168. Sitzung der 19. Wahlperiode

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Eine Pandemie dieser Art, eine Coronapandemie, ist für uns alle ein ganz neues Erlebnis. Wir können auf keine Erfahrungen zurückgreifen, wie man darauf reagieren sollte. Manche schütteln den Kopf, aber ich wüsste nicht, wer schon einmal eine solche Pandemie erlebt hat und sich deshalb darauf vorbereiten konnte. Weltweit gab es niemanden, der sich wirklich gut vorbereitet hat. Ich glaube, dass das auch zeigt, warum wir ein bisschen stolz darauf sind, wie schnell wir reagiert haben, wie wirkmächtig wir reagiert haben. Daher wollte ich den Kollegen von der CDU/CSU und uns allen dafür danken, wie eng wir zusammengearbeitet haben. Ich wollte den Ministern und der Regierung danken, weil ich glaube, hier hat sich gezeigt, dass wir in der Not in einer besonderen Weise zusammenstehen.

Das hat schon das Erste Corona-Steuerhilfegesetz gezeigt, und das zeigt jetzt das Zweite. Das zeigen auch die Dimension und die Größenordnung der Maßnahmen. Denn wir kümmern uns multidimensional um ein Wirtschaftssystem, das zunächst mal auf die Verbraucher blickt und sagt: Den Verbrauchern muss es auch in der Krise gut gehen können, jedenfalls nicht so schlecht wie den Verbrauchern in Ländern, die sich nicht gut genug kümmern können. Also wird zunächst die Umsatzsteuer gesenkt mit dem Ziel, dass die Verbraucher gut durch die Krise kommen. Den Familien wird mit dem Kinderbonus geholfen, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird angehoben. Es gibt Hilfen für viele, begonnen bei den Kulturschaffenden bis hin zu den gemeinnützigen Einrichtungen. Es passiert unendlich viel auf der Nachfrageseite für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Übrigens, wer an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen zweifelt, der sollte sich vielleicht einmal die Wachstumsprognosen anschauen, die gegenwärtig veröffentlicht werden. Zweitens sollte er auch mal Lars Feld lesen, Sachverständigenrat, der gesagt hat: Dieser Impuls ist wirkmächtig, und er wird seine Wirkungen haben, sowohl auf der Verbraucherseite als auch auf der Wirtschaftsseite.

Deshalb gibt es einen zweiten wichtigen Komplex: die Unterstützung der Unternehmen. Da haben wir alle das große Wort „Liquidität“ im Kopf und sagen: Wer jetzt Verluste macht, dem muss geholfen werden; denn mit den Verlusten sind die Unternehmen in der Krise nicht überlebensfähig. Wenn wir eines erreichen wollen, dann ist es, dass die Unternehmen überleben.

Manche sagen, wir müssten mehr auf Strukturwandel, auf sozialökologische Transformation achten. Das stimmt. Aber man kann nichts transformieren, was es nicht mehr gibt. Also, die Existenz der Strukturen ist wichtig, um sie dann auch zu transformieren.

Da wird sicherlich ein weiterer Schritt kommen müssen. Wir haben beides im Blick: die soziale Dimension und die ökologische Dimension.

Nun gibt es auch scharfe Kritik an den Dingen, die ich genannt habe. Bernhard Daldrup wird noch auf die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen eingehen. Ingrid Arndt-Brauer wird auf die Bedeutung für die Familien eingehen. Manche sagen: Ihr gebt jetzt viel Geld aus und nehmt Schulden auf, habt aber noch Rücklagen. – Dieses Argument verstehe ich überhaupt nicht. Die Rücklagen sind da. Die Aufnahme der Schulden erfolgt entweder zu einem Zinssatz von null oder zu negativen Zinsen. Wann wäre denn die Zeit für den Staat, Schulden zu machen, wenn nicht in dieser Zinslage? Alles andere wäre doch geradezu dumm.

Es ist klug, jetzt Schulden aufzunehmen und die Reserve zu belassen. Ja, das ist kluges Cash-Management durch kluges Rücklagenmanagement. Das ist eindeutig. Wahrscheinlich ist jetzt – mit Blick auf zwei ganz wichtige Sachen – die einzig gute und richtige Zeit, das zu tun, was wir tun. Wir könnten das nicht tun, wären wir in einer anderen Situation. Viele andere Länder können das nicht tun. Ich denke an die Schuldentragfähigkeit, die wir heute haben, und an das Zinsänderungsrisiko, auf das wir wenig Einfluss haben. Auf die Schuldentragfähigkeit haben wir aber Einfluss. Das hängt damit zusammen, dass wir bestimmte Anforderungen, die auch heute wieder in Anträgen gestellt werden, nämlich Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung für die Unternehmen, in den letzten Jahren nicht erfüllt haben. Diese Verweigerung der Senkung der Steuern hilft uns jetzt, denen, die die Senkung gefordert haben, zu helfen.

Deshalb sollen die jetzt in der Krise nicht wieder anfangen, Steuersenkungen zu fordern. Das Gegenteil wäre richtig nach der Krise.

– Ja, wer bezahlt das eigentlich alles? Einmal bezahlt das die Zeit. Das haben wir schon sehr oft gemacht; das weiß auch jeder. Wir haben das 1952 so gemacht. Wir haben das 1994 so gemacht.

Ich erwähne das Lastenausgleichsgesetz und ich erwähne den Fonds „Deutsche Einheit“. Da sieht man: Mit solchen Instrumenten lassen sich die Schulden sehr leicht bezahlen, wenn wir wieder in Wachstum kommen.

Deshalb ist die Idee, dass die nächste Generation das bezahlt, völlig falsch. Die nächste Generation hätte ein richtig dickes Problem, wenn wir jetzt nichts machten.

Jetzt das Richtige zu tun, hilft der nächsten Generation. Jetzt nichts zu tun, heißt: Wir hinterlassen einfach einen Scherbenhaufen. Das wollen wir nicht. Wir wollen ein gutes Land hinterlassen.

– Ja, das sind so Begriffe, mit denen manche Parteien nicht umgehen können. Wir haben eine gute Zukunft im Blick; das verstehen manche nicht. Aber ich glaube, diejenigen, die das Gesetz heute beschließen, haben das gut verstanden.

Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket und das Zukunftspaket der Bundesregierung haben zusammen ein Volumen von 172 Milliarden Euro. Der Anteil steuerlicher Erleichterungen darin beträgt 50 Milliarden Euro, aber nur dann, wenn man die 11 Milliarden Euro Energiesubventionen für Wind und Sonne einbezieht, die in Zukunft direkt aus Steuermitteln und nicht mehr von den Stromabnehmern bezahlt werden sollen. Dies belastet dauerhaft den Bundeshaushalt und führt keineswegs zur Senkung der Strompreise. Für Unternehmen und Bürger ist dies daher völlig bedeutungslos.

Wenn man diesen Betrag und alle anderen steuerlichen Maßnahmen, die nur Stundungscharakter haben – und das ist die Mehrzahl –, von den 50 Milliarden Euro abzieht, dann bleiben nur noch 20 Milliarden Euro übrig, die sich bei der Mehrwertsteuersenkung als Einnahmeminderung des Staates darstellen und die Endverbraucher um diesen Betrag entlasten, sofern diese Steuersenkung bei ihnen überhaupt ankommt. Ist dies der Fall, fressen die zweimaligen Umstellungskosten für die Umsatzsteuer – in einem halben Jahr zweimal –, die in Milliardenhöhe geschätzt werden, diesen Vorteil nahezu auf.

Keine Soliabschaffung, keine dauerhafte Ertragssteuersenkung, keine Steuervereinfachung, keine Bürokratieerleichterung – es gibt einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte.

Ähnlich wirkungslos wird der Kinderbonus sein, der gerade einmal 4,3 Milliarden Euro Staatsausgaben verursacht. Er spart dabei aber die Kinder der Eltern aus, deren Kinderfreibetrag auf dem bisherigen Niveau eingefroren bleibt. So viel zur Gleichheit der Behandlung von Kindern.

Die Sparquote, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in den letzten Wochen rapide angestiegen. Ein Nachfrageproblem gibt es in diesem Lande nicht, es gibt ein Angebotsproblem. Und es gibt ein Unsicherheitsgefühl der Menschen über die eigene wirtschaftliche Zukunft, weil die EU-Staaten im Schuldensumpf versinken.

Soweit das Konjunkturpaket Umverteilungen im öffentlichen Sektor vornimmt wie bei der Kompensation des Gewerbesteuerausfalls der Kommunen, der Umsatzsteuerausfälle der Länder, der Unterkunftskosten der Kommunen und der Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens, handelt es sich um ein Paket von 31 Milliarden Euro. Dieser Betrag erhöht die Schulden des Bundes, verändert jedoch nicht die Schuldenlast des Gesamtstaates und hat überhaupt keine wirtschaftliche Impulsfunktion.

Bleiben noch die Investitionen des Zukunftpakets, seien es staatliche oder private. Nationale Wasserstoffstrategie, 5G-Netzausbau, Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, Ladeinfrastruktur und E-Autoprämie, das meiste dieser 25 Milliarden Euro ist Zukunftsmusik. Eine zeitnahe Wirtschaftsbelebung wird davon nicht ausgehen.

Alles zusammengenommen wird es in 2020 eine Nettoneuverschuldung des Bundes von 218 Milliarden Euro geben und Haftungsrisiken für Garantieerklärungen von vielen Hundert Milliarden Euro.

Und dann kommt die EU auf die Idee, sie müsse mit einem kreditfinanzierten Wiederaufbaufonds, dem „Next Generation EU“, auf alle staatlichen Hilfspakete den nationalstaatlichen Schuldenorgien noch die Krone aufsetzen. Allein Italien nimmt national mehr als 30 Prozent des BIP an Schulden für Coronahilfe in die Hand. Sie können sich vorstellen, was das für die italienische Schuldenquote bedeutet! Die bei der Kommission angedachten 750 Milliarden Euro sollen zudem in Höhe von 500 Milliarden Euro als zins- und tilgungsfreie Zuwendungen gewährt werden, also als Geschenk. Finanziert werden diese über EU-Emissionen, die durch erhöhte Umlagen der Mitgliedstaaten getilgt werden sollen – vor allem von Deutschland. Die vergleichsweise armen Deutschen – weit hinter Franzosen, Italienern, Spaniern und Griechen – mit der vergleichsweise höchsten Abgabelast, die vergleichsweise spät in eine vergleichsweise niedrige Rente gehen, sollen die vergleichsweise höchste Abfinanzierungsrate tragen, meine Damen und Herren.

