Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, zum zweiten Mal bei der Regierungsbefragung sein zu dürfen. Thorsten Frei und ich hatten ja im Mai, in der ersten Sitzung nach der Regierungsbildung, schon das Vergnügen. Ich darf Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seitdem ist einiges auf den Weg gebracht worden und einiges passiert. Wir haben in der letzten Woche hier im Parlament den Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet, also zwei Bundeshaushalte in kürzester Zeit. Wir haben 500 Milliarden Euro Sondervermögen auf den Weg gebracht. Wir haben dabei 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen gegeben, und wir haben den Wachstumsbooster verabschiedet. Ich will daran erinnern; vieles gerät ja bei diesem Tempo, das wir haben, sehr schnell in Vergessenheit.
Aber es war eine sehr wichtige Entscheidung für die Bundesregierung, für die Koalition, dass wir die Unternehmen entlasten, dass wir die Unternehmensteuer perspektivisch senken und dass wir die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Es ist also eine klare Linie, die wir in der Bundesregierung haben, die darauf abzielt, dass Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden, dass künftige Arbeitsplätze geschaffen werden, dass das wirtschaftliche Wachstum zurückkommt und dass die Modernisierung unseres Landes vorangetrieben wird. Ich kann Ihnen aus vielen europäischen Zusammenkünften und auch aus internationalen Begegnungen nur sagen: Es wird gesehen, was in Deutschland passiert. Es wird positiv bewertet, und der Standort Deutschland gewinnt wieder an Attraktivität.
Insgesamt aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – da müssen wir nicht drum herumreden –, ist die Situation seit Mai schwieriger geworden. So ist beispielsweise durch Entscheidungen der US-Regierung, was Zölle angeht, die wirtschaftliche Lage in Europa herausfordernder geworden. Wir sehen, wie es die chinesische Regierung mit Überkapazitäten und auch mit Exportkontrollen unserer Wirtschaft schwieriger macht. Und wir wissen natürlich auch – da will ich gar nicht drum herumreden –, dass sich in Deutschland etwas angestaut hat, was jetzt mit Reformtempo durchdrungen werden muss. Wir sehen, dass es manche Industriebranchen in unserem Land – ich will hier nur die Stahl-, die Automobil- und die Chemieindustrie erwähnen – besonders schwer haben. Deswegen kämpft diese Bundesregierung auch dafür, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhöhen.
Klar ist – und dafür arbeitet die Bundesregierung –: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir haben mit Reformen angefangen; ich habe gerade erwähnt, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit im Land steigern können. Meine feste Überzeugung ist: Das werden wir, Regierung und Parlament, nur gemeinsam schaffen, nicht, wenn wir gegeneinander arbeiten. Aber es ist eine große Verantwortung, die wir tragen.
Wir sind in einer historischen Phase; ich habe gerade viele Faktoren beschrieben. Ich will hier auch erwähnen, dass zu dieser historischen Phase gehört, dass wir einen Krieg mitten in Europa haben, der jetzt über drei Jahre andauert. Es gibt jetzt Verhandlungen, und wir alle hoffen, dass diese Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis geführt werden. Aber solange der Krieg und solange die militärische Auseinandersetzung andauern, ist uns in der Bundesregierung ein klares Signal an unsere Freunde in der Ukraine wichtig: Wir stehen an Ihrer Seite. – Wir sind der größte Unterstützer. Deutschland nimmt dabei eine Führungsrolle ein. Ich will hier aber auch klar sagen: Es dürfen keine Entscheidungen über die Ukraine und auch nicht über die Europäer hinweg getroffen werden.
Für mich ist wichtig, dass wir Dinge angestoßen haben, dass wir auf diesem Weg bleiben. Wenn wir über den Haushalt 2027 reden, dann sehen wir die große Verantwortung, die wir auch im Parlament damit haben werden. Das heißt: Wir müssen auf einem Reformkurs bleiben. Wir müssen die Modernisierung des Landes vorantreiben. Lassen Sie mich noch ein Stichwort nennen: Katherina Reiche und ich werden in den kommenden Wochen den Deutschlandfonds vorstellen, mit dem wir darauf abzielen, private Investitionen zu steigern. Das ist dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen.
