Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen. Aber immerhin, ab dem zweiten Kind antragslos: Super! Dem stimmen wir zu. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, wie man das auch auf Adoptivkinder ausweiten könnte. Das fänden wir besser. Ich werbe hier für unseren Entschließungsantrag. Stimmen Sie dem doch auch zu! Aber wir sind natürlich mit dabei.
Wie kann man da nur dagegen sein, wie Sie von der AfD? Liebe Bürgerinnen und Bürger, hier wurde Ihnen ein Theater vorgespielt. Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen.
Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD. Wenn Sie sagen: „Die Rechtsprechung gefällt mir halt nicht, dann muss ich als Legislative sie auch nicht respektieren“, sage ich Ihnen: Im Proseminar, im Grundkurs oder in der Schule lernt man etwas zur Gewaltenteilung: Man hat zu respektieren, was Gerichte sagen.
Zum Thema Kindergeld stehen allerdings auch Versprechungen im Koalitionsvertrag. Wir stehen zwar positiv zu diesem Gesetz, aber ich muss sagen: Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen wollen, indem Sie das Kindergeld hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen; Zeile 3171 ff. Schauen Sie sich das bitte an! Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung.
Wie ist es denn heute? Wir haben 1,7 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, und etwa 860 000 Kinder von Alleinerziehenden sind vom Unterhaltsvorschuss abhängig. Leider sind es meist die Väter, die den Kindesunterhalt nicht bezahlen. Dann springt der Staat ein. Ja, das kostet ganz schön viel Geld. 3,2 Milliarden Euro kostet das den Staat. Aber der Staat ist leider überhaupt nicht gut darin, dieses Geld von säumigen Vätern wieder einzutreiben. Das haben Sie sich im Koalitionsvertrag ja auch vorgenommen. Dazu steht aber in den 34 Punkten des Koalitionsausschusses überhaupt nichts.
Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten. Aber was machen Sie jetzt? Sie streichen das. In einem Papier steht drin, dass Kinder ab dem 13., 15. oder 17. Lebensjahr gar keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen sollen. Als ob wir uns das leisten könnten! Bildung und Entwicklung des Kindes hängen natürlich davon ab, ob man dafür ausreichend Geld hat. Die Alleinerziehenden arbeiten überproportional Vollzeit. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich habe mein Kind heute Morgen um halb acht zur Kita gebracht. Da ist echt viel zu organisieren. Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.
Beim Thema Leistungen, liebe CDU/CSU, kommen die 1,7 Millionen Alleinerziehenden, die wir in Deutschland haben, schon jetzt maximal zu kurz,
und bei denen wollen Sie jetzt auch noch kürzen.
Die Alleinerziehenden, die vom Unterhaltsvorschuss abhängig sind, werden auch von einer Kindergelderhöhung nichts haben. Ich habe es Ihnen gerade erklärt: Sie erhalten in dem Fall gar kein Kindergeld. Sie wollten ihnen eigentlich die Hälfte des Kindergeldes zugestehen, aber das machen Sie jetzt nicht. Stattdessen kürzen Sie.
Ihr ganzes Entlastungspaket, das Sie vorgestellt haben, ist eine Mogelpackung.
Die steuerlichen Entlastungen werden ohnehin von den Sozialbeiträgen wieder aufgefressen. Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.
Parallel dazu kürzen Sie aber bei keiner einzigen Steuervergünstigung. Die 1,5 Milliarden Euro, von denen Immobiliengesellschaften durch die erweiterte Grundstückskürzung befreit sind, die es seit fast 100 Jahren gibt, aber heute nicht mehr braucht, lassen Sie zum Beispiel liegen.
Auch die Kryptolücke mit 5 Milliarden Euro lassen Sie liegen. Sie machen da gar nichts, auch bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung nicht. Aber bei den Ärmsten und den Alleinerziehenden streichen Sie. Das geht überhaupt nicht. Ändern Sie Ihre Politik!