräne oder Übelkeit im Bett liegt, braucht keine Politik, die sich einmischt. Er braucht schlichtweg etwas Ruhe und Zeit, um wieder gesund zu werden. Was Sie hier machen, ist ein strukturelles Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten in unserem Land.

Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie dieses Gesetz wirklich in den Deutschen Bundestag einbringen wollen.

Ich sage Ihnen auch, Herr Merz: So kann man ein Land nicht regieren. Man kann nicht ein Land regieren, indem man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet. So gehen die Ihre Politik nicht mit. Regieren heißt, dass man die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen in diesem Land gewinnen und verdienen muss. Und Regieren heißt übrigens auch, dass man sein Handwerk beherrschen muss.

Dass Sie die Krankenkassenreform diese Woche durch den Deutschen Bundestag zu prügeln versuchen – in einem Eilverfahren

mit 300 Seiten an Änderungsanträgen,

die fehlerhaft sind –, ist am Ende nichts anderes als handwerklich grottenschlechte Politik,

grottenschlechte Politik, die dazu führen wird, dass 50 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland von der Insolvenz bedroht sein werden. Deswegen streiten wir hier: weil wir nicht zulassen wollen, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen um ihre Jobs fürchten müssen; und das tun sie aktuell, Matthias Miersch. Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen.

Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.

Ja, es wäre möglich, die Beschäftigten zu entlasten. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben eigene Vorschläge dazu gemacht, wie eine gute Steuerreform aussehen würde, eigene Vorschläge, wie die Menschen in unserem Land um 35 Milliarden Euro entlastet werden könnten. In diesem Paket ist beispielsweise drin, dass die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte sinken, so wie die Expertenkommission es Ihnen von CDU/CSU und SPD empfohlen hat.

Das würde die Arbeit in diesem Land wirklich billiger machen. Das würde die Menschen entlasten, anders als das, was Sie machen. Sie haben nämlich im Rahmen Ihres Rentenpakets entschieden, die Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte anzuheben. Das frisst alles auf, was Herr Klingbeil bei der Einkommensteuerreform so großspurig als Entlastung vorgesellt hat. Die 600 Euro Entlastung für eine Familie sind Voodoo. Die werden bei den Familien nicht ankommen. Für Familien mit unteren und mittleren Einkommen wird es sogar eine Belastung geben. Damit ist das, was Sie als Koalition hier vorlegen, eine bittere Enttäuschung.

Herr Merz, am billigsten fand ich, ehrlich gesagt, dass Sie gesagt haben: Aufgrund der gestiegenen Verteidigungsausgaben müssen wir leider beim Sozialen kürzen. – Das ist eine Ausrede, und es ist faktisch falsch.

Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr.

Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders. Jede einzelne Kürzung war eine Entscheidung für diese und gegen eine Alternative.

Sie hätten nicht beim Elterngeld kürzen müssen. Sie müssten nicht Familien mit kleinen Kindern, die eh schon an der Grenze sind, weiter belasten. Sie haben sich aber für die Kürzung des Elterngeldes und gleichzeitig für das Dienstwagenprivileg entschieden, mit dem aus dem Bundeshaushalt Milliarden Euro Subventionen an Menschen, die einen Dienstwagen kaufen, gezahlt werden. Das Dienstwagenprivileg lassen Sie unangetastet. Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen.

Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden. Sie müssten nicht Familien, die eh schon nicht mit der Miete klarkommen, weiter in die Armut treiben. Sie könnten stattdessen einfach die Ausnahme bei der Erbschaftsteuer abschaffen. Es gibt Menschen in unserem Land, die 300 Wohnungen erben und keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen; die schützen Sie. Die Menschen, die Wohngeld beziehen, belasten Sie. Das ist die Entscheidung, die Sie treffen, und das ist schlichtweg schlechte Politik.

Sie müssten den Kindersofortzuschlag nicht streichen. Das sind 25 Euro im Monat für die ärmsten Kinder in unserem Land. Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.

Es mag Ihnen hart vorkommen, wenn ich das alles gegeneinanderstelle; aber ich finde, wir sollten hier eine ehrliche Debatte führen. Und Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie sich hinstellen und sagen: Wir haben leider kein Geld. – Sie haben das Geld, Sie geben es nur für das Falsche aus.

Deswegen sage ich: Wir stehen für eine andere Politik – eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt, eine Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt. Ihre Politik kann man abwählen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO lebt. 258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung. Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage. Aber es zeigt eben auch den Willen der NATO, dieser etwas entgegenzusetzen.

Wir Europäer sind dabei selbstbewusst. Wir haben mit unserer Entscheidung in Deutschland, die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt mit allem aus- und aufzurüsten, was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen, den europäischen Pfeiler der NATO neu begründet. Die Amerikaner sehen das und stehen zur NATO. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers. Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.

Wir als Bundesrepublik sind die fiskalische Schutzmacht der EU, und wir sind der zentrale europäische Faktor in der NATO. Wir können diese Rollen in den internationalen Bündnissen nur einnehmen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und ausbauen. Genau das ist auch der Hintergrund unserer aktuellen Debatten. Sechs Jahre ohne Wachstum, Rezession und Stagnation zeigen deutliche Spuren. Die ökonomische Substanz des Landes droht verloren zu gehen. Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen weisen ein Milliardendefizit auf. Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg. Die Energiekosten, Arbeitskosten, Bürokratiekosten sind schlicht zu hoch.

Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt,

und das wollen wir bleiben. Also packen wir an. Wir packen an und sorgen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturausbau. Morgen wird über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz final im Bundesrat entschieden, damit wir mit den Milliarden, die wir für die Schiene, für Straßen, für Infrastruktur in Deutschland über das Sondervermögen zur Verfügung stellen, endlich auf die Geschwindigkeit kommen, die Deutschland seit Jahrzehnten braucht. Wir werden die Infrastruktur bei uns in Deutschland wieder schneller ausbauen.

Wir gehen auch bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung schwierige Reformen und Entscheidungen an, um die Arbeitskosten in der Krise stabil zu halten und um unsere sozialen Sicherungssysteme für die 2030er-Jahre fitzumachen. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Säulen unseres Wohlstandes; gleichzeitig müssen sie bezahlbar bleiben.

Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Keine Familie, kein Unternehmen, auch kein Staat kann bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben auf Dauer über den Verhältnissen leben. Da gibt es zum Teil bittere, harte Entscheidungen, so bei Wohngeld, Elterngeld, Förderprogrammen. Das fällt niemandem leicht, und es trifft die Betroffenen hart;

das ist ohne Frage so. Aber sparen, ohne zu sparen,

das geht halt leider nicht. Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander.

Wir gestalten einen Arbeitsmarkt, der in unsere Zeit passt, der sich den Geschwindigkeiten der Welt anpassen kann. Aktuell ist der deutsche Arbeitsmarkt wie zubetoniert: Es gibt kaum Neueinstellungen. Deswegen schaffen wir mehr Flexibilität bei Befristungen, beim Kündigungsschutz. Auch flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen noch auf unserer Agenda.

Wir kehren die Logik des Bürokratierückbaus um. Wir schaffen zu einem Stichtag alle Berichtspflichten des Bundes ab. Nur wo im Einzelfall ein Minister begründet und konkret entscheidet, warum eine Berichtspflicht bleiben muss, bleibt sie. Diese Beweislastumkehr ist der Paradigmenwechsel beim Bürokratierückbau. Das wurde lange diskutiert; wir machen es endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen: Bei den Bürokratiekosten machen wir einen Unterschied.

Die Energiekosten müssen runter. Wir unterstützen die deutsche Industrie und den Mittelstand mit Milliarden für günstigere Preise bei Strom und Gas. Aber: Das kann kein Dauerzustand sein. Das Angebot muss erweitert werden. Deswegen entscheiden wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Zubau neuer Kraftwerke, vor allem neuer Gaskraftwerke, mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt. Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.

Mit einer Strategie für neue Rechenzentren, der Hightech Agenda und dem Aufbau eines Defense-Tech-Ökosystems sorgen wir für Innovationen im Land. Bei Space, bei Raumfahrt, Biotechnologie, künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing wollen wir vorne mitspielen. Dass wir den ersten Kernfusionsreaktor der Welt bauen wollen – ein Satz übrigens, den wir konkret mit Förderprogrammen, Forschungsunterstützung, mit einem Rahmenwerk für einen solchen Reaktor unterlegen –, ist die Ambition, um die es geht und die wir bei allem, was wir tun, haben. Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen,

er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.

Gelegentlich werde ich gefragt: Was ist denn die Überschrift für all das, was ihr gerade tut? Da fällt mir immer ein einfacher, klarer Satz ein: Wir bringen gemeinsam unser Land wieder in Ordnung,

damit es wieder stark wird. Unser Ziel ist: Aufschwung, Zuversicht, Wohlstand und Beschäftigung für alle, ja, auch und gerade für die künftige Generation. Wir wollen, dass der Kuchen für alle wieder größer wird, und nicht, dass die Stücke kleiner werden. Das ist es in einfachen Worten, was uns in dieser Koalition antreibt und wo wir mit jeder einzelnen Entscheidung einen Unterschied machen.

Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste. Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen. Ich möchte Matthias Miersch und Alex Hoffmann danken, Björn Böhning, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, allen, die in Fraktion und Regierung in den letzten Monaten und Wochen mitgeholfen haben. Das waren intensive Wochen der gemeinsamen Arbeit. Dank dieses Vertrauens haben wir in wenigen Wochen ein Paket geschnürt – ich habe die Themen gerade aufgezählt –, das in dieser Dichte der Entscheidungen wahrscheinlich beispiellos

in der jüngeren Geschichte unseres Landes ist. Diese Entscheidungsdichte – wenn man mittendrin ist und alles verhandelt, entscheidet, macht und tut, merkt man das manchmal gar nicht – ist auch zum beschreibenden Moment dieser Koalition geworden. Sie ist fordernd,

sie fordert viel ab – vielen Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger Zeit und auch uns hier im Deutschen Bundestag. Aber es kann eben auch befreien, wenn diese Entscheidungen einmal getroffen sind.

Wir wissen: Nichts zu entscheiden, ist in der aktuellen Lage immer die schlechtere Variante. Wer nichts entscheidet, entscheidet sich für Stillstand. Wir entscheiden uns für Aufschwung.

Das ist der Unterschied zu denjenigen, die immer sagen, „Es geht nicht“ und „Bloß nicht“, und die nichts entscheiden.

Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, gezeigt, dass wir die notwendigen Entscheidungen aus der demokratischen Mitte

unseres Landes heraus treffen können. Dabei ist vielen selten bewusst, was das eigentlich bedeutet. Viele suchen die politische Mitte als Ort im politischen Spektrum. Rechts, links, Mitte, das wird viel genannt. Aber was ist das eigentlich?

Es droht beliebig zu werden.

Mitte muss mehr als nur ein Standort sein. Mitte ist kein Zustand, Mitte ist ein Prinzip. Freiheitliche Demokratien sind auf diesem Prinzip aufgebaut.

Es ist die Suche nach dem Kompromiss, die Fähigkeit zur offenen Debatte, zum Austausch der Argumente, die Fähigkeit, aus seiner eigenen Grundüberzeugung heraus zu gestalten, eben auch über das eigene Lager hinaus. Wer nur seine eigene Meinung gelten lässt, wer sich von Fakten und Diskussionen nicht beeindrucken lässt, wer radikal und verbohrt ist, immer nur hundert Prozent will, immer nimmt und nie gibt, der ist keine Mitte.

Mitte sind diejenigen, die zu Kompromissen fähig sind

und Entscheidungen treffen, die einen Unterschied für unser Land machen und die mit diesem Mitte-Prinzip Verantwortung übernehmen.

Radikale und Extreme funktionieren nicht nach diesem Prinzip. Wer mit einem Auf-die-Barrikaden-Sozialismus zerstören will, wer gegen Andersdenkende, Unternehmer oder Vermieter hetzt, der wird zu dem, was Mitte ausmacht, wenig beitragen können.