Dabei weiß bis heute niemand, wieso es sich gerade um 750 Milliarden Euro handelt und wofür dieses Geld überhaupt verwendet werden soll. Der Verteilungsmaßstab des Bedürftigkeitsschlüssels soll nichts mit der Zahl der Coronakranken zu tun haben, nichts mit der wirtschaftlichen Belastung des Gesundheitswesens zu tun haben und auch nichts mit dem Lockdown zu tun haben, sondern er stützt sich auf die Wirtschaftskraft 2019 – da gab es noch keine Krise – und die Arbeitslosenraten zwischen 2015 und 2019.

Die Jahrhundertlast soll weder gegen Artikel 311 noch gegen Artikel 122 des AEUV verstoßen; in dem einen Artikel geht es um ein Darlehensaufnahmeverbot der EU, in dem anderen Artikel um EU-Hilfe bei einer asymmetrischen Belastung von Staaten. Beides funktioniert also nicht.

Die kühne Behauptung aller Euromanen wird die AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen müssen.

An Italien sollen 173 Milliarden Euro, an Spanien 140 Milliarden Euro zins- und tilgungsfreie Zuwendungen fließen.

Das sind die Länder, die jeweils rund 400 Milliarden Euro zinslose Target-Überziehungskredite in Anspruch nehmen, die Deutschland zur Verfügung stellt. Damit finanzieren diese Länder ihre Einkäufe in Deutschland. Wir verhalten uns also so wie der Wirt, der seine Stammgäste ewig anschreiben lässt, bis sie alle Alkoholiker sind und die aufgelaufenen Rechnungen auch deshalb nicht mehr bezahlen können.

Wer Staatsschulden macht, muss auf Teufel komm raus Wirtschaftswachstum generieren, meine Damen und Herren. Das eine zieht das andere als notwendige Bedingung nach sich. Wer das nicht kann oder nicht will, etwa aus ökologischen Gründen – viele wollen aus berechtigten ökologischen Gründen vielleicht sogar gar kein Wirtschaftswachstum –,

der geht mit seinen Schulden unter. Die EU kann es einfach nicht. Und die nächste Generation kann es schon gar nicht, weil sie kleiner und weil sie technologisch defizitär sein wird. Mit Antifa und Billigabitur ist kein Staat zu machen.

Was Sie hier also anrichten mit der Abschaffung der Selbstverantwortung der Nationalstaaten für ihr eigenes ökonomisches und finanzielles Wohlergehen, mit dem Euro und der Schuldenkollektivierung, muss zum europäischen Kollaps führen.

Sie führen ihn herbei.

Und Sie werden dafür die Rechnung zu bezahlen haben.

Herr Dobrindt, Sie haben gerade ganz viel geredet. Wir sehen jetzt an vielen Stellen im Gesetz, wo Geld ausgegeben wird. Sie haben unter anderem gesagt: Deutschland wird moderner.

Sie geben relativ sinnlos ganz viel Geld aus, beispielsweise für Elektromobilität. Sie wird jetzt explizit noch mehr gefördert. Das Institut für Weltwirtschaft hat letzte Woche erklärt, dass die Elektroautos 73 Prozent mehr Emissionen in die Luft schleudern als moderne Dieselfahrzeuge.

Wir sehen: Sie wollen eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Sie wollen immer mehr Geld für Europa ausgeben, und Sie geben auch immer mehr Geld der Steuerzahler aus. Auf der anderen Seite sehen wir: Sie lassen die Schwächsten im Land hinten runterfallen. Da möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie passt das zusammen?

Es steht in dieser Woche auch das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz auf dem Programm. Da droht die Regierung Zehntausenden schwerbehinderten Menschen in diesem Land damit, dass diese Menschen künftig Tausende Euro Zuzahlungen extra leisten müssen, wenn sie weiter zu Hause gepflegt werden wollen. Das Seelenheil vieler dieser Menschen hängt daran, dass sie zu Hause, bei ihren Verwandten, bei ihrer Familie sein können. Sie wollen diese Menschen jetzt künftig ins Heim abschieben, um ein paar Euro einzusparen. Auf der anderen Seite geben Sie Hunderte Milliarden Euro aus. Wie passt das zusammen? Ist in diesem modernen Deutschland, von dem Sie reden, kein Platz mehr für die Schwächsten der Gesellschaft?

Vielleicht kann man die Zwischengespräche, die gegenseitigen Beschimpfungen hier einmal kurz einstellen.

Herr Sichert, wissen Sie, diese Krise hat uns in eine Situation gebracht, in der sich ganz viele Menschen in eine schwierige Lage versetzt sehen.

– Ja. – Heute gibt es Unsicherheiten über die Frage: Wie geht es mit der Wirtschaft, wie geht es mit der Arbeit, wie geht es mit dem eigenen Arbeitsplatz weiter? Das Versprechen, das diese Bundesregierung und dieses Parlament abgeben, ist, dafür zu sorgen, dass wir die krisenbedingten Schäden bestmöglich absichern.

Das bestmögliche Absichern haben wir in den vergangenen Monaten auch dadurch gezeigt, dass wir Programme aufgelegt haben, um genau diejenigen, die in besondere Schwierigkeiten gekommen sind, zu unterstützen.

Das sieht man beispielsweise daran, dass wir ein Kurzarbeitergeld eingerichtet haben, das es möglich macht, nicht in die Arbeitslosigkeit zu kommen.

Wir werden dieses Versprechen auch weiter halten. Dieses Versprechen erfüllen wir, indem wir Geld aufwenden und dafür sorgen, dass es denen besser geht, die jetzt in eine schwierige Lage gekommen sind. Aber dazu muss auch die Bereitschaft zur Solidarität da sein. Vor allem muss auch die Bereitschaft da sein, zu erkennen, dass wir genau diese Chance nur deswegen haben, weil wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und dafür gesorgt haben, dass wir über Finanzen verfügen, mit denen wir den Schwachen helfen können.

Das ist die Aufgabe. Deswegen wehre ich mich dagegen, dass hier der Versuch unternommen wird, der Bundesregierung und dem Parlament zu unterstellen, sie würden die Schwachen jetzt nicht unterstützen. Ihre Reden haben gezeigt: Sie wollen die Schwachen nicht unterstützen. Sie polemisieren gegen Europa und gegen diejenigen, die Hilfe brauchen. Deswegen: Schämen Sie sich für Ihre Beiträge.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dobrindt, ich will Ihnen zugutehalten, dass Sie heute anders als Herr Glaser zum vorliegenden Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gesprochen haben.

Liebe Kollegen der AfD, Sie können über viel reden. Aber offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, erstens zu arbeiten und zweitens über die jetzt notwendige Steuer- und Finanzpolitik für Deutschland zu reden.

Ich will Ihnen das sagen, Herr Glaser: Sie sind nicht mal in der Lage gewesen, zu diesem Gesetzentwurf, an dem Sie offensichtlich Kritik üben, konkrete Änderungsvorschläge vorzulegen. Ich nenne das Arbeitsverweigerung, Herr Glaser. Sie tun gar nichts im Deutschen Bundestag! Sie sind eine überflüssige Fraktion, um das in aller Klarheit zu sagen!

Herr Kollege Dobrindt, Sie haben aus Ihrer Sicht das Herzstück dieses Gesetzentwurfes angesprochen: Das ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung in Deutschland. In den letzten Wochen ist eines immer klarer geworden: Das ist nicht nur nicht die ausreichende Antwort auf diese Krise, sondern es ist auch nicht die richtige Antwort.

Sie ist erstens verbunden mit einem absurden bürokratischen Aufwand. Der Normenkontrollrat, der uns bei der Frage berät, wie bürokratisch die Gesetze der Großen Koalition sind, musste Sie erst mal auffordern, überhaupt vorzulegen, mit welchem Aufwand dieses Gesetz für den deutschen Mittelstand verbunden ist. Dann war die Antwort aus dem Haus von Olaf Scholz – Zitat –: Da keine Gesamtaussage getroffen werden kann, wird ein Zeitaufwand von durchschnittlich fünf Minuten auf Basis von zwei Befragungen veranschlagt. Insgesamt entsteht ein einmaliger Zeitaufwand von zehn Minuten.

Viele Mittelständler in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, wissen angesichts dieser Worte nicht, ob sie lachen oder weinen sollen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des deutschen Mittelstandes, gerade in einer solchen Krise. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

Zweitens ist es – das sagen Sie ja teilweise selbst – mehr als fraglich, ob das Geld wirklich bei den Menschen ankommt.

Selbst im optimistischsten Fall – unterstellt, dass das Geld komplett im Portemonnaie der Menschen landet – sind es 30 Euro für einen durchschnittlichen Haushalt pro Monat, meine Damen und Herren.

Meine Befürchtung ist: Die Profiteure dieses Gesetzes werden diejenigen sein, die in der Krise gerade nicht gelitten haben, beispielsweise die Onlineversandhändler. Es ist nicht fair, den deutschen Mittelstand mit Bürokratie zu belasten, aber Händler wie Amazon zu entlasten. Das ist das falsche Signal, gerade in einer Konjunkturkrise, liebe Kollegen.

Genau deshalb legen wir Ihnen heute sehr konkrete Änderungsanträge vor und benennen Alternativen:

Erstens: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, und zwar rückwirkend zum 1. Januar für alle Einkommen; denn alle, auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, zahlen im Jahr 2020 noch den Soli. Das Geld würde ganz konkret im Portemonnaie der Menschen ankommen, meine Damen und Herren.

Zweitens: zum 1. Januar die vollständige Abschaffung des Mittelstandsbauchs. Auch das wirkt gerade für kleine und mittlere Einkommen. Das würde ganz konkret im Portemonnaie der Menschen in Deutschland ankommen, meine Damen und Herren.

Und drittens. Wir haben Ihnen einen Vorschlag für eine negative Gewinnsteuer für die privaten Unternehmen in Deutschland vorgelegt. Ja, Sie steigen mit der steuerlichen Verlustverrechnung ein, aber in einem minimalen Umfang. Die Union hat sich an dieser Stelle gegenüber der SPD in Wahrheit nicht durchgesetzt. Wenn wir das beschließen, was wir vorschlagen, über die steuerliche Verlustverrechnung in Höhe von 25 Milliarden ganz konkret die Unternehmen in Deutschland jetzt zu entlasten, dann wäre nicht nur ihre Liquidität gesichert, sondern Sie könnten endlich wieder Vertrauen in Zukunftsinvestitionen schaffen. Das würde dem deutschen Mittelstand und der Konjunktur in Deutschland helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was mich wundert, Herr Dobrindt: Genau das, was ich hier gerade vorgelesen habe, hat die CSU selbst gefordert. Ich frage mich: Wie lange noch fordern Sie in Papieren, in Beschlüssen, auf Parteitagen und als Landesgruppe der CSU Entlastung für den Mittelstand, für die mittleren und kleinen Einkommen in Deutschland? Warum bringen Sie das nicht als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein, damit es Recht und Gesetz werden kann und wir den Menschen gerade in der Coronakrise wirklich helfen können?

