Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder mal ein Paradebeispiel der Strategie der AfD: die üblichen Worthülsen schön für Youtube, Tiktok usw. aufgesagt,
aber einen absolut peinlichen Schaufensterantrag vorgelegt, bei dem massive Mehrausgaben massive Mindereinnahmen bedingen, garniert mit einer Überschrift, die nicht falscher sein könnte. Es ist völlig richtig – wir sehen es heute einmal mehr –, dass der DGB Sie als „Feind der Beschäftigten“ bezeichnet. Die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens halten das Wählen der AfD für einen – ich zitiere – schweren Fehler – Zitat Ende –, weil es dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Ganz genau so ist es.
Sie wollen mit Ihrer Wirtschaftspolitik, wo sie denn überhaupt stimmig ist, zurück in das letzte Jahrhundert und bemühen immer Ihr Gespenst der sozialökologischen Transformation, die angeblich alles bedroht.
Dabei hat sich die Welt längst entschieden. Die USA fördern mit dem IRA umweltfreundliche Technologien im Umfang von fast 400 Milliarden Dollar.
China hat alleine im letzten Jahr ungefähr 300 Gigawatt an erneuerbaren Energien zugebaut. Das sind fast 60 Prozent der weltweit installierten Leistung.
Da sieht man, wo die Märkte von morgen liegen. Wenn wir daran Anteile haben, halten oder ausbauen wollen, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen.
Und das haben wir im Gegensatz zu Ihnen Gott sei Dank verstanden.
Das Krisenmanagement dieser Koalition hat dafür gesorgt, dass die Inflation deutlich rückläufig und auf einem gesunden Niveau ist.
Die Industrieproduktion hat sich spürbar erhöht.
Das Konsumklima erholt sich ebenfalls. Der ifo-Geschäftsklimaindex hellt sich wieder auf, und die Erwerbstätigenzahlen sind auf einem Allzeithoch. Die Entwicklung des BIP zeigt in die richtige Richtung.
Und ja, es wird weiter Thema sein, dass wir nach Corona und dem russischen Angriffskrieg mit all seinen Folgen neben den Herausforderungen der Transformation, aber auch der Digitalisierung und einem gewissen Investitionsstau immer noch zu langsam mit diesem Turnaround sind. Er geht aber in die richtige Richtung. Deswegen werden wir daran weiterarbeiten, zum Beispiel auf Basis des Wachstumschancengesetzes, das jetzt endlich in Kraft ist, oder auch des heute eingebrachten Bürokratieentlastungsgesetzes IV.
Sie wissen, dass ich mich in der SPD immer sehr für weitere konjunktursteigernde und Dynamisierungsmaßnahmen einsetze. Ich gönne jedem Koalitionspartner seinen Punkteplan; wir haben auch einen gemacht. Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Wochen da zu einem guten Ergebnis kommen werden und noch vor dem Sommer mehr Dynamisierung schaffen.
Ich glaube, wir brauchen eine langfristige Planbarkeit bei den Strompreisen, insbesondere für die energieintensiven Industrien. Und wir müssen – ich kann es nicht oft genug sagen – auch die Kaufkraft stärken, insbesondere für Geringverdienerinnen und Geringverdiener; denn das Geld fließt wieder in den Binnenmarkt und kurbelt die Konjunktur an, und zwar kurzfristig. Wir haben diese Woche – mindestens mit dem Bundeskanzler – die Debatte über den Mindestlohn eröffnet, und das Bundestariftreuegesetz ist ebenso wie das Vergaberecht, das wir in diesem Jahr noch gut hinbekommen werden, richtig, um in diese Richtung Anreize zu setzen.
Und ja, es bleibt richtig: Wir brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes. Auch Topökonomen, nicht nur Gewerkschaften oder Sozialdemokraten, sehen einen Finanzierungsbedarf von ungefähr 600 Milliarden Euro, den man zum Beispiel über ein Sondervermögen abbilden könnte. Darüber müssen wir konkret diskutieren. Klar ist aber auch, dass Schulden kein Selbstzweck sind und natürlich zu vermeiden sind, wenn es möglich ist. Der Investitionsstau in Deutschland ist aber auch nicht zu leugnen.
Dementsprechend müssen wir uns zusammensetzen und überlegen, wie wir schnelle, sachlich sinnvolle Lösungen finden. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig.
Ich freue mich auf die weiteren wirtschaftspolitischen Debatten hier im Haus, wäre aber froh, wenn die grundlegenden Anträge ein bisschen mehr Substanz hätten
und nicht so peinlich wären wie der, über den wir heute reden.
Vielen Dank.