Und wer Gewalt gegen Journalisten unkommentiert zulässt bzw. zum Teil mit klammheimlicher Freude kommentiert, wer Angriffe auf die Pressefreiheit relativiert, wie in den letzten Tagen geschehen, der rüttelt an den Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Ich freue mich schon, Frau Reichinnek, wenn Sie hoffentlich gleich klar was dazu sagen.

Denn auch das ist wichtig: dass wir für Pressefreiheit kämpfen, auch bei unterschiedlichen Meinungen an unterschiedlichen Stellen.

Herr Chrupalla, wenn Sie den Polizisten danken, hätten Sie ihnen vielleicht dazusagen sollen, dass Sie ihre Pensionen streichen wollen. Auch das wäre ein Beitrag der Ehrlichkeit in dieser Debatte gewesen.

Die Extremen rechts und links jedenfalls sind zu diesem Prinzip der Mitte nicht in der Lage.

Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche. Jetzt hat er es sogar geschafft, bei etwas, was eigentlich verbindet, beim Sport – Fußball, wo jeder weiß, dass es da um Leistung, um Fair Play geht, nicht um Herkunft, nicht um Hautfarbe, sondern darum, dass man gemeinsam etwas erreicht und manchmal auch zusammen verliert –, seine Radikalität reinzubringen, indem er sagte, wenn unsere Nationalspieler ihr Trikot auszögen, wüsste man ja gar nicht mehr, dass sie für Deutschland spielen.

Er spielt damit auf ihre Hautfarbe an. Er schafft es, selbst in den Fußball, das eigentlich Verbindendste, was wir haben, seinen Rassismus und seine Radikalität hineinzutragen.

Das ist einfach unerträglich.

Mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel über amerikanischsprechende Deutsche,

diesem eindeutigen Rechtsextremismus übernimmt er nach und nach Partei und Fraktion.

Frau Weidel, Sie haben sich entschieden, das Covergirl für Björn Höcke zu werden. Aber was heißt das eigentlich für Sie, Herr Chrupalla, oder für Sie, Herr Lucassen? Die Radikalen und Extremen dominieren immer mehr Ihre Partei.

Wer anderer Meinung ist, wird mundtot gemacht oder ausgeschlossen. Diese Radikalen und Extremen suchen nicht den Kompromiss; sie wollen Unterwerfung und Zerstörung. Das werden wir nicht zulassen. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 20er-Jahre bleiben ein Jahrzehnt der Anstrengung. Es passiert gerade ziemlich viel in kurzer Zeit, was uns fordert, von innen und von außen: Pandemie, zwei Kriege in unserer Nähe, geoökonomische Veränderungen. – Es ist ein Jahrzehnt der Anstrengungen, der Veränderungen, ja, des Wandels und zum Teil auch des Verlustes.

Doch es sind diese Tage – jetzt –, in denen sich entscheidet, ob die 30er-Jahre ein Jahrzehnt des Aufschwungs und der Zuversicht werden können. Diese Koalition will alles dafür tun. Das Beste, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nicht hinter uns – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt –, das Beste kann für Deutschland noch kommen,

wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Oder, um es kurzzufassen: Wir tun alles dafür, dass ein einfacher Satz gilt: The best is yet to come, das Beste kommt noch.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde. In Thalheim, Bitterfeld-Wolfen, entstand die Solarindustrie der frühen 2000er-Jahre und damit auch das Versprechen, dass Deutschland bei neuer Technologie ganz oben mitspielen kann. Heute ist dieser Ort eine Mahnung; denn diese Geschichte zeigt: Nur weil wir einmal Weltmarktführer waren, heißt das nicht, dass wir es immer bleiben werden. Wenn andere Staaten mit Milliarden und einer langfristigen Strategie neue Industrien aufbauen, kann sich das Blatt schnell wenden. Genau darum geht es heute.

Deutschland war immer ein starkes Land, und das ist es heute immer noch. Wir haben eine industrielle Basis, um die uns viele beneiden. Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu Machtinstrumenten.

Auch wir selbst sind manchmal vielleicht zu behäbig geworden. Wir haben die guten Jahre zu wenig genutzt, um in neue Technologien zu investieren. Wir subventionieren viel zu oft stark gegen den Abstieg, aber zu wenig für den Aufstieg. Wir haben viele gute Ideen und eine exzellente Forschung; aber daraus entsteht viel zu wenig Unternehmertum.

Die neue Zeit braucht neue Lösungen. Es ist kein Naturgesetz, dass wir mit 84 Millionen Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind. Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern.

Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Ich weiß, es gibt ein paar Punkte, die kritisch sind, aber die eindeutige Richtung zeigt: Wir wollen mehr auf Innovationen setzen. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik umsetzen, die Forschung schneller in Produkte bringt, die künstliche Intelligenz, Robotik, Mikroelektronik, Cleantech und Kreislaufwirtschaft mit absoluter Konsequenz als neue Basis für Wohlstand sieht.

Wir brauchen Mut, und diese Koalition hat diesen Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen aber auch eine europäische Antwort auf den unfairen Wettbewerb, der uns begegnet. Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist ein Deutschland, in dem die Zukunft gebaut wird – ein Land, in dem Roboter schwere Arbeit erleichtern, in dem KI Produktivität steigert, in dem gute Löhne Wohlstand in die Breite der Gesellschaft tragen, ein Land, das Wandel gestaltet und nicht nur erträgt. Ich bin fest überzeugt: –

– Deutschland kann Zuversicht. Deutschland kann zusammen wachsen. Deutschland kann Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung gesagt: Unser Land verfügt über große Stärken: wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Ja, wir sehen die Lage, wie sie ist. Und trotzdem sind wir davon überzeugt – auch wenn manche in diesem Haus einen anderen Eindruck vermitteln wollen –: Wir stehen nicht am Ende des Erfolgsmodells Deutschland, sondern – im Gegenteil – am Anfang einer Erneuerung, sehr geehrte Damen und Herren.

Das ist genau der Auftrag, den diese Koalition hat. Das ist die Kurzformel für unsere politischen Entscheidungen. Das Erfolgsmodell Deutschland bekommt ein Update mit jedem Schritt, den wir hier gemeinsam gehen. Wir wollen nicht das Covergirl der Krise sein, sondern wir gehen in ganz konkreten Schritten mit jedem einzelnen Punkt voran. Wir entlasten Familien und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bei der Steuer, auch wenn wir wissen, dass noch Schritte zu gehen sind. Mit der Körperschaftsteuerreform stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir schaffen Rahmenbedingungen – wir haben es gerade vom Kollegen Zorn gehört – für Investitionen, Forschung und Innovationen. Wir beschleunigen und vereinfachen Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen Bürokratie ab und setzen auf Technologie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das verfolgt ein klares Ziel: Voraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen. Denn die Vorstellung, wir könnten unsere Sozialsysteme sichern, unsere Infrastruktur modernisieren und noch weitere Herausforderungen wie zum Beispiel beim Klima- und Umweltschutz bewältigen, ohne wirtschaftliches Wachstum zu haben, ist schlicht realitätsfern. Die Rentenerhöhung, die Kindergelderhöhung, die Sanierung von Brücken und Schienen oder auch Investitionen in erneuerbare Energien, all das muss auch erwirtschaftet werden. Dazu braucht es Wachstum. Deswegen bin ich froh, dass diese Bundesregierung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern die Reformen anpackt, die überfällig sind.

Dazu gehört auch der ehrliche Blick auf die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme. Denn wer so tut, als könne man die Entwicklung, dass immer weniger Erwerbstätige die Renten einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern finanzieren, dauerhaft ohne Reformen bewältigen, der macht den Menschen draußen etwas vor. Nichts zu tun ist keine Option, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir nichts tun, verschwindet die Rechnung am Ende nicht. Sie wird länger, die Zinsen werden höher, die Reserven kleiner, die Belastungen für alle größer. Deswegen braucht es genau die Reformen, die auch unsere Renten und unser Gesundheitssystem dauerhaft stabil und finanzierbar halten.

In diesen Tagen gehen wir dafür wichtige Schritte. Unser Ziel ist – wir haben es schon gehört –, nicht nur die gesetzliche Rente zu sichern, sondern auch Lebensleistung anzuerkennen und gleichzeitig die Belastung für die junge Generation, die das Ganze irgendwann trägt, in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Deswegen gehen wir die Reform, die uns die Alterssicherungskommission ins Stammbuch geschrieben hat, an.

Das betrifft auch die Aufgaben, die wir für die gesetzliche Krankenversicherung zu lösen haben – nicht aus Lust an Kürzungen, sondern weil jedes Jahr Aufschub jegliche Lösung für alle deutlich teurer machen würde. Und nein, das ist nicht angenehm. Und ja, das geht nicht ohne Einsparungen. Das sehen wir auch in diesen Tagen, in denen wir die GKV-Reform beraten.

Aber unsere Sozialsysteme erhalten wir nicht, indem wir Probleme verdrängen oder auf übermorgen verschieben, sondern indem wir den Mut aufbringen, jeden Tag gemeinsam im Sinne des Kompromisses an der Lösung zu arbeiten, auch wenn zur Wahrheit gehört, zuzugeben, dass wir in den letzten Regierungen vielleicht nicht immer den Mut dazu hatten, obwohl wir damals noch größere finanzielle Spielräume hatten.

Unser Wachstum erreichen wir nicht durch Wunschdenken, sondern indem wir Menschen und im Übrigen auch unseren Unternehmen die Freiheit geben, erfolgreich zu sein. Dazu gehören die Produktivität und die Innovationskraft unserer Industrie, die seit vielen Jahrzehnten das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden. Dazu gehört aber auch die Tatsache, dass wir als Wirtschaftsnation im Herzen Europas gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union in Freiheit, Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand leben und handeln.

Unser Land kann keine Antwort von denjenigen erwarten, die Europa schlechtreden und den Rückzug in Nationalismus propagieren.

Genauso wenig helfen diejenigen, die unserer Wirtschaft lieber neue Hürden in den Weg stellen, anstatt zu fragen, wie wir sie zukunftsfähig machen und ihr die Rahmenbedingungen geben, damit sie Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land sichern kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb bin ich froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der die Bedeutung dieser wirtschaftlichen Grundlagen kennt und sich dafür einsetzt, dass Europa nach innen und außen geschlossen und handlungsfähig ist und mit dem richtigen Fokus agieren kann wie zuletzt beim NATO-Gipfel.

Denn das Update, das unser Erfolgsmodell Deutschland jetzt braucht, ist darauf ausgerichtet, Chancen für morgen zu sichern. Es geht um die Menschen in unserem Land – egal ob sie jung oder alt sind –, die alle die Chance auf ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand verdienen. Deswegen finden wir auch als Koalitionsfraktionen und als Regierung die Kraft, diese Reformen anzugehen, –

– weil wir wissen: Unser Land hat schon größere Herausforderungen bewältigt, und das Beste kommt noch.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahnfunkstörungen, Hitzeprobleme, verzögerte Fertigstellung von Korridorsanierungen oder die Debatte um Italo: Verkehrspolitisch wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder einiges geboten. Es passt daher gut, dass wir heute – kurz vor der parlamentarischen Sommerpause – noch mal zu Schienen- und Verkehrsthemen sprechen,

auch wenn ich die vorliegenden Anträge der Grünen überwiegend ablehne. Und ich will mich aus diesem Konvolut auf ein Thema konzentrieren, nämlich auf die aktuelle Debatte zum Thema „mehr Wettbewerb im Fernverkehr“.

Vorneweg: Ich verstehe, dass das Auftreten von Italo und das geplante Volumen des Einstiegs in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zu Erstaunen in der Branche geführt hat. Ähnliche Abwehrreflexe gab es damals auch, als FlixBus bzw. danach FlixTrain in Deutschland gestartet sind. Mittlerweile haben sich beide Unternehmen etabliert und es geschafft, mehr Fahrgäste als zuvor in Busse und Bahnen zu bringen. Und das ist gut so. Ich bin überzeugt: Wettbewerb ist nichts Schlechtes.

