46. Sitzung der 21. Wahlperiode

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, zum zweiten Mal bei der Regierungsbefragung sein zu dürfen. Thorsten Frei und ich hatten ja im Mai, in der ersten Sitzung nach der Regierungsbildung, schon das Vergnügen. Ich darf Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seitdem ist einiges auf den Weg gebracht worden und einiges passiert. Wir haben in der letzten Woche hier im Parlament den Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet, also zwei Bundeshaushalte in kürzester Zeit. Wir haben 500 Milliarden Euro Sondervermögen auf den Weg gebracht. Wir haben dabei 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen gegeben, und wir haben den Wachstumsbooster verabschiedet. Ich will daran erinnern; vieles gerät ja bei diesem Tempo, das wir haben, sehr schnell in Vergessenheit.

Aber es war eine sehr wichtige Entscheidung für die Bundesregierung, für die Koalition, dass wir die Unternehmen entlasten, dass wir die Unternehmensteuer perspektivisch senken und dass wir die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Es ist also eine klare Linie, die wir in der Bundesregierung haben, die darauf abzielt, dass Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden, dass künftige Arbeitsplätze geschaffen werden, dass das wirtschaftliche Wachstum zurückkommt und dass die Modernisierung unseres Landes vorangetrieben wird. Ich kann Ihnen aus vielen europäischen Zusammenkünften und auch aus internationalen Begegnungen nur sagen: Es wird gesehen, was in Deutschland passiert. Es wird positiv bewertet, und der Standort Deutschland gewinnt wieder an Attraktivität.

Insgesamt aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – da müssen wir nicht drum herumreden –, ist die Situation seit Mai schwieriger geworden. So ist beispielsweise durch Entscheidungen der US-Regierung, was Zölle angeht, die wirtschaftliche Lage in Europa herausfordernder geworden. Wir sehen, wie es die chinesische Regierung mit Überkapazitäten und auch mit Exportkontrollen unserer Wirtschaft schwieriger macht. Und wir wissen natürlich auch – da will ich gar nicht drum herumreden –, dass sich in Deutschland etwas angestaut hat, was jetzt mit Reformtempo durchdrungen werden muss. Wir sehen, dass es manche Industriebranchen in unserem Land – ich will hier nur die Stahl-, die Automobil- und die Chemieindustrie erwähnen – besonders schwer haben. Deswegen kämpft diese Bundesregierung auch dafür, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhöhen.

Klar ist – und dafür arbeitet die Bundesregierung –: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir haben mit Reformen angefangen; ich habe gerade erwähnt, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit im Land steigern können. Meine feste Überzeugung ist: Das werden wir, Regierung und Parlament, nur gemeinsam schaffen, nicht, wenn wir gegeneinander arbeiten. Aber es ist eine große Verantwortung, die wir tragen.

Wir sind in einer historischen Phase; ich habe gerade viele Faktoren beschrieben. Ich will hier auch erwähnen, dass zu dieser historischen Phase gehört, dass wir einen Krieg mitten in Europa haben, der jetzt über drei Jahre andauert. Es gibt jetzt Verhandlungen, und wir alle hoffen, dass diese Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis geführt werden. Aber solange der Krieg und solange die militärische Auseinandersetzung andauern, ist uns in der Bundesregierung ein klares Signal an unsere Freunde in der Ukraine wichtig: Wir stehen an Ihrer Seite. – Wir sind der größte Unterstützer. Deutschland nimmt dabei eine Führungsrolle ein. Ich will hier aber auch klar sagen: Es dürfen keine Entscheidungen über die Ukraine und auch nicht über die Europäer hinweg getroffen werden.

Für mich ist wichtig, dass wir Dinge angestoßen haben, dass wir auf diesem Weg bleiben. Wenn wir über den Haushalt 2027 reden, dann sehen wir die große Verantwortung, die wir auch im Parlament damit haben werden. Das heißt: Wir müssen auf einem Reformkurs bleiben. Wir müssen die Modernisierung des Landes vorantreiben. Lassen Sie mich noch ein Stichwort nennen: Katherina Reiche und ich werden in den kommenden Wochen den Deutschlandfonds vorstellen, mit dem wir darauf abzielen, private Investitionen zu steigern. Das ist dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen.

Unterm Strich sehen Sie: Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Wir wollen uns aber nicht zurücklehnen, sondern wir wissen: Wir müssen noch viel mehr tun. Ich freue mich auf Ihre Fragen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich den Worten des Bundesfinanzministers gerne anschließen und darauf hinweisen, dass unser Land mit vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert ist. Das beginnt damit, dass die außen- und sicherheitspolitische Lage mehr als herausfordernd ist. Und anknüpfend an das, was der Bundesfinanzminister gesagt hat, will ich darauf hinweisen, dass die vielfältige Unterstützung Deutschlands im Rahmen unserer Bündnisse für die Ukraine zum einen natürlich dem Schutz des völkerrechtswidrig überfallenen Landes gilt, zum anderen aber auch dem Schutz der Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt und damit unseren originären Sicherheitsinteressen.

Im Bereich der Sicherheit sind wir seit vielen Monaten mit vielfältigen Angriffen, hybriden Angriffen, auf Deutschland konfrontiert. Das betrifft Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, aber auch Desinformation. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unser Land zu schützen. Ich will exemplarisch das KRITIS-Dachgesetz nennen; es gibt noch andere Maßnahmen. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung vorlegen, um die Sicherheit in unserem Land kontinuierlich und in allen Bereichen weiter zu erhöhen.

Wir verzeichnen große Erfolge, beispielsweise bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, die das Bundesinnenministerium gestern vorgestellt hat, dann sieht man: Die Asylzahlen liegen im Oktober 2025 rund 50 Prozent unter denen des Vorjahresmonats und sogar rund 75 Prozent unter denen des Monats November des Jahres 2023. Das sind große Erfolge, die wir erzielt haben, und das wird insbesondere auch auf europäischer Ebene mit entsprechenden Maßnahmen weitergehen.

Neben all den vielen und großen Herausforderungen geht es vor allen Dingen darum, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Da geht es um den Rückbau von Bürokratie; damit haben wir im Kabinett begonnen. Wir werden uns am morgigen Tag bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit einer föderalen Modernisierungsagenda beschäftigen und viele andere wichtige Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Wirtschaft entlasten, aber die vor allen Dingen auch staatliches Handeln kostengünstiger zur Verfügung stellen.

Es geht um die Senkung von Strom- und Energiepreisen. Da haben wir vieles gemacht: mit der Reduzierung der Netzentgelte, mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage und auch mit der Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, für die Land- und Forstwirtschaft; das sind immerhin etwa 600 000 Unternehmen in Deutschland. Wir werden weitermachen mit den Beschlüssen über einen Industriestrompreis und darüber hinaus auch mit einer Kraftwerkstrategie, die Strom und Energie in Deutschland nicht nur klimafreundlich zur Verfügung stellen soll, sondern eben auch zu wettbewerbsfähigen Preisen und die vor allen Dingen die Versorgungssicherheit gewährleisten soll.

Insofern kann man sagen: Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat das erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet und beschlossen. Und auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Herzlichen Dank.

Danke, Frau Präsidentin, für das Wort, und auch Danke an den Minister für den Bericht. – Sie haben mit dem abgewählten Bundestag die Schuldenbremse massiv aufgeweicht. Im nächsten Haushaltsjahr möchten Sie über 180 Milliarden Euro neue Schulden machen und haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen.

Jetzt kam gestern die Prognose der OECD, die in Deutschland im nächsten Jahr von einem Wachstum von 1 Prozent ausgeht, allerdings preisbereinigt und bereinigt um die Feiertage. Es lohnt sich allerdings auch ein Blick auf die nicht preisbereinigten Zahlen. Da geht nämlich die Bundesregierung in einem optimistischen Szenario von nominal 3,9 Prozent Wirtschaftswachstum aus. Umgekehrt machen Sie aber 5 Prozent des BIPs an neuen Schulden. Wie möchten Sie uns diese Verlustrechnung schönrechnen, Herr Finanzminister?

Vielen Dank, Herr Espendiller, für die Frage. – Ich will einmal damit beginnen, dass ich sage: Das Geld, das wir in die Hand nehmen, das Geld, das wir investieren, das nennen Sie Schulden.

– Das stimmt auch. – Es sind aber erst einmal Investitionen. Auf der einen Seite sind es Investitionen in die Modernisierung des Landes. Auf der anderen Seite – auch das will ich hier sagen – geht es darum, dass wir unser Land schützen. Deswegen investieren wir massiv in unsere Bundeswehr. Wir holen einen Rückstau auf, der sich über Jahre entwickelt hat. Ich glaube, wir teilen nicht die Analyse, ob man sich vor Russland schützen muss oder nicht. Aber ich finde es sehr richtig, dass diese Bundesregierung massiv Geld in die Hand nimmt, um uns zu schützen. Ich möchte als deutscher Politiker jederzeit vor unsere Bevölkerung treten können und sagen können: Wir tun alles, um euch zu beschützen. – Das macht diese Bundesregierung.

Das Zweite, Herr Espendiller, das ich sagen will: Wir werden – und das ist meine feste Überzeugung – die Erfolge dieser Investitionen sehen.

Wenn wir in unser Land investieren, wenn wir in die Modernisierung investieren, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Bahn, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dann wird das wirtschaftliche Stärke, aber auch gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Dafür nehmen wir diese Schulden, diese Investitionen auf.

Herr Finanzminister, jetzt haben Sie eine ganze Reihe von Ausgaben gar nicht erwähnt. Zum Beispiel plant die Bundesregierung, in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro Versöhnungsleistung für Namibia auszugeben. Über 650 Millionen Euro sollen an die parteinahen Stiftungen gehen.

Warum ist Ihnen das wichtiger, als zum Beispiel etwas für Rentner zu tun, die Flaschen sammeln müssen?

Sie werden verstehen, Herr Espendiller, dass ich mir diesen platten Populismus nicht zu eigen mache.

Wir haben internationale Verantwortung. Es tut mir leid, Ihnen das so deutlich sagen zu müssen: Deutschland darf sich nicht isolieren. Wir tragen internationale Verantwortung. Gleichzeitig bin ich sehr optimistisch, dass diese Bundesregierung, diese Koalition am Freitag ein großes Rentenpaket auf den Weg bringen wird, was auch die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land stärkt. Wir gucken nicht entweder national oder international, sondern wir machen beides, und das ist auch richtig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesfinanzminister! Im in der letzten Woche beschlossenen Haushalt 2026 sind mit EXIST und ZIM weiterhin wichtige Programme hinterlegt, die die Start-up-Finanzierung betreffen. Zugleich haben Sie nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses am 14. November angekündigt, dass der sogenannte Deutschlandfonds jungen technologieorientierten Start-up-Unternehmen besseren Zugang zu Wachstumskapital eröffnen soll, indem privates Kapital mobilisiert wird.

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Instrumente, insbesondere der Deutschlandfonds, zügig wirksam werden und Start-ups im Deeptech- und KI-Bereich hierzulande verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden?

Vielen Dank für die Frage. – Ich will ausdrücklich betonen, dass es für uns in der Bundesregierung, für die Kollegin Reiche und mich, aber auch für das Kabinett insgesamt, sehr wichtig ist, dass wir mit dem Deutschlandfonds schnell vorankommen. Deswegen werden wir dieses Jahr starten.

Sie haben das große Potenzial, das wir in Deutschland haben, angesprochen. Wir haben genau diese Start-ups. Wir haben die Unternehmen. Wir sehen aber häufig das Problem, dass sie gerade in der Wachstumsphase nicht genügend Kapital haben. Deswegen werden wir sie durch den Deutschlandfonds, die Andockstelle für privates Kapital – öffentliches Kapital wird zur Verfügung gestellt, um privates Kapital zu hebeln –, unterstützen. Wir fokussieren vor allem auf Start-ups im Sicherheitsbereich – ich glaube, hier gibt es ein riesiges Potenzial –, haben aber auch die Start-up-Szene insgesamt im Blick.

Deswegen bitte ich, dass es hier im Parlament Unterstützung für den Deutschlandfonds gibt, wir das Ganze schnell auf den Weg bringen und deutlich machen, welche Potenziale wir in Deutschland haben und dass wir als Politik die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen.

Vielen Dank. – Herr Bundesminister, wie stellt die Bundesregierung auch in Gesprächen mit der KfW, die den Deutschlandfonds am Ende administrieren soll, sicher, dass der geplante Fonds und die Module möglichst bürokratiearm und anlegerfreundlich zugänglich sind?

Es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen für uns, dass der Deutschlandfonds bürokratiearm zugänglich ist. Ich habe erst in dieser Woche mit Herrn Wintels dazu ein Gespräch gehabt. Auch das Wirtschaftsministerium ist da im permanenten Austausch. Wir sind auf einem sehr guten Weg.

Die offenen Fragen werden wir jetzt bis zur Präsentation in wenigen Tagen durchgehen. Insgesamt muss es darum gehen, dass das Kapital schnell genutzt wird, dass viele dieses Kapital nutzen. Deswegen hat nicht nur die KfW, sondern haben auch wir, die Verantwortlichen in der Politik, ein großes Interesse daran, dass es bürokratiearm ist, und das werden wir auch leisten.

Hier dürften Sie sogar einen Doktor verteilen.

Sehr geehrter Herr Minister Frei, das Kanzleramt wird ja morgen an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben sich an mich gewandt, weil sie besorgt sind über eine Initiative von Hamburgs Erstem Bürgermeister für die morgen stattfindende MPK. Vielleicht haben Sie ähnliche Schreiben erhalten.

Diese Unternehmen sind besorgt über die Forderung aus Hamburg, europäische Verabredungen wieder aufzubohren. Die Unternehmen wollen Investitions- und Planungssicherheit, und sie wollen, dass die Bundesregierung Wort hält in Brüssel und die EU-Gebäuderichtlinie ohne Verzögerung und vollständig, also ohne Abstriche, unterstützt.

Herr Frei, wie steht die Bundesregierung zu diesem Vorstoß aus Hamburg? Wie steht die Bundesregierung zur europäischen Verlässlichkeit und zur EU-Gebäuderichtlinie?

Frau Kollegin, es ist selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung in allen Feldern an europäische Abmachungen und europäisches Recht hält.

Das ist selbstverständlich so.

Sie haben darauf hingewiesen, dass es in dem von Ihnen beschriebenen Fall um eine Richtlinie geht. Eine Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Das werden wir selbstverständlich auch in diesem Fall so machen. Ziel und Zweck der Richtlinie werden umgesetzt, und zwar so, dass es bürokratiearm ist, und die Belange der Wettbewerbsfähigkeit, an denen wir uns orientieren, berücksichtigt werden.

Vielen Dank für die Erläuterung, Herr Frei. – Die Sorge der Unternehmen ist darin begründet, dass Hamburg sogar dazu auffordert, die Richtlinie in Brüssel noch mal aufzubohren, dass es also nicht nur um die Umsetzung der bestehenden Richtlinie gehen soll, sondern möglicherweise sogar um eine Reform in Brüssel.

Deswegen frage ich Sie noch einmal anders: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Richtlinie wie vereinbart Bestand hat, durch die die Menschen vor der fossilen Heizkostenfalle geschützt werden sollen? Es geht schließlich um 600 000 Arbeitsplätze, und der Bereich der energetischen Gebäudesanierung macht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Wir werden uns die Dinge exakt anschauen, und wir werden natürlich auch die Hamburger Interessen und die Hamburger Beschwerde mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen. Wie Sie wissen, gibt es seit Anfang dieses Jahres eine ganze Reihe von sogenannten Omnibussen, die in Brüssel mit dem Ziel losgefahren sind, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und bürokratieärmere Lösungen zu finden. Deshalb ist das völlig normal. Und die Bundesregierung beteiligt sich daran, –

– Lösungen zu finden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gern den Bundesfinanzminister fragen. Wir haben jetzt in zwei Haushalten ein Sondervermögen beschlossen, das deutliche Investitionen in die Infrastruktur – in den Verkehr, in den Wohnungsbau und auch in unsere Sicherheit – ermöglicht. Welche Impulse erwarten Sie von dem Sondervermögen?

