Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Mai 2025 · 3. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, direkt heute, sieben Tage nach Amtsantritt, hier in der Befragung im Parlament zu sein. Ich will allen Kolleginnen und Kollegen erst m
2. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist in ernsten Zeiten. Wir alle kennen die Herausforderungen, die außenpolitisch auf unser Land zugekommen sind und zukommen.
3. Rede · Götz Frömming · AfD
Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe auch im Namen unserer Fraktion. Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht während Ihrer einleitenden Worte. Das Wort „Kultur“ fiel kein einziges Mal. Ich weiß,
4. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – In der Tat: Auch die Kultur- und Medienpolitik gehört zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, wird dort allerdings von einem Staatsminist
5. Rede · Götz Frömming · AfD
Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD): Vielen Dank für Ihre Antwort. Für Freiheit stehen auch wir, (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) wenn es um Kultur geht. – Nun möchte ich Sie ganz konkret fragen: Dieser Bundestag hat schon mehrfach beschlossen, ein Mahnmal für die Opfer des Kommu
6. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Frömming, es ist das Wesen von Koalitionsverträgen, dass nicht alle politischen Themen vollumfänglich abgehandelt werden. Der Koalitionsvertrag ist ja nicht nur der Rahmen in dieser Legis
7. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Liebe Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Frei, danke für die Einführung. Zunächst mal wünsche auch ich Ihnen einen guten Start. So viel Zeit muss sein. – Sie haben die Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen aus meiner Sicht sehr treffend skizziert. Eine de
8. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Vielen Dank, lieber Herr Kollege. – Diese Frage ist insoweit anspruchsvoll, als dass wir derzeit natürlich auch damit beschäftigt sind, die Haushalte für das laufende Jahr 2025 und für das kommende Ja
9. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Vielen Dank. – Welche Effekte erwarten Sie sich, erwartet sich die Bundesregierung von diesen Maßnahmen, und wie können diese Effekte und vielleicht auch noch andere Maßnahmen im besten Fall zu einem selbsttragenden Aufschwung innerhalb der deutschen Wirtschaft führen?
10. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: In der Tat, Herr Kollege, es ist so, dass viele unterschiedliche Maßnahmen zusammengreifen müssen, damit sich am Ende das Potenzialwachstum in Deutschland steigern kann, die Möglichkeiten besser werde
11. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Minister Frei. Erst mal auch von meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! – Als Chef des Bundeskanzleramtes ist es ja auch Ihre Aufgabe, di
12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Sie weisen auf einen wichtigen Zusammenhang hin. Es ist in der Tat so, dass wir einerseits die nationalen Grenzen stärker schützen möchten. Wir
13. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich würde meine Nachfrage gern an den Vizekanzler richten, der ja auch für die Regierungskoordination zuständig ist. Auch Ihnen: Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Meine Frage ist – es ist ja keine triviale Frage; es ist europarechtlich, verfa
14. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich lerne gerade dazu, dass die Nachfragen auch an den jeweils anderen Vertreter der Regierung gestellt werden können. – Ich kann Ihnen nur sagen: Was die nationale Notlage angeht, gil
15. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Dr.ThorstenRudolphSPDDr. Thorsten Rudolph (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Klingbeil. Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, viel Erfolg und Fortune! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sie haben ja zu Recht gesagt, es steht eine ganze Menge Arbeit an: der Haushalt
16. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. – Sie haben recht: Die Agenda ist voll für die nächsten Wochen und Monate mit zwei Haushalten, mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens und mit der Kommission zur Reform der Schulde
17. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Dr.ThorstenRudolphSPDDr. Thorsten Rudolph (SPD): Gestatten Sie mir da noch eine Nachfrage. Das ganze Land wartet ja auf die Investitionen. Und ich glaube, wir alle werden gerade in unseren Kommunen darauf angesprochen und gefragt: Wann kommen die denn? – Können Sie schon was zur zeitlichen Planung sagen, wann mit dem E
18. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich habe es gerade gesagt: Der letzte Knoten, der durchschlagen werden musste, war der Verteilungsschlüssel unter den Bundesländern. Da gibt es jetzt Einigkeit, und deswegen arbeitet m
19. Rede · Clara Bünger · Die Linke
ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Frei, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz: „Die illegale Migration muss gestoppt werden.“ (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie selbst haben hier g
20. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Sie haben insoweit recht, als dass sich die Asylzugangszahlen in den vergangenen Tagen und Wochen rückläufig entwickelt haben. Das hat seinen Grund auch d
21. Rede · Clara Bünger · Die Linke
ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke): Sehr geehrter Herr Frei, Sie sprechen jetzt hier die Situation der Kommunen an. Dann frage ich mich an dieser Stelle: Wo bleibt denn das Sondervermögen für die Kommunen, für die Kitas, für die Schulen, aber natürlich auch für die Krankenhäuser, in die sie investieren müsste
22. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Verehrte Frau Kollegin, also, ganz grundsätzlich stehen wir nicht im Widerspruch zueinander. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und auf dieser Grundlage möchte ich einfach Folgende
23. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Vielen Dank. – Herr Klingbeil, zwei kurze Fragen an Sie. Im Februar fand ja bekanntlich die Bundestagswahl statt. Ein neuer Bundestag wurde gewählt, ein alter Bundestag wurde abgewählt. Im März geschah dann zum Erstaunen der meisten so eine Art kleiner Verfassungsputsch, indem
24. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Brandner, lassen Sie mich erst mal vorweg bitte sagen, dass Unwahrheiten nicht dadurch richtig werden, dass man sie permanent wiederholt. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so
25. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Ja, gerne. – Zum Thema Unwahrheiten. Was ich gesagt habe, gilt natürlich auch für Sie, nicht nur für Herrn Merz. (Beifall bei der AfD) Von den ganzen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – das wissen Sie selber – ist erst ein Verfahren abgeschlossen, andere Verfahren sind
26. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Herr Brandner, wir haben die Einsparpotenziale definiert. Wir wollen beispielsweise den Druck auf diejenigen erhöhen, die sich verweigern, die nicht mitmachen und nicht mit dem Staat kooperieren. Wir haben weitere Ein
27. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JamilaSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Klingbeil, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Ich wollte jetzt beim Thema Haushalt einhaken. Sie haben ja selber auch gesagt, dass unser Land finanzielle Planungssicherheit braucht. Deswegen ist es natürli
28. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. – Ich muss sagen, dass das nicht ganz allein in meiner Hand als Bundesfinanzminister liegt, weil wir das zusammen festlegen. Die Haushaltshoheit liegt beim Parlament, also bei den Kolleginne
29. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Danke. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister der Finanzen, weil Sie von Einsparungen gesprochen haben: Die EEG-Umlage ist – konträr zur Ansicht vieler Parlamentarier – nicht verschwunden, sie ist nur beim Steuerzahler gelandet, nämlich in Ihrem Haushalt, in dem des Bundesminis
30. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Also, erst mal will ich unterstreichen, was der Kollege Frei hier deutlich gemacht hat: dass wir uns mit der Regierung vorgenommen haben, sehr schnell anzugehen, was im Bereich der Energiepreise an großen Herausforder
31. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe auch eine Nachfrage zum Haushaltsverfahren. Darin muss sich ja auch die Neuorganisation der Bundesregierung abbilden. In der Vergangenheit hat die CSU das Wort „Heimat“ benutzt, um neue Stellen im Innenminister
32. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich will gerne kurz anmerken, dass es zu Beginn einer jeden Legislatur so ist, dass sich Ministerien neu aufstellen und diese auch Personalentscheidungen treffen. Wir haben mit dem Organisationserlass Umstrukturierung
