9. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier im Rahmen der Regierungsbefragung die Themen der Außenpolitik miteinander zu vertiefen. Sie wissen, dass ich mir auf die Fahnen geschrieben habe, Außenpolitik stärker auf die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand Deutschlands und Europas zu konzentrieren. Und gemeinsam haben wir die Absicht – deswegen freue ich mich, dass ich hier heute mit der Kollegin auftreten kann –, Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu machen. Denn darauf wartet Europa, darauf wartet die Welt. Die Herausforderungen sind groß.

Wir sind heute in Erwartung des Besuches zweier Kollegen von mir. Das ist zum einen der polnische Außenminister Sikorski. Bemerkenswerterweise findet das Deutsch-Polnische Forum auf Initiative unserer polnischen Freunde nicht in Warschau, sondern in Berlin statt. Das ist ein besonderes Zeichen der Freundschaft mit Polen, dessen wir uns würdig zeigen sollten. Es ist nicht selbstverständlich, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, nach dieser Vergangenheit, Polen mit so einer Offenheit, Freundschaft und Kooperationsbereitschaft immer wieder auf uns zugeht. Und ich denke, wir sollten das annehmen.

Des Weiteren kommt der israelische Außenminister Gideon Sa’ar nach Deutschland; er wird heute hier in Berlin sein. Der eine oder andere wird in verschiedenen Foren schon heute Gelegenheit zum Gespräch mit ihm haben. Das wird sicherlich auch gleich ein Thema der Befragung sein. Ich werde ihn morgen sehen. Sie wissen, dass ich meine erste Reise ganz bewusst nach Israel gemacht habe, weil ich glaube, dass es angesichts unserer historischen Verantwortung zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört, für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel einzustehen. Das muss man jeden Tag, immer wieder neu, leben.

Das schließt nicht aus – darüber werden wir sicherlich gleich diskutieren –, dass wir unter Freunden auch Kritikpunkte und Hinweise haben. Aber im Vordergrund muss immer stehen: Das, was im letzten Jahrhundert von deutscher Hand geschehen ist gegenüber Jüdinnen und Juden, ist nicht vergessen. „Nie wieder!“ ist jetzt – das muss nach wie vor für uns gelten; und wir müssen immer wieder bereit sein, diese Verantwortung hier in Deutschland wahrzunehmen. Das ist eine besondere Verantwortung für den jüdischen Staat, der eine Heimstatt für diese Menschen ist. Deswegen freue ich mich auf diesen Besuch und den Austausch mit dem Kollegen und jetzt auf den Austausch mit Ihnen allen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist unsicherer geworden, Konflikte nehmen zu, viele Menschen leiden unter Armut, unter Krieg und unter Hunger. Deshalb ist es ein so wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung mit einem eigenständigen Ministerium weiterhin auf eine starke wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit setzt.

In Gaza erleben wir aktuell eine menschengemachte humanitäre Katastrophe; der Kollege Wadephul ist gerade darauf eingegangen. Und wie zerbrechlich der Frieden auch in Europa ist, erleben wir leider weiterhin in der Ukraine. Seit über drei Jahren tobt dort der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Wir sehen am Beispiel der Ukraine, wie wichtig der Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist. Es ist nicht nur wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. Es ist genauso wichtig, dass wir die Ukrainerinnen und Ukrainer zivil unterstützen; denn jede und jeder braucht ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen Strom, sie brauchen Wärme, sie brauchen medizinische Versorgung und eine Wirtschaft, die auch unter Kriegsbedingungen weiterhin funktioniert. Und dabei unterstützen wir mit unserer Entwicklungspolitik. Hand in Hand wird die Bundesregierung die zivile Unterstützung, die EU-Annäherung und den Wiederaufbau der Ukraine weiter vorantreiben.

In der aktuellen, gefährlichen Weltlage ist klar: Deutschland muss sich weiterhin für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt engagieren, für die Sicherheit der Menschen, die in den Kriegsgebieten dieser Welt aktuell um ihr Leben fürchten. Für Partnerschaften und Zusammenarbeit müssen wir uns weiterhin stark einsetzen. Das stärkt auch unsere eigene Sicherheit.

Wir als Bundesregierung – Kollege Wadephul hat es gerade schon gesagt – werden dabei mit einer Stimme sprechen und geschlossen handeln. Dafür stehe ich gemeinsam mit Johann Wadephul und dem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir stehen für den Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.

Es ist klar: Wenn wir uns international zurückziehen – so wie es manche fordern –, dann werden wir unsere Sicherheit nicht verbessern. Im Gegenteil: Konflikte hören nicht an unseren Landesgrenzen auf. Es gibt keine Sicherheit für uns, wenn wir nicht auch anderen Ländern zu Stabilität verhelfen. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern müssen wir die Ursachen von Kriegen und Konflikten angehen, Armut, Hunger und Ungleichheit bekämpfen, verhindern, dass die Klimakrise den Menschen ihre Lebensgrundlage nimmt, und dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Heimatregionen Perspektiven für ein besseres Leben haben und nicht fliehen müssen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Minister Wadephul, ich wollte Sie fragen, ob Sie uns heute Auskunft über die Aktivitäten in Griechenland geben könnten. Dort wurde ein Schlepperring zerschlagen. Darunter sollen sich 30 Mitarbeiter deutscher NGOs befunden haben.

Die konkrete Frage an Sie wäre: Können Sie uns gegenüber ausschließen, dass es sich hier um NGOs und Mitarbeiter handelt, die quasi mit Mitteln des Auswärtigen Amts, aber auch des BMZ unterstützt werden?

Herr Kollege, zu der Frage kann ich nichts sagen, weil mir der Vorgang schlicht und ergreifend nicht bekannt ist. Ich werde mich darüber informieren, und dann kann ich Sie gerne informieren.

Dann würde ich Sie bitten, dass Sie uns, wenn möglich, eine Übersicht nachreichen, um welche NGOs es sich handelt und ob diese NGOs in den letzten zehn Jahren mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt worden sind. Ich glaube, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Ihre Vorgängerin eine, ich sage mal: fragwürdige Praxis in der Visavergabe hatte, sollten wir gemeinsam ausschließen, dass mit deutschem Steuergeld Schlepperei unterstützt wird.

Wir sollten vor allen Dingen ausschließen, Herr Kollege, dass wir mit Gerüchten und Unterstellungen arbeiten, auch hier im Deutschen Bundestag.

Denn aus Ihren nebulösen Andeutungen hier kann ich nichts Konkretes herleiten. Sie müssten schon konkret werden, welche Organisationen Sie meinen und welche Vorwürfe tatsächlich im Raum stehen. Dann kann man sich damit auseinandersetzen. Bitte nutzen Sie diese Fragestunde nicht für Ihre propagandistischen Zwecke, die Sie ja in sozialen Medien gerne immer wieder betreiben.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister des Auswärtigen. Wir alle haben hier tief Luft geholt, als Donald Trump nach Amtsantritt seine Zollpolitik verkündete. Wir haben noch tiefer Luft geholt, als Trump versuchte, mit Putin einen Blitzfrieden auf dem kurzen Weg über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg zu schließen.

Die Bemühungen der Bundesregierung der letzten Wochen waren darauf gerichtet, eine europäische Geschlossenheit zu erzeugen: die Quadriga Merz, Macron, Tusk und Starmer. Auch Sie als Außenminister haben sowohl in Antalya als auch in Washington mit Ihrem Amtskollegen Rubio intensiv gesprochen. Morgen reist der Bundeskanzler in die USA.

Inwieweit sehen Sie eine Chance, Amerika wieder an Bord zu holen, a) mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Ausrüstung und Geld und b) mit Blick auf ein gemeinsames Sanktionsregime gegenüber Russland? Dies ist ja ein bisschen ins Wanken geraten.

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Ich glaube, es war sehr wichtig, dass Europa wieder auf der Bühne erschienen ist. Daran hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen entscheidenden Anteil. Ich möchte ihn dazu beglückwünschen, dass es ihm gelungen ist, diese europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenzubekommen, und zwar nicht nur zu einem gemeinsamen Besuch in Kyjiw. Das war ein deutliches Zeichen: Das freie Europa steht an der Seite der Ukraine. – Wenn Deutschland insoweit in einer Führungsrolle ist, dann sind wir in der richtigen Rolle hier in Europa und auch insgesamt auf der Welt.

Das Zweite ist: Das hat seinen Eindruck nicht verfehlt, natürlich nicht in Kyjiw, auch nicht in Moskau, aber auch nicht in Washington. Das ist das, was ich auch aus den Gesprächen mitnehme, die ich mit Marco Rubio in Antalya und jetzt auch in Washington geführt habe.

Man sieht, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der neuen Bundesregierung auf der internationalen Bühne da ist und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, –

– und dass wir europäische Unterstützung haben. – Entschuldigung, ich muss mich daran noch gewöhnen; aber ich komme jetzt auch zum Schluss.

Ja, vollkommen in Ordnung.

Ich möchte daran anknüpfen. Es gibt ja ein zweites großes Thema in den nächsten Wochen, das ist der NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni. Wie zuversichtlich sind Sie, dass ein starkes Signal der Geschlossenheit von diesem Gipfel ausgeht, vielleicht auch mit konkreten Vereinbarungen, die uns enger zusammenbringen, als das in den letzten Monaten zu sein schien, und die vor allem ein klares Signal gegen unsere potenziellen Feinde und auch an Putin in Russland richten?

Ja. – Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Signal von Europa verstanden haben und mit uns gemeinsam den NATO-Gipfel gut vorbereiten. Er wird ein Erfolg werden. Er wird zeigen: Europa ist bereit, mehr Lasten zu übernehmen, und die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, in Europa weiter für die Verteidigung Europas da zu sein. Das ist ein starkes Signal, ein notwendiges Signal. Wenn das so gelingt, dann wird es ein erster großer Meilenstein in der Außen- und Europapolitik der neuen Bundesregierung sein.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Die Lage in Gaza ist hoch dramatisch. Die humanitäre Situation ist katastrophal, und auch die Gewalt und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in der Westbank nehmen immer weiter zu.

Der Bundeskanzler hat sich jüngst kritisch zur israelischen Kriegsführung in Gaza geäußert. Sie selbst haben angekündigt, Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand zu stellen. Von Ihren Unionskollegen, insbesondere aus der CSU, gab es lauten Widerspruch.

Mich würde interessieren: Inwiefern herrscht Einigkeit innerhalb Ihrer Fraktion und auch der Koalition hinsichtlich der Bewertung der Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen, und welche Auswirkungen haben Ihre Aussagen und die Aussagen des Kanzlers konkret auf die deutsche Rüstungsexportpolitik?

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Es gibt vollständige Geschlossenheit in der Koalition. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen uns unterstützt. Es geht darum – das ist vollkommen klar; das habe ich eingangs gesagt –, an der Seite des Staates Israel zu stehen. Israel ist mit dem Terror der Hamas konfrontiert. Dieser dauert an. Die Geiseln sind nach wie vor in Haft. Sie werden nicht freigelassen, noch nicht einmal Leichen werden freigegeben. Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel.

Dass die deutsche Politik sich daran orientiert, aber natürlich auch am humanitären Völkerrecht, ist keine Neuigkeit, die ich hier verkünde. Das habe ich auch in der vergangenen Woche so gesagt, und das gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen.

Ich sage aber genauso klar – auch das habe ich letzte Woche gesagt –: Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen. Das ist ein Mittel, aber das ist ein notwendiges Mittel; denn der Staat Israel wird angegriffen durch Huthis,

durch Hisbollah, –

– durch andere Staaten. Deswegen ist Hilfe für Israel weiterhin notwendig.

Ich möchte die Nachfrage stellen: Können Sie noch mal genauer darauf eingehen, welche Konsequenzen Ihre Aussagen für die deutsche Rüstungsexportpolitik haben?

Naturgemäß nicht, Frau Kollegin. Das liegt nicht daran, dass ich Ihnen nicht Auskunft geben möchte, sondern daran, dass diese Entscheidungen – das wissen Sie – im Bundessicherheitsrat erfolgen und der Geheimhaltung unterliegen. Das ist gut und richtig so.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will meine Frage gerne an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung richten. Sehr geehrte Frau Ministerin, Ende Juni findet in Sevilla eine der wichtigsten UN-Konferenzen statt, nämlich die Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Ich möchte Sie gerne fragen, welche Schwerpunkte Sie und das BMZ vor Ort auf dieser Konferenz setzen wollen, vor allem in den Bereichen „faire Schuldenpolitik“, „gerechte internationale Steuerpolitik“ und „innovative Finanzierungsmechanismen“ und insbesondere mit Blick auf die Finanzierungslücke in Bezug auf die nachhaltigen Entwicklungsziele. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Abdi, vielen Dank. Die anstehende vierte Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla wird ein wichtiger Meilenstein für die internationale Entwicklungsfinanzierung sein, aber eben auch für den Multilateralismus. Wir erleben gerade, wie sich die USA insbesondere aus der Entwicklungsfinanzierung zurückziehen, und deshalb wird diese Konferenz umso wichtiger sein. Unsere Positionierung ist ganz klar: Wir wollen weiterhin ein zuverlässiger Partner bleiben.

Sie haben nach den Schwerpunkten gefragt. Ein Schwerpunkt wird die Frage sein, wie wir private Mittel akquirieren können, wie wir private Investoren dazu bringen können, sich an der Entwicklungsfinanzierung zu beteiligen. Dazu haben wir uns auch am Montag und am Dienstag auf der Hamburger Sustainability Conference beraten.

Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt wird die Frage sein: Wie können wir die Länder dabei unterstützen, Eigeneinnahmen zu generieren, –

– ihnen bei der Schuldenthematik helfen?

Vielen Dank. – Ich würde gerne an einer Stelle konkret nachfragen wollen. Ihre Vorgängerin, Svenja Schulze, hat die Idee einer internationalen Milliardärssteuer in vielen Debatten auf die Agenda gebracht. Ich möchte Sie fragen, wie Sie planen, dieses doch sehr wichtige Instrument weiter voranzubringen, und mit welchen Partnern.

Vielen Dank. – Ich unterstütze die Idee meiner Vorgängerin. Eine internationale Milliardärssteuer von 2 Prozent könnte bis zu 250 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generieren. Wir sind noch in Gesprächen zu möglichen Allianzen. Ich sehe schon Potenzial dafür. Allerdings gibt es noch keinen ganz konkreten Vorschlag. Aber es sind noch vier Wochen bis zur Konferenz, und ich nehme das als Auftrag mit. – Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Wann wird die Bundesregierung den Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat offiziell vorantreiben? Was ist da genau geplant?

Also, zunächst einmal, finde ich, müssen wir uns bewusst sein und bleiben, dass gerade Ungarn eine wesentliche Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands gespielt hat. Es waren Ungarn, die dieses legendäre Frühstück ermöglicht haben, das zum Durchbruch, zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt hat,

und dafür bleiben wir Ungarn dauerhaft dankbar.

Das Zweite ist, dass wir mit Ungarn in der Tat über etliche Dossiers auf europäischer Ebene eine kritische Debatte führen. Ich habe vor Amtsantritt gesagt – und dabei bleibe ich –: Wir strecken Ungarn die Hand aus und verbinden das mit Angeboten, aber auch mit Nachfragen, mit Aufforderungen. Und wir erwarten auch, dass die Hand ergriffen wird, dass eingeschlagen wird. Aber ich reise nicht mit Drohungen nach Budapest, wenn ich da einmal hinreisen sollte – was ich prinzipiell für dieses Jahr beabsichtige –, sondern mit einem offenen Herzen und einem offenen Angebot an Ungarn, mitzumachen.

Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert.

Insofern wiederhole ich noch mal meine Frage – es geht nicht nur um Handausstrecken –: Was ist genau geplant, um die Verstöße gegen das Europarecht und die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu verhindern?

Also, der Staatsminister Gunther Krichbaum

hat sich in der Tat an dieser Debatte beteiligt, und es ist aus meiner Sicht auch notwendig, dass wir derart kritische Debatten mit Ungarn führen, aber – noch mal – immer mit dem Angebot zur Kooperation. Und auf diese konstruktive Art und Weise wird die Bundesregierung weiter mit Ungarn sprechen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Entwicklungspolitik grundlegende Veränderungen braucht, und benennt dafür auch neue Schwerpunkte. Könnten Sie bitte skizzieren, wie Sie insbesondere den Schwerpunkt der geforderten stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Leben füllen wollen? – Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben gemeinsam vereinbart, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in meinem Bereich eine stärkere Rolle spielen soll. Dazu stehe ich auch, und wir werden dazu gemeinsam in den nächsten Wochen ins Gespräch kommen. Wir haben mit der Hamburg Sustainability Conference Anfang dieser Woche schon einen guten Start gehabt, wo wir gemeinsam mit Privatunternehmen und auch der Michael-Otto-Stiftung, die Mitinitiatorin dieser Veranstaltung ist, darüber gesprochen, wie Unternehmen dazu beitragen können, dass wir die Nachhaltigkeitsziele erreichen.

Ich werde auch mit Blick auf den afrikanischen Kontinent einen Fokus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit setzen, insbesondere wenn es um Länder geht, die gerade einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Ich freue mich darauf, das in Zukunft gemeinsam mit Ihnen zu besprechen.

Ja, Frau Präsidentin. – Konkret haben CDU/CSU und SPD vereinbart, eine gemeinsame Anlaufstelle für Unternehmen zu schaffen, die in Entwicklungsländern investieren wollen – ein wichtiger Schritt zur besseren Verzahnung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Außenwirtschaft in den Entwicklungsländern, was auch Deutschland nutzt. Und dazu ganz konkret: Inwiefern wollen Sie das mit Leben füllen? Inwiefern gehen Sie da ganz konkret auf Ihre Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium zu, und wie kann diese gemeinsame Anlaufstelle aussehen?

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ja, wir wollen eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg bringen. Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium ist der Afrika-Tag der KfW, der vor zwei Wochen stattfand und auf dem der Staatssekretär und ich gemeinsam aufgetreten sind und eine ähnliche Linie verfolgt haben. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, insbesondere mit den Ländern des afrikanischen Kontinents. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam gut auf den Weg bringen können.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht ja vor allem auch um den Zugang zu Rohstoffen, insbesondere wenn ich an die Energiewende, die Mobilitätswende und viele andere Dinge denke; es geht auch um Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Deswegen möchte ich nachfragen: Wie wollen Sie im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konkret dafür sorgen, dass weitere Rohstoffpartnerschaften für deutsche und für europäische Unternehmen entstehen können?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das BMZ arbeitet ja bereits mit Partnerländern zusammen, die über zahlreiche Rohstoffe verfügen. Wir arbeiten an der Verbesserung der Investitionsbedingungen, insbesondere im Rohstoffsektor. Dabei achten wir auch darauf, dass einerseits die Wertschöpfung vor Ort geschaffen wird und dies zugleich vom Zugang zu Rohstoffen für deutsche Unternehmen flankiert wird. Der Koalitionsvertrag gibt uns da einen klaren Auftrag; da gibt es gar keinen Dissens. Und wir werden die Bemühungen, wie gesagt, in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam intensivieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ angesprochen. Ich bin etwas überrascht über die Antwort, weil es viel um Konferenzen, Anlaufstellen usw. ging. Wenn ich mit Partnern im Globalen Süden spreche, kommt vor allem ein Punkt zur Sprache, nämlich die duale Berufsausbildung. Und das ist ja auch etwas, was wir anzubieten haben. Wir haben Instrumente wie die Kammer- und Verbandspartnerschaften oder auch die Berufsbildungspartnerschaften. Bei den letzten Vergaben ist aber immer nur ein Bruchteil von Handwerksorganisationen, Handwerksbetrieben und mittelständischen Betrieben in Deutschland und im Globalen Süden zum Zuge gekommen.

Deswegen frage ich Sie: Was wollen Sie tun, um das weiter auszubauen und auch finanziell auszustatten?

Das, was im Moment passiert, ist definitiv zu wenig.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Natürlich ist auch das ein wichtiger Bereich. Wir sind zum Beispiel mit der dualen Berufsausbildung von Auszubildenen aus Tunesien bei der Deutschen Bahn sehr erfolgreich. Und das gilt es zu erweitern, insbesondere wenn es um den Bereich „Fachkräftezuwanderung und Fachkräftesicherung“ geht.