Vielen Dank für die Frage. – Ein bisschen habe ich es vorhin bei der ersten Frage schon angedeutet: Ich gehe zum einen fest davon aus, dass wir das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land stärken werden. Wenn wir auf die Prognosen gucken, dann sehen wir ja, dass das Wachstum zurückkommt, wenn auch noch nicht so intensiv, wie wir es gerne hätten. Das ist natürlich ein Effekt des Sondervermögens.

Zum anderen erwarte ich, dass wir konkrete Schritte in Richtung Modernisierung unseres Landes gehen und dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehen, dass Dinge wieder besser funktionieren. Dass die Bahn zu spät kommt, ist in unserem Land ja mittlerweile ein Demokratieproblem, nicht nur ein Infrastrukturinvestitionsproblem. Auch zur Behebung dieses Problems tragen wir mit Milliardeninvestitionen in die Bahn bei.

Wenn ich mir das in den verbleibenden 15 Sekunden noch erlauben darf: Es geht nicht nur darum, dass wir die Milliarden zur Verfügung stellen, sondern wir müssen jetzt auch gemeinsam Druck machen, dass das Geld schnell verbaut wird, dass die Milliarden schnell fließen und die Bagger in unserem Land rollen.

Ich habe eine Nachfrage genau dazu: Wie beurteilen Sie den schnellen Mittelabfluss des Sondervermögens? Wie sind da Ihre Erfahrungen, auch in Bezug auf erste Erfolge? Und wie können wir dafür sorgen, dass die Mittel im Sondervermögen auch durch privates Kapital gehebelt werden?

Man muss ja fairerweise sagen: Die Fachministerinnen und Fachminister können erst seit dem 15. Oktober mit dem Geld arbeiten. Es hat ein bisschen gedauert, bis wir das hier im Bundestag und im Bundesrat beschlossen hatten. Aber jetzt können die Gelder fließen. Wir werden das im Finanzministerium mit einem eigenen Investitions- und Innovationsbeirat eng monitoren. Auch die Mittelabflüsse der Länder aus den 100 Milliarden Euro werden wir monitoren. Der Deutschlandfonds, den ich gerade angesprochen habe, ist eine der Möglichkeiten, wie wir neben den öffentlichen Geldern dann auch zusätzliches privates Kapital nutzen können.

Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister. Wir haben die Situation, dass immer mehr Menschen in Deutschland von der unteren Mittelschicht in die Armut abrutschen. Das zeigt der neue Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie wertet unter anderem die Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels aus dem Jahr 2022 aus. Demnach ist der Anteil der Privathaushalte, die sich in Armut befinden, auf 17,7 Prozent gestiegen; 2010 waren es noch 14,4 Prozent. Die Daten legen nahe, dass vor allem Menschen aus der unteren Einkommenshälfte immer ärmer werden.

Heute wurde ja auch der Armuts- und Reichtumsbericht vom Kabinett beschlossen. Von daher ist meine Frage, wann Sie Steuergesetze auf den Weg zu bringen gedenken, die nicht nur Unternehmen entlasten – Stichwort „Körperschaftsteuersenkung“ –, sondern die mit Blick auf die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen gemacht sind.

Vielen Dank für die Nachfrage. – Die Beschreibung, die Sie gegeben haben, die müssen wir in unserem Land ernst nehmen. Aber ich will Ihnen auch sagen, dass meine feste Überzeugung ist: Das Wichtigste, das wir als Politik zuerst tun müssen, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht in Armut rutschen, weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist die größte Sorge, die in unser Land zurückgekehrt ist.

Darum kümmern wir uns als Koalition – deswegen die Stärkung von Unternehmen, deswegen die Milliardeninvestitionen in unserem Land, deswegen auch die Entscheidung, die Energiepreise für Unternehmen in diesem Land zu senken. Am Ende steht, dass Arbeitsplätze gesichert werden, und ich möchte, dass Menschen in sicherer Arbeit sind. Das ist einer der wichtigsten Beiträge, den wir als Politik leisten können, um Armut zu bekämpfen.

Und Sie haben recht: Wir haben uns vorgenommen, in dieser Legislaturperiode auch in die Frage der Einkommensteuerreform einzusteigen. Dafür werde ich zum richtigen Zeitpunkt Vorschläge machen. Aber die Hauptpriorität ist es – das ist in den ersten sieben Monaten dieser Regierung deutlich geworden –, die Menschen in Arbeit zu halten.

Und dafür haben wir viele Schritte getan.

Nun wissen wir, dass der sogenannte Trickle-down-Effekt, also die Stärkung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit, nicht immer in den unteren Einkommensschichten ankommt bzw. verschwindend gering ist. Es braucht aus unserer Sicht direkte Entlastung, eben auch steuerlich. Von daher wäre meine Frage noch mal, wann mit der Einkommensteuerreform zu rechnen ist. Und was haben Sie ansonsten vor, um der Armut auf direktem Weg entgegenzuwirken, also nicht über den längeren Weg, die Wirtschaft zu fördern und zu stärken?

Ich möchte noch mal betonen: Es ist in der aktuellen historischen Phase, in der viele Unternehmen gucken, wo auf diesem Planeten sie investieren, richtig, dass wir ein Zeichen für die Attraktivität des Standortes setzen. Aber ich will hier auch erwähnen: Wir haben ja gezielt auf Impulse gesetzt. Wenn wir die Pendlerpauschale erhöhen, wenn wir die Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher senken, dann kommt das alles am Ende auch bei den Menschen vor Ort an. Wir können uns da noch mehr vorstellen. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode auch damit beschäftigen. Aber Arbeit ist ganz zentral, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Klingbeil. Es gibt bereits Bankkontenregister, Immobilienregister, die Erfassung von Kryptotransaktionen, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer und die zentrale Datenbank bei der neuen EU-Superbehörde AMLA in Frankfurt. All diese Register erfassen die Vermögenswerte der Meldepflichtigen und machen diese verschiedenen Behörden zugänglich. Trotzdem besteht kein gesetzlicher Gesamtentwurf, der diese massive Datensammelwut in ihrer Gesamtheit reguliert und bewertet. Dabei ist jede dieser Verordnungen ein Mosaiksteinchen im Gesamtbild einer finanziellen Totalüberwachung. Dazu wird auf EU-Ebene immer noch das Thema Vermögenszentralregister diskutiert.

Meine Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zentralisierten Vermögensdaten nur strafrechtlich genutzt werden und nicht später doch für fiskalische oder politische Nachverfolgungen missbraucht werden?

Also, lieber Kollege, klar ist, dass Daten, die gesammelt werden, nicht zur politischen Verfolgung verwendet werden.

Sie haben recht damit, dass wir mittlerweile viele Systeme haben, in denen Daten gesammelt werden. Deswegen ist diese Bundesregierung auch angetreten, zu gucken: Wie können wir Dinge vereinfachen? Wie können wir Bürokratie abbauen? Wie können wir dafür sorgen, dass das Leben der Menschen einfacher wird? Wir haben ein Ministerium gegründet, das sich mit genau diesen Fragen auseinandersetzt.

Ich kann Ihnen sagen, dass Schwerpunkt der dänischen Ratspräsidentschaft das ganze Verfahren der Simplification, also der Vereinfachung, ist. Und da müssen wir in der Tat Schritte auch auf europäischer Ebene gehen. Das darf allerdings nicht dazu führen – das will ich hier auch sagen –, dass wir denjenigen, die den Staat betrügen, denjenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, zusätzliche Schlupflöcher liefern. Da muss der Staat, da muss die europäische Ebene genau hingucken und dies unterbinden. Aber ich bin mir ganz sicher – da stimmen wir wahrscheinlich überein –, dass wir da noch viel besser werden können, viel optimieren können und auch Bürokratie abbauen können.

Ja. – Wenn es nicht das Ziel ist, das Ausmaß der Überwachung zu verbergen, warum verteilt die Bundesregierung die Datenerfassung auf viele kleine Register, die die Gesamtstruktur am Ende verschleiern, anstatt sie ehrlich und offen als das zu benennen, was sie ist? Warum vermeiden Sie zum Beispiel den Begriff „Vermögensregister“?

Lieber Kollege, auf die Frage, die Sie jetzt vorgelesen haben, habe ich eigentlich eben schon geantwortet. Ich habe nämlich gesagt, dass wir einfacher werden müssen und dass die Bundesregierung das auch so sieht. Insofern sehe ich die Frage als beantwortet an.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die jüngsten Zahlen bestätigen, dass das Potenzial der Kapitalmärkte in der Europäischen Union noch deutlich ausbaufähig ist. In der EU macht der Kapitalmarkt lediglich 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, in den Vereinigten Staaten sind es 8 Prozent, also fast dreimal so viel. Welche Impulse plant die Bundesregierung im Rahmen der laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene, und mit welchen Fortschritten kann aus Ihrer Sicht in absehbarer Zeit gerechnet werden, um die Spar- und Investitionsunion voranzubringen?

Vielen Dank für die Frage. – Jetzt reicht die Minute nicht, aber das ist in der Tat eins der Themen, das mich am meisten umtreibt. Wir haben keine Kapitalmarktkultur in Deutschland, in Europa, und daran müssen wir dringend arbeiten. Deswegen bin ich mir mit dem Bundeskanzler und sind wir uns in der Regierung sehr einig, dass wir die Kapitalmarktunion auf europäischer Ebene voranbringen müssen, übrigens erst recht in diesem historischen Moment, in dem es so sehr darum geht, dass wir Europa voranbringen.

Mit den französischen Kollegen sind wir uns übrigens darüber einig, dass Deutschland und Frankreich die entscheidende Achse sein müssen. Wir sind im Prozess der Verbriefung. Das steht aktuell an, und da wollen wir jetzt auch schnell zu Lösungen kommen.

Wir sprechen über das 28. Regime; auch das ist wichtig, um den Kapitalmarkt voranzubringen. Wir werden Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres einen gemeinsamen Bericht bekommen, den ich und der französische Kollege beauftragt haben und in dem es um die Frage geht, wie wir Start-ups und Scale-ups auf europäischer Ebene stärken können.

Das sind in der Kürze der Zeit drei Punkte, an denen die Bundesregierung nicht nur arbeitet, sondern bei denen sie auf europäischer Ebene auch Treiber ist, um die Kapitalmarktunion voranzubringen.

Ja. – Bundeskanzler Merz sprach sich kürzlich dafür aus, über die Regulierung von Banken noch mal zu sprechen. Welche Maßnahmen plant das Bundesministerium der Finanzen in dieser Richtung?

Genau. – Mir ist hier eine Unterscheidung ganz wichtig. Wir erleben in den USA gerade einen ziemlichen Deregulierungswahn. Den sollten wir nicht mitmachen. Wenn es aber darum geht, dass wir die Regulierung für die Banken in Deutschland und in Europa runterfahren, dass wir Vereinfachung vorantreiben, dass wir Bürokratieabbau vorantreiben, dann muss das in der Tat passieren. Das Gespräch mit Volksbanken oder mit Kreissparkassen ist da sehr erhellend, und in dem Sinne arbeiten wir daran.

Wenn Sie in das Standortfördergesetz reingucken – das wird ja gerade hier im Parlament beraten –, sehen Sie da schon die ersten Schritte, mit denen wir Bürokratie für die Banken abbauen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen die Bürokratie für Banken abbauen. Ich gucke auch mit Sorge darauf. Wir wissen ja alle noch, was die Banken in der Cum-Ex-Zeit gemacht haben, wie viele Milliarden Euro Steuergeld sie geraubt haben. Und noch immer ist kaum ein Cent dieser kriminellen Machenschaften zurück in der Steuerkasse.

Ich frage Sie: Was gedenken Sie zu tun, damit so was nicht wieder passiert und das Geld in den Steuertopf zurückkommt, um den Menschen zu dienen?

Erst mal will ich Ihnen sagen: Wir haben gemeinsam hier im Parlament – das war ja eine Anregung, die unter anderem aus der Grünenfraktion kam – die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex verlängert. Die zuständigen Verwaltungen arbeiten mit Hochdruck daran, dass Fälle aufgeklärt werden. Das ist erst mal ein wichtiger Schritt.

Trotzdem will ich Ihnen sehr klar sagen: Nicht alle bürokratischen Lasten für Banken sind am Ende sinnvoll. Noch mal: Da lohnt sich das Gespräch mit der Kreissparkasse oder der Volksbank vor Ort. Nicht jedes Dokument muss 40, 50 Seiten haben. Ich glaube, da kann man wirklich vieles vereinfachen.

Tut mir leid.

Ich frage auch noch mal zu dem Thema der Verbriefungen, das Sie, Herr Minister, schon haben anklingen lassen. Nach der Finanzkrise haben wir uns diesem Thema Gott sei Dank nicht nur wieder genähert – auch weil wir die Regularien dafür richtig aufgestellt haben –, sondern wir sind auch viele Schritte vorangegangen. Vielleicht können Sie noch mal kurz erläutern, wo Sie da mit der EU-Kommission im Moment stehen. Wie Sie sich positioniert haben, haben Sie uns schon erläutert. Aber was sind die Schritte, die bisher schon – mehr oder minder jedenfalls – angetriggert worden sind? Was werden die nächsten Themen sein?

Vielen Dank. – Unter der Überschrift „Securitisation“ findet die Debatte gerade im Ecofin statt; wir werden das Thema nächste Woche wieder auf der Tagesordnung haben. Insgesamt geht es darum, dass wir die ganzen Verbriefungsfragen jetzt auf der europäischen Ebene voranbringen. Das Ziel ist auch, dass es in den nächsten Monaten einen Vorschlag der Kommission gibt, der dann auch verabschiedet wird. Dieses Thema treiben wir voran. Wir sind der festen Überzeugung: Das ist ein großer Baustein, wenn es darum geht, uns bei der Kapitalmarktunion voranzubringen.

Herr Minister Klingbeil, Sie haben das 28. Regime erwähnt, also die Vorschläge für einen neuen europäischen Rechtsrahmen. Da wird unter anderem ja auch über die Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform diskutiert. Meine Frage an Sie ist: Unterstützen Sie das?

Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass hierzu gerade auch von Gewerkschaften viele Bedenken vorgetragen werden. Es besteht die Befürchtung, dass es als Schlupfloch zur Umgehung der Mitbestimmung genutzt werden kann – auch als Briefkasteninstrument, sage ich mal, um andere Regelungen zu umgehen. Deswegen meine Frage: Wie stehen Sie dazu? Teilen Sie die Kritik, und lehnen Sie diesen Vorschlag auch ab, so wie ich es tue?

Ich habe vor allem eine feste Überzeugung – und das will ich hier sagen –: Wenn wir es ernst meinen mit der Kapitalmarktunion, wenn wir es ernst meinen, dass wir Europa in dieser historischen Phase stärken wollen, dann müssen wir uns fragen: „Wie können wir zu Lösungen kommen?“, und dürfen nicht immer nur über die Bedenken reden.

Aber natürlich – das sage ich auch als Sozialdemokrat – nehme ich Bedenken, wenn es um den Abbau von Arbeitnehmer/-innenrechten geht, sehr ernst. Die Debatte, die wir führen, führen wir in dem festen Willen, eine Lösung zu finden, wie das Ganze funktionieren kann. Und ich bin überzeugt davon, dass wir das 28. Regime brauchen.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, über die historische Finanzkrise der kommunalen Kassen haben wir in diesem Rahmen schon mehrfach gesprochen. Die Kommunen sichern im Alltag Daseinsvorsorge ab – von Schwimmbädern über Kitas bis zu Verkehrswegen. All das ist aber in Gefahr: Ein Defizit in Höhe von 30 Milliarden Euro ist dieses Jahr in den kommunalen Kassen zu erwarten, und es drohen schon in den nächsten Monaten massive Einschnitte.

