TOP Unbekannt
Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. März 2023 · 87. Sitzung
- Reden
- 112
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nahezu auf den Tag genau ein Jahr her, dass der Herr Bundeskanzler hier seine Regierungserklärung zur Zeitenwende abgegeben hat. Seitdem ist viel pass
2. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das werde ich dann mit dem Kollegen Lindner auch noch mal auswerten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
3. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie befassen sich in Ihrer Koalition jetzt schon mit der Planung für den Bundeshaushalt 2024. Darüber gibt es unter Ihnen auch schon einige Meinungsverschiedenheiten, wie wir der sich entwickelnden Brief
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage, die den Haushalt 2023 und den Haushalt 2024 betrifft; denn wir haben den Wirtschaftsstabilisierungs
5. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Ich finde die Beantwortung sehr befriedigend; vielen Dank, Herr Minister. Der „Spiegel“ berichtet in diesem Zusammenhang – auch jetzt zitiere ich wieder –: Doch die SPD-Idee, Geld aus dem „Doppelwumms“ für normale Ausgaben umzuwidmen, findet Lindner unver
6. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, die Bundesregierung achtet die Intention des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber hat zur Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für di
7. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lindner! Am Montag jährte sich zum 70. Mal das Londoner Schuldenabkommen. Im Jahr 1953 haben öffentliche und private Gläubiger aus insgesamt 21 Staaten der Bundesrepublik einen Schuldenerlass gewä
8. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist sich der globalen Verschuldungssituation sehr bewusst. Im Zuge unserer G‑7-Präsidentschaft haben wir im Finance Track der G 7 zum ers
9. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Sie waren in den letzten Tagen auch beim Treffen der Finanzminister/-innen der G 20 und beim Roundtable on Debt. Man hatte ein bisschen das Gefühl, dass da eher Stillstand herrscht. Wir sehen Ihre Bemühungen äußerst positiv. Mic
10. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Common Framework ist schon ein sehr großer Fortschritt, der erreicht worden ist; daran wollen wir jetzt festhalten und es praxistauglich machen – im Gesp
11. Rede · Peter Boehringer · AfD
Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD): Frau Präsidentin! Herr Minister, meine allererste Frage wurde eben schon von Herrn Middelberg gestellt. Nachdem Sie sie sehr reduktionistisch beantwortet haben, erlaube ich mir doch die Anmerkung – da ich jetzt Zeit spare –, dass es bei dem Thema „Umwidmung von Mitteln“ perm
12. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich Ihre Feststellung zurückweisen und ansonsten auf die beiden Fragen bejahend antworten: Ja, wir halten die Schuldenregel der Verfassu
13. Rede · Peter Boehringer · AfD
Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD): Die Möglichkeit der Nachfrage würde ich gerne wahrnehmen. – Auch das ist ja ein reduktionistisches Ja. Da schließe ich mich Herrn Middelberg wieder an: Es ist erst mal befriedigend. Andererseits haben wir die Einschränkung, die Sie gerade ausgesprochen haben, natürlich auch
14. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann und werde den Haushaltsberatungen im Einzelnen natürlich nicht vorgreifen. Sie laufen noch, und im Anschluss an die kabinettsinterne Befassung ist e
15. Rede · Brian Nickholz · SPD
Brian Nickholz SPD Brian Nickholz (SPD): Meine Frage geht an die Ministerin. – Wir haben uns als Ampelkoalition ja das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden und dazu einen nationalen Aktionsplan aufzulegen. Finnland hat da im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle eingenommen; wir durften Sie ja mi
16. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage und dafür, dass Sie und Ihre Kollegen teilgenommen haben. Das war für uns alle sehr eindrücklich, z
17. Rede · Brian Nickholz · SPD
Brian Nickholz SPD Brian Nickholz (SPD): Dann würde ich meine Nachfrage nutzen, um noch mal über den zweiten und dritten Schritt sprechen zu können – Sie haben beide schon skizziert –, um ganz konkret zu schauen, wie diese verschiedenen Akteursebenen im nationalen Aktionsplan vernetzt werden können, wie wir das Know-ho
18. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Es wird einen nationalen Aktionsplan geben. Dazu werden wir Mitarbeiter aus den Kommunen einladen, die seit Jahrzehnten sehr engagiert sind, Mitarbei
19. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihrem Einführungsvortrag über Kinderzukunftssicherung gesprochen. Mir geht es um die Kindergrundsicherung, ein Projekt, das Sie in der Ampel
20. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lötzsch, bei dem Zitat, das Sie verwendet haben, handelt es sich nicht um ein Wortlautzitat und auch nicht um meine Position. Wir wollen Kinderarmut wir
21. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben sich zwar nicht im Wortlaut genau so geäußert, aber distanziert und kritisch zu diesem Projekt. Nun haben ja im Zuge der Haushaltsvorbereitungen andere Minister Wünsche geäußert. Zum Beispiel hat der V
22. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Frau Lötzsch, es gibt hier keinen Widerspruch. Ich habe auch keine grundlegende Distanz zur Verabredung des Koalitionsvertrages, eine Kindergrundsicherung zu erarbeiten, zum Ausdruck
23. Rede · Christoph Meyer · FDP
Christoph Meyer FDP Christoph Meyer (FDP): Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister Christian Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen bereits darauf hingewiesen, dass die Zinskosten sich in den letzten zwei Jahren von 4 auf 40 Milliarden Euro verzehnfacht haben. Wie schätz
24. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zinskosten des Bundes stehen natürlich in einer Abhängigkeit nicht nur von unserem Emissionsvolumen, sondern auch von der Geldpolitik der Europäischen Ze
25. Rede · Christoph Meyer · FDP
Christoph Meyer FDP Christoph Meyer (FDP): Herzlichen Dank, Herr Lindner. – Können Sie noch etwas zu den Planungen auf der Einnahmeseite sagen? Die zentrale Frage in den nächsten Jahren wird ja sein, wie die Einnahmeseite des Staates verbessert werden kann. Das geht in der Regel durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigk
26. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Meyer, wir wollen einerseits natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und dadurch die Einnahmesituation stärken. Darüber hinaus wer
27. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Minister Lindner, ich möchte Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten: Wie viel Geld ist im laufenden Jahr 2023 – wenn ich es richtig gesehen habe, wird jetzt ja für dieses Jahr geplant – (Zuruf von der SPD: Nein!) für die Unterstützung des
28. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind 2 Milliarden Euro an Ertüchtigungsmitteln für die Ukraine vorgesehen. Das ist der Stand des Haushaltsgesetzes. Bei diesen Fragen gibt
29. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos): Ich bedanke mich für diese Antwort. – Ich möchte Ihnen noch eine Anregung geben zur Verbesserung der Einnahmeseite. (Unruhe) – Kann man hier nicht mal in Ruhe eine Frage stellen? – Die USA haben in einem terroristischen Akt die Nord-Stream-Pipelines vernichtet. Das
30. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Herr Kollege, zunächst muss man bei Ihrer Frage den Wahrheitsgehalt prüfen, (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
31. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte meine Frage gern an die Bauministerin richten. Frau Ministerin, Sie haben ja gerade selber auf den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz aus dem Hause von Herrn Habeck Bezug genommen. Sie haben gesagt: Das ist
32. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herzlichen Dank, Herr Luczak. – Es handelt sich um einen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bauministerium abgestimmten Referentenentwurf. A
33. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Sehr gerne. – Meine Nachfrage würde ich gern an Christian Lindner richten wollen. Wir wissen jetzt ja, es handelt sich nicht um einen in der Bundesregierung insgesamt abgestimmten Entwurf. Schauen wir uns einmal die Stimmen aus der FDP an: Ihr energiepolitisc
34. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Recht der Opposition, es ist ihr Sport und ihre Leidenschaft, irgendwelche Risse und Unterschiede in der Koalition zu finden (Dr. Mathias Middelbe
35. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lindner! Die kommunalen Altschulden sind seit vielen Jahren ein Problem, eine große Last für unsere Städte und Gemeinden. Die Lage verschärft sich jetzt gerade durch die steigenden Zinse
36. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der Lösung der Altschuldenproblematik mit großer Energie. Es hat bereits Gespräche mit Ländern, insbesondere betroffene
37. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank für die Antwort. – Das KfW-Kommunalpanel geht inzwischen davon aus, dass wir kommunale Investitionsrückstände in Höhe von ungefähr 150 Milliarden Euro aufgehäuft haben. Gerade für die Altschulden-Kommunen ist es besonders schwer, zuk
38. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Die Dringlichkeit ist da. Ich beschreibe nur die Voraussetzungen der Mehrheitsbildung im Bundestag und Bundesrat und, dass, wenn es zu einer Lösung der Altschuldenproblemati
39. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Finanzminister. Verehrter Herr Finanzminister, wir hatten vor Tagen mal über das Thema Integrationsverantwortung diskutiert – das hat jetzt nichts mit Migration zu tun, sondern mit Europarecht –, und ich hatt
40. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung nimmt ihre Integrationsverantwortung wahr. Wir achten darauf, dass sich europäische Institutionen im Rahmen ihres Mandats bewegen, dass e
41. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD): Ja, gerne. – Da haben wir doch noch eine kleine kognitive Dissonanz, die darin besteht, dass die Inkraftsetzung durch Beschlussfassung des EZB-Rates erfolgt ist. Das ist der entscheidende Punkt und nicht die Frage, wann das Instrument tatsächlich benutzt wird. Genau das ist de
42. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten das Handeln der Europäischen Zentralbank, inwieweit sie beispielsweise eine Monetarisierung der Staatsfinanzierung ausschließt und ihr Mandat
43. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Dr. Wiebke Esdar SPD Dr. Wiebke Esdar (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Minister der Finanzen, Herrn Lindner. Die Bundesregierung stimmt ja gerade die Eckwerte für 2024 bis 2027 ab. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam wichtige Schwerpunkte benannt: für Zukunftsinvesti
44. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, wir haben im vergangenen Jahr im Bundeskabinett auch Eckpunkte für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Diese Eckpunkte stellen die Obergrenze
45. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Dr. Wiebke Esdar SPD Dr. Wiebke Esdar (SPD): Ja. – Ich würde in meiner Nachfragerunde zum einen die Frage aus Runde eins noch einmal wiederholen, welche Erwartungen Sie hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen haben. Der andere Punkt ist, dass ich den Eindruck habe, dass die bei den Ministerpräsidenten
46. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Die Grundlage unserer Planung ist ja die Frühjahrsprognose der Bundesregierung und die darauf basierende Steuerschätzung. Deshalb kann ich jetzt nicht spekulativ andere Zahle
47. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Geywitz. Frau Geywitz, jeden Tag werden in unseren Städten weiterhin Mietshäuser auch aus spekulativen Gründen verkauft. Und wir haben die Situation, dass seit der Entscheidung des Bundesverwa
48. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ja, es liegt ein Gesetzentwurf meines Hauses vor. Er befindet sich in der Ressortabstimmung. Die Ressortabstimmung dauert schon einige Monate an. Wan
49. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE): Frau Ministerin, das war jetzt dankenswerterweise sehr ehrlich. Denn es ist ja ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass sie sich seit Monaten in dieser Frage nicht einigt, obwohl im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird. Sie hab
50. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Mein Haus sieht den Handlungsbedarf. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung eingebracht. Der weitere Fortgang erfolgt erst d
51. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Hagen Reinhold FDP Hagen Reinhold (FDP): Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Geywitz. In der letzten Legislaturperiode ist durch das damals für Bau zuständige BMI ein Forschungsvorhaben zu den Planungen und Maßnahmen für die Begrenzung von Folgekosten von Regulierung und Normung in Auftrag gegeben worden
52. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sie wissen ja, dass die allermeisten Normen gerade im Baubereich nicht durch den Gesetzgeber festgelegt werden, sondern zum Beispiel durch das Deutsc
53. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Hagen Reinhold FDP Hagen Reinhold (FDP): Wenn ich darf, sehr gerne. – Die Bundesregierung ist über verschiedene Vertragswerke in verschiedene Gremien eingebunden, die die Normung ja sehr wohl beeinflussen können; das steht ihr nach den Vertragswerken zu. Vielleicht haben Sie nach dem wichtigen Gipfel und den dort gewon
54. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wie gesagt, wir sind dabei, genau das, was Sie in der zuvor gestellten Frage genannt haben, umzusetzen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich
55. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Christian Haase CDU/CSU Christian Haase (CDU/CSU): Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Lindner. Der Bundesrechnungshof schlägt in einem jüngst erschienenen Bericht vor, steuerliche Privilegien für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Er nennt da eine Summe von 1 Milliarde E
56. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Haase, das kann ich im Einzelnen so nicht bestätigen. Die Bundesregierung prüft natürlich, wie ich eben schon angedeutet habe, Subventionstatbest
57. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Christian Haase CDU/CSU Christian Haase (CDU/CSU): Danke schön. – Gehen wir mal davon aus, die Summe stimmt einigermaßen oder bewegt sich in dieser Größenordnung: Können Sie denn heute ausschließen, dass diese steuerliche Subvention gestrichen wird, um den Gesamthaushalt zu finanzieren?
58. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann unterstreichen, dass es nicht zu Steuererhöhungen, Belastungserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe kommen soll, um den Bundesha
59. Rede · Unbekannt · SPD
Emily Vontz SPD Emily Vontz (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, meine Frage richtet sich an Sie. Ein Drittel aller Emissionen in Deutschland gehen auf den Gebäudesektor zurück. Das heißt, wenn wir unsere Klimaziele erreichen und unser Klima effektiv schützen wollen, dann müssen die CO2-Emissionen e
60. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das ist eine ganze Bandbreite an Punkten. Das eine ist die Frage: Wie werden Materialien hergestellt? Das betrifft vor allen Dingen den Bereich der n
61. Rede · Unbekannt · SPD
Emily Vontz SPD Emily Vontz (SPD): Es wurde gerade das Stichwort „mehr Bauen“ genannt. Da geht es oft um die Modulbauweise und um serielles Bauen – neben dem seriellen Sanieren, was ich eben angesprochen hatte. Könnten Sie uns noch mal den aktuellen Stand der Umsetzung beim seriellen Bauen, auch mit Blick auf die Bunde
62. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Zum einen sind das Maßnahmen der Angleichung der Bauordnungen, weil sie natürlich nur dann preisdämpfend in Serie bauen können, wenn die Serien nicht
63. Rede · Roger Beckamp · AfD
Roger Beckamp AfD Roger Beckamp (AfD): Meine Frage geht an Frau Ministerin Geywitz. – Frau Ministerin, wir haben bekanntlich eine nie dagewesene Masseneinwanderung, zugleich fehlen Hunderttausende Wohnungen; das ist alles, glaube ich, gut bekannt. Und das Private ist politisch – an der Stelle zumindest sind wir uns vie
64. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich sehe jetzt nicht, dass das eine Frage an die Bundesregierung war. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F
65. Rede · Roger Beckamp · AfD
Roger Beckamp AfD Roger Beckamp (AfD): Sie bleibt stumm. – Ich stelle eine Nachfrage. Es gab viel Wirbel um den Immobilien-Zensus und die neue Grundsteuer. Da wurden sehr viele Angaben abgefragt: Wohnfläche, Personenanzahl, wer da wohnt usw. Da gab es ja sehr viel Aufruhr. Insofern die Frage an Sie: Können Sie ausschli
66. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Der Sprung von der Grundsteuer, für die ich nicht zuständig bin, zu der Frage des Eigentumsrechtes nach den Buchstaben des Grundgesetzes ist ein weit
67. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU): Vielen Dank. – Meine Frage geht an die Bauministerin. Wir alle bekommen mit, dass am Wohnungsmarkt die Planungen von Neubauten gerade dramatisch einbrechen. Und alle Wohnungen, die heute nicht geplant werden, können natürlich morgen nicht gebaut werden. Sie haben 400 000 Woh
68. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Zum einen haben wir die Finanzierung umgesteuert. Bisher galt das Gießkannenprinzip, und es gab keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Förderung u
69. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU): Meine Nachfrage als Serviceopposition geht an den Finanzminister. Lieber Herr Finanzminister, die Förderung für Familien wurde angesprochen. Es ist ja auch ein erklärtes Ziel der FDP, mehr Menschen in Eigentum zu bringen. Auch an Sie die Frage: Wie wollen Sie es unter den ve
70. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin, wir sorgen zunächst dafür, dass Familien von dem, was sie sich mit harter Arbeit verdienen, auch netto mehr behalten können. Das haben S
71. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Frage geht an die Bauministerin Geywitz. – Liebe Frau Geywitz, wir haben gerade schon über serielles Bauen gesprochen, über Bauforschung. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, bei der Dekarbonisierung des G
72. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir haben zwei große Stellschrauben. Da ist zum einen die Frage: Wie heizen wir in Zukunft unsere Häuser? Das wird eine intensive Debatte zur Novelle
73. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Ministerin Geywitz. – Die verfehlte Wärmepolitik der vergangenen Jahre führte ja auch dazu, dass Haushalte extrem belastet sind. Durch welche Maßnahmen wollen Sie Mieter/-innen vor steigenden oder explodiere
74. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ganz praktisch haben wir jetzt mit der großen Wohngeldreform zwei Komponenten im Wohngeld implementiert: Das eine ist die Klimakomponente, das andere
75. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Finanzminister. Herr Lindner, Sie haben im letzten Sommer angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Geldwäschebekämpfung vorzulegen; da gibt es ja große Defizite in Deutschland. Einige sprechen davon,
76. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Ihre letzte Feststellung möchte ich in Zweifel ziehen; denn unsere Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, die FIU, ist die größte weltweit. Es
77. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE): Vielen Dank für die Antwort. – Dann hätte ich noch eine Nachfrage. Es gibt ja ein praktisches Problem – auch die Ermittlerinnen und Ermittler sagen immer wieder, dass es da eine gewisse Schwierigkeit gibt –, was die Datengrundlagen angeht, Stichwort „Immobilienregist
78. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Frau Kollegin Wissler, ja, die Prüfung neuer gesetzlicher Grundlagen ist auch Gegenstand des im BMF gegenwärtig laufenden Projekts. Da geht es nicht nur um die operative Vorbereitung einer
79. Rede · Markus Herbrand · FDP
Markus Herbrand FDP Markus Herbrand (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Herr Bundesfinanzminister, viele Fachleute sorgen sich ob der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich noch erinnern, dass es hier t
80. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist von Markus Herbrand natürlich eine extrem gefahrgeneigte Frage. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Markus Herbrand [FDP]: So ist das!) Bei der An
81. Rede · Markus Herbrand · FDP
Markus Herbrand FDP Markus Herbrand (FDP): Vielen Dank. – Dann würde ich gern noch eine weitere Baustelle, die Sie selber schon benannt haben, ansprechen, nämlich die anwachsende Bürokratie in unserem Land. Das ist zunehmend ein Ärgernis. Wir haben zwar das Instrument der Bürokratiebremse, aber da werden tatsächlich bü
82. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung hat sich, Kollege Markus Herbrand, auf ein Belastungsmoratorium gerade für diese Krisenzeiten verständigt. Deshalb setzen wir zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz jetzt s
83. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU
Yannick Bury CDU/CSU Yannick Bury (CDU/CSU): Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Lindner, es zeichnet sich momentan ab, dass es für Ihre bisherige Position zur Reform der europäischen Fiskalregeln, der europäischen Verschuldungsregeln, keine Mehrheit auf europäischer Ebene gibt. Wenn es nun zu z
84. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bury, es gibt gegenwärtig noch kein klares Bild für die Abschätzung von Mehrheiten für oder gegen etwas. Es gab einen ersten Austausch von Einschätzungen im Europäischen Rat.
85. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU
Yannick Bury CDU/CSU Yannick Bury (CDU/CSU): Vielen Dank für Ihre Antwort. – Wenn es nun bei der gegenwärtigen Situation bleiben sollte und es Ihnen nicht gelingt, die Stimmen für Ihre Vorstellungen auf europäischer Ebene zusammenzubekommen, ist es dann aus Ihrer Sicht auch eine Option, die notwendige Reform der Fiskal
86. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Der zuständige Kommissar hat ja bereits eine Indikation gegeben, nämlich dass aus seiner Sicht die General Escape Clause, die allgemeine Ausweichklausel, aufgehoben werden soll. Gelänge es
87. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Dr. Jens Zimmermann SPD Dr. Jens Zimmermann (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Finanzen. Eigentlich wollte ein langjähriger Kollege die Frage für mich stellen. Aber Jakob Maria Mierscheid lässt sich kurzfristig entschuldigen. (Heiterkeit) Er hat, glaube ich, eine gut
88. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüße an Herrn Kollegen Mierscheid. – Die Bundesregierung ist fortwährend bestrebt, die Umgehung von Sanktionen zu unterbinden. Dazu hat der Kollege Habeck,
89. Rede · Gerrit Huy · AfD
Gerrit Huy AfD Gerrit Huy (AfD): Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bauministerin Geywitz. Sehr geehrte Frau Geywitz, wir haben aus der Stadt Lörrach gehört, dass den Bewohnern eines städtischen Gebäudes gekündigt worden ist, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nic
90. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Die Unterbringung der vielen Geflüchteten, die wegen dieses furchtbaren Krieges, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, zu uns gekommen si
91. Rede · Gerrit Huy · AfD
Gerrit Huy AfD Gerrit Huy (AfD): Vielen Dank. – Ganz allgemein möchte ich nachfragen: Offenbar leben mehr Menschen im Land und kommen viel mehr Menschen ins Land, als wir Wohnungen haben. Wie wollen Sie es schaffen, all die Menschen, die berechtigt oder unberechtigt auf eine Wohnung warten, unterzubringen?
92. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Die Situation der Mietmärkte in Deutschland ist äußerst unterschiedlich. Sie wissen vielleicht, dass wir auch 1,7 Millionen Wohnungen haben, die leer
93. Rede · Ingo Gädechens · CDU/CSU
Ingo Gädechens CDU/CSU Ingo Gädechens (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister Lindner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle erinnern uns, dass wir vor einem Jahr und zwei Tagen zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, in der der Bundeskanzler die Zeitenwende ausgerufen
94. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Lieber Kollege Gädechens, wir alle haben den Bundeskanzler noch in Erinnerung, und zwar nicht von vor einem Jahr und zwei Tagen, sondern er hat unlängst in diesen Wochen unterstrichen, dass
95. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen eine Frage als Abgeordneter für meinen Wahlkreis Freising/Pfaffenhofen/Schrobenhausen stellen, in dem, wie überall in der Bundesrepublik, viele Geflüchtete aus der Uk
96. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen – allerdings die Kommunen nicht unmittelbar, wie Ihre informierte Frage gezeigt hat – bei der Bewältigung der Flucht
97. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE): Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Geywitz. – Frau Ministerin, Sie mussten schon öffentlich eingestehen, dass die von der Koalition selbst vorgegebenen Neubauziele nicht zu erreichen sind, zum Teil auch – das muss man Ihnen zugestehen – aufgrund externer Umstä
98. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das war die Priorität der Bundesregierung von Anfang an. Wir haben hier eine deutliche Umschichtung der Mittel vorgenommen, weg von der BEG-Förderung
99. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE): Frau Geywitz, eine Nachfrage: Können Sie denn heute zusagen, dass Sie mit den verfügbaren Mitteln, also den Mitteln, die Sie für die soziale Wohnungsbauförderung haben, die versprochenen jährlichen 100 000 Sozialwohnungen in diesem Jahr – im letzten Jahr haben Sie das
100. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich weise zurück, dass der Kollege Christian Lindner raumgreifend ist. Er hat deutlich mehr gesprochen, weil er deutlich mehr gefragt wurde. Ursächli
101. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Danke schön. Das ging jetzt sehr flott. – Die Kollegin Huy hat das Problem gerade schon mal aufgezeigt. So ein linker Spruch lautet ja: Wir haben Platz. – Aber man muss inzwischen anfügen: Ja, aber leider nicht für jeden. – Und das haben wir in Lörrach gesehen. Da werden Woh
102. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Jeder Mensch braucht Wohnraum, und je höher die Anzahl der Menschen ist, die in Deutschland leben, desto höher ist der Wohnraumbedarf. Aber glauben S
103. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Der Kollege Glaser hat es schon richtig herausgearbeitet: Das hat mit der Frage nichts zu tun. Und wenn Privatpersonen Ukrainer aufnehmen, ist das schön. Der Kollege Beckamp hat Sie ja vorhin gefragt, ob Sie in Ihrem offenbar opulenten privaten Potsdamer Anwesen auch schon F
104. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wie gesagt, die Situation in Lörrach ist nach meiner Kenntnis eine andere, nämlich die, dass es ein Objekt war, das sowieso zur Sanierung angestanden
105. Rede · Timo Schisanowski · SPD
Timo Schisanowski SPD Timo Schisanowski (SPD): Besten Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an unsere Bundesbauministerin. In vielen Kommunen – so auch in meinem Heimatwahlkreis in Nordrhein-Westfalen, meiner Heimatstadt Hagen – führt die massive Verschuldung quasi zu einer politischen Handlungsunfähigkeit
106. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herzlichen Dank noch einmal in Richtung der Bundestagsabgeordneten: 476 Millionen Euro hat mein Haus im letzten Jahr bekommen. Dieses Jahr können wir
107. Rede · Timo Schisanowski · SPD
Timo Schisanowski SPD Timo Schisanowski (SPD): Eine Nachfrage: Die angesprochenen Punkte, über die wir uns gerade ausgetauscht haben, haben ja auch eine sehr große Bedeutung für den wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt. Das gilt natürlich gerade auch für soziale Brennpunkte, wo die entsprechenden Förderp
108. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir haben im Bauministerium im Bereich der Städtebauförderung ein Programm, mit dem ganz gezielt unterstützt werden kann, und zwar das Programm „Sozi
109. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU): Liebe Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. – Lieber Herr Lindner, Sie haben ja in Ihrem Eingangsstatement von der „hart arbeitenden Mitte“ gesprochen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die Frage der Reform der Rentenbesteuerung eine
110. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brehm, es sind ja noch ein paar Jahrzehnte hin, bis das bei den Bürgerinnen und Bürgern relevant wird. Dass es nicht im vergangenen Jahr gelun
111. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU): Derzeit müssen ungefähr 5 Millionen von 20 Millionen Rentnern Steuererklärungen abgeben. Sie hatten ja auch angekündigt, dass man eine Quellenbesteuerung bei der Rente vornehmen wird. Wird die Regelung zur Rentenbesteuerung im Steuerfairnessgesetz, die Sie gerade angek
112. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Lieber Kollege Brehm! Die Zahl der Menschen im Rentenbezug, die eine Steuererklärung abgeben müssen, ist zum Glück zurückgegangen – ein angenehmer Nebeneffekt des Inflationsausgleichsgesetz
Beteiligte Personen
Fraktionen
- FDP40
- Fraktionslos25
- CDU/CSU13
- AfD10
- SPD9
- Die Linke8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7