Sie haben angesprochen, dass zu wenig deutsche Unternehmen zum Zuge kommen. Das ist so. Wir werden uns und ich werde mir ganz genau anschauen, wie wir dabei unterstützen können, dass das besser gelingt.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag findet sich auch die schon seit Langem von der CDU/CSU-Fraktion vertretene Idee, den Garantierahmen des Bundes zu nutzen, um mehr Investitionen in den Entwicklungsländern zu ermöglichen. Meine Frage an Sie: Wie wollen Sie diese Anregung umsetzen? – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, exportorientierten und investitionsbereiten Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen zu bieten. Dafür soll der Gewährleistungsrahmen des Bundes modernisiert und erweitert werden. Ich sehe da großes Potenzial, und wir werden auch das gemeinsam angehen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Minister Wadephul, da Sie ja keine nebulösen Fragen wünschen, stelle ich eine ganz konkrete. Am 15. Mai haben Sie in Antalya der Trump’schen Maximalforderung nach 5 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben aus Deutschland einfach zugestimmt – 230 Milliarden Euro, was dem halben Bundeshaushalt entspricht und damals offenbar ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner einfach mal dauerhaft zugesagt wurde. Vorige Woche kam dann noch ein neues Instrument von der EU namens SAFE hinzu – noch mal 150 Milliarden Euro –, und das wiederum im Rahmen eines noch größeren Pakets von 800 Milliarden Euro: „ReArm Europe“.

Alles Schulden! Und wir wissen ja alle – in der EU und in Deutschland sowieso –, dass am Ende fast immer Deutschland haftet und auch zahlt.

Frage: Sollen diese Summen über nationale Schulden oder über Gemeinschaftsschulden aufgebracht werden? Und damit zusammenhängend: War der Finanzminister vorher informiert, und hat er Ihren Planungen inzwischen zugestimmt? – Vielen Dank.

Zunächst einmal herzlichen Dank für die Frage; die ist in der Tat konkret. Und ich hoffe, dass Sie im Gegensatz zum Kollegen Frohnmaier hier im Saal bleiben und nicht eine Frage loslassen und dann verschwinden.

Ich will das noch mal sagen: Diese 5 Prozent hat der Generalsekretär der NATO hergeleitet, nämlich: 3,5 Prozent für reine Verteidigungsausgaben und weitere 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Und das ist notwendig. Das ist ja nicht ad hoc zu leisten – da sollten Sie in Ihrer Frage auch keinen falschen Eindruck erwecken –, sondern das ist innerhalb der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehntes zu leisten. Das ist ein Vorschlag.

Die NATO wird sich damit befassen. Und diese Koalition hat vereinbart und zugesagt – das ist auch wichtig für den Bestand unserer NATO –, dass wir das, was wir auf dem NATO-Gipfel am 24./25. Juni 2025 beschließen werden, in Deutschland auch umsetzen. Das ist die beste Versicherung für Freiheit und Sicherheit in Europa gegen die russische Aggression, und die ist notwendig.

Ja, gerne eine Nachfrage. – Danke zunächst für die relativ konkrete Antwort, auch wenn sie hartes Brot für den deutschen Steuerzahler sein wird.

Herr Minister, sind diese Milliardenschulden für Rüstung Teil der sogenannten Investitionsoffensive, wie sie der Finanzminister, Herr Klingbeil, in den Raum gestellt hat? Er sprach von einer Ankurbelung der Wirtschaft. Können aber Rüstungsausgaben wirklich Investitionen in Wachstum sein?

Das sind in der Tat harte Notwendigkeiten, denen wir uns gegenübersehen. Aber Ihre Fraktion missachtet eben, dass wir mit Russland einen Aggressor hier in Europa haben, der einen Krieg führt.

Und da wir nicht wollen, dass Deutschland bzw. das NATO-Gebiet auch noch angegriffen wird, rüsten wir dagegen. Wir lassen uns das nicht gefallen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage den Minister des Auswärtigen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Ausbau der strategischen Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ist vor dem Hintergrund der neuen multipolaren Weltordnung von besonderer Bedeutung. Beide Regionen haben ein starkes Interesse an einer regelbasierten Ordnung und am freien Handel, und die meisten Länder sind Demokratien. Zudem verfügt die Region über Rohstoffe, die für uns, für die Energiewende von besonderer Bedeutung sind. Deswegen frage ich Sie: Plant die Bundesregierung eine Aktualisierung der 2019 vom damaligen Außenminister Heiko Maas auf den Weg gebrachten Lateinamerika-und-Karibik-Initiative?

Herzlichen Dank für die Frage, Frau Kollegin Faeser. – Auf jeden Fall müssen wir uns auf diesem Subkontinent engagieren. Ich bin anlässlich meines Besuches in Washington vor einer Woche extra auch bei der Organisation Amerikanischer Staaten gewesen und habe mit dem neugewählten Generalsekretär ein ausführliches Gespräch genau über diese Fragen der Zusammenarbeit geführt, die Sie gerade eben aufgeworfen haben. Also Sie sehen, ich habe sozusagen Ihre Frage schon vorweggenommen, nicht wissend, dass Sie sie heute stellen würden.

In der Sache sind wir uns einig: Wir haben dort eine große kulturelle Verbindung und auch eine große Übereinstimmung in gemeinsamen Interessenlagen. Es sind viele Demokratien. Es gibt natürlich auch hochproblematische Staaten, wenn ich an Nicaragua und Venezuela denke – das ist den Staaten dort auch bewusst –, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber es gibt eine große Interessenkongruenz, die wir nutzen müssen und die wir auch im G20-Rahmen miteinander nutzen wollen. Ob ich meine Kolleginnen und Kollegen überzeugt bekomme, eine neue Strategie anzufertigen, muss ich mir im eigenen Haus noch mal überlegen. Aber das Engagement in der Region, das Sie ansprechen, halte ich für notwendig und richtig.

Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesaußenminister, mit welchem strategischen Ansatz will Deutschland zukünftig mit den Regionen und bilateral mit wichtigen Partnerländern, wie zum Beispiel Brasilien, Chile, Kolumbien oder auch Mexiko, zusammenarbeiten?

Ich glaube, wir haben die allermeisten Staaten, die Sie gerade genannt haben, schon ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt – aus gutem Grunde, nämlich weil sie unsere strategischen Partner in der Region sind, weil sie im G20-Rahmen auch eine bedeutsame Rolle spielen und weil der sogenannte Globale Süden – das ist ein schwieriger Begriff; aber ich nutze ihn jetzt einmal – für uns einfach von großer Bedeutung ist. Wir bewerben uns erneut für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, und wir werden ohne eine hinreichende Unterstützung aus dieser Region dort nicht erfolgreich sein können. Das sage ich nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern das sage ich deswegen, weil wir die politische Unterstützung dieser Staaten brauchen, –

– um insgesamt auf internationaler Bühne erfolgreich zu sein.

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, in der letzten Legislaturperiode forderte die Unionsfraktion in einem Antrag eine „ressortübergreifende Lateinamerika-und-Karibik-Strategie“. Sie sind da jetzt gerade ein bisschen ausgewichen. Vielleicht können Sie noch mal darauf eingehen – Sie fordern das nämlich gerade auch als Gegenpool zu China –: Wie gedenken Sie, gerade in Bezug auf den Einfluss Chinas, auf dem lateinamerikanischen Kontinent vorzugehen?

Ich glaube, ich habe gerade eben deutlich gemacht, dass ich das Anliegen inhaltlich teile, aber natürlich in einem Kabinettskollegium sitze und mit den Frauen und Männern diskutieren muss, ob wir uns gemeinsam dazu entschließen, das zu machen. Das kann ich von hier aus nicht entscheiden, und das wäre auch nicht mein Verständnis von Zusammenarbeit in einer Koalition. Es gibt gute Argumente dafür, und wenn wir das gemeinsam entscheiden, dann ist das mit Sicherheit richtig.

Aber Sie haben auf einen weiteren wichtigen Aspekt hingewiesen: China ist dort, in dieser Region, sehr aktiv, wie auch in Afrika, und dem müssen wir wirkungsvoll etwas entgegensetzen.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Frau Ministerin, in einer Zeit eskalierender globaler Krisen – Kriege, Konflikte, Hunger, Klimakrise – kürzt die Bundesregierung massiv und ausgerechnet bei den Entwicklungsleistungen, und sie verabschiedet sich zum ersten Mal vom 0,7-Prozent-Ziel, von der 0,7-Prozent-Zusage.

Diese Kürzungen treffen aber nicht die anderen irgendwo da draußen, sie treffen Frauen, Kinder, zivilgesellschaftliche Organisationen, sie treffen Klimavorreiterprojekte und fragile Demokratien. Meine Frage an Sie: Zu welchen Lasten sollen diese Kürzungen konkret gehen, und geben Sie als Ministerin heute hier im Parlament Ihr Wort, dass die Bundesregierung an dem Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent festhält, wie international zugesagt?

– Die Ministerin antwortet.

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine starke Entwicklungspolitik einsetzen; das hat auch der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil gestern auf der vom BMZ mit ausgerichteten Hamburg Sustainability Conference ganz deutlich bekräftigt. Deutschland wird weiterhin ein verlässlicher Partner bei der Entwicklungsfinanzierung bleiben. Für mich als Entwicklungsministerin bleibt das Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent ein wichtiges europäisches und internationales Anliegen.

Und ich muss noch ergänzen: Es gibt noch keinen Haushalt. Das heißt, es wurde noch gar nichts gekürzt. Und ich freue mich natürlich über die Unterstützung aus der Opposition, wenn es um eine nachhaltige Entwicklungspolitik und -finanzierung geht.

Das trifft sich gut; dann frage ich Herrn Wadephul. – Die humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Krisenprävention: Werden Sie dafür sorgen, dass sie im Haushalt 2025 und im Haushalt 2026 ausreichend finanziert werden? Wie notwendig das ist, hat uns gerade eine Sitzung des AwZ gezeigt – durch das World Food Programme, durch UNICEF –, wo klar wurde, dass sich die humanitären Lagen in vielen fragilen Regionen dieser Welt dramatisch zuspitzen.

Frau Kollegin Roth, wir sind uns über die Notwendigkeit der Aufbringung dieser Mittel einig. Ich muss Sie bedauerlicherweise darauf hinweisen, dass es dort seitens der Vorgängerregierung, an der Sie beteiligt waren, empfindliche Kürzungen, auch was das Auswärtige Amt betrifft, gegeben hat.

Das ist bedauerlicherweise so gewesen. Ob ich alles wieder aufholen kann, weiß ich nicht; aber ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, die Nachfrage zu der Finanzierungfrage geht noch mal an Sie. Wir stehen international im Wort. Neben dem 0,7-Prozent-Ziel geht es auch um den Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz. 6 Milliarden Euro pro Jahr Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro pro Jahr Biodiversitätsfinanzierung sind zugesagt. Die Vorgängerregierung hat diese Ziele erreicht und auch einen guten Pfad aufgezeigt, um sie weiterhin zu erreichen. Das ist nicht eine Frage des Gesamthaushalts, sondern eine Frage Ihres Hauses. Werden Sie garantieren, dass diese Ziele auch von dieser Bundesregierung erreicht werden?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich werde mich natürlich mit all meinen Kräften dafür einsetzen, dass wir unsere Klimaziele weiterhin erreichen. Auch der Bundeskanzler, Friedrich Merz, hat zuletzt in seiner Regierungserklärung ganz eindeutig gesagt, dass wir weiterhin dazu stehen, unsere Klimaziele zu erreichen. Und da nehme ich ihn auch beim Wort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben die riesige finanzielle Lücke angesprochen. Vor allen Dingen hinterlassen der Rückzug von USAID und auch die angesprochene Kürzung der ODA-Quote im Koalitionsvertrag diese Lücke. Da stellt sich die klare Frage, welche Prioritäten Sie in der Bundesregierung angesichts der knappen Mittel setzen werden. Besonders interessiert mich hier die Rolle der Zivilgesellschaft. In dieser Woche erschien der Atlas der Zivilgesellschaft, der sagt, dass 85 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten leben, in denen zivilgesellschaftliches Engagement unterdrückt wird. – Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich starte in meinem Haus einen Prozess – das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart –, um die Entwicklungszusammenarbeit neu aufzustellen und zu fokussieren, auch nach Themenschwerpunkten. Das fange ich jetzt an, und ich werde Sie natürlich demensprechend auch informieren, auch über Zwischenstände. Aber eines ist ganz klar: Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige und entscheidende Rolle und wird für mich auch ein Fokus bleiben. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen.

Vielen Dank. – Meine Nachfrage geht an den Bundesaußenminister. Wir sind uns, glaube ich, im Plenum einig, dass die humanitäre Hilfe insgesamt eine gute Ausstattung braucht. Wir erleben im Augenblick ein UN-System, das massiv unter Druck steht, nicht nur in Bezug auf das Austrocknen der finanziellen Mittel aus den USA, sondern auch aus Europa. Gibt es von Ihrer Seite Kontakt und Austausch mit den europäischen Partnern, um diese Mittel aufzubringen, um Regionen wie Myanmar, Sudan, natürlich auch die Ukraine und Gaza sowie andere Regionen der Welt zu unterstützen?

Das ist unter anderem eines der zentralen Themen bei der Ministertagung der Europäischen Union und der Afrikanischen Union gewesen, an der ich in der vorletzten Woche teilgenommen habe. Das war ein zentrales Thema; viele Mitgliedstaaten sehen aber erhebliche Probleme, ihre Mittel aufrechtzuerhalten. Sie haben ja zum Teil auch in EU-Mitgliedstaaten, aber auch im Vereinigten Königreich gesehen, dass es dort zu massiven Kürzungen gekommen ist.

Ich kann für mich nur sagen, dass ich dringend rate, dass wir in diesem Bereich unser Engagement zumindest nicht kürzen und versuchen, es im Rahmen der Möglichkeiten zu erhöhen.

Denn die Hilfe ist dringend notwendig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, der sich wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten, der im Oktober 2023 ausdrücklich ankündigte, Gaza müsse am Ende des Krieges kleiner sein als vorher, und auch schon verlangte, Israel müsse vom Fluss bis zum Meer in jüdischer Hand bleiben, wann denn mit diesem geänderten politischen Handeln der Bundesregierung zu rechnen ist, nachdem Sie bislang diese grauenerregende menschen- und völkerrechtswidrige Lage in Gaza nur tatenlos beklagt haben. Was werden Sie konkret tun?

Frau Kollegin, mindestens eine Nebenbemerkung Ihrerseits zum Terror der Hamas hätte in diesem Kontext auch dazugehört, mindestens ein Satz! Das muss ich schon sagen.

Ich kann Ihnen nur nahelegen, insgesamt zu überdenken, was Sie hervorrufen, wenn Sie Kolleginnen haben, die so ein Shirt hier im Plenarsaal tragen.

– Nein, ich will Sie damit auch nicht in Verbindung bringen. – Ich will das nur mal sagen: Wir haben alle eine Gesamtverantwortung dafür, dass wir der Rolle Deutschlands gerecht werden und dass wir auch der Debattenkultur hier in unserem Land gerecht werden. Auf die Art und Weise gelingt das kaum.

Ich gehöre zu denjenigen, die diese Themen auch mit dem Kollegen Sa’ar besprechen; das haben Sie ja gerade sogar zitiert. Das mache ich im direkten Gespräch ganz genauso, und das hat der Herr Bundeskanzler in der letzten Woche in mindestens genauso klaren Worten gesagt.

Unter Freunden ist das schon mal eine ganze Menge, und ich denke, das ist Politik.

Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof?

Ich frage das mit Blick darauf, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblicher Unterstützer dieses Strafgerichtshofes und der Verfolgung von Völkerrechtsstrafen dasteht und dass eine Missachtung des Haftbefehls diesen aber eklatant schwächen würde.

Zunächst einmal unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof ganz grundsätzlich.

Insgesamt sind wir für rechtsstaatliche Verfahren, und die rechtsstaatlichen Verfahren haben dazu geführt, dass die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofes das Verfahren auf eine Zuständigkeitsrüge Israels hin zurückverwiesen hat und dass sich die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes jetzt überhaupt mit der Frage der Zuständigkeit befasst. Lassen Sie uns doch bitte diese rechtsstaatlichen Verfahren abwarten!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, inwieweit plant die Bundesregierung die anstehende Konferenz zu dem Nahostfriedensprozess in New York, die ja vom 17. bis zum 20. Juni 2025 stattfinden soll und bei der die Idee einer Zweistaatenlösung wiederbelebt und die Anerkennung Palästinas vorbereitet werden soll, zu unterstützen? Und inwiefern liegt die Frage der Sanktionen wieder auf dem Tisch, vor allen Dingen, wenn wir über die Westbank sprechen?

Diese Konferenz zielt nicht darauf ab, eine Anerkennung des Staates Palästina vorzunehmen. Ich weiß nicht, ob vielleicht einige Staaten auf dieser Konferenz das machen würden; wir raten davon ab. Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, an dessen Aufbau wir uns aktiv beteiligen, am Ende dieses Prozesses liegt und nicht am Anfang. Und in diesem Sinne werden wir uns, wie an allen VN-Prozessen, auch an dieser Konferenz beteiligen.

Vielen Dank. – Herr Bundesaußenminister, Ihre Worte höre ich wohl, aber mir fehlt immer der Glaube. Denn die Bundesregierung zahlt immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge an das UN-Hilfswerk UNRWA zur Finanzierung der Palästinenser. Nun wissen wir aber nachweislich, dass Mitarbeiter der UNRWA am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wir wissen, dass Einrichtungen missbraucht werden, um Waffen zu lagern, und Tunnel wurden geduldet. Und wir wissen auch, dass mit dem Geld Schulbücher finanziert werden, in denen die Auslöschung des Staates Israel propagiert wird – zur Indoktrinierung. Also, wann lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen –

– und stellen diese Zahlungen ein?

Zunächst einmal ist dieses UN-Hilfswerk auch in Nachbarstaaten tätig, und zwar notwendigerweise tätig: im Libanon und in Jordanien. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist.

– Nein, auch UNRWA. – Diese Tätigkeit unterstützen wir, und die ist auch weiterhin notwendig.

Daneben gibt es dringenden Reformbedarf bei UNRWA. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir weitere Finanzströme und Zuwendungen davon abhängig machen, dass Reformen stattfinden und dass kritische Überprüfungen durchgeführt werden. Das findet statt; erste Schritte sind erfolgt. Es gibt einen Überprüfungsprozess; setzen Sie sich gerne damit auseinander. Wir verfolgen den sehr genau und werden jede Zuweisung von Mitteln weiter davon abhängig machen, dass der erfolgreich ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sprechen die Solidarität mit Israel zu Recht an. Aber Solidarität mit Israel heißt auch, Solidarität mit den Menschen in Israel, die gegen diese Kriegsführung von Netanjahu auf die Straßen gehen, weil sie wollen, dass es für Gaza eine humanitäre Lösung gibt. Deshalb meine Frage: Was werden Sie konkret tun, um die rechtsextremen Minister im Kabinett von Herrn Netanjahu unter Druck zu setzen, und was werden Sie konkret tun, um zu ermöglichen, dass es eine vollständige Umsetzung des humanitären Mechanismus nach VN-Prinzipien in Gaza gibt?

Mein Verständnis vom Amt des Außenministers ist – bei aller Kritik, die ich an verschiedenen Regierungsmitgliedern in verschiedenen Ländern habe –, dass ich mich nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmische.

Das verbitten wir uns bei uns, und das tue ich bei anderen auch nicht. Das ist vielleicht auch ein Unterschied, den es im Amtsverständnis gibt, und dafür können Sie mich gerne kritisieren; aber ich brauche Ansprechpartner.

Und ich habe mit dem israelischen Kollegen Sa’ar einen guten Ansprechpartner, den ich behalten möchte.

Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre klare Haltung in dieser Frage. Meine Frage betrifft die Rolle Deutschlands. Was können wir perspektivisch leisten, um eine Annäherung und ein gemeinsames Verständnis zwischen den Palästinensern und den Israelis herbeizuführen? Sie waren ja selbst in Ramallah, aber auch in Israel, was ja schon ein sehr, sehr starkes Zeichen gewesen ist.

Vielen Dank. – Ich glaube in der Tat, dass Deutschland dabei gemeinsam mit europäischen Partnern eine konstruktive Rolle übernehmen kann. Ich bin in intensiven Gesprächen auch mit den Außenministern der arabischen Nachbarländer und werde demnächst nach Jordanien reisen, um mit dem dortigen Kollegen den arabischen Plan für den Gazastreifen und die Palästinensergebiete zu erörtern.

Ich glaube, es ist sehr gut, dass diese Staaten Verantwortung für die Region übernehmen wollen, und wir sollten sie dabei konstruktiv unterstützen. Das ist endlich eine realistische Chance für ein Szenario am Tag danach.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag sieht eine Reduzierung der ODA-Quote vor. Wir hatten heute im Ausschuss Vertreter vom WFP und von UNICEF; das sind ja zwei internationale Organisationen, die sich letztendlich auch in der Entwicklungshilfe betätigen. Sie haben vor Kurzem vor einer Reduzierung der ODA-Quote gewarnt und in Ihrer Bundestagsrede am 14. Mai 2025 eine Neuaufstellung der Entwicklungspolitik gefordert.

Ich finde es schon mal schön, wenn man auch beim Mitteleinsatz den Fokus auf deutsche Interessen legt. Meine Frage direkt an Sie: Wie planen Sie in den nächsten Monaten und Jahren die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reduzierung der ODA-Quote mit Ihrer Warnung vor den Folgen einer solchen Kürzung und Ihren Zielen für eine starke Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen?

Herr Abgeordneter, im Koalitionsvertrag ist eine „angemessene Absenkung der ODA-Quote“ vereinbart. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen des Koalitionsvertrags lag die ODA-Quote noch bei 0,82 Prozent. Mit den Mitteln aus dem ersten Regierungsentwurf für 2025 würden wir unter 0,6 Prozent liegen. Das ist eine deutliche Absenkung unter die 0,7 Prozent.

Aber – ich habe mich gerade schon dazu geäußert – als Entwicklungsministerin stehe ich für das ODA-Ziel von 0,7 Prozent als europäisches und internationales Zeichen. Nichtsdestotrotz: Auch unabhängig von der Haushaltslage ist es notwendig, die Entwicklungspolitik neu aufzustellen und neu zu fokussieren. Denn alleine schon mit dem Wegfall der Mittel der Entwicklungsfinanzierung der USA ist klar: Es ergeben sich neue Krisen. Und wir müssen gucken, wo wir unterstützen können, um das Schlimmste zu verhindern.

Gut. Dann noch mal ganz konkret: Sind der Handlungsmaßstab jetzt Ihre Ziele oder der Koalitionsvertrag?

Herr Abgeordneter, danke für die Nachfrage. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal klarzustellen, dass nicht nur das BMZ über ODA-Mittel verfügt, sondern auch andere Häuser, wie zum Beispiel das Auswärtige Amt oder das Umweltministerium. Es geht aus meiner Sicht also, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, um eine angemessene Absenkung aller ODA-Mittel. Ich werde den Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen können; diese finden jetzt gerade auf Regierungsebene statt.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, die bisherigen Fragen zeigen die schwierige Weltlage, wie ich finde, sehr deutlich auf. Deswegen will ich zunächst mal herzlich für Ihre klare Haltung bezüglich der deutschen Unterstützung für die Ukraine danken, die ja auch ganz wichtig ist. Dafür brauchen wir aber europäische Geschlossenheit. Sie haben in Ihren einleitenden Worten, wie ich finde, zu Recht das Deutsch-Polnische Forum und die enge Freundschaft und Partnerschaft, die wir mit unserem Nachbarland haben, angesprochen.

Jetzt ist in unserem Nachbarland am Wochenende mit Karol Nawrocki ein Kandidat zum Präsidenten gewählt worden, der eine engere europäische Zusammenarbeit gerade im Wahlkampf in den letzten Wochen sehr intensiv abgelehnt hat und der sich auch immer wieder gegen eine EU- und NATO-Perspektive der Ukraine ausgesprochen hat. Deswegen meine Frage, welche konkreten Schritte Sie als Außenminister, aber auch in der Bundesregierung planen, um Polen auch mit einem neuen Präsidenten weiter in eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union und in der NATO einzubinden und damit auch die europäische sicherheitspolitische Integration voranzutreiben.

Herzlichen Dank. – Ich fange ja heute damit an, indem ich gleich, wenn ich diesen Plenarsaal nach der Befragung verlasse, Radek Sikorski, den polnischen Außenminister, im Auswärtigen Amt zu einem Gespräch begrüße. Da werden wir genau – vollkommen richtig, Herr Kollege – diese Fragen aufgreifen, die mich natürlich interessieren.

Die simple Wahrheit ist: Es gibt einen neuen Präsidenten, aber die alte Regierung besteht fort. Das ist unter Donald Tusk eine proeuropäische Regierung, eine Regierung, die aktiv gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Italien in der Europäischen Union zu den Motoren des Zusammenwachsens gehört, die immer klar an der Seite der Ukraine gestanden hat, weil auch Polen natürlich weiß: Je erfolgreicher die Ukraine ihre eigene Souveränität verteidigt, desto sicherer lebt auch Polen. Dafür werben wir im freundschaftlichen, konstruktiven Gespräch mit Polen.

Ich bin ganz sicher, dass die tiefe deutsch-polnische Freundschaft auch durch diese Wahl nicht beeinträchtigt wird, sondern dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft bauen können. – Danke schön.

Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege?

Ich würde gerne eine Nachfrage stellen, Herr Präsident. – Das Weimarer Dreieck und insbesondere auch das Format Weimar Plus werden im Koalitionsvertrag ganz explizit angesprochen und betont. Weimar Plus sieht auch vor, dass andere Partner miteinbezogen werden können, wie zum Beispiel die Ukraine. Sehen Sie in diesem Zusammenhang durch den neuen Präsidenten in Polen möglicherweise die Schwierigkeit, dieses Format tatsächlich auf Partner wie die Ukraine auszuweiten?

Dafür gibt es nicht die geringsten Anzeichen. Das nächste Weimar-Plus-Treffen ist schon für die nächste Woche in Rom anberaumt. Ich gehe davon aus, dass natürlich die Kollegen aus Italien, aber auch aus Spanien, Großbritannien und Frankreich dabei sein werden und natürlich Radek Sikorski und ich; das werden wir heute miteinander besprechen. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir in diesem Format weiter sehr erfolgreich zusammenarbeiten werden. Die Ukraine kann sich auf Europa verlassen.

Herzlichen Dank. – Die erste Nachfrage dazu hat Frau Abgeordnete Claudia Roth.

Herr Wadephul und liebe Frau Alabali-Radovan, in Rom findet ja am 10. und 11. Juli die sehr wichtige Ukraine Recovery Conference statt.

Frau Roth, nehmen Sie bitte das Mikrofon näher dran; dann hören alle Sie besser.

Lieber Herr Wadephul, liebe Frau Ministerin, ich möchte gerne wissen, was Ihre Prioritäten für die wichtige Ukraine Recovery Conference in Rom vom BMZ und vom AA sind und inwiefern die Frage der Kultur eine Rolle spielt. Denn der Krieg in der Ukraine ist ja auch ein systematischer Krieg gegen die Kultur. Und wie gedenken Sie, uns als Parlament und auch die Parlamentarier aus der Ukraine mit einzubeziehen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich werde persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Rom teilnehmen. Es ist völlig klar, wie ich eingangs gesagt habe: Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, insbesondere was den Wiederaufbau angeht. Wie Sie wissen, haben wir auch in der Vorgängerregierung das Land gemeinsam viel unterstützt. Daher weiß ich, wie wichtig Ihnen das Thema Kultur ist.

Aus der guten Zusammenarbeit der letzten Legislatur nehme ich das gerne als Hinweis für die Ukraine Recovery Conference mit. Aber ich komme auch noch mal auf Sie, das Parlament, zu, um das gemeinsam zu besprechen. – Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage an die Frau Ministerin oder an den Herrn Minister – ich weiß nicht, an wen – hat der Abgeordnete Robin Wagener.

Vielen Dank. – Die Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Wadephul. Die gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine startete diese Bundesregierung gut, mit dem starken Signal der Reise des Bundeskanzlers mit den europäischen Kollegen. Dem starken Signal folgten leider keine Taten – also große Worte, wenig Taten –, als auf das Ultimatum nichts weiter als ohnehin beschlossene Maßnahmen folgten.

Um sicherzugehen, dass das nicht weiter passiert: Was genau verbirgt sich hinter der gemeinsamen Produktion weitreichender Waffen? Womit wird das finanziert? Wann stellen Sie die entsprechenden Anträge im Bundestag für die Mittel? Und: Wann liefert diese Bundesregierung Taurus? Ich zitiere Sie selber – vor wenigen Monaten –: Irgendwann wird Besonnenheit zur Zögerlichkeit.

Herr Kollege, Sie haben ja gerade die Maßnahmen zitiert, die wir ganz konkret ergriffen haben. Deswegen sehen Sie: Das ist ein aktives Handeln an der Seite der Ukraine, wie es das vorher nicht gegeben hat. Ich habe schon in einem anderen Zusammenhang gesagt: Das, was wir jetzt an weitreichenden Waffen gemeinsam mit der Ukraine entwickeln – sie werden dort produziert; Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung, leistet Industriekooperation, leistet finanzielle Beiträge –, ist eine Lebensversicherung für die Ukraine, sogar über diesen aktuellen Konflikt hinaus. Insofern ist das eine Konkretheit und eine Festigkeit an der Seite der Ukraine, die ich mir auch in der früheren Zeit schon gewünscht hätte.

Vielen Dank. – Weitere Nachfragen zu dieser Hauptfrage? – Es gibt eine letzte, und dann fahren wir fort mit der nächsten Hauptfrage. Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, wenn man international unterwegs ist, dann kriegt man häufig die Frage gestellt: Warum wird in Deutschland in der Bevölkerung und auch in den Medien so viel darüber diskutiert, dass es keine oder eine schlechte Unterstützung für die Ukraine gebe? Also positiv ausgedrückt: Es gibt eine hohe Anerkennung für das, was wir in der Ukraine machen.

Können Sie aus Ihrer Sicht vielleicht noch mal beschreiben, warum in Deutschland gar nicht so stark aufgenommen wird, dass wir so viel tun? Denn wenn man die militärische Hilfe und vor allem auch die humanitäre Hilfe, aber auch die Hilfe, die die Kommunen leisten, die zum Beispiel auch direkten Kontakt zu Krankenhäusern haben, zusammen betrachtet, dann sieht man: Das ist noch viel, viel mehr als die Zahlen, über die wir reden. Das heißt, wir sind vielleicht sogar mit der größte Unterstützer, wenn man das alles zusammenrechnet. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Vielleicht ist die Erklärung, dass wir Deutschen in allen Dingen immer auch besonders gut sein wollen und immer hohe Ansprüche an uns selber stellen. Aber Sie haben vollkommen recht: Deutschland leistet in seiner Gesamtheit besonders viel.

Ich möchte hier für die Bundesregierung ganz herzlich allen privaten Initiativen, allen karitativen Initiativen, bei denen ja viele Menschen ehrenamtlich tätig sind, ganz herzlich für ihren nimmermüden Einsatz für die Ukrainerinnen und Ukrainer danken. Das ist alles nicht selbstverständlich und wird jeden Tag gelebt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Nachfragen zu dieser Hauptfrage. – Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Und das Wort dazu bekommt die Abgeordnete Chantal Kopf.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesaußenminister zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich, dass eine Situation besteht, die für die deutschen Behörden nicht zu bewältigen wäre und aufgrund derer die Funktionsfähigkeit staatlicher Systeme und Einrichtungen akut gefährdet wäre. Das klingt nicht so, als müsste die Bundesregierung die Begründung einfach nur ein bisschen umformulieren. Es ist auch nicht nur die Bewertung eines individuellen Falls.

Finden Sie es trotzdem richtig, dass der Bundesinnenminister sich auf Artikel 72 AEUV beruft, ja oder nein? Und finden Sie es richtig, dass diese Praxis jetzt einfach fortgesetzt werden soll, bis Deutschland womöglich vor dem EuGH verklagt wird?

Ich finde es zunächst einmal richtig, bei der juristischen Bewertung dessen zu bleiben, was es ist: Es ist eben doch, Frau Kollegin, eine Entscheidung im Einzelfall. Punkt! Es ist eine erstinstanzliche und keine letztinstanzliche Entscheidung; das muss man zur Kenntnis nehmen. Mit dieser Entscheidung geht das Bundesinnenministerium um.

Auch wir haben rechtsstaatliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden. Natürlich halten wir uns an Recht und Gesetz; das hat ja der Bundesinnenminister an der Stelle auch verkündet. Aber der Bundesinnenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das, was wir brauchen, um wirklich zu wissen, ob Artikel 72 AEUV richtig in Anspruch genommen wird oder nicht, in der Tat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist. Die steht aus, die gibt es noch nicht, und den Eindruck sollten Sie bitte auch nicht erwecken.

Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin Kopf?

Ja, ich hätte noch eine Nachfrage an Sie als Chefdiplomaten. Wie soll die Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarländern ganz konkret aussehen? Ist es Voraussetzung, dass diese Nachbarländer den Zurückweisungen an den Grenzen zustimmen, oder reicht es aus Ihrer Sicht, wenn die Länder wie bisher über die Maßnahmen schlicht informiert werden?

Sie werden nicht nur informiert, sondern es wird in der Tat mit ihnen darüber gesprochen; das ist ganz normale europäische Praxis. Übrigens verrate ich Ihnen kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, dass ich das Gleiche auch mit den polnischen Kollegen erneut, also nicht zum ersten Mal, bespreche. Und ich verrate Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich Sie darauf hinweise, dass der Bundesinnenminister die Absicht hat, demnächst nach Polen zu fahren und mit seinen dortigen Kollegen die Sache zu erörtern. Er wird vor allen Dingen – das ist auch wichtig – an die polnisch-belarussische Grenze fahren, um sich über hybride Angriffe auf Europa insgesamt zu informieren.

Wir müssen also zu einer echten Wirksamkeit des Außenschutzes der Europäischen Union kommen. Die bisherige Systematik ist notleidend; darauf hat der Bundesinnenminister hingewiesen. Das ist auch meine Auffassung, die ich hier nur bekräftigen kann.

Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage hat die Abgeordnete Frau Britta Haßelmann.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister Wadephul, mich irritiert Ihre Einlassung zur ersten Frage meiner Kollegin Chantal Kopf. Sie haben gerade in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin von mehreren Instanzen geredet. Diese gibt es nicht.

Der Beschluss ist unanfechtbar, das wissen Sie.

Auch die Einlassungen im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren irritieren mich. Wann treffen die Bundesregierung und die sie tragenden Minister mit Blick auf grundsätzliche Ausführungen die Entscheidung, die Notlage im Hinblick auf Artikel 72 AEUV, die hier im Deutschen Bundestag erklärt werden müsste, zu ziehen?

Danke. – Herr Minister.

Frau Kollegin, vielleicht noch mal zur Klarstellung: Das ist erstens eine erstinstanzliche Entscheidung in einem Einzelfall, der drei Individuen betrifft, nicht mehr und nicht weniger. Es ist eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes in einem Rechtsstreit. Punkt!

Zweitens wiederhole ich: Eine Entscheidung steht aus. Das wäre in der Tat diese grundsätzliche Aussage, von der hier die Rede ist; aber die gibt es rechtlich noch nicht. Wenn der Europäische Gerichtshof sich zu dieser Notlagenfrage verhalten und eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung vertreten würde, dann würden wir das als Bundesregierung, die natürlich die Rechtsordnung und die Gewaltenteilung achtet, beachten. Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es einen derartigen Spruch des Europäischen Gerichtshofes nicht.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage hat der Kollege Robin Wagener. – Ich bitte darum, die Uhr im Blick zu behalten – bei den Fragen und bei den Antworten, Herr Minister.

Jawohl.

Herr Bundesminister, im Kontext anderer Äußerungen, bei denen Sie darauf hinweisen, wie wichtig das Befolgen von rechtlichen Regeln im staatlichen Handeln ist, ist es zutiefst befremdlich, mit welcher Geringschätzung Sie den Urteilen von deutschen Gerichten und den Auslegungshinweisen für das Recht begegnen.

Ich denke, die Bundesregierung sollte da beim Studieren dieser Entscheidung unbedingt noch mal nachlegen.

Aber zu meiner außenpolitischen Frage. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen im Nachgang mit Ihrem polnischen Kollegen sprechen.

Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Abstimmung in wichtigen Fragen mit unseren Nachbarländern im Vorfeld zu suchen, und zwar bevor außenpolitischer Schaden in Richtung Polen entsteht?

Also, ich muss sagen, dass ich in aller Nüchternheit darauf hingewiesen habe, dass das eine erstinstanzliche Entscheidung in einem konkreten Rechtsstreit gewesen ist.

Ich glaube, dass der Minister die Möglichkeit bekommen sollte, gehört zu werden.

Ja, genau, da wäre ich Ihnen sehr verbunden. – Wenn Sie diesen Hinweis als Geringschätzung empfinden, ist das Ihr Urteil. Es ist keine Geringschätzung meinerseits. Wir akzeptieren das Urteil – das ist doch vollkommen klar –; aber es bleibt ein einziges Urteil in diesem Fall. Machen Sie daraus nicht mehr, als es ist, auch wenn Ihnen dies politisch gelegen kommt. Bitte nicht!

Danke, Herr Minister. – Ich würde jetzt die nächste Nachfrage zulassen, weil die Zeit abgelaufen ist. Herzlichen Dank. – Nun bekommt die Kollegin Awet Tesfaiesus das Wort.

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich würde an dieser Stelle gern eine Nachfrage stellen. Wie wir wissen, ist zu erwarten, dass es mehrere Klagen und Eilanträge geben wird. Es wird diesbezüglich mehrere Beschlüsse geben; davon gehe ich aus. Deshalb meine Frage: Wie viele Beschlüsse bräuchte es, um Sie davon zu überzeugen, dass dieser Rechtsweg im Moment der falsche ist?

Frau Kollegin, es wird jetzt abenteuerlich.

Nur weil Sie die Erwartung haben, dass es entsprechende Entscheidungen geben könnte, erwarten Sie ein Handeln der Bundesregierung.

So läuft es in einem Rechtsstaat nicht ab. Wir halten uns an Gerichtsentscheidungen, aber nicht an Ihre Erwartungen.

Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage ist vom Abgeordneten Helge Limburg.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Abenteuerlich ist die Kommunikation dieser Bundesregierung in Bezug auf gerichtliche Entscheidungen und den Rechtsstaat, Herr Minister – bei allem Respekt.

Ich möchte anknüpfen an die Frage meiner Fraktionsvorsitzenden Frau Haßelmann, die Sie hier nicht beantwortet haben. Es gibt keinen Instanzenzug. Es gibt ihn deshalb nicht, weil ihn unter anderem die Union jahrelang blockiert hat, weil Sie höchstrichterliche Entscheidungen in Asylsachen immer gescheut und deshalb vermeiden wollten.

Wird denn die Bundesregierung ihre eigene Einlassung – zum Beispiel von Herrn Frei, nach der jetzt erst mal höhere Entscheidungen abgewartet werden, die es, wie gesagt, nicht geben kann – zum Anlass nehmen, um endlich Rechtsmittel in Asyl- und Ausländerrechtssachen einzuführen, damit wir schnell zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen? Die erstinstanzlichen Gerichte werden zwar von Ihnen nicht ignoriert, aber doch dezent beiseitegeschoben.

Herzlichen Dank, wunderbar.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es jetzt Rechtsmittel gibt?

Herr Minister.