Und zum Schluss, Herr Präsident: Schauen wir mal auf die Experten, die Sie selbst benannt haben. Heute findet eine Anhörung im Haushaltsausschuss statt. Ich habe mir die Anhörungsstellungnahmen Ihrer Experten durchgelesen. Sie sagen: Die Mehrwertsteuersenkung ist ineffizient und bürokratisch. Es ist fraglich, ob sie ankommt. – Und wissen Sie, was sie loben? Die loben unseren Vorschlag für die negative Gewinnsteuer.

Liebe Kollegen von der Union, wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann rate ich Ihnen an der Stelle dringend, auf Ihre eigenen, von Ihnen selbst benannten Experten zu hören. Dieser Gesetzentwurf wird nicht den Konjunkturimpuls bringen, den wir uns alle erhoffen und den Deutschland jetzt braucht. Deswegen: Stimmen Sie gleich den drei Änderungsanträgen der Freien Demokraten zu! Das wäre der Konjunkturimpuls für die privaten Haushalte und Unternehmen.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Krise, wie wir sie heute erleben, ist es die erste und wichtigste Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben, selbst zu investieren und da zu helfen, wo Hilfe nötig ist, Kaufkraft zu stärken. Dafür braucht es ein großes Konjunkturpaket. Aber es braucht eins, das zielgenau und klug das Geld dahin leitet, wo es wirklich gebraucht wird, wo Zukunftstechnologie, wo Lebensqualität in unserem Land davon abhängen, und das leistet Ihr Paket leider kaum.

Ja, Hilfen für Städte und Gemeinden und Steuererleichterungen für betroffene Firmen – das ist richtig. Auch der Kinderbonus kommt Familien zugute, die es brauchen. Das unterstützen wir. Aber das sind leider alles ziemlich kleine Posten.

Der teuerste Teil ist die Absenkung der Mehrwertsteuer für sechs Monate, und wenig spricht dafür, dass dieses viele Geld wirklich bei den Verbrauchern ankommt. Es gibt ja Untersuchungen, es gibt EU-weite Studien über die Wirkung von Mehrwertsteuersenkungen. Das Ergebnis dieser Studien ist, dass gerade mal im Schnitt 15 Prozent über sinkende Preise weitergegeben werden. Das heißt, von 20 Milliarden Euro Steuergeld kämen dann gerade mal 3 Milliarden bei den Verbrauchern, bei den Konsumenten an.

Den Rest kassieren Unternehmen, überwiegend solche mit großer Marktmacht, beispielsweise das schon angesprochene Amazon, ein Krisengewinnler, dessen Chef sein Vermögen gerade um unglaubliche 35 Milliarden Dollar gesteigert hat, ein Unternehmen, das in Deutschland nahezu keine Steuern zahlt und das seine Beschäftigten miserabel behandelt. Und denen wollen Sie jetzt auch noch einen zusätzlichen Steuerscheck überreichen! Das können Sie doch niemandem erklären, und das kann man auch nicht rechtfertigen.

Ja, auch wer im nächsten halben Jahr größere Anschaffungen tätigt, wird etwas von der Senkung haben. Aber wer ist das denn? Leute wie wir hier im Bundestag, die relativ wohlhabend sind, die ein sicheres Einkommen haben. Aber glauben Sie im Ernst, dass irgendjemand, der gerade um seinen Arbeitsplatz oder seine soziale Existenz fürchtet, im Moment keine anderen Sorgen hat, als sich ein Auto oder eine neue Küche zu kaufen?

Von dem Betrag, den die Senkung der Mehrwertsteuer kostet, hätte man 20 Millionen Familien mit niedrigem Einkommen oder mit krisenbedingten Verlusten, also jedem zweiten Haushalt in Deutschland, einen Konsumscheck über 1 000 Euro schicken können, der im stationären Handel, in Restaurants, in Cafés, in Hotels im Inland eingesetzt werden kann. Damit hätten Sie vielen Menschen jetzt in der Krise eine echte Freude gemacht, und Sie hätten gezielt Einzelhändlern und Gastwirten geholfen.

Ihre Unfähigkeit, Geld dahin zu lenken, wo es wirklich gebraucht wird, ist schon auffallend, finde ich. Da bekommen Unternehmen Staatshilfen, denen es immerhin so gut geht, dass sie mitten in der Krise Milliarden an Dividenden ausschütten können; aber Freiberufler und Solo-Selbstständige, denen das Einkommen weggebrochen ist, werden von Ihnen kühl auf Hartz IV verwiesen. Wir finden das unglaublich.

Allein von den 770 Millionen Euro Dividende, mit denen BMW gerade die Milliardäre Quandt und Klatten beglückt hat – 770 Millionen, jetzt in der Krise! –, hätte dieses Unternehmen die Gehälter seiner Kurzarbeiter ohne Probleme selbst weiterbezahlen können.

Und natürlich ist Kurzarbeitergeld auch eine Staatshilfe; denn es wird in diesem Jahr überwiegend aus Steuergeld bezahlt.

Genauso erschütternd ist, wie schnell Sie all diejenigen wieder vergessen haben, die Sie noch vor Kurzem mit Beifall und warmen Worten überschüttet haben, all die vielen, die tagtäglich in den Krankenhäusern und Pflegeheimen schuften, in den Supermärkten oder als Postzusteller. Nichts hat sich geändert an der miserablen Bezahlung in einem der größten Niedriglohnsektoren Europas, den Sie geschaffen haben, nichts hat sich geändert an Tarifflucht und irregulärer Beschäftigung.

Stattdessen holt Herr Altmaier jetzt die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten aus der Mottenkiste, als ob die Uhrzeit und nicht Zukunftsängste und Unsicherheit der Grund sind, der vielen Menschen die Shoppinglaune verdorben hat. Und gut bezahlte Politiker der Union denken offen und öffentlich darüber nach, ob man die nächste Erhöhung des Mindestlohnes nicht mal eben aussetzen könnte, und das bei derart gestiegenen Lebensmittelpreisen! Das ist doch alles empörend, das ist nicht christlich. Das ist schäbig, was Sie hier machen!

So eine Politik spaltet unser Land und verspielt unsere Zukunft. Denn die schwere Krise, die wir gerade erleben, ist eben nicht nur Folge der Pandemie. Dem wichtigsten Bereich für unseren Wohlstand, der Industrie, sind doch schon im letzten Jahr die Aufträge weggebrochen. Seit Jahren fallen wir technologisch zurück. Das ist nicht nur, aber auch Ergebnis Ihrer Politik, die eben lieber Fleischbarone wie Tönnies darin unterstützt, mit Billiglöhnen und brutaler Ausbeutung den gesamten Fleischmarkt in Europa aufzurollen, als hier Hochtechnologie zu fördern; die lieber glaubt, mit Wirecard und solchen Schummelunternehmen international auf den Finanzmärkten was zu reißen, als wirklich hier zu investieren und zu sichern, dass unsere industrielle Wertschöpfung erhalten bleibt.

Deswegen sage ich: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Machen Sie endlich mal Politik für die Mehrheit, statt abzuwarten, bis unsere Demokratie an sozialer Polarisierung und Verteilungskämpfen um einen kleiner werdenden Kuchen zerbricht.

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scholz, Sie haben ja einen großen Wumms angekündigt. Aber geliefert haben Sie, ehrlich gesagt, eine gewagte, eine unkalkulierbare Wette, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer. Wir haben das heute schon ein paarmal gehört: Das ist das Herzstück des Konjunkturpaketes. Doch ob, wie und wem dieses Herzstück wirklich helfen wird: Sie wissen es nicht. Ob es wirklich die Nachfrage ankurbeln wird: Sie wissen es nicht. Wird die Senkung der Mehrwertsteuer wirklich zu einer Reduzierung der Preise führen? Sie wissen es nicht. Einzelne Verbände und Unternehmen haben bereits angekündigt, dass sie genau das eben nicht machen werden.

Bei allem Respekt: Wir reden hier nun mal über 20 Milliarden Euro. Wenn man eine Maßnahme als „Herzstück“ bezeichnet, dann kann man eben nicht nur glauben und hoffen; dann sollte man sich schon einigermaßen – ziemlich – sicher sein, dass sie am Ende auch etwas bringt. Das sind Sie nicht, und das können Sie ja auch gar nicht sein.

Deswegen ist diese Senkung der Mehrwertsteuer nicht einmal die zweitbeste Lösung, meine Damen und Herren. Sie hätten die Bevölkerung viel zielgenauer, viel effektiver, auch viel unbürokratischer entlasten können, wenn Sie zum Beispiel die EEG-Umlage deutlich stärker gesenkt hätten. Das hätten wir unterstützt.

Das hätte ganz unkompliziert die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Auch Unternehmen hätten davon profitiert. Und ja, mit einer klugen Kombination mit einer EEG-Reform hätte das sogar einen großen Beitrag für die ökologische Modernisierung unseres Landes leisten können, meine Damen und Herren.

Herr Dobrindt, ich habe Sie heute kaum wiedererkannt. Sie haben völlig recht: Wenn es um Europa geht, dann stehen Demokratinnen und Demokraten zusammen. Die ganze grüne Fraktion hat heute applaudiert; das kommt ja nicht so häufig vor. Aber Sie haben auch sehr deutlich über die ökologische Modernisierung gesprochen. Ich bin ja echt überrascht von diesen Spillover-Effekten: Nachdem der Söder ergrünt ist und jetzt der Merz auf Stalking-Kurs ist,

haben auch Sie heute was dazu gesagt. Ich erinnere mich allerdings, dass gerade Ihr Fraktionschef im Europaparlament vorgestern den Green Deal infrage gestellt hat. Solange Sie bei der Frage nicht klar sind, nehmen wir Sie beim Thema „ökologische Modernisierung“ auch nicht ernst, meine Damen und Herren.