33. Rede · Kay Gottschalk · AfD
KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Klingbeil, ich möchte mich dagegen wehren, dass das unserem Menschenbild entspricht; denn wir haben hier klar die Frage bezüglich der ukrainischen Flüchtlinge gestellt. Ihnen ist, glaube ich, bekannt, dass 2023 der Zuschuss in die gesetzlichen
34. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Gottschalk, ich will noch mal betonen, was ich gerade gesagt habe: Es war richtig, dass wir Menschen, die aus dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, schnell Schutz gegeben haben, dass wir sie aufgenommen
35. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Bundesminister Frei. Sie haben es gerade schon erläutert: Der wirtschaftliche Befund ist leider ernüchternd. Wir hatten zwei Jahre Rezession, und auch in diesem Jahr sieht es ja so aus, dass wir wieder eine schrumpfend
36. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Ich will gerne ergänzend zu dem, was ich vorhin bereits gesagt habe, sagen, dass es natürlich eine große Vielfalt an Maßnahmen sind und dass diese Maßnahmen häu
37. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Ich hätte in der Tat noch eine Nachfrage, Herr Frei. Zumindest in der kurzen Frist sagt man ja, dass Wirtschaft immer auch sehr viel mit Psychologie zu tun hat. Leider erleben wir, dass die Unternehmen nicht investieren; wir sehen, dass die privaten Haushalte nicht konsu
38. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Dr. Wiener, ich teile Ihre Einschätzung, dass vieles von dem, was wir derzeit an Problemen haben, auch eine psychologische Komponente hat. Es fehlt an Vertrauen, und dieses Vertrauen müss
39. Rede · Julian Joswig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JulianJoswigBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJulian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne Herrn Vizekanzler und Bundesminister Klingbeil mit Blick auf die Wirtschaftslage und die aktuellen chaotischen Grenzkontrollen ansprechen. Gerade in den Grenzregionen ist mit erheblichen negativen A
40. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube – man kann das so sagen –, Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt an. Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Alles, was wir tun müssen und tun werden und je
41. Rede · Fabian Gramling · CDU/CSU
FabianGramlingCDU/CSUFabian Gramling (CDU/CSU): Herr Minister Frei, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt; wir haben in den letzten Jahren immer darauf hingewiesen. Jetzt erleben wir schon fast tagtäglich Meldungen in der Presse über Standortschließungen, über Umstr
42. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Vielen Dank, Herr Kollege Gramling, für die Frage. – Es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das dafür notwendig ist. Wir können feststellen, dass wir beispielsweise im Bereich der Energiepreise in Deu
43. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesfinanzminister. Es ist ja eben deutlich geworden, dass wir schnelle Entscheidungen brauchen. Von daher die konkrete Frage – wir haben ja einen Investitionsbooster mit degressiven Abschreibungen ab
44. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat: Das sind die Verabredungen, und die sind notwendig. Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass wir etwas tun wollen, damit die Arbeitsplätze gesichert sind, damit
45. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ChantalKopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENChantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Klingbeil. Herr Klingbeil, Sie haben uns gerade zugesichert, dass die Bundesregierung bei den verschärften Grenzkontrollen und insbesondere den Zurückweisungen von asyl
46. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich will noch mal das unterstreichen, was ich gerade gesagt habe: Ich berufe mich dabei auf die Äußerung des Bundeskanzlers, der gesagt hat: Das ist europarechtlich gedeckt. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/D
47. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ChantalKopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENChantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ich würde da nachfragen wollen. – Wenn Sie zusichern – darauf würden wir uns gerne verlassen –, dass die Bundesregierung im Einklang mit geltendem Europarecht handelt: Was ist die europarechtliche Grundlage der Zurückweisungen auch von asylsuchen
48. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich habe das gerade zweimal betont, und ich will dabei bleiben. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen verabredet: Es gibt mehr Grenzkontrollen. Das führt zu mehr Zurückweisungen. (Zuruf des Abg. Helg
49. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Meine Frage geht an den Minister für besondere Aufgaben. Herr Frei, auch vor mir noch mal alles Gute für Ihre ohne Zweifel wichtigen Aufgaben in schwierigen Zeiten. – Über die Vielstimmig
50. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Notz, vielen Dank für die Frage. – In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Bundespolizisten, wie Sie wissen, massiv ausgeweitet worden. Nichtsdestotrotz haben Sie nat
51. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Frei, Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass es ein positives Mindset-Signal an die deutsche Wirtschaft geben muss. Ist das der erste Impuls an die deutsche Wirtschaft: Staus an den Grenzen, Pend
52. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Eckert, um ganz ehrlich zu sein: Ich weiß nicht genau, wovon Sie sprechen. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn diese Grenz
53. Rede · Violetta Bock · Die Linke
ViolettaBockDie LinkeVioletta Bock (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal nachfragen. Die Frage der Kollegin, die nach der Rechtsgrundlage gefragt hatte, wurde ja nicht beantwortet. Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz? Oder
54. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich habe es doch gerade gesagt: Für die Rechtsgrundlage ist der Innenminister zuständig. Diese wird es geben. Das liegt im Entscheidungsspielraum des Innenministers und erfolgt auf Weisung des Innenministeriums. Ich d
55. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage zu diesem Komplex richtet sich an Herrn Minister Frei. Auch von meiner Seite noch einmal alles Gute für Ihre Aufgabe! Unsere europäischen Nachbarn haben sich ja sehr klar positioniert, wie sie
56. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Mihalic, mir ist ein solcher Fall jedenfalls nicht bekannt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir bereits seit September des letzten Jahres eine hohe Zahl an Zurück
57. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage Herrn Minister Frei, weil anscheinend Herr Klingbeil doch nicht so genau weiß, auf welcher Rechtsgrundlage die Zurückweisungen stattfinden. Das ist aus meiner Sicht in unserem Rechtsstaat doch eine sehr entsch
58. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, es ist tatsächlich so, dass der Bundesinnenminister auf der Grundlage von § 18 Absatz 2 Ziffer 1 AsylG gehandelt hat. Es ist in diesem Zusammenhang nichts anzumelden,
59. Rede · Tanja Machalet · SPD
Dr.TanjaMachaletSPDDr. Tanja Machalet (SPD): Frau Präsidentin, meine Frage geht an Herrn Minister Frei. Herr Minister – now we come to something completely different –, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement den Arbeitsmarkt angesprochen. Man kann sagen: Digitalisierung und demografischer Wandel sind derzeit die zentrale
60. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrte Frau Kollegin Machalet, es ist in der Tat so, dass wir das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland stärken und auch ausweiten müssen. Dafür brauchen wir aber auch eine tatkräftige Wirtschaf
61. Rede · Tanja Machalet · SPD
Dr.TanjaMachaletSPDDr. Tanja Machalet (SPD): Eine Nachfrage dazu. Wir haben gerade schwierige Entwicklungen in verschiedenen Branchen. Was sagen Sie vor diesem Hintergrund zu den drohenden Werksschließungen bei Ford und den möglichen Streiks, die dort jetzt anberaumt werden sollen? Und wie können und wie wollen Sie die
62. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich haben wir die Interessen der Beschäftigten im Blick, und natürlich betrachten wir es mit großer Sorge, wenn große, aber auch kleinere Unternehmen sich zu der Ents
63. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Herr Frei, ich habe eine Frage dazu. Zum Arbeitsmarkt hat sich ja der Friedrich Merz offenbar in den letzten Tagen beim Wirtschaftsrat der CDU geäußert. Ich lese zwei Zitate vor. Erstens: „Auch die Bürger müssen anpacken“, und zweitens: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr un
64. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich kann diese Zitate jetzt nicht exakt einordnen, weil ich die Rede selbst nicht verfolgt habe. Aber ich kann sie, denke ich, so erklären, dass der Herr Bundeskan
65. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.SebastianSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Klingbeil, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Ihre Aufgabe! Der Arbeitsmarkt wurde angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ja auch für die Bundesverwaltung eine große Herausford
66. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Lieber Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, dass ich die genaue Zahl gerade nicht beziffern kann. Aber es ist in der Tat Fakt, dass wir vor der großen Herausforderung stehen, in der Bundesverwaltung insgesamt die S
67. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich möchte gerne den Bundesminister der Finanzen fragen, verbunden mit dem Glückwunsch zu den neuen Aufgaben. Sie haben ja eben in verschiedenen Statements – und auch die Hauptfrage hat das angesproche
68. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Lieber Kollege Dahmen, ich habe es vorhin erwähnt: Die Frage der steigenden Sozialversicherungsbeiträge war ein ganz wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen, die wir zwischen Union und SPD geführt haben. Wir haben
69. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage geht an Herrn Bundesminister Frei. Sie haben gerade am Rande das Thema „Anerkennung ausländischer Abschlüsse“ erwähnt – ein sehr wichtiges Thema. Aber das betrifft ja nicht nur Menschen, die gezielt
70. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Limburg, jedenfalls haben wir das Problem, das Sie angesprochen haben, erkannt. Wir haben die Situation, dass dafür die Landesverwaltungen in ganz unterschiedlichen Struktur
71. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Herr Bundesminister Frei, zentral für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, dass harte Arbeit auch anständig bezahlt wird, damit auch Anreize geschaffen werden. Dafür brauchen wir – ganz wichtig – einen deutlich höheren Mindestlohn. Nu
72. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, der allerdings von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgesetzt wird. Und das ist das entscheidende
73. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank. – Ich hätte an Herrn Klingbeil eine Nachfrage zu dem, was mein Kollege Janosch Dahmen schon ausgeführt hat. Er hat ja erwähnt, dass es heute in den Medien heißt, 800 Millionen Euro sollten kurzfristig aus Steuermitteln in den Ges
74. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrte Kollegin, wir sind auch kurzfristig mit diesen Meldungen konfrontiert worden. Glauben Sie mir, dass das Ministerium daran arbeitet. Dass wir auch Lösungen finden werden, ist völlig klar. Wichtig ist für u
75. Rede · Christian Görke · Die Linke
ChristianGörkeDie LinkeChristian Görke (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Un
76. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Glückwünsche, und ich freue mich auch auf die gute Zusammenarbeit, die wir an vielen Stellen sicherlich haben werden. – Ich verweise auf den Koalitionsvertrag, wo wir ja gezielt zur Frage Cum-Cum f
77. Rede · Christian Görke · Die Linke
ChristianGörkeDie LinkeChristian Görke (Die Linke): Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang. Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir d
78. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Es bleibt bei dem, was ich gerade gesagt habe: Die Hinweise, die mich in den letzten sieben Tagen erreicht haben, nehme ich sehr ernst. Ich lasse mir das jetzt im Ministerium aufbereiten, und es wird dann Entscheidung
79. Rede · Iris Nieland · AfD
IrisNielandAfDIris Nieland (AfD): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Herr Bundesminister der Finanzen, meine Frage ganz konkret noch einmal: Nach Angaben des Vereins Finanzwende e.V., veröffentlicht am 01.01.2025, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, BaFin, eine Liste der Banken erstellt, die in Cum-Cum-
80. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich bitte ein bisschen um Verständnis: Ich bin erst sieben Tage im Amt. Gemäß den Ausführungen, die ich gerade gemacht habe, nehme ich die Forderungen, die der Verein Bürgerbewegung Finanzwende erhoben