Also, wir werden vor allen Dingen für ein Asylsystem innerhalb der Europäischen Union kämpfen, das auch funktioniert.

Wir haben die Situation, dass das Vereinbarte nicht funktioniert, nämlich dass Asylverfahren dort durchgeführt werden, wo die Europäische Union das erste Mal betreten wird. Das ist in diesem Fall mit Sicherheit nicht Deutschland gewesen, sondern, wenn ich das richtig sehe, Litauen. Diese Vereinbarung funktioniert nicht, und ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung wird diese Dysfunktionalität nicht dauerhaft hinnehmen.

Herzlichen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Sie wird gestellt von Frau Charlotte Neuhäuser.

Dürfte ich dann gerne? – Ja. Danke schön, Herr Präsident.

Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali-Radovan, es geht um die große, von der Öffentlichkeit ausgeblendete und von der Weltpolitik fast völlig ignorierte humanitäre Katastrophe im Sudan. Die Lage ist seit Monaten sehr ernst und wird immer katastrophaler. Das Leiden von Millionen von Vertriebenen, von hungernden Familien, von Menschen, die zu Tausenden im Bürgerkrieg getötet werden, von Frauen und Mädchen, die von Männern in Uniform vergewaltigt werden, kann uns hier in Deutschland nicht unberührt lassen.

Sie selbst haben in den Koalitionsverhandlungen zum Thema Asylpolitik mitverhandelt. Sie wissen, dass Ihr Koalitionsvertrag besagt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden und neue Programme nicht aufzulegen. Ich rede hier von den Flügen zur Rettung der Ortskräfte aus Afghanistan, die dort mit dem BMZ zusammengearbeitet haben und nun von den Taliban verfolgt werden. Ich rede aber auch von der Aufnahme von Kindern, Jugendlichen und alleinerziehenden Müttern aus dem Sudan im Rahmen des UN-Umsiedlungsprogramms.

Sie haben vorhin betont, dass Ihr Ministerium dazu beitragen soll, Armut, Hunger und Krisen zu verhindern. Deswegen meine Frage an Sie: Wenn Sie diesen Menschen, Frauen und Kindern aus Kriegsgebieten, nicht in Deutschland helfen wollen, wenn Sie die Grenzen dichtmachen, was tut das BMZ dann konkret im Sudan –

Frau Kollegin.

– vor Ort, –

Danke.

– um Frauen und Kindern zu helfen, mit Nahrungsmitteln, mit Hygieneartikeln?

Herzlichen Dank.

Und was tut die Bundesregierung, um diesen von männlicher Gewalt und von Hungersnot akut bedrohten Menschen –

Ich bitte, zum Ende zu kommen.

– konkret und vor Ort zu helfen? – Vielen Dank.

Entschuldigen Sie, dass ich es jetzt an dieser Stelle mache. Das hat mit Ihnen persönlich nichts zu tun, sondern das gilt für alle: Eine Zeitangabe wird eingeblendet, damit die Rede dann beendet wird, wenn die Redezeit abgelaufen ist. Sie waren nicht die Erste, und so etwas passiert mal; das ist mir auch schon passiert. Ich bitte alle, darauf zu achten, dass die Redezeit nicht um 50 Prozent aufwärts überzogen wird, eigentlich um gar keine Sekunde. – Herzlichen Dank.

Jetzt aber die Antwort von Ihnen, Frau Ministerin.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie auf die schreckliche humanitäre Katastrophe im Sudan hinweisen; das ist sehr wichtig in dieser Debatte. In Ihrem Statement haben Sie allerdings mehrere Themen aufgegriffen. Ich beziehe mich jetzt mit Blick auf die Zeit nur auf ein Thema, und zwar auf die Resettlement-Programme und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Wir haben gemeinsam in der Koalition vereinbart, dass freiwillige Aufnahmeprogramme ausgesetzt werden. Das ist der Kompromiss; das ist die Vereinbarung in dieser Koalition. Aber als Entwicklungsministerin sage ich ganz klar, dass Resettlement-Programme sehr wichtig sind, um den vulnerablen Gruppen akut zu helfen, den Menschen, die es am nötigsten haben. Ich hoffe, dass wir in Zukunft auch einen gemeinsamen Weg finden, solche Programme wieder aufleben zu lassen.

Eine Nachfrage?

Ja. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Können Sie mir noch die Frage beantworten, wie viele Menschen in Not genau das BMZ, aber auch das Auswärtige Amt durch wie viel konkrete Hilfe im Sudan erreichen? Ich würde gern um einen schriftlichen Bericht zu den Aktivitäten des BMZ und des Auswärtigen Amtes zur Sudan-Hilfe der Bundesregierung seit Beginn des Bürgerkrieges bitten. – Vielen Dank.

Frau Ministerin.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das kriegen Sie selbstverständlich schriftlich.

Es gibt eine Nachfrage der Kollegin Gambir.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, es geht gerade um die Aufnahmeprogramme. Wir haben gerade auch über das jetzt beendete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gesprochen. Es warten gerade 2 500 Menschen in Pakistan darauf, dass sie evakuiert werden; wir haben ihnen Aufnahmezusagen erteilt. Wann werden diese Menschen evakuiert?

Dazu kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen Sassenrath.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg, Aktenzeichen 1 A 1362/19, hat die Bundesrepublik Deutschland 2024 unter der damaligen Bundesregierung gegen einen sudanesischen Kläger verloren.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Ist dies die erste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die in mehreren Instanzen versucht, ihre Rechtsauffassung durchzusetzen? – Vielen Dank.

Ein berechtigter Hinweis. – Nein, selbstverständlich nicht. Auch für die Bundesregierung gilt natürlich die Rechtsweggarantie, und die nehmen wir dann wahr.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage ist vom Abgeordneten Dr. Rainer Kraft.

Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, bemerkenswerterweise hat diese neue Regierung die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan eingestellt. Aber können Sie uns sagen, wie viele Personen von der Vorgängerregierung denn eingeflogen worden sind, ohne dass die zuständigen Bundesbehörden eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung dieser Personen durchgeführt haben?

Wir sind wieder beim Anfang der Fragestunde: Die AfD-Fraktion behauptet irgendwelche Dinge, für die sie keine Fakten nennen kann.

– Wissen Sie was? Ohne Tatsachengrundlage stellen Sie hier Dinge in den Raum,

die dann einfach so stehen bleiben und die Sie über Ihre sozialen Netzwerke verbreiten und dabei so tun, als sei das die Wahrheit. Das ist nicht die Wahrheit,

und deswegen trete ich dem entgegen.

Vielen Dank. Weitere Nachfragen liegen nicht vor. – Die nächste Hauptfrage ist vom Abgeordneten Knut Abraham.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe auch eine Frage an den Bundesminister des Auswärtigen. Ich würde gern den Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel richten. Was sind aus der Sicht der Bundesregierung die Kernbotschaften, die von Den Haag ausgehen müssen, und was sind die Impulse, die die Bundesregierung dafür setzt?

Herr Minister, da der Abgeordnete Abraham heute Geburtstag hat, bittet er um eine sehr präzise Antwort als Ausdruck Ihrer Gratulation.

Vor allen Dingen: Viel Glück und viel Segen auf all deinen Wegen!

Ich glaube, die zentrale Botschaft muss der Zusammenhalt des Bündnisses sein: dass wir auf der einen Seite in Zeiten eines Krieges hier in Europa erneut bekräftigen, dass wir füreinander einstehen. Dazu tragen wir bei, indem wir bereit sind, die Lasten zu schultern, die in Europa zu tragen sind. Wir erwarten auf der anderen Seite eine Zusage der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie wie in der Vergangenheit zu Europa und zur Sicherheit in Europa stehen und sich hier engagieren.

Ich denke, das ist das Ziel. Wenn wir das miteinander erreichen, dann haben wir für die Menschen in Europa, für den Frieden viel erreicht.

Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage?

Vielen Dank. – Ich würde jetzt gern den Blick auf die Ostflanke der NATO richten. Wir haben ja beeindruckende Bilder von der Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen gesehen. Wie ist dieses Signal politisch in der Region aufgenommen worden? Denn da hat es ja um unsere Reputation nicht immer zum Besten gestanden.

Ja, das war ein unheimlich wichtiges Signal. Deswegen kann man an dieser Stelle nur noch mal Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für diese historische Entscheidung danken.

Das ist mutig gewesen, entschlossen gewesen; das kann man gar nicht unterschätzen. Die Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister in Litauen waren, haben die Dankbarkeit in der Region sozusagen auf der Straße erlebt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ein bemerkenswerter Vorgang, für den wir einfach nur dankbar sein können.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage wäre geschäftsordnungswidrig, also kein passendes Geburtstagsgeschenk. – Die nächste geht also an die Kollegin Demuth.

Vielen Dank. – Lieber Herr Minister, meine Nachfrage geht noch mal zurück zum NATO-Gipfel. Sie sprachen ebenfalls vor ein paar Tagen an, dass Sie planen, für die Sicherheitsausgaben zukünftig 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben. Das halte ich für eine gute Entscheidung und unterstütze es ausdrücklich.

Wären Sie bitte so freundlich und stellen hier noch einmal dar, warum das zwingend notwendig ist?

Ich unterstütze den Vorschlag des Generalsekretärs der NATO, der gesagt hat, dass alle NATO-Staaten sich miteinander verpflichten sollten, 2032 3,5 Prozent für die Verteidigung im engeren Sinne auszugeben und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur, die für Verteidigungszwecke geeignet ist.

Das wird jetzt im Rahmen der Mitgliedstaaten des Bündnisses diskutiert und findet eine breite Unterstützung, unter anderem diejenige der Bundesregierung. Wir müssen allerdings abwarten, was konkret auf dem Gipfel verabredet wird. Meine Erwartung ist, dass ein solcher Beschluss dort gefasst wird. Für uns gilt in jedem Fall, egal was dort beschlossen wird: Die Bundesregierung wird diesen Beschluss unterstützen und Ihnen entsprechende Haushaltsvorschläge unterbreiten.

Danke, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage hat Herr Kollege Dr. Janosch Dahmen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gern daran anknüpfen, Herr Bundesaußenminister. Sie haben ja von fairer Lastenverteilung gesprochen. Wir haben eben schon darüber gesprochen, dass das aus Sicht der Vereinigten Staaten auch bedeutet, dass Deutschland und Europa stärker für ihre eigene Sicherheit und für die Unterstützung der Ukraine sorgen. Sie haben jetzt zusammen mit dem Bundeskanzler ein umfassendes Paket für die Unterstützung der Ukraine geschnürt. Aber Sie haben die Frage des Kollegen Robin Wagener nicht beantwortet, wann die Bundesregierung den Haushaltsausschuss um Freigabe der entsprechenden Mittel ersuchen wird, die im Rahmen eines regulären Haushaltsverfahrens noch lange dauern würde, –

Sie müssen zum Ende kommen.

– obwohl die Unterstützung der Ukraine keinen weiteren Aufschub duldet.

Ich muss offen einräumen, dass ich nicht hundertprozentig verstehe, was Inhalt der Frage ist. Das liegt wahrscheinlich daran, dass mir nicht das notwendige Fachwissen zur Verfügung steht. Aber aus meiner Sicht stehen alle Mittel, die wir im derzeitigen Haushaltsverfahren zur Verfügung stellen können, auch zur Verfügung, um die Ukraine entsprechend zu unterstützen. Die nächsten Maßnahmen sind mit dem nächsten Haushalt zu treffen. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir das überprüfen. Diese Bundesregierung und auch die Koalition in ihrer Gesamtheit sind fest entschlossen, die Ukraine breit zu unterstützen. Dazu würden natürlich auch entsprechende Freigaben von Haushaltsmitteln innerhalb der Titelrahmen gehören.

Danke, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Johannes Schraps.

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Vor etwa einem Jahr hat der Rat der Europäischen Union ermöglicht, die sogenannten außerordentlichen Einnahmen aus Russlands eingefrorenen Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Diese sogenannten Windfall Profits sind aber nur die Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Gerade die baltischen Staaten, die der Kollege Abraham richtigerweise angesprochen hat, drängen schon seit Längerem darauf, diese Werte in weiter gehendem Maße zu nutzen. Mich würde interessieren, was aus Ihrer Sicht gegen die weitere Einziehung und Nutzung dieser russischen eingefrorenen Vermögenswerte spricht bzw. wann wir damit rechnen können, dass diese in größerem Umfang für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.

Danke.

Erstens. Windfall Profits sind sogar noch ein bisschen mehr als Zinsen im engeren Sinne. Insofern profitiert die Ukraine schon erheblich von der Nutzung dieser Mittel. Das würde ich nicht unterschätzen wollen.

Zweitens. Diese Mittel stehen Russland nicht zur Verfügung, und dabei sollte es auch bleiben.

Drittens wären für weiter gehende Maßnahmen weitreichende rechtliche Überlegungen anzustellen, die in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind.

Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Mirze Edis.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie und ich gehören zu einer Generation, die die Wiedervereinigung miterlebt hat. Damals konnte man in den Nachrichten immer wieder hören, dass die Helmut-Kohl-Regierung der russischen Regierung versprochen hat, dass die NATO-Osterweiterung nicht stattfinden wird.

Deshalb meine Frage an Sie: Wie kam es eigentlich dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist, und wann hört die Osterweiterung der NATO endlich auf? – Danke sehr.

Herr Minister.

Wann hört es in diesem Haus eigentlich mit Falschbehauptungen von rechts und links auf? Das muss ich schon sagen.

Bleiben wir bitte bei der Wahrheit. Eine entsprechende Zusage hat es nicht gegeben.

– Genau, herzlichen Dank. – Sie müssen stehen. Ich habe das übersehen. Sie müssen bitte bei der Beantwortung stehen.

Herr Minister, Sie haben das Wort.

Es ist bisher die freie, souveräne Entscheidung aller Staaten gewesen und möglicherweise in Zukunft auch die der Ukraine und von Moldau, ob sie der NATO beitreten oder nicht. Die freie, souveräne Entscheidung von Staaten sollten gerade wir als Deutsche nicht infrage stellen.

Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Kraft.

Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, Sie hatten die Verlegung einer deutschen Brigade nach Litauen angesprochen. Die Kriegsführung hat sich in den letzten drei Jahren signifikant geändert. Die Bedrohung durch hybride Drohnen ist eminent. Ich möchte Sie fragen, ob die deutsche Brigade über ausreichende Verteidigungsmaßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, verfügt, um sich gegen die Bedrohung durch hybride Drohnen zu wehren.

Der Terminus technicus „hybride Drohnentechnik“ ist mir so noch gar nicht bekannt. Ich bin auch ein bisschen aus dem verteidigungspolitischen Geschäft raus. Aber ich habe selber eine Wehrübung als Stabsoffizier in Litauen absolviert, und ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind vollumfänglich in der Lage, sich zu verteidigen.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.

Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister Wadephul, ich bin schon ein bisschen überrascht. Wir sind in einer vorläufigen Haushaltsführung. Es gibt keinen Haushalt 2025. Der soll irgendwann nach der Sommerpause beschlossen werden.

– Genau. – Das bedeutet aber, dass alles, was nicht im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung schon veranschlagt wurde, eine überplanmäßige Ausgabe ist. Diese kann die Bundesregierung nicht alleine vornehmen. Dazu muss sie einen Antrag beim Haushaltsausschuss stellen. Die Mehrheiten dafür würden stehen. Dieser Antrag liegt nicht vor.

Sie müssen zum Ende kommen.

Der Kanzler hat versprochen: Es gibt mehr für die Ukraine. – Der Kanzler fragt aber den Bundestag nicht nach Geld, und wir fragen uns, warum.

Herr Minister.

Ich habe wirklich nach bestem Wissen und Gewissen hier vorhin eine gewisse Wissenslücke eingeräumt. Ich habe bis jetzt nicht hundertprozentig verstanden, wo das Problem ist. Nach meiner Kenntnis stellen wir als Bundesregierung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt alle Finanzmittel zur Verfügung, die wir ihr zugesagt haben. Es gibt aus meiner Sicht kein Finanzierungsproblem, wenn ich nicht falschliege. Ich werde mich auf jeden Fall darüber informieren und Ihnen gerne dazu weitere Auskunft geben. Aber ich verstehe zum jetzigen Zeitpunkt diese Frage nicht, und ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit, einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss zu stellen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transatlantischen Beziehungen sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir alle säßen nicht hier, ich stände nicht hier, wenn es nicht die USA gegeben hätte mit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und der Aufbauarbeit in der Nachkriegszeit. Wir sind die erste stabile, liberale, erfolgreiche Demokratie in Deutschland. Wir wären es nicht ohne den Beitrag der USA. Wir dürfen das, wir werden das niemals vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind eine liberale Demokratie, die wehrhaft ist nach außen und nach innen gegenüber den Feinden der Freiheit. Auch das wissen wir; das werden wir nicht vergessen. Und wir sagen es heute auch gelegentlich in den USA selbst: Unsere Wehrhaftigkeit in der Verteidigung von Freiheit gilt nach außen und nach innen.

Die transatlantischen Beziehungen sind nicht statisch; sie sind dynamisch. Sie sind Teil der geschichtlichen Entwicklung. Sie sind Teil der geopolitischen Disruptionen unserer Zeit, auch der Disruption in Amerika. Es ist nicht neu, dass amerikanische Deutschland- und amerikanische Europapolitik Interessenpolitik ist – aus amerikanischen Interessen gestaltet und gemacht. Neu ist die Definition amerikanischer Interessen, wenn es um Europa und Deutschland geht, wenn es um Sicherheit und Frieden in Deutschland geht. Damit müssen wir umgehen; das ist eine Aufgabe für uns.

Ich sehe, dass der Bundeskanzler da ist. Ich erlaube mir, Ihn hier zu begrüßen; denn ich möchte ausdrücklich sagen, dass es ein besonderer Erfolg ist und dass wir Ihnen Glück und Erfolg bei den Gesprächen morgen im Weißen Haus wünschen. Donald Trump betrachtet Staatenbeziehungen in besonderer Weise als persönliches Verhältnis zu den Regierungschefs anderer Länder. Es ist großartig, dass dieses frühe Treffen stattfindet. Es ist eine weitere erfolgreiche Initiative des deutschen Bundeskanzlers in den ersten vier Wochen seiner Amtszeit. Wir beglückwünschen Sie und wünschen Ihnen Erfolg bei den Gesprächen im Weißen Haus in Washington. Sie sind wichtig für die transatlantischen Beziehungen.

Aber es gibt eine neue Definition von Interessen. Ich glaube, eine Balance, eine Übereinstimmung zwischen deutschen und amerikanischen Interessen zu finden, ist jetzt die Aufgabe deutscher Amerikapolitik, unserer transatlantischen Politik. Ich möchte zwei Bereiche benennen, wo ich finde, dass es besonders wichtig ist, zu einer Interessenübereinstimmung zu kommen: nämlich die Sicherheitspolitik und die Handelspolitik.

In der Sicherheitspolitik gilt besonders: Wenn wir das, was wir erfolgreich in der Vergangenheit hatten, bewahren wollen, wenn wir es fortsetzen wollen – nämlich Sicherheit und Frieden in Europa –, dann brauchen wir einen Wandel und eine Veränderung in den transatlantischen Beziehungen – aus beiderseitige Interessenlage. Es ist auch in unserem deutschen und europäischen Interesse, dass wir Deutsche und Europäer die wesentliche Verantwortung für Sicherheit und Frieden in Europa übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nämlich unser Europa.

Der Kalte Krieg ist jetzt seit über 30 Jahren vorbei. Es ist unsere Verantwortung.

Wir lernen, dass wir in unterschiedlichen Bereichen – Energie, Rohstoffe, aber auch Sicherheit – unabhängiger werden müssen, dass wir Abhängigkeiten reduzieren und selbstständiger werden müssen. Wir wollen das; die neue Regierung unter der Führung des Bundeskanzlers ist bereit, diesen europäischen Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Europa und Deutschland zu leisten. Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Das ist auch ein amerikanisches Interesse; denn die amerikanische Interessenlage ist anders geworden. Sie sind innen mehr gefordert, außen mehr gefordert. Darum ist es bedeutsam, das neu zu gestalten. Der NATO-Gipfel wird es formulieren.