Was die Genauigkeit dieses Konjunkturpakets angeht, mangelt es auch an der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und von Solo-Selbstständigen. Ja, Sie verbessern die Liquidität von Unternehmen durch die Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung. Aber Sie fördern auch hier eben nicht alle gleich. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben eben weniger von diesem Vorschlag. Das haben uns auch alle Experten und Expertinnen in den Anhörungen, die wir im Ausschuss gehabt haben, bestätigt. Da können Sie sich auch die Sonntagsreden über den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft sparen. Dieses Rückgrat hätten Sie viel zielgenauer stärken können, wenn man die Verlustrückträge über mehrere Jahre verteilt hätte. Leider tun Sie es nicht, meine Damen und Herren.

Auch die Solo-Selbstständigen ignorieren Sie in Ihrem Konjunkturpaket. Nehmen wir die Grafikerin, nehmen wir den selbstständigen IT-Berater: Na ja, denen helfen halt die Betriebskostenzuschüsse nichts. Hier geht es natürlich auch darum, die Lebenshaltungskosten zu decken, bis die Umsätze irgendwann wieder anziehen. Und ja, Solo-Selbstständige sind auch Treiber von Strukturwandel. Sie sind auch Treiber von Wettbewerbsfähigkeit eines Industriestandortes. Große Unternehmen und auch die öffentliche Verwaltung sind angewiesen auf die Unterstützung und die Dienstleistung von Solo-Selbstständigen. Ich sage jetzt mal ganz ehrlich: Ihre ganzen Bekenntnisse zur Gründerkultur, zur zweiten Chance, zu mehr Mut zur Selbstständigkeit können Sie sich in die Haare schmieren, wenn Sie diese kreative Klasse an der Stelle hängen lassen, meine Damen und Herren.

Auch Familien hätte die Regierung zielgenauer unterstützen können. Diese Krise war und ist für Eltern und Kinder eine schwierige Zeit. In Schulen und Kitas haben wir viel Stress erlebt. Es waren gerade Frauen, die zu Hause viel Verantwortung übernommen haben. Gerade viele alleinerziehende sind darunter. Fortschritt ist ja auch immer sozialer Fortschritt. Der ist auch hier leider eine Schnecke. Ja, der Kinderbonus – das haben wir heute schon ein paarmal gehört – ist eine vernünftige Sache, gerade auch, weil er mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet wird und auf die Grundsicherung eben nicht angerechnet wird. Hier kommt das Geld an, wo es wirklich benötigt wird. Aber gerade bei den Alleinerziehenden ist das nicht so: Die Erhöhung des Entlastungsbetrags wirkt umso weniger, je geringer das Einkommen ist. Wir haben das mal durchgerechnet: Ein alleinerziehender Bundestagsabgeordneter oder eine alleinerziehende Bundestagsabgeordnete hat etwa 900 Euro mehr in der Tasche. Bei einer Durchschnittsverdienerin sind es gerade mal 350 Euro mehr. Das ist nicht gerecht. Gerecht wäre eine Steuergutschrift, wie wir sie vorgeschlagen haben, die alle Alleinerziehenden in gleicher Höhe von ihrer Steuerschuld abziehen können. Das wäre eine faire, das wäre eine solidarische Maßnahme gewesen, meine Damen und Herren.

Ihr Fokus auf die Gegenwart in diesem Paket ist richtig. Aber gleichzeitig ist er auch die Schwäche dieses Pakets, wenn wir über Zukunftsfähigkeit sprechen.

Wir nehmen hier 130 Milliarden Euro in die Hand, Herr Brinkhaus, und stellen sehr laut die Frage: Wie können wir das Jahr 2020 stärken? – Aber es muss auch um die Fragen gehen: Wie sieht es um 2030 aus? Wie kommen wir stärker, resilienter aus dieser Krise? Ja, das geht mit neuen Technologien und mit neuen Geschäftsmodellen.

Ebenso wichtig sind auch klare Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Da vermisse ich bei Ihnen eine Strategie und einen Plan. Ich frage mich auch, ob das mit Ihrem Blick auf die Realität zusammenhängt. Ich möchte mal ein Beispiel geben; nehmen wir das Beispiel „Wirecard“. Dazu hat der Wirtschaftsminister Altmaier letzte Woche tatsächlich kommentiert – ich zitiere, Herr Präsident –: „Wir hätten eine solche Situation überall erwartet – nur nicht in Deutschland.“ Da frage ich mich, Herr Wirtschaftsminister, wo Sie eigentlich in den letzten Jahren waren, wenn es um deutsche Großbanken ging, wenn es um Automobilkonzerne ging, wenn wir uns bei Infrastrukturprojekten zum Gespött gemacht haben, wenn wir beim schnellen Internet bestenfalls – bestenfalls, wenn ich großzügig bin – in der zweiten Klasse spielen.

Und wenn ich mir die Kommentare von Herrn Scholz anschaue! Herr Finanzminister, Sie haben ja zuerst die Arbeit der BaFin gelobt, und wenige Stunden später haben Sie Versäumnisse eingeräumt. Das ist genau die Planlosigkeit, die wir uns in der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik nicht mehr länger leisten können – angesichts dieser Krise

und der Milliarden, die wir jetzt in die Hand nehmen, noch weniger als jemals zuvor.

Herzlichen Dank.

Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie haben mehrfach darum gebeten, dass wir Sie auch unterstützen sollen. Ich denke, die FDP-Fraktion hat mit mehreren Änderungsanträgen und anderen Anträgen auch dazu beigetragen. Sie geben im Augenblick sehr, sehr viele Milliarden aus, um diese historische Krise zu bewältigen, und wir sind in weiten Teilen auch bei Ihnen.

Sie versäumen aber jetzt zum wiederholten Male, einen Antrag der FDP zu unterstützen, viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Erklärungspflicht bei der Einkommensteuer auszunehmen, nämlich diejenigen, die in Kurzarbeit sind und deshalb jetzt erklärungspflichtig werden. Sie alle werden mit Nachzahlungen zu rechnen haben. Ganz, ganz viele Milliarden werden ausgegeben. Zu Entlastung dieser Menschen scheint kein Geld da zu sein. Deshalb frage ich Sie jetzt: Wie erklären Sie als Vertreterin der SPD Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass Sie sich da so verweigern?

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen selber: Wir haben im Moment eine außergewöhnliche Situation. Wir haben bestimmte Maßnahmen ergriffen, die wir vorher nicht nötig hatten. Sie müssen aber trotzdem systematisch reinpassen in das, was wir bisher von den Steuerzahlern verlangt haben, was wir mit ihnen gemacht haben. Insofern haben wir die Situation: Wir haben Menschen, die in Kurzarbeitergeld sind; wir haben Menschen, die in Arbeitslosengeld sind; wir haben Menschen, die vor dem Finanzamt Renten zu deklarieren haben. Es wäre schon ein Systembruch, wenn wir eine Gruppe ausnehmen würden, auch wenn es natürlich vieles vereinfachte. Aber ich denke, es ist sinnvoll, es so zu machen, wie wir es vorhaben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise hat viele Gesichter, und jeder von uns wird sich an die letzten Wochen und Monate noch lange Zeit erinnern. Da sind Gastronomen, mit denen man gesprochen hat, die fassungslos in ihrem leeren Restaurant standen. Da ist die 90-Jährige, der nur über das Fenster des Seniorenheims die Glückwunschblumen zu ihrem runden Geburtstag überreicht werden konnten. Da sind Unternehmer, die gesagt haben: Ich habe Aufträge, ich könnte produzieren; aber meine ganze Lieferkette ist eingebrochen. Ich kann nichts tun. – Da sind Familien, die zwischen Windeln, Kochlöffeln und Homeschooling ans Ende ihrer Kräfte kamen. Betroffen davon waren ganz besonders Frauen, aber eben auch Eltern oder Großeltern, die ihre Kinder nicht mehr sehen konnten. All das hat uns geprägt.

Wir haben aber gerade auch in den letzten Wochen anderes erlebt: Menschen, die ganz überwältigt davon waren, was plötzlich alles möglich war: mobiles Arbeiten, Homeoffice, Videokonferenzen über die ganze Welt. Die Schulen wurden plötzlich digital. Die Nachbarschaftshilfe ist wieder aufgeblüht. Man hat sich gegenseitig geholfen, unterstützt; man war sensibel. Immer mehr spürt man doch, dass die Menschen sagen: Die Krise ist doch eine Chance. Sie ist eine Chance, vieles anders zu machen, vieles besser zu machen. Lasst uns doch die Krise nutzen, um einen wirklichen Sprung nach vorne zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das machen wir mit den Paketen, die wir in diesen Tagen verabschieden, und mit dem, was der Koalitionsausschuss am 2. Juni 2020 beschlossen hat. Da wundere ich mich schon über den Populismus von ganz links und ganz rechts: Man hat sich ja wirklich in einem Zusammenmischen von populistischen und teilweisen abstrusen Thesen überhaupt nicht mehr unterschieden.

Auch die Grünen und die FDP haben ja doch ziemlich Mühe, noch Kritikpunkte an diesem Paket zu finden.

Natürlich, als Opposition muss man immer sagen: Es ist irgendwie viel zu wenig, und das müsste mehr oder dann doch noch mal ein bisschen anders sein.

Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir haben vieles getan, um Unternehmen und Menschen in der Krise zu stabilisieren. Wir machen vieles jetzt, um aus der Krise herauszukommen. Was uns besonders wichtig ist: dass wir das Land auch langfristig besser machen, stabilisieren, fitmachen für das nächste Jahrzehnt.

Dabei setzen wir vor allem auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der Kern unserer Gesellschaft, das sind die Familien. Gerade für die Familien haben wir in der Krise schon viel gemacht: mit der Lohnersatzleistung, mit dem Kinderzuschlag, mit der Änderung beim Elterngeld, mit den vielen Änderungen im Bereich der Pflege.

Die Familien stehen auch jetzt wieder im Mittelpunkt. Wir haben den Freibetrag für Alleinerziehende deutlich erhöht – auf über 4 000 Euro. Familien erhalten den Kinderbonus, erst 200 Euro, dann 100 Euro. Familien werden das merken in den nächsten Wochen. Wir sorgen dafür, dass die Alltagskosten nicht zu groß werden. Deshalb senken wir die EEG-Umlage, deshalb schauen wir, dass es bei den Sozialbeiträgen eine Grenze gibt, und deswegen senken wir auch die Mehrwertsteuer. Insofern kann ich sagen: Bei jeder Rechnung an der Kasse, die in den nächsten Wochen reduziert wird, sollen sich die Kunden mal klarmachen: Das hätte Die Linke nicht gewollt.

Ich glaube, dass das, was die Familien an der Kasse sparen, ganz gut in den Familien ankommt und ganz gut aufgehoben ist und dass sie sehr wohl auch wissen, was mit dem Kinderbonus zu machen ist.