Wettbewerb kann eine Chance sein für die Fahrgäste, die dann mehr Auswahl, womöglich günstigere Tickets und vielleicht auch eine bessere Qualität bekommen.

Und am Ende führt Wettbewerb dazu, dass auch bestehende Angebote bzw. Anbieter besser werden.

Auch das ist im Interesse unserer Fahrgäste.

Geradezu reflexartig Panik zu verbreiten, dass der Regional- und Nahverkehr zusammenbricht, dass zahlreiche Städte abgehängt werden, finde ich dann doch etwas seltsam, zumal – das hat die Bundesnetzagentur sehr deutlich gemacht – der Nahverkehr überhaupt nicht betroffen ist. Die geplante Ausweitung des Angebots führt dazu, dass wir nun als Politik darüber diskutieren, welche Fernverkehrsangebote wir haben wollen und wie wir sie mit den aktuell knappen Kapazitäten im Netz in Einklang bringen. Auch das halte ich für positiv.

Wir werden uns sehr genau anschauen, welche Vorteile, aber auch welche Nachteile mehr Wettbewerb in anderen europäischen Ländern mit sich gebracht hat. Das ist unsere Aufgabe als Politik.

Seien wir doch mal ehrlich: Wir beklagen uns zu Recht über Verspätungen, über ausgefallene Züge, über die Leistung der Deutschen Bahn; wie gesagt, zu Recht. Aber auch das gehört dazu: Kein anderes europäisches Land hat ein so großes und dichtes Mischverkehrsnetz wie Deutschland. Und unser Land hat zudem einen funktionierenden Regional- und Nahverkehr, in dem die Anzahl der Fahrgäste trotz all der zu Recht beklagten Probleme seit Jahren steigt.

Um es auf den Punkt zu bringen: Natürlich wollen wir nicht, dass neue Anbieter nur die beliebten Strecken bedienen und Rosinenpickerei betreiben. Natürlich wollen auch wir, dass die Fläche weiterhin durch den Fernverkehr angebunden wird. Aus diesem Grund schauen wir uns das sehr genau an.

Noch ein Gedanke zum Schluss. Schon seither müssen wir immer wieder feststellen, dass die eigenwirtschaftlichen Verkehrsanbieter Halte streichen, weil sie nicht ausreichend nachgefragt werden. Gerade das Deutschlandticket, die bundesweite Flatrate im Nahverkehr, führt in manchen Regionen dazu, dass der Umstieg von Fernverkehrs- in Nahverkehrszüge erfolgt. All diese Punkte müssen wir bedenken. Deshalb werden wir uns der Frage, welchen Fernverkehr wir wie und wo haben wollen, mit der gebotenen Sorgfalt widmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger. Die Autofahrer vergessen Sie bei der Infrastruktur und zwingen ihnen ohne sachlichen Grund auch noch ein Tempolimit auf. Wir von der AfD sehen das mit allem Nachdruck anders.

Wenn ich Ihren Hitze-Antrag lese,

spüre ich geradezu Ihren Schmerz, dass Sie Ihr immer gleiches Klimanarrativ nicht mit einem Plädoyer für die Bahn krönen konnten. Im Gegenteil, die Bahn hat ihre Kunden an dem besonders heißen Wochenende ja geradezu gewarnt: Fahrt nicht mit uns!

Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören.

Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben. Es war Unfug, dass Regierungen vergangener Jahrzehnte die Bahn an die Börse bringen wollten und sie dafür kaputtgespart haben. Es ist genauso Unfug, die Bahn mit Erwartungen zu überladen. Nur weil etablierte Politiker „Verkehrswende“ rufen, verdoppelt die Bahn nicht in wenigen Jahren ihre Leistung. Wir erleben vielmehr, wie die Überlastung immer weiter ins Chaos führt.

Das deutsche Schienennetz muss saniert werden. Wenn Bahn und Politik dabei in Hektik verfallen wie jetzt, gibt es immer neues Chaos. Zig Kilometer Strecke werden auf einen Schlag gesperrt. Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis.

Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag. Das verschärft die Hektik noch und führt außerdem in eine Baupreisinflation. Ich bin ein großer Freund der Bahn, und gerade deshalb sage ich: Die Politik der Grünen tut der Bahn keinen Gefallen, wenn sie sie zum Allheilmittel erklärt und überlastet. Das zeugt vom Realitätsverlust bei den Grünen.

Wenn wir von der AfD Verantwortung tragen, sieht die Politik der Wirklichkeit ins Auge. Wir stehen für eine vernünftige und bezahlbare Verkehrspolitik. Deshalb setzen wir die Bahn genau da ein, wo sie wirklich gut ist: nämlich vor allem, wenn es um große Verkehrsströme geht.

Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus. Wir werden aber sehr genau hinsehen, bevor wir Milliarden hinblättern, um ein paar Minuten Fahrzeit zu gewinnen.

Wir wissen, wie wichtig die Straße ist; denn sie bewältigt den größten Teil des Verkehrs. Deshalb werden wir auch das meiste Geld in die Straße investieren und die kaputten Brücken schneller reparieren, als diese Regierung es tut.

Das ist vernünftige Verkehrspolitik. Die AfD versucht nicht, die Welt zu retten oder das Klima. Für uns stehen die Bürger in Deutschland im Mittelpunkt.

Vielen Dank, Herr Präsident, für das erteilte Wort. – Geschätzte Kollegin Cademartori, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich wollte Sie einmal daran erinnern, dass Sie ja auch hier in der Bundeshauptstadt, zusammen mit dem Tennisspieler Wegner von der CDU, Regierungsverantwortung tragen. Sie stellen sich hier vorne ans Rednerpult hin und sagen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass in der Bundeshauptstadt Berlin immer noch neue U-Bahnen ohne Klimaanlagen bestellt werden? Wollen Sie die Arbeitnehmer, die Sie zu vertreten vorgeben, etwa bewusst bei Hitzewellen quälen? – Das ist meine Frage an Sie.

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Also, zum einen: Ich bin nicht verantwortlich für die Berliner Politik, sondern für die Bundespolitik. Ich will aber schon sagen: Wie können Sie es eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Klimaanlagen zu fordern aufgrund eines Klimawandels, den Sie leugnen?

Insofern würde ich sagen: Wenn wir es mal schaffen, uns gemeinsam darauf zu einigen, dass der Klimawandel real ist, dass er bekämpft werden muss und Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssen, dann können wir eine Auseinandersetzung darüber führen, welche die sinnvollen, richtigen und effizienten sind. Und dann würden Sie auch eine produktive Rolle in diesem Parlament spielen, statt uns ständig mit solchen Schwachsinnsdebatten zu beschäftigen.

Herr Präsident! Früher wollten Kinder Lokomotivführer werden, heute nicht mehr.

Bahnfahren macht schließlich keinen Spaß mehr. Eine Verspätung von 30 Minuten zählt bei vielen nicht mal mehr als echte Verspätung. Touristinnen und Touristen wundern sich.

Pünktlichkeit war typisch deutsch. Dann kam die Idee der Bahn als Aktiengesellschaft – und damit enorme Rückschritte. Es ging nicht mehr darum, Menschen effizient und klimafreundlich von A nach B zu bringen, sondern ums Sparen. Strecken wurden von zwei- auf eingleisig zurückgebaut. Wir brauchen aber mehr Resilienz, nicht weniger.

Sie haben die Bahn seit den 90ern kaputtgespart. Andere Länder bauten neue, moderne Bahninfrastruktur; das stärkte Lebensqualität und Wirtschaft. Hier schrumpfte das Schienennetz. Während Milliarden in den Autobahnbau flossen, wurde aus einer Infrastruktur, auf die man stolz sein konnte, ein Flickenteppich mit kaputten Zügen, für den sich Politik und Management richtig schämen müssten.

2023 erhöhte die Bahn ihre Managergehälter um bis zu 14 Prozent, während die Pünktlichkeit im Fernverkehr von 70 auf bis zu 51 Prozent sank. Verkehrsminister schmachteten nach Flugtaxis. Auf die warten wir genauso wie auf die nächste Bahn – zum Glück!

Letztes Jahr gab es für Bahnvorstände insgesamt rund 17 Millionen Euro Abfindungen und Bonuszahlungen – ein Hohn angesichts des desolaten Zustands. Darüber kann auch kein engagiertes Social-Media-Team hinwegtäuschen.

Der Deutschlandtakt ist erst für 2070 geplant. Das ist dementsprechend vielen hier im Saal vermutlich egal.

Die Hitzerekorde kamen für viele in der Politik angeblich überraschend, obwohl die Wissenschaft permanent genau davor warnt. Dass zu wenig in Straßen investiert wurde, liebe Grüne, würde ich nicht unbedingt unterschreiben, dass dabei die physikalische Realität eines sich erhitzenden Planeten nicht ernst genommen wurde, jedoch schon.

Bei Hitze ganze Züge zu stoppen, weil in einzelnen Waggons die Klimaanlagen kaputt sind, und dann alle aussteigen zu lassen, ist übrigens komplett lost. Immerhin wurde der ICE L auf Hitze getestet. Bahnhöfe und Schienen sind beim echten Hitzetest vor zwei Wochen durchgefallen. Die Schienen schmelzen.

Es braucht bei Verkehr und in der Politik endlich zukunftsfähige Substanz.

Wir fordern: Managergehälter deckeln, in klimafreundliche Mobilität investieren – der Zug ist noch nicht abgefahren – und vor allem Klimaschutz radikal, sozial.

– Ja, die Arretierung der Schiene in der Straße. Geschenkt!

Eine nette Diskussion bis jetzt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen ignorieren die Realität – mal wieder. Statt die echten Probleme anzupacken, diskutieren wir auf Ihren Wunsch zum x-ten Mal über ein Tempolimit.

Es ist inzwischen der 65. Anlauf für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. 65-mal! Das ist keine Politik mehr, das ist schon ideologische Besessenheit.

Dabei zeigen die Fakten etwas ganz anderes: Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitseinschränkungen beträgt tatsächlich nur 130 Kilometer pro Stunde. Und 95 Prozent der Unfälle passieren übrigens unter 100 km/h – und dann nicht mal auf den Autobahnen, sondern vor allem auf Landstraßen und in den Städten. Denn die deutschen Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen der Welt. Wer hier Limits und Verbote erzwingt, der verlagert den Verkehr nur auf die gefährlicheren Strecken. Ein Tempolimit würde die ohnehin überlasteten Landstraßen noch mehr belasten, ohne einen messbaren Sicherheitsgewinn zu bringen.

Selbst in den traditionell eher linken Medien werden die Vorschläge der Grünen nur noch humoristisch begleitet. Meine Leseempfehlung: die „Berliner Zeitung“. Sie zerlegt den ideologischen Feldzug gegen das Auto auf sehr unterhaltsame Weise. Vielleicht sollten Sie sich diesen Artikel mal in Ihren Büros an die Wand hängen; dann erinnern Sie sich vielleicht beim 66. Mal daran.

Wer wie die Grünen trotzdem immer wieder mit dem Kopf durch die Wand will, bekommt eigentlich irgendwann Kopfschmerzen. Aber Sie sind da anscheinend auch nach dem 65. Versuch noch schmerzfrei – das ist schon bemerkenswert –,

sonst würden Sie hier im Bundestag wohl auch keine namentliche Abstimmung verlangen.

Die Fakten sind eindeutig: Der Faktor Umweltschutz ist kaum messbar. Studien zeigen, dass ein Tempolimit von 130 km/h nur marginal CO2 einspart. Im Vergleich zu den weltweiten Emissionen ist das völlig irrelevant.

Wir wollen zudem keine ideologische Symbolpolitik, sondern einen sicheren, schnellen, günstigen und sauberen Verkehrsfluss. Berufskraftfahrer, Pendler, Monteure und Familien auf dem Land brauchen keine neuen Gängelungen, sie brauchen Vertrauen und Vernunft. Und Vernunft heißt: AfD.