Unterm Strich sehen Sie: Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Wir wollen uns aber nicht zurücklehnen, sondern wir wissen: Wir müssen noch viel mehr tun. Ich freue mich auf Ihre Fragen.
PDas war eine zeitliche Punktlandung. – Jetzt hat das Wort für den einleitenden Bericht der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Thorsten Frei. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich den Worten des Bundesfinanzministers gerne anschließen und darauf hinweisen, dass unser Land mit vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert ist. Das beginnt damit, dass die außen- und sicherheitspolitische Lage mehr als herausfordernd ist. Und anknüpfend an das, was der Bundesfinanzminister gesagt hat, will ich darauf hinweisen, dass die vielfältige Unterstützung Deutschlands im Rahmen unserer Bündnisse für die Ukraine zum einen natürlich dem Schutz des völkerrechtswidrig überfallenen Landes gilt, zum anderen aber auch dem Schutz der Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt und damit unseren originären Sicherheitsinteressen.
Im Bereich der Sicherheit sind wir seit vielen Monaten mit vielfältigen Angriffen, hybriden Angriffen, auf Deutschland konfrontiert. Das betrifft Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, aber auch Desinformation. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unser Land zu schützen. Ich will exemplarisch das KRITIS-Dachgesetz nennen; es gibt noch andere Maßnahmen. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung vorlegen, um die Sicherheit in unserem Land kontinuierlich und in allen Bereichen weiter zu erhöhen.
Wir verzeichnen große Erfolge, beispielsweise bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, die das Bundesinnenministerium gestern vorgestellt hat, dann sieht man: Die Asylzahlen liegen im Oktober 2025 rund 50 Prozent unter denen des Vorjahresmonats und sogar rund 75 Prozent unter denen des Monats November des Jahres 2023. Das sind große Erfolge, die wir erzielt haben, und das wird insbesondere auch auf europäischer Ebene mit entsprechenden Maßnahmen weitergehen.
Neben all den vielen und großen Herausforderungen geht es vor allen Dingen darum, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Da geht es um den Rückbau von Bürokratie; damit haben wir im Kabinett begonnen. Wir werden uns am morgigen Tag bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit einer föderalen Modernisierungsagenda beschäftigen und viele andere wichtige Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Wirtschaft entlasten, aber die vor allen Dingen auch staatliches Handeln kostengünstiger zur Verfügung stellen.
Es geht um die Senkung von Strom- und Energiepreisen. Da haben wir vieles gemacht: mit der Reduzierung der Netzentgelte, mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage und auch mit der Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, für die Land- und Forstwirtschaft; das sind immerhin etwa 600 000 Unternehmen in Deutschland. Wir werden weitermachen mit den Beschlüssen über einen Industriestrompreis und darüber hinaus auch mit einer Kraftwerkstrategie, die Strom und Energie in Deutschland nicht nur klimafreundlich zur Verfügung stellen soll, sondern eben auch zu wettbewerbsfähigen Preisen und die vor allen Dingen die Versorgungssicherheit gewährleisten soll.
Insofern kann man sagen: Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat das erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet und beschlossen. Und auf diesem Weg werden wir weitergehen.
Danke, Frau Präsidentin, für das Wort, und auch Danke an den Minister für den Bericht. – Sie haben mit dem abgewählten Bundestag die Schuldenbremse massiv aufgeweicht. Im nächsten Haushaltsjahr möchten Sie über 180 Milliarden Euro neue Schulden machen und haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen.
Jetzt kam gestern die Prognose der OECD, die in Deutschland im nächsten Jahr von einem Wachstum von 1 Prozent ausgeht, allerdings preisbereinigt und bereinigt um die Feiertage. Es lohnt sich allerdings auch ein Blick auf die nicht preisbereinigten Zahlen. Da geht nämlich die Bundesregierung in einem optimistischen Szenario von nominal 3,9 Prozent Wirtschaftswachstum aus. Umgekehrt machen Sie aber 5 Prozent des BIPs an neuen Schulden. Wie möchten Sie uns diese Verlustrechnung schönrechnen, Herr Finanzminister?