Aber viel wichtiger als das ist, dass wir unser Land langfristig stärken. Wir werden noch mal deutlich in die digitale Bildung investieren. Wir investieren Milliarden in Zukunftstechnologien: in künstliche Intelligenz, in Quantencomputing, in die Wasserstofftechnologie. Wenn Sie das kritisieren, dann weiß ich nicht, ob Sie die entsprechenden Teile des Konjunkturpaketes vielleicht nicht gelesen haben. So viele Milliarden, wie wir dafür bereitstellen, haben wir in den ganzen letzten Jahren nicht bereitgestellt. Das ist ein deutlicher Sprung nach vorn, und das bringt uns wirklich in die Zukunft.

Die FDP spricht in ihrem Antrag vom Neustart. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir sagen: Wir wollen auch in unserem eigenen Bereich unsere Strukturen besser machen, schneller machen, flexibler machen, Stichwort „Neustaat“. Wir wollen besser werden, und auch hier haben wir am 2. Juni schon die ersten Beschlüsse getroffen. Wir werden noch mal Milliarden zur Verfügung stellen, damit die Verwaltungsmodernisierung vorankommt, damit es einheitliche Ansprechpartner gibt. Das ist auch die größte Bürokratieentlastung für Unternehmen, weil sie doch wahnsinnig dadurch werden, dass sie beim Start bei Behördengängen lange Prozesse zu bewältigen haben. Das kann besser werden, das kann schneller werden, das kann unbürokratischer werden. Auch das ist Teil eines Konjunkturpakets.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Krise nutzen, einen deutlichen Schritt nach vorne zu kommen, die Krise als Chance verstehen, damit die vielen Geschichten, die vielen Szenen, die wir vor Augen haben, wenn wir uns an die Krise erinnern, nicht als etwas Negatives zurückbleiben, sondern wir sagen können: Es war hart, aber wir haben es genutzt, und unser Land ist stärker geworden.

Danke.

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort, die wir auf diese Krise geben, ist entscheidend für den Wohlstand und die Lebenschancen in Deutschland auf ein gutes Jahrzehnt und auch für das ökonomische Gewicht Deutschlands und Europas in der Welt; denn hier werden die Karten neu gemischt, und die anderen schlafen nicht. Es ist ganz entscheidend für die nächsten zehn Jahre, wie wir aus dieser Krise herauskommen.

Sie reagieren darauf, indem Sie jetzt sozusagen die wirtschaftspolitische Schrotflinte auspacken und damit einmal „Wumms!“ machen. Aber ein lauter Knall ist eben noch kein Treffer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung.

Sie ermöglichen ein bisschen Verlustrücktrag für Unternehmen, aber eben begrenzt und nicht beherzt, und Sie senken zeitlich befristet die Mehrwertsteuer, um damit den Konsum anzukurbeln. Übrigens fand ich es ganz interessant, Frau Kollegin Arndt-Brauer, wie Sie von der SPD das mit dem Konsum hier begründet haben. Sie haben zu den Bürgern dieses Landes gesagt: Verhalten Sie sich so, wie wir es uns wünschen. – Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich sage Ihnen: Die Freien Demokraten wollen nicht, dass Sie sich so verhalten müssen, wie die Regierung es sich wünscht. Wir machen Politik dafür, dass Sie sich so verhalten können, wie Sie es sich selber wünschen; denn Sie sind erwachsen, mündig und können das.

Deswegen geht es auch nicht darum, dass man mit der Mehrwertsteuersenkung jetzt ein Schnäppchenprogramm für das Weihnachtsgeschäft auflegt und danach, im Januar, wieder die Flaute einkehrt und die Unternehmen nicht wissen, wie es weitergeht, sondern es muss doch darum gehen, dass wir jetzt dauerhaft selbsttragendes Wirtschaftswachstum erzeugen, das auch irgendwann wieder ohne staatlichen Impuls und ohne staatliche Unterstützung auskommt.

Vor diesem Hintergrund müssen wir eben die Strukturschwächen in Deutschland angehen, bei denen wir eigentlich schon lange wissen, dass sie ein Hemmnis, dass sie ein Ärgernis sind, wenn es darum geht, dass die Bürger ihr Leben selbst gestalten und ihre Entscheidungen selbst treffen können, und auch darum, dass wir uns ökonomisch gut entwickeln können. Da ist der Mittelstandsbauch zu nennen. Das Einkommensteuerrecht bzw. der Einkommensteuertarif ist leistungsfeindlich; das war er auch vor Corona schon. Aber wenn wir in einer Krise, in der wir jetzt sind, die ja auch Verunsicherung und Zukunftsängste schafft, die die Frage aufwirft: „Wie geht es eigentlich für mich finanziell weiter?“, den Menschen wirklich etwas bieten wollen, wo sie sagen: „Ich fasse wieder Zuversicht“, und: „Ich glaube wieder an die Möglichkeiten“, und: „Ich gebe wieder Geld aus, weil ich Licht am Horizont sehe“, dann reichen keine Schnäppchenprogramme für Dezember, sondern dann braucht es eine dauerhafte Entlastung beispielsweise der mittleren Einkommen, damit die Menschen wirklich wieder Planungssicherheit bekommen und Mut und Zuversicht fassen.

So könnte man weitermachen. Kein Mensch glaubt ernsthaft, dass das deutsche Unternehmensteuerrecht, so wie es ist, wettbewerbsfähig ist. Ganz im Gegenteil: Das ist einer der Bereiche, wo wir mit am schlechtesten aufgestellt sind. Wenn Unternehmen jetzt, in der Krise, wieder investieren sollen, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen sollen, auch in neuen Branchen mit neuen Ideen, dann kann man doch nicht ernsthaft das Unternehmensteuerrecht so lassen, wie es ist, sondern dann muss man da jetzt herangehen und die Schwächen beseitigen, weil das eben auch dazu beiträgt, dass Unternehmen auf Dauer Mut fassen, investieren und sagen: „Deutschland ist ein guter Standort; hier bleiben wir“, oder: „Hier kommen wir rein“.

Dieser Weg, die Krise zu nutzen, um bekannte Schwächen abzustellen, und zwar auf Dauer, und uns auf Dauer stärker zu machen, wird die Antwort sein, die erst noch gegeben werden muss und für die wir hier im Bundestag weiter streiten werden.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Einem Punkt kann ich zustimmen: Ob die Mehrwertsteuersenkung beim Gastwirt hängen bleibt oder das Bier 7 Cent billiger wird, ist hier nicht die große Frage. Aber die Kollegin Wagenknecht hat hier Amazon genannt. Sie haben sich hingestellt und gesagt, Sie hätten das gar nicht verstanden. Dann will ich es Ihnen noch einmal sagen: Der Mitnahmeeffekt bei Amazon, die hier keine Steuern zahlen, ist ein Schlag ins Gesicht für die kleinen und mittleren Unternehmer und für die Arbeitnehmer,

die bei Amazon jetzt im Streik stehen für bessere Löhne, für soziale Mindestbedingungen bei den großen Krisengewinnlern. – Das ist der Kern, den Sie, wie Sie gesagt haben, hier nicht verstehen können. Dann muss man es Ihnen noch einmal sagen.

Ergreifen Sie Maßnahmen, dass von der Mehrwertsteuer wenigstens ein Effekt bei denen hängen bleibt, für die Sie es hier vorgegeben haben zu machen, und sorgen Sie dafür, dass die Amazons endlich hier Steuern zahlen und sich am Aufbau und an der Sicherung der Daseinsvorsorge beteiligen!

Nach dem ersten Satz, dass Sie mir zustimmen können, hätten Sie vielleicht aufhören können; dann hätte ich Ihnen auch zugestimmt. – Ich habe sehr wohl gehört, was die Kollegin Wagenknecht gesagt hat. Sie hat davon gesprochen, dass Reiche sich Autos kaufen, und darauf habe ich reagiert.

Aber ich will gerne auf Ihre Bemerkung zu Amazon reagieren. Wir haben im letzten Jahr Amazon und auch alle anderen digitalen Plattformen sehr wohl zur Besteuerung herangezogen, nämlich indem wir die Haftung auf Plattformen eingeführt haben. Erstmalig müssen diejenigen, die Plattformen zur Verfügung stellen, für die Mehrwertsteuer haften. Das hat direkt dazu geführt, dass Zehntausende von Händlern über diese Plattform nicht mehr handeln, weil sie die Mehrwertsteuer bis dahin nicht abgeführt haben.

Und ja, das Thema Amazon ist unabhängig von Corona ein Thema. Wir sind auf OECD-Ebene sehr weit gekommen beim Thema Digitalbesteuerung. Leider sind die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt aus den Verhandlungen ausgetreten – das ist in der letzten Woche passiert –, ganz neue Nachricht; leider, wir bedauern das sehr. Dennoch werden wir natürlich auf europäischer Ebene über die Digitalsteuer neu sprechen und darüber nachdenken müssen, ob wir es nicht hinbekommen, wenigstens in Europa eine gemeinsame Lösung zu finden. Keine Sorge: Auch dieses Problem werden wir angehen, sobald wir mit diesem Steuerhilfegesetz fertig sind.

Vielen Dank Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Kollege Daldrup, ich will einfach nur darauf hinweisen, wie es wirklich war: 2007 hat die SPD im Wahlkampf 0 Prozent Erhöhung der Mehrwertsteuer versprochen und die Union 2 Prozent; heraus kamen 3 Prozent. Wir haben heftig dagegen gekämpft.

Wir haben jetzt, bei dieser Gelegenheit, gesagt, dass wir bezweifeln, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer im selben Umfang in die Preise weitergegeben wird wie die Erhöhung, die dann ja gegen Ende des Jahres stattfindet. Deswegen haben wir gesagt: Wenn man das schon macht – das können Sie in unserem Antrag nachlesen –, dann muss man es entweder dauerhaft tun, oder aber man muss gezielt die Nachfrage stützen, damit nicht die Amazons und Co diese Mehrwertsteuersenkung einsacken, aber die Erhöhung dann in die Preise weitergeben.

Insofern, finde ich, ist es etwas unredlich, unsere Position hier so darzustellen. Ich will nur darauf hinweisen, dass auch der Sachverständige Professor Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung genau diese Position der Linken in der Anhörung im Finanzausschuss vertreten hat und gesagt hat, es hätte wesentlich zielgenauere Maßnahmen gegeben,

um die Nachfrage zu stützen, zum Beispiel eine Verlängerung des Kinderbonus – da wären wir doch sofort dabei gewesen – oder mehr Hilfen für Selbstständige auch zum Lebensunterhalt. Das sollten wir fairerweise in der Debatte auch erwähnen, statt sich hierhinzustellen und zu sagen, dass ausgerechnet Die Linke, die gegen diese Erhöhung damals gekämpft hat, das hier ablehnen würde. Das ist wirklich großer Quatsch.

