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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/577: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe echte Demokraten! „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all die anderen, die von man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“ Dieses Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben. Manche meinen, es sei nichts and

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2. 2. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU

   LukasKriegerCDU/CSULukas Krieger (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen. Tatsächlich ist er ein Frontalangriff auf die Zivilges

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3. 3. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundor

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4. 4. Rede · Martin Gerster · SPD

   MartinGersterSPDMartin Gerster (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der Regierung während der letzten Wahlperiode.

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5. 5. Rede · Tamara Mazzi · Die Linke

   TamaraMazziDie LinkeTamara Mazzi (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss. Fördergelder werden gestrichen oder zur politischen Waffe gemacht, Aktive werden bedroht und angegriffen, kritische Wissenschaft wird angefeinde

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6. 6. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

   FlorianOßnerCDU/CSUFlorian Oßner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird die Frage immer wichtiger, inwiefern Nichtregierungsorganisationen, die staatlich gefördert werden, überhaupt politisch aktiv werden dürfen. Verletzen diese Organisationen ihre Neutralitätspflicht,

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7. 7. Rede · Sebastian Maack · AfD

   SebastianMaackAfDSebastian Maack (AfD): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bevor ich anfange, möchte ich Sie mal zu einem kleinen Experiment einladen. Machen Sie sich mal die Mühe und lesen Sie sich den Antrag durch, den die AfD vorgelegt hat, und dann hören Sie sich noch

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8. 8. Rede · Svenja Stadler · SPD

   SvenjaStadlerSPDSvenja Stadler (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Herr Maack, ich habe das Gefühl, Sie haben ein Problem mit unserer vielfältigen Gesellschaft. Anders kann ich Ihre Rede gerade nicht deuten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNI

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9. 9. Rede · Melanie Bernstein · CDU/CSU

   MelanieBernsteinCDU/CSUMelanie Bernstein (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock, ich hätte nie gedacht, dass wir beide uns mal so einig sind. Vielen, vielen Dank für Ihre Rede und persönlich alles Gute! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSE

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10. 10. Rede · Sergej Minich · AfD

    SergejMinichAfDSergej Minich (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Allein das sogenannte Programm „Demokratie leben!“ – man könnte auch von „Demokratie lenken“ sprechen – erhielt aus dem Bundesfamilienministerium ganze 182 Millionen Euro. Offiziell heißt es, es gehe um Demokratieförderung. In der

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11. 11. Rede · Felix Döring · SPD

    FelixDöringSPDFelix Döring (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal wieder die alte Leier der sogenannten Alternative für Deutschland: Für Sie ist alles gleich Antifa und linksextrem, was nicht im Takt Ihres Kulturkampfes mitmarschiert. Deshalb lassen Sie mich mal ein paar Dinge erklären. Warum

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12. 12. Rede · Philip M. A. Hoffmann · CDU/CSU

    Philip M. A.HoffmannCDU/CSUPhilip M. A. Hoffmann (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zu halten. Hier schlägt das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Doch Demokratie wird nicht nur hier in Berlin gestaltet,

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