Vielen Dank, Herr Espendiller, für die Frage. – Ich will einmal damit beginnen, dass ich sage: Das Geld, das wir in die Hand nehmen, das Geld, das wir investieren, das nennen Sie Schulden.
– Das stimmt auch. – Es sind aber erst einmal Investitionen. Auf der einen Seite sind es Investitionen in die Modernisierung des Landes. Auf der anderen Seite – auch das will ich hier sagen – geht es darum, dass wir unser Land schützen. Deswegen investieren wir massiv in unsere Bundeswehr. Wir holen einen Rückstau auf, der sich über Jahre entwickelt hat. Ich glaube, wir teilen nicht die Analyse, ob man sich vor Russland schützen muss oder nicht. Aber ich finde es sehr richtig, dass diese Bundesregierung massiv Geld in die Hand nimmt, um uns zu schützen. Ich möchte als deutscher Politiker jederzeit vor unsere Bevölkerung treten können und sagen können: Wir tun alles, um euch zu beschützen. – Das macht diese Bundesregierung.
Dr. Michael Espendiller [AfD]: Aber nicht nächstes Jahr!
Wenn wir in unser Land investieren, wenn wir in die Modernisierung investieren, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Bahn, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dann wird das wirtschaftliche Stärke, aber auch gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Dafür nehmen wir diese Schulden, diese Investitionen auf.
Herr Finanzminister, jetzt haben Sie eine ganze Reihe von Ausgaben gar nicht erwähnt. Zum Beispiel plant die Bundesregierung, in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro Versöhnungsleistung für Namibia auszugeben. Über 650 Millionen Euro sollen an die parteinahen Stiftungen gehen.
Warum ist Ihnen das wichtiger, als zum Beispiel etwas für Rentner zu tun, die Flaschen sammeln müssen?
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben internationale Verantwortung. Es tut mir leid, Ihnen das so deutlich sagen zu müssen: Deutschland darf sich nicht isolieren. Wir tragen internationale Verantwortung. Gleichzeitig bin ich sehr optimistisch, dass diese Bundesregierung, diese Koalition am Freitag ein großes Rentenpaket auf den Weg bringen wird, was auch die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land stärkt. Wir gucken nicht entweder national oder international, sondern wir machen beides, und das ist auch richtig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesfinanzminister! Im in der letzten Woche beschlossenen Haushalt 2026 sind mit EXIST und ZIM weiterhin wichtige Programme hinterlegt, die die Start-up-Finanzierung betreffen. Zugleich haben Sie nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses am 14. November angekündigt, dass der sogenannte Deutschlandfonds jungen technologieorientierten Start-up-Unternehmen besseren Zugang zu Wachstumskapital eröffnen soll, indem privates Kapital mobilisiert wird.
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Instrumente, insbesondere der Deutschlandfonds, zügig wirksam werden und Start-ups im Deeptech- und KI-Bereich hierzulande verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden?
Vielen Dank für die Frage. – Ich will ausdrücklich betonen, dass es für uns in der Bundesregierung, für die Kollegin Reiche und mich, aber auch für das Kabinett insgesamt, sehr wichtig ist, dass wir mit dem Deutschlandfonds schnell vorankommen. Deswegen werden wir dieses Jahr starten.
Sie haben das große Potenzial, das wir in Deutschland haben, angesprochen. Wir haben genau diese Start-ups. Wir haben die Unternehmen. Wir sehen aber häufig das Problem, dass sie gerade in der Wachstumsphase nicht genügend Kapital haben. Deswegen werden wir sie durch den Deutschlandfonds, die Andockstelle für privates Kapital – öffentliches Kapital wird zur Verfügung gestellt, um privates Kapital zu hebeln –, unterstützen. Wir fokussieren vor allem auf Start-ups im Sicherheitsbereich – ich glaube, hier gibt es ein riesiges Potenzial –, haben aber auch die Start-up-Szene insgesamt im Blick.