Ein Tempolimit behindert den Verkehrsfluss.

Das kostet Zeit. Das kostet Wohlstand. Auch die deutsche Autoindustrie mit ihren hochbezahlten Arbeitsplätzen lebt von Innovation und Leistung, nicht von staatlicher Bevormundung.

Die Grünen wollen dagegen eine Verkehrswende erzwingen, die am Ende nur zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und weniger Mobilität führt, vor allen Dingen beim Individualverkehr.

Der eigene Bürger soll also nicht mit seinem Auto fahren, sondern gefälligst mit Bus oder Bahn.

Franz Josef Strauß hat es schon 1979 gesagt: „Freiheit oder Kollektiv heißt die Grundentscheidung […].“ Die deutsche Autobahn steht für Freiheit, für Effizienz und für eine starke Wirtschaft.

Wir von der AfD sagen klar: Freie Fahrt für freie Bürger! Ideologische Verbote lehnen wir ab. Und ganz einfach: Schluss mit Ihren links-grünen Erziehungsprogrammen auf unseren Straßen!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen der Hitze eingeholt. Ich bin froh, dass zumindest Teile der Koalition das noch anerkennen.

Wegen Hitzeschäden mussten Autobahnen gesperrt werden, und am Hamburger Flughafen wurde der Flugbetrieb beeinträchtigt. Die Deutsche Bahn musste Fahrgäste aus liegengebliebenen Zügen evakuieren, und in Leipzig, Nürnberg und anderen Städten stand der Straßenbahnverkehr zeitweise still, weil geschmolzener Asphalt aus den Gleisen quoll.

Und was ist Ihre Antwort? Weiter so! Sie klammern sich an den Verbrenner. Aber Sie müssten den konsequenten Umstieg auf die Elektromobilität fördern.

Sie feiern sich für neue Autobahnen. Aber Sie müssten die Bahn stärken. Sie subventionieren klimaschädliche Dienstwagen mit Milliarden. Aber Sie müssten den ÖPNV angemessen finanzieren und endlich schneller mehr Radwege bauen.

Verantwortungsvolle Verkehrspolitik verbessert die Mobilität der Menschen. Aber Sie halten sich an der Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts fest.

Und damit kommen wir zur Ideologie und zum Symbol Ihrer ideologischen Blockade, dem Tempolimit. Herr Geissler und Sie alle in der Union, nehmen Sie einfach das Argument fürs Tempolimit, was Ihnen am besten gefällt! Und ich sage Ihnen: Es gibt verdammt viele.

Ein Tempolimit spart Energie, es macht Autofahren entspannter, es erhöht die Verkehrssicherheit, und es wäre die wirksamste Einzelmaßnahme im gesamten Klimaschutzprogramm.

Ideologisch ist doch nicht das Tempolimit;

ideologisch ist, trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse daran festzuhalten, dass auf deutschen Autobahnen weiter gerast werden soll, als gäbe es kein Morgen.

Werfen Sie endlich Ihre ideologische Blockade über Bord, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter anderem behandeln wir heute einen Gesetzentwurf der Grünen, der auf den ersten Blick einfach klingt: Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen soll den Klimaschutz voranbringen, die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Kosten senken. Lassen Sie uns deshalb diese drei zentralen Aspekte des Gesetzentwurfs betrachten.

Erstens: der Klimaschutzaspekt. Ja, ein Tempolimit kann Emissionen reduzieren. Den größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten inzwischen aber neue E-Autos. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 368 000 reine Elektroautos verkauft. Das sind doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 unter der Ampelregierung. Dazu hat auch die von uns eingeführte Elektroprämie beigetragen. Mit jedem zusätzlichen E-Auto auf unseren Autobahnen sinken die CO2-Emissionen.

Zum Vergleich: Ein Tempolimit würde laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen jährlich bis zu 2,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die E-Autos, die wir alleine in diesem Jahr zulassen werden, sparen über 2,4 Millionen Tonnen ein. Das zeigt deutlich: Wer den Klimaschutz im Verkehr wirksam voranbringen will, erreicht mit E-Autos mehr als mit einem generellen Tempolimit.

Zweitens: der Kostenaspekt. Wer über bezahlbare Mobilität spricht, muss sich mit den tatsächlichen Kosten im Alltag beschäftigen. Mein Kollege Alexander Jordan hat es hier vor vier Wochen anschaulich vorgerechnet: Er kann mit seinem E-Auto 100 Kilometer für gerade einmal 2,40 Euro fahren.

Das macht doch deutlich, worauf es ankommt. Bezahlbare Mobilität entsteht nicht durch pauschale Verbote, sondern durch technische Effizienz und kluge Entscheidungen. Jeder von uns weiß doch: Die klügste Entscheidung ist, spritsparend zu fahren. Unsere Maßnahmen verbinden daher Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit und machen Mobilität langfristig bezahlbar.

Drittens: der Sicherheitsaspekt. Die größten Innovationen bei der Sicherheit haben wir in den vergangenen Jahrzehnten durch die drei As erreicht: Anschnallpflicht, Airbags, Assistenzsysteme. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl schwerer Unfälle deutlich zu senken. Natürlich brauchen wir noch mehr Sicherheit und noch weniger Unfälle. Aber die Frage ist doch nicht, ob wir dieses Ziel erreichen wollen, sondern wie wir es erreichen.

Einen wichtigen Hinweis gibt uns eine Studie aus der Unfallforschung: Wenn sich alle Pkw-Insassen korrekt anschnallen würden, könnten in Deutschland jedes Jahr rund 200 Menschenleben gerettet und etwa 1 500 schwere Verletzungen vermieden werden – jedes Jahr! Das zeigt, wie wichtig das Zusammenspiel von Technik, klaren Regeln und auch von Eigenverantwortung ist.

Meine Damen, meine Herren, auch die EU-Kommission rechnet damit, dass intelligente Assistenzsysteme bis 2038 in Europa mehr als 25 000 Todesfälle und mindestens 140 000 schwere Verletzungen verhindern können. Notbremsassistenten, Spurhalteassistenten oder Abstandstempomaten leisten schon heute einen wichtigen Beitrag dazu, Unfälle zu vermeiden und Menschenleben zu retten.

Genau deshalb setzen wir als Regierung nicht auf Verbote. Wir setzen auf Eigenverantwortung, wir setzen auf Vernunft,

und wir setzen vor allem auf moderne Technologien. Daher lehnen wir ein Tempolimit ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze zerstört Verkehrsinfrastruktur. Liebe Grüne, ich dachte immer, das wären Sie.

Allen Ernstes tragen Sie hier vor, dass ein paar Tage Sommerwetter unsere Verkehrsinfrastruktur in den Ruin getrieben hätte.

Glauben Sie das eigentlich noch selbst?

Aber es bleibt spannend: Als große Lösung für diese Probleme schlagen Sie einfach in gewohnter Dreistigkeit vor, dass die Menschen doch mehr Fahrrad fahren, wir ein Tempolimit einführen sollen und der Verbrenner noch weiter verteuert wird. Ein bisschen Fahrradfahren, und schon ist das Klima gerettet, und das ausgerechnet von der Partei, die einen pathologischen Hass auf die Kernkraft pflegt. Fast drei Jahrzehnte Energiewende haben den deutschen Steuerzahl x Milliarden Euro gekostet. Das muss dem Klima ja mal so richtig was gebracht haben, oder?

Wir produzieren 363 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Laut „French Annual Electricity Review“ waren es in Frankreich gerade einmal 21,7 Gramm im letzten Jahr. Sie haben also x Milliarden Euro an Volksvermögen für die Energiewende ausgegeben – mit dem Ergebnis, dass der deutsche Strommix auf die Kilowattstunde 1 500 Prozent mehr Emissionen verursacht als der französische. Herzlichen Glückwunsch!

Der Titel Ihres Antrags lautet: „Klimaschutz jetzt forcieren“. Die Wahrheit ist: Sie sind mit Ihrer Waldorf-Voodoo-Energiepolitik der größte Klimasünder von allen.

Und das zeigt, wie weit man in der Fraktion der Grünen von den realen Problemen entfernt ist.

Wir brauchen in Deutschland einen einfachen Zugang zu günstiger Mobilität.

Da sage ich Ihnen was: Fahren Sie die Kernkraftwerke hoch, dann kostet der Strom 15 Cent die Kilowattstunde, dann kaufen die Leute auch E-Autos.

Wir brauchen in Deutschland einen Staat, der Planungssicherheit gibt

und nicht ständig Gesetze in die eine und in die andere Richtung ändert.

Sie wollen noch mehr sogenannten Klimaschutz. Zuletzt haben Sie damit nicht nur einen Industriezweig zerstört. Nein, Sie haben einen ganzen Wirtschaftsstandort zunichtegemacht: Die Autoindustrie, die Stahlindustrie, die Chemieindustrie und noch viele weitere Industrien haben Sie auf dem Gewissen.

Der Bürger, den Sie durch Ihre marode Verkehrsinfrastruktur massiv belasten, soll jetzt auch noch der Schuldige sein. Und weil der Bürger mit seinem Golf schuld daran ist, dass alles in sich kollabiert, soll er doch die 30, 40 oder 50 Kilometer gleich mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.

Und wenn es Ihnen noch nicht reicht, dass der deutsche Strommix 1 500 Prozent mehr an Emissionen verursacht, dann muss eben das E-Auto ran. Ich muss Ihnen aber sagen. Wenn Sie im Frankreich-Urlaub sind, dann ist Ihr E-Auto deutlich umweltfreundlicher als hier, und das liegt an Ihrer Politik, an Ihrer Energiewende.

Es geht um das E-Auto, das man dann mit teurem deutschem Strom laden muss, der auch noch umweltunfreundlich ist.

Also hören Sie auf, die Bürger mit Ihrem Schwachsinn zu behelligen. Kehren Sie um, oder lassen Sie sich am besten beim nächsten Mal abwählen.

Vielen Dank.

Lieber Kollege Baumgartner, ich nehme an, Sie waren entweder bei meiner Rede physisch nicht anwesend oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe es eben als Reaktion auf die Frage des Kollegen Geissler dargelegt: Es ist tatsächlich so, dass der europäische Durchschnitt bei 18 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer liegt. Die Zahl in Deutschland ist höher. Sie liegt bei etwa 24 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer auf den deutschen Autobahnen.

Und es ist nachgewiesenermaßen so, dass auf Streckenabschnitten der deutschen Autobahn, wo es kein Tempolimit gibt, die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall zu sterben, höher ist als auf den Straßenabschnitten, wo es ein Tempolimit gibt. Angesichts dieser Fakten ist es notwendig und ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, jetzt ein Tempolimit einzuführen.

Ich frage auch Sie noch einmal: Sind Sie bereit, zu den Familien der Menschen zu gehen, die in ihrer Familie Tote zu beklagen haben – tote Ehepartner, tote Kinder, tote Schwestern, tote Brüder – durch das Verhalten von Rasern auf Autobahnen?

Sind Sie bereit, zu diesen Familien zu gehen, ihnen in die Augen zu sehen und zu sagen: „Das Leben Ihrer Angehörigen war mir ein Tempolimit nicht wert“?

Herr Beutin, danke oder auch nicht danke für Ihre Zwischenintervention. – Ich finde es unter aller

Würde, dass Sie solche Fragen auf dem Rücken – –

– Ich spreche, nicht Sie. Ich habe Ihnen auch zugehört.

Das gleiche Thema hatten wir vor vier Wochen hier an gleicher Stelle. Anscheinend fehlt Ihnen wirklich die gute Kinderstube.

– Wenn ich Sie ausreden lasse, dann darf ich auch ausreden.

– Unerhört sind Sie, weil Sie mich nicht ausreden lassen. – Jetzt wieder zum Thema zurück.

