Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste. Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen. Ich möchte Matthias Miersch und Alex Hoffmann danken, Björn Böhning, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, allen, die in Fraktion und Regierung in den letzten Monaten und Wochen mitgeholfen haben. Das waren intensive Wochen der gemeinsamen Arbeit. Dank dieses Vertrauens haben wir in wenigen Wochen ein Paket geschnürt – ich habe die Themen gerade aufgezählt –, das in dieser Dichte der Entscheidungen wahrscheinlich beispiellos
in der jüngeren Geschichte unseres Landes ist. Diese Entscheidungsdichte – wenn man mittendrin ist und alles verhandelt, entscheidet, macht und tut, merkt man das manchmal gar nicht – ist auch zum beschreibenden Moment dieser Koalition geworden. Sie ist fordernd,
sie fordert viel ab – vielen Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger Zeit und auch uns hier im Deutschen Bundestag. Aber es kann eben auch befreien, wenn diese Entscheidungen einmal getroffen sind.
Wir wissen: Nichts zu entscheiden, ist in der aktuellen Lage immer die schlechtere Variante. Wer nichts entscheidet, entscheidet sich für Stillstand. Wir entscheiden uns für Aufschwung.
Das ist der Unterschied zu denjenigen, die immer sagen, „Es geht nicht“ und „Bloß nicht“, und die nichts entscheiden.
Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, gezeigt, dass wir die notwendigen Entscheidungen aus der demokratischen Mitte
unseres Landes heraus treffen können. Dabei ist vielen selten bewusst, was das eigentlich bedeutet. Viele suchen die politische Mitte als Ort im politischen Spektrum. Rechts, links, Mitte, das wird viel genannt. Aber was ist das eigentlich?
Es droht beliebig zu werden.
Mitte muss mehr als nur ein Standort sein. Mitte ist kein Zustand, Mitte ist ein Prinzip. Freiheitliche Demokratien sind auf diesem Prinzip aufgebaut.
Es ist die Suche nach dem Kompromiss, die Fähigkeit zur offenen Debatte, zum Austausch der Argumente, die Fähigkeit, aus seiner eigenen Grundüberzeugung heraus zu gestalten, eben auch über das eigene Lager hinaus. Wer nur seine eigene Meinung gelten lässt, wer sich von Fakten und Diskussionen nicht beeindrucken lässt, wer radikal und verbohrt ist, immer nur hundert Prozent will, immer nimmt und nie gibt, der ist keine Mitte.
Mitte sind diejenigen, die zu Kompromissen fähig sind
und Entscheidungen treffen, die einen Unterschied für unser Land machen und die mit diesem Mitte-Prinzip Verantwortung übernehmen.
Radikale und Extreme funktionieren nicht nach diesem Prinzip. Wer mit einem Auf-die-Barrikaden-Sozialismus zerstören will, wer gegen Andersdenkende, Unternehmer oder Vermieter hetzt, der wird zu dem, was Mitte ausmacht, wenig beitragen können.
Und wer Gewalt gegen Journalisten unkommentiert zulässt bzw. zum Teil mit klammheimlicher Freude kommentiert, wer Angriffe auf die Pressefreiheit relativiert, wie in den letzten Tagen geschehen, der rüttelt an den Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Ich freue mich schon, Frau Reichinnek, wenn Sie hoffentlich gleich klar was dazu sagen.
Denn auch das ist wichtig: dass wir für Pressefreiheit kämpfen, auch bei unterschiedlichen Meinungen an unterschiedlichen Stellen.
Herr Chrupalla, wenn Sie den Polizisten danken, hätten Sie ihnen vielleicht dazusagen sollen, dass Sie ihre Pensionen streichen wollen. Auch das wäre ein Beitrag der Ehrlichkeit in dieser Debatte gewesen.
Die Extremen rechts und links jedenfalls sind zu diesem Prinzip der Mitte nicht in der Lage.
Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche. Jetzt hat er es sogar geschafft, bei etwas, was eigentlich verbindet, beim Sport – Fußball, wo jeder weiß, dass es da um Leistung, um Fair Play geht, nicht um Herkunft, nicht um Hautfarbe, sondern darum, dass man gemeinsam etwas erreicht und manchmal auch zusammen verliert –, seine Radikalität reinzubringen, indem er sagte, wenn unsere Nationalspieler ihr Trikot auszögen, wüsste man ja gar nicht mehr, dass sie für Deutschland spielen.
Er spielt damit auf ihre Hautfarbe an. Er schafft es, selbst in den Fußball, das eigentlich Verbindendste, was wir haben, seinen Rassismus und seine Radikalität hineinzutragen.
Das ist einfach unerträglich.
Mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel über amerikanischsprechende Deutsche,
diesem eindeutigen Rechtsextremismus übernimmt er nach und nach Partei und Fraktion.
Frau Weidel, Sie haben sich entschieden, das Covergirl für Björn Höcke zu werden. Aber was heißt das eigentlich für Sie, Herr Chrupalla, oder für Sie, Herr Lucassen? Die Radikalen und Extremen dominieren immer mehr Ihre Partei.
Wer anderer Meinung ist, wird mundtot gemacht oder ausgeschlossen. Diese Radikalen und Extremen suchen nicht den Kompromiss; sie wollen Unterwerfung und Zerstörung. Das werden wir nicht zulassen. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 20er-Jahre bleiben ein Jahrzehnt der Anstrengung. Es passiert gerade ziemlich viel in kurzer Zeit, was uns fordert, von innen und von außen: Pandemie, zwei Kriege in unserer Nähe, geoökonomische Veränderungen. – Es ist ein Jahrzehnt der Anstrengungen, der Veränderungen, ja, des Wandels und zum Teil auch des Verlustes.
Doch es sind diese Tage – jetzt –, in denen sich entscheidet, ob die 30er-Jahre ein Jahrzehnt des Aufschwungs und der Zuversicht werden können. Diese Koalition will alles dafür tun. Das Beste, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nicht hinter uns – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt –, das Beste kann für Deutschland noch kommen,
wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Oder, um es kurzzufassen: Wir tun alles dafür, dass ein einfacher Satz gilt: The best is yet to come, das Beste kommt noch.