Wie reagiert das Finanzministerium auf diese Lage? Können wir damit rechnen, dass morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz Lösungen präsentiert werden und noch in diesem Jahr erhebliche zusätzliche Mittel für die Kommunen zugesagt werden können?

Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich will das sehr deutlich sagen: Wir müssen die Kommunen entlasten. Das ist völlig klar. Im Hinblick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hat es für mich oberste Priorität, dass wir, Länder und Bund zusammen, ein deutliches Signal senden: Wir wollen die Kommunen entlasten. – Ich glaube, wir alle, die wir hier die Arbeit in den Wahlkreisen ernst nehmen, bekommen doch das Signal aus den Kommunen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr können. Deswegen war es übrigens auch wichtig, dass wir hier als Bundestag beim Wachstumsbooster eine 100-Prozent-Kompensation auf den Weg gebracht haben.

Deswegen war es für uns als Regierung auch wichtig – übrigens mit Unterstützung der Grünen; dafür noch mal ein großes Dankeschön –, dass wir von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen geben.

Morgen machen wir uns auf den Weg, um mit den Ländern Lösungen zu finden, wie wir die Kommunen entlasten können. Mit dem „Zukunftspakt“, den wir im Koalitionsvertrag beschrieben haben, ist dafür ein guter Weg angelegt. Das darf nicht ewig dauern. Wir brauchen dort schnelle Entscheidungen. Aber klar muss sein: Die finanziellen Spielräume der Kommunen müssen erhöht werden.

Herr Minister Klingbeil, mich würde schon noch interessieren – Sie haben das Sondervermögen wieder vorgebracht –: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen mit dem Sondervermögen nicht begegnet wird und dass dieses Geld vor Ort unter dem Strich weiterhin nicht dafür sorgen wird, dass der Investitionsstau in den Kommunen behoben wird und die Investitionstätigkeit der Kommunen angekurbelt wird? Unterm Strich gehen die Spitzenverbände davon aus, dass die Investitionstätigkeit nächstes Jahr weiter zurückgeht, weil die strukturellen Probleme so groß sind.

Frau Kollegin, ich habe auch nicht gesagt, dass die strukturellen Probleme damit gelöst sind. Aber 100 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen und die Länder zu geben, ist auch nicht nichts. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt, um die Kommunen für Investitionen zu stärken. Wir übernehmen die Zinsen; das will ich an der Stelle auch noch mal sagen. Es ist ein richtiger Schritt, dass wir als Regierung das machen; aber es reicht nicht. Deswegen – da bin ich mir sicher – werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen.

Herr Klingbeil, zur finanziellen Situation der Kommunen ist mein Stichwort der „Rechtskreiswechsel“. Die Regierung möchte ja die Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld werfen – ein Lose-lose-Gesetz: Nachteile für alle und Mehrkosten. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der MPK, hat erst gestern gesagt, dass er erhebliche Fragezeichen in Bezug auf die Kostenschätzung des Bundes sieht. Die Bundesregierung sagt: ungefähr 1 Milliarde Euro. Die Länder gehen eher von 2 Milliarden Euro aus.

Wie und in welcher Höhe wird der Bund die Kosten ausgleichen? Und versprechen Sie hier, dass die Mehrkosten der Länder und Kommunen vollständig übernommen werden?

Vielen Dank für die Frage. – Ich kann sagen: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diesen Weg des Rechtskreiswechsels gehen. Das ist jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt befinden wir uns gerade in einer Verhandlungssituation. Insofern kann ich noch nicht sagen, wie das Ergebnis sein wird.

Aber darum, dass wir diesen Weg gehen und dass wir weiter sehr darauf achten, dass wir Menschen, die vor einem brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg hierher nach Deutschland fliehen, vorübergehend eine gute Heimat geben können, werden wir uns als Bundesregierung natürlich kümmern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage dreht sich um die Kommunen, und zwar um die Finanzierung von Tierheimen. Die Tierheime in Deutschland sind absolut am Limit; die Ehrenamtlichen wissen nicht mehr weiter, weil das Geld an allen Ecken fehlt. Die Tierheime wurden zur Coronazeit als systemkritisch definiert, und jetzt lässt sie die Bundesregierung einfach im Stich, obwohl im Koalitionsvertrag steht, man möchte Geld zur Verfügung stellen.

Wann kommt dieses Geld, und wie stehen Sie zur Finanzierung der Tierheime aus der Perspektive des Bundes? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. Aber ich bitte um Verständnis, dass nicht alles, was im Koalitionsvertrag festgehalten ist, schon nach sieben Monaten umgesetzt sein kann.

Ich will an dieser Stelle einmal darauf hinweisen. Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, um die Kommunen zu unterstützen – 100 Milliarden Euro –, wo es auch um Investitionen geht, dann muss man sich schon die Frage stellen: Welche Aufgaben verlagern wir eigentlich noch zusätzlich auf die Bundesebene, und wo sind die Landkreise, die Kommunen und auch die Länder in Verantwortung? Diese Frage ist, glaube ich, an dieser Stelle berechtigt, wenn es darum geht, die Tierheime zu unterstützen.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es ist ja schön, dass Sie den Kommunen Geld geben, dass Sie quasi neue Schulden aufbauen. Aber das Hauptproblem der Kommunen heute ist, dass das Konnexitätsprinzip, also „Wer zahlt, schafft an“, nicht eingehalten wird. So hat eine Untersuchung des Landratsamtes bei uns in Augsburg-Land – mit einem CSU-Landrat – festgestellt, dass pro Jahr 20 Millionen Euro an Leistungen des Bundes und des Landes durch das Landratsamt erbracht werden, die nicht erstattet werden. Alles, was Sie jetzt hier anbieten können, ist, dass Sie die Zinsen für neue Schulden übernehmen.

Wann können Sie eine Finanzierung der Kommunen übernehmen, –

– sodass das, was von ihnen angeschafft wird, auch bezahlt wird?

Ich widerspreche ein bisschen der Aussage „Alles, was Sie jetzt hier anbieten können“. Da bitte ich Sie, noch mal nachzulesen, was ich hier alles gesagt habe; denn das ist eine ganze Menge. Ich will Ihnen aber schon auch sagen, Herr Kollege, dass morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz genau über den Punkt, den Sie angesprochen haben, die Veranlassungskonnexität – dass also, wer etwas in Auftrag gibt, wer etwas bestellt, auch bezahlt –, gesprochen wird. Das ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern, mit dem festen Ziel – das kann ich für die Bundesregierung sagen –, dass am Ende eine Lösung steht, wie wir die Kommunen strukturell entlasten und wie wir die finanzielle Situation der Kommunen verbessern.

Aber ich bitte um Verständnis: Aus laufenden Verhandlungen kann ich nichts erzählen.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, die Demokratie steht ja unter enormem Druck, nicht nur aufgrund von technischen Entwicklungen im Bereich „künstliche Intelligenz“ und der Dynamik, die wir in Sachen intransparente Algorithmen bei sozialen Netzwerken erleben, sondern auch – und das hat ja die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor einigen Wochen herausgestellt –, weil gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sich in der Mitte unserer Gesellschaft immer weiter verankert und die Ideologie der Ungleichwertigkeit weiter vorhanden ist, wenn nicht sogar sich ausweitet. Auf der anderen Seite haben wir aber auch eine Situation, in der Vertreter unserer demokratischen Zivilgesellschaft oftmals als linke Aktivisten diffamiert werden.

Da lege ich immer Wert darauf, dass Menschen, die sich für die Demokratie starkmachen, nicht zwangsläufig links sind.

Was ist aus Ihrer Sicht die politische Perspektive der Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken? Und was ist Ihre Botschaft an unsere demokratische Zivilgesellschaft?

Sehr geehrter Herr Kollege Döring, es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das wir ergreifen, um die Freiheit in der Gesellschaft zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft eine starke Rolle spielt. Wir werden beispielsweise auch im Jahressteuergesetz, das diese Woche noch hier im Parlament verhandelt wird, eine ganze Reihe von Punkten haben, die die Zivilgesellschaft und auch die demokratische Teilhabe in unserer Gesellschaft stärken. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir auch repressive Schutzmaßnahmen bereits in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, aber auch präventive Programme wie beispielsweise „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder erhebliche Mittelaufstockungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Es ist also nicht die eine Maßnahme, sondern es ist ein Bündel von Maßnahmen, mit dem der Bund versucht, die Zivilgesellschaft zu stärken. Und am Ende des Tages ist es eben auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich neben dem Bund auch Länder und Kommunen widmen.

Vielen Dank. – Die Frage ist auch ein bisschen vor dem Hintergrund der Studie zu sehen, die ich eben schon mal zitiert habe. Es ist ja so, dass über 70 Prozent der Befragten große Sorge haben angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus hier im Land. Und die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ja auch bei ihrer Vereidigung sinngemäß gesagt, dass die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie der Rechtsextremismus ist.

Ist das eine Formulierung, der Sie sich auch anschließen würden?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich würde sagen, dass unser Land und auch unsere Gesellschaft mit vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert sind und dass es eine große Herausforderung und Aufgabe ist, dass wir eine zunehmende Fragmentierung und Polarisierung in der Gesellschaft sehen. Der Rechtsextremismus ist ohne Frage eine große Gefahr für unsere Gesellschaft; aber ich bin davon überzeugt, dass ein Staat tatsächlich einen 360-Grad-Blick, einen Rundumblick, haben muss. Es ist am Ende egal, welche Form von Extremismus unsere Gesellschaft bedroht.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage dreht sich auch um die Demokratie in Deutschland und um Politikverdrossenheit; denn ein bekanntes Mittel, um der entgegenzuwirken, ist, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu stärken. Ein Mittel dafür können die Bürger/-innenräte sein. Nun haben Sie, Frau Klöckner, in der letzten Woche bekannt gegeben, dass die Stabsstelle im Bundestag für die Bürger/-innenräte gestrichen wird,

obwohl deren Fortbestand im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Mich würde interessieren, was die Maßnahmen der Bundesregierung sind, um diese Absetzung der Bürgerräte zu kompensieren, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu stärken.

Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist so, dass wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Aber ich will vor allen Dingen darauf hinweisen, dass wir in der repräsentativen Demokratie natürlich sehr viele Beteiligungsmöglichkeiten haben, und zwar nicht nur unmittelbar bei staatlichen oder kommunalen Aufgaben und Funktionen, sondern gerade auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Es gibt die Parteien, es gibt die Gewerkschaften, es gibt Bürgerinitiativen und viele andere Zusammenschlüsse, durch die Teilhabe ermöglicht wird.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben ja jetzt am Wochenende gesehen, dass das Thema Linksextremismus in Deutschland durchaus auch stattfindet. Ich finde es gut, dass Sie Ihre eigene SPD-Stiftung zitieren, Herr Kollege. Dass die zu dem Ergebnis kommt: „Rechtsextremismus ist das größte Problem in unserem Land“, ist jetzt wenig überraschend.

Tatsächlich haben wir am Wochenende ja eher die realen Zustände gesehen; das wurde auch mobilisiert durch diese sogenannten Demokratiefördervereine.

Die haben da eben ganz viele Leute rangeschafft, die aktiv versucht haben, unsere Veranstaltung zu torpedieren.

Meine Frage ist, –

– ob Sie auch gegen den Linksextremismus –

entsprechend vorgehen.

Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, dass Extremismus jeglicher Form eine Gefahr für Staat und Gesellschaft ist. Und in der Tat: Das, was wir am Wochenende erlebt haben, waren Grenzüberschreitungen in vielfacher Hinsicht. Es ist wichtig, dass jede Form von Rechtsverstoß klar sanktioniert wird.

Und es ist im Übrigen im Bereich der Demokratieförderung so, dass der Staat sicherstellen muss, dass alle Förderungen, die er ausreicht, der Unterstützung und der Stärkung unserer Verfassung dienen. Das werden wir überprüfen, und das werden wir auch nachhalten.

Danke. – Auch noch mal zur Zivilgesellschaft: Die Perversität und Brutalität der linken Zivilgesellschaft haben wir ja in Gießen am Wochenende erleben können – anlässlich des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland über 50 verletzte Polizeibeamte, bürgerkriegsähnliche Zustände.

Der Bundeskanzler hat gesprochen von einer – Zitat –: „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Das, was ich gesehen habe, war ganz links auf den Straßen.

Es waren auch sehr viele Polizisten auf den Straßen. Was war denn der Anteil dieser brutalen Ausbrüche in Gießen, der ganz rechts zugeschrieben wird?

Herr Kollege Brandner, ich habe darauf hingewiesen, dass wir jede Form von Extremismus bekämpfen. In diesem Fall, den Sie beschrieben haben, geht es um ganz konkrete Rechtsverstöße. Selbstverständlich ist es nicht akzeptabel, wenn man das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt

oder selbst Gewalt anwendet. Darauf hat der Bundeskanzler hingewiesen. Das werden wir nicht dulden, und da wird der Rechtsstaat durchgesetzt.

Herr Minister Frei, am Samstag hat die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gegründet. Ihr Vorsitzender Jean-Pascal Hohm sagt unter anderem, die Deutschen hätten seit dem Mittelalter jede Herausforderung gemeistert. Was meint er damit? Welche Herausforderungen wurden denn zum Beispiel zwischen 1933 und 1945 gemeistert?

50 000 mutige Menschen haben am Samstag gegen die Gründung demonstriert. An dieser Stelle ein großer Dank an alle, die bei dieser Eiseskälte so einen Einsatz für uns alle erbracht haben.

Bundeskanzler Merz sagte dazu: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder […] sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts.“

Mit Protesten wie diesem wurden Errungenschaften erkämpft, die heute selbstverständlich sind. Man muss sich schon fragen, welche Proteste Kanzler Merz ebenfalls so abgetan hätte. Vielleicht solche fürs Frauenwahlrecht?

Meine Frage deshalb an Sie: Ist es – mal ganz unabhängig davon, dass da ein ganz breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf der Straße war – für den Bundeskanzler lediglich eine Aufgabe von ganz links, sich gegen den Faschismus zu positionieren?

Sehr geehrter Herr Kollege Hoß, was der Vorsitzende der Jugendvereinigung der AfD mit seiner Rede meint, das müssten Sie ihn schon selber fragen.

Das weiß ich nicht, und darüber will ich auch gar nicht spekulieren.

Zum Zweiten. Wir haben ein Demonstrationsrecht, das in den Grundrechten unserer Verfassung niedergelegt ist. Deswegen darf selbstverständlich jeder für und gegen alles in Deutschland demonstrieren, wenn er sich an das geltende Recht hält. Das, was der Bundeskanzler in seiner Äußerung daraufhin angesprochen hat, war, dass der Zweck niemals die Mittel heiligt. Das bedeutet, dass man sich selbstverständlich an Recht und Gesetz zu halten hat.

Das, was wir am Wochenende erlebt haben, waren neben legitimen Demonstrationen und legitimen Protesten eben auch ganz konkrete Rechtsverstöße. Die sind nicht in Ordnung und müssen auch mit der Härte des Rechtsstaats verfolgt werden.

Da fragt man sich natürlich, wo da der legitime Protest der Union war. – Aber noch eine andere Frage: Herr Minister Frei, die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die eine konkrete Gefahr für die Menschen in diesem Land und die Demokratie darstellt. Trotzdem tun Sie nichts, um den Aufstieg des Faschismus zu stoppen. Ein AfD-Verbot soll es ja mit Ihnen auch nicht geben.

Also, was sagen Sie den Menschen, die sich seit Jahren für die Demokratie einsetzen und am laufenden Band von Ihrer Politik enttäuscht und für ihren Protest jetzt auch noch kriminalisiert werden?

Herr Kollege Hoß, wer gegen etwas protestieren will, der muss in Deutschland nicht demonstrieren, sondern der hat vielfältige Möglichkeiten, seine politische Position deutlich zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit, die Stärke der Gesellschaft gegen Anfeindungen von rechts wie von links vor allen Dingen durch eine gute, überzeugende Politik in der Mitte gestaltet werden können.