Ich mache es ganz kurz. – Lieber Kollege De Masi, es ist kein großer Quatsch, sondern das ist Ihre Haltung.

Das kann ich ja nicht ändern – Nummer eins.

– Wird ja so vorgetragen.

Nummer zwei.

Ja, wer hat die 3-Prozent-Erhöhung gemacht? Jetzt will ich euch etwas sagen, Leute. Ihr beklagt euch permanent und, wie ich finde, häufig zu Recht darüber, an Vergangenheit erinnert zu werden. Ich kenne die SPD, fast hätte ich gesagt, seit 1863.

Wir können gerne einmal schauen, ob ihr noch jede Entscheidung, die ihr in der Vergangenheit getroffen habt, für richtig haltet. Das kann ja sein. Bei dieser Frage holt ihr immer diesen alten Hut hervor.

Jetzt ist die doch Kernfrage: Machen wir das Richtige, was jetzt hilft? Da darf man nicht auf eine einzelne Mehrwertsteuermaßnahme schauen, sondern muss ein Paket von 130 Milliarden Euro in der Gesamtwirkung betrachten. Und es muss jetzt wirken. Deswegen ist es so gemacht worden, und deswegen ist es auch richtig so.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist eine Ehre, in der Debatte über ein so wichtiges Steuergesetz zuletzt zu sprechen. Diesen Hinweis muss ich mir aber erlauben, Herr Kollege Glaser: Wir sprechen hier über ein Steuerpaket, das wir heute beschließen wollen, mit einer Entlastungswirkung von immerhin über 50 Milliarden Euro für die Menschen in unserem Land. Ich finde, damit setzen wir ein stolzes Signal.

Das Paket, das der Koalitionsausschuss am 3. Juni beschlossen hat und das 57 Punkte enthält, hat drei Kernbotschaften: die Coronafolgen bekämpfen, den Wohlstand sichern und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken. Dafür setzen wir mit diesen 50 Milliarden Euro den richtigen Impuls. Das ist Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern und Unternehmen zugutekommen wird. Ich will hier auch keinen Widerspruch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gelten lassen; denn die Unternehmen und die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und es ist auch gut so, meine Damen und Herren, dass dies so ist.

Ein Kernstück unseres Paketes ist die heute schon oft angesprochene Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent im ermäßigten Steuersatz für ein halbes Jahr. Wir haben damit übrigens den niedrigsten Mehrwertsteuerregelsatz in der ganzen Europäischen Union. Ich finde, auch das ist ein klares Signal. Das ist mit die größte Steuersenkung der Nachkriegszeit, die wir jetzt durchführen.

Nun wird viel debattiert darüber, welche Wirkung diese Mehrwertsteuersenkung erzielen wird. Ich bin froh, dass es trotz der Schnelligkeit bei der Beratung, die der Herr Präsident eben schon angesprochen hat, ein geordnetes Verfahren gab. Wir haben eine Sachverständigenanhörung gehabt. Kollege De Masi hat gerade einen Sachverständigen zitiert. Mir fielen viele andere ein, die genau das Gegenteil gesagt haben. Ich habe das Gefühl, dass jedenfalls manche, die hier heute gesprochen haben, bei dieser Anhörung nicht zugehört haben; denn die überwiegende Mehrheit – ich würde sagen, zu 99 Prozent – der Sachverständigen – und das waren nicht nur die Sachverständigen, die sich die Union „ausgesucht“ hat – war der Auffassung, dass wir mit dieser Mehrwertsteuersenkung den richtigen Impuls setzen. Wir haben uns danach bestärkt gefühlt, dieses Gesetzgebungsverfahren so weiter voranzubringen.

Es ist über die Evidenz von Untersuchungen gesprochen worden. Es gab kaum Mehrwertsteuersenkungen. Es gab einmal eine in Großbritannien in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dort haben die Wissenschaftler, die Volkswirte nachweisen können, dass anfänglich fast alles an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde und es dann ein wenig abgenommen hat. Also: Dort gab es den Erfolg.

Natürlich, lieber Herr Kollege Bayaz: Wir treffen immer Entscheidungen unter Unsicherheit; es gibt nicht die sichere Entscheidung. Wir haben aber in der Abwägung festgestellt, dass es eine gute Entscheidung ist, die viele Chancen birgt. Und diese Chancen wollen wir nutzen. Wir hoffen, dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer bewusst sind, dass ein Großteil dort ankommen soll, wo wir es auch sehen wollen. Aber selbst wenn es bei den Unternehmern und Unternehmerinnen landen sollte, bleibt es im Wirtschaftskreislauf; die Volkswirte nennen das „Multiplikatoreffekt“. Also: Wir haben dadurch auch neue Effekte.

Natürlich gibt es diese Amazons. Da müssen wir, lieber Kollege Dehm, auch noch mehr machen. Wir sind ja dabei, im europäischen Kontext – Frau Kollegin Tillmann hat das angesprochen – einiges zu tun. Wenn es überhaupt so sein sollte, dass es Mitnahmeeffekte bei Amazon gibt, kommt das ja nicht nur dort an. Es gibt viele Unternehmen gerade auch im Mittelstand, die das nutzen können, um ihre Liquidität oder ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Von daher ist das auch eine gute Lösung, meine Damen und Herren.

In der Anhörung haben das übrigens auch, lieber Herr Kollege Dürr, die Vertreter von acht Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft begrüßt und sogar gesagt: Das kann einen wichtigen Impuls für den Binnenkonsum darstellen. – Ich glaube, Sie waren gar nicht da, Herr Dürr. Dann lassen Sie es sich bitte von Ihren Kollegen berichten.

Das liegt übrigens auch schriftlich vor; das könnte ich Ihnen auch zustellen. – Von daher steht auch die Wirtschaft hinter dieser Mehrwertsteuersenkung.

Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir das jetzt auch zügig umsetzen. Wir haben damit administrative Aufgaben zu erfüllen; das ist gar keine Frage. Das weiß ich auch als Steuerberater. Aber in der Abwägung ist das, glaube ich, eine kluge Lösung.

Letzte Bemerkung: Vorhin ist gesagt worden: Wir diskutieren an diesem Punkt in der Gegenwart. – Ja, wir müssen auch Steuerpolitik für die Zukunft machen. Von daher ist es wichtig, dass wir auch zu einer Modernisierung des Unternehmensteuerrechts kommen. Darum ist es richtig, dass über den Einkommensteuertarif debattiert werden muss.

Diese Aufgaben sollten wir jetzt angehen. Wir werden auch dafür vielleicht noch in dieser Großen Koalition gute Lösungen finden.

– Sie wollten ja nicht mitmachen, lieber Herr Dürr.

Mit Ihnen hätten wir vielleicht schon viel mehr erreicht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit für ein gutes Paket.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute ein starkes Signal. Deutschland schaltet vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus

mit dem klaren Anspruch, dass wir nicht zurückwollen auf Los, sondern dass wir mit diesem Kickstart ein neues Level erreichen – ein neues Level bei Wachstum und Digitalisierung, ein neues Level bei Innovation und Technologie, ein neues Level bei Ökologie und Nachhaltigkeit, ein neues Level bei Sicherheit und Souveränität. Deutschland wird mit diesem Paket stärker, krisenfester und moderner aus dieser Krise herauskommen.

Ja, es stimmt natürlich, dass die letzten Monate keine normalen Monate waren, es waren Monate der Verunsicherung, es waren Monate der Unsicherheit, und es waren auch Monate der unsicheren Perspektiven. Ich habe nach wie vor größten Respekt vor all denen, die sich dieser Krise entgegengestellt haben. Aber jetzt geht es darum, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Aus Verunsicherung muss Mut und Zuversicht werden, aus Verunsicherung muss jetzt der Aufbruch in die Zukunft kommen. Deswegen haben wir Mut zu einem solchen gigantischen Finanzpaket, wie wir es heute vorstellen, meine Damen und Herren.

Kernelement in diesem Finanzpaket ist die Mehrwertsteuersenkung. Mit einer Entlastung von über 20 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger bringt es die Chance auf einen künftigen Schub, auf mehr Konsum, auf Wachstum. Ja, wir haben auch den Mut zu Innovationen, den Mut zu Technologie mit unseren Investitionen in Quantencomputing, in künstliche Intelligenz, in 5G. Und ja, wir haben auch den Mut, endlich wieder Ernst zu machen mit dem Thema „Verbindung von Ökologie und Ökonomie“. Es muss nämlich klar sein, dass Corona und die Krise nicht als Ausrede dienen können, ökologisch in Deutschland und Europa nachzulassen. Im Gegenteil: Wir nutzen dieses Paket, um zu bekräftigen, dass es den Grundsatz gibt, dass wirtschaftliches Wachstum und ökologische Innovation zusammengehören, meine Damen und Herren.

Wir machen das mit Forschung und Entwicklung. Wir machen das mit der Wasserstoffstrategie, die wir auf neue Füße gestellt haben. Wir machen das mit Innovationen bei Elektromobilität.

Und ja, wir haben auch den Mut zu mehr Souveränität. Es geht darum, bei kritischen Produkten wie etwa bei Medikamenten, bei Schutzbekleidung eine deutsche, eine europäische Souveränität zu schaffen.

Dafür hat dieses Paket jetzt die Grundlage gelegt. Das bedeutet aber keine Absage an den Welthandel. Ganz im Gegenteil: Wir stehen zu Partnerschaft, wir stehen zur Vernetzung, wir stehen zum Welthandel. Das darf aber nicht dazu führen, dass Deutschland und Europa einseitig abhängig sind von einer Region in der Welt. Souveränität ist auch ein Thema dieses Paketes.

Zum Mut gehört aber auch die Zuversicht, dass diese 130 Milliarden Euro, so wie wir sie einsetzen, auch wirken werden. Und sie werden wirken. Es ist das größte Konjunkturpaket, das wir jemals aufgelegt haben. Es ist deutlich größer als das bei der Finanzkrise 2008 und 2009, als wir 80 Milliarden Euro investiert haben. Dieses Mal werden es 130 Milliarden Euro sein für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht ganz, dass hier der Versuch unternommen wird, dieses Paket zu kritisieren und zu behaupten, es würde bei den Menschen nicht ankommen. Ich habe heute feststellen müssen, dass die linke Seite davon spricht, gerade die Mehrwertsteuerentlastung würde nichts bringen.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur raten, das doch noch einmal zu überprüfen. Wir entlasten gerade hier die mittleren und kleinen Einkommen in besonderer Art und Weise. Dass Sie jetzt davon reden, dass das nichts bringen würde, deutet eigentlich darauf hin: Sie wollen überhaupt keine Entlastungen der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen.

