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12. Nov. 2025Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungKassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Europäische Parlament hat vor zwei Jahren die EPBD beschlossen; das wissen Sie. Die EPBD sagt aus, dass Maßnahmen national umgesetzt werden müssen. Das muss bis Mai nächsten Jahres passieren, ansonsten drohen mill12. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 39. Sitzung92 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2023Tessa Ganserer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über AbfalldeponienSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig, dass in Sachen Luftreinhaltung seit den 80er-Jahren erhebliche Verbesserungen erzielt wurden. Aber ebenso unstrittig ist es, dass Luftschadstoffe in Europa für zahlreiche Atemwegserkrankungen und für jährlich Tausende 11. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung541 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Heribert Hirte · CDU/CSUhier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes i. V. m. Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen UnionFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Der Antrag ist wirklich überraschend; denn die AfD hatte in diversen Ausschuss- und Unterausschusssitzungen im Laufe dieses Jahres genügend Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern, und zwar am 15. Juni 2018 im Unteraussch27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung952 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2026Tobias Matthias Peterka · AfDErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenFrau Präsidentin! Liebe Bürger! Die vorliegende Umsetzung liest sich als bloße technokratische Vollzugsmaßnahme. Sie kommt mit dem bereits bekannten Mantra daher, dass auch die Europäische Union die Sorgen der Bürger erkennen würde und ganz entschlossen Abhilfe schaffen könnte. So weit, so durchscha20. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 79. Sitzung400 WörterReaktionsintensität
07. Juli 2023Nina Scheer · SPDDrucksache 20/7632Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich mal damit anfangen, was gerade mit Ihrem Redebeitrag, Frau Dr. Sinemus, noch von Bundesratsseite zu uns gedrungen ist. Zu Ihrem Vorschlag, den Dialog anzufangen: Klar, Dialog ist immer gut. Aber man muss auch wissen: We07. Juli 2023 · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung677 WörterReaktionsintensität
09. Juli 2026Daniel Rinkert · SPDZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal entsteht aus einer Pflicht auch eine Chance. Genau das ist heute der Fall. Wir setzen die europäische Industrieemissionsrichtlinie – kurz: IED – in deutsches Recht um. Das müssen wi09. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 89. Sitzung505 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2025Katja Mast · SPDRede im PlenumKatjaMastParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKatja Mast, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die e07. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 38. Sitzung386 WörterReaktionsintensität
05. März 2020Bernhard Loos · CDU/CSUDrucksache 19/17563Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht zur Verabschiedung an das Gesetz mit dem sperrigen Namen – ich lese es mal vor – „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur05. März 2020 · 19. Wahlperiode · 149. Sitzung649 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2023Nils Gründer · FDPStellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über AbfalldeponienSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist eine Wirtschaftsmacht, und allein in Deutschland bedeutet Industrie für 7,5 Millionen Menschen tägliche Arbeit. Darum muss es in unser aller Interesse liegen, dass wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Heute spr11. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung679 WörterReaktionsintensität
15. März 2023Kay Gottschalk · AfDRede im PlenumKayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzt. Herr Mayer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Einen Einkommensteuersatz von 50 Prozen15. März 2023 · 20. Wahlperiode · 90. Sitzung734 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2026Hans Koller · CDU/CSUErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren RegelungenFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte dieses Gesetz auch überschreiben mit: Rückbesinnung auf alte Tugenden, die Nachhaltigkeit ein Stück weit mehr zu pflegen. Was ist Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit ist die Vereinigung von Ökonomie, Ökologie und sozialen Standards und d15. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 70. Sitzung590 WörterReaktionsintensität