Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte. In Moskau hätte man sich gefreut, wenn es zu Streit gekommen wäre, und in Peking hätte man vielleicht klammheimliche Freude empfunden.
Ich finde, der NATO-Gipfel ist ein großer Erfolg gewesen. Ich möchte die Punkte nennen. Ich möchte dem Bundeskanzler, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister für die gute Vorbereitung seitens Deutschlands auf diesen Gipfel danken.
Die Gipfelerklärung ist ein Signal der Geschlossenheit der NATO. Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich. Gerade Deutschland ist mit vorne dabei, wenn es darum geht, die Verteidigungsausgaben vielleicht auch schneller auf das erforderliche Maß zu bringen, als das formal vorgesehen ist. Man muss ja immer bedenken, wenn Deutschland als wirtschaftlich stärkste europäische Nation in diesem Bereich entsprechend zulegt und auf 3,5 bzw. 5 Prozent aufrüstet, dann ist das auch substanziell ein ganz großer Beitrag zur NATO. Viele kleine Staaten haben die 5 Prozent erreicht, aber wenn Deutschland das auch schafft, dann ist richtig Wumms dahinter, den wir in der NATO dringend brauchen können.
Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben. Das finde ich im Vergleich zu dem, was wir in den letzten Monaten im Umgang zwischen Selenskyj und Trump erleben mussten, geradezu eine 180-Grad-Wende. Ob das Projekt wirklich schnell und einfach realisierbar ist, wird sich herausstellen, aber das Signal der Unterstützung ist absolut unverkennbar.
Sie haben gerade in Ihrer Regierungserklärung verkündet, dass bei dem Thema Tomahawk jetzt auch eine Lösung kommt und wir in Deutschland in der Lage sind, die Fähigkeitslücke bezüglich dieser Waffensysteme zu schließen. Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will.
Was gibt es jetzt zu tun? Ich glaube, in der NATO geht es in den nächsten Monaten zuallererst darum, dass wir dem berechtigten Wunsch, der berechtigte Erwartung der US-Amerikaner an mehr europäischer konventioneller Verteidigung und Entlastung der Amerikaner durch konkrete Schritte entsprechen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass das sozusagen aus dem Bauch heraus von einzelnen Akteuren entschieden wird, sondern es muss ein nachvollziehbarer, taktisch und strategisch von Militärs vorbereiteter Plan sein, an dessen Ende eine Stärkung der konventionellen Verteidigung in Europa steht, aber auch eine Entlastung der Amerikaner bei ihrer Rolle in Europa. Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig. Ich habe den Eindruck, das ist auf einem guten Weg.
Das Zweite ist die NATO-Rüstung. Gerade wir in Deutschland leiden unter langen Beschaffungsprozessen. Wir sehen am Krieg Russlands gegen die Ukraine und an der Art und Weise, wie sich die Ukraine verteidigt, aber auch an dem, was wir im Iran-Israel-Amerika-Krieg beobachten, dass sich die Anforderungen an Waffensysteme und an Fähigkeiten radikal und sehr schnell ändern. Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden. Wir müssen in der NATO nicht nur die modernsten, sondern auch die zukunftsfähigsten Armeen der Welt haben.
Ein Riesenproblem in der NATO ist aus meiner Kenntnis – wir sind mit der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Lettland, in Litauen gewesen, wo NATO-Verbände stehen – die Standardisierung. Wir brauchen mehr Übereinstimmung der Waffensysteme, damit man dann, wenn man gemeinsam zusammenarbeitet, auch besser mit den gemeinsamen Waffen agieren kann. Ich glaube, das sind ganz große Herausforderungen der NATO. Vielleicht werden diese dann auf den nächsten NATO-Gipfeln im Vordergrund stehen, damit wir sicherstellen, dass wir das viele Geld auch so ausgeben, dass am Ende des Tages daraus eine entsprechende Schlagkraft entsteht, die niemand überwinden kann, und dass wir vor niemandem Angst haben müssen, dass er uns jemals herausfordert.
Herzlichen Dank.