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14. Nov. 2019Katrin Helling-Plahr · FDPDrucksache 19/15167Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wertgrenze in Höhe von 20 000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundegerichtshof lehnen wir ab. Die Bedeutung einer Rechtssache ist nicht allein durch den wirtschaftlichen Wert determiniert oder durch diesen limitiert. Wir sollten die M14. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 127. Sitzung418 WörterReaktionsintensität
12. Apr. 2019Lothar Maier · AfDKollektiven Rechtsschutz ausbauen und nicht ausbremsenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ist das Musterverfahrensgesetz in Kraft getreten, legt die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Verbandsklage vor, der zumindest in Teilen deutlich verbraucherfreundlicherer und vor allem praktikabler erscheint als die komplizierte Struktur der Mu12. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 96. Sitzung489 WörterReaktionsintensität
14. Juni 2018Katharina Willkomm · FDPDatenschutz-GrundverordnungSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesjustizministerin hat sich einen Werbespruch, einen Claim, für die Musterfeststellungsklage ausgedacht. „Eine für alle“ lautet der Claim. Tatsächlich klemmt es beim „alle“, und es klemmt beim „eine“. Alle, das sind auf Klägerseit14. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 39. Sitzung438 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Roman Johannes Reusch · AfDEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Lektüre des Gesetzentwurfs habe ich mich bei der Rubrik Alternativen gefragt, warum da „Keine“ steht. Angesichts der Frage, ob wir die Antragsrechte der Beschuldigten ein weiteres Mal einschränken müssen, müsste man darüber nachdenken, ob es noch ander07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
25. Juni 2026Christian Douglas · AfD14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln — Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenIhre Anträge lehnen wir daher ab.25. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 86. Sitzung6 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Katrin Helling-Plahr · FDPRede im PlenumEine Streitwertgrenze versperrt den Weg, sie ist so niedrig wie möglich auszugestalten. Lassen Sie uns die ZPO gemeinsam updaten!07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung19 WörterReaktionsintensität
14. Juni 2018Sarah Ryglewski · SPDDatenschutz-GrundverordnungNein, wir hatten eben eine sehr emotionale Rede der Kollegin Künast. Ich möchte mich jetzt emotional für die Musterfeststellungklage aussprechen. Es ist doch so: Die Verbände, die wir jetzt im Blick haben, kennen sich in dieser Materie gut aus. Ich halte die Verbraucherzentrale Bundesverband für abs14. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 39. Sitzung328 WörterReaktionsintensität
08. Juni 2018Katharina Willkomm · FDPRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu ihrem Recht kommen? Was braucht es, damit anständige Unternehmen nicht den Glauben an einen fairen Wettbewerb verlieren? Wie verbessern wir das Vertrauen der Bürgerinnen un08. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 37. Sitzung400 WörterReaktionsintensität
19. Apr. 2018Friedrich Straetmanns · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Koalition wünscht sich, durch den vorliegenden Gesetzentwurf weitere eineinhalb Jahre Zeit zu erhalten, um die Geschäftsbelastung beim Bundesgerichtshof zu evaluieren. Zunächst einmal weis19. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 26. Sitzung496 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2023Luiza Licina-Bode · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist ja auch schön, dass ich heute mal anfangen darf. Heute ist ein richtig guter Tag für die Verbandsklage; denn diese ist tatsächlich auf dem Weg. Bisher kannte 27. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 100. Sitzung959 WörterReaktionsintensität
02. März 2023Clara Bünger · Die LinkeRede im PlenumClara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag greift die Union ein altbekanntes Problem auf. Da stimmen auch wir Ihnen in der Tat zu: Die Justiz in Deutschland ist überlastet. Zivil- und Arbeits02. März 2023 · 20. Wahlperiode · 88. Sitzung594 WörterReaktionsintensität