Sie können sämtliche Statistiken bemühen. Sie werden immer Statistiken zu Ihren Gunsten auslegen können. Fakt ist: Wenn man die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr umlegt auf die Anzahl der Menschen, die in einem Land leben, dann liegen wir in Deutschland unter dem europäischen Schnitt.

– Von den Gesamtverkehrstoten rede ich, genau. – Wenn Sie aber auch Statistiken anführen, wo es um die Autobahnen geht, dann sage ich dazu: Die meisten Länder haben zwar ein Tempolimit auf Autobahnen, aber es gibt viele Länder, die über unserem Schnitt liegen und nicht darunter.

Ich bedauere jeden Verkehrstoten – nicht nur auf der Autobahn, nicht nur auf der Landstraße, nicht nur in den Städten, nicht nur jeden Radfahrer usw. Jeder Tote ist einer zu viel. Vision Zero muss für uns natürlich ein Thema für die Zukunft sein, und an dieser arbeiten wir. Aber das lösen wir nicht allein mit einem Tempolimit auf unseren Autobahnen.

Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die beiden Anträge der Grünen sind kein ernsthafter Versuch, die Probleme unserer Infrastruktur zu lösen. Sie sind ideologisch motivierte Nebelkerzen. Statt eigene Versäumnisse einzugestehen, versuchen die Grünen, die Folgen ihres jahrelangen Regierungsversagens auf den Klimawandel zu schieben. Der Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Schienen ist nicht das Ergebnis einiger Hitzetage, sondern falsch gesetzter Prioritäten.

Auch in Regierungsverantwortung haben die Grünen notwendige Sanierungen verschleppt oder ideologisch überfrachtet. Stattdessen flossen Milliarden in eine dogmatische Verkehrswende, Elektroautos oder ins Ausland, während die eigene Infrastruktur verfiel. Besonders deutlich wird das beim Antrag von Frau Michaelsen. Er ist nicht nur inhaltlich völlig realitätsfern, sondern auch sprachlich und formal bemerkenswert schlampig. Orthografische Fehler, fehlende Leerzeichen und holprige Formulierungen ziehen sich durch das Dokument.

Immerhin beginnt jede der fünf Forderungen mit dem Wort „Deutschland“. Das ist erstaunlich, weil prominente Vertreter Ihrer grünen Sekte

in der Vergangenheit eher mit deutschlandfeindlichen Parolen auffielen oder Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fanden.

Ebenso irritierend ist die Ablehnung praktischer Lösungen. Während Sie höhere CO2-Abgaben und den Ausbau der Schiene fordern, lehnen Sie zugleich einfache Maßnahmen zur Hitzeanpassung ab. Besonders deutlich wird das beim Thema Klimaanlagen.

In Berlin wurde der Einbau von Klimaanlagen in U-Bahnen der BVG durch grüne Verkehrssenatorinnen mit dem Hinweis auf den Energieverbrauch abgelehnt.

Ein Schelm, wer glaubt, dass dahinter nicht auch die Absicht steht, die Menschen während Hitzewellen bewusst leiden zu lassen, um sie für die eigene Ideologie empfänglich zu machen.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht keine unsinnigen Schaufensteranträge von den Grünen, sondern eine grundlegend andere Politik: eine schnelle, zielgenaue Sanierung der maroden Infrastruktur, die Entlastung von Wirtschaft und Bürgern sowie eine entschlossene Klimaanlagenoffensive, insbesondere in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern.

Mit der blauen Welle, die durch Deutschland rollt und wohlstands- und freiheitsfeindliche Ideologen wie Sie aus den Parlamenten schwemmt, werden wir einen kühlen Kopf bewahren.

Ab September beginnt die AfD mit Leif-Erik Holm, Ulrich Siegmund und Kristin Brinker Schritt für Schritt mit dem Neustart für Deutschland. Und wir freuen uns darauf, weil wir unser Vaterland lieben, das Sie hier so sehr verachten.

Ich bedanke mich recht herzlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wiederholt

mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den deutschen Autobahnen. Die Grünen nutzen dabei die derzeitig hohen Kraftstoffpreise, um für diese Maßnahme zu werben; denn sie verknüpfen damit die Behauptung, dass die Einführung eines Tempolimits die Nachfrage nach Kraftstoffen und damit die Verbraucherpreise senken würde.

Auf den einzelnen Fahrer bezogen, ist der größte Hebel zur Ersparnis das eigene Fahrverhalten. Dennoch: Der Anteil der Fahrzeuge, welche schneller als 130 km/h fahren, ist so gering, dass statistisch kein messbarer Effekt auf den Gesamtverbrauch im Verkehrssektor eintreten kann und folglich auch kein Preiseffekt.

In den vergangenen zwei Monaten hat die Bundesregierung mit der Spritpreisbremse auf die gestiegenen Preise an den Zapfsäulen reagiert und einen Teil der Mehrkosten

gedämpft – steuerfinanziert und daher nicht dauerhaft. Nun liegen die Rohölpreise wieder auf Vorkrisenniveau, und auch die Kraftstoffpreise dürften sich stabilisieren, wenn Produktionsengpässe und Lieferstörungen abgebaut sind.

Wichtig ist: Das Prinzip Hoffnung allein hilft hier nicht. Wir sind im Verkehrssektor massiv importabhängig und deshalb anfällig für externe Störungen. Deshalb setzt sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD für alle Lösungen ein, die technisch möglich und wirtschaftlich sowie klimapolitisch sinnvoll sind, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Das machen wir mit Elektromobilität; das machen wir mit alternativen Kraftstoffen. Und wir fördern den ÖPNV massiv, unter anderem mit dem Deutschlandticket. Das ist effektive und seriöse Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.

Politisch wird das Tempolimit bereits seit den 1970er-Jahren debattiert. Anstatt eines Tempolimits hat man 1978 eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf den Autobahnen eingeführt. Seitdem hat sich auch viel getan. Von in der Spitze mehr als 2 000 Verkehrstoten pro Jahr ging diese Zahl zwischenzeitlich auf unter 300 zurück. Das ist hauptsächlich ein Ergebnis sicherer Straßen und Fahrzeuge mit aktiven und passiven Sicherheitssystemen, wie es schon angesprochen wurde.

Man kann viele Vergleiche anstellen. Wir sind mit den deutschen Autobahnen ohne Zweifel ein straßenverkehrsrechtlicher Exot, und doch liegen wir, statistisch gesehen, mit unseren Autobahnen im guten Mittelfeld. Eine Fahrt auf einer belgischen Autobahn ist trotz eines Tempolimits von 120 km/h pro gefahrenen Kilometer um 50 Prozent gefährlicher. Wenn ich die Statistik von Herrn Beutin zugrunde lege, dann stelle ich fest, dass das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, wesentlich höher ist, wenn es dort kein Tempolimit gibt. Dann wären es doppelt so viele. Tatsächlich gibt es auf 1 000 Kilometer Strecke in Belgien 48 Unfalltote pro Jahr, in Deutschland sind es weniger als 24. Das Tempolimit allein kann es also nicht sein.

Der Vergleich des Kollegen Beutin ist ein Denkanstoß, aber auch nicht mehr als eine Beobachtung und damit auch kein Nachweis für die Wirksamkeit eines Tempolimits. Denn es gibt auch andere Faktoren wie die Streckenführung, die Verkehrsdichte, den Anteil des Güterverkehrs usw.

Technisch werden Assistenzsysteme wie prädiktive Distanzregelung, Spurhalteassistent oder Notbremsassistent für mehr Sicherheit sorgen. Innovation ist für uns der nachgewiesenermaßen wirksamste Weg für Verkehrssicherheit und für Klimaschutz. Deshalb haben der Verkehrsausschuss und der Umweltausschuss die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs empfohlen. Und auch wir lehnen ihn heute ab.

Erlauben Sie mir zuletzt noch einen Blick in meine Heimat; denn der lohnt sich wirklich. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, die Klage des BUND gegen den Bau der A 39 abzuweisen, womit nun die Planfeststellung im Abschnitt Wolfsburg–Ehra-Lessien Bestand hat. Lieber Verkehrsminister, wenn Sie den ersten Spatenstich ermöglichen, dann sage ich Ihnen, dass zukünftig in Ostniedersachsen jedes zweite Kind Patrick heißen wird.

Es ist wirklich wichtig, dass wir an unserer Zukunft arbeiten und gemeinsam an ihr bauen, unter anderem auch Autobahnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Im Juni mussten 18 Autobahnen gesperrt werden, weil die Hitze mit fast 42 Grad Rekordtemperaturen zu erheblichen Schäden an der Fahrbahn geführt hatte. Das Zynische an diesen hitzebedingten Straßenschäden ist, dass diese durch das Verbrennen von Benzin und Diesel überhaupt erst verursacht wurden; denn solange der Verkehrssektor fossil bleibt, steigt die Temperatur und Extremwetter zerstören unsere Infrastruktur, aber das wäre verhinderbar.

Diese dramatischen Auswirkungen der sengenden Hitzewelle haben bisher offenbar weder bei der Bundesregierung noch bei den Abgeordneten der Koalition zum Nachdenken geführt, und das macht mich wirklich fassungslos.

Diese lebensgefährlichen und teuren Fiebertemperaturen in Europa bedürfen dringend politischen Handelns: erstens wirkungsvoller Hitzeschutz, also Klimaanpassungsmaßnahmen, und zweitens mehr Klimaschutz, um die Ursache, also Emissionen von CO2 und Methan, zu mindern.

Gerade im Verkehrssektor gäbe es zahlreiche wirksame Maßnahmen, die Sie sofort beschließen könnten, um die eskalierende Erhitzung zu begrenzen. Eine wirksame Maßnahme dafür wäre das Tempolimit auf Autobahnen.

Sie alle werden Menschen kennen, die in der Hitzewoche im Rettungsdienst, im Pflegeheim oder Krankenhaus, bei der Feuerwehr, in einer Schule oder Kita Dienst hatten und krasse Arbeit unter schwierigsten Bedingungen geleistet haben. Und was diese Menschen keinesfalls erleben möchten, ist, dass diese Hitzewellen zur neuen Normalität in jedem Sommer werden. Deswegen steht heute das Tempolimit zur Abstimmung. Tun Sie das, was vernünftig ist, übernehmen Sie Verantwortung als Abgeordnete.

Wer die Menschen im Land und den Klimaschutz ernst nimmt, der muss endlich die Bahn wieder flott und verlässlich machen. Das Problem liegt in Jahrzehnten vernachlässigter Infrastruktur. Die vielen Menschen, die bei der Bahn arbeiten, machen täglich einen Hammerjob:

ob bei Hitze oder Kälte. Das Material, mit dem sie arbeiten müssen, braucht dringend ein Update. Aber alle Finanzminister und alle Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte haben ihren Job nicht gut gemacht, sondern Investitionen immer wieder verschoben.

Es ist doch zum Haare raufen, dass die Bahn sagt, sie würde zum Beispiel bei den Generalsanierungen gern noch mehr reparieren, noch mehr modernisieren, aber dafür gibt es das Geld nicht. Die Menschen wollen ja klimafreundlich Bahn fahren, die Züge sind doch rappelvoll, aber Sie nehmen ihnen das Zugangebot förmlich vor der Nase weg. Durch Ihre faktische Beendigung der Trassenpreisförderung feuern Sie die Debatten um das Abkoppeln vom Fernverkehr von Städten wie Magdeburg und Dessau oder Rostock doch auch noch an.

Deswegen fordern wir Grüne Sie auf: Stellen Sie endlich ausreichend Geld zur Verfügung, damit die Schiene wieder funktioniert und klimafit wird.

Liebe Abgeordnete der Koalition von SPD und CDU/CSU, die Hitzewelle im Juni war eine Zäsur für das Land.