Deswegen bitte ich, dass es hier im Parlament Unterstützung für den Deutschlandfonds gibt, wir das Ganze schnell auf den Weg bringen und deutlich machen, welche Potenziale wir in Deutschland haben und dass wir als Politik die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen.
Vielen Dank. – Herr Bundesminister, wie stellt die Bundesregierung auch in Gesprächen mit der KfW, die den Deutschlandfonds am Ende administrieren soll, sicher, dass der geplante Fonds und die Module möglichst bürokratiearm und anlegerfreundlich zugänglich sind?
Es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen für uns, dass der Deutschlandfonds bürokratiearm zugänglich ist. Ich habe erst in dieser Woche mit Herrn Wintels dazu ein Gespräch gehabt. Auch das Wirtschaftsministerium ist da im permanenten Austausch. Wir sind auf einem sehr guten Weg.
Die offenen Fragen werden wir jetzt bis zur Präsentation in wenigen Tagen durchgehen. Insgesamt muss es darum gehen, dass das Kapital schnell genutzt wird, dass viele dieses Kapital nutzen. Deswegen hat nicht nur die KfW, sondern haben auch wir, die Verantwortlichen in der Politik, ein großes Interesse daran, dass es bürokratiearm ist, und das werden wir auch leisten.
Sehr geehrter Herr Minister Frei, das Kanzleramt wird ja morgen an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben sich an mich gewandt, weil sie besorgt sind über eine Initiative von Hamburgs Erstem Bürgermeister für die morgen stattfindende MPK. Vielleicht haben Sie ähnliche Schreiben erhalten.
Diese Unternehmen sind besorgt über die Forderung aus Hamburg, europäische Verabredungen wieder aufzubohren. Die Unternehmen wollen Investitions- und Planungssicherheit, und sie wollen, dass die Bundesregierung Wort hält in Brüssel und die EU-Gebäuderichtlinie ohne Verzögerung und vollständig, also ohne Abstriche, unterstützt.
Herr Frei, wie steht die Bundesregierung zu diesem Vorstoß aus Hamburg? Wie steht die Bundesregierung zur europäischen Verlässlichkeit und zur EU-Gebäuderichtlinie?
Sie haben darauf hingewiesen, dass es in dem von Ihnen beschriebenen Fall um eine Richtlinie geht. Eine Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Das werden wir selbstverständlich auch in diesem Fall so machen. Ziel und Zweck der Richtlinie werden umgesetzt, und zwar so, dass es bürokratiearm ist, und die Belange der Wettbewerbsfähigkeit, an denen wir uns orientieren, berücksichtigt werden.
Vielen Dank für die Erläuterung, Herr Frei. – Die Sorge der Unternehmen ist darin begründet, dass Hamburg sogar dazu auffordert, die Richtlinie in Brüssel noch mal aufzubohren, dass es also nicht nur um die Umsetzung der bestehenden Richtlinie gehen soll, sondern möglicherweise sogar um eine Reform in Brüssel.
Deswegen frage ich Sie noch einmal anders: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Richtlinie wie vereinbart Bestand hat, durch die die Menschen vor der fossilen Heizkostenfalle geschützt werden sollen? Es geht schließlich um 600 000 Arbeitsplätze, und der Bereich der energetischen Gebäudesanierung macht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Wir werden uns die Dinge exakt anschauen, und wir werden natürlich auch die Hamburger Interessen und die Hamburger Beschwerde mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen. Wie Sie wissen, gibt es seit Anfang dieses Jahres eine ganze Reihe von sogenannten Omnibussen, die in Brüssel mit dem Ziel losgefahren sind, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und bürokratieärmere Lösungen zu finden. Deshalb ist das völlig normal. Und die Bundesregierung beteiligt sich daran, –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gern den Bundesfinanzminister fragen. Wir haben jetzt in zwei Haushalten ein Sondervermögen beschlossen, das deutliche Investitionen in die Infrastruktur – in den Verkehr, in den Wohnungsbau und auch in unsere Sicherheit – ermöglicht. Welche Impulse erwarten Sie von dem Sondervermögen?
