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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/2105: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1085 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
• Drucksache 21/2106: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1503, 21/1891 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
• Drucksache 21/2107: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1087 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thorsten Rudolph · SPD

   Dr.ThorstenRudolphSPDDr. Thorsten Rudolph (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund hat in den letzten Jahren Enormes geleistet: 300 Milliarden Euro für die Coronahilfen, 600 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen, 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur und jetz

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2. 2. Rede · Michael Espendiller · AfD

   Dr.MichaelEspendillerAfDDr. Michael Espendiller (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Keinen ganzen Monat haben wir nun im Parlament damit verbracht, ein weiteres undurchdachtes Rekordschuldenprogramm dieser Merz/Klingbeil-Regierung zu beraten. Mit

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3. 3. Rede · Christian Haase · CDU/CSU

   ChristianHaaseCDU/CSUChristian Haase (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch die hessische Landesregierung begrüßen. Schön, dass auch die Länder an der Diskussion teilhaben! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen im Anschluss an

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4. 4. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.SebastianSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus unseren Kommunen: über Haushaltssperren, großangelegten Stellenabbau wie bei uns in Esslingen, aber vor allem über eine Infrastruktur – Schulge

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5. 5. Rede · Sascha Wagner · Die Linke

   SaschaWagnerDie LinkeSascha Wagner (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Heute beraten wir eine ganze Serie von Gesetzentwürfen: zur Infrastrukturfinanzierung, zur Strukturkomponente und zu Sanierungshilfen. Große Titel, große Worte. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Dahinter steckt weni

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6. 6. Rede · Jürgen Coße · SPD

   JürgenCoßeSPDJürgen Coße (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich füge hinzu: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf Youtube! (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das dürfen wir nicht mehr sagen!) Das ist eine Ihnen vielleicht bekannte Begrüßung. Ich möchte an d

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7. 7. Rede · Carsten Becker · AfD

   CarstenBeckerAfDCarsten Becker (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In meiner heutigen Rede möchte ich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes eingehen. (Esra Limbacher [SPD]: Es ist ja schön, dass Sie mal in

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8. 8. Rede · Klaus Mack · CDU/CSU

   KlausMackCDU/CSUKlaus Mack (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es nicht ums Ankündigen, heute geht es ums Machen. Der Bund liefert, und zwar in historischem Ausmaß: 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, für Schulen, für Kindergärten, für St

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9. 9. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

   FlorianOßnerCDU/CSUFlorian Oßner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt darum, den bestehenden Investitionsstau abzuarbeiten, gerade auch im Verkehrsbereich, Straßen und Brücken zu sanieren, die Gesundheitsversorgung zu stärken und die Wärme- sowie die Energieinfrastruktu

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