Als zweites Thema will ich die Handelspolitik ansprechen. Hier werden Interessen unterschiedlich definiert. Ich möchte es für uns formulieren: Es gibt für Deutschland außerhalb der Europäischen Union keinen wichtigeren Handelspartner als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man Waren und Dienstleistungen zusammennimmt, dann umfasst der wirtschaftliche Austausch mit den USA ein gigantisches Volumen. Wir wollen diesen Handel aufrechterhalten. Wir wollen die USA als wichtigsten Handelspartner außerhalb der Europäischen Union erhalten und alles dafür investieren.

Wir glauben nicht an Zölle, sondern unsere Überzeugung und unsere Erfahrung ist, dass Zollfreiheit und Freihandel zu Wohlstand und Sicherheit beitragen. Darüber muss gesprochen werden. Es gibt hier unterschiedliche Sichtweisen.

Eines – das will ich zum Schluss sagen – muss ganz sicher sein: dass aus diesen unterschiedlichen Vorstellungen zur Handelspolitik und zu Zöllen am Ende nicht China als Gewinner hervorgeht. Es liegt im gemeinsamen transatlantischen Interesse, dies zu verhindern.

Vielen Dank.

Danke schön. – Die nächste Rede hält Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Transatlantische Beziehungen – darüber will die Union heute sprechen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zu schauen, was die Union so in den letzten Monaten und Jahren über Donald Trump und die USA gesagt hat.

Roderich Kiesewetter, CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nannte die Friedensinitiative von Trump eine „Kapitulationsurkunde“.

Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses – wir haben ihn gerade gehört – Röttgen warf Trump vor:

„Er hat Gewalt und Intoleranz und das Nichtakzeptieren von demokratischen Wahlen in die amerikanische Demokratie eingeführt.“

Und, Herr Bundeskanzler Merz, Sie selbst sagten – vielleicht haben Sie auch den Mut, das dem Kollegen dann vor Ort zu sagen –, er sei „eine ernstzunehmende, große Gefahr für die Demokratie“,

was der Herr Merz in seiner außenpolitischen Brillanz dann natürlich nach dem Wahlsieg von Trump auch noch mal wiederholt hat. Wenn dieser Friedrich Merz im Weißen Haus so tun wird, als sei er der beste Freund von Donald Trump gewesen, dann ist das nichts als eine große Lüge.

Die CDU/CSU hat die transatlantischen Beziehungen nicht nur auf einen historischen Tiefpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg geführt, nein, meine Damen und Herren, Friedrich Merz lügt ja nicht nur im Inland,

wenn er über die Schuldenbremse und lückenlose Zurückweisung spricht, nein, der Bundeskanzler lügt auch im Ausland, wenn er die transatlantischen Beziehungen jetzt dadurch reparieren möchte, dass er nach Washington fliegt und sich als Vordenker der deutsch-amerikanischen Freundschaft geriert.

Friedrich Merz und weite Teile der CDU/CSU –

Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, sich zu mäßigen. Der personalisierte Vorwurf von Lüge ist hier nicht erwünscht.

Herzlichen Dank.

– ist angekommen! – ekeln sich vor Trump und seinen Wählern. Sie haben vor und nach der Wahl nie einen Hehl daraus gemacht. Mehr noch: CDU und CSU haben sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt.

CSU-Ministerpräsident Söder hat 2024 in einem „Welt“-Interview seine Unterstützung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris bekundet und begründete dies mit – Zitat –, Harris sehe „besser aus“. Diplomatie durch Herrenwitz, meine Damen und Herren!

Und der amtierende Außenminister, Herr Wadephul, sang ebenfalls Lobeshymnen auf Harris als Kandidatin und meinte sogar, nur Harris biete die Chance, dass die USA auch weiterhin eine Vorbildfunktion für Demokratie und Rechtstaatlichkeit wahrnehme. Das hat der Außenminister gesagt.

Als aber US-Außenminister Marco Rubio völlig zu Recht darauf hinwies, dass es in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht vorbildlich ist, in Deutschland die größte Oppositionsfraktion durch den Geheimdienst bespitzeln zu lassen, meinte Merz, die Amerikaner wie folgt belehren zu müssen – Zitat –:

„Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen.“

Herr Merz, das ist auch leider falsch. Mehr noch: Sie haben Ihre ganze Partei vorgeschickt, um immer wieder Tiraden gegen den vom amerikanischen Volk gewählten US-Präsidenten loszutreten.

Ich hoffe, das darf man hier im Haus noch sagen, aber ich finde, dass Herr Merz der Totengräber der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist.

Herr Abgeordneter, in diesem Haus gibt es eine Meinungsfreiheit mit miteinander vereinbarten Regeln.

Wir, die AfD, verurteilen die USA nicht dafür, dass sie einen patriotischen Präsidenten zu ihrem Anführer gewählt haben. Wir respektieren die amerikanische Demokratie. Mehr noch: Wir finden es gut, dass in Washington ein neues Denken begonnen hat. Wir halten Friedenspläne, wie sie von Donald Trump formuliert werden, nicht für eine „Kapitulationsurkunde“, sondern für einen wichtigen Impuls, um Frieden in Europa wiederherzustellen.

Schauen Sie, Herr Merz: Wir halten Donald Trump auch nicht für eine Gefahr für die Demokratie – ja, da schaut der Kanzler weg –,

nein, wir sind dankbar, dass er bzw. vor allem sein Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutliche Worte gefunden hat. Wer meint, uns gegen äußere Feinde verteidigen zu müssen, aber nicht mehr weiß, wofür wir uns verteidigen, wer so wie CDU, CSU, SPD, Grüne und all die anderen linken Parteien in Deutschland „Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten“, der wird mit einer großen demokratischen Nation wie den USA niemals ein gutes Verhältnis haben können.

Die letzten 20 Sekunden will ich dafür nutzen, um noch mal zu sagen: Herr Wadephul, als Sie nach Ihrer Antrittsrede gleich gehen mussten, haben Sie uns darum gebeten, dass wir nicht behaupten, Sie hätten kein Interesse. Vorhin, als ich in der Fragestunde gehen musste, haben Sie einfach darauf abgestellt, vielleicht weil Sie verärgert waren, dass Sie meine Frage nicht beantworten konnten. Ich würde mir die gleiche Kollegialität auch hier wünschen.

Herr Abgeordneter Frohnmaier, Sie dürfen Ihre Redezeit zu Ende nutzen, um zur Sache zu reden; Letzteres war es nicht.

Das nächste Wort hat Dr. Ralf Stegner für die Sozialdemokratie.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja sehr für Abrüstung zu haben; aber diese Form intellektueller Abrüstung, die wir gerade erlebt haben, ist doch ein bisschen peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Nun ist es ja so, dass Reisen in die USA vor langen Zeiten Abenteuer gewesen sind. Das ist eigentlich schon länger nicht mehr so. Trotzdem scheint es, wenn der Bundeskanzler zu Besuch im Weißen Haus ist, so zu sein, dass es so sein könnte, weil man nicht genau weiß, ob das abgeht wie beim südafrikanischen Premierminister

oder beim ukrainischen Präsidenten oder ob Sie womöglich ein „NIUS“-Video gezeigt bekommen über die Realität in Deutschland; das hoffe ich nicht. Aber im Kern jedenfalls kann man Ihnen nur Glück und Erfolg für diese Reise wünschen.

Sie haben ja schon viele Ratschläge dazu bekommen; ich will darauf verzichten, Ihnen Ratschläge zu geben. Ob da Anknüpfungspunkte sind durch gemeinsame Unternehmervergangenheit oder bei Flugzeugen: Das eine oder andere mag helfen. Auf jeden Fall kann man sich nur wünschen, dass wir bei den wichtigen Themen, die wir haben – das ist der Ukrainekrieg, das ist der Nahostkrieg, das ist die Handelspolitik, das ist auch die Frage internationaler Verantwortung –, mit unserem transatlantischen Partner gute Beziehungen haben. Deswegen ist es gut, dass Sie hinreisen, Herr Bundeskanzler. Sie haben unsere besten Wünsche auf dem Wege.

Zum Zweiten. Ich bin sehr für europäische Einigung und dafür, dass wir Europa starkmachen. Aber wir werden die USA niemals ersetzen können, und zwar in keiner Disziplin. Das bedeutet eben auch, dass die Vorstellung, wir könnten in Europa über nukleare Rüstung oder Ähnliches reden, falsch ist. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, wir haben sie immer gebraucht, und wir sollten daran auch festhalten. Ich füge hinzu: So groß wie die Begeisterung noch bis vor Kurzem war, dass die Beziehungen zu den USA so gut wie nie zuvor sind, so voreilig finde ich, ehrlich gesagt, die Nachrufe nach dem Motto: Is over mit den transatlantischen Beziehungen. – Das ist mitnichten der Fall.

Ich will auch ehrlich sagen: Die amerikanische Demokratie ist deutlich stabiler, als wir manchmal tun. Amerika hat ja nicht nur den Bürgerkrieg, die Sklaverei und im letzten Jahrhundert die Weltwirtschaftskrise überstanden, ohne im Faschismus zu landen, sondern es ist auch so, dass es ein Land ist, das eine starke Zivilgesellschaft hat, dass es ein Land ist, das keine obrigkeitsstaatliche Tradition hat, und dass es ein Land ist, dem wir sehr viel zu verdanken haben. Der Kollege Röttgen hat es gesagt: Unsere Freiheit und Demokratie haben was mit Amerika zu tun, und wir sollten nicht so hochnäsig auf Amerika schauen.

Deswegen bin ich sicher, dass wir zwar eine Rosskur vor uns haben, was den amtierenden Präsidenten angeht, aber dass die amerikanische Demokratie stark genug ist, das zu überwinden, und dass die amerikanischen Interessen – und die können nicht sein, dass Europa von Russland oder China dominiert wird – obsiegen werden.

Deswegen sind und bleiben transatlantische Beziehungen wichtig für uns, und wir müssen meiner Meinung nach alles dafür tun, sie zu pflegen. Auch der Außenminister, finde ich, hat gute Beiträge dazu geleistet. Ich will Herrn Kollegen Wadephul ausdrücklich dazu beglückwünschen, dass sein Anfang ein guter gewesen ist.

Ich füge hinzu: Natürlich haben wir trotzdem Themen, über die wir reden müssen. Eines davon hat der unselige Vorredner eben hier gerade angesprochen,

nämlich die Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik. Wir müssen uns ehrlicherweise nicht vorhalten lassen, dass bei uns – –

Herr Stegner, Sie müssen mal eine Sekunde warten. Ihre Zeit wird auch angehalten.

Ich möchte erstens darauf hinweisen, dass Kritik am Vorsitz hier grundsätzlich

willkommen und erlaubt ist, aber nicht während der Sitzung.

Sie wissen das alle; das bringen Sie bitte in den Ältestenrat. Es steht in den Regularien, dass Kritik an dieser Stelle mit Ordnungsmaßnahmen versehen werden muss. Wir wollen nicht sehen, dass davon Gebrauch gemacht wird. Deshalb bitte ich, dass die Debatte einfach in der Sache geführt wird.

Und das Wort „unsäglich“ – –

– Ich habe „unsäglich“ verstanden. Ich behalte es mir gerne vor, mir das Protokoll noch mal anzuschauen und Ordnungsrufe in alle Richtungen zu vergeben, wenn es denn nicht den parlamentarischen Regeln entsprach, die hier miteinander verabredet worden sind.

Aber ich bitte darum, dass die Debatten hier einfach mit der gebotenen Nüchternheit in der Sache – gerne hoch leidenschaftlich – geführt werden und wir uns alle an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben.

Alle, die der Meinung sind, das funktioniere so nicht, haben Geschäftsführungen und Mitglieder im Ältestenrat, und am Donnerstag wird das traditionell immer miteinander verhandelt. So muss es auch sein; anders geht das nicht.

Jetzt aber, Herr Stegner, haben Sie weiterhin das Wort. Bitte reden Sie weiter.

Vielen Dank. Und, Herr Präsident, ich bin sehr für eine robuste Debattenkultur zu haben; aber ich fand die Kritik am Bundeskanzler in der Form schon unsäglich. Das darf man, glaube ich, hier schon mal feststellen.

Ich wollte sagen: Dass wir eine Gewaltenteilung bei uns haben, dass der Verfassungsschutz dafür da ist, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen,

ist etwas, was eine Stärke unserer Demokratie darstellt. Und nebenbei bemerkt: Gerichte entscheiden bei uns darüber und niemand sonst. Deswegen brauchen wir solche Einmischungen auch nicht hinzunehmen und können uns dagegen wehren.

Das Zweite, das ich gerne sagen möchte, ist, dass ich finde, dass darüber geredet werden sollte, dass es wichtig ist, dass wir Austausch haben – zum Beispiel mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm –,

dass Deutsche nach Amerika gehen können, dass deutsche Studenten dort studieren können und Aufenthaltsgenehmigungen bekommen. Ich selbst habe in Harvard studieren dürfen

und muss sagen: Ich finde es tapfer, wie sich die Universität dort gegen das verteidigt, was da geschieht; denn die Meinungsfreiheit und die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit müssen erhalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Deutschland und auch in den USA.

Man muss also unter Freunden auch über kritische Punkte reden. Gleichwohl bleibt gewiss: Amerika ist unser fester Verbündeter, und wir sollten immer auch zwischen Ländern und ihren Regierungen unterscheiden können. Die Regierungen gefallen uns nicht immer – das ist eine demokratische Wahl; das hat man zu akzeptieren –,

aber Amerika ist uns in fester Freundschaft verbunden. Und ich kann nur sagen: Meine Elterngeneration ist extrem dankbar für das, was wir den Amerikanern zu verdanken haben, und das gilt für viele andere auch.

Ich will mit Winston Churchill schließen, der gesagt hat:

„Die Amerikaner finden für jedes Problem die bestmögliche Lösung, nachdem sie vorher alles andere probiert haben.“

Und so mag das mit der Präsidentschaft von Donald Trump auch sein. Am Ende wird die amerikanische Demokratie obsiegen – da bin ich sicher –, und wir werden ein starkes Europa und eine gute transatlantische Partnerschaft haben.

Ihnen, Herr Bundeskanzler, alles Gute für Ihre Reise! Auf dass das weiter so fortgesetzt werden kann!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Haben Sie sich überhaupt bedankt?“ – Mit Entsetzen schaute die Welt auf diese zynische Frage von Vizepräsident Vance an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Diese Szene im Oval Office hat etwas mit vielen Transatlantikerinnen und Transatlantikern gemacht, aber auch die Tage, an denen die USA das Teilen von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine eingestellt haben, während Donald Trump unterwürfige Tweets an den Kriegsverbrecher Putin schickte, die Strafzölle für engste Partner, die Drohungen gegenüber Kanada, Grönland und Panama.

Und auch im eigenen Land will die Trump-Regierung vor allem Macht und Härte demonstrieren und anderen ihren Willen aufzwingen. Familien werden durch die grausame Migrationspolitik wieder auseinandergerissen. Die Trump-Administration bricht Regeln und missachtet unabhängige Gerichte. Der Präsident erpresst und bestraft Widerspruch aus den freien Medien, aus den freien Universitäten und von politisch Andersdenkenden. So sieht Meinungsfreiheit nicht aus.

Die Angst in großen Teilen der Gesellschaft ist sehr real und sehr spürbar, und sie ist von dieser Regierung ideologisch gewollt.

Man kann jetzt versuchen, das alles aufgrund offensichtlicher Abhängigkeiten und aus Angst zu ignorieren. Weiter beste Freunde, alles beim Alten – so liest sich jedenfalls Ihr schwarz-roter Koalitionsvertrag, und auch Kanzler Merz und Außenminister Wadephul wirken an vielen Stellen in wichtigen Punkten regelrecht sprachlos oder gar unterwürfig.

Meine Damen und Herren, das Bittere ist doch: Präsident Selenskyj hat sich immer wieder bedankt. Die Ukraine ist ein treuer Verbündeter, hält sich an alle Abmachungen, unterschreibt sogar ein Rohstoffabkommen zu ihren Ungunsten. Und Hand aufs Herz: Glauben Sie nach den Erfahrungen der letzten Wochen, dass, wenn die Gespräche in Istanbul scheitern sollten, Donald Trump sich für die Ukraine und die EU oder nicht doch eher für seine Bromance mit Wladimir Putin entscheiden wird? – Je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, kommt man auch zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was zu tun ist. Dann werden Wegschauen und Schmeicheln schnell zu problematischen Strategien; denn es gibt nie genug Aufmerksamkeit, nie genug Macht für jemanden, der mit den Methoden eines Schulhof-Bullys arbeitet.

Deshalb müssen Sie, Herr Bundeskanzler, die deutschen und europäischen Interessen in Washington mit Selbstbewusstsein und Stärke vertreten. Denn man darf die Politik von Donald Trump nicht verharmlosen, man darf aber das transatlantische Verhältnis auch nicht allein auf ihn und seine Gefolgschaft reduzieren und dabei die engen jahrzehntelangen Bande unserer Gesellschaften vergessen. Es liegt an uns, gerade jetzt unsere vielen Partnerinnen und Partner in den USA nicht im Stich zu lassen; denn echte Transatlantiker/-innen wissen, dass unsere tiefe Freundschaft mit den Menschen in den USA auf Regeln, auf Verantwortung, auf Demokratie und vor allem auf Freiheit begründet wurde.

Meine Damen und Herren, ich will aber auch selbstkritisch sagen: Wir alle hätten in Europa viel früher viel mehr tun müssen. So viele vermeintliche Weckrufe und dann doch die alte Behäbigkeit und die Hoffnung, dass alles doch irgendwie schon gut gehen wird! Wir müssen jetzt überzeugend klarmachen, dass auch die USA auf unsere Partnerschaft nicht verzichten sollen; denn mit einem solchen Kurs schadet Donald Trump am Ende auch seinem eigenen Land.

Bei „America First“ übersieht er, wie schwach das immer noch mächtigste Land der Welt mit „America Alone“ am Ende dastehen wird. Das zeigt auch die aggressive Zollpolitik jenseits der wirtschaftlichen Kosten. Führende Republikaner haben ja vor ein paar Wochen in Washington versucht, mir zu erklären, das sei doch voll der Erfolg gewesen. Aber der größte Fehler dieser Rechnung ist folgender: Man verbrennt die wichtigste Währung in der Politik, gerade in der internationalen Politik, und das ist das Vertrauen vor allem bei den engsten Partnern.

Erratische Erpressungspolitik führt dazu, dass sich im ersten Schreck alle miteinander verbünden, nicht in erster Linie gegen die USA, sondern um sich selbst zu schützen. Und im nächsten Schritt sorgt man dafür, dass Abhängigkeiten reduziert werden, damit man nicht erpressbar bleibt. Im Kern müssen wir in der EU jetzt genau das tun, damit wir zum starken Player auf der Weltbühne werden, der sich von keinem anderen Staat erpressen lässt.

Meine Damen und Herren, als europäische Gemeinschaft sind wir viel stärker, als viele glauben, aber nur, wenn wir uns nicht durch vermeintlich lukrative Deals auseinanderdividieren lassen, sondern wenn wir gemeinsam auftreten. Allein durch unsere wirtschaftliche Stärke können wir unseren Werten und Interessen auf der Welt auch gehörig Nachdruck verschaffen; aber das muss man auch entschlossen und gemeinsam wollen. Wir müssen in strategischen Wirtschaftsbereichen eigenständiger werden, bei wichtigen Lieferketten unabhängiger, und es bleibt gerade auf dem Feld der Sicherheit sehr viel zu tun.

That’s the job – und nicht Anbiederei bei Donald Trump und dafür die überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den USA, in der Ukraine und in der EU im Stich zu lassen. Denn nur gemeinsam sind wir stark, –

Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.

