Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, wie schwierig es ist, wenn Extreme sprechen. Frau Przygodda wirft allen vor, dass sie das Thema „Zwangsverheiratung und Kinderehen“ nicht ernst nehmen würden. Die AfD vergiftet die Debatte.
Frau Hermeier sieht absolut keinen Zusammenhang zu Herkunft oder Religion. Frau Kaddor hat gut erklärt, dass es da einen Zusammenhang gibt, den man aber nicht verallgemeinern darf. Deswegen ist es so wichtig, dass wir ernst über dieses Thema sprechen. Kinderheirat ist immer eine Zwangsheirat. Und Zwangsheirat ist immer eine schlimme Menschenrechtsverletzung und eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt.
Deswegen ist sie auch in Deutschland unter Strafe gestellt. Deswegen lässt diese Bundesregierung bei Zwangsehen keinen Zentimeter Raum. Wir dulden diese in Deutschland nicht.
Und trotzdem gibt es sie!
Hier gibt es keine Toleranz gegenüber Intoleranten.
Aber die Darstellung der AfD, dass gegen Zwangsheirat nichts unternommen wird, ist halt einfach falsch. Kurzer Faktencheck:
Erstens. Wir verschärfen die Vorschriften im Gesetz zur stärkeren strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels, welches hier vor zwei Wochen in erster Lesung diskutiert wurde.
Zweitens. Wir beraten ein Gewalthilfegesetz, das die Länder verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten bereitzustellen. Und ich verrate Ihnen was: Ich befürchte, da werden auch linke Sozialpädagogen arbeiten. Aber wenn sie eine ordentliche Arbeit machen, dann habe ich damit kein Problem.
Ab 2032 besteht zudem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen, einschließlich Betroffener von Zwangsheirat.
Drittens. Der Bund unterstützt bundesweite Strukturen wie das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das rund um die Uhr anonym und kostenfrei berät – übrigens etwas, das Sie auch schon mal als „Quatsch“ bezeichnet haben. Zudem fördern Bund und Länder spezialisierte Beratungsstellen, auch eine Onlineanlaufstelle.
Viertens. Sie fordern in Punkt 1 Ihres Antrags, eine Studie in Auftrag zu geben, um das Ausmaß zu ermitteln. Ich darf Ihnen verraten: Das Familienministerium hat ein Projekt mit dem Titel „Wie viele Zwangsehen gibt es in Deutschland?“ bereits gefördert.
Seit 2011 gibt es keine neuen Zahlen!
Fünftens. Sie fordern in Punkt 2 bundesweite Aufklärungskampagnen an öffentlichen Schulen und – der Kollege Breilmann hat es bereits erwähnt – fordern gleichzeitig die Abschaffung der Schulpflicht und stattdessen Homeschooling, damit Islamisten ihre zwangsverheirateten Töchter dann auch noch zu Hause unterrichten können. Das ist der Geist der AfD. Ja, Sie wollen kleine Gruppen bilden. Sie sollen raus aus dem öffentlichen Leben; das wollen Sie. Wir wollen das nicht.
Sechstens. Sie fordern in Punkt 3 eine Aufklärungskampagne – Achtung! – in den sozialen Medien. Ja, sind es nicht Sie, die Mädchen in den sozialen Medien als „Taugenichtse“ beschimpfen? Sind es nicht Sie, die Extremismusprävention, auch gegen Islamismus, als „Indoktrinierung“ diffamieren?
Das alles sind Sie. Sie sind auf keinen Fall der Kümmerer für die Frauen und Mädchen in diesem Land.
Doch! Die einzigen Kümmerer!
Das ist nur die politische Mitte.
Herzlichen Dank.