Daran arbeiten wir, und das ist effektiv. Sie können nicht politische Herausforderungen allein –

– durch rechtliche Maßnahmen beenden.

Der werte Kollege Hoß gibt ja die Möglichkeit, noch mal exakt dieses Zitat des Kanzlers unter die Lupe zu nehmen. Er sprach – noch mal – von einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Da die Zeit vorhin nicht ausgereicht hat, Herr Frei, noch mal meine Frage: Wo lag der Anteil von ganz rechts an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Gießen am letzten Wochenende konkret?

Herr Brandner, die Äußerung des Bundeskanzlers kann aus meiner Sicht nicht so gewertet werden, wie Sie es tun. Wir haben eine Auseinandersetzung von ganz rechts und ganz links an diesem Wochenende erlebt.

Unabhängig davon steht, dass gegen geltendes Recht nicht verstoßen werden darf, egal von wem.

Und Verstöße werden ohne Ansehen der Person und der Organisationen dann eben auch verfolgt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Neugründung der AfD-Jugendorganisation wurde ja notwendig, weil die alte Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.

Ich frage Sie: Wie sieht es Ihrer Meinung nach mit der AfD aus? Es gibt ja einige Landesgruppen der AfD,

die durch den Verfassungsschutz schon als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Wie ist Ihre Meinung zur Bundespartei? Sollte sie überprüft werden? Braucht es aus der Bundesregierung heraus den Überprüfungsantrag beim Bundesverfassungsgericht?

Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen in Parteien gibt, dann ist das zunächst einmal die Aufgabe der entsprechenden Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste – vor allen Dingen derer.

Ansonsten will ich meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen: Erstens können wir natürlich alle Instrumente der Verfassung nutzen, zweitens können politische Herausforderungen aber nicht alleine mit den Maßnahmen des Rechts gelöst werden; wir müssen ihnen auch politisch begegnen.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass diejenigen, die sich paramilitärisch kleiden und die Menschen in Gießen um ihre Freiheit betrügen, weil diese die Straßen nicht mehr nutzen können, und diejenigen, die sich hoheitliche Dienste anmaßen, indem sie Checkpoints einrichten, um Ausweise zu kontrollieren, tatsächlich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung demonstrieren und protestieren?

Herr Kollege, das, was Sie beschrieben haben, sind eindeutige Rechtsverstöße, die geahndet werden müssen; denn das ist – ich habe das bereits deutlich gemacht – mit Sicherheit nicht vom Demonstrationsrecht unserer Verfassung gedeckt.

Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Weimer Media Group, an der Wolfram Weimer über einen Treuhänder heute noch finanziell beteiligt ist, bediente sich in der Vergangenheit fremder Texte und führte deren Urheber als eigene Autoren. Sie jongliert in der Öffentlichkeit mit fragwürdigen User- und Klickzahlen, und selbst die Bilanzen werfen inzwischen Fragen auf. Erst kürzlich hat sich die „FAZ“ publikumswirksam gegen die Vereinnahmung als Medienpartner der WMG ausgesprochen. Einen Tag nach seiner Ernennung zum BKM richtete die Weimer Media Group sogar einen eigenen Staatsempfang aus.

Sind Sie persönlich der Auffassung, dass ein solches, mindestens als „anmaßend“ zu bezeichnendes Geschäftsgebaren dem Ansehen des Kanzlers in Amt und Person zuträglich ist, zumal Sie selbst – Stand heute – auf der Homepage des Ludwig-Erhard-Gipfels immer noch als Speaker für 2026 angekündigt werden? Oder kann Ihrer Ansicht nach dieses Ansehen vielleicht gar nicht weiter beschädigt werden?

Frau Kollegin Hess, Staatsminister Weimer hat in dieser Angelegenheit aus meiner Sicht alles Notwenige gesagt. Tatsächlich ist es so, dass die Bundesregierung zu den konkreten Abläufen in diesem Zusammenhang nichts sagen kann.

Haben Sie eine Nachfrage?

Sehr gerne. Danke. – Hat denn das Kanzleramt bis zum heutigen Tage wenigstens eine interne Untersuchung zu möglichen Interessenkonflikten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Zusammenhang mit der Weimer Media Group und dem Ludwig-Erhard-Gipfel eingeleitet? Falls ja: Was sind die bisherigen Erkenntnisse? Falls nein: Warum hat das Kanzleramt trotz der zahlreichen Strafanzeigen und des Vorermittlungsverfahrens zu Urheberrechtsverstößen durch die Staatsanwaltschaft München sowie anhaltender Kritik von LobbyControl keine Untersuchung eingeleitet?

Frau Kollegin Hess, das sind unterschiedliche Komplexe. Das Erste, was Sie angesprochen haben, sind unabhängige staatsanwaltschaftliche Verfahren. Wenn es etwas zu prüfen oder vorzuermitteln gibt, dann wird man das dort tun.

Der zweite Punkt. Sie haben Interessenkonflikte angesprochen. Staatsminister Weimer hat sämtliche Geschäftsführungsaufgaben vor Eintritt in die Bundesregierung abgegeben. Er hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass es keine Vermischung von Interessen geben kann. Er hat diese Maßnahmen umgesetzt, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

– und damit ist dieses aus meiner Sicht gewährleistet.

Zu einer weiteren Nachfrage zu dem Thema hat sich jetzt der Abgeordnete Brandner gemeldet.

Danke. – Die Affäre Weimer, Herr Frei, ist so eine Melange aus Hochstapelei, Bilanztricks, Korruption, Urheberrechtsverletzungen usw. usf. Der Bundeskanzler hat sich dazu eingelassen, dass sich – Zitat – „die Vorwürfe [...] alle als falsch erwiesen“ hätten.

Nun hat Herr Weimer mindestens drei Unterlassungserklärungen zivilrechtlicher Art abgegeben, unter anderem gegenüber unserer Vorsitzenden, Frau Alice Weidel. Alles kann dann ja so richtig nicht gewesen sein. Also, steht der Herr Bundeskanzler nach wie vor zu der Aussage, dass sich alle Vorwürfe, die gegen Herrn Weimer erhoben worden sind, als falsch herausgestellt hätten?

Ich habe Sie außerdem noch zu korrigieren: –

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Frage.

Herr Weimer hat seine Geschäftsanteile nicht abgegeben, bevor er in die Bundesregierung eingetreten ist, –

Herr Brandner.

– sondern nur seine Geschäftsführertätigkeit.

Herr Brandner, ja, ich meine mich richtig ausgedrückt zu haben. Vor Eintritt in die Bundesregierung hat er seine Geschäftsführertätigkeit niedergelegt und dann im Nachgang auch seine persönlichen Anteile am Unternehmen an einen Treuhänder abgegeben. Darüber hinaus ist es so, dass der Bundeskanzler zu dem, was in der öffentlichen Debatte vorgetragen war, Stellung genommen hat. Das, was er gesagt hat, steht für sich.

Zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Meiser das Wort.

Herr Minister Frei, ich habe eine sehr konkrete Nachfrage zu den Vorgängen, gar nicht zu der Bewertung des Ganzen. Seit wann ist denn dem Bundeskanzler oder auch dem Bundeskanzleramt überhaupt bekannt gewesen, dass es Interessenkonflikte gab oder gibt? Waren sie Ihnen schon vor den ersten Presseveröffentlichungen bekannt? Seit wann war Ihnen bekannt, dass Herr Weimer weiterhin Unternehmensbeteiligungen jenseits der Geschäftsführung hält? War Ihnen das schon vor den ersten kritischen Presseveröffentlichungen bekannt, ja oder nein?

Herr Meiser, ich glaube, die entscheidende Frage ist: Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt? Grundsätzlich ist es so, dass Mitgliedern der Bundesregierung die Beteiligung an Unternehmen nicht untersagt ist.

Ich kann Ihnen dazu nichts exakt sagen; ich habe da kein bewusstes Wissen. Und im Übrigen beschäftige ich mich nicht jeden Tag mit solchen Fragen. Deswegen kann ich Ihre erste Frage nicht klar beantworten.

Jetzt gibt es noch eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion.

Herr Minister Frei, erst mal Glückwunsch, dass Sie die Causa Weimer relativ gut abmoderiert haben und wir jetzt nur noch hier darüber reden. – Aber eine andere Frage: Bei der gesamten Organisation des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee stand zur Diskussion, da Einfluss auf politische Entscheidungsträger kaufen zu können, zumindest hat die Weimer Media Group damit geworben.

Gibt es Ansätze in der Bundesregierung, die Compliance-Regeln dahin gehend zu ändern, dass so etwas nicht mehr passiert, also dass Bundesminister nicht mehr in den Verdacht geraten, irgendwie Einfluss zu verkaufen? – Danke.

Einen solchen Verdacht, den Sie geschildert haben, darf es selbstverständlich nicht geben. Wir werden uns die Dinge ganz genau anschauen und notwendige Veränderungen vornehmen. Aber es gab zu keinem Zeitpunkt die Situation, dass man ein Gespräch oder sonst etwas mit einem Mitglied der Bundesregierung kaufen könnte. Vielmehr gibt es vielfältige Auftritte und damit Möglichkeiten, mit Ministern zu sprechen. Und deswegen haben Sie recht: Auch den Eindruck, dass so etwas passieren könnte, darf es selbstverständlich nicht geben.

Zur nächsten Hauptfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Matthias Hiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Frei. Ich möchte Sie zur Bedeutung der steuerlichen Entlastung und zum Thema „Investitionen am Standort Deutschland“ befragen.

Das Parlament hat ja das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Meine Frage an Sie: Welche grundsätzliche Bedeutung misst die Bundesregierung diesem steuerlichen Investitionssofortprogramm bei? Und welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Investitionen? Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Investitionen vor allem durch die steuerlichen Abschreibungen gefördert werden?

Lieber Herr Professor Hiller, ja, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Investitionssofortprogramm auch die aktuelle Investitionsschwäche überwunden werden kann. Das betrifft die Sonderabschreibungen auf Betriebsinvestitionen. Damit erreichen wir eine sehr schnelle Wirkung.

Wir haben ja entschieden, dass es nach Auslaufen dieser Sonderregelung eine Senkung der Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent geben soll. Deswegen sind wir hier nicht nur überzeugt, dass wir eine schnelle Wirkung sehen werden, sondern wir sind auch davon überzeugt, dass das langfristige Wirkungen haben wird.

Sie können eine Nachfrage stellen.

Ja, ich habe noch eine Nachfrage. Sie betrifft die Mobilitätskosten von vielen Pendlerinnen und Pendlern. – Wir beabsichtigen ja, im Rahmen der steuerlichen Weiterentwicklung auch die Mobilitätskosten durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale besser zum Abzug zu bringen. Wie ist hier die Ansicht der Bundesregierung hinsichtlich der Bedeutung der Abzugsfähigkeit von Pendleraufwendungen?

Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die wir im Jahressteuergesetz 2025 verankert haben, ist deshalb wichtig, weil sie die Mobilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt, weil sie die Möglichkeit eröffnet, auch weiter entfernte Arbeitsplätze zu besetzen. Tatsächlich ist es so, dass es diese Förderung unabhängig von der Frage gibt, mit welchem Verkehrsmittel man den Arbeitsort erreicht. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass das eine gute Möglichkeit ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen und das Ganze auch so auszurichten, dass es der Wettbewerbsfähigkeit des Landes dient.

Dann hat jetzt zu einer Nachfrage die Abgeordnete Karo Otte das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte sehr gerne Herrn Minister Klingbeil zu dem, was wir gerade von seinem Kollegen gehört haben, befragen. Es gibt ein Zitat der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Unternehmensteuersenkung, und zwar: „Pauschale Steuersatzsenkungen gelten heute als teuer und ineffizient.“ Das Zitat stammt aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, –

Kommen Sie zu Ihrer Frage.

– die sich explizit mit der Senkung der Körperschaftsteuer befasst. Wie bewerten Sie die Körperschaftsteuersenkung?

Ich dachte schon, ich komme gar nicht mehr dran. – Erst mal: Die Friedrich-Ebert-Stiftung gibt sehr viele kluge Studien heraus, aber man muss nicht immer mit ihr einer Meinung sein.

Ich habe es deutlich gesagt: In einer Zeit, in der viele Unternehmen andere Investitionsorte als beispielsweise die USA suchen, halte ich es für ein wichtiges Signal, dass wir hier die Unternehmensteuern senken und deutlich machen: In Deutschland sind alle willkommen. – Wir bieten hier ein gutes Umfeld und gute Rahmenbedingungen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Hoffmann eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, im Steueränderungsgesetz macht die Bundesregierung das Ehrenamt noch mal attraktiver. Welche Rolle spielt die Weiterentwicklung der Ehrenamtspauschale in der Gesamtstrategie der Bundesregierung mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement? Und prüft die Bundesregierung weitere Schritte, um die administrativen Anforderungen für Vereine und Ehrenamtliche zu vereinfachen?

Herr Kollege Hoffmann, ich möchte Ihre Fragen jeweils mit Ja beantworten. Das hat zwei Komponenten, sowohl die Ehrenamtspauschale als auch die Übungsleiterpauschale. Wir möchten zum Bürokratieabbau beitragen und dafür entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen, und wir möchten auch ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft stärken.

Wir haben zuvor davon gesprochen, dass es um den Zusammenhalt der Gesellschaft geht, dass es darum geht, dass sich Menschen jenseits ihres Berufes für die Gesellschaft und in der Gesellschaft engagieren. Und dazu gehört nicht nur politisches Engagement, sondern eben auch –

Kommen Sie bitte zum Ende.

– das in Sportvereinen, Kulturvereinen und anderem mehr.

Und jetzt lasse ich noch eine Nachfrage zu. Die Abgeordnete Mayra Vriesema hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Hiller hat gerade die Frage gestellt, wie Mobilität günstiger werden kann, und die Pendlerpauschale angesprochen.

Ein Weg, Mobilität günstiger zu machen, ist ja, sich für Elektromobilität einzusetzen. Nun hat der Bundeskanzler sich in dieser Woche gegenüber der EU-Kommission dafür eingesetzt, über 2035 hinaus auch sogenannte hocheffiziente Verbrennermotoren zuzulassen und diese sogar zu fördern. Nun ist meine Frage, weil es aus der Pressekonferenz auch nicht klar geworden ist: Was sind denn für Sie hocheffiziente Verbrennermotoren, und wie wollen Sie die Klimaziele erreichen, wenn Sie diese Verbrenner weiter fördern?

Zuerst, Frau Kollegin: Mit dem Investitionssofortprogramm fördern wir beispielsweise auch die E-Mobilität steuerlich. Insofern tun wir jede Menge in diesem Bereich.

Wenn Sie konkret diesen Fall von hocheffizienten Verbrennern ansprechen, dann geht es für uns am Ende darum, dass man CO2-arm oder CO2-neutral am Ende agiert. Und deswegen ist entscheidend: Wie schaffen wir es, in Deutschland und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass die CO2-Emissionen reduziert werden? Das ist das Ziel.

Punktlandung! – Dann hat jetzt das Wort zur nächsten Hauptfrage die Abgeordnete Ricarda Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, zusätzlich zum Sondervermögen wurde eine Kommission zur Erarbeitung einer strukturellen Reform der Schuldenbremse eingesetzt. Dies ist aus unserer Sicht auch absolut notwendig, da wir die Probleme der jetzigen Lösung, insbesondere die ökonomische Unwucht bei der Bereichsausnahme, immer stärker zu spüren bekommen.

Hier wäre meine Frage: Wann rechnen Sie mit einem Abschluss dieser Kommission? Können Sie uns versichern, dass es zu einem Ergebnis und zu einer tatsächlichen strukturellen Reform kommen wird? Oder sind die Berichte zutreffend, dass Ihr Koalitionspartner, die Union, sich bereits von ihrem Versprechen, konstruktiv an diesem Prozess mitzuarbeiten, verabschiedet hat?

