Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte! Am 09.11. letzten Jahres fand in meiner Heimat eine Festveranstaltung zu 35 Jahren Mauerfall statt. Es kam nach der Veranstaltung eine sehr lebenserfahrene Frau gerührt auf mich zu und sagte mir, dass sie als junges Mädchen damals die Panzer hat rollen sehen. Als junges Mädchen ist sie dann zu ihrem Papa gegangen und hat gefragt, was das bedeutet. Der Papa hat zu ihr gesagt: Es ist der Kampf, der Kampf gegen die SED. – Sie ist bis heute dankbar, dass wir immer noch an diesen Tag erinnern.
Zwischen dem 16. Juni und 21. Juni 1953 waren über 1 Million Menschen an dem Volksaufstand beteiligt. Arbeiter, Bauern, Studenten, Mütter und Väter versammelten sich gegen die Lüge einer sozialistischen Demokratie. Sie lehnten das System ab. „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“ war am Ende dieses Tages zu hören. Am Ende dieses Tages gab es auch mehr als 50 Tote, Tausende wurden inhaftiert. Damals wie heute gilt: Sozialismus tötet.
Es kann weder ein freundliches Gesicht des Nationalsozialismus geben noch eine neue Ikone des Sozialismus. Es sind und bleiben die Fratzen der Diktatur.
Der ausnahmslose Alltag der Bevölkerung, gegen den sie damals auf die Straße gegangen ist, wurde zum Ausnahmezustand für das SED-Regime. Es muss ein unwirklicher Moment gewesen sein, als vielerorts verlautbart wird, dass jegliche Veranstaltungen verboten sind, eine Ausgangssperre verhängt wird und man bei jeglichem Verstoß nach dem Kriegsgesetz zur Verantwortung gezogen wird.
In den folgenden Tagen fanden unzählige Inhaftierungen statt. Einige Streikführer konnten fliehen. Sicherheitskräfte verhafteten Familienangehörige. Ein jähes Ende dieser Diktatur wurde im Keim erstickt.
Es ist nicht nur der Mut der Menschen, dessen wir heute gedenken. Auch die Dame, die am 9. November letzten Jahres zu mir gekommen ist, hat mir als demjenigen, der 1989, im Jahr des Mauerfalls, geboren wurde, bewiesen, dass, wenn wir um die Freiheit kämpfen, die Freiheit am Ende siegen wird. Deswegen gilt: Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Sozialismus! Es lebe die Demokratie!
Zu seiner ersten Rede hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ronald Gläser das Wort.