– nicht als Spielball, nicht als Zuschauer, sondern als echter Player auf der Weltbühne.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes Sören Pellmann für Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz reist heute nach Washington – nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

– Warten Sie es mal ab! – Und er reist in die USA unter Donald Trump, die sich längst vom Bild eines verlässlichen Partners verabschiedet haben, unter einem Präsidenten, der Stahlzölle verdoppelt, die deutsche Innenpolitik kommentiert wie ein rechter Twittertroll und in neoimperialistischer Manier Appetit auf Grönland hat. Besser noch: Die Union will uns weiterhin weismachen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika immer noch der Nabel der Welt seien.

Wer aber seine Außen- und Sicherheitspolitik ohne das Verständnis vom Wandel in dieser Welt oder in den USA aufbaut, riskiert unsere Zukunft.

Aber die Taschen von Kanzler Merz sind ja bei seiner Anreise prall gefüllt: Sie unterstützen Trumps Forderung nach 5 Prozent des BIP fürs Militär, Sie bleiben beim Ukrainekrieg ohne wirkliche Strategie, und Sie schweigen sehr auffällig zu den Angriffen der US-Regierung auf Meinungsfreiheit, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Das geht nicht!

Für uns als Linke ist klar: Wer in diesen Zeiten über transatlantische Beziehungen spricht, darf nicht nur in Richtung Aufrüstung nicken. Es braucht klare Worte zu Rüstungskontrolle, ziviler Kooperation und zum Völkerrecht.

Diese Klarheit vermissen wir aber schmerzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich fordere Sie daher, Herr Bundeskanzler, auf, bei Ihren Gesprächen mit Donald Trump an eine Tradition anzuknüpfen, an die sich vielleicht einige, aber leider nicht mehr sehr viele hier im Hohen Hause erinnern wollen oder können: die Tradition von Abrüstung, von Rüstungskontrolle und von Rüstungsbegrenzung. Selbst Präsidenten wie Nixon, Reagan und Bush senior – wahrlich nicht die Friedensengel – haben Verträge mit der damaligen Sowjetunion geschlossen: 1972 den ABM-Vertrag, 1987 den INF-Vertrag zu Mittelstreckenraketen oder 1992 den Open-Skies-Vertrag. Diese Abkommen haben das Tor zur Entspannung geöffnet, Vertrauen geschaffen und Konflikte entschärft. Der bessere Weg, wie ich finde.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Fenster wurde leichtfertig zugeschlagen.

Ab Mitte der 90er-Jahre hat die US-Regierung unter Clinton die NATO eben entgegen früherer Zusagen nach Osten erweitert. Später kündigten Bush und Trump die Abrüstungsverträge. Unter Obama und Biden kam es zu keiner Rückkehr zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Und hier im Bundestag? Hier im Bundestag wird lieber über 5 Prozent für das Militär und die berüchtigte Zeitenwende gesprochen als über aktive Friedenspolitik und diplomatische Initiativen.

Wenn Aufrüstung Sicherheit bringen würde, müssten wir heute doch das sicherste Land der Welt sein. Seit dem Jahr 2000 ist der Militärhaushalt Deutschlands verdreifacht worden. Laut Friedensinstitut SIPRI geben wir inzwischen mehr Geld für Rüstung aus als Indien, mehr Geld als ein Land, das übrigens 17-mal so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie unser Land hat.

Aber nicht genug: Jetzt will die NATO ganze 5 Prozent des BIP für Waffen, für Aufrüstung, Ausrüstung und Krieg ausgeben. Das ist der totale Wahnsinn. Die NATO-Staaten geben jetzt schon mehr aus als alle anderen Länder der Welt zusammen. Wenn das unser Sicherheitskonzept ist, dann lautet es offenbar: grenzenlos, teuer und gefährlich.

Was heißt das aber für die Ukraine? Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg – eine Tragödie für die Menschen, keine Frage. Die Strategie jedoch, Kiew bis zum Sieg zu bewaffnen, ist nach drei Jahren offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.

Und Trump? Trump will am liebsten den Geldhahn zudrehen – oder vielleicht auch nicht; man weiß es bei ihm ja nie so genau. Herr Merz, überzeugen Sie Trump von einem echten Kurswechsel! Machen Sie doch zur Abwechslung das Angebot von Abrüstung und Diplomatie!

Zum Beispiel Rückzug der russischen Truppen aus Cherson, und der Open-Skies-Vertrag kehrt zurück, Rückzug aus Saporischschja, und die USA treten wieder dem ABM-Vertrag bei, Rückzug aus Luhansk, und es gibt Verhandlungen über einen neuen INF-Vertrag,

Rückzug aus Donezk, und wir bringen den AKSE-Vertrag zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte zurück auf den Tisch. Das wäre ein gangbarer Weg für Frieden, der nicht nur auf Aufrüstung und Waffenlieferungen setzt, sondern auf Verhandlungen, auf Vertrauen und auf das Völkerrecht.

Letzter Satz, Herr Präsident: Herr Merz, machen Sie Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung endlich „Great Again“!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes dem Abgeordneten Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu der Russlandpropaganda – so will ich es nennen –,

die wir hier heute von links und rechts gehört haben bezüglich dieser Behauptung,

es hätte ein Versprechen, eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ich empfehle Ihnen ganz konkret: Sammeln Sie Ihren Grips zusammen, und beantworten Sie die Frage, warum Russland, damals die Sowjetunion, im Spätsommer 1990 mit dem Westen eine verbindliche Absprache getroffen haben sollte über diese Aussage, von der Sie behaupten, dass sie wahr ist,

wenn es dann im Dezember in der Charta von Paris unterschreibt, dass jeder Staat in Europa seine Grenzen sicher hat und seine Bündnisse frei wählen kann. Das ist doch ein absoluter Widerspruch und widerlegt das, was Sie behaupten.

Ich frage im Übrigen auch: Für wie realistisch halten Sie es denn, dass die Führer der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt haben sollten: „Liebe NATO, für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne neue Staaten bilden, versprecht ihr uns aber hier und jetzt schon, dass ihr die nicht in die NATO aufnehmt“? Das ist doch total absurd. Es war weder in den Köpfen des Westens noch in den Köpfen der Sowjetunion denkbar, dass sich etwas an diesem großen Körper Sowjetunion ändert. Das hat eben eine veränderte weltpolitische Lage herbeigeführt, in der jedes Volk seine freien Entscheidungen trifft.

Solange sie nicht andere bedrohen, sind sie legitim und werden von uns unterstützt.

Ich möchte festhalten: Jo Wadephul hat nach anderthalb Stunden spätabends die Amtseinführung verlassen, weil er gesagt hat: Es ist im Interesse des Auswärtigen Dienstes, dass ich zur ersten Kabinettssitzung der Bundesregierung um 22 Uhr pünktlich komme.

Und das war gut; denn diese Kabinettssitzung war der Ausgangspunkt für die systematische Vorbereitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, deren erste Früchte und Erfolge wir jetzt sehen. Wenige Tage nach Amtsantritt des Bundeskanzlers hat das europäische Auftreten der Quadriga Merz, Macron, Starmer und Tusk in der Ukraine den amerikanischen Präsidenten beeindruckt.

Jo Wadephul hat daran teilgenommen, er hat daran mitgewirkt.

Dann hat er auf dem Außenministertreffen der NATO in Antalya mit seiner Ansage den richtigen Ton gefunden und den Respekt nicht nur der anderen, die dort saßen, sondern eben auch des amerikanischen Außenministers Rubio erworben, weil er gesagt hat: Deutschland ist bereit, mehr zu tun. – Es hat weitere Gespräche und Telefonate gegeben. Ich glaube, es ist noch niemals eine so systematische, kluge Vorbereitung auf einen ersten Besuch in Amerika erfolgt wie in den letzten Wochen,

und dafür können wir alle eigentlich nur dankbar sein.

Was am Donnerstagabend am Ende tatsächlich verabredet wird, das kann keiner sagen. Wir können nur das Beste wünschen. Aber die Wurzel für eine neue Stabilisierung des transatlantischen Verhältnisses ist gelegt.

Jetzt sage ich noch kurz: Wir haben über die Stabilisierung der NATO gesprochen und darüber, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass der NATO-Gipfel Ende Juni ein Erfolg wird. Das wird ein wichtiges Thema sein. Aber natürlich werden auch die Ukraineunterstützung und der Druck auf Russland über Sanktionen ein Thema sein müssen. Auch da sind wir an einem wichtigen Punkt: Lindsey Graham, der zum Thema „Druck auf Russland über Sanktionen“ etwas andere Vorstellungen hat als der amerikanische Präsident, war hier in Berlin. Vielleicht gelingt es ja, im Weißen Haus ein Stück weit ein Umdenken zu erreichen und für die Ukraine und für uns, für unsere Sicherheit etwas zu erreichen.

Der dritte Punkt ist die Handelspolitik. Schauen wir uns an, was in Amerika über unsere Art des Handels mit Amerika behauptet wird: dass die Einfuhrumsatzsteuer ein Zoll wäre, der überall sauber dazugerechnet wird. Wir müssen alle gemeinsam, egal welcher Partei oder Fraktion wir angehören, dafür sorgen, dass diese Wanderlegende, wir hätten da riesige Zollsätze, die die Amerikaner diskriminieren, in Amerika nicht für wahr gehalten wird. Wir müssen klarmachen, dass die Einfuhrumsatzsteuer – wie jede bezahlte Vorsteuer oder Mehrwertsteuer, etwa von einem Schreinermeister in Deutschland – natürlich am Ende von der Steuerschuld abgezogen wird und deswegen keine Diskriminierung des Importes darstellt.

Ich will noch einen allerletzten Punkt ansprechen. Ich hoffe sehr, dass sich die neu ergangene Direktive bezüglich der Visaerteilung für Studierende nicht negativ auf unser Parlamentarisches Patenschaftsprogramm auswirkt.

Es gibt gewisse Hinweise, dass da Visa möglicherweise an bestimmte Personen nicht erteilt werden. Vielleicht ist es möglich, by the way noch mit anzusprechen, dass das deutsch-amerikanische Parlamentspatenschaftsprogramm zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag nicht Opfer dieser Entscheidung werden darf. Dafür wäre ich dankbar, und ich glaube, da spreche ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, die rund 300 Schüler in den nächsten Monaten nach Amerika schicken wollen.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antrittsbesuch: Der Bundeskanzler trifft Donald Trump. – Der Presse ist zu entnehmen, dass er sich intensiv vorbereitet, einen Eklat wie den von Selenskyj in Washington zu vermeiden, Trump von einer harten Haltung gegen Russland zu überzeugen und den US-Präsidenten durch Aufrüstung in Deutschland zu besänftigen.

Unsere Hoffnung ist, dass etwas anderes dabei herauskommt und dass nicht die Interessen der Ukraine im Vordergrund stehen, sondern die deutschen – übrigens auch nicht die europäischen; die sind mit den deutschen nämlich nicht identisch.

Wir sind noch eine Export- und Industrienation, was nicht für alle EU-Länder gilt. Was sind also unsere Interessen im Verhältnis zu den USA?

Erstens: Wegfall aller Industriezölle. Das wird es aber nur geben, wenn auch andere Handelsbarrieren fallen, nämlich ideologische Klima- und Umweltauflagen. Und auch die Durchsetzung der EU-Zensurpolitik ist ein massives Hindernis für eine Einigung.

Zweitens: das Energiethema. Eine Einigung der USA mit Russland über Nord Stream kann für Deutschland den Ausweg aus dem Energiedesaster weisen. Ebenso können wir über eine bilaterale Kooperation für den Wiedereinstieg in die deutsche Kernkraft sprechen.

Gott sei Dank ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geworden und nicht Kamala Harris oder der Deep State hinter dem Autopen von Joe Biden.

Trump bietet die Chance, die transatlantische Partnerschaft auf ein neues Fundament zu stellen. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, aber eben eine neue. Es geht darum, eine neue gemeinsame Agenda zu entwickeln, ein neues Gleichgewicht der Mächte. Ein Ausgleich zwischen den USA und Russland kann nicht nur Chancen auf den Frieden in der Ukraine erhöhen, sondern auch in vielen anderen Weltregionen, wenn wir denn die Logik des Kalten Krieges endlich überwinden.

Das Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung

und der Schutz nationaler Grenzen: ein globales Schutzbündnis gegen Schleuser und illegale Migration.

Das freie Wort: Gemeinsam mit der Trump-Regierung können wir die Meinungsfreiheit und ein Internet ohne Zensur wiederherstellen.

Der Schutz unseres kulturellen Erbes: Amerika ist ein Ast des europäischen Baumes. Gemeinsam können und müssen wir an der Bewahrung unserer christlichen Kultur und unserer nationalen Wurzeln arbeiten.

Wir können den Handelsstreit beilegen, Handelsungleichgewichte beseitigen, zu einem stabilen Finanzsystem gelangen, in dem die Realwirtschaft wieder den Ton angibt –

die Industrie, die Landwirtschaft, der Handel, der Mittelstand und nicht das Schneeballsystem aus Schulden und Inflation.

Gemeinsam können wir den Nationalstaaten in der Welt ihre Souveränität zurückgeben – gegen die Anmaßung der Macht globaler, undemokratischer Organisationen und Abkommen wie des Pariser Klimaabkommens oder des WHO-Pandemieabkommens.

Wo stehen wir im transatlantischen Verhältnis? Es gab den alten Westen – Atlantik-Charta, Truman-Doktrin, Luftbrücke, Kalter Krieg, Nachrüstung. Viele wohlmeinende Konservative glauben noch immer, in dieser Welt zu leben, und sehen den Ukrainekrieg durch diese Brille. Aber diese Welt ist untergegangen, und sie wird auch nicht neu auferstehen, sosehr Sie, Herr Merz, und einige ergraute Stipendiaten der Adenauer-Stiftung sich das auch wünschen.

Sie wurde zerstört und abgelöst durch den woken Westen – Regenbogenflagge, LGBTQ, Ideologie, Klima, Religion, kultureller Selbsthass, offene Grenzen, Obama, Merkel, Biden, Baerbock, Kamala Harris und Trudeau.

Was wir jetzt mit der „Make America Great Again“-Bewegung und mit der freiheitlichen patriotischen Bewegung in Europa im Entstehen sehen, das ist der neue Westen. Der neue Westen steht für die politische und wirtschaftliche Selbstbehauptung der Nationalstaaten und die Erneuerung der christlich-abendländischen Kultur.

Sie, liebe Kollegen von der Union, müssen sich entscheiden, ob sie zum neuen oder zum woken Westen gehören wollen. Herr Bundeskanzler, Sie werden in Washington Farbe bekennen müssen oder sich zwischen die Stühle setzen. Darum geht es bei Ihrem Besuch in Washington.

Wir sehen uns als Teil der großen Erneuerungsbewegung in den westlichen Ländern, die die Wokeness überwinden wollen, sodass wir stolz sagen können: Wir sind der neue Westen.

Wir können eine neue Brücke über den Atlantik bauen auf dem gemeinsamen Fundament von Freiheit, Nation und Christentum. Das ist der Westen, den wir meinen.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Metin Hakverdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit heute Morgen um 6 Uhr bestehen nunmehr 50 Prozent Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA. Und heute macht sich der Kanzler auf nach Washington, um mit Donald Trump im Weißen Haus zu sprechen – ein sehr guter Zeitpunkt, um hier heute über die transatlantischen Beziehungen zu debattieren. Es ist gut, dass Sie, Herr Bundeskanzler Merz, den US-Präsidenten treffen. Die persönliche Ebene ist immer wichtig, insbesondere bei diesem US-Präsidenten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all dem Lärm, trotz der berechtigten Empörung, trotz der Irritation der letzten Monate, trotz des phasenweise sehr rauen Tons, bindet uns die Interessenlage auf beiden Seiten des Atlantiks zusammen. Zwar gibt es nicht in allen Aspekten eine Interessengleichheit, aber bei den ganz großen Themen überwiegen die gemeinsamen, sich überlappenden Interessen: globale Sicherheit – das beinhaltet insbesondere die Sicherheitsarchitektur Europas –, der Erhalt unseres Wohlstands durch Handel, Investitionen und die Berechenbarkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems und natürlich die Herausforderungen mit einem immer offensiver auftretenden China, welche eben nicht auf die Region des Indopazifiks beschränkt bleiben.

Aber die transatlantischen Beziehungen sind mehr als nur gemeinsame Interessenlagen. Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie und soziale Verantwortung, sie sind der Kernbestand der atlantischen Revolutionen auf beiden Seiten des Atlantiks, der US-amerikanischen Revolution und der Französischen Revolution im 18. Jahrhundert. Beide entfalten ihre Kraft, bis heute.

Dabei gab es schon immer unterschiedliche historische Sichtweisen – Binnendifferenzierungen innerhalb der Rechtssysteme, der Kulturen und Geschichte. Es gab nie eine einheitliche Definition von Meinungsfreiheit oder von sozialer Sicherheit. Die Bibliotheken sind voll von verfassungsvergleichenden Dissertationen und Aufsätzen, die sich mit den Unterschieden zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Recht beschäftigen.

Aber trotz dieser vielen Differenzierungen hat dies nie dazu geführt, dass die Wertegemeinschaft an sich auseinanderbricht. Es ist nicht nur erträglich, dass es diese Unterschiede gibt, nein, es ist gut, normal und macht manchmal auch den Reiz dieser Beziehung aus. Diese grundlegende Tatsache, dass wir trotz aller Unterschiede im gleichen Team spielen, in einer Wertegemeinschaft sind, wird infrage gestellt, wenn uns, uns Deutschen, von der anderen Seite des Atlantiks abgesprochen würde, Demokraten zu sein. So eine Unterstellung wäre viel schlimmer, viel verheerender als alle unterschiedlichen Interessenlagen. Solange wir uns im Rahmen unserer Wertegemeinschaft befinden, so lange können wir auch Unterschiede ertragen und manchmal sogar wertschätzen.

Darauf muss man sich besinnen: dass es diese Binnendifferenzierungen gibt.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich ganz konkret sagen: Wir nehmen für uns als europäische Länder in Anspruch, dass wir die Feinde unserer Demokratien schon ganz allein mit den Mitteln unserer Rechtsstaatlichkeit und den Instrumenten unserer Demokratien bekämpfen können. Dafür brauchen wir keine Nachhilfe von außen. Wir wissen ganz genau, wer die Feinde unserer Demokratie sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade unsere amerikanischen Freunde zum intensiven Dialog zu diesem wichtigen Thema ein. Als Transatlantik-Koordinator stehe ich für diesen Dialog.

Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington ist wichtig. Der Kanzler kann mit großem Selbstvertrauen in diese Gespräche gehen. Wir haben uns sicherheitspolitisch neu aufgestellt, uns selber zukunftsfähiger gemacht. Das ist auch in Washington nicht unbemerkt geblieben. Ich bin mir sicher: In Sachen Handel und Zölle wird der Kanzler die Verhandlungsposition der EU gegenüber Washington weiter stärken, so wie er das auch in der Vergangenheit gemacht hat.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen wird nicht allein in Washington entschieden. Über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen entscheiden maßgeblich wir hier im Deutschen Bundestag.

Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Wir müssen bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen, nicht weil uns ein republikanischer oder demokratischer US-Präsident dazu auffordert, sondern weil es in unserem eigenen Interesse ist. Die Zukunft unseres Landes, die Sicherheit unseres Landes, unser Wohlstand liegt zuallererst in unseren Händen. Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen, damit wir mit Selbstvertrauen in Wertegemeinschaften investieren können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächstes spricht die Abgeordnete Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten aus den USA der letzten Monate sind verheerend. Die Gewaltenteilung wird abgebaut, die Rechte von Frauen, LGBTIQ-Personen, Migrantinnen und Migranten werden mit Füßen getreten, die Freiheit von Wissenschaft und Medien wird massiv angegriffen, politische Posten werden vor allem nach Loyalität besetzt. Auch wenn die Maßnahmen lange angekündigt waren: Was hier passiert, ist so massiv disruptiv und schamlos, dass selbst diejenigen sprachlos sind, die nicht zur „Wird schon nicht so schlimm“-Fraktion gehörten.

Aber leider scheint die Bundesregierung und ehrlicherweise die Koalition in Summe, wenn ich mir diese Reden hier so anhöre, weiterhin die Augen vor der Realität zu verschließen.

