Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt. Die CDU hat im Wahlkampf ja eigentlich versprochen, dieses Gesetz komplett abzuschaffen. Aber was wir heute haben, ist eigentlich ein weiterer Heizungshammer, ein Heizungshammer 2.0, nur in neuem Gewand.
Verschlimmbesserung!
Ich kann mich noch gut erinnern: Vor drei Jahren gab es einen erfolgreichen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Wir durften nicht vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen, weil das Parlament zu wenig Zeit für die Befassung hatte. Wir haben es dann nach der Sommerpause gemacht. Wir waren schon damals dagegen.
Wir auch!
Jetzt haben Sie drei Jahre lang Zeit gehabt, sich mal mit den negativen Auswirkungen von diesem Gesetz und von vielen anderen Gesetzen zu befassen. Und gerade in einer Zeit wie dieser – Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen, jeden Tag Horrormeldungen über Werksschließungen in Deutschland, viele Bürger, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben – wäre das einzig Richtige das, was wir von der AfD in unserem Entschließungsantrag fordern, nämlich die komplette Abschaffung dieses Gesetzes.
Wir wollen es nicht verschärfen, so wie die Grünen und die Linken,
Sie wollen die ganze Welt über den Haufen schießen!
es aber auch nicht ändern, so wie von der CDU/CSU und SPD vorgeschlagen. Was wir wollen, ist Freiheit für die Bürger. Wir müssen den Menschen in unserem Land zutrauen, dass sie selber entscheiden können, was in ihrer konkreten Situation richtig ist. Die Bürger sind schlau genug, alle Aspekte in Erwägung zu ziehen – Umweltaspekte, finanzielle Aspekte, technologische Gegebenheiten vor Ort – und dann eine Entscheidung zu treffen, welche Heizung für sie die richtige ist. Wir sind die Partei der Freiheit!
Und wir sind gegen diese Gängelung mit der Biotreppe, die in Ihrem Gesetz vorgeschlagen wird.
Aber die Bürger da draußen merken das auch. Sie merken, was Sie ihnen alles abverlangen: immer mehr Bürokratie, immer mehr staatliches Hineinregieren bis in den Privatbereich und bis in das Eigentum hinein. Und sie merken, dass wir auf ihrer Seite sind. Wir wollen solche Gesetze abschaffen. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft hochhalten.
Deswegen steigen auch die Sympathiewerte für unsere Partei, siehe die Wahlergebnisse. Ich freue mich nach der Sommerpause auf einen heißen Herbst mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.
Vielen herzlichen Dank.