Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“
In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht. Es geht um die Frage: Setzen wir das Gebäudemodernisierungsgesetz auf die Tagesordnung, ja oder nein?
Am Dienstag – der Kollege Bilger hat es angesprochen – haben wir in der Runde der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer als Koalitionsfraktionen festgelegt, dass wir uns vorbehalten, das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Woche noch auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.
Karlsruhe hat gestern entschieden, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Woche aufgesetzt werden darf, dass ausreichend Beratungszeit für die Fraktionen im Deutschen Bundestag gegeben war und wir somit eine andere Situation gehabt haben als bei der Heilmann-Entscheidung, der damaligen Entscheidung zum Heizungsgesetz der Ampelkoalition, sodass wir grünes Licht bekommen haben, das heute auf die Tagesordnung zu setzen. Das wollen wir als Koalitionsfraktionen auch beantragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen. Karlsruhe hat auch hier klar gesagt: Es war ausreichend Beratungszeit für alle Fraktionen im Deutschen Bundestag da, sich mit den Fragen zu beschäftigen und auseinanderzusetzen.
Es war es auch hier richtig, dass Karlsruhe grünes Licht gegeben hat und die Klage der Grünenfraktion umfänglich abgelehnt und zurückgewiesen hat.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn heute die Fraktionen hier die Mehrheit dafür geben, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verabschieden.
– Sehr geehrte Frau Haßelmann, manchmal bestimmt ja das Sein das Bewusstsein. Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck
unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.
Ihr Abgeordneter, der die Klage eingereicht hat, stand während der Ausschusssitzung vier Stunden vor der Tür und gab Interviews, anstatt sich mit der Sachmaterie zu beschäftigen. An Ihrer Stelle würde ich mal ganz kleine Brötchen backen, was das anbelangt.
Letzter Punkt. Das Land Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten hat gerade der Fristverkürzung im Bundesrat zugestimmt und wird im Bundesrat unserem Gesetz auch zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.