Im Koalitionsvertrag wird die transatlantische Partnerschaft als „große Erfolgsgeschichte“ gefeiert und betont, die Beziehungen zu den USA blieben von überragender Bedeutung. Teile der Union, inklusive des Fraktionsvorsitzenden, äußerten sich ganz angetan über Donald Trump und J. D. Vance. Gerade hörten wir wieder, man könne und solle … – wie auch immer. Liebe SPD, Sie sind in der Regierung. Machen Sie doch einfach!

Das transatlantische Verhältnis ist über Jahrzehnte gewachsen. Die USA waren nie ein völlig unproblematischer Partner, aber doch der wichtigste Verbündete Europas, Sicherheitsgarant und Wirtschaftspartner. Diese Verbindungen und Abhängigkeiten lassen sich nicht über Nacht lösen. Dennoch haben sich die Vorzeichen so drastisch verschoben, dass wir uns nicht länger einfach die Augen und die Ohren zuhalten und von den guten alten Zeiten träumen können. Wachen Sie doch bitte einmal auf!

Natürlich, es ist schwierig, eine gute politische Linie zu finden. Aber eins ist klar: Wir müssen als EU geschlossen auftreten. Herr Bundeskanzler, auf Ihrer Reise müssen Sie nicht nur als Vertreter Deutschlands, sondern als Vertreter der EU agieren. Und natürlich müssen wir die Gesprächskanäle offenhalten, soweit dies möglich ist. Aber wir müssen auch klarmachen: Die EU ist ein Verhandlungspartner auf Augenhöhe, der sich nicht anbiedert.

Was wir brauchen, ist eine klare, selbstbewusste Haltung und Sprache und das Aufzeigen von roten Linien: keine Beschädigung internationaler Regeln und völkerrechtlicher Prinzipien, keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, keine Einflussnahme auf politische Entscheidungen, keine Einschüchterung europäischer Firmen wegen Diversitätsrichtlinien.

Und es muss sehr klar sein, dass es kein Nachgeben bei EU-Gesetzen gibt: Datenschutz, Tech-Regulierung und andere Bereiche werden nicht dereguliert oder ausgehebelt, weil irgendwelche Tech-Bros sich das mal so überlegt haben.

Wenn wir von mehr Unabhängigkeit der EU von den USA sprechen, dann geht es meist um Sicherheit und Wirtschaft. Im Bereich der internationalen Ordnung und Partnerschaft ergibt sich aber für uns ein konkreter Handlungsspielraum, der langfristig extrem wichtig für unsere Rolle in der Welt und unsere Sicherheit ist.

Durch den Rückzug der USA aus multilateralen Institutionen und aus der Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist weltweit eine enorme Lücke entstanden. Die außen- und entwicklungspolitische Ausrichtung der Bundesregierung lässt ehrlicherweise bisher kein großes Engagement erwarten, dies auszugleichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist kurzsichtig und geopolitisch äußerst riskant. Denn diese Lücke werden China und andere Akteure füllen,

und genau deswegen müssen wir klar sagen: Wir als Deutschland, wir als Europa gehen rein und gucken, dass wir ein Gegengewicht dazu bilden.

Schon jetzt wird die EU in vielen Teilen der Welt nicht mehr als Wertevorbild oder glaubwürdiger Partner wahrgenommen.

Wenn wir eine gestaltende Rolle in der sich verändernden Weltordnung einnehmen wollen, müssen wir demokratische Werte, Menschenrechte und das Völkerrecht hoch- und konsequent einhalten und unserer internationalen Verantwortung nachkommen. Das ist die Aufgabe, die die kommende Bundesregierung sichern muss.

Während wir ganz klar ein De-Risking von den USA brauchen, hoffen wir natürlich, dass das transatlantische Verhältnis irgendwann wieder besser wird. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass nicht alle Beziehungen gekappt werden; da schließe ich mich dem Kollegen Jürgen Hardt an.

Kurzum, es wird kein einfacher Besuch. Herr Merz, ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen und viel Erfolg beim Ankommen in der neuen transatlantischen Realität. Und noch ein kleiner Tipp am Rande. Vergessen Sie nicht: Transatlantik ist mehr als die USA. Eine Reise im Anschluss nach Kanada hätte Ihnen sicherlich gut zu Gesicht gestanden.

Zu Ihrer ersten Rede hat nun die Abgeordnete Ellen Demuth von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn man in den Bundestag gewählt wird, dann hat man eine gewisse Vorstellung, wie wohl die erste Rede sein wird. Und hätten Sie mich heute Morgen gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, mit zwei Stunden Vorlauf heute Nachmittag hier im Plenum zum ersten Mal und dann auch noch in der Aktuellen Stunde zu einem außenpolitischen Thema zu sprechen, dann, glaube ich, hätte ich mich verschluckt. Ich freue mich aber sehr, dass meine Fraktion und meine AG mir heute, gleich am Anfang der Wahlperiode, das Vertrauen entgegenbringen und mich heute hier in der Debatte sprechen lassen.

Meine Damen und Herren, ich habe mir ein paar Stichworte für diese Debatte notiert. Aber ich glaube, es ist auch immer ganz gewinnbringend, miteinander zu diskutieren. Deshalb möchte ich auf einige Punkte eingehen, die heute hier schon vorgebracht worden sind.

Von der linken Seite kamen schon Anschuldigungen an meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Deshalb möchte ich an die Reise des Außenministers vergangene Woche in die USA erinnern. Er hat dort in der Pressekonferenz deutlich gesagt, dass Deutschland und die USA eine enge Freundschaft verbindet, die wir spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges pflegen.

Die USA waren die ganze Zeit an unserer Seite, meine Damen und Herren, während des gesamten Kalten Krieges, während der Wiedervereinigung. Sie haben uns immer dabei geholfen, ein vereintes Deutschland wiederherzustellen. Bis heute sind sie enge Freunde. Und deshalb, meine Damen und Herren, machen wir keinen Unterschied anhand eines Präsidenten oder einer Präsidentin, sondern wir sind eine Wertegemeinschaft, die Werte miteinander teilt. Und deshalb stehen wir über einzelne Köpfe hinaus zusammen und werden das auch in Zukunft tun.

Natürlich gibt es einzelne Kritikpunkte, über die es zu sprechen gilt. Meine beiden Vorredner von der CDU/CSU und auch andere sprachen das hier bereits an. Es geht um die Handelspolitik. Und es geht auch darum, wieder eine gemeinsame Außenpolitik in Osteuropa miteinander auf den Weg zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat dies ab dem ersten Tag zur Chefsache gemacht, agiert und das Heft des Handelns wieder in die Hand genommen. Er ist mit den europäischen Partnern nach Polen gefahren und fährt jetzt – noch nicht mal vier Wochen im Amt – in die USA. Meine Damen und Herren, das ist ein klares Zeichen des Aufbruchs und zeigt die Bereitschaft, an einer neuen Partnerschaft mitzuwirken.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der ebenfalls hier in dieser Debatte angesprochen wurde und den auch meine Vorrednerin deutlich gemacht hat. Diesen Punkt möchte ich ausdrücklich unterstützen. Wir haben vor allen Dingen europäische Interessen, die wir gemeinsam vertreten; denn wir verstehen uns als gemeinsames Europa. Ich besuchte einmal eine Vorlesung an der Uni in Stanford, und dort sagte der Professor vor internationalen Studenten: Ihr werdet als Europa nur eine Chance haben, wenn ihr gemeinsam an einem Strang zieht, wenn ihr eine „strong unity“ bildet.

Das, meine Damen und Herren, muss doch der Leitgedanke dieser Tage sein. Bei so viel Unordnung auf der Welt müssen wir uns doch bewusst machen: Wir haben diese Chance. Dem Kanzler ist dieser Gedanke vollkommen klar. Das merke ich an allen Äußerungen in den letzten Wochen. Deshalb: Ich wünsche Ihnen alles Gute für diese Reise, Herr Merz – persönlich und auch im Namen der gesamten Fraktion. Und ich hoffe, dass im Zuge dieser Verhandlungen und für Deutschland gute Ergebnisse erreicht werden können.

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.

Ebenfalls zu seiner ersten Rede hat nun der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die amerikanischen Bürger haben einen patriotischen Präsidenten gewählt. Denn mit ihrer Wahl haben sie der Massenmigration, der Klimaideologie und dem Genderwahn die Rote Karte gezeigt. Donald Trumps zweite Amtszeit ist eine exzellente Nachricht für Deutschland und für Europa.

Italien und die ostmitteleuropäischen Staaten haben das erkannt. Der Moralweltmeister Deutschland nicht. Unser links-grüner Mainstream überschüttete Präsident Trump mit Hass und Hetze.

Da fällt einem Otto von Bismarck ein, der einmal sagte: Jede Regierung muss irgendwann die Fensterscheiben bezahlen, die die eigene Presse im Ausland einschlägt.

Wir haben leider keinen patriotischen Kanzler. Denn was macht Merz in dieser Situation? Statt entschlossen zu handeln, schwächelt er. Ängstlich ignorierte er Einladungen von Trump und von republikanischen Senatoren. Er fürchtete tatsächlich den gemeinsamen Auftritt mit Henryk Broder oder Joachim Steinhöfel. Mehr noch: Öffentlich posaunte Herr Merz die Sorge vor einem unfreundlichen Amerika hinaus und dass es für Deutschland besser wäre, falls Trump verliere – ein Bärendienst für unser Land.

Gleiches gilt für die hier grassierende Kriminalisierung der Meinungsfreiheit, was J. D. Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht kritisierte. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, zum Beispiel mit Hate-Speech-Beauftragten bei jeder Staatsanwaltschaft in Bayern. Freiheitliche Amerikaner haben dafür ebenso wenig Verständnis wie für die Kriminalisierung der Opposition, die hierzulande stattfindet. Der Missbrauch eines Geheimdienstes

für Parteipolitik als ein Regierungsschutz, die Einstufung der größten Oppositionspartei als angeblich „extremistisch“ werden unsere amerikanischen Partner nicht dulden; denn das ist ein zu krasser Verstoß gegen das, was eine freiheitliche Demokratie, eine freiheitliche demokratische Grundordnung ausmacht.

Sowohl J. D. Vance als auch Außenminister Rubio haben das unmissverständlich klargemacht. Und das hat Konsequenzen. Denn eines gilt seit Langem: Sicherheitspolitisch ist Deutschland völlig abhängig von den USA.

Oder glauben Sie ernsthaft, dass dieser sogenannte „Verfassungsschutz“ eigenständig Terrorismusbekämpfung leisten könnte ohne Hinweise aus den Vereinigten Staaten? Ein Geheimdienst, der allen Ernstes ein sogenanntes Gutachten vorlegt, das auf 1 000 Seiten nichts weiter enthält als eine lachhafte Zusammenstellung von Social-Media-Postings, bewertet auf dem Niveau eines drittklassigen Proseminars. Der VS ist degradiert worden von einem Geheimdienst zu einer Oppositionsbekämpfungsanstalt.

Mit den wirklichen Gefahren für unseren Staat und unsere Grundordnung darf sich der VS gar nicht mehr beschäftigen.

„Bundes-Nanny“ Faeser

hat gar den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst. Herr Merz, lösen Sie sich von Faesers Unsinn und von Baerbocks feministischer Traumhüpferei! Stellen Sie unser Land sicherheitspolitisch wieder auf eigene Füße!

Herr Abgeordneter, das ist Ihre erste Rede. Trotzdem würde ich Sie bitten, zur Sache zu sprechen.

Leider gibt es auch außenpolitisch – wir sprechen die ganze Zeit darüber – wenig Anlass zur Zuversicht.

Auch hier haben Sie, Herr Merz, Ihre Wähler nach der Wahl verraten. Ihre Kehrtwende in Sachen Israel ist ein unglaublicher Kotau vor der SPD und deren Medienimperium. Auch das belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. Machen Sie wenigstens einmal ein Versprechen wahr: Stellen Sie endlich die deutschen Millionenzahlungen an die völlig von der Hamas infiltrierte UNRWA ein, genau wie es Donald Trump am Tage seines Amtsantritts getan hat und wie es von Kreisen aus Ihrer jetzigen Regierung vor den Wahlen verlangt wurde, aber bislang noch nicht umgesetzt wurde.

Die Präsidenten, die am meisten für den Frieden weltweit getan haben, werden üblicherweise von der deutschen Linken verzerrt dargestellt. Das traf zu auf Ronald Reagan wegen der Wiederaufrüstung; dabei haben er und Bush senior maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen. Wir haben den beiden mehr zu verdanken als allen US-Demokraten zusammengenommen.

Und das ist vielversprechend angesichts der jetzigen Kritik an Donald Trump. Das berechtigt durchaus zur Annahme, dass er mehr für den Frieden tun wird als zum Beispiel der von der Linken hochgejubelte Obama, der mit seiner naiven Unterstützung des sogenannten „Arabischen Frühlings“ massiv zur Flutung unseres Kontinents mit illegalen Migranten beitrug.

Wir wünschen dem Kanzler zum Wohle des gesamten Landes ein glückliches Händchen bei seinem Besuch in den USA – auch wenn wir uns als Realisten, die wir sind, da nur wenig Illusionen machen.

Vielen Dank.

Als letzter Redner in der Debatte hat das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass das deutsch-US-amerikanische Verhältnis nach wie vor etwas ganz Besonderes ist. Und ich bin allen Unkenrufen zum Trotz ebenso der festen Überzeugung, dass die USA nach wie vor nicht nur ein guter Verbündeter sind, sondern auch ein enger Partner und vor allem auch ein unverbrüchlicher Freund.

Ich möchte nicht in Geschichtsduselei verfallen. Aber wenn man auf die letzten 100 Jahre zurückblickt, sieht man: In den entscheidenden Phasen der deutschen Geschichte haben die US-Amerikaner uns immer die Hand gereicht. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg so, als Deutschland sowohl moralisch, psychisch als auch physisch in Schutt und Asche lag. Als keiner in der Weltgemeinschaft mehr nur einen Pfifferling mehr auf Nachkriegsdeutschland gegeben hat, haben uns die US-Amerikaner die Hand gereicht, Deutschland wiederaufgebaut. Und ich sage das auch ganz deutlich: Mein Heimatbundesland, der Freistaat Bayern, hat enorm davon profitiert, dass die Besatzungsmacht die USA waren. Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich ein kleines Kind war, hat mein Vater immer zu mir gesagt: Es war eine glückliche Fügung, dass die USA unsere Besatzungsmacht waren. – Ich bin der festen Überzeugung, Bayern hätte sich auch industriell nach dem Zweiten Weltkrieg nicht so gut entwickelt, wenn uns die US-Amerikaner nicht entsprechend unterstützt hätten.

Gleiches, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gilt auch für die Phase der Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung 1989/1990 wäre nicht so gut und auch nicht so schnell vonstattengegangen, wenn wir nicht explizit die Unterstützung der US-Amerikaner gehabt hätten.

Natürlich – das möchte ich nicht verhehlen und auch in keiner Weise leugnen – gab es in den letzten Monaten auch Irritationen. Es gab Unverständnis über manche Äußerungen, über manche Entscheidungen der neuen US-Administration; einiges ist heute schon erwähnt worden. Das führte dazu, dass sich manche dazu verstiegen haben, von einer Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen zu sprechen. Unser Bundespräsident, mit Verlaub, hat hier am 8. Mai von einem „doppelten Epochenbruch“ gesprochen und hat den Invasionskrieg Putins gleichgesetzt mit der neuen US-Administration. Ich sage ganz deutlich: Ich habe Verständnis für diese Irritationen. Ich habe Verständnis für das Ungemach, für die Beklommenheit ob mancher Äußerungen und mancher Entscheidungen der US-Administration. Ich habe auch Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung, auch für die Sorgen der Wirtschaft. Aber ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Gleichklang der Interessen zwischen Deutschland, zwischen der Europäischen Union und den USA deutlich größer ist als das, was uns unterscheidet.

Das Gebot der Stunde, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist, die USA in Verantwortung zu halten. Ich kann diesem Plädoyer sehr viel abgewinnen. Aber ich kann nur jemanden in Verantwortung halten, der erstens dazu bereit ist und zweitens dazu in der Lage ist. Ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bin der Überzeugung: Die USA sind beides.

Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Gesamtgemengelage anschaut: Die USA sind mit weitem Abstand unser größter Handelspartner, 252 Milliarden Euro allein im letzten Jahr. Wir sind der viertgrößte Handelspartner der USA. Deutsche Firmen und deren Tochterunternehmen sind der drittgrößte Arbeitgeber in den USA; fast 900 000 Arbeitsplätze in den USA werden von deutschen Unternehmen gestellt. Deutsche Unternehmen sind die viertgrößte Quelle von ausländischen Direktinvestitionen in den USA, über 600 Milliarden Euro. Wir sind der viertgrößte Handelspartner für die USA, und aus den USA kommen die drittmeisten Importe nach Deutschland. Allein diese Zahlen zeigen schon, welche immense Bedeutung der Handel zwischen unseren zwei Ländern hat.

Und – das gehört auch zur Wahrheit –: Die Irritationen der letzten Wochen und Monate haben dazu geführt, dass die Europäische Union so einig und so geschlossen ist wie noch nie zuvor. Das ist gut und positiv. Wenn der EU-Handelskommissar Šefčovič in Washington auftaucht und spricht, dann spricht er nicht nur für die Europäische Union, für die Europäische Kommission, dann spricht er mittlerweile für 27 EU-Länder.

Ich sage auch ganz offen: Auch das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich insbesondere aufgrund der veränderten Gemengelage in den letzten Wochen zum Glück deutlich verbessert und ist so gut wie seit dem Brexit nicht mehr. Das sind alles positive Entwicklungen. Es sind nach wie vor über 35 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert; in keinem europäischen Land sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Und auch das ist kein Geheimnis: In den letzten Jahren konnten immer wieder geplante Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig verhindert werden, weil US-amerikanische Nachrichtendienste die dafür erforderlichen Informationen lieferten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles bringt mich zu der Schlussfolgerung, dass uns nach wie vor deutlich mehr eint als trennt. Ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine erfolgreiche, eine glückliche Reise. Von Oscar Wilde gibt es ein schönes Zitat: „Die Jugendlichkeit Amerikas ist seine älteste Tradition. Dreihundert Jahre alt.“

Kommen Sie bitte zum Ende.

Ich wünsche mir manchmal – in Anlehnung an dieses Zitat von Oscar Wilde –, dass wir uns davon eine Scheibe abschneiden, uns erneuern und uns hin und wieder auch selbst neu erfinden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was würdigen wir eigentlich mit dem 17. Juni? Wir würdigen in erster Linie Hunderttausende mutige Ostdeutsche, die sich einer brutalen SED-Diktatur entgegenstellten. Wir würdigen ihren Mut, für ein besseres, für ein freies, für ein geeintes Deutschland einzustehen. Wir würdigen Dutzende Tote und 15 000 Verhaftete und all jene, die in den Kerkern der DDR ihrer Lebensjahre und Lebensträume beraubt und oft an Leib und Seele schwer verwundet wurden.

Die Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni hinterließ tiefe Narben. Die tiefste zog sich später über Hunderte von Kilometern mit Wachtürmen, Minenfeldern, Mauern und Todesstreifen längs durch unser Land, eine Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat.

Genau diese Grenze gibt es heute wieder. Sie ist grausam und blutig und umkämpft. Ich meine die Front in der Ukraine, hervorgegangen aus einem ebensolchen Volksaufstand wie dem des 17. Juni, nämlich der Revolution auf dem Kyjiwer Maidan.

Freiheitskämpfe verdienen nicht erst dann Respekt, wenn sie erfolgreich und vergangen sind, sondern dann, wenn sie stattfinden.

Der Kampf der Ukraine findet jetzt statt, und er verdient unsere ganze Unterstützung; denn die Ukrainer haben seit drei Jahren jeden Tag 17. Juni. Und wenn richtigerweise gesagt wird: „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit“, dann ist damit nicht bloß gemeint, dass ihre Front hoffentlich hält, damit Putins Panzer nicht morgen im Baltikum und übermorgen vor Berlin stehen. Es ist damit gemeint, dass sie die Freiheit an sich und das Ideal verteidigen. Weil sie bereit sind, für diese Freiheit sogar zu sterben.