4 300 Hitzetote allein in einer Woche. Vielleicht kennen Sie Menschen, die Angehörige im Juni verloren haben. Wenn Sie das ignorieren, dann handeln Sie verantwortungslos.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 4 300 Tote, überlastete Notaufnahmen, Blaulichtorganisationen und Zivilschutz sind völlig am Limit. Ältere Menschen kollabieren in Pflegeheimen und müssen evakuiert werden. Unterricht fällt flächendeckend aus, Züge bleiben stehen, Autobahnen brechen auf, der Regionalverkehr kommt in manchen Regionen nahezu zum Erliegen. Was ich hier beschreibe, ist kein Terroranschlag, kein militärischer Angriff und kein hybrider Angriff einer fremden Macht. Er kommt nicht in Uniform daher und nicht unter einer fremden Flagge. Es sind die Folgen einer Hitzewelle mit Temperaturen von über 40 Grad. Es ist die Klimakrise. Und ich frage mich schon: Warum reagieren wir darauf nicht mit derselben Entschlossenheit, mit der wir auf andere Bedrohungen unserer Sicherheit reagieren würden? Wo sind die täglichen Talkshow-Debatten darüber, wie wir unsere Gesellschaft widerstandsfähig machen? Wo ist die breite Diskussion darüber, wie wir unsere Infrastruktur dieser Realität anpassen? Denn diese Realität betrifft nicht nur die Umwelt; sie betrifft auch unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und das Funktionieren unseres Landes.

Umso befremdlicher ist es, dass die AfD als größte Oppositionspartei noch vor wenigen Wochen hier Debatten darüber geführt und gesagt hat, die Klimaapokalypse sei abgesagt.

Sie fordern die Abschaffung aller Klimaschutzmaßnahmen und führen ernsthafte Debatten über die Farbe von Wetterkarten. Meine Damen und Herren, völlig unabhängig davon, ob eine Wetterkarte hellrot, dunkellila oder mittelrot ist: Temperaturen von über 40 Grad über mehrere Tage sind lebensbedrohlich. Das ist die Realität.

Und dieses Problem lässt sich auch nicht abschieben oder deportieren; es trifft uns alle. Besonders aber trifft es diejenigen, die arbeiten, die in dichtbebauten Städten und in kleinen Wohnungen leben und auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Deshalb ist das auch ein Kernthema für eine Arbeiterpartei wie die SPD.

Deswegen dürfen wir die Hitze auch nicht als reines Umweltthema behandeln. Sie ist längst eine Frage des Katastrophenschutzes, der öffentlichen Gesundheit und der staatlichen Resilienz. Und das gilt selbstverständlich auch für den Verkehrsbereich.

Nein. Es ist schon zu viel Zeit für dieses Geschwurbel draufgegangen.

Es gibt selbstverständlich – –

Ja, selbstverständlich.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja Ihre Einschätzung, und wir haben heute erschütternde Zahlen vom Robert-Koch-Institut zu Tausenden von Menschen erhalten, die in nur einer Woche aufgrund der Klimakrise den Hitzetod gefunden haben. Das Ding ist nur: Sie sind in der Regierung, und Sie beklagen, dass nicht gehandelt wird.

Deswegen ist meine Frage an Sie: Was macht die Regierung konkret, um bei der Verkehrsinfrastruktur vorzusorgen, aber eben auch, um den Hitzetoten vorzubeugen? Wir müssen doch daran interessiert sein, dass weniger Menschen aufgrund der Klimakrise sterben.

Und was mich beispielsweise wundert, ist, dass das Programm zur Anpassung an den Klimawandel in sozialen Einrichtungen, durch das Menschen in Krankenhäusern und Altenheimen wirklich gerettet werden können, dieses Jahr gesperrt ist; es dürfen keine weiteren Anträge gestellt werden.

Deswegen meine weitere Frage: Warum fördern Sie nicht solche Programme, die jetzt lebensnotwendig sind, und was machen Sie als Bundesregierung jetzt konkret für eine resiliente Verkehrsinfrastruktur?

Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass wir diese Debatte führen; denn ich halte sie tatsächlich für wichtig. In meiner Einführung wollte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass diese gesellschaftliche Debatte notwendig ist, dass wir sie auch führen, dass sie aber aus meiner Sicht auf allen Ebenen noch nicht mit der Vehemenz und Dringlichkeit geführt wird, die für das Thema eigentlich notwendig wären.

Dazu, was wir konkret machen, komme ich noch im zweiten Teil meiner Rede; aber um dem mal vorzugreifen: Wir investieren natürlich riesige Summen in die Sanierung unserer Infrastruktur. Wir bemühen uns auch mit verschiedenen Gesetzen, die Verfahren zu beschleunigen, um die anstehenden Investitionen umzusetzen. Da gibt es keinen Schalter, den man für die Sanierung der Infrastruktur schnell umlegen kann.

Ich glaube aber, bei diesen Schritten müssen wir alle anerkennen, dass das, was uns jetzt öfter erwartet, nämlich auftretende Hitzeperioden, uns auf dieselbe Art und mit derselben Dringlichkeit fordert wie andere Sicherheitsbedrohungen, und dass wir allesamt mit derselben Entschlossenheit darauf reagieren und dem dieselbe Aufmerksamkeit widmen sollten. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute darüber debattieren, und ich will gerne weiter darauf eingehen, wie wir das im Verkehrsbereich umsetzen können.

Unsere Aufgabe besteht nämlich nicht nur darin, Emissionen zu senken. Wir müssen jetzt beides tun: die Verkehrswende vorantreiben und gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur an die Folgen des Klimawandels anpassen. Denn diese extreme Hitze wird öfter auftreten, und dafür brauchen wir widerstandsfähigere Straßen, Schienen und Brücken. Wir brauchen Konzepte dafür, dass Mobilität auch unter Extrembedingungen verlässlich funktionieren kann.

Das wird auch bedeuten, dass wir in solchen Situationen den Verkehr entschleunigen müssen, um Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten zu können. Wir haben erlebt, dass Veranstaltungen abgesagt werden mussten, und es wird weniger öffentlicher Verkehr verfügbar sein. Wichtig ist für uns aber, dass er verlässlich verfügbar ist und niemand Angst haben muss, irgendwo stecken zu bleiben und gegebenenfalls im Zug übernachten zu müssen.

Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den vielen Beschäftigten der Verkehrsunternehmen, der Autobahnmeistereien und allen danken, die trotz dieser extremen Bedingungen dafür gesorgt haben, dass unser Land mobil geblieben ist. Das verdient großen Respekt und unseren großen Dank.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute auch über ein allgemeines Tempolimit als sinnvolle Maßnahme für den Klimaschutz. Jetzt will ich einordnend sagen: Wenn wir das Tempolimit heute beschließen würden, würden deswegen nicht sofort keine Hitzewellen mehr auftreten.

Aber natürlich ist ein Tempolimit eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme, und es steht deswegen auch schon lange im Programm der SPD; daran hat sich nichts geändert. Heute steht uns jedoch eine namentliche Abstimmung bevor, und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode kein allgemeines Tempolimit einführen werden. Deshalb wird die SPD auch gegen diesen Antrag stimmen.

Ja, ich komme zum Schluss. – In der vergangenen Legislaturperiode, mit Regierungsbeteiligung der Grünen, konnten wir auch kein Tempolimit einführen. Hätte es damals eine namentliche Abstimmung gegeben, hätten auch die Grünen dagegenstimmen müssen.

Aber gemeinsam arbeiten wir an neuen Mehrheiten für eine resiliente Verkehrsinfrastruktur und echten Klimaschutz, damit wir da auch vorankommen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Verkehrspolitik die Sondersituation, dass die Diskussionen immer hochgradig ideologisch aufgeladen sind; denn vom Thema Verkehr kommt man ganz schnell zum Thema Klimaschutz. Und da fällt auch mal der eine oder andere Satz, der in dieser Form einfach nicht stimmt.

Herr Kollege von den Linken, es ist keine einzige Schiene in Deutschland geschmolzen.

Bei Straßenbahnen hat es Probleme mit dem Füllmaterial gegeben; aber da ist nichts passiert.

Dass es Blow-ups auf Autobahnen gibt, ist eine Tatsache, die wir seit vielen Jahren kennen, und man versucht auch, etwas dagegen zu tun.

Es wäre halt schön, wenn wir es irgendwie mal schaffen würden, bei einer Verkehrsdebatte auch einmal über Infrastrukturausbau zu reden,

und versuchen würden, die Ideologie außen vor zu lassen.

Zu den ideologischen Themen gehört auch: Man kann es machen wie der Kollege Wiehle von der AfD, der sich zwar hierhinstellt und sagt: „Ja, wir sind für die Bahn“, aber am Ende eigentlich keinen Bahnausbau will, weil es für die Bahn nicht gut sein soll, wenn er zu schnell vorangeht. Das ist allerdings auch irgendwie Quatsch. Entschuldigen Sie, wenn ich das an der Stelle einfach mal so deutlich sage.

Wenn man krank ist und zum Arzt geht, erwartet man, dass der Arzt eine Diagnose stellt und danach das richtige Medikament verschreibt. Falsch wäre es, wenn der Arzt das Medikament, das er verschreibt, schon kennen würde, bevor man überhaupt bei ihm ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt mal ganz ehrlich: Sie machen es genau so. Sie wissen jedes Mal genau, dass ein Tempolimit die Antwort ist.

Es ist völlig neu, dass Sie jetzt aufgrund der Höhe der Spritpreise ein Tempolimit fordern. Man kann über Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsgründe reden – das sind alles Punkte, über die man diskutieren kann –;

aber wenn man als Partei seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten möchte, dass der Sprit in Deutschland mindestens 2,50 Euro pro Liter kostet,

ist es einfach nur eine Verblendung der Menschen, sich heute hierhinzustellen und zu sagen: Weil der Spritpreis so hoch ist, wollen wir ein Tempolimit.

Tempolimits können aus unterschiedlichen Gründen Sinn machen. Es ist völlig klar: An Unfallschwerpunkten und wetterbedingt sind Geschwindigkeitsbegrenzungen wichtig und notwendig. Man kann aber immer auch die andere Seite sehen und den Menschen in diesem Land ein Stück weit zutrauen, eigenverantwortlich zu handeln, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen.

Wenn die Spritpreise hoch sind, dann werden die meisten Menschen in diesem Land ganz automatisch langsamer fahren, spritsparender fahren, weil sie Geld sparen wollen.

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte noch mal zur Frage „Tempolimit und Verbrauch“ kommen, die Sie angesprochen haben. Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem. Die Straße von Hormus ist wahrscheinlich ab heute wieder zu. Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Internationalen Energieagentur gesagt: Wir müssen alles dafür tun, den Verbrauch zu senken.

Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sogar das gab es damals –, weil man erkannt hat: Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem, der Verbrauch muss runter. – Die Koalition hat auf die aktuelle Krise nur mit einem Tankrabatt und mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer reagiert, um ausdrücklich den Verbrauch nicht runterzukriegen.

Jetzt frage ich Sie: Ist das aus Ihrer Sicht angesichts des Problems, das wir gerade real haben, eigentlich ein vernünftiger Ansatz? Das ist eine ernsthafte Frage.

Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt.

Diese Koalition hat das Kartellrecht deutlich verschärft, hat die nationale Ölreserve freigegeben, beobachtet den Markt unglaublich eng. Das betrifft im Übrigen auch das Kerosin. Wir hatten nämlich die Situation, dass überall darüber diskutiert worden ist: Gibt es überhaupt noch genügend Kerosin? – Und natürlich tun wir das auch beim Öl, weil wir die Situation haben, dass ungefähr 10 Prozent des Öls, das wir bislang in Deutschland verbraucht haben, aus der Straße von Hormus kamen.

