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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/2720: Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ingo Vogel · SPD

   IngoVogelSPDIngo Vogel (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Bagatelldelikt. Sie ist Wirtschaftskriminalität, und sie betrifft uns alle. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) Wer schwarzarbeitet oder illegal beschäftigt, zahlt keine Steue

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2. 2. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist gut, dass wir uns hier heute mit dem Thema Finanzkriminalität beschäftigen. Ich freue mich auch, dass unser Antrag heute im Plenum ist. Rückforderungen aus den Cum-Cum-Fällen würden die Staatskasse nämlich mit Milliarden Euro an

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3. 3. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU

   GittaConnemannParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und EnergieParl. Staatssekretärin BMWEGitta Connemann, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer durch unser Land geht, kann sie hören und sehen: unsere Handwerksbet

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4. 4. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   MaxLucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMax Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundgedanke in dem Gesetzentwurf der Koalition – Schwarzarbeit effektiv bekämpfen durch einen starken, risikobasierten Ansatz und gut funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden –

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5. 5. Rede · Cem Ince · Die Linke

   CemInceDie LinkeCem Ince (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Da habe ich mich einmal gefreut, dass ich vor vollem Plenum reden darf, und dann beginnt die namentliche Abstimmung. (Heiterkeit der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben!

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6. 6. Rede · Lars Klingbeil · SPD

   LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland voranbringen, die Wirtschaft in unserem Land stärken, die Arbeitsplätze sichern, dafür sorgen, dass der Standort wieder stärker wird und dass I

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7. 7. Rede · Jan Wenzel Schmidt · AfD

   Jan WenzelSchmidtAfDJan Wenzel Schmidt (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir über neue Gesetze gegen Schwarzarbeit reden, sollten wir uns endlich die Frage stellen: Warum gibt es in Deutschland denn überhaupt noch Schwarzarbeit? Die Antwort ist klar – sie ist unbequem –: weil ehrliche Arbeit in

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8. 8. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

   AnjaKarliczekCDU/CSUAnja Karliczek (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer im Saal und am Bildschirm! Lieber Herr Lucks, als Erstes zu Ihnen: Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich sage es Ihnen noch mal, bestimmt zum 50. Male: Die Fleischindustrie bleibt dr

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9. 9. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Ex, Cum-Cum, was ist das eigentlich? Bei diesen Straftaten – es sind in der Regel Straftaten – geht es um horrende Summen. Allein bei Cum-Cum wurden sehr wahrschein

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10. 10. Rede · Isabelle Vandre · Die Linke

    IsabelleVandreDie LinkeIsabelle Vandre (Die Linke): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Entscheidend für die Bewertung des heute hier vorliegenden Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist aus unserer Perspektive die Frage, ob das Gesetz dazu geeignet ist, den Schutz vor ausbeuterischen Arbei

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11. 11. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

    FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Ich werde aufgrund des Hinweises des Präsidenten keine Zwischenfragen zulassen. Das nur zur Klarstellung. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was

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12. 12. Rede · Reinhard Mixl · AfD

    ReinhardMixlAfDReinhard Mixl (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute vier Vorlagen. Alle vier Vorlagen folgen demselben Muster: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Regulierung. (Anja Karliczek [CDU/CSU]: Stimmt ja nicht!) Doch viele Probleme, die Sie damit lösen wollen, h

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13. 13. Rede · Florian Dorn · CDU/CSU

    Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorweg, Herr Mixl von der AfD: Statt länger zu reden, sollten Sie bitte zunächst den Gesetzentwurf lesen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen machen das ganze System effizienter und zielgeric

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14. 14. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD

    Hans-JürgenGoßnerAfDHans-Jürgen Goßner (AfD): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie straft die Ehrlichen: die, die anmelden, Beiträge zahlen, Regeln einhalten. Wer sauber bleibt, darf nicht der Dumme sein. (Beifall bei der AfD) Dieser Gesetzentwurf sieht vor: mehr K

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