81. Rede · Kay Gottschalk · AfD
KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an Herrn Frei; der dachte jetzt wahrscheinlich, er kann abtauchen. Wie ist es denn mit dem Untersuchungsausschuss, da Sie jetzt diesen Koalitionspartner haben? Sie haben ja noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht laufen. Ich
82. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode mit genau diesem Thema beschäftigt, weil wir der Auffassung waren, dass bis anhin laufende Untersuchungsaussch
83. Rede · Hauke Finger · AfD
HaukeFingerAfDHauke Finger (AfD): Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, diesen Sommer soll eine neue EU-Superbehörde ihre Arbeit aufnehmen: die Anti-Money Laundering Authority – kurz: AMLA –, mit weitreichenden Kompetenzen auch in der Finanzaufsicht. Besonders kritisch sehe ich die AMLA
84. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Thema, das gestern bei den Beratungen in Brüssel eine Rolle gespielt hat, wo wir deutlich gemacht haben, dass wir als deutsche Bundesregieru
85. Rede · Hauke Finger · AfD
HaukeFingerAfDHauke Finger (AfD): Eine Nachfrage hätte ich. – Die EU gibt ja mit der AMLA ihren richtlinienbasierten Ansatz auf und greift jetzt auf das Instrument der EU-Verordnung zurück. Das heißt, man kann direkt durchgreifen. Die AMLA reißt also hier Kompetenzen an sich, die bisher zur nationalen Finanzaufsicht ge
86. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Wir brauchen eine europäische Regulierung. Das ist wichtig, und das ist auch die Position der Bundesregierung. Ich habe gestern in Brüssel auch klargemacht, dass es gerade in diesem historischen Moment, in dem wir uns
87. Rede · Carsten Brodesser · CDU/CSU
Dr.CarstenBrodesserCDU/CSUDr. Carsten Brodesser (CDU/CSU): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Bundesfinanzminister Klingbeil. Mit Blick auf den aktuellen Alterssicherungsbericht verfügen über ein Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland übe
88. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich vorweg eine Sache betonen, die mir sehr wichtig ist: Wir können sehr froh sein, dass wir eine so starke gesetzliche Rente in Deutschland haben und dass wir au
89. Rede · Carsten Brodesser · CDU/CSU
Dr.CarstenBrodesserCDU/CSUDr. Carsten Brodesser (CDU/CSU): Herr Bundesminister, auch unsere Fraktion teilt natürlich die Auffassung, dass die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersvorsorge sein sollte. Gleichwohl stellt sich die Frage: Welche konkreten Schritte plant denn die Bundesregierung, um die Verbreitun
90. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, Sie werden verstehen, dass ich der Kommission, die dazu Vorschläge machen wird, nicht vorgreifen will. Aber insgesamt können wir heute feststellen, dass beispielsweise zu wenige Menschen im Riester-Syste
91. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es wurde gerade von dem Kollegen gesagt: Die zentrale Säule unserer Altersvorsorge ist die gesetzliche Rentenversicherung. – Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Klingbeil, würden Sie uns helfen, dass wir Abgeordnete
92. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich helfe Ihnen sehr gerne. (Heiterkeit) Das will ich hier ausdrücklich als meine private Meinung markieren. Da kann ich mich jetzt auch in meiner neuen Rolle nicht verstellen: Seitdem ich Mitglied dieses Parlaments s
93. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Herr Bundesminister Frei, ich glaube, wir sind uns alle einig: Die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfähig gemacht werden, vor allen Dingen, um so gegen Altersarmut vorzugehen. Nun hat Frau Arbeitsministerin Bas vorgeschlagen, dass auch Beamtinnen und Beamte in die
94. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, es ist zunächst einmal so: Sowohl Renten- wie auch Pensionsansprüche sind eigentumsgleich, und insofern ist alles, was erworben wird, auch nicht durch eine staatlich
95. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage auch an Herrn Kanzleramtsminister Frei richten und schließe mich direkt den Fragen meiner Vorredner an. Sie weisen gerade auf das Äquivalenzprinzip in der Rente hin. Können Sie bitte erläuter
96. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Grau, trotz allem ist das, was Sie vorschlagen, letztlich ein Wechsel im Hinblick auf die Zukunft. Die Konsequenzen haben zukünftige Generationen zu tragen, nicht wir. D