Es ist völlig unumstritten, dass wir, wenn wir tatsächlich in eine Situation hineinkommen würden, in der es in Deutschland auf einmal nicht genügend Sprit gäbe, alles dafür tun müssten, den Verbrauch zu senken. Das wäre eine Situation, in der man sich auch über alles, was in den 70er-Jahren gemacht worden ist, unterhalten könnte. Solange wir aber nicht in diese Situation kommen

und diese Situation auch noch nicht droht, kann man zwar darüber reden, was man alles machen würde;

aber man darf nicht einfach den Menschen etwas verbieten, was der Markt ein Stück weit auch alleine regelt. Denn die hohen Preise – sosehr wir bedauern, dass die so hoch sind – disziplinieren natürlich die Autofahrer. Sie brauchen keinen Eingriff in den Markt zu einem Zeitpunkt – –

– Na ja, wenn Sie sich angucken, wie sich die Spritpreise entwickelt haben, dann erkennen Sie, dass sie wieder so hoch sind, dass die meisten Menschen im Land eigentlich nicht wissen, wann sie überhaupt noch zum Tanken fahren können. – Es bringt nichts, wenn man eine Scheindebatte darüber führt. Und am Ende ist die Diskussion über ein Tempolimit genau so eine Scheindebatte.

Ich komme noch mal zum Klimaschutzargument. Die meisten Fraktionen in diesem Parlament arbeiten dafür, dass wir eine Mobilitätswende hinbekommen werden.

Das heißt, dass wir viel mehr auf Elektromobilität setzen, als das früher der Fall gewesen ist. Wir setzen auf Biokraftstoffe, auf Wasserstoff, wir setzen auf E-Fuels, ein Thema, bei dem wir unterschiedliche Auffassungen haben. Aber in dem Moment, in dem das letzte Auto in diesem Land CO2-neutral fährt, würde ich mir schon die Frage stellen, was dann noch ein Tempolimit bringt, weil es dann null Auswirkung auf den CO2-Verbrauch hat.

Nur für diese 10 bis 20 Jahre, die es braucht, bis wir die Brücke geschlagen haben, den Menschen die Eigenverantwortung zu nehmen, den Menschen die Freude am Fahren zu vermiesen:

Das ist einfach eine alte Kamelle; das ist pure Ideologie. Und das ist das, was wir von den Grünen seit über 25 Jahren immer wieder hören.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie von der AfD-Fraktion sagen, wir sollen das Thema Verkehrspolitik nicht immer ideologisch diskutieren, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich so sehr gegen das Deutschlandticket und grundsätzlich mehr Verkehr auf der Schiene einsetzen.

Ich will Ihnen heute mal Folgendes erklären: Man muss das Thema ja nicht unbedingt unter Klimagesichtspunkten diskutieren, auch wenn das mit Sicherheit sehr wichtig ist, sondern man kann das auch einfach mal aus menschlicher Sicht diskutieren.

Wir leben in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, und nicht jeder Mensch, der in Deutschland wohnt, ist in der Lage, sich ein Auto zu leisten. Nicht überall gibt es einen Autobahnanschluss. Manche Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage, Auto zu fahren. Diese Menschen sind auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Und genau deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kollegen der Grünen, denen das jetzt alles nicht schnell genug geht, und in dieser Legislaturperiode mit der CDU/CSU auf den Weg gemacht, dafür zu sorgen, das Deutschlandticket zu stabilisieren, damit Menschen kostengünstig einen Zugang zum öffentlichen Verkehr in Deutschland haben, insbesondere auch zur Schiene.

Wir haben uns daneben schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht und gesagt: Wir müssen einen Missstand beheben, den es in Deutschland schon seit über 30 Jahren gibt, und zwar, dass in Deutschland für den Erhalt der Schieneninfrastruktur, für die Instandhaltung, bisher keine Bundeszuschüsse gewährt wurden. Um das zu ändern, haben wir uns, wie gesagt, in der letzten Legislaturperiode schon auf den Weg gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben wir in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass im letzten Jahr über 3 Milliarden Euro für Instandhaltungsmaßnahmen ausgegeben wurden und in diesem Jahr bisher sogar schon über 4 Milliarden Euro. Und aktuell diskutieren wir darüber, wie das weitergeht.

Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, wie man in diesem Zusammenhang von Stillstand in der Bahnpolitik reden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will Ihnen auch sagen: In der letzten Legislaturperiode habe ich einige Erfahrungen mit der Beschleunigungskommission Schiene sammeln können, die fast die ganze Legislaturperiode über getagt hat. Am Ende war es leider nicht mehr möglich – und das lag nicht an den Grünen und nicht an uns, sondern vielleicht an einem anderen Koalitionspartner –, dass die Dinge umgesetzt wurden.

In dieser Legislaturperiode haben wir deshalb gemeinsam mit der CDU/CSU die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ auf den Weg gebracht, die sich mit ähnlichen Themen beschäftigen sollte. Sie hat alleine über 22 Sofortmaßnahmen identifiziert, wie die Verbesserung von Kapazitäten an hochbelasteten Knoten. Diese Kommission hat übrigens nicht die ganze Legislaturperiode getagt, sondern sie hat es geschafft, in weniger als einem Jahr einen Abschlussbericht vorzulegen. Das hat dieses Jahres im März stattgefunden, und genau jetzt fangen wir mit der Umsetzung an.

Daher verstehe ich nicht so richtig, wo Sie da den Stillstand erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich Ihnen hier mal sehr deutlich sagen.

Dann sagen Sie stets und ständig, die Finanzierung sei nicht auskömmlich. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht

und auch unwahrscheinlich viele Bauprojekte. – Und übrigens: Was wir in der letzten Legislaturperiode nicht so toll geschafft haben, schaffen wir in dieser Legislaturperiode: Wir bringen inzwischen in fast jeder Sitzungswoche ein neues Bauprojekt durch den Ausschuss.

Vielen Dank übrigens an die Kolleginnen und Kollegen, die sich damit sehr intensiv beschäftigen müssen. Das geht jeden Tag ein kleines bisschen vorwärts.

Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär der Baugewerkschaft will ich Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Ich wünsche mir von Ihnen ein kleines bisschen mehr Realismus. Wir haben in Deutschland 60 bis 80 Gleisbauunternehmen. Das ist vielen von Ihnen wahrscheinlich nicht so klar, weil Sie schon lange keinen richtigen Draht mehr zur Basis draußen haben.

Ich frage mich ja regelmäßig: Wer soll denn das bauen, was Sie da stets und ständig erzählen?

– Frau Michaelsen da können Sie jetzt ein paarmal „unfassbar“ sagen. Wir beide haben doch –

– zusammen an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, wo Sie den gleichen Quatsch erzählt haben wie hier heute.

Und da haben Ihnen die Leute aus der Fachbranche erzählt, dass die auch nicht genau wissen, wer das alles bauen soll, wovon Sie erzählen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden Sie sich auf der Toilette anschnallen? Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette Bier zu trinken? Ich meine, manche machen das.

Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette aufs Handy zu schauen? Stellen Sie sich vor, Sie dürften das Handy nicht auf der Toilette nutzen. Das wäre doch irgendwie blöd, oder? Warum lassen Sie sich das dann beim Autofahren auf der Straße gefallen? Warum lassen Sie sich das dann dort verbieten? Ich darf Ihnen das verraten: Weil der Mensch eben kein Einzelwesen ist, sondern ein gesellschaftliches Wesen und weil es um die Sicherheit der Allgemeinheit auf unseren Straßen geht.

Wir hatten die Diskussion 1976. 1976 ging es um die Einführung der Gurtpflicht. Darauf habe ich angespielt; manche haben es gemerkt. 1976 war eine Mehrheit gegen die Gurtpflicht, weil sie gesagt hat: Das schränkt meine persönliche Freiheit ein, und das raubt mir natürlich auch Zeit, weil ich mich im Auto ja erst mal anschnallen muss. Das geht also gar nicht. – Trotzdem haben wir in Deutschland die Gurtpflicht eingeführt, weil wir ganz klar gesagt haben: Es geht um die Sicherheit der Allgemeinheit, und wir wollen nicht, dass so viele Menschen auf der Straße sterben.

Oder schauen wir uns an, wie es 1957 war. 1957 ging es um die Diskussion eines Tempolimits in deutschen Städten. 1957 wurde ein Tempolimit von 50 km/h in deutschen Städten eingeführt. Manche von Ihnen wissen das ja oder merken es, wenn sie durch deutsche Städte fahren. Dieses Tempolimit war richtig, weil es die Zahl der Unfalltoten in deutschen Städten gesenkt hat. Es gibt weniger Verkehrstote in deutschen Städten.

Aber mit der Argumentation, Herr Geissler, die Sie eben gefahren sind, müssten Sie auch gegen ein Tempolimit in deutschen Städten sein. Denn Sie sagen: Es ist der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, und der wird schon für Sicherheit sorgen. Nein, das ist einfach falsch. Der mündige Bürger braucht manchmal auch Vorschriften.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, die Mehrheit der Deutschen, nämlich 96 Prozent, fährt 130 Kilometer pro Stunde oder weniger.

Ja, ich führe nur den Gedankengang zu Ende. – 4 Prozent der Deutschen fahren 160 km/h oder mehr – nur 4 Prozent. Das heißt, wir haben in Deutschland eine Diktatur der klaren Minderheit über die Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich an Sicherheitsvorschriften auf den Straßen halten. Das ist ein Problem.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich angesprochen, weil ich vorhin anscheinend formuliert habe, dass man aus Sicherheitsgründen nicht über Tempolimits reden sollte. Ich sehe das völlig anders.

An allen Stellen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist, dass Geschwindigkeiten reduziert werden, spricht überhaupt nichts gegen ein Tempolimit. Gleiches gilt für die Frage der Wetterbedingungen – intelligente Verkehrssysteme übernehmen da ja viel –, und auch bei Gefahrenstellen ist es zwingend notwendig.

Aber wenn man im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Verkehrstoten einfach mal einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union anstellt, dann sieht man, dass die Opferzahlen in Deutschland im Verkehrsbereich tatsächlich nur in Malta und in den skandinavischen Ländern, beispielsweise Dänemark und Schweden, niedriger als bei uns sind, obwohl wir in Deutschland kein Tempolimit haben. Bei allen anderen Ländern sind sie höher, und die haben alle ein Tempolimit.

Ich verstehe das Argument,

aber ein mündiger Bürger, der vorsichtig fährt,

hin und wieder da schnell fährt, wo er es kann, führt auch nicht zwingend dazu, dass die Zahl der Verkehrstoten steigt,

zumindest im Vergleich zu allen anderen Ländern. Was sagen Sie denn zu dieser Argumentation?

Herr Abgeordneter Geissler, zuerst: Jeder Tote auf unseren Straßen ist ein Toter zu viel und ist nicht zu tolerieren. Und ganz grundlegend: Ich habe mir natürlich in Vorbereitung auf meine Rede dieses Argument genau angeguckt und gehofft, dass dieses Argument kommt, weil ich es dann nicht mehr in meiner Rede zu widerlegen brauche. Tatsächlich beziehen Sie sich auf eine Grafik, die so nicht korrekt ist. Sie sollten sich noch mal die Quellen dazu anschauen. Es gibt auch einen sehr guten Faktencheck, beispielsweise bei der ARD.

Ich trage Ihnen die Zahlen einfach mal aus der europaweiten Erhebung vor; denn es stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählt haben: Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Verkehrstoten jährlich pro 1 000 Kilometer Autobahn. In Deutschland sind es 24 Tote pro 1 000 Kilometer Autobahn. Das heißt: Deutschland liegt bei den Verkehrstoten auf unseren Autobahnen pro 1 000 Kilometer über dem europäischen Durchschnitt.

Das liegt unter anderem auch daran, dass auf den Autobahnen kein Tempolimit herrscht. Denn diese Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es auf deutschen Autobahnen da, wo es ein Tempolimit gibt, eine Anzahl von 0,95 tödlichen Unfällen pro 1 Milliarde gefahrener Kilometer gibt. Auf Strecken ohne Tempolimit gibt es allerdings 1,67 Tote pro 1 Milliarde gefahrener Kilometer. Das bedeutet: Das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, ist wesentlich höher, wenn es dort kein Tempolimit gibt, nämlich um 75 Prozent höher.

Das ist ein gutes Argument für ein Tempolimit.

