Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiese, wenn wir schon beim Thema Vergangenheitsbewältigung sind – und ich weiß, dass die Ampelzeit Ihnen immer noch wahnsinnig viel zu schaffen macht –,
dann sollten Sie sich doch wenigstens mal daran erinnern, dass es vielleicht nachvollziehbar ist, einmal einen Fehler zu machen.
Aber diesen Fehler gleich mehrfach zu wiederholen, so wie Sie das in dieser Woche machen, zeugt einfach von einer ungeheuerlichen Lernunwilligkeit, Herr Wiese.
An diesen Chaostagen der Koalition sieht man einmal mehr – diese Sitzungswoche zeigt es –, wie wenig Sie eigentlich für ordentliche parlamentarische Beratungsprozesse übrighaben.
Erst bei der gesetzlichen Krankenversicherung, jetzt bei der Expressaufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, das alles, meine Damen und Herren,
strotzt nur so vor Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber dem Parlament.
Denn das, was Sie hier machen – und das riecht man förmlich, wenn man hier in diesem Saal ist –, ist: Sie fahren eine einzige Vermeidungsstrategie. Sie möchten, so gut es geht, eine kritische Auseinandersetzung mit Ihren Gesetzesvorhaben verhindern.
Ich kann verstehen, warum das so ist. Wenn man sich mal die Vorlagen anguckt: Ich hätte an Ihrer Stelle auch keinen Bock darauf, das hier ordentlich zu beraten; denn das kann am Ende nur noch peinlich werden.
Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben.
Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food. Und das, was Sie hier machen, wird den Menschen noch richtig schwer im Magen liegen; das kann ich mir vorstellen.
Aber das alles haben Sie nicht nur schlecht geplant, meine Damen und Herren. Es gibt auch erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an diesem Gesetz.
Sie wollen das Heizen mit Öl und Gas dauerhaft erlauben. Das steht ganz klar im Widerspruch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Diese Zweifel sind nicht nur bei der Anhörung deutlich geworden. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat das bestätigt.
Und Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen. Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.
Wenn Sie jetzt vor dem Beschluss schon wissen, dass Sie da noch mal ranmüssen, warum machen Sie es denn nicht gleich richtig?
So wie Sie vorgehen, scheint es doch so zu sein, dass Sie von Ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht wirklich überzeugt sind.
Denn wenn Sie es wären, dann müssten Sie eine ordentliche parlamentarische Beratung nicht scheuen; dann gäbe es auch keinen Grund, dieses Gesetz heute aufzusetzen. Wir lehnen die Aufsetzung jedenfalls ab.