Vielen Dank für die Frage. – Ein bisschen habe ich es vorhin bei der ersten Frage schon angedeutet: Ich gehe zum einen fest davon aus, dass wir das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land stärken werden. Wenn wir auf die Prognosen gucken, dann sehen wir ja, dass das Wachstum zurückkommt, wenn auch noch nicht so intensiv, wie wir es gerne hätten. Das ist natürlich ein Effekt des Sondervermögens.
Zum anderen erwarte ich, dass wir konkrete Schritte in Richtung Modernisierung unseres Landes gehen und dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehen, dass Dinge wieder besser funktionieren. Dass die Bahn zu spät kommt, ist in unserem Land ja mittlerweile ein Demokratieproblem, nicht nur ein Infrastrukturinvestitionsproblem. Auch zur Behebung dieses Problems tragen wir mit Milliardeninvestitionen in die Bahn bei.
Wenn ich mir das in den verbleibenden 15 Sekunden noch erlauben darf: Es geht nicht nur darum, dass wir die Milliarden zur Verfügung stellen, sondern wir müssen jetzt auch gemeinsam Druck machen, dass das Geld schnell verbaut wird, dass die Milliarden schnell fließen und die Bagger in unserem Land rollen.
Ich habe eine Nachfrage genau dazu: Wie beurteilen Sie den schnellen Mittelabfluss des Sondervermögens? Wie sind da Ihre Erfahrungen, auch in Bezug auf erste Erfolge? Und wie können wir dafür sorgen, dass die Mittel im Sondervermögen auch durch privates Kapital gehebelt werden?
Man muss ja fairerweise sagen: Die Fachministerinnen und Fachminister können erst seit dem 15. Oktober mit dem Geld arbeiten. Es hat ein bisschen gedauert, bis wir das hier im Bundestag und im Bundesrat beschlossen hatten. Aber jetzt können die Gelder fließen. Wir werden das im Finanzministerium mit einem eigenen Investitions- und Innovationsbeirat eng monitoren. Auch die Mittelabflüsse der Länder aus den 100 Milliarden Euro werden wir monitoren. Der Deutschlandfonds, den ich gerade angesprochen habe, ist eine der Möglichkeiten, wie wir neben den öffentlichen Geldern dann auch zusätzliches privates Kapital nutzen können.
PVielen Dank. – Wir schließen die Fraktionsrunde mit dem Beitrag der Linksfraktion, und Frau Abgeordnete Doris Achelwilm hat das Wort. Bitte sehr.
Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister. Wir haben die Situation, dass immer mehr Menschen in Deutschland von der unteren Mittelschicht in die Armut abrutschen. Das zeigt der neue Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie wertet unter anderem die Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels aus dem Jahr 2022 aus. Demnach ist der Anteil der Privathaushalte, die sich in Armut befinden, auf 17,7 Prozent gestiegen; 2010 waren es noch 14,4 Prozent. Die Daten legen nahe, dass vor allem Menschen aus der unteren Einkommenshälfte immer ärmer werden.
Heute wurde ja auch der Armuts- und Reichtumsbericht vom Kabinett beschlossen. Von daher ist meine Frage, wann Sie Steuergesetze auf den Weg zu bringen gedenken, die nicht nur Unternehmen entlasten – Stichwort „Körperschaftsteuersenkung“ –, sondern die mit Blick auf die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen gemacht sind.
Vielen Dank für die Nachfrage. – Die Beschreibung, die Sie gegeben haben, die müssen wir in unserem Land ernst nehmen. Aber ich will Ihnen auch sagen, dass meine feste Überzeugung ist: Das Wichtigste, das wir als Politik zuerst tun müssen, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht in Armut rutschen, weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist die größte Sorge, die in unser Land zurückgekehrt ist.
Darum kümmern wir uns als Koalition – deswegen die Stärkung von Unternehmen, deswegen die Milliardeninvestitionen in unserem Land, deswegen auch die Entscheidung, die Energiepreise für Unternehmen in diesem Land zu senken. Am Ende steht, dass Arbeitsplätze gesichert werden, und ich möchte, dass Menschen in sicherer Arbeit sind. Das ist einer der wichtigsten Beiträge, den wir als Politik leisten können, um Armut zu bekämpfen.