Sie wollen ausschließlich Belastungen der höheren Einkommen.

Geben Sie mal die ideologischen Scheuklappen auf, die Sie haben, und arbeiten Sie mit den Menschen dafür, dass das besser wird.

Nein.

– Wenn man sich diese Zwischenrufe der AfD und auch die Rede von Herrn Glaser anhört, weiß man: Eigentlich sind sie es wirklich nicht wert, darauf besonders einzugehen.

Aber ich muss Ihnen sagen: In der Situation, in der wir uns zurzeit befinden, in der wir auf Zusammenhalt und Solidarität angewiesen sind, so eine Rede zu halten, die eigentlich nur davon geprägt ist,

antieuropäische Ressentiments zu schüren, ist wirklich völlig verfehlt.

Ich kann Ihnen nur sagen: Europa ist ein Solidaritätsversprechen. Das ist das Grundprinzip in Europa. Jetzt zu behaupten, dass alle unsere Nachbarn Alkoholiker wären, die am Tropf Deutschlands hängen würden – das war Ihre Rede –, ist ja an Dummheit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren.

Wissen Sie, wir legen Wert darauf, festzustellen, dass wir all diejenigen unterstützen, die sich jetzt in Europa in einer schwierigen Lage befinden, die unverschuldet in diese krisenhafte Situation gekommen sind. Wenn es einem Nachbarn schlecht geht, weil er unverschuldet in eine Krise gekommen ist, dann ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, zu helfen, zu unterstützen und dafür zu sorgen, aus dieser krisenhaften Situation rauszukommen. Es geht nicht an, sie als Alkoholiker zu beschimpfen.

Wahrscheinlich wird Ihnen das auch nicht gefallen, aber ich erwähne es genau deswegen: Ich bin ausdrücklich dankbar, dass unser Bundesminister Gerd Müller mit Unterstützung des Finanzministers und des Wirtschaftsministers dafür gesorgt hat, dass wir unsere Verantwortung auch über Europa hinaus wahrnehmen und dass wir zur Bekämpfung der Pandemie in Entwicklungsländern zusätzlich 3 Milliarden Euro investieren. Es gehört auch zu einem Solidaritätsversprechen, dass der, der stärker ist, denen hilft, die schwächer sind. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam in Deutschland wahrnehmen. Das ist die Aufgabe dieses Konjunkturpakets.

Es ist unser Versprechen an die Bevölkerung in Deutschland, in Europa und in der Welt, dass die, die stärker sind, dafür sorgen, dass alle besser aus dieser Krise herauskommen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir legen heute, denke ich, ein beeindruckendes Maßnahmenpaket vor, was sowohl das Volumen als auch den Inhalt betrifft. Ich möchte ein paar Sachen herausnehmen, die schon angesprochen wurden, und noch ein bisschen mehr verdeutlichen.

Bei der Einkommensteuer werden wir einen Kinderbonus einführen. Das bedeutet für die Familien 300 Euro mehr. Wir zahlen das in zwei Tranchen aus: 200 Euro im September, wenn die Schulen wieder losgehen, und 100 Euro im Oktober. Ja, er wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet; das ist auch in Ordnung. Es gibt die Günstigerprüfung. Es kommt aber schon allen Kindern zugute. Das ist uns wichtig. Das kommt so sehr gut bei den Familien an, und das ist auch wichtig.

Bei den Alleinerziehenden erhöhen wir den Entlastungsbetrag sehr stark. Auch das ist uns wichtig.

Die Umsatzsteuer ist angesprochen worden. Natürlich, wir befristen die Absenkung von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent. Dadurch werden sogar die Lebensmittel – wo eben angesprochen wurde, dass die sich verteuert haben – günstiger.

Zur Gewerbesteuer wird mein Kollege Bernhard Daldrup nachher noch was sagen.

Was mir noch wichtig ist: Die Abgabenordnung ändern wir. Verjährungsfristen, die durch Corona vielleicht überschritten wurden, gelten dann nicht, wenn es um Steuerhinterziehung und Nachverfolgung von Steuerbetrug geht. Auch das, finde ich, ist ein sehr wichtiges Vorhaben.

Wir machen noch ein paar andere Sachen, beim Finanzausgleichsgesetz zum Beispiel. Das führt dazu, dass die Umsatzsteuersenkung nur zulasten des Bundes geht. Auch das ist, denke ich, gerade für die Kommunen eine sehr wichtige Maßnahme.

Für alle, die nachher wieder alles besser gewusst haben: Helfen Sie einfach jetzt mit, nach Ihren Möglichkeiten Fehler zu vermeiden, die vielleicht auftreten könnten! Verhalten Sie sich so, wie wir es uns wünschen:

Gehen Sie konsumieren! Fehler ganz vermeiden kann grundsätzlich auch nur der, der nichts macht.

Ich habe in meinem BWL-Studium gelernt, dass Psychologie sehr wichtig für wirtschaftliche Entscheidungen ist. Wir alle sind Konsumenten, und wir alle – bis auf wenige Ausnahmen – stehen nicht unter Quarantäne und haben keine Ausgangssperre. Das heißt: Wir müssen nicht unbedingt im Internet bestellen, wir müssen nicht die großen Internetplattformen stärken. Wir können vor Ort einkaufen, wir können vor Ort konsumieren, und wir können vor Ort unsere Strukturen erhalten. Hier ist auch jeder für sich gefordert.

Die Mehrwertsteuerabsenkung ist als Unterstützung für die Kunden gedacht; das ist richtig, wir wollen damit Nachfrage anregen. Wir können aber nicht alle Unternehmen verpflichten, sie an die Kunden weiterzugeben. Aber auch hier möchte ich um Verständnis für die Unternehmen bitten; denn es gibt auch Unternehmen, die in großer Bedrängnis sind und die die Mehrwertsteuerabsenkung vielleicht auch nicht weitergeben sollten, die damit vielmehr ihre Marge erhöhen können. Ich denke mal an Restaurantbetriebe, die das einfach auch als Unterstützungsmaßnahme brauchen.

Zum Argument, dass alles so aufwendig ist, dass es für die Wirtschaft nicht zu schaffen ist und dass es sich für das halbe Jahr gar nicht lohnt. Da möchte ich ein Beispiel bringen. Ich wohne in einem kleinen Dorf. Dort gibt es einen Dorfladen, und der hat mir heute Morgen geschrieben: Ab übermorgen ist die Mehrwertsteuerabsenkung da, und ab heute wird sie weitergegeben, direkt an der Kasse. – Wenn mein kleiner Dorfladen das kann, dann können das andere Unternehmen, denke ich, auch.

Ich möchte von hier aus als Münsterländerin noch ganz speziell grüßen die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Kreis Warendorf, aus dem Kreis Gütersloh und vor allem auch die ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wir da haben. Was da im Moment für Kampagnen gegen diese Menschen laufen, ist unsäglich.

Nein. Ich möchte jetzt eigentlich zu Ende kommen. – Die wenigsten Gütersloher haben Zerlegebetriebe, und die wenigsten Gütersloher versklaven ihre Mitarbeiter. Deswegen möchte ich alle bitten, sich ihr Verhalten mal zu überlegen und vielleicht an die Sprüche zu denken, die wir uns früher gegenseitig ins Poesiealbum geschrieben haben: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“ In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, dass wir ein bisschen mitmenschlicher miteinander umgehen.

Wir haben einfach Glück gehabt: Wir können hier sitzen, relativ gesund, sind vielleicht nie krank gewesen, oder wir sind vielleicht wieder gesundet. Aber wir haben Glück gehabt; andere haben weniger Glück. Ich möchte Sie deshalb bitten: Haben Sie Verständnis für jede Region, die gerade Schwierigkeiten hat, und tragen Sie bitte das, was Sie können, dazu bei, dass dieses Maßnahmenpaket auch Erfolg hat – als Konsument, als Anbieter, als Nachfrager, als Eltern, als was auch immer. Helfen Sie mit! Dann wird das alles erfolgreich sein.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im späteren Verlauf einer Debatte zu reden, ist häufig schwierig, weil viele Themen schon angesprochen wurden.

Das ist heute nicht das Problem. Die Oppositionsfraktionen von ganz links und ganz rechts haben darauf verzichtet, über Steuerrecht zu sprechen. Die FDP hat zumindest über Steuerrecht gesprochen; allerdings hat sie alles aufgeschrieben, was sie sich beim Steuerrecht vorstellen konnte, um ein Problem ganz elegant zu umschiffen, nämlich dass Sie im Finanzausschuss von den elf Maßnahmen neun begrüßt haben.

Sie hätten in dieser Debatte zu neun Punkten im Steuerhilfegesetz sagen können: Das ist ein erster guter Schritt, das ist eine gute Maßnahme,

das ist ein guter Anfang. – Das haben Sie umgangen – zugegebenermaßen sehr elegant –, indem Sie Ihre Wünsche beim Steuerrecht aufgeschrieben haben. Das ist eine Erweiterung der Debatte, die wir im Nachhinein gerne vollziehen können.

Tatsächlich geht es aber heute um das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz. Da ist – zugegebenermaßen von allen – die Mehrwertsteuersenkung problematisiert worden. Ich habe nicht ganz verstanden, wo die Probleme bei dieser Mehrwertsteuersenkung – abgesehen vom Datum – bestehen; denn auch der Reiche, der jetzt ein Auto kauft und damit vielleicht 3 Prozent spart, sichert natürlich den Arbeitsplatz des Fließbandarbeiters oder des Zulieferers. Die Firma, die diese Autos dann weiterverkauft, kann ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Kurzarbeit holen. Deshalb profitiert natürlich auch der, der das Auto selbst nicht kaufen kann, weil er sicher sein kann, dass er seinen Arbeitsplatz nicht verliert und dass er nicht dauerhaft in Kurzarbeit ist.

Auch der Gastronomie, die schon angekündigt hat, dass sie die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergeben kann, wollen wir helfen. Wenn die Gaststätte vor Ort tatsächlich fortbestehen kann, weil wir die Mehrwertsteuer senken, dann ist auch das ein guter Effekt der Mehrwertsteuersenkung.