Ich fürchte, dass manchen am rechten und linken Rand dieser hohe Sinn für die Würde der Freiheit abgeht. Ich meine damit diejenigen, die mit Putins Panzerstaat insgeheim liebäugeln, weil ihnen in Wahrheit der Autoritarismus gefällt.

Ich meine diejenigen, die behaupten, wir – der Westen, die Amerikaner, die NATO – hätten irgendwie Mitschuld an diesem Krieg. Ich meine die, die unseren demokratischen Rechtsstaat gerne als „DDR 2.0“ diffamieren.

Wenn wir uns also fragen, was wir wirklich würdigen, dann sind das Freiheitskämpfer, die dem Angriff auf die Freiheit mit einer großartigen Haltung begegnen; sie nehmen ihn persönlich. Und damit heiligen sie die Freiheit und den Glauben an die unantastbare Würde des Einzelnen. Das ist etwas, was die politische Mitte, die ganz breite politische Mitte in diesem Land teilt, unsere Extreme aber nicht. Genau das ist der eigentliche Grund, warum wir miteinander koalieren können, mit Würdeverächtern aber nicht. Wer Politik nicht auf Integrität baut, sondern auf Ressentiment, der stellt sich selbst nicht nur hinter politische Brandmauern, sondern auch hinter moralische.

Nun könnte man sagen, Extremisten haben eben eine andere Meinung in diesen Fragen.

Doch es geht bei Freiheit nicht um eine veritable Kategorie. Es geht um die Essenz der Demokratie. Die Frauen und Männer, die sich am 17. Juni drüben den sowjetischen Panzern waffenlos entgegenwarfen und hier drüben starben, genauso wie die Frauen und Männer, die heute Nachmittag, jetzt in dieser Minute, in Kupjansk und Pokrowsk von russischen Panzern zerfetzt, verkrüppelt und getötet werden, es ist der gleiche Schlag Mensch, dem die Freiheit das Leben wert ist. Wissen wir eigentlich, was das bedeutet? Es bedeutet, dass gute Menschen an das Gute glauben, an die Integrität des Lebens, an die Demokratie und die Freiheit. Ihnen gehört unser tiefer Respekt.

Vielen Dank.

Zu dieser Debatte möchte ich auf der Tribüne die SED-Opferbeauftragte, Frau Evelyn Zupke, begrüßen. Schön, dass Sie bei uns sind!

Dann hat als Nächster das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den 17. Juni 1953 würdigen will – darum, dachte ich, geht es ja eigentlich in dieser Debatte, Herr Staatsminister –, der sollte zunächst einmal fragen, was denn der Anlass für die Unruhen war. Das waren zunächst Preiserhöhungen sowie maßlose Steigerungen der Arbeitsnormen durch die DDR-Führung. Diese Maßnahmen standen aber auch in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem, was erst ein Jahr zuvor beschlossen worden war, nämlich – Zitat Walter Ulbricht – den Sozialismus planmäßig aufzubauen.

Walter Ulbricht, meine Damen und Herren, war damals der mächtigste Mann in der DDR. Er behauptete bei der 2. Parteikonferenz der SED, dass dieser Beschluss auf Bitten der Arbeiterschaft erfolgt sei. Das war natürlich eine glatte Lüge. So forderten denn die Demonstranten im Juni 1953 – darunter viele Arbeiter – eben nicht nur eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern auch die Freilassung der politischen Gefangenen. Sie forderten Meinungsfreiheit und freie Wahlen. Schließlich folgte aus all dem natürlich auch der Wunsch, Deutschland wieder zu vereinigen.

Der 17. Juni 1953, meine Damen und Herren, gehört aus heutiger Perspektive zum 9. November 1989 wie die andere Seite einer Medaille. Erich Mielke hat das geahnt. „Ist morgen der 17. Juni?“, soll er in einer Lagebesprechung in den letzten Tagen der DDR gefragt haben. Da hatte er ausnahmsweise recht: Am 9. November erfüllte sich die Hoffnung des 17. Juni. Sobald klar war, dass der SED keine sowjetischen Panzer mehr zur Hilfe eilen würden, hat das Volk sich selbst aus der kommunistischen Knechtschaft befreit. Das, meine Damen und Herren, ist etwas Wunderbares, worauf wir alle gemeinsam stolz sein können.

In anderen Ländern hätte man den Männern des 17. Juni und auch des 9. November große Denkmäler errichtet. Bei uns: Fehlanzeige. Das letzte Denkmal für den 17. Juni wurde 1963 errichtet.

Bei uns ist dafür anscheinend kein Platz mehr, und das ist wahrlich eine Schande.

Inzwischen wissen wir, dass es ganz normale Bürger waren, die am 17. Juni auf die Straße gingen. Die Staatssicherheit, die nach der Niederschlagung des Aufstands enorm ausgebaut wurde, versuchte mit großem Aufwand, nazistische Kräfte oder westliche Agenten als Verantwortliche für die Unruhen ausfindig zu machen, was natürlich nicht gelang. Freilich hat das die SED-Führung nicht daran gehindert, es trotzdem zu behaupten.

Viele prominente Intellektuelle und Schriftsteller übernahmen diese offizielle Darstellung – oft wider besseres Wissen. Die Ergebenheitsadressen der sogenannten Kulturschaffenden an die SED, die nach der Niederschlagung des Volksaufstandes reihenweise im „Neuen Deutschland“ abgedruckt wurden, gehören mit zum Peinlichsten, was man im Zusammenhang mit dem 17. Juni lesen kann. Darunter sind übrigens auch viele Namen, die in linken Kreisen heute noch hoch gehandelt werden: Erich Loest beispielsweise, Stefan Heym und Bertolt Brecht. Der schrieb zum Beispiel: Zitat:

„Für Faschisten darf es keine Gnade geben.“

Und er meinte die Aufständigen des 17. Juni. Für sich privat notierte er hinterher die berühmt gewordene Frage:

„Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Einfach mal das Volk austauschen – das scheint für viele heute auch wieder ein Gedanke zu sein, wenn sie auf die Wahlergebnisse der AfD im Osten blicken.

Schlagen Sie sich das aus dem Kopf! Wir sind das Volk, und die AfD wird bleiben.

Meine Damen und Herren, wenn es eine Lehre gibt aus dem Volksaufstand des 17. Juni, dann kann das nur sein: Nie wieder Sozialismus!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war bis zur Friedlichen Revolution die größte landesweite Massenerhebung in der DDR. In über 700 Städten gingen mehr als 1 Million Menschen auf die Straße. Mindestens 55 Menschen starben dabei, meist sehr jung. Viele wurden verletzt, Tausende inhaftiert. In weiten Teilen der DDR wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die DDR-Regierung und die sowjetische Besatzung sicherten ihre Macht nur mit massiver Brutalität. Der Aufstand wurde so niedergeschlagen wie drei Jahre später der in Ungarn und 1968 der Prager Frühling. Dennoch: Die DDR hatte damit das moralische Recht verspielt, für die zu sprechen, deren Staat sie angeblich sein sollte.

Diese Fakten sind bekannt durch Forschung, durch Gedenkstättenarbeit und die Archive. Dennoch möchte ich kurz am Beispiel meiner Heimatstadt Leipzig schildern, wie es zu den Ereignissen kam: Im Juni 1953 sollte in seiner Geburtsstadt Leipzig der 60. Geburtstag Walter Ulbrichts – dem prägenden DDR-Politiker der 50er- und 60er-Jahre – gefeiert werden, unter anderem mit Massensportveranstaltungen, einer Ulbricht-Ausstellung, sogar der Umbenennung des Martin-Luther-Rings in Walter-Ulbricht-Ring. Trotz angespannter wirtschaftlicher Lage beschloss die Stadtverordnetenversammlung extra dafür einen Nachtragshaushalt und kürzte gleichzeitig Sozialleistungen.

Die Stimmung in der Bevölkerung kippte. Statt Ulbrichts Ehrung forderten viele Leipzigerinnen und Leipziger seine Absetzung. Auf Straßenbahnen tauchten Losungen auf wie „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“. Protest formierte sich. Arbeiterinnen und Arbeiter traten in den Streik, auch die aus sogenannten sozialistischen Vorzeigebetrieben. Etwa 40 000 Menschen demonstrierten schon damals offen. Ihre Forderungen reichten von sozialen Verbesserungen bis zu freien Wahlen. Am Nachmittag jedoch rückten sowjetische Truppen ein, und die Polizei eröffnete an mehreren Stellen das Feuer. Das „Denkmal der Panzerspuren“ – übrigens aus den 2000er-Jahren, Herr Frömming – erinnert heute noch daran.

Es ist aber zu bedauern, dass dieser Ort der Demokratie am Leipziger Markt von vielen nicht wahrgenommen wird.

Es ist deshalb notwendig, dass wir an das geschehene Unrecht und den repressiven Charakter der DDR erinnern und nicht weniger auch an den Mut der Menschen, die damals aufstanden.

Doch darüber, wie das gelingen soll, wenn zukünftig Zeitzeugen fehlen und fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung mit dem 17. Juni nichts mehr verbinden kann, müssen wir nachdenken. Ich glaube, unsere Erinnerungskultur ist zu oft ritualisiert: Kranzniederlegungen, Reden, manchmal groß, häufiger einfach nur lang. Aber Gedenken, das die Herzen der Menschen nicht erreicht, droht zu erstarren. Darum sollten wir offen sein auch für neue, andere Formen des Gedenkens wie Videos in den sozialen Medien, Podcasts, virtuelle und audiovisuelle Stadtrundgänge oder auch die Verarbeitung in Computerspielen. Wir müssen nachkommenden Generationen Räume für eigenes Erinnern eröffnen. Nur wenn wir Gedenkarbeit pluralisieren und demokratisieren, bleibt sie lebendig.

Vielen Dank.

Die Abgeordnete Paula Piechotta spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor allem auch liebe Ostdeutsche und liebe Evelyn Zupke! Wir feiern dieses Jahr nicht nur den 72. Jahrestag des Volksaufstands, sondern im letzten Herbst wäre die DDR auch 75 Jahre alt geworden. Ich glaube, hier in diesem Haus würde niemand diesen Geburtstag feiern.

Aber es gibt tatsächlich auch in diesem Land Menschen, die sich im Oktober letzten Jahres genau dafür versammelt haben. Da sprach unter anderem Egon Krenz, einer der verhasstesten SED-Funktionäre aller Zeiten. Er sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Es gibt viele Gründe, die DDR zu mögen. Die DDR hat niemals Krieg geführt. Sie war der deutsche Friedensstaat.“

Meine Damen und Herren, ich glaube, wer aus politischen Gründen in den Gefängnissen der DDR gesessen hat, wer beim Volksaufstand Familienangehörige verloren hat, wem als Mutter zu DDR-Zeiten sein Kind aus politischen Gründen weggenommen worden ist oder auch wer im Schulunterricht mit Handgranaten werfen musste, der wird immer bestreiten, dass die DDR ein Friedensstaat war.

Trotzdem ist – und das sieht man nicht nur an diesem Zitat – die Art und Weise, wie hinterher der Volksaufstand verklärt wurde, wie die Stasi versucht hat, die Opfer vergessen zu machen, den Tag vergessen zu machen, bis heute in Teilen erfolgreich. Denn wer kennt heute noch die Opfer des 17. Juni 1953? Wer kennt die Namen? Wir wissen es von vielen anderen Ereignissen: Man muss die Namen kennen, man muss die Schicksale kennen, damit der Tag in Erinnerung bleibt und damit die Ereignisse dieses Tages nicht vergessen werden.

Lassen Sie uns daher auf einige wenige dieser 55 Menschen schauen, die definitiv an diesem Tag umgekommen sind; wahrscheinlich waren es mehr: Rudi Schwander, 14 Jahre, erschossen im Kugelhagel in Berlin auf der Rheinsberger Straße, in den Kopf geschossen von Volkspolizisten. Dieter Teich, der erste Tote in Leipzig, gestorben im Kugelhagel von Stasioffizieren und Volkspolizisten bei dem Versuch, in der Beethovenstraße das Stasigefängnis zu stürmen; sein Leichnam – er war der erste Tote dieses Tages – wurde von den Protestierenden durch die Straßen über den Leipziger Ring zum Hauptbahnhof getragen und mit Blumen beworfen, bis die Stasi, bis die Staatsgewalt die Leiche am Hauptbahnhof beschlagnahmte. Oder auch – einer der ganz tragischen Fälle – Alfred Diener, 26 Jahre, in Jena festgenommen auf dem Holzmarkt, am Rand der Proteste; gar nicht groß beteiligt. Er wurde am 18. Juni standrechtlich erschossen, weil er von einem sowjetischen Militärtribunal verurteilt wurde. Er hätte einen Tag später geheiratet, mit 26 Jahren.

Diese Namen und noch viele weitere mehr müssen wir wissen, müssen wir kennen. Je öfter wir sie nennen, umso weniger werden diese Ereignisse vergessen werden, und umso weniger haben Menschen wie Egon Krenz und Menschen ganz rechts hier in diesem Haus die Möglichkeit, diesen Tag zu verklären für ihre Erzählung und ihre Geschichtsklitterung.

Dass sie das überhaupt noch können, liegt daran, dass wir nicht oft genug darüber reden. Das liegt aber auch daran, dass viele Erinnerungs- und Aufarbeitungsorte – hier sitzt auch meine Kollegin Julia Schneider aus Berlin-Pankow –, zum Beispiel der Campus für Demokratie in Berlin, aber auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle und die Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig, immer noch nicht da sind und endlich kommen müssen. Je öfter wir sehen und hören und fühlen, was passiert ist zu DDR-Zeiten, umso sicherer können wir sein, dass sich niemand mehr traut, zu behaupten, das wäre ein Friedensstaat gewesen.

Meine Damen und Herren, weil wir wissen, wie wichtig es ist, Erinnerung und Aufarbeitung nachzuholen – erst recht jetzt, wo so viele Zeitzeugen sterben –, sollten wir gemeinsam noch mal überlegen, ob 30 Minuten für diese Debatte im Deutschen Bundestag ausreichend und angemessen sind.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1952 gab es die berühmte Stalin-Note, mit der dieser vorschlug, gesamtdeutsche, international kontrollierte geheime Wahlen abzuhalten, und zwar unter einer Bedingung, nämlich dass Deutschland so neutral würde, wie es Österreich geworden ist. Das lehnte Adenauer sofort ab, weil ihm die Westintegration der alten Bundesrepublik wichtiger war als die Einheit; das muss man einfach sagen.

Die drei westlichen Regierungen – USA, Großbritannien und Frankreich – haben viel länger darüber nachgedacht, sich dann aber entschieden: lieber die Zuständigkeit für die alte Bundesrepublik durch drei zu sichern als eine Gesamtzuständigkeit durch vier.

Das mag ja auch nachvollziehbar sein. Trotzdem spielte es eine Rolle. Vielleicht hätte es dann den 17. Juni gar nicht gegeben.

– Na, wenn wir vereinigt gewesen wären? – Aber die Proteste in Berlin richteten sich vor allem gegen Normerhöhungen und schlechte Arbeitsbedingungen. Das Politische spielte zunächst eher eine geringere Rolle. Aber es gab auch einen deutlichen Widerspruch. Die Regierung der DDR war wirklich antifaschistisch aufgebaut, behauptete aber, die Gesamtbevölkerung zu vertreten, was zu der Zeit noch gar nicht möglich war. Diesen Widerspruch haben sie auch nicht benannt.

Der 17. Juni 1953 war der Anfang einer Reihe von Ereignissen in den staatssozialistischen Ländern, in denen die sowjetische Führung und die ihr untergeordneten Führungen dieser Länder oder zumindest wesentliche Teile davon deutlich machten, dass sie keine Abstriche am staatssozialistischen Modell zuließen, und dies auch mit Waffengewalt durchsetzten.

Die nationale Souveränität spielte dabei keine Rolle. Letztlich wurde in Moskau entschieden, mit welchen Mitteln 1956 in Ungarn, 1968 in der ČSSR, 1980 in Polen sowie 1953 Versuche, Sozialismus und Demokratie zu verbinden, unterbunden wurden. Das Proletariat, dem das sowjetische Modell doch dienen sollte, begehrte auf, und mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurden demokratische Lösungsmechanismen strikt der Allmacht der herrschenden Partei unterworfen.

Natürlich reagierte man in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin scharf gegen die gewaltsame Niederschlagung der Proteste am 17. Juni. Aber mir ist aufgefallen, dass die Proteste in den USA, in Großbritannien und in Frankreich, auch in anderen Ländern, eher geringer ausfielen. Ich habe überlegt, woran das liegt. Ich glaube, 1953 billigten die dem deutschen Volk insgesamt noch kein Selbstbestimmungsrecht zu, weil die Zustimmung zu Hitler und zu seinen Verbrechen während der Nazizeit viel zu groß war. Ganz anders als 1953 sah die Reaktion dieser Länder 1956 in Ungarn und natürlich 1968 in der ČSSR aus.

Wenn wir heute der Menschen gedenken wollen, die damals mutig für eine demokratische DDR einstanden und in gewissem Sinne den Grundstein für den Aufbruch 36 Jahre später legten, der in die deutsche Einheit mündete und diese überhaupt erst ermöglichte, sollten wir uns immer wieder fragen, ob wir diesem Erbe in all unserem Tun gerecht werden.

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Ich höre auf. – Wir müssen über Volksentscheide und mehr Ehrlichkeit in der Politik nachdenken.

Mein letzter Satz an Sie. Sie sagen: Nie wieder Sozialismus! – Ich sage: Nie wieder Nazidiktatur!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sepp Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte! Am 09.11. letzten Jahres fand in meiner Heimat eine Festveranstaltung zu 35 Jahren Mauerfall statt. Es kam nach der Veranstaltung eine sehr lebenserfahrene Frau gerührt auf mich zu und sagte mir, dass sie als junges Mädchen damals die Panzer hat rollen sehen. Als junges Mädchen ist sie dann zu ihrem Papa gegangen und hat gefragt, was das bedeutet. Der Papa hat zu ihr gesagt: Es ist der Kampf, der Kampf gegen die SED. – Sie ist bis heute dankbar, dass wir immer noch an diesen Tag erinnern.

Zwischen dem 16. Juni und 21. Juni 1953 waren über 1 Million Menschen an dem Volksaufstand beteiligt. Arbeiter, Bauern, Studenten, Mütter und Väter versammelten sich gegen die Lüge einer sozialistischen Demokratie. Sie lehnten das System ab. „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“ war am Ende dieses Tages zu hören. Am Ende dieses Tages gab es auch mehr als 50 Tote, Tausende wurden inhaftiert. Damals wie heute gilt: Sozialismus tötet.

Es kann weder ein freundliches Gesicht des Nationalsozialismus geben noch eine neue Ikone des Sozialismus. Es sind und bleiben die Fratzen der Diktatur.

Der ausnahmslose Alltag der Bevölkerung, gegen den sie damals auf die Straße gegangen ist, wurde zum Ausnahmezustand für das SED-Regime. Es muss ein unwirklicher Moment gewesen sein, als vielerorts verlautbart wird, dass jegliche Veranstaltungen verboten sind, eine Ausgangssperre verhängt wird und man bei jeglichem Verstoß nach dem Kriegsgesetz zur Verantwortung gezogen wird.

In den folgenden Tagen fanden unzählige Inhaftierungen statt. Einige Streikführer konnten fliehen. Sicherheitskräfte verhafteten Familienangehörige. Ein jähes Ende dieser Diktatur wurde im Keim erstickt.

Es ist nicht nur der Mut der Menschen, dessen wir heute gedenken. Auch die Dame, die am 9. November letzten Jahres zu mir gekommen ist, hat mir als demjenigen, der 1989, im Jahr des Mauerfalls, geboren wurde, bewiesen, dass, wenn wir um die Freiheit kämpfen, die Freiheit am Ende siegen wird. Deswegen gilt: Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Sozialismus! Es lebe die Demokratie!