Und Sie haben recht: Wir haben uns vorgenommen, in dieser Legislaturperiode auch in die Frage der Einkommensteuerreform einzusteigen. Dafür werde ich zum richtigen Zeitpunkt Vorschläge machen. Aber die Hauptpriorität ist es – das ist in den ersten sieben Monaten dieser Regierung deutlich geworden –, die Menschen in Arbeit zu halten.
Nun wissen wir, dass der sogenannte Trickle-down-Effekt, also die Stärkung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit, nicht immer in den unteren Einkommensschichten ankommt bzw. verschwindend gering ist. Es braucht aus unserer Sicht direkte Entlastung, eben auch steuerlich. Von daher wäre meine Frage noch mal, wann mit der Einkommensteuerreform zu rechnen ist. Und was haben Sie ansonsten vor, um der Armut auf direktem Weg entgegenzuwirken, also nicht über den längeren Weg, die Wirtschaft zu fördern und zu stärken?
Ich möchte noch mal betonen: Es ist in der aktuellen historischen Phase, in der viele Unternehmen gucken, wo auf diesem Planeten sie investieren, richtig, dass wir ein Zeichen für die Attraktivität des Standortes setzen. Aber ich will hier auch erwähnen: Wir haben ja gezielt auf Impulse gesetzt. Wenn wir die Pendlerpauschale erhöhen, wenn wir die Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher senken, dann kommt das alles am Ende auch bei den Menschen vor Ort an. Wir können uns da noch mehr vorstellen. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode auch damit beschäftigen. Aber Arbeit ist ganz zentral, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Klingbeil. Es gibt bereits Bankkontenregister, Immobilienregister, die Erfassung von Kryptotransaktionen, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer und die zentrale Datenbank bei der neuen EU-Superbehörde AMLA in Frankfurt. All diese Register erfassen die Vermögenswerte der Meldepflichtigen und machen diese verschiedenen Behörden zugänglich. Trotzdem besteht kein gesetzlicher Gesamtentwurf, der diese massive Datensammelwut in ihrer Gesamtheit reguliert und bewertet. Dabei ist jede dieser Verordnungen ein Mosaiksteinchen im Gesamtbild einer finanziellen Totalüberwachung. Dazu wird auf EU-Ebene immer noch das Thema Vermögenszentralregister diskutiert.
Meine Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zentralisierten Vermögensdaten nur strafrechtlich genutzt werden und nicht später doch für fiskalische oder politische Nachverfolgungen missbraucht werden?
Jürgen Coße [SPD]: Wir sind ja nicht in Russland, ne?
Sie haben recht damit, dass wir mittlerweile viele Systeme haben, in denen Daten gesammelt werden. Deswegen ist diese Bundesregierung auch angetreten, zu gucken: Wie können wir Dinge vereinfachen? Wie können wir Bürokratie abbauen? Wie können wir dafür sorgen, dass das Leben der Menschen einfacher wird? Wir haben ein Ministerium gegründet, das sich mit genau diesen Fragen auseinandersetzt.
Ich kann Ihnen sagen, dass Schwerpunkt der dänischen Ratspräsidentschaft das ganze Verfahren der Simplification, also der Vereinfachung, ist. Und da müssen wir in der Tat Schritte auch auf europäischer Ebene gehen. Das darf allerdings nicht dazu führen – das will ich hier auch sagen –, dass wir denjenigen, die den Staat betrügen, denjenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, zusätzliche Schlupflöcher liefern. Da muss der Staat, da muss die europäische Ebene genau hingucken und dies unterbinden. Aber ich bin mir ganz sicher – da stimmen wir wahrscheinlich überein –, dass wir da noch viel besser werden können, viel optimieren können und auch Bürokratie abbauen können.
