Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag – das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich. Und der Kanzler beschwert sich ernsthaft über – Zitat – „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker“. Herr Merz, das ist Ihre Reaktion auf die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Land? Also, eines muss man Ihnen lassen: Ihre katastrophalen Beliebtheitswerte haben Sie sich wirklich redlich verdient.
Ihre Regierungszeit bestand bisher daraus, den Menschen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht hart und lange genug arbeiten, zuzusehen, wie die Preise explodieren, und die Axt an den Sozialstaat zu legen. Was haben Sie denn erwartet? Dass die Menschen sich dafür auch noch bei Ihnen bedanken? Kommen Sie doch einmal von Ihren ganzen Lobbygipfeln zu uns in die Realität!
Morgen peitschen Sie ein Gesetz durch, das die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land massiv verschlechtern wird. Rettungsdienste, Hebammen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Fachärzte, alle schlagen Alarm, weil durch Ihr Gesetz die Versorgung zusammenzubrechen droht.
Ja, Herr Merz, das gefällt uns nicht, und natürlich brechen die Leute nicht in Jubelstürme aus. Wenn Sie Begeisterung wollen, dann sorgen Sie doch für eine solidarische Bürgerinnen-und-Bürger-Versicherung, bessere Versorgung, sinkende Beiträge für die Mehrheit. Alles, was Sie dafür machen müssen, ist, Ihre reichen Bonzenkumpels endlich mal zur Kasse zu bitten.
Stattdessen der nächste Kracher: Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag bei gleichzeitiger Streichung der telefonischen Krankschreibung. Sie sagen den Leuten damit mal wieder ziemlich deutlich: Du betrügst; wir trauen dir nicht. – Dass sich für diese Unterstellung niemand bei Ihnen bedankt, Herr Merz, überrascht Sie nicht wirklich, oder? Ich weiß, Sie sind seit Geburt privat versichert. Aber vielleicht schauen Sie doch mal mit uns Normalsterblichen kurz in ein Wartezimmer, einfach so fürs Gefühl. Dann sehen Sie mal, unter welchem Druck die Leute schon jetzt leiden. Sie brauchen Ihre Unterstützung und nicht noch mehr Tiefschläge.
Aber was bekommen Sie? Befristungen sollen vier statt zwei Jahre möglich sein; dafür haben Sie sich auch noch gelobt. Das bedeutet für die Leute aber mehr Unsicherheit. Den Achtstundentag wollen Sie auch noch abschaffen. Das heißt: Schuften bis über die Belastungsgrenze hinaus. – Die Arbeiter/-innen – das sage ich Ihnen mal ganz deutlich – haben jahrzehntelang für dieses Recht, für den Achtstundentag, gekämpft. Den lassen wir uns von Ihrer dahergelaufenen Regierung ganz sicher nicht nehmen.
Deswegen an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Beschäftigten von VW, die heute auf den Straßen sind – für ihre Arbeitsplätze, für bessere Arbeitsbedingungen und für faire Löhne. Danke an die Menschen aus dem Handel, an alle, die auf der Straße sind und diesen Sozialkahlschlag nicht einfach so hinnehmen!
Auch Ihre Rentenkommission liefert ja wie bestellt ein höheres Renteneintrittsalter und Zwangsspekulationen. Lotto statt Sicherheit nach einem langen Arbeitsleben, das durch Sie immer länger wird! Sie wollen das Renteneintrittsalter ernsthaft anheben. Viele Menschen schaffen es doch heute schon nicht mehr, durchzuhalten, und müssen mit hohen Abschlägen in die Rente gehen. Mehr noch: Sie wollen, dass die Menschen gezwungen werden, einen Teil ihres Einkommens für Spekulationen zur Verfügung zu stellen. Die Rente wird unsicher. Und selbst wenn Rendite erzeugt wird, entsteht diese durch steigende Mieten, höhere Pflegekosten, schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen. Das genau ist es, worin diese Fonds investieren. Das ist doch der blanke Hohn. Natürlich sind die Leute wütend. Stärken Sie doch lieber die gesetzliche Rente, als sie immer weiter auszuhöhlen!
Auch Familien schicken Sie voller Angst in diesen Sommer. Das Elterngeld gibt es zukünftig nur noch 12 statt 14 Monate. Da können Sie sich das Eigenlob für die mickrige Erhöhung wirklich schenken. Das ist nichts als ein Verschiebebahnhof. Und dann auch noch diese weltfremde Erklärung: Ab dem ersten Geburtstag des Kindes gibt es ja das Anrecht auf einen Kitaplatz. – Ja, aber uns fehlen bundesweit noch immer über 300 000 Plätze. Und die Eltern können das Kind am ersten Geburtstag nicht einfach vor die Kita stellen und sagen: So, viel Spaß jetzt; ich muss arbeiten. – Es braucht eine Eingewöhnung. Wie sollen Eltern das organisieren? Das frage ich Sie.