Vielen Dank, Frau Kollegin Lang, für die Frage. – Jetzt muss ich gestehen, dass wir im Koalitionsvertrag ja festgehalten haben, dass diese Kommission bis zum Jahresende Vorschläge vorlegt. Aber das einvernehmliche Signal der Kommission – und mit Expertinnen und Experten sollte man sich nicht anlegen – lautet: Wir brauchen ein bisschen länger. Mittlerweile ist sehr klar, dass im ersten Quartal 2026 ein Abschlussbericht vorliegen wird.

Ich war jetzt gerade zu Gast in dieser Kommission. Ich habe die Atmosphäre dort als sehr konstruktiv erlebt. Jetzt muss man sich aber auch nichts vormachen. Es gibt unterschiedliche Blickwinkel auf die Frage: Wie geht man mit den bestehenden Schuldenregeln um? Ich bin aber sehr optimistisch – diese Konstruktivität habe ich in der Debatte in der Kommission auch wahrgenommen –, dass man dort einen gemeinsamen Abschlussbericht haben will.

Allerdings – das will ich hier auch sagen –: Am Ende ist das ein Bericht, mit dem wir dann als Parlament, Regierung, Opposition umgehen werden. Aber ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir am Ende das umsetzen, was im Koalitionsvertrag drinsteht: dass wir mehr Investitionen für dieses Land für die Zukunft erreichen wollen.

Ihre Nachfrage.

Gerne noch eine Nachfrage zum Thema Bereichsausnahme. Die EU-Kommission hat angedeutet, dass sie aufgrund des Haushalts 2026 ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten will. Sind Ihnen diese Berichte bekannt? Sind die zutreffend? Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Und vor allem: Können Sie versichern, dass die Ausgaben, die im Grundgesetz in der Bereichsausnahme festgeschrieben sind, von der EU-Kommission auch als Verteidigungsausgaben anerkannt werden?

Ich muss Ihnen sagen: Mir ist nicht bekannt, dass es zu einem Verfahren kommt. Wir führen sehr gute Gespräche mit der Europäischen Kommission.

Und Folgendes will ich auch sagen: Es wird insgesamt in Europa gesehen, dass wir hier jetzt viel Geld in die Hand nehmen, um in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren, dass wir viel Geld in die Hand nehmen, um dies in die Sicherheit und damit auch die Europas zu investieren.

Das wird begrüßt. Über die nationale Ausweichklausel sind uns ja auch europäische Spielräume gegeben, und diese nutzen wir gerade.

Ich habe jetzt sehr viele Nachfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde drei Nachfragen davon zulassen und dem Kollegen Dzienus als Erstem das Wort geben.

Noch mal, Herr Klingbeil: Die Reform der Schuldenbremse ist das eine, aber ein gerechteres Steuersystem ist ja das andere. Wie sieht es denn da eigentlich aus? Wann packen Sie das denn eigentlich mal an? Wie stellen Sie sich das vor? Also, wann wollen Sie eigentlich auch höhere Einkommen und besonders hohe Vermögen der Allgemeinheit besser zur Verfügung stellen? Wann packen Sie es endlich an, dass das Steuersystem und die Finanzierung der Allgemeinheit gerechter werden?

Ich finde die Ungeduld und den Elan sehr begrüßenswert und finde das auch richtig; das braucht man in der Politik.

Und trotzdem will ich noch einmal sagen: Diese Regierung ist jetzt seit knapp über sieben Monaten im Amt. Wir haben uns darauf konzentriert, zwei Haushalte auf den Weg zu bringen. Wir haben uns darauf konzentriert, das Sondervermögen auf den Weg zu bringen.

Sie haben die Gerechtigkeitsaspekte angesprochen. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir dafür sorgen, dass die Züge pünktlicher fahren, dass die Kitas und die Schulen besser ausgestattet sind, wenn wir dafür sorgen, dass das schnelle Internet auch im ländlichen Raum ankommt, ist das alles Teil von Gerechtigkeit.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Und was die Einkommensteuerreformen angeht, da habe ich vorhin gesagt: Das werden wir in dieser Legislatur angehen.

Vielen Dank. – Als Nächster hat dann das Wort der Abgeordnete Matthias Gastel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte von Ihnen, Herr Finanzminister, wissen, warum Sie die großen Chancen, die das Sondervermögen bietet, in keiner Weise und schon gar nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur nutzen, weshalb Sie die Wachstumschancen, die auf 5 Prozent zusätzlich beziffert werden, nicht nutzen und Sie damit nicht einmal 2 Prozent zusätzliches Wachstum generieren, und ganz besonders, warum Sie nicht ausreichend in die Schienenwege investieren. Wir haben neun Projekte für Aus- und Neubau, die alle nicht finanziert sind. Wie kann das sein? So kriegen Sie die Züge nicht pünktlich.

Kein Ministerium neben dem Verteidigungsministerium profitiert so stark wie das Verkehrsministerium und vor allem der Bereich Schiene. Insofern muss ich es zurückweisen, wenn Sie sagen, da werde nichts gemacht. Das Gegenteil ist der Fall. Der Kollege Schnieder wird dort mit großer Kraft investieren und wird für Investitionen in unsere Schiene sorgen.

Und dann will ich Ihnen aber auch sagen: Wir halten uns an die verabredeten Spielregeln, was die Zusätzlichkeit von Investitionen angeht.

Und wenn Sie bei den Grünen mit dieser Leidenschaft, mit der Sie hier für die Zusätzlichkeit von Investitionen werben, auch mal mit den Landesregierungen reden würden, wo Sie beteiligt sind oder wo Sie sogar –

Kommen Sie bitte zum Ende.

– den Ministerpräsidenten stellen, dann kommen wir dem Ziel näher, dass wir unser Land voranbringen. – Vielen Dank.

Danke. – Und dann hat noch die Abgeordnete Karoline Otte das Wort.

Vielen Dank. – Die Haushaltslage und die Gerechtigkeit im Steuersystem sind zur Sprache gekommen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir einen ausführlichen Katalog an offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem vorgelegt, beispielsweise die erweiterte Grundstücksprüfung, die Share Deals oder die Verschuldungsbedarfsprüfungen. Da wären beispielsweise 2024 allein bei den drei genannten Punkten fast 6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen drin gewesen. Da interessiert uns natürlich: –

Kommen Sie zum Ende.

– Arbeitet das Finanzministerium daran?

Danke.

Ich gucke mir diesen Antrag und das Papier gerne an, das Sie dort vorbereitet haben. Ich habe vorhin ja schon mal deutlich gemacht: Es gab Bereiche, wo wir sehr gerne auch Vorschläge der Grünen übernommen haben, so etwa bei den Aufbewahrungsfristen. Und insofern prüfe ich gerne die Vorschläge, die Sie dazu gemacht haben.

Jetzt hat das Wort zur nächsten Hauptfrage die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrter Herr Minister, da wir gerade beim Thema Steuergerechtigkeit sind, will ich diese Hauptfrage gerne damit eröffnen. Das Thema der Steuergerechtigkeit hat sich wie ein roter Faden durch die ersten Monate Ihrer Amtszeit gezogen. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir kurz einmal die wichtigsten Projekte zum Thema Steuergerechtigkeit darstellen könnten.

Vielen Dank, liebe Kollegin Heiligenstadt. Nur ein paar kurze Stichworte, aber eine Sache, die wir gemeinsam vorangebracht haben, ist, die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex zu verlängern.

Ich will auch hier in Erinnerung rufen, dass wir mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz einen ganz wichtigen Impuls gesetzt haben, wenn es darum geht, dass die Schwarzarbeit, dass der Sozialbetrug bekämpft wird. Das hat auch umfangreich die Möglichkeiten, die der Zoll hat, gestärkt. Ich erlebe immer wieder, dass es aus dem Zoll heraus eine große Bestätigung für dieses Gesetz gibt, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Wir machen jetzt weiter. Wir werden auf Grundlage des Koalitionsvertrags in Prozesse eintreten, wo es beispielsweise darum geht, dass wir bei der Clankriminalität die Beweislast umdrehen, dass nachgewiesen werden muss, woher das Geld kommt. Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt.

Wir werden auch den Zoll neu aufstellen. Im ersten Quartal 2026 werde ich Vorschläge zur Neustrukturierung des Zolls machen, weil wir den Zoll noch schlagkräftiger, noch effizienter machen wollen und weil wir ihn auf die großen Aufgaben, die vor ihm liegen, ausrichten wollen.

Das sind einige Stichworte. Das Thema wird uns in der ganzen Legislatur weiter beschäftigen, und wir müssen da am Ball bleiben.

Danke. – Haben Sie eine Nachfrage? – Nein. Es gibt aber aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Nachfrage: der Abgeordnete Johannes Wagner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Steuergerechtigkeit ist angesprochen worden. Gehört für Sie die Reduzierung der Besteuerung von Flugtickets mit dem Betrag von 350 Millionen Euro, die der Staat jedes Jahr weniger einnimmt, auch zur Steuergerechtigkeit? Für mich sind das Steuergeschenke an die Flugindustrie.

Warum haben Sie dieses Geld nicht eher in andere Bereiche investiert, zum Beispiel in Soziales, zum Beispiel in die Kinderkrankenhäuser? Warum wurden es am Ende die Flugzeuge bzw. die Flugtickets? Ist das für Sie gerecht?

Ich will Ihnen schon in aller Deutlichkeit sagen, dass ich ein Interesse daran habe, dass wir auch in Deutschland eine starke Luftverkehrsindustrie haben, dass die Arbeitsplätze bei der Lufthansa und bei anderen gesichert werden. Ich finde, es ist Aufgabe für eine deutsche Bundesregierung, sich dafür einzusetzen. Deswegen haben wir im vorletzten Koalitionsausschuss beschlossen, dass wir das Thema Luftverkehrsteuer im Rahmen eines Gesamtpaketes angehen wollen.

Es gibt noch weitere Maßnahmen, mit denen wir die Luftverkehrsindustrie stärken können. Und nachdem es das klare Signal aus dem Verkehrsministerium gab, dass man dieses Geld erwirtschaften kann, können wir damit auch ein Ziel des Koalitionsvertrages erreichen –

Herr Minister.

– und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen.

Danke schön. – Jetzt hat die Abgeordnete Doris Achelwilm noch eine Nachfrage zu diesem Themenkomplex.

Wir sehen als Fraktion Die Linke die Verteilung natürlich nicht so gegeben, dass man daran weiter anknüpfen sollte, sondern insbesondere die Verteilung nach unten muss gegeben sein. Sogar der IWF sah sich genötigt, der Bundesregierung entsprechende Vorschläge zu machen, was zum Beispiel die Änderung des Ehegattensplittings anbetrifft oder eben auch die Umsetzung einer Erbschaftsteuerreform dahin gehend, dass die ganzen Ausnahmen abgeschafft und die Schlupflöcher gestopft werden.

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage, Frau Kollegin.

Da wäre unsere Frage, wie Sie damit umgehen möchten.

Wir nehmen natürlich sehr ernst, was der IWF sagt. Das wird alles jetzt ausgewertet. Was das Thema Erbschaftsteuer angeht, da warten wir gerade auf ein Gerichtsurteil. Dann werden wir uns in der Bundesregierung natürlich mit der Frage beschäftigen, was dieses Urteil bedeutet, wie wir politisch damit umgehen. Da will ich für mich noch mal sehr klar sagen: Dann sind wir wahrscheinlich auch gezwungen, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Zu einer letzten Nachfrage hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.

Vielen Dank. – Herr Minister Klingbeil, Sie sagten eben, es ist wichtig, dass man gute Rahmenbedingungen schafft. Aber wenn es um Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit geht, dann fragt man sich schon: Wo sind denn die Prioritäten der Bundesregierung?

Sie haben eben begründet und argumentiert, warum aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung ausgerechnet die Flugtickets billiger werden sollten. Aber wo bleibt denn endlich die Stromsteuersenkung, von der alle Menschen, alle Unternehmen profitieren würden?

Kommen Sie bitte zum Ende.

Wo bleibt denn ein stabiler Preis oder ein niedrigerer Preis für das Deutschlandticket? Mit Bahn und Bus sind viel mehr Menschen unterwegs als mit dem Flugzeug.

Herr Minister.

Frau Dr. Verlinden, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich will hier noch mal in Erinnerung rufen, dass diese Regierung mit dem Jahreswechsel 10 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um über die Gasspeicherumlage, über die Stromsteuersenkung und über die Netzentgelte für alle in diesem Land die Energiepreise zu drücken.

Und wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Ich musste erst mal den KTF aufräumen; darin war eine Lücke von 20 Milliarden Euro. Hätte ich diese Lücke nicht vorgefunden – ich weiß, dass Sie wissen, dass Herr Habeck diese Lücke hinterlassen hat –,

dann hätte man die Stromsteuersenkung für alle machen können.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Es bleibt aber das Ziel dieser Regierung, dass wir, sobald die notwendigen Mittel da sind, diesen Schritt gehen.

Herr Minister, kommen Sie bitte zum Ende.

Aber jetzt ging es erst mal um die Sicherung der Arbeitsplätze.

Danke schön. – Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, wir kennen uns ja aus dem Haushaltsausschuss. Sie laufen in den nächsten Jahren in eine massive Haushaltslücke hinein: 27 Milliarden Euro. Sie konnten durch Tricksereien mit Sondervermögen einiges retten. Und auch mit Rücklagen versuchen Sie, etwas zu retten. Das ist aber endlich.

Wir wissen aus der Geschichte, dass so eine massive Kürzungspolitik und auch die massiven Löcher in den kommunalen Haushalten historisch immer wieder dafür sorgen, dass der Aufstieg der Rechten, der Faschisten begünstigt wird. Herr Finanzminister, ich frage Sie deshalb direkt: Was werden Sie auch als Vizekanzler tun, um nicht wie ein Brüning 2.0 zu enden und den Faschisten den Weg zu bereiten?

Frau Kollegin, ich glaube, man kann solche Fragen auch ohne eine solche Dramatik stellen. Ich beantworte sie dennoch sehr gerne. Ich will Ihnen hier sehr klar sagen: Für die Haushalte 2027/2028 – das habe ich auch öffentlich gesagt – arbeiten wir gerade an einem gerechten Gesamtpaket. Darum geht es: dass wir Maßnahmen ergreifen. Ich halte es für falsch, wenn man jetzt schon alles öffentlich diskutiert. Vielmehr muss am Ende ein Gesamtpaket dazu vorgelegt werden, wie wir mit der Frage umgehen, wie Lücken im Haushalt geschlossen werden.

Meine feste Überzeugung ist – das will ich Ihnen sagen –: Das Allerwichtigste ist, dass wir dieses Land auf einen Wachstumskurs zurückbringen, dass wir dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Stärke nach vier Jahren der Schwäche in diesem Land zurückkommt. Dafür ergreifen wir viele Maßnahmen. Wir werden noch rechtzeitig Vorschläge zur Beseitigung der Lücken im Haushalt auch hier im Parlament miteinander diskutieren.

Haben Sie eine Nachfrage dazu?

Es wird sich hier allseitig über die Dramatik beschwert. Trotzdem will ich dazu rückfragen, weil allein durch Rücklagen eine Lücke von 27 Milliarden Euro eben nicht gestopft werden kann. Können Sie noch mal konkreter die Frage beantworten, ob Sie auf der Einnahmeseite des Staates etwas verbessern wollen, ob Sie die Schuldenbremse reformieren wollen oder welche anderen Stellschrauben Sie genau da sehen?

Ich habe mich nicht über die Dramatik beschwert. Ich glaube nur, wir sollten hier anders miteinander reden. Übrigens weise ich den Vorwurf der Trickserei mit aller Entschiedenheit zurück.

Wir tun Dinge, die wir rechtlich tun können. Und ich glaube, das ist auch legitim.