Ja. – Wenn es nicht das Ziel ist, das Ausmaß der Überwachung zu verbergen, warum verteilt die Bundesregierung die Datenerfassung auf viele kleine Register, die die Gesamtstruktur am Ende verschleiern, anstatt sie ehrlich und offen als das zu benennen, was sie ist? Warum vermeiden Sie zum Beispiel den Begriff „Vermögensregister“?
Lieber Kollege, auf die Frage, die Sie jetzt vorgelesen haben, habe ich eigentlich eben schon geantwortet. Ich habe nämlich gesagt, dass wir einfacher werden müssen und dass die Bundesregierung das auch so sieht. Insofern sehe ich die Frage als beantwortet an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die jüngsten Zahlen bestätigen, dass das Potenzial der Kapitalmärkte in der Europäischen Union noch deutlich ausbaufähig ist. In der EU macht der Kapitalmarkt lediglich 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, in den Vereinigten Staaten sind es 8 Prozent, also fast dreimal so viel. Welche Impulse plant die Bundesregierung im Rahmen der laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene, und mit welchen Fortschritten kann aus Ihrer Sicht in absehbarer Zeit gerechnet werden, um die Spar- und Investitionsunion voranzubringen?
Vielen Dank für die Frage. – Jetzt reicht die Minute nicht, aber das ist in der Tat eins der Themen, das mich am meisten umtreibt. Wir haben keine Kapitalmarktkultur in Deutschland, in Europa, und daran müssen wir dringend arbeiten. Deswegen bin ich mir mit dem Bundeskanzler und sind wir uns in der Regierung sehr einig, dass wir die Kapitalmarktunion auf europäischer Ebene voranbringen müssen, übrigens erst recht in diesem historischen Moment, in dem es so sehr darum geht, dass wir Europa voranbringen.
Mit den französischen Kollegen sind wir uns übrigens darüber einig, dass Deutschland und Frankreich die entscheidende Achse sein müssen. Wir sind im Prozess der Verbriefung. Das steht aktuell an, und da wollen wir jetzt auch schnell zu Lösungen kommen.
Wir sprechen über das 28. Regime; auch das ist wichtig, um den Kapitalmarkt voranzubringen. Wir werden Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres einen gemeinsamen Bericht bekommen, den ich und der französische Kollege beauftragt haben und in dem es um die Frage geht, wie wir Start-ups und Scale-ups auf europäischer Ebene stärken können.
Das sind in der Kürze der Zeit drei Punkte, an denen die Bundesregierung nicht nur arbeitet, sondern bei denen sie auf europäischer Ebene auch Treiber ist, um die Kapitalmarktunion voranzubringen.
Ja. – Bundeskanzler Merz sprach sich kürzlich dafür aus, über die Regulierung von Banken noch mal zu sprechen. Welche Maßnahmen plant das Bundesministerium der Finanzen in dieser Richtung?
Genau. – Mir ist hier eine Unterscheidung ganz wichtig. Wir erleben in den USA gerade einen ziemlichen Deregulierungswahn. Den sollten wir nicht mitmachen. Wenn es aber darum geht, dass wir die Regulierung für die Banken in Deutschland und in Europa runterfahren, dass wir Vereinfachung vorantreiben, dass wir Bürokratieabbau vorantreiben, dann muss das in der Tat passieren. Das Gespräch mit Volksbanken oder mit Kreissparkassen ist da sehr erhellend, und in dem Sinne arbeiten wir daran.
Wenn Sie in das Standortfördergesetz reingucken – das wird ja gerade hier im Parlament beraten –, sehen Sie da schon die ersten Schritte, mit denen wir Bürokratie für die Banken abbauen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen die Bürokratie für Banken abbauen. Ich gucke auch mit Sorge darauf. Wir wissen ja alle noch, was die Banken in der Cum-Ex-Zeit gemacht haben, wie viele Milliarden Euro Steuergeld sie geraubt haben. Und noch immer ist kaum ein Cent dieser kriminellen Machenschaften zurück in der Steuerkasse.
Ich frage Sie: Was gedenken Sie zu tun, damit so was nicht wieder passiert und das Geld in den Steuertopf zurückkommt, um den Menschen zu dienen?
