Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Januar 2023 · 81. Sitzung
- Reden
- 63
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr, dass ich heute hier Ihre Fragen beantworten kann. Ich möchte gerne von der Möglichkeit Gebrauch machen, am Anfang etwas zu sagen. Kurz bevor ich hierhergekommen bin, habe ich noch mit dem
2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern über die Presse eine Entscheidung bekannt gegeben. Wir hätten uns gewünscht, dass das in Form einer Regierungserklärung hier im Hause erfolgt wäre, sodass man auch darüber hätte debattieren können. (Beifall bei der CDU/
3. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage und auch für die Gelegenheit, noch einmal vertieft auf das Thema einzugehen; das will ich gerne tun. Ich bin vollständig anderer Meinung – abgesehen davon, dass wir die Entscheidung heute getroffen haben, sie heute bekannt g
4. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU): Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, dass wir mit unserer Unterstützung der Ukraine keine Provokation gegenüber Russland erzeugen wollen, um den Konflikt Russland/NATO nicht herbeizubeschwören. Was ist eigentlich an der Lieferung von Kampfpanzern im Mai mehr Provo
5. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Herr Abgeordneter, ich habe das Wort „Provokation“ nicht in den Mund genommen. Wenn es eine Provokation gibt, dann ist es die der russischen Regierung mit ihrem imperialistischen Angriffskrieg. Sie greift die Ukraine an, um sich deren Territorium anzue
6. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben vor fast einem Jahr die Zeitenwende hier beschworen – zu Recht –, und Sie haben angekündigt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro und mit einem dauerhaften 2‑Prozent-Ziel im Haus
7. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal: In der Tat, ich bekenne mich zu dem, was ich hier im Deutschen Bundestag gesagt habe unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine, ich bekenne mich zu dem, was wir miteinander beschl
8. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es ist eine richtige Entscheidung, die das Kabinett getroffen hat, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na, toll!) die Leopard-Panzer zu liefern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
9. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für die Frage. – Wir haben uns entschieden, das, was an wirksamen Mitteln zur Verfügung steht, auch einzusetzen, und das übrigens auch sorgfältig vorbereitet; denn sowohl das, was wir hier heute entschieden haben, als auch die Meinungsbild
10. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – So richtig es ist, dass sich die öffentliche Debatte sehr stark um die Waffenlieferungen und diese sehr schwerwiegenden Fragen, deren Beantwortung sich, glaube ich, vom einfachen Abgeordneten bis zum Bundeskanzler niemand
11. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für die Frage. – Ich stimme Ihnen vollständig zu: Wir werden die Ukraine mit Waffen unterstützen, solange und sosehr das notwendig ist, und gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass wir auch finanziell und humanitär die notwendige Hilf
12. Rede · Petr Bystron · AfD
Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kanzler, Sie merken es schon an der bedrückten Stimmung hier im Saal: (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein historischer Tag. Sie haben gerade die Fundamente der deutschen Außenpolitik d
13. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage. Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD): Und falls Sie mit der Hilfe für die Ukraine argumentieren: Die 14 Panzer – – Herr Bystron, der Kanzler antwortet jetzt. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Petr Bystron AfD
14. Rede · Petr Bystron · AfD
Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD): Herr Kanzler, Sie haben natürlich Recht: Das ist Imperialismus, genauso wie die NATO-Erweiterung. (Ulrich Lechte [FDP]: Ach was!) Im Sinne von Willy Brandt und Helmut Schmidt wären auch die Zusagen einzuhalten, die NATO nicht auszuweiten. Aber die Frage, nachdem Sie in Ihrer Rede ge
15. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Flugzeuge sind es nicht; ich weiß nicht, warum Sie das jetzt aufgezählt haben. Aber wenn Sie da was sehen, dann berichten Sie mir das mal. Um es jetzt ganz klar zu sagen: Wir haben sehr weitreichende Unterstützung zur Verfügung gestellt und werden das
16. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Herr Bundeskanzler, es war eine wirklich gute Nachricht – die heute von Ihnen auch bestätigt wurde –, dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat, Leopard‑2-Panzer in die Ukraine zu schicken. Das war vor allen Dingen eine gute Nachrich
17. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal möchte ich sagen, dass man das, was wir machen, aus der Vergangenheit hochrechnen kann; denn wir haben immer konsequent und immer gleich gehandelt. Alle wichtigen Entscheidungen, die besonders wirksame Wa
18. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Herr Bundeskanzler, das war eine Frage. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass auch das eine sehr gute Nachricht ist – Fragezeichen –, nämlich dass wir im Bündnis sind und dass sich uns andere Partner in den nächsten Monaten anschließen, die U
19. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Ja, eindeutig. Dazu haben wir immer alle ermuntert. Was jetzt die konkrete Situation betrifft, werden wir auch alle dazu in die Lage versetzen. Das Einfachste – das folgt logischerweise aus unserer eigenen Entscheidung – ist, ihnen zu gestatten, wenn s
20. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Matthias W. Birkwald DIE LINKE Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir bitte einen Themenwechsel. Jenseits des uns alle zu Recht bewegenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe ich eine rentenpolitische Frage zu einem Thema, das
21. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Danke für die Frage. – Das ist in der Tat ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Deshalb finden Sie das ja auch in den Verständigungen, die wir, die drei Regierungsparteien, bei der Regierungsbildung erarbeitet haben, als Auftrag wieder.
22. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Matthias W. Birkwald DIE LINKE Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das freut mich. – Danke für Ihre Antwort. Ich will nachfragen: Gibt es denn schon konkrete Schritte, beispielsweise Gespräche mit den zuständigen Ministern, sodass man zumindest einen Zeitplan erwarten kann? Denken Sie bei Ihren Überlegungen auch darüber
23. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Für die aktuellen Beitragszahler haben wir bereits, wenn ich mich richtig erinnere, in der letzten Legislaturperiode Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich weiß aus der fachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema, als ich noch das Finanzressort ve
24. Rede · Nils Schmid · SPD
Dr. Nils Schmid SPD Dr. Nils Schmid (SPD): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, zunächst einmal möchte ich – ich glaube, das sage ich im Namen vieler hier im Haus – Dank und Anerkennung für die abgewogene Entscheidung zur aktuellen Waffenlieferung aussprechen. Herzlichen Dank, dass Sie das auch heute im Deutschen Bund
25. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für die Frage. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA auf einem so guten Niveau sind wie wahrscheinlich schon lange nicht mehr. Ich empfinde sehr große Übereinstimmung mit dem ameri
26. Rede · Nils Schmid · SPD
Dr. Nils Schmid SPD Dr. Nils Schmid (SPD): Herr Bundeskanzler, der wichtigste Verbündete Deutschlands innerhalb Europas ist Frankreich. Es gibt eine enge Abstimmung mit der französischen Regierung im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine, insbesondere auch mit Blick auf den EU-Beitritt. Es gab den Deutsch-Französi
27. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Wir haben natürlich über diese Fragen gesprochen und sind uns einig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden mit all dem, was notwendig ist: mit finanziellen und humanitären Mitteln, auch mit Waffen. Sie haben ja beim letzten Mal schon gesehen,
28. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir geht es eigentlich um ein einziges Problem, nämlich: Auf Twitter hat Herr Melnyk gefordert – ich zitiere ihn mit Ihrer Genehmigung –: Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Be
29. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für die Frage. – Ich will sehr klar sagen: Unsere Prinzipien sind so, wie ich sie erläutert habe. Und ja, die Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, ist eine, bei der sich natürlich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen. Deshalb
30. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Themenwechsel. Wir wollen uns mit einer Frage befassen, die die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers anbetrifft. (Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh!) Da geht es konkret um den Fall „Warburg-Bank“. Der Fi
31. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will ehrlicherweise sagen, dass jetzt schon sehr viel dazu gefragt worden ist und ich auch sehr viele Antworten geben konnte, dass auch viele Institutionen und Behörden mit all diesen Fragen beschäftigt worden sind. D
32. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie diese Frage jetzt konkret gar nicht beantwortet haben; aber gut. (Heiterkeit bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat er bei mir auch schon gemacht!) Ich fahre dann mal folgendermaßen fort:
33. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Ja, schönen Dank für Ihre Fragen, vor allem, weil die schon tausendmal beantwortet worden sind und sich ja alle Ihre Erkenntnisse im Wesentlichen aus Protokollen und Tagebucheintragungen von dem genannten Banker speisen. – Ich habe alles dazu gesagt un
34. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Matthias Hauer CDU/CSU Matthias Hauer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, bei Cum-ex haben Kriminelle den Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen. Insofern geht es hier nicht um eine Kleinigkeit. (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Und Sie wussten, Herr Bundeskanzler, dass Cum-ex-Geschäfte illegal sind.
35. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Ich will ganz gerne wiederholen, was ich eben gesagt habe. Nach so vielen Jahren, so vielen Untersuchungen, so vielen Befragungen, so vielen Fakten, die zutage getreten sind, (Stephan Brandner [AfD]: Wie Sie nicht antworten! – Friedrich Merz [CDU/CSU]:
36. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Im Herbst letzten Jahres haben Sie eine Richtlinienentscheidung getroffen. Darin waren zwei Gesetzentwürfe enthalten, die dem Parlament bereits zugeleitet wurden, und ein ambit
37. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für die Frage. – Bald. Mir persönlich ist auch wichtig, dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen. Dazu fühle ich mich persönlich verpflichtet. Die Arbeit zwischen den beteiligten Ressorts ist im Gange, sehr intensiv sogar. Ich glaube auc
38. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke schön. – Teilen Sie die Einschätzung, dass Energieeffizienz ein zentraler Punkt für die Versorgungssicherheit, den Klimaschutz und die Energiewende ist?
39. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Ganz unbedingt. Das haben wir ja im letzten Jahr mit den Gesetzen, die wir möglich gemacht haben, gesehen. Zum Beispiel mit dem unbürokratischen Fuel Switch ist es vielen Unternehmen in kürzester Zeit gelungen, die Abhängigkeit vom Gas zu reduzieren. M
40. Rede · Bernd Baumann · AfD
Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD): Herr Bundeskanzler, viele Migranten in Deutschland integrieren sich ja gut. Aber wir haben nicht erst seit 2015 eine massive Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen mit ganz anderen Frauenbildern, Männerbildern, Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. (Zurufe von der SPD u
41. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank – nein, nicht schönen Dank für Ihre Frage. Ich will Ihre Frage aber gerne beantworten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD): Danke. Olaf Scholz Bun
42. Rede · Bernd Baumann · AfD
Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD): Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage. – Aber ich habe eine weitere Frage. Herr Bundeskanzler, es gibt ein deutsches Staatsvolk. Das sind alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, denen die gleichen Rechte und Pflichten zukommen. Und das ist ja auch gut so. Für
43. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Ich will Ihnen gerne auf die Frage antworten. Wir haben ein deutsches Volk. Das besteht aus all denjenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und die miteinander in unserer Demokratie über die Zukunft entscheiden. (Beifall bei der SPD, dem BÜND
44. Rede · Bernd Reuther · FDP
Bernd Reuther FDP Bernd Reuther (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement von mehr Tempo für unser Land gesprochen, und das Thema Planungsbeschleunigung ist ja auch im Koalitionsvertrag prominent verankert. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen: Welche zentralen Maß
45. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für die Frage. – Ich habe in meiner Eingangsrede sehr bewusst gesagt, dass die neue Geschwindigkeit für unser Land zentral ist dafür, dass wir die große Modernisierungsaufgabe bewältigen, die vor uns liegt. Deshalb müssen wir insgesamt zu
46. Rede · Bernd Reuther · FDP
Bernd Reuther FDP Bernd Reuther (FDP): Ja, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, können Sie in etwa sagen, wann die Bundesregierung dieses Paket vorlegen wird?
47. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Wir werden viele einzelne Maßnahmen, nicht ein einzelnes Paket vorlegen und damit auch nicht aufhören. Die Antwort, die ich vorhin einer Kollegin gegeben habe, kann ich auch Ihnen geben: Bald. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Susanne
48. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Susanne Ferschl DIE LINKE Susanne Ferschl (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Mittlerweile befindet sich nur noch jeder zweite Beschäftigte unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Eine Richtlinie der EU schreibt den nationalen Staaten vor,
49. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Zunächst mal stimme ich sehr mit Ihnen überein, dass es wichtig ist, dass wir viele Tarifverträge haben. Sie sind prägend für das Sozialmodell der Bundesrepublik Deutschland. Ich bekenne mich sehr bewusst zu der sozialpartnerschaftlichen Tradition unse
50. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Susanne Ferschl DIE LINKE Susanne Ferschl (DIE LINKE): Vielen Dank. – Ich freue mich, dass wir an dem Punkt eine so große Übereinstimmung haben, Herr Bundeskanzler. Aber bei der Leiharbeit wird dieses System ein Stück weit ad absurdum geführt, weil dort schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung möglich sind, und zwar
51. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Wir haben in der Vergangenheit ja sehr viele Reformen der Leiharbeit vorgenommen, um genau die Schlupflöcher aus vergangener Zeit, die Sie beschreiben, zu beseitigen, und werden uns das auch weiterhin immer sehr genau angucken. Aber das will ich Ihnen
52. Rede · Timo Schisanowski · SPD
Timo Schisanowski SPD Timo Schisanowski (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat sich richtigerweise zum Ziel gesetzt, Deutschland umfassend zu modernisieren, damit wir auch in 20, in 30 Jahren erfolgreich sind. Entscheidender Faktor hierfür ist eine intakte
53. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Zunächst mal geht es darum, dass wir, wenn es um öffentliche Infrastruktur geht, die Finanzmittel bereitstellen. Das haben wir in sehr großem Umfang getan, und das wird trotz der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, weiter der Fall sein. Das
54. Rede · Timo Schisanowski · SPD
Timo Schisanowski SPD Timo Schisanowski (SPD): Besten Dank. – Mein Kollege von der FDP ist bereits auf die Planungsbeschleunigung eingegangen. Wir alle wissen, dass wir für eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik der Zukunft insbesondere bei der Planungsbeschleunigung ein gutes Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern u
55. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Indem man sich unterhakt – das wird nicht anders gehen können –, indem wir zur Verfügung stellen, was wir an Fähigkeiten haben. Einen Bereich der Planung haben wir übernommen, was die Bundesfernstraßen betrifft. Aber es wird insgesamt um enge Kooperati
56. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich möchte eine Frage zur Wohnungsbaupolitik stellen. Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Das sind 1,6 Millionen Wohnungen in der Legislaturperiode
57. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will Ihnen erst mal bestätigen, dass es ein zentrales Ziel ist, die Bauleistung in Deutschland kontinuierlich nach oben zu treiben, damit dann regelmäßig 400 000 Wohnungen gebaut werden. Dass wir das können, kann man
58. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Herr Bundeskanzler, Sie haben zwei wichtige Punkte angesprochen, zum einen die Verlässlichkeit von Förderbedingungen, damit die Bauwirtschaft Kapazitäten aufbauen kann, zum anderen das Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Wie erklären Sie sich dann aber, dass die Wo
59. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Zunächst einmal haben wir einen großen Kraftakt vorgenommen, indem wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erheblich ausgeweitet haben. Das ist auch ganz zentral, weil dann neue bezahlbare Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt entstehen. Vielleicht da
60. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Ulrich Lange CDU/CSU Ulrich Lange (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gerade haben Sie von Fehlallokationen gesprochen. Auf der anderen Seite haben Sie als Bundesfinanzminister in der letzten Legislaturperiode 10 Milliarden Euro für den Wohnungseigentumserwerb für Familien zur Verfügung gestellt – das Durc
61. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Sehr wohl sind die Programme sehr speziell ausgerichtet auf die Bedarfe und Bedürfnisse. Allerdings gibt es eine Besonderheit, die wahrscheinlich eine notwendige Verbesserung der Situation ist: Es ist eine höhere Konzentration auf den Neubau auch von b
62. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, wir haben uns als Ampelkoalition vorgenommen, jedes Kind mit guten Chancen für den Start ins Leben auszurüsten. Dafür ist meiner und unserer Meinung nach die Kindergrundsicherung ein zentrales Projekt dieser Koali
63. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank. – In der Tat, die Kindergrundsicherung ist ein großes Vorhaben der Bundesregierung und aller sie tragenden Parteien. Wir sind dabei, die Diskussionen jetzt so voranzutreiben, dass wir sie rechtzeitig Gesetz werden lassen können. Man kann
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD36
- CDU/CSU9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- AfD4
- Die Linke4
- FDP4
- Fraktionslos1