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für „Justizhaushalt Regierungsmehrheit Änderungen“

27. Nov. 2025Susanne Hierl · CDU/CSURede im PlenumSusanneHierlCDU/CSUSusanne Hierl (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir kochen das alles jetzt mal ein bisschen runter und kommen wieder zurück zu unserem Thema, nämlich zum Haushalt. (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie grad nicht zugehört, Frau Hierl? Kollege v27. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 44. Sitzung907 WörterReaktionsintensität
07. Sept. 2023Carmen Wegge · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Krings, ich wollte heute eigentlich nicht zur Cannabislegalisierung sprechen, aber nach Ihrem Redebeitrag hatte ich das Gefühl, dass Sie die Thema07. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung625 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2019Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei, und von den letzten zwei Jahren müssen wir in der Rechtspolitik nicht nur die Monate der Regierungsbildung abziehen, sondern auch das Gastspiel der vorherig12. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 112. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
28. Nov. 2019Esther Dilcher · SPDEinzelplan 19 BundesverfassungsgerichtSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Hauptberichterstatterin möchte ich mich zuerst bei meinen Mitberichterstattern, der Ministerin und ihrem Haus sowie allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die sich auf me28. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 131. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
24. Apr. 2024Marco Buschmann · FDPBefragung der BundesregierungSehr geehrte Frau Kollegin Lindholz, zwei Anmerkungen möchte ich dazu machen: Erstens. Dass zwischen Parteien, aber auch innerhalb von Parteien diskutiert wird, das kennen Sie ja. Also ich weiß auch nicht, wie Sie gerade zur Schuldenbremse stehen – je nachdem, ob man Ihre Ministerpräsidenten oder Si24. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 165. Sitzung97 WörterReaktionsintensität
18. Mai 2022Hubertus Heil · SPDRede im PlenumHerr Abgeordneter Whittaker, ich habe meine Meinung nicht geändert, und ich teile die Haltung, dass wir vor allen Dingen auch Mitwirkungspflichten brauchen. Ihre Darstellung ist ja nicht ganz richtig. Die Koalition hat auf den Weg gebracht – die Parlamentarier werden es diese Woche, glaube ich, im B18. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 36. Sitzung204 WörterReaktionsintensität
10. Juli 2025Dietmar Bartsch · Die LinkeRede im PlenumDr.DietmarBartschDie LinkeDr. Dietmar Bartsch (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, Ihre Worte habe ich sehr wohl gehört. Wir werden Sie ausschließlich an den Taten messen, inwieweit das, was Sie hier gesagt haben, auch Praxis wird. Es war ja sehr interessant10. Juli 2025 · 21. Wahlperiode · 18. Sitzung808 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2024Sonja Eichwede · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Durch Haushaltsdebatten zeigen wir politische Prioritäten auf, durch Finanzierung wird aus politischen Ideen Wirklichkeit. Lassen Sie mich nur ganz kurz am 13. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 186. Sitzung1.076 WörterReaktionsintensität
22. Sept. 2022Philipp Amthor · CDU/CSURede im PlenumPhilipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja für sich genommen schon bemerkenswert, dass wir nach 23 Uhr über eine Grundgesetzänderung beraten. Noch bemerkenswerter ist, dass diese Grundgesetzänderung von der 22. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 54. Sitzung548 WörterReaktionsintensität
19. März 2026Tobias Matthias Peterka · AfD– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHerr Präsident! Liebe Bürger! Es gäbe so viel zu richten in diesem Staat – die Doppeldeutigkeit ist beabsichtigt –, heute soll es aber mal wieder um die Digitalisierung gehen, konkret um die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Das ist durchaus ein wichtiger Aspekt in einem Rechtsstaat und Teil 19. März 2026 · 21. Wahlperiode · 65. Sitzung515 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2019Johannes Fechner · SPDRede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Das Justizministerium ist ein großartiges Ministerium. Wir freuen uns, dass wir es besetzen dürfen und dass wir wieder eine großartige Justizministerin haben. Das freut uns sehr! Daran kann überhaupt kei12. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 112. Sitzung542 WörterReaktionsintensität