Aber es wird ja wirklich noch schlimmer: Sie streichen den Kindersofortzuschlag. Ausgerechnet der kommt Familien ohne oder mit geringem Einkommen zugute. Diese 25 Euro machen für viele den Unterschied, ob es am Ende des Monats noch ein warmes Essen gibt oder eben gar nichts mehr. Fast jeder dritte Kunde bei den Tafeln ist jetzt schon ein Kind. Was, glauben Sie, passiert, wenn Sie ausgerechnet da noch streichen? Von dieser Streichung sind 3 Millionen Familien betroffen. Und wofür? Damit Sie – na, Donnerwetter! – 300 Millionen Euro sparen. Das sind übrigens 2 Promille – Promille! – Ihres Verteidigungshaushaltes. Sie nehmen armen Kindern noch das Letzte weg, anstatt endlich Milliardäre vernünftig zu besteuern.
Und wenn Sie mit denen fertig sind, knöpfen Sie sich die Alleinerziehenden vor. Den Unterhaltsvorschuss soll es für Kinder ab 16 nicht mehr geben. Sollen die Familien doch sehen, wo sie bleiben! Ich erinnere Sie mal: Wenn jemand – meistens der Vater – keinen Unterhalt zahlt, dann springt der Staat ein; das ist auch richtig so.
Das wird Ihnen zu teuer. Das verstehe ich sogar. Aber dann verfolgen Sie doch die säumigen Unterhaltszahler, und lassen Sie nicht die Kinder und die Alleinerziehenden – meistens die Mütter, die sich um alles kümmern – dafür bluten!
Gleichzeitig werden die Mieten immer weiter erhöht. Auch an den Tankstellen verzweifeln die Leute; die Sprit- und Energiepreise steigen. Aber Ihre Regierung, Herr Merz, steht schulterzuckend daneben, weil Sie ja an der Seite der Überreichen und der Großkonzerne stehen, und genau das ist das Problem. Es ist ja schon interessant, von wem Sie so Parteispenden bekommen, wessen Logos bei Ihren Parteitagen an den Wänden prangen. Man beißt eben nicht die Hand, die einen füttert. Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Die Linke ist die einzige Partei in diesem Parlament, die keine Spenden von Großkonzernen annimmt, und das ist absolut richtig so.
Deswegen haben wir auch kein Problem, uns mit denen da oben anzulegen.
Wir brauchen Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und in eine starke Wirtschaft. Also hören Sie auf, zu behaupten, wir können uns das nicht leisten! Sie lehnen doch eine Vermögensteuer und eine vernünftige Erbschaftsteuer ab. Sie weigern sich, die volkswirtschaftlich vollkommen bekloppte Schuldenbremse endlich zu streichen, Sie geben bis 2030 jeden dritten Euro für Rüstung aus.
Sie schmieden Ihre eigenen Ketten und beschweren sich dann, dass Sie nicht vom Fleck kommen.
Nebenbei servieren Sie dann auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ab. Durch dieses Gesetz flog das ganze Ausmaß des Maskenskandals von Herrn Spahn auf, Andi Scheuers Mautdesaster wurde öffentlich, die Lobbytreffen von Frau Reiche kamen heraus, genauso wie die Fördermittelaffäre der Union in Berlin. Mir ist schon klar, liebe Union, dass Sie Ihre Deals und Machenschaften lieber weiter heimlich im Hinterzimmer durchziehen wollen. Aber der Bundestag braucht eindeutig mehr Transparenz und nicht weniger.
Herr Spahn, wenn Sie hier zu Recht die AfD kritisieren, dann hören Sie doch bitte mal auf, sich mit Peter Thiel zu treffen! Der will die Demokratie nämlich auch abschaffen. Schon spannend, welche Freunde Sie so haben.
Sozialkahlschlag, Aufrüstung und autoritärer Staatsumbau: die unheilige Dreifaltigkeit Ihrer Regierungspolitik. Nutzen Sie die Sommerpause, gehen Sie in sich, und kommen Sie erst wieder, wenn Sie erkannt haben, dass es Ihr Job ist, Politik für die Mehrheit zu machen! Ich verspreche Ihnen, wir nölen und nörgeln nicht, wir kämpfen – hier im Parlament und auf den Straßen.