Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Juni 2020 · 168. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Eine Pandemie dieser Art, eine Coronapandemie, ist für uns alle ein ganz neues Erlebnis. Wir können auf keine Erfahrungen zurückgreifen, wie man darauf reagieren sollte. Manche schütteln den Kopf, aber ich wüsste nicht, wer schon einmal ein
2. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket und das Zukunftspaket der Bundesregierung haben zusammen ein Volumen von 172 Milliarden Euro. Der Anteil steuerlicher Erleichterungen darin beträgt 50 Milliarden Euro, aber nur dann, wenn man die 11 Milliarden Euro Energi
3. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Dobrindt, Sie haben gerade ganz viel geredet. Wir sehen jetzt an vielen Stellen im Gesetz, wo Geld ausgegeben wird. Sie haben unter anderem gesagt: Deutschland wird moderner. Sie geben relativ sinnlos ganz viel Geld aus, beispielsweise für Elektromobilität. Sie wird jetzt explizit noch mehr gefördert. Das Institut
4. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Vielleicht kann man die Zwischengespräche, die gegenseitigen Beschimpfungen hier einmal kurz einstellen. Herr Sichert, wissen Sie, diese Krise hat uns in eine Situation gebracht, in der sich ganz viele Menschen in eine schwierige Lage versetzt sehen. – Ja. – Heute gibt es Unsicherheiten über die Frage: Wie geht es mit
5. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dobrindt, ich will Ihnen zugutehalten, dass Sie heute anders als Herr Glaser zum vorliegenden Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gesprochen haben. Liebe Kollegen der AfD, Sie können über viel reden. Aber offensichtlich sind Sie nicht in der La
6. Rede · Sahra Wagenknecht · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Krise, wie wir sie heute erleben, ist es die erste und wichtigste Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben, selbst zu investieren und da zu helfen, wo Hilfe nötig ist, Kaufkraft zu stärken. Dafür braucht es ein großes Konjunkturpaket. Aber es braucht eins, da
7. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scholz, Sie haben ja einen großen Wumms angekündigt. Aber geliefert haben Sie, ehrlich gesagt, eine gewagte, eine unkalkulierbare Wette, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer. Wir haben das heute schon ein paarmal gehört: Das ist das Herzstück des Konjunkturpa
8. Rede · Markus Herbrand · FDP
Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie haben mehrfach darum gebeten, dass wir Sie auch unterstützen sollen. Ich denke, die FDP-Fraktion hat mit mehreren Änderungsanträgen und anderen Anträgen auch dazu beigetragen. Sie geben im Augenblick sehr, sehr viele Milliarden aus, um diese historische Krise zu bewältigen, und wir sind
9. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen selber: Wir haben im Moment eine außergewöhnliche Situation. Wir haben bestimmte Maßnahmen ergriffen, die wir vorher nicht nötig hatten. Sie müssen aber trotzdem systematisch reinpassen in das, was wir bisher von den Steuerzahlern verlangt haben, was wir mit ihnen gemacht haben. I
10. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise hat viele Gesichter, und jeder von uns wird sich an die letzten Wochen und Monate noch lange Zeit erinnern. Da sind Gastronomen, mit denen man gesprochen hat, die fassungslos in ihrem leeren Restaurant standen. Da ist die 90-Jährige, der nur über d
11. Rede · Florian Toncar · FDP
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort, die wir auf diese Krise geben, ist entscheidend für den Wohlstand und die Lebenschancen in Deutschland auf ein gutes Jahrzehnt und auch für das ökonomische Gewicht Deutschlands und Europas in der Welt; denn hier werden die Karten neu gemischt,
12. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Einem Punkt kann ich zustimmen: Ob die Mehrwertsteuersenkung beim Gastwirt hängen bleibt oder das Bier 7 Cent billiger wird, ist hier nicht die große Frage. Aber die Kollegin Wagenknecht hat hier Amazon genannt. Sie haben sich hingestellt und gesagt, Sie hätten das gar nicht verstanden. D
13. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Nach dem ersten Satz, dass Sie mir zustimmen können, hätten Sie vielleicht aufhören können; dann hätte ich Ihnen auch zugestimmt. – Ich habe sehr wohl gehört, was die Kollegin Wagenknecht gesagt hat. Sie hat davon gesprochen, dass Reiche sich Autos kaufen, und darauf habe ich reagiert. Aber ich will gerne auf Ihre Beme
14. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Vielen Dank Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Kollege Daldrup, ich will einfach nur darauf hinweisen, wie es wirklich war: 2007 hat die SPD im Wahlkampf 0 Prozent Erhöhung der Mehrwertsteuer versprochen und die Union 2 Prozent; heraus kamen 3 Prozent. Wir haben heftig dagegen gekämpft. Wir haben jetzt, bei diese
15. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Ich mache es ganz kurz. – Lieber Kollege De Masi, es ist kein großer Quatsch, sondern das ist Ihre Haltung. Das kann ich ja nicht ändern – Nummer eins. – Wird ja so vorgetragen. Nummer zwei. Ja, wer hat die 3-Prozent-Erhöhung gemacht? Jetzt will ich euch etwas sagen, Leute. Ihr beklagt euch permanent und, wie ich finde
16. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist eine Ehre, in der Debatte über ein so wichtiges Steuergesetz zuletzt zu sprechen. Diesen Hinweis muss ich mir aber erlauben, Herr Kollege Glaser: Wir sprechen hier über ein Steuerpaket, das wir heute beschließen wollen, mit ein
17. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute ein starkes Signal. Deutschland schaltet vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus mit dem klaren Anspruch, dass wir nicht zurückwollen auf Los, sondern dass wir mit diesem Kickstart ein neues Level erreichen – ein neues L
18. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Nein. – Wenn man sich diese Zwischenrufe der AfD und auch die Rede von Herrn Glaser anhört, weiß man: Eigentlich sind sie es wirklich nicht wert, darauf besonders einzugehen. Aber ich muss Ihnen sagen: In der Situation, in der wir uns zurzeit befinden, in der wir auf Zusammenhalt und Solidarität angewiesen sind, so ein
19. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir legen heute, denke ich, ein beeindruckendes Maßnahmenpaket vor, was sowohl das Volumen als auch den Inhalt betrifft. Ich möchte ein paar Sachen herausnehmen, die schon angesprochen wurden, und noch ein bisschen mehr verdeutlich
20. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Nein. Ich möchte jetzt eigentlich zu Ende kommen. – Die wenigsten Gütersloher haben Zerlegebetriebe, und die wenigsten Gütersloher versklaven ihre Mitarbeiter. Deswegen möchte ich alle bitten, sich ihr Verhalten mal zu überlegen und vielleicht an die Sprüche zu denken, die wir uns früher gegenseitig ins Poesiealbum ges
21. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im späteren Verlauf einer Debatte zu reden, ist häufig schwierig, weil viele Themen schon angesprochen wurden. Das ist heute nicht das Problem. Die Oppositionsfraktionen von ganz links und ganz rechts haben darauf verzichtet, über Steuerrecht zu sprechen. Die FDP hat zumi
22. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Ich würde gerne zu Ende reden.
23. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Ja. – Unternehmerinnen und Unternehmer haben diese Krise zum Teil sehr schwer durchgestanden. Deshalb werden wir den Verlustrücktrag erhöhen. Wir werden den Verlustrücktrag in Höhe von 5 bzw. 10 Millionen Euro möglich machen, damit Liquidität in die Unternehmen kommt, und wir werden die degressive Abschreibung einführe
24. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich komme aus dem Kreis Warendorf. Der letzte Test bei mir ist von gestern, 10 Uhr: negativ. Ich könnte heute also sogar in Bayern einreisen, vielleicht gemeinsam mit Herrn Brinkhaus. Aber ich will an dieser Stelle auch eines sagen – Koll
25. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Ich mache es auch durchgehend zu Ende. Danke, keine Zwischenfragen.
26. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Ich will zum Schluss, weil das ein paarmal gesagt worden ist, noch auf die Kommunen eingehen: Die beste Maßnahme zur Konjunkturbelebung besteht in der Stärkung der Kommunen. Deswegen werden wir die Mindereinnahmen der Kommunen – sowohl beim Kinderzuschlag als auch bei der Mehrwertsteuer – nicht den Kommunen anlasten. D