Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtextrem eingestuft.
Ihr habt 3 Prozent geholt im Wahlkreis! Sie sind nicht für Brandenburg!
– Na ja, ich sage es ja nur. Sie haben Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind:
Die gibt es gar nicht!
Was hat das mit Reichskanzlei zu tun?
in Brandenburg, in Thüringen. Deswegen stehen Sie in einer unseligen Tradition in Deutschland, in einer Tradition des Nationalsozialismus. Dafür muss ich mich nicht entschuldigen; denn das ist so.
Aber lassen Sie mich zu meiner Rede zurückkommen. Diese Regierung redet immer über das Thema Bürokratieabbau. Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein.
Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche,
Da seid Ihr doch schuld dran mit eurer Politik der letzten Jahre!
Bleib mal ruhig, Indianer!
kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz. Aber wofür Sie schon verantwortlich sind, ist, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, gerade für ein halbes Jahr eingestellt worden ist. Leute, Ihr könnt doch nicht über Innovationen reden und dann das Innovationsprogramm für den Mittelstand kürzen. Das ist ein schwerer Fehler in dieser wirtschaftlichen Situation.
Das könnt Ihr doch nicht machen. Das müsst Ihr doch ändern.
Und wenn ich mir anschaue, was noch ansteht: Wirtschaftspolitik ist heute Energiepolitik. Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit.
Das ist Planwirtschaft, was Sie da machen!
Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft. Das wurde im Frühjahr angekündigt; es liegt bis heute nicht vor. 400 000 Arbeitsplätze sind gefährdet, eine Branche, die boomt. Ich gönne ja allen ihren Sommerurlaub, aber ich fordere Sie als Bundesregierung auf: Machen Sie, bevor Sie Urlaub machen, Ihre Arbeit zu Ende, und legen Sie ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vor.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Schön, dass Sie fertig sind! Das war nicht mehr zu ertragen!