Was die Lücken angeht: Ein Gesamtpaket, das gerecht ist, wird nicht das eine Element haben, sondern es wird viele Elemente haben. Es geht um Gerechtigkeitsaspekte, es geht um Subventionen, es geht um wirtschaftliches Wachstum. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett auch gebeten, im Rahmen der effizienten Haushaltsführung genau zu gucken: Wie kann dort überall etwas eingespart werden? Das ist ein Bündel von Maßnahmen, und das werden wir zum richtigen Zeitpunkt auf den Tisch legen.

Zu einer Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Mijatović.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben gerade von einem gerechten Paket gesprochen. Sie haben zur Deckung dieses Paketes in diesem und im letzten Haushalt 1 Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe gespart; darauf wurde hier im Haus schon mehrfach hingewiesen. Das ist ein Rückzug aus der Verantwortung und auch ein Rückzug aus dem Weltgeschehen.

Wollen Sie das aufrechterhalten? Und ist das ein angemessener Beitrag, so die Lücken im Haushalt, die von der Kollegin Schwerdtner angesprochen worden sind, zu stopfen?

Herr Kollege, Deutschland zieht sich doch nicht aus der internationalen Verantwortung zurück. Deutschland ist heute für viele internationale Organisationen der größte Geber, erst recht, nachdem die USA sich komplett zurückgezogen haben.

Dass wir hier darüber diskutieren können, ob man noch mehr macht, ist legitim. Alle wissen, dass ich diese Kürzungen, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, umsetze, obwohl ich sie politisch heikel finde; das ist richtig. Aber bitte nicht unseren Umgang mit der internationalen Lage kleinreden! Deutschland tut viel, auch durch unsere Ministerinnen und Minister, die international unterwegs sind. Ich finde auch, dass es richtig ist, dass Deutschland international ein verlässlicher Partner ist.

Zu der nächsten Hauptfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Adam Balten.

Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben ja reichlich Erfahrungen aus der freien Wirtschaft in die Politik mitgebracht. Damit meine ich nicht Ihre Antifa-Vergangenheit. Nun ist es so, dass wir in der Opposition uns fragen, welche Perspektive Sie der Wirtschaft und den Bürgern mit diesem Erfahrungsschatz bieten können. Es entsteht eher der Eindruck, dass Sie auf der Suche nach einer Art Wirtschaftswunderwaffe sind, um die Kosten allgemein zu senken.

Diese Verzweiflung manifestiert sich in Verschuldungsorgien, plakativen Zukunftsstrategien und im Bewerfen aller Probleme mit Geld in alle Richtungen. Welche drei konkreten und zeitnah umsetzbaren Maßnahmen verfolgen Sie, um unserer Nation mittelfristig Wohlstand und Sicherheit zu ermöglichen und für eine finanzielle Entlastung der Bürger und der Industrie zu sorgen? Was ist sozusagen der rote Faden?

Ich hoffe, ich habe die Frage, die man Ihnen aufgeschrieben hat und die Sie vorgelesen haben, richtig verstanden.

Ich will zu meiner Person sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass ich als Jugendlicher angefangen habe, mich gegen Rechtsextremismus in diesem Land politisch zu engagieren,

und mit dafür gesorgt habe, dass in meiner Heimat, in der Lüneburger Heide, durch eine Demonstration, die wir organisiert haben, ein Nazizentrum geschlossen werden konnte.

Darauf bin ich nach wie vor sehr stolz.

Was die Frage, was wir für dieses Land tun, angeht, drei kurze Punkte:

Das Erste – ich habe es erwähnt –: Wir haben ein Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das dieses Land modernisieren und zukunftsfähig machen wird.

Das Zweite: Über die Anreizung von privaten Investitionen, beispielsweise über den Deutschlandfonds, sorgen wir dafür, dass viel privates Kapital, das in Deutschland brachliegt, genutzt wird, dass wir in diesem Land damit arbeiten können, sodass Wirtschaft und Arbeit gestärkt werden.

Das Dritte: Wir haben uns als Bundesregierung insgesamt vorgenommen, dieses Land bürokratieärmer zu gestalten, Bürokratie abzubauen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Das alles wird unser Land voranbringen.

Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.

Sehr schön. – Dann werde ich jetzt mal konkret. Es geht zum Beispiel um das Energieeffizienzgesetz, das besagt, dass wir bis 2030 auf 40 Prozent der Primärenergie verzichten müssen. Durch die Verknappung und durch die zusätzliche CO2-Steuer wird überhaupt gar nichts billiger. Mehr Schulden bedeuten entweder Inflation oder höhere Steuern in der Zukunft. Und das alles wird es mit der AfD nicht geben.

Also was genau wollen Sie tun, damit die Menschen und die Wirtschaft im Land mit Blick auf die gewollte Verteuerung und Verknappung entlastet werden? Denn ich sehe da absolut nichts, was das Leben billiger macht. – Danke.

Ich kann mich wiederholen: Wir arbeiten daran, dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt.

Wir haben jetzt vier Jahre einer Schwächephase hinter uns. Vieles, was diese Regierung in den ersten sieben Monaten getan hat, wird dazu führen, dass die wirtschaftliche Stärke wieder wächst. Das zeigen auch die Zahlen. Wir sind nicht zufrieden damit, dass die Prognosen gerade bei 0,9 Prozent bis 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum liegen. Aber es ist ein erster Lichtblick, und wir arbeiten jetzt konzentriert daran, dass es besser wird.

Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Birghan.

Herr Minister, wir haben vor einiger Zeit erlebt, dass die sogenannte Hightech Agenda Deutschland als das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung bezeichnet wurde; sie genieße „höchste Priorität“ – so hat sich der Bundeskanzler dazu geäußert. Sie haben jetzt in der ganzen Diskussion diese Hightech Agenda Deutschland nie erwähnt. Hat die SPD vielleicht eine etwas andere Priorität, was den Wirtschafts- und vor allen Dingen den Forschungsstandort Deutschland angeht?

Ich kann mich gut daran erinnern, dass im Rahmen dieser Regierungsbefragung beispielsweise der Kollege Krieger von der Union eine Frage nach Start-ups gestellt hat. Insofern haben wir im Rahmen dieser Befragung bereits über die Innovationsfähigkeit unseres Landes geredet und darüber gesprochen, was die Bundesregierung, was diese Koalition sehr konkret tut, um Start-ups zu fördern.

Das, worauf Sie hinauswollen, ist ein Konflikt, den ich in der Wirtschaft überhaupt nicht sehe. Wir müssen auf der einen Seite unsere Industrie – ich betone: wir können stolz darauf sein, dass wir eine solche starke Industrie in unserem Land haben – fit für die Zukunft machen. Und wir müssen auf der anderen Seite darauf setzen, dass die Techunternehmen der Zukunft auch in Europa und Deutschland eine gute Zukunft haben. Es ist kein Entweder-oder, sondern es ist beides.

Dann gibt es noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich haue in eine ähnliche Kerbe. Ich will auf die Inflation anspielen, und zwar beim privaten Wohnungsbau. Sie stecken demnächst in kurzer Zeit sehr viel Geld in staatliche Bauprojekte. Sorgt dies nicht am Ende dafür, dass die Handwerker, die wir im Land haben, vorrangig in diese Projekte gehen, weil sie besser bezahlt sind? Und verteuert das nicht auf der anderen Seite den privaten Wohnungsbau, der sowieso schon belastet ist durch all die Auflagen, die unter anderem aus der Zeit der Ampel stammen?

Vielen Dank für die Frage. – In der Tat – das will ich hier ganz offen sagen – ist das etwas, was wir im Blick haben müssen. Deswegen war wichtig, dass wir mit dem Sondervermögen über die nächsten zwölf Jahre ein klares Signal geben, dass es Planungssicherheit gibt. So wissen die Unternehmen, die beispielsweise im Baubereich tätig sind: Es lohnt sich nicht nur kurzfristig, Kapazitäten aufzubauen, sondern auch langfristig, weil durch die Investitionen, die wir jetzt auf den Weg bringen, lange gebaut werden kann. Ich habe den Investitions- und Innovationsbeirat im Finanzministerium eingesetzt, damit wir permanent monitoren: –

Herr Minister, kommen Sie bitte zum Ende.

– Wo sind die Probleme, und wo muss gehandelt werden?

Vielen Dank. – Dann lasse ich jetzt noch eine Nachfrage zu: Herr Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, im Zuge des Gesamthaushaltes ist – Sie haben es gerade gesagt – die Kürzung im Außenbereich und bei der humanitären Hilfe in der Wirkung nicht so dramatisch, wie ich das dargestellt habe. Ich würde trotzdem gerne noch mal nachfragen: Sie haben mit dem Sondervermögen und den Bereichsausnahmen einige Mittel an der Hand, um gerade in dem Bereich aufzustocken. Sie haben das nicht getan; Sie haben gekürzt. Sie haben selber auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Da steht drin, dass Sie die humanitäre Hilfe auskömmlich gestalten wollen. Ist das auskömmlich, was Sie da gemacht haben?

Vielen Dank. – Ich will noch mal betonen, dass es der Regierung wichtig ist, international ein verlässlicher Partner zu sein. Wir haben vor wenigen Tagen – der Bundeskanzler, die Ministerin Reem Alabali Radovan und Minister Carsten Schneider waren da – einen Durchbruch bei der Frage nach der Tropenwaldfinanzierung erzielt. Das war ein ganz wichtiges Signal; das betrifft uns auch hier in Deutschland.

Ich konnte selbst am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg dazu beitragen, dass Deutschland im Rahmen des Global Funds 1 Milliarde Euro gibt. Da geht es um die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Es sind schon Zigtausend Menschenleben durch diesen Global Fund gerettet worden. Deutschland wackelt an keiner Stelle und ist dort verlässlicher Partner. Es ist mir wichtig, dass wir Kurs halten, –

Herr Minister.

– wenn es um die internationalen Verpflichtungen geht. – Vielen Dank.

Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. Das Wort hat der Abgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, angesichts der aktuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine frage ich Sie: Können Sie schildern, wie die Bundesregierung in den diplomatischen Verhandlungen mit den europäischen und internationalen Partnern eingebunden ist und welche Rolle konkret die Bundesregierung dabei übernimmt?

Sehr geehrter Herr Kollege Pohlmann, es ist in der Tat so, dass es sich hier um große Herausforderungen handelt, wo auch die Bundesregierung eine zentrale Rolle spielt, namentlich der Bundeskanzler. Es geht darum, sozusagen auch die europäische Stimme vernehmbar zu machen. Deswegen gibt es eine ganz enge Kooperation in unterschiedlichen Formaten. Etwa im Rahmen der E3, also gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich, aber auch gemeinsam mit Polen und Italien und anderen großen Ländern in Europa gibt es eine ganz enge Abstimmung, damit man gegenüber anderen Staaten stark auftreten kann. Es geht auch um die Vertretung unserer Interessen; ich habe das zu Beginn gesagt. Etwa über die Sicherheit der Ukraine und Sicherheitsgarantien in Europa kann nicht ohne Europa entschieden werden.

Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr gerne. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Antwort. – Wie sieht denn die Bundesregierung die zukünftige Verantwortung Deutschlands, wenn es darum geht, die Sicherheit in der Ukraine und in der Region weiterzuentwickeln?

Wir sehen diese Verantwortung im Rahmen unserer internationalen Partnerschaften. Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, dass es hier nicht nur darum geht, dass sich mit der Ukraine ein Land gegen einen völkerrechtswidrigen Überfall wehrt und wir jeden Tag schreckliche Bombardierungen, insbesondere auf zivile Ziele, erleben, sondern es geht auch um unsere Sicherheit, die Sicherheit in Europa insgesamt und die Frage, ob weiterhin das Recht stärker ist als das Recht des Stärkeren.

Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Mayer-Lay von der CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, wir sind alle von der Hoffnung getragen, dass es irgendwann zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine kommen wird. Meine Frage ist: Gibt es proaktive Vorbereitungen der Bundesregierung für diese Zeit? Denn die wird uns vor ganz besondere Herausforderungen stellen.

Werter Herr Kollege Mayer-Lay, neben den Bemühungen, einen Beitrag dazu zu leisten, so schnell wie möglich zu einem nachhaltigen, belastbaren und gerechten Frieden zu kommen, müssen wir uns natürlich auch mit der Frage beschäftigen, was am Tag danach passiert. Auch darüber gibt es viele Gespräche unter den europäischen Partnern und auch innerhalb der Bundesregierung. Es ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns stellen.

Jetzt gibt es noch eine einzige Nachfrage, die ich noch zulassen werde. Danach beende ich die Befragung. – Herr Balten.

Eine Frage noch. – Jetzt wird die Ukraine gerade von einem der größten Korruptionsskandale der letzten Jahre erschüttert. Das heißt: Ein Teil der Gelder, die jetzt hier freigegeben werden – ein Teil der Steuergelder –, die wir im Grunde genommen in Form von Schulden aufnehmen und später auslösen müssen, geht in die Ukraine. Wie erklären Sie den Bürgern, dass ein Teil des Geldes wissentlich in Korruption fließt,

und welche Maßnahmen gibt es, um dieser Korruption vorzubeugen? – Vielen Dank.

Herr Kollege, auch wenn wir uns keine Illusionen über die Situation in der Ukraine machen, ist es umgekehrt auch so, dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass Geld deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in irgendeiner Weise nicht zielgerichtet eingesetzt wird,

weil wir selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass dieses Geld zum einen zum militärischen Schutz und zum anderen zur humanitären Hilfe eingesetzt wird, und zwar direkt und unmittelbar. Darüber hinaus sprechen wir genau diese Punkte natürlich auch gegenüber der ukrainischen Regierung an und drängen darauf, dass das Geld ordnungsgemäß eingesetzt wird.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger, vor allem aus Mittelhessen! Seit einigen Monaten ist sie in aller Munde: die Stadt Gießen. Was war geschehen? Die größte und einzige Oppositionspartei plante dort die Gründung ihrer Jugendorganisation, und das im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung für rund 1 000 Parteimitglieder – also keine öffentliche Kundgebung, noch nicht einmal ein kleiner Infostand, nichts. Ich frage Sie: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn Tausende Polizisten aus 14 Bundesländern zusammengerufen werden, damit eine solche Veranstaltung überhaupt stattfinden kann?

Monatelang waren die Bürger in der Region Gießen Gewaltfantasien ausgesetzt. Unter dem Etikettenschwindel „Zivilgesellschaft“ fielen am Samstag plangemäß gedrillte Lobbygruppen, NGOs und das übliche Demopersonal in die Stadt ein. Das war nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierter Meinungsterror auf Knopfdruck.

„Gießen muss brennen!“ wurde durch Deutschland skandiert, und die bunte Truppe rief öffentlich dazu auf – Zitat – „Faschos das Leben zur Hölle [zu] machen“ und – Zitat – alles zu tun, „damit es richtig scheiße für die wird“. Ein Gewerkschafter forderte wörtlich eine „feinziselierte Militanz“ gegen die AfD.

Das wurde bei der Friedenskundgebung des DGB auch gleich umgesetzt: Reporterteams unter anderem von Tichy, „Bild“, „AUF1“ und „Junge Freiheit“ wurden erst vom Veranstalter DGB verhöhnt und dann vom Mob angegriffen. Wie üblich liefern ARD und ZDF dazu eine weichgespülte Berichterstattung ab.

In Wirklichkeit war der Samstag ein Tag der linksextremen Machtübernahme in Gießen und der Selbstjustiz. Es war eine orchestrierte Hexenjagd. Und je höher unsere Umfragewerte werden, desto hysterischer agiert dieses Milieu.

Fest eingebrannt hat sich mir ein Pressebild aus einem Schulungsraum des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Gießen. Vor den aufgereihten „Schülis gegen Rechts“ stehen in strammer Haltung zwei Personen: ein wohl weiblicher Lehrkörper und eine dunkel gekleidete Gestalt, die in den beiden deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts wahlweise als Blockwart oder Politoffizier durchgegangen wäre.