Wir haben eben bereits gehört: 96 Prozent halten sich an die Durchschnittsgeschwindigkeit, nur 4 Prozent liegen darüber. Wir wollen keine Klientelpolitik für 4 Prozent machen; wir wollen eine Politik für die Mehrheit machen. Genau deshalb wäre es doch ein guter Anlass, um jetzt bei der namentlichen Abstimmung dem guten Antrag auf eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf unseren deutschen Autobahnen zuzustimmen und endlich das Tempolimit einzuführen. Es ist an der Zeit!

Ich will Ihnen einfach mal sagen: Es gibt Lärmbelästigung und alles andere. Aber Herr Geissler, gehen Sie mal zu den Familien, gehen Sie mal zu den Angehörigen derer, die durch das Rasen ums Leben gekommen sind.

Gucken Sie ihnen ins Gesicht, und erklären Sie den Ehepartnern, den Schwestern, den Kindern der Verstorbenen, warum deren Leben weniger wert sind. Das werden Sie nicht tun können. Also stimmen Sie für ein Tempolimit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Tempolimit wird die Debatte oft so geführt, als gäbe es nur zwei Lager: die einen dafür, die anderen dagegen. Und beide meinen sie, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

Aber so einfach ist es nicht.

Ich will für meine Fraktion und auch für mich persönlich klar sagen: Wir wollen das Tempolimit auch immer noch nicht so einfach vom Tisch wischen. Ein Tempolimit kann in der Sache vernünftig begründet werden. Es gibt ernstzunehmende Argumente mit Blick auf Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Luftreinhaltung, Kraftstoffverbrauch und – das wurde gerade eben fälschlicherweise von der AfD bestritten – auch mit Blick auf den Verkehrsfluss. Wer also über sichere Straßen, weniger Emissionen und eine bezahlbare Mobilität spricht, darf sich dieser Debatte nicht grundsätzlich verweigern.

Gleichzeitig sollte man aber auch nicht so tun, als wäre das Tempolimit die Superlösung, die uns aller Probleme entledigt.

Das ist nicht so, vor allem mit Blick auf den Klimaeffekt.

Mit einer neuen Situation, wie es zum Beispiel eine Ölknappheit wäre, muss es natürlich die Möglichkeit geben, bisherige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, in denen es das Tempolimit trotz der guten Argumente nicht geschafft hat, zu hinterfragen. Aber auch vor diesem möglichen Hintergrund überzeugt dann der vorliegende Gesetzentwurf nicht; denn die Begründung passt nicht zum Regelungsinhalt. Der Entwurf verweist auf Störungen an den internationalen Ölmärkten und auf die finanziellen Belastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Gerade bei mir im ländlichen Raum, in Dithmarschen und in Nordfriesland, wissen viele Menschen sehr genau, was hohe Kraftstoffpreise bedeuten. Wer pendeln muss, wer keinen dichten ÖPNV vor der Haustür hat, wer im Alltag auf das Auto angewiesen ist, spürt solche Preise unmittelbar.

Aber wer eine dauerhafte gesetzliche Regelung mit einer akuten Krise begründet, muss auch belegen, dass diese Krise konkret vorliegt oder unmittelbar droht. Und sollte eine Verknappung von Treibstoff drohen, wäre auch in dieser Koalition ein Tempolimit für uns ein möglicher und sinnvoller Teil eines Gesamtpaketes als befristete Krisenreaktion.

Ansonsten gilt: In einer Koalition wird gemeinsam vereinbart, was man gemeinsam umsetzt. Unsere inhaltliche Haltung zum Tempolimit verschwindet dadurch nicht. Für die Umsetzung eines solchen bräuchten wir aber andere Mehrheiten.

Und dann ein bisschen was an meine Freundinnen und Freunde der Grünen: Für diese Haltung habt ihr sicherlich viel Verständnis; denn genau diese Debatte gab es in der letzten Wahlperiode auch schon einmal, nämlich im Jahr 2022. Damals lag ein Antrag der Linken zum Tempolimit vor; auch dort wurde unter anderem mit Rohstoffknappheit und stark steigenden Preisen argumentiert. Auch damals war der Punkt: Ein Tempolimit mag in der Sache begründet sein, aber eine akute Krise als Argumentation trägt nicht automatisch eine dauerhafte gesetzliche Regelung.

Der Verkehrsausschuss hat damals die Ablehnung des Linkenantrages empfohlen – mit den Stimmen von SPD, Union, FDP, AfD und auch mit denen der Grünen.

Das ist, finde ich, für die heutige Debatte doch durchaus relevant. Denn zu skandalisieren, dass die Koalition kein unbefristetes Tempolimit einführt, ist in der Art und Weise dann doch ein bisschen doppelzüngig. Es ist manchmal schon spannend, zu sehen, wie schnell Sie von den Grünen vergessen haben, was eine Koalition mit einem Partner mit anderer Auffassung – sei es jetzt die Union bei uns oder zu Ampelzeiten die FDP – bedeutet, und wie sehr Sie verdrängt haben, was Sie nicht hinbekommen haben.

Und dann noch eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um uns vorzuführen, muss echt nicht sein. Ich glaube, von dieser Parteipolitik haben Bürgerinnen und Bürger in diesem Land echt genug. Und ich finde auch, dass ein so richtiges und wichtiges Anliegen –

– wie das Tempolimit dazu nicht taugt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet hat. Die Infrastruktur bröckelt weiter vor sich hin, es wird immer weniger saniert, dauert aber dafür länger und wird immer teurer.

Es gibt einen absoluten Stillstand bei der Planung und beim Bauen von neuer Infrastruktur der Schiene. Sie zementieren damit die Unpünktlichkeit von Zügen,

und Sie verlagern Güter weg von der Schiene rauf auf die Straße. Was ist das für eine absurde Politik, die Sie betreiben?

Jetzt werden wir in den nächsten Jahren mehr Wettbewerb im Fernverkehr der Bahn bekommen. Es ist zunächst mal gut und erfreulich, dass viele Unternehmen einen Markt in Deutschland sehen und an das Potenzial von Fahrgästen glauben. Es ist positiv, weil dann Angebote verschiedener Anbieter endlich mal vergleichbar werden. Wir können mit niedrigeren Ticketpreisen und besserem Service rechnen.

Aber es gibt eben auch Risiken. Diese Risiken gestalten Sie nicht. Sie verhindern diese Risiken nicht, weil Sie nichts tun. Die Risiken liegen darin, dass der wirtschaftliche Druck auf den Fernverkehr zur Ausdünnung von Angeboten führt, die sich dann eben nicht mehr rentieren. Dagegen machen Sie nichts. Genau deswegen haben wir unseren Antrag hier vorgelegt.

Es geht nämlich darum, Wettbewerb zu bejahen, ihn aber so zu gestalten, dass es fair zugeht und dass er im Sinne und im Interesse der Fahrgäste stattfinden kann. Unser Antrag „Stillstand überwinden“ geht genau darauf ein.

Wir wollen, dass die Infrastruktur leistungsfähiger wird, damit das Angebot neuer Anbieter nicht immer zur Verdrängung von bestehenden Angeboten führen muss, weil es gar keinen Platz für zusätzliche Angebote gibt.

Dazu muss mit Kapazitätserweiterung saniert werden.

Es müssen aber auch Entscheidungen über Aus- und Neubau getroffen werden.

Deswegen ist es so unverständlich, dass Sie gestern zum x-ten Mal die Befassung der Neubaustrecke Hamburg–Hannover vertagt haben.

Die wäre nämlich auch notwendig für die Kapazitäten, die wir brauchen.

Wir wollen die Trassenpreise so ansetzen, dass es Anreize gibt, Fernverkehr in der Fläche zu halten bzw. wieder in die Fläche zu bringen, damit mehr Menschen überhaupt Zugang zu Zügen des Fernverkehrs haben. Wo das nicht funktioniert, muss man sich überlegen, ob man Ausschreibungsmodelle wie im Regionalverkehr auch im Fernverkehr etabliert.

Wir wollen, dass der Fernverkehr in der Fläche bleibt. Und wir wollen, dass er mehr in die Fläche kommt – zu den Menschen.

Fangen Sie als Koalition endlich an, Bahnpolitik zu gestalten! Fahren Sie die Investitionen in die Infrastruktur hoch,

damit es weniger Störungen, mehr pünktliche Züge, mehr Kapazität für bessere Angebote gibt!

Treffen Sie die Entscheidungen über Aus- und Neubaustrecken!

Und stellen Sie die Angebote im Fernverkehr endlich sicher!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, was die Grünen bei der Bahn alles saniert haben. Wie toll, dass die Entwicklung der Bahn vorangeschritten ist! Respekt!

Aber Deutschland braucht Reformen: bei Steuern, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Unsere Wirtschaft braucht neue Wachstumsimpulse, unsere Unternehmen verlässliche, gute Rahmenbedingungen. Und unsere Infrastruktur braucht hohe Investitionen.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wirkt der heutige erneute Antrag und die Debatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zumindest bemerkenswert. Das ist auch nicht, wie ich finde, die drängendste Herausforderung in unserem Land.

Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf mit Versorgungssicherheit, mit mehr Verkehrssicherheit, weniger CO2-Emissionen,

einem geringeren Kraftstoffverbrauch

und, daraus resultierend, natürlich auch niedrigeren Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer.

Dies sind alles berechtigte Anliegen.

Die entscheidende Frage aber lautet: Erreichen wir diese Ziele wirklich mit einem generellen Tempolimit?

Wir, die CDU/CSU, sagen: Nein. Und ich will Ihnen sagen, warum. Deutschland verfügt bereits heute über eines der am besten ausgebauten und sichersten Autobahnnetze. Dort, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist, gelten schon heute streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen. Übrigens: Ein Drittel unserer gesamten Autobahnen ist schon mit Geschwindigkeitsbeschränkungen belegt.

Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen werden aber auch an Unfallschwerpunkten, Baustellen oder bei hohem Verkehrsaufkommen eingesetzt. Genau dieser differenzierte Ansatz hat sich bewährt. Unterschiedliche Verkehrs- und Straßenverhältnisse verlangen aus meiner Sicht unterschiedliche Lösungen.

Mit eingeschlossen sind hier moderne und intelligente Verkehrsleitsysteme, die in Echtzeit auf Wetterverhältnisse, Verkehrsaufkommen oder auch auf Gefahrenlagen reagieren. Diese erhöhen zusätzlich die Verkehrssicherheit genau dort, wo sie gebraucht werden.

Aber auch der Ausbau der Autobahnen ist wichtig. Ein Beispiel aus meiner Heimat ist der Lückenschluss der A94. Auf den 30 Kilometern Bundesstraße zwischendrin wurde zuletzt eine komplette Familie aus dem Leben gerissen. Sie haben in der letzten Legislatur diesen Lückenschluss auf der Prioritätenliste nach hinten gerückt. Ich kämpfe für den Ausbau der Straßen und Autobahnen in unserem Land, insbesondere für den Ausbau der A94.

Die habe ich schon in der ersten Lesung beantwortet. Danke schön.

Aber auch Fahrassistenzsysteme unserer Autos tragen inzwischen erheblich – wirklich erheblich – zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen bei.

Meine Damen und Herren, auch beim Klimaschutz überzeugt der Gesetzentwurf nicht. Dauerhafte CO2-Minderung erreichen wir nicht durch immer neue Verbote. Wir erreichen sie durch Innovationen. Elektromobilität, klimafreundliche Kraftstoffe, intelligente Verkehrssteuerung und effiziente Fahrzeuge leisten hier ebenfalls einen wesentlichen Beitrag.

Daher, meine Damen und Herren, unser Leitbild: Technologieoffenheit statt Ideologie, intelligente Lösungen statt pauschaler Verbote.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Mehr Klimaschutz erreichen wir durch Innovationen, und mehr Akzeptanz erreichen wir durch differenzierte Regelungen statt pauschaler Vorgaben. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf zum generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus Überzeugung ab.