Ich helfe Ihnen immer gerne, wenn ich zur Aufklärung beitragen kann. Zum einen danke ich für Ihre Rückmeldung. Ich glaube, mein Team würde es sich verbitten, von Ihnen gelobt zu werden; aber ich richte das trotzdem aus.
Jenseits dessen ist es so, dass die Gutachtenlage ganz offensichtlich ist: Sachverständige, Ökonomen, Wissenschaft, CEOs und Umfragen unter den Unternehmern, also den Leuten, um die es geht, sagen, dass die AfD ein Standortrisiko wäre.
Allein dieser Antrag zeigt – ich hoffe, dass Sie ihn breit teilen, damit das jeder sieht, nicht nur irgendwelche zusammengeschusterten Youtube-Clips –,
dass Sie nur diese alte Leier und kein Konzept haben.
Ja, Sie haben nicht regiert in den letzten 30 Jahren, und wir werden alles dafür tun, damit das auch so bleibt.
24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind unterwegs in Schienen, Brücken und Netze. Das heißt: volle Auftragsbücher für das Handwerk heute und niedrigere Kosten und bessere Infrastruktur für jeden Betrieb morgen. Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land. Und damit das einfacher wird, verschlanken wir die Bürokratie zum Beispiel mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz und mit der Reform des Lieferkettengesetzes.
Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses machen wir in dieser Tradition nach der Sommerpause weiter, mit Reformen für die Wirtschaft und für die Leute im Land. Die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen war überfällig und ist nicht nur aus Fairnessgründen angebracht. Sie macht mit Blick auf die Nachfrage auch für die Wirtschaft und für die Binnenkonjunktur Sinn; denn Wohlstand, der sich bei denen konzentriert, die ihn weder ausgeben noch investieren, schwächt uns. Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen.
Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen hellen sich auf, ausländische Direktinvestitionen ziehen an, internationale Investoren vertrauen dem Standort, und auch bei Start-up-Gründungen hatten wir ein Rekordjahr. Da können wir immer noch besser werden, aber wir sind auf einem guten Weg.
Wir müssen uns natürlich fragen, wie ein neues Wirtschaftsmodell aussehen kann, das auch in Zukunft funktioniert. Die Säule Export wird absehbar kleiner werden: USA und China fallen weiter als Absatzmärkte aus. An ihre Stelle müssen andere Stützen treten. Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.
Es kann nicht alles bleiben, wie es ist.
Aber unsere Aufgabe ist es, Zukunftsindustrien mit sicheren Arbeitsplätzen anzusiedeln und gezielt zu fördern. Das ersetzt keine Märkte, das stärkt sie durch klare Ziele, faire Regeln, verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Staat, der die Richtung gibt, damit diese Dynamik entsteht – das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen.
Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften entwickeln wir eine industriepolitische Agenda, die klare Zukunftsfelder identifiziert. Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.
Der Wohlstand von morgen wird von gut qualifizierten Fachkräften erwirtschaftet. Deswegen muss klar sein, dass es richtig ist, dass wir mehr geleistete Arbeit in Deutschland brauchen. Damit sind aber nicht individuell die Beschäftigten gemeint; 600 Millionen unbezahlte Überstunden im letzten Jahr sprechen hier für sich. Auch da ist Augenmaß geboten. Der Antrag liefert das nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.