Ganz sicher, meine Damen und Herren, schult der DGB auch die „Kniffe gegen Bullen“ oder „Tipps und Tricks für Antifas“, die in Büchern eines Verlages zu finden sind, der von CDU-Staatsminister Weimer einen mit 50 000 Euro dotierten Preis erhalten hat.

Auch der SPD-Pfarrer Tilo Becher mit der Amtskette des Gießener Oberbürgermeisters rief schon vor Wochen dazu auf, den – Zitat – „Antidemokraten nicht das Feld zu überlassen“, und bezichtigte den privaten Hallenvermieter, die „falsche Haltung“ gezeigt zu haben. Durch den sofort einsetzenden Terror musste der Unternehmer die Namen seiner Mitarbeiter von der Website entfernen, und die Polizei gab den Familien Nachhilfe in Techniken des Selbstschutzes. Kein Problem hatte der gleiche Tilo Becher aber damit, linken Aktivisten kostenlos die städtische Kongresshalle zur Verfügung zu stellen, um Sitzblockaden zu üben, meine Damen und Herren. Tatsache! Eine ganz tolle demokratische Leistung, OB Tilo Becher, SPD.

Anheizen, verleumden, verhöhnen, framen – das ist das Geschäft der Agitatoren.

Wen wundert es da noch, wenn die Sprengsätze auch zünden. Es ist aber auch das höhnische Lachen hier im Plenarsaal, wenn über AfD-Anträge zum Eindämmen von Kriminalität diskutiert wird,

und es ist das Grinsen und Feixen, gerade aus den Reihen der Union, wenn hier das Sperren von AfD-Bankkonten zur Debatte steht.

Sie grinsen ja auch jetzt wieder. Ganz toll, CDU!

Aber wir haben das Ziel erreicht. Die Generation Deutschland wurde aus der Taufe gehoben, und das in meiner Geburtsstadt Gießen.

Namens der AfD-Fraktion bedanke ich mich bei den vielen Tausend Einsatzkräften, denen es gerade noch mal gelungen ist, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen. Aber nun wird das Gleiche geschehen wie immer:

Linksanwälte nehmen ihre schmutzige Arbeit auf,

um akribisch nach Polizeigewalt zu suchen und die einzelnen Beamten vorzuführen. Grins, grins, Frau Kollegin von der CDU!

Zum Schluss noch ein Appell an Sie von der CDU/CSU: Sie können den allgegenwärtigen Kontrollverlust sofort beenden. Lassen Sie sich nicht länger von einer Truppe vorführen, die bei den nächsten Landtagswahlen noch nicht mal 5 Prozent erreichen wird. Die Warnung von Franz Josef Strauß ist längst eingetreten: Das rot-grüne Narrenschiff „Utopia“ terrorisiert Deutschland. – Aber Strauß hätte nie gedacht, dass die Union auf der Kommandobrücke steht.

Auf den Nenner gebracht, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –: CDU, schuld bist du. CSU, schuld bist du. – Und an das deutsche Volk: Deutschland hat Besseres verdient – hier rechts sitzt die Alternative!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Frederik Bouffier.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schulz, mir war klar, dass diese Rede wieder in diese Richtung geht

und dass Sie so tun, als ob auf den Straßen Gießens nur der linksextreme Mob unterwegs gewesen ist. Das ist natürlich absoluter Quatsch; das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber das habe ich ehrlicherweise von Ihnen auch nicht anders erwartet. Ich komme gleich zu einer sehr differenzierten Aussage, aber das muss man hier vorneweg mal klarstellen.

– Das muss man deshalb, weil es schlicht und ergreifend der Wahrheit entspricht.

Meine Damen und Herren, ich bin Gießener. Ich lebe schon immer dort. Das ist meine Heimat.

– „Mein Beileid“? Um Gottes willen! Schön, dass Sie das so laut sagen. Die Gießenerinnen und Gießener wissen, wie sie die AfD einzuordnen haben. Sie sollten sich schämen!

Es ist nicht nur meine Heimat. Ich liebe diese Stadt, und ich weiß, dass es ganz, ganz vielen Menschen genauso geht. Ich weiß auch, dass sich sehr viele Menschen in den letzten Wochen große Sorgen gemacht haben, sich Gedanken gemacht haben darüber, was denn eigentlich an diesem Wochenende passieren würde. Und – das darf man schon so sagen, weil es schlicht und ergreifend zutrifft –: Die Stadt befand sich in einer Ausnahmesituation.

Warum befand sie sich denn in einer Ausnahmesituation?

Weil sich Ihre Jugendorganisation gegründet hat. Das war doch der Fakt.

– Ja, feixen Sie ruhig. Feixen Sie! Ich weiß, ich treffe Sie damit gerade. Sie können sich so pseudobürgerlich geben, wie Sie wollen, und Ihre Jugendorganisation auch in ein neues Gewand kleiden: Extrem bleibt extrem, meine Damen und Herren!

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Ein Vorsitzender, der offen seine Sympathien und seine Nähe zur Identitären Bewegung bekundet; ein Saal, der in Jubelstürme verfällt, wenn er von millionenfacher Remigration spricht, oder ein Vorstandsmitglied, das davon spricht, man müsse „abschieben, abschieben, abschieben, bis Deutschland wieder Heimat wird“.

Meine Damen und Herren, das ist das gleiche verachtende, spalterische Menschenbild wie bei der JA und in Ihrer Partei. Sie spalten, Sie säen Hass, und Sie machen sich lustig über unseren Staat.

Und noch mal: Sie sollten sich schämen für das, was Sie hier von sich geben und wie Sie auftreten, meine Damen und Herren!

Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Partei, die nicht verboten ist, hat das verfassungsrechtliche Recht, eine Jugendorganisation zu gründen.

Ich teile mit Ihnen nichts, aber die Verfassung gebietet das. Gleichzeitig gebietet die Verfassung auch, dass man sich friedlich zusammenfinden und dagegen protestieren kann, ja selbstverständlich.

Und das haben Zigtausend Menschen auf den Straßen Gießens am Samstag getan.

Herr Kollege, ich frage noch mal, ob Sie – –

– Nein, ich möchte meine Rede gerne am Stück vortragen. – Viele, viele Tausend Menschen haben das gemacht. Natürlich gehört auch zur Wahrheit dazu – ich habe deswegen gerade angesprochen, wie wichtig es ist, das Ganze sehr differenziert zu betrachten –: Natürlich gab es auch Menschen, die sich nicht friedlich verhalten haben.

Deswegen muss auch ganz klar sein: Wer meint, mit Straßenblockaden, Steinwürfen, Bedrängung von Journalisten und Angriffen auf Einsatzkräfte und Andersdenkende – also mit Gewalt – seine Meinung durchsetzen zu müssen, ist in seinen Methoden genauso extrem wie die Truppe von rechts außen und ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen, meine Damen und Herren.

Deswegen möchte ich mich an der Stelle bei all den Einsatzkräften und allen voran der Polizei bedanken, die unseren Rechtsstaat am Wochenende verteidigt haben.

Was glauben Sie eigentlich, was hier los wäre, wenn die Polizei nicht über 6 000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengebracht hätte, um dafür zu sorgen, dass diese beiden Gruppen, die dort sonst aufeinandergeprallt wären, eben nicht aufeinanderprallen!

Dann würden wir hier heute über massivste Schäden, Staatsversagen und viele, viele Schwerstverletzte sprechen. Das ist doch die Wahrheit, und das wissen Sie genauso gut wie ich!

Deshalb von dieser Stelle: Gute und schnelle Genesung den über 50 verletzten Polizeibeamten und der gesamten Blaulichtfamilie! Vielen Dank für euren Einsatz!

Wenn wir einen Strich drunter machen: Was bleibt denn von diesem Wochenende? Die AfD hat ihre Jugendorganisation gegründet und ein mediales Echo erfahren, das durch die Ausschreitungen erst so richtig befeuert wurde.

Das innerstädtische Leben stand zu großen Teilen still, was zu horrenden Umsatzeinbußen im Gießener Einzelhandel, bei den Marktbeschickern und den Standbetreibern auf dem Weihnachtsmarkt geführt hat.

Das Wochenende wird somit neben dem friedlichen Protest von vielen, vielen Tausend Menschen auch als eine große Zumutung für unsere Stadt in Erinnerung bleiben.

Wir als Union stehen für ein christliches Menschenbild, das die Würde jedes einzelnen Menschen ernst nimmt, für einen Rechtsstaat, der die Freiheit schützt und gegen jede Form von Extremismus hart durchgreift, und für einen Staat, der unseren Einsatzkräften den Rücken stärkt, statt sie zu diffamieren.

Ich danke Ihnen.

Ich lasse jetzt eine Kurzintervention zu aus der Fraktion der AfD. Der Abgeordnete Kneller hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist interessant: Das, was man Ihrer Rede als Überschrift geben kann, lautet wohl, so glaube ich, kognitive Dissonanz; denn Sie haben eins nicht ganz verstanden: Wir sind genauso Partei wie alle anderen Parteien hier im Haus – mit den gleichen Rechten.

Das mögen Sie vielleicht privat anders sehen, aber es ist rechtlich genau das Gleiche. Wenn wir unsere Jugendorganisation gründen wollen, dann fällt das unter die Versammlungsfreiheit.

Wir provozieren damit niemanden. Das ist keine Form der Gewalt, sondern das ist nichts weiter als unser gutes Recht, was wir da wahrnehmen.

Das ist mal der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Ihre Freunde von der SPD und deren Umfeld – die Linken, die Grünen, die sich alle nicht klar von linksextremer Gewalt distanzieren – haben am Wochenende Siegen, Ihre Heimatstadt, wie Sie eben gesagt haben,

– Gießen, meine ich ja; Entschuldigung, ich habe mich versprochen; ich war selber da –, also Gießen, Ihre Stadt, in Planquadrate unterteilt.

Das waren keine Demonstranten. Es gibt einen Kanal bei Telegram, der heißt „Widersetzen Aktionsticker“ – Sie können selber nachgucken –, in dem die ihre Mannschaften über Monate hinweg in Teams unterteilt haben wie beim Militär: „Team Blau“ steht dann da, „Team Gold“ steht dann da.

Die haben versucht, die Stadt abzuriegeln und unsere Versammlungsfreiheit aktiv zu untergraben. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, und das hat auch nichts mit dem Demonstrationsrecht zu tun. Ich bitte Sie, das erst mal zur Kenntnis zu nehmen.

Das Zweite, was Sie anscheinend auch nicht verstanden haben, ist, dass wir an überhaupt keiner Gewaltaktion beteiligt waren.

Viele von uns haben über Stunden versucht – ich bin an dem Tag um 3 Uhr morgens aufgestanden; viele meiner Parteifreunde, die keinen BKA-Schutz genießen, auch, –

in diese Halle zu kommen und sich mit subtilsten Mitteln irgendwie hereinzuschleichen.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Die Polizei hat alles Menschenmögliche getan, um den Eingang von den gewaltbereiten Freunden Ihrer Koalitionspartner freizumachen. Nehmen Sie das zur Kenntnis oder nicht?

Herr Bouffier, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Herr Kollege, ich empfehle Ihnen einfach, sich mal ein bisschen zu beruhigen

und gerne noch mal im Protokoll nachzulesen, was ich gerade gesagt habe.

Ich habe eben in meiner Rede sehr differenziert gesprochen. Ich habe selbstverständlich davon gesprochen – vielleicht können Sie sich nicht daran erinnern, aber es ist maximal fünf Minuten her –, dass Sie als eine Partei, die nicht verboten ist, unabhängig davon, ob mir der Inhalt gefällt, das verfassungsrechtliche Recht haben, eine Jugendorganisation zu gründen. Das habe ich eben gerade gesagt.

Und ich habe eben gerade auch gesagt – und habe das im Übrigen auch ziemlich deutlich verurteilt –, dass es gewalttätige Ausschreitungen in der Stadt gegeben hat. Aber so, wie Sie es jetzt hier sagen, als würden die gesamten Parteien links der CDU

sozusagen den Mob anstacheln, ist das einfach eine Unverschämtheit und gehört sich so nicht.

Sie sollten sich, wie gesagt, für Ihre Aussagen schämen!

Vielen Dank.

Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste.

Dabei muss man eines ganz klar festhalten – hören Sie gut zu, Herr Schulz; das sagt auch die hessische Polizei –: Von den weit über 30 000 Menschen, die am Wochenende protestiert haben, war die überwältigende Mehrheit friedlich, meine Damen und Herren.

Und dieses beeindruckende Engagement gegen Rechtsextremismus verdient Respekt und Anerkennung.

Ich sage aber auch ganz klar: Gewalt hat bei Demonstrationen keinen Platz und ist vollkommen inakzeptabel.

Richtig ist aber auch, dass die Bedrohung für die Demokratie nicht von denen ausging,

die draußen vor der Halle protestiert haben, sondern von denen, die sich in der Halle versammelt haben, meine Damen und Herren.

Dabei wundere ich mich fast ein bisschen, dass die AfD rund um die Gründung ihrer Jugendorganisation gleich zwei strategische Fehler macht.

Fehler Nummer eins ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier überhaupt angemeldet hat.

Wir können ja schon fast dankbar sein, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, hier im Plenum über die größte rechtsextreme Jugendgruppe in Deutschland zu sprechen.

Eine Bedrohung, die viele Menschen in unserem Land empfinden: Wenn Rassismus und Antisemitismus normalisiert werden sollen,

wenn völkische Positionen wieder salonfähig gemacht werden sollen, wenn Rechtsextreme die Demokratie angreifen, dann werden wir uns damit niemals abfinden, meine Damen und Herren.

Darum ist es auch so wichtig, dass Menschen dagegen auf die Straße gehen und dass sie zeigen, dass sie diese rechtsextreme Bedrohung ernst nehmen. Wir verteidigen die Demokratie, und wir stehen gemeinsam dafür ein.

Das ist das Signal, das von diesen Protesten ausgegangen ist.

Wir reden bei der AfD-Jugend nicht über harmlose Provokateure. Sie sind bestens vernetzt in rechtsextremen Strukturen, die unsere Demokratie abschaffen wollen.

Und es wird umso schlimmer – Herr Kollege Bouffier, Ihre Rede hat mir dagegen wirklich sehr gut gefallen –,

wenn selbst der Bundeskanzler es nicht schafft, den rechtsextremen Charakter dieser neuen AfD-Jugend klar zu benennen. Wer in dieser Situation von „Links- und Rechtspopulismus“ spricht – das haben Sie nicht getan, aber das kam aus Ihren Reihen –, verkennt die Realität.

Es gab in Gießen kein „links gegen rechts“. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Minderheit.

Wie viele Leute gehören jetzt Ihrer Jugendorganisation an? Ich habe nicht mitgezählt.

2 000, glaube ich. Das ist eigentlich für sich genommen schon lächerlich. Aber diese rechtsextreme Minderheit meint es ernst – deswegen nehmen wir sie auch ernst –, und das lässt sich auch glasklar benennen:

Der Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist.

Götz Kubitschek gab sich ebenfalls die Ehre: ein gescheiterter Soldat, heute der selbsternannte Vordenker der Neuen Rechten.

Außerdem rechtsextreme Burschenschaften und AfD-Mandatsträger, gegen die wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Die AfD-Jugend marschiert mit der Identitären Bewegung Seite an Seite und zeigt das auch demonstrativ.

Und damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer zwei: nämlich dass die AfD-Jugend nicht mehr eigenständig sein soll, sondern integraler Bestandteil der Mutterpartei.

Was erst mal wie ein schlauer Plan aussieht, die eigene Jugendorganisation und Kaderschmiede, wie es heißt, unter den Schutz des Parteienprivilegs zu stellen, damit sie nicht über das Vereinsrecht verboten werden kann, wird für Sie nach hinten losgehen, meine Damen und Herren. Das prophezeie ich Ihnen!

