Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Varianten zu den heute hier vorgelegten Gesetzentwürfen gehört. Festzustellen ist: Familien leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, und mit dem antragslosen Kindergeld machen wir das Leben von Eltern etwas einfacher.
Und wenn wir hier in der Debatte die ganze Zeit über Fakten sprechen: Es hat mich gerade ein bisschen erstaunt, wie der Kollege von der AfD doch sehr sachlich auch mal die Vorzüge herausstellen konnte.
Ich habe gedacht: Na, was ist da denn jetzt passiert? Das war auf jeden Fall schon mal ein guter Ansatz. Man soll sich ja bemühen, hier empathisch zu sein und auch mal zu loben, wenn etwas positiv läuft. Aber zum Schluss sind Sie leider wieder in den alten Rhythmus verfallen und haben Hass und Hetze verbreitet. Das ist leider das System, das Sie hier verfolgen.
Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Die Forderung in Ihrem Gesetzentwurf ist, wenn wir bei Fakten bleiben, rechtswidrig. Das wurde gerade vom EuGH festgestellt. Und wenn wir bei den Fakten bleiben: Alle diejenigen, die Gerichtsurteile infrage stellen, legen die Axt an unser Grundgesetz. Das ist Fakt. So arbeiten Sie aber in diesem Parlament, und dem werden wir uns, wird sich die Mitte garantiert nicht anschließen.
Bleiben wir weiter bei den Fakten. Bezüglich der 528 Millionen Euro, die Sie den ganzen Morgen hoch und runter thematisieren, ist es Fakt, dass wir 55 Milliarden Euro an Kindergeld auszahlen und diese 528 Millionen Euro 1 Prozent dieser Summe sind. Wir verfolgen den Missbrauch, aber wir werden die ausländischen Bürger, die in Deutschland arbeiten und aufgrund des EU-Binnenmarkts auch das Recht haben, ihr Konto im Ausland weiterzubetreiben, nicht davon abhalten, hier für unseren Staat zu arbeiten, und wir werden ihnen garantiert nicht ihr berechtigtes Kindergeld kürzen.
Das ist Fakt, und das ist Rechtsstaat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir machen ja ein Gesetz für den Großteil unserer Gesellschaft. Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten, und es ist auch viel vorgeschlagen worden. Wir jedoch haben uns auf den Weg gemacht, diesen Staat zu modernisieren und zu digitalisieren, und wir haben uns auf den Weg gemacht, das Leben der Eltern besser zu machen. Dafür werden wir weiter arbeiten.
Die Mitte in diesem Haus wird dem Gesetz zustimmen. Deswegen bin ich sehr froh und freue mich, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.