Familien, die im Verhältnis einen höheren Prozentsatz ihres Einkommens in den Konsum stecken, profitieren überdurchschnittlich, entweder durch den Erhalt des Arbeitsplatzes oder dadurch, dass sie tatsächlich Geld in der Tasche behalten, das sie in notwendige Maßnahmen wieder investieren können. Wer am Wochenende in den Städten unterwegs war, hat gesehen: Die allermeisten Geschäfte geben die Mehrwertsteuersenkung weiter. Wir werden davon profitieren.

Aber nun sage ich als Steuerberaterin: Ja, der 1. Juli ist eine Herausforderung. Wir haben die letzten 14 Tage sehr intensiv daran gearbeitet, diese Umstellung für die Unternehmerinnen und Unternehmer erträglich zu machen. Während andere lamentiert haben, was alles nicht geht, haben wir uns mit dem Team des Finanzministeriums auf den Weg gemacht und haben Anwendungsbeispiele in einem BMF-Schreiben zusammengeführt. Wir haben sogar eine Billigkeitsregelung gefunden, die zumindest den Juli für Fehler unanfälliger macht. Alles das, was im Monat Juli versehentlich falsch läuft zwischen Unternehmen, kann repariert werden,

ohne dass es Schaden für die Unternehmen gibt. Ich danke auch recht herzlich der Koalition und dem BMF, dass uns das gelungen ist.

Die Unternehmen haben eine gewisse Sicherheit, dass sich nicht jeder Fehler in einer Rechnung tatsächlich bei ihnen auswirkt.

Der größte Posten, fast 20 Milliarden Euro, geht in diese Mehrwertsteuersenkung. Ich danke auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Buchhaltern, den Steuerberatern, aber auch den Verkäufern, die sich aufgemacht haben, den 1. Juli zum Erfolg werden zu lassen, obwohl sie vielleicht gedacht haben: Das hättet ihr uns eigentlich nicht antun müssen.

Danke an die, die die Ärmel hochkrempeln und Lösungen suchen, im Gegensatz zu denen, die immer nur auf die Probleme hinweisen.

Der zweitgrößte Posten in diesem Paket geht an die Familien. Neben dem Familienentlastungsgesetz aus 2019 mit einer Entlastung von 10 Milliarden Euro entlasten wir Familien in diesem Jahr um weitere 5 Milliarden Euro und setzen das fort, indem wir nämlich 2021 das Kindergeld erneut um 15 Euro anheben – eine Riesensumme, die Familien in die Lage versetzt, jetzt zu investieren, zu konsumieren oder – im schlimmsten Fall – das Kurzarbeitergeld aufzufangen.

Ich würde gerne zu Ende reden.

Ja. – Unternehmerinnen und Unternehmer haben diese Krise zum Teil sehr schwer durchgestanden. Deshalb werden wir den Verlustrücktrag erhöhen. Wir werden den Verlustrücktrag in Höhe von 5 bzw. 10 Millionen Euro möglich machen, damit Liquidität in die Unternehmen kommt, und wir werden die degressive Abschreibung einführen, und zwar für alle Wirtschaftsgüter, um Abgrenzungsprobleme im Hinblick auf digitale und Umweltwirtschaftsgüter zu verhindern. Alle beweglichen Wirtschaftsgüter können mit degressiver Abschreibung begünstigt abgeschrieben werden. Wir werden bei der Gewerbesteuer die Hinzurechnung von Miet-, Pacht- und Schuldzinsen um 100 000 Euro verdoppeln, damit wir keine Substanzbesteuerung in dieser Krise haben. Und wir wollen aus dieser Krise moderner herauskommen, als wir hineingegangen sind: Wir werden zusätzlich einen großen Betrag auf die Forschungszulage drauflegen. Mit bis zu 1 Million Euro können Unternehmen, die forschen, davon profitieren.

Abschließend haben wir die Kommunen im Blick. Sehr viele Investitionen werden in den Kommunen getätigt, etwa in die Schul- und Kindergartensanierung. Wir wollen, dass die Kommunen trotz Krise und trotz wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen weiter in Schulen und Infrastruktur investieren können. Schon mit diesem Gesetz werden wir sie um fast 1 Milliarde Euro entlasten. Ein zweiter Schritt wird in den nächsten Wochen folgen: Bund und Länder werden den kompletten Gewerbesteuerausfall erstatten.

Ich glaube, das sind gute Schritte aus der Krise heraus. Versuchen wir, was möglich ist, und versuchen wir nicht, etwas zu verhindern. Diese Krise kann auch wirtschaftlich überstanden werden. Dazu bitte ich Sie, mitzumachen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich komme aus dem Kreis Warendorf. Der letzte Test bei mir ist von gestern, 10 Uhr: negativ. Ich könnte heute also sogar in Bayern einreisen, vielleicht gemeinsam mit Herrn Brinkhaus.

Aber ich will an dieser Stelle auch eines sagen – Kollegin Arndt-Brauer hat dazu schon einiges gesagt –: Die Art und Weise, wie mit den Betroffenen hier umgegangen wird, ist ein bisschen wohlfeile Kritik. Ich will deutlich sagen: Im Kreis Warendorf und auch sonst hat sich Politik niemals mit den Bedingungen bei Tönnies einfach so abgefunden. Das ist nicht der Fall,

und es ein bisschen wohlfeil, das jetzt zu behaupten. 2016 ist unter Andrea Nahles sehr deutlich damit begonnen worden, und ich hoffe, dass all diejenigen, die es damals nicht wollten, jetzt aber dabei sind, wenn Hubertus Heil seine Initiativen dazu einbringt.

Wegen der Fundamentalkritik, die hier zu einem Teil jedenfalls geäußert worden ist, will ich als Sozialdemokrat und Mitglied der Großen Koalition – es ist auch nicht immer so einfach – Ihnen gerne einmal etwas schildern, was man nicht jeden Tag erfährt. Eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern kommt jetzt zu mir und sagt: Es ist gut, dass ihr Sozis in dieser Regierung seid. Es ist gut, dass ihr für soziale Ausgewogenheit bei den unterschiedlichen Geschichten sorgt. – Wenn es darauf ankommt, wissen die Menschen nämlich, dass sie auf uns zählen können, dass sie uns vertrauen können. Das hat ein bisschen mit Glaubwürdigkeit in der Politik zu tun.

Von der befristeten Senkung der Umsatzsteuer über den Kinderbonus, die Entlastung von Alleinerziehenden bis zu diversen steuerlichen Maßnahmen, die schon angesprochen worden sind, hat dieses Paket bei diesem Gesetzgebungsverfahren, über das wir konkret reden, ein Volumen von ungefähr 28,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Es ist Teil eines Paketes von 130 Milliarden Euro, das wir in dieser Größenordnung bisher nicht hatten.

Unsere Antwort auf die Krise lautet eben nicht: „Gürtel enger schnallen“, sondern wir erhöhen die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, wir verschaffen Unternehmen benötigte Liquidität, wir geben Anreize für Investitionen, wir geben der wirtschaftlichen Erholung den notwendigen Schub, und zwar jetzt, weil es jetzt nötig und dringend erforderlich ist. Genau so ist es, und es ist auch wirtschaftspolitisch richtig.

Die kurzfristige Senkung der Mehrwertsteuer bringt 20 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf und wird ihre Wirkung entfalten, jedenfalls eine ganz andere und sehr viel bessere als die kurzfristige Abschaffung des Solis; das wissen, glaube ich, alle. Die Einkommensgruppen, die von der Abschaffung des Solis profitieren würden, brauchen diese Entlastung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

Wir wissen auch: Untere und mittlere Einkommen profitieren prozentual am meisten von der Senkung der Mehrwertsteuer. Einfach nur die Steuersenkung für die Tüte Milch – wie heute Morgen im Fernsehen geschehen – aufzuzählen, ist das, was man eine Milchmädchenrechnung nennt; die passt nämlich nicht.

Ich nehme jedenfalls zur Kenntnis, dass Die Linke offensichtlich nicht einverstanden ist mit einer Mehrwertsteuersenkung, und das ist schon ein – jedenfalls für mich – bemerkenswerter Vorgang.

– Erwischt, Leute! Ich merk’s! Erwischt! Genau so ist es.

Wir reagieren mit vielen Maßnahmen für Familien in der Coronakrise, angefangen vom Elterngeld über den Kinderzuschlag bis zur Entschädigung für Verdienstausfall, um nur einige zu nennen. Der Kinderbonus ist ein zusätzliches Element, nicht das einzige. Der Kinderbonus dürfte für rund 18,3 Millionen Kinder ausgezahlt werden. Aber: Von den 11,2 Millionen Steuerpflichtigen mit Kindern werden nur rund 2 Millionen diesen Kinderbonus nicht in Anspruch nehmen können, weil sie den Kinderfreibetrag weiterhin in Anspruch nehmen werden. Der Kinderbonus ist mithin eine Hilfe für Familien mit Kindern, die diese Hilfe auch tatsächlich brauchen; und das ist gut so.

Darüber hinaus fördern wir berufstätige Alleinerziehende. Eine alleinerziehende Kassiererin mit 1 750 Euro brutto und einem Kind erhält dadurch 463 Euro mehr im Jahr, und der Kinderbonus kommt obendrauf. Das sind konkrete Hilfen.

Ich mache es auch durchgehend zu Ende. Danke, keine Zwischenfragen.

Ich will zum Schluss, weil das ein paarmal gesagt worden ist, noch auf die Kommunen eingehen: Die beste Maßnahme zur Konjunkturbelebung besteht in der Stärkung der Kommunen. Deswegen werden wir die Mindereinnahmen der Kommunen – sowohl beim Kinderzuschlag als auch bei der Mehrwertsteuer – nicht den Kommunen anlasten. Die 911 Millionen Euro werden in diesem Jahr vollständig vom Bund übernommen. Das ist, glaube ich, eine vernünftige Lösung.

Neben der Tatsache, dass wir Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 12 Milliarden Euro je zur Hälfte durch Bund und Länder erstatten wollen, wollen wir gleichzeitig auch das Grundgesetz ändern, um sowohl dieses Geld zielgerichtet bei den Kommunen ankommen zu lassen als auch die Hilfen bei den Entlastungen von den Sozialausgaben wirksam werden zu lassen.

Das ist eine Debatte, die wir nicht heute führen können, sondern die wir am kommenden Donnerstag führen werden. Ich hoffe, dass all diejenigen, die immer sagen: „Es muss konkret bei den Menschen ankommen“, bei den erforderlichen Grundgesetzänderungen auch dabei sind.

Herzlichen Dank.