Denn dadurch müssen Sie sich als AfD den ganzen völkischen, nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Dreck, den Ihre neue Jugendorganisation jeden Tag absondert, vollumfänglich zurechnen lassen, meine Damen und Herren.

Jetzt haben Sie keine Möglichkeit mehr, sich auch nur ansatzweise davon zu distanzieren, und deshalb wird Ihnen dieser vermeintlich kluge Schachzug volle Pulle auf die Füße fallen.

Der braune Geist ist aus der Flasche.

Niemand aus der AfD wird ihn vertreiben. Dieser Geist wird weiter beschworen, weil er der Kern Ihres menschenfeindlichen und hassgetriebenen Geschäftsmodells ist.

Und deshalb ist und bleibt es ein starkes Zeichen, dass Zehntausende Menschen am Wochenende dagegen auf die Straße gegangen sind

und deutlich gemacht haben: Wir wollen und wir dulden keine Faschisten in unserem Land.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Ingo Vogel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst seit vielen Jahren Polizeibeamter ist bzw. aktuell war, möchte ich – das wird nicht verwundern – die Polizei und die Arbeit der Polizei in den Fokus meiner Rede stellen. Und ich möchte zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Unsere Polizeien sind Teil des demokratischen Rechtsstaates und nicht Spielball in politischen Auseinandersetzungen.

Die Polizei sorgt unter anderem dafür, dass alle Menschen ihre Rechte ausüben können, wie zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit. Sie ist vor Ort, um Spannungen abzubauen und Eskalation zu vermeiden. Sie sorgt natürlich auch dafür, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist sogar eine zentrale Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Auflagen und Gesetze eingehalten werden. Das Versammlungsrecht – das wissen wir alle – ist ein hohes Gut, welches absolut schützenswert ist. Es gibt viele Länder in dieser Welt, in denen eigene Meinungsäußerungen oder das Versammeln in der Öffentlichkeit nicht oder nicht ohne Weiteres möglich sind.

Versammlungen sind aber auch nur dann durch das Grundgesetz, den Staat und seine Einrichtungen geschützt, wenn sie eben friedlich und ohne Waffen erfolgen. Wer sich nicht an diesen Frieden bei Versammlungen hält, muss auch mit Konsequenzen des Staates rechnen. Wenn es zu Gewalt, zu Angriffen oder zu anderen Störungen kommt, wird eben aus einer Versammlungsteilnahme ein Gesetzesverstoß, der zu einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat wird. Dann ist die Polizei sogar verpflichtet, einzuschreiten, um die Situation zu beruhigen und weitere Gefahren zu verhindern.

Wer – und so wurde es berichtet – mehrmalige Aufforderungen und Anordnungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht befolgt und ignoriert, ja, im Gegenteil sogar bewusst die Polizei anschreit,

angreift und verletzt, der demonstriert nicht mehr, der begeht Straftaten und ist eben nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt.

Dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, wenn sie ihre Aufforderungen und Anordnungen mehrfach wiederholen müssen und dem nicht Folge geleistet wird, durchaus lauter in der Ansprache werden und Maßnahmen treffen, ist ihr Auftrag. Es ist der Auftrag des Staates – konkret: der Auftrag der Polizei –, die Versammlungen zu schützen. Genauso besteht aber der Rechtsanspruch, die Veranstaltung in der Halle zu schützen, inklusive der An- und Abreise.

Für die SPD will ich aber ganz klar und unmissverständlich sagen: Wir stehen für eine offene, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen.

Es ist unerheblich, von welcher Seite Gewalt ausgeht. Jegliche Art von Gewalt gegen Menschen, gegen Einsatzkräfte, gegen Veranstaltungs- oder Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, aber auch gegen Einrichtungen und Sachen hat in einer Demokratie keinen Platz.

Es war in Gießen gut zu sehen, dass auch viele bunte Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen da gewesen sind, die friedlich und demokratisch demonstriert haben. Und sie sind auch vom Versammlungsrecht durch das Grundgesetz geschützt. Und dennoch gibt es Gewaltausschreitungen auf Demonstrationen immer wieder. Manchmal wird die Polizei dann kritisiert, wenn sie rechtmäßig Gewalt anwendet – nämlich dann, wenn Teile der Gesellschaft diese Maßnahmen als unnötig, überzogen oder nicht angemessen empfinden. Ich will aber dazu sagen: Es gibt kein allgemeines Recht auf Widerstand, und schon gar nicht auf Gewalttätigkeit und Unfrieden bei Versammlungen. Da liegt vielleicht ein falsches Rechtsverständnis bei einigen Personen vor.

Die Medienberichterstattung sowie insbesondere das Instrumentalisieren von sozialen Medien tragen zur Verschärfung der Situation bei. Ich will gerne deutlich machen: Ein Videoclip in den sozialen Medien entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Im Gegenteil: Es handelt sich häufig um extra tendenziös zusammengeschnittene Videoaufnahmen,

die bewusst verkürzt werden, um einen einseitigen negativen Eindruck in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen zu vermitteln. Diese Aufnahmen zeigen aber mitunter eben nicht die Wahrheit eines vollständigen Geschehnisablaufes. Es bedarf eben der gesamten Wirklichkeit, um eine Situation objektiv zu bewerten.

Aber es gibt natürlich Kreise, die einer objektiven Betrachtung nicht folgen wollen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich Gewalt zur vermeintlich richtigen Lösung für politische Meinungsverschiedenheiten erhebt. Die Tatsache, dass Menschen verletzt wurden, ist wieder einmal eine traurige Bilanz.

Trotz des eskalierten Konflikts muss noch ein weiterer Punkt betont werden: Die Polizei hat in dieser schwierigen Situation in Gießen ihren Auftrag professionell und mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllt.

Die Einsatzkräfte standen vor der schwierigen Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch gegen gewaltsame Aktionen vorzugehen. Aber ich will dazusagen: Wenn Polizeikräften falsches Verhalten vorgeworfen wird, dann wird natürlich auch das in einem Rechtsstaat überprüft und kontrolliert.

Zum Schluss danke ich herzlich den etwa 8 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz und wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Oder wie wir in Hessen sagen: Gude! Als Gießener Abgeordnete bin ich stolz auf meine Stadt. Gießen ist aufgestanden, hat ein klares Zeichen gegen rechts außen gesetzt und sich der AfD-Jugend widersetzt.

Mein Dank geht an alle, die auf der Straße waren – aus der Region und aus der Republik.

Hessen ist ein schönes Land. Zuletzt ist es aber immer wieder durch rechten Terror aufgefallen: Bei Kassel hat ein rechtsradikaler AfD-Fan den CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke erschossen. In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun Menschen ermordet. Und noch mal Kassel: Hier ermordete der NSU Halit Yozgat – und Grüne und CDU wollten die Akten des Verfassungsschutzes dazu 120 Jahre wegschließen. Über 200 Menschen wurden seit 1990 von Neonazis ermordet.

Sie alle hinterlassen Familie und Freund/-innen.

Thema Gießen. Die Junge Alternative heißt jetzt „Generation Deutschland“, nicht etwa, um sich zu mäßigen, sondern, um sich noch AfD-naher geschützt weiter zu radikalisieren. Expertinnen und Experten und sogar der Verfassungsschutz sagen: völkischer Nationalismus, klare Nachfolgeorganisation, kurzum: rechtsradikal.

Zum Vorsitzenden wird Jean-Pascal Hohm gewählt mit besten Beziehungen zu gewaltbereiten Nazistrukturen, Kameradschaften und Hooligans. Ein rechtsradikaler Chef! Und wir reden stattdessen über den Protest dagegen?

Auf dem Gründungskongress zitieren Teilnehmer Höcke und die Hitlerjugend.

Sie bejubeln millionenfache Remigration, Abschiebungen deutscher Staatsbürger/-innen und Kinder. Und noch mal: Wir reden stattdessen über den Protest dagegen?

Und vor der Halle? Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel gegen diejenigen, die sich dem organisierten Rechtsradikalismus und den Feinden der Demokratie friedlich widersetzen.

Wer die Videos gesehen hat, weiß, Herr Vogel: Die Polizei hat auch an vielen Stellen nicht deeskaliert, sondern ist sogar in Demonstrierende hineingerannt. Und da haben Sie recht, Herr Vogel, das muss aufgearbeitet werden!

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein. – AfD-Chef Chrupalla schwadroniert von „Bürgerkrieg“, und von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, die die Polizei verhindert hätte, faselt der hessische Innenminister Poseck. Ministerpräsident Rhein fabuliert von „Gewaltmärschen“, aber in Bezug auf die Gegendemo. Wer so redet, hat noch nie einen Bürgerkrieg gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, merkt ihr es eigentlich nicht, oder ist es euch egal, wem ihr hier hinterherplappert?

Zehntausende Demokratinnen und Demokraten, bunt und entschlossen, haben verstanden, dass es auf sie ankommt, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Sie haben verstanden, dass sich der Faschismus in Deutschland nicht wiederholen darf!

Der Hessische Rundfunk titelte – und das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen –: „Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet“.

Wo waren Sie von der Union? Wo waren Sie in Gießen, als alle anderen demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine mobilisiert haben? Was genau tun Sie denn gegen die blau-braune Gefahr für unsere Demokratie? AfD-Verbotsverfahren? Lehnen Sie ab. Initiativen gegen rechts? Denen streichen Sie die Gelder. Demos gegen Faschistinnen und Faschisten? Verurteilen Sie und schreiben Ihre Reden und Ihre Politik bei der AfD ab.

Wachen Sie auf, hören Sie auf, in all diesen Scheindiskussionen den Faschistinnen und Faschisten nach dem Mund zu reden und deren Politik auch noch umzusetzen!

Bei den Wahlen nächstes Jahr wird sich ja zeigen, ob sich die Geschichte wiederholen wird, ob Sie als Konservative erneut die Steigbügelhalter der Faschistinnen und Faschisten werden.

Die Menschen haben Angst. Die Mehrheit in diesem Land will genau das eben nicht! Und genau deshalb gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren! Das haben sie im Januar getan, und das haben sie auch in Gießen getan.

Aber noch ist es nicht zu spät, Rückgrat zu zeigen

und endlich die Politik zu machen, die die AfD wirklich halbiert, wie es ja vor sieben Jahren groß angekündigt worden ist.

Und für den demokratischen Teil des Hauses kann ich sagen: Siamo tutti antifascisti! – Wir alle sind Antifaschisten.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becker, Sie sind jetzt genau in die Falle getappt, die man Ihnen von der rechten Seite des Hauses gestellt hat.

Denn das Problem ist ja, dass das Werk von 24 000 friedlichen Demonstranten, die ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, völlig überlagert worden ist von 1 000 linksextremistischen Chaoten, die offenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten. Und das ist doch das zentrale Problem, meine Damen und Herren.

Banner mit der Aufschrift „Die einzige Alternative ist Anarchismus“ – das ist doch eine Kampfansage an den Rechtsstaat. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das Letzte, was wir brauchen in dieser Debatte, wenn wir uns gegen den rechten Rand wehren.

Ich will das noch mal deutlich beschreiben: Wenn der hessische Innenminister 50 verletzte Beamtinnen und Beamte beklagt, auf die mit Pyrotechnik, mit Steinen geworfen worden ist, dann können Sie sich doch hier nicht hinstellen und genau das verharmlosen. Das ist das zentrale Problem.

Und, ja, wir haben hier die Pflicht und Schuldigkeit, den Polizistinnen und Polizisten zumindest alles Gute und gute Genesung zu wünschen, meine Damen und Herren.

Paul Ronzheimer, ein Journalist, der gerade mit einem Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden ist, wird beschimpft: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, eingekreist, attackiert. Ist eigentlich nicht die Freiheit der Presse gerade ein Markenzeichen antifaschistischer Länder und Staaten? Das ist doch nicht die Antifa, die Sie ausrufen. Oder ist sie es? Aber dann verstehe ich Sie nicht mehr. Das ist eben das Problem. 24 000 friedliche Demonstranten und 1 000 Idioten erweisen ihnen einen Bärendienst und sorgen dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, meine Damen und Herren.

Eins will ich noch dazusagen, bevor ich mich dem rechten Rand liebevoll zuwende.

Wenn Ihr Vorsitzender hingeht und sagt, es gebe eine gute Gewalt und man könne gegebenenfalls Blockaden rechtfertigen, wenn der Zweck stimmt, und man könne auch Eigentumszerstörungen in Kauf nehmen, wenn der Zweck stimmt, dann ist das rechtsstaatswidrig, meine Damen und Herren.

Und auf der anderen Seite 24 000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Gießen. Da würde ich mir schon die Frage stellen, ob ich den Mut hätte, diese Aktuelle Stunde heute anzumelden; denn irgendwas muss ja an den Vorwürfen dran sein, wenn sich solche Massen auf der Straße versammeln und gegen das extremistische Gedankengut in dieser Halle demonstrieren.

Man kann sagen: Die Extremistenquote auf der Straße war zumindest geringer als im Saal.

Dann haben wir jetzt lesen können, dass Sie sich nach monatelanger strategischer Überlegung auf die Neuaufstellung Ihrer Jugendorganisation geeinigt haben,

und ein Vorsitzender hat sich dann auch gefunden. Das finde ich schön; denn Sie sagen, der solle jetzt dafür sorgen, dass der Laden professioneller auftritt. Ich erinnere mich noch an die ganzen Debatten, wo hier Kolleginnen und Kollegen verunglimpft worden sind wegen ihrer Lebensläufe. Jetzt haben Sie einen jungen Mann, der offenbar keinen Studienabschluss hat,

mit der Bespielung Ihres Nachwuchskaders beauftragt.

Was ist denn eigentlich mit Ihnen los? Wissen Sie, was der gute Mann vor einigen Jahren gemacht hat? Der hat offenbar eine Sitzblockade mit der Identitären Bewegung vor der CDU-Zentrale in Berlin gebildet.

– Ja, meine Damen und Herren.

Und wissen Sie, was noch passiert ist? Die gewaltbereite Hooligan-Szene in Cottbus, die einen sogenannten schwarzen Block unterhält, ist bestens vernetzt mit diesem Kandidaten.

Schwarzer Block – was fällt uns da ein? Sie pöbeln generell immer gegen den schwarzen Block der linken Seite. Was ist eigentlich mit dem schwarzen Block der rechten Seite? Kein Wort von Ihnen, meine Damen und Herren!

Auch dass dieser Cottbuser Hooligan-Clan Eigentum insbesondere linker Organisationen beschmiert und Beschimpfungen ausspricht, wird nicht beklagt. Es ist eine Doppelzüngigkeit, eine Hybris, die Sie hier an den Tag legen! Das ist wirklich zum Schütteln.

Ein Zitat möchte ich dann doch noch zum Besten geben. Ein Bewerber auf Ihrem Gründungskongress hat sich ja mit der Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ hervorgetan. Das hat der gute Herr Höcke vor wenigen Wochen offenbar auch gepostet und hat es dann schnell wieder gelöscht.

Der Höcke, der, wie Sie wissen, schon mit einer SA-Losung aufgefallen und

zu Recht rechtskräftig verurteilt worden ist, macht sich das zu eigen. Und Ihre Leute beten die Losung der Hitlerjugend beim Gründungskonvent Ihrer Jugendorganisation vor. Das ist doch vollkommen irre!

Und jetzt noch von einem Versehen zu reden: Meine Damen und Herren, wers glaubt, wird selig.

Eines halten wir mal als Fazit fest: Es gibt keine gute Gewalt, es gibt keine guten Übergriffe. Gewalt ist schlecht und zu verurteilen. Ja, wir müssen den Mut haben, demokratische Meinungen auszuhalten – aber demokratische. Gegen alles andere müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir als Union, meine Damen und Herren, tun das entschieden. Das, was da am Wochenende passiert ist – in Teilen auf der Straße, aber ganz, ganz überwiegend in der Halle –, ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel.

Vielen Dank.