Erst mal will ich Ihnen sagen: Wir haben gemeinsam hier im Parlament – das war ja eine Anregung, die unter anderem aus der Grünenfraktion kam – die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex verlängert. Die zuständigen Verwaltungen arbeiten mit Hochdruck daran, dass Fälle aufgeklärt werden. Das ist erst mal ein wichtiger Schritt.
Trotzdem will ich Ihnen sehr klar sagen: Nicht alle bürokratischen Lasten für Banken sind am Ende sinnvoll. Noch mal: Da lohnt sich das Gespräch mit der Kreissparkasse oder der Volksbank vor Ort. Nicht jedes Dokument muss 40, 50 Seiten haben. Ich glaube, da kann man wirklich vieles vereinfachen.
Ich frage auch noch mal zu dem Thema der Verbriefungen, das Sie, Herr Minister, schon haben anklingen lassen. Nach der Finanzkrise haben wir uns diesem Thema Gott sei Dank nicht nur wieder genähert – auch weil wir die Regularien dafür richtig aufgestellt haben –, sondern wir sind auch viele Schritte vorangegangen. Vielleicht können Sie noch mal kurz erläutern, wo Sie da mit der EU-Kommission im Moment stehen. Wie Sie sich positioniert haben, haben Sie uns schon erläutert. Aber was sind die Schritte, die bisher schon – mehr oder minder jedenfalls – angetriggert worden sind? Was werden die nächsten Themen sein?
Vielen Dank. – Unter der Überschrift „Securitisation“ findet die Debatte gerade im Ecofin statt; wir werden das Thema nächste Woche wieder auf der Tagesordnung haben. Insgesamt geht es darum, dass wir die ganzen Verbriefungsfragen jetzt auf der europäischen Ebene voranbringen. Das Ziel ist auch, dass es in den nächsten Monaten einen Vorschlag der Kommission gibt, der dann auch verabschiedet wird. Dieses Thema treiben wir voran. Wir sind der festen Überzeugung: Das ist ein großer Baustein, wenn es darum geht, uns bei der Kapitalmarktunion voranzubringen.
PIch bedanke mich. – Dann hat jetzt eine letzte Nachfrage zu diesem Bereich der Abgeordnete Pascal Meiser von der Linksfraktion. Bitte.
Herr Minister Klingbeil, Sie haben das 28. Regime erwähnt, also die Vorschläge für einen neuen europäischen Rechtsrahmen. Da wird unter anderem ja auch über die Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform diskutiert. Meine Frage an Sie ist: Unterstützen Sie das?
Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass hierzu gerade auch von Gewerkschaften viele Bedenken vorgetragen werden. Es besteht die Befürchtung, dass es als Schlupfloch zur Umgehung der Mitbestimmung genutzt werden kann – auch als Briefkasteninstrument, sage ich mal, um andere Regelungen zu umgehen. Deswegen meine Frage: Wie stehen Sie dazu? Teilen Sie die Kritik, und lehnen Sie diesen Vorschlag auch ab, so wie ich es tue?
Ich habe vor allem eine feste Überzeugung – und das will ich hier sagen –: Wenn wir es ernst meinen mit der Kapitalmarktunion, wenn wir es ernst meinen, dass wir Europa in dieser historischen Phase stärken wollen, dann müssen wir uns fragen: „Wie können wir zu Lösungen kommen?“, und dürfen nicht immer nur über die Bedenken reden.
Aber natürlich – das sage ich auch als Sozialdemokrat – nehme ich Bedenken, wenn es um den Abbau von Arbeitnehmer/-innenrechten geht, sehr ernst. Die Debatte, die wir führen, führen wir in dem festen Willen, eine Lösung zu finden, wie das Ganze funktionieren kann. Und ich bin überzeugt davon, dass wir das 28. Regime brauchen.
PDanke schön für die Überzeugung; die Zeit ist abgelaufen. – Jetzt kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Karoline Otte.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, über die historische Finanzkrise der kommunalen Kassen haben wir in diesem Rahmen schon mehrfach gesprochen. Die Kommunen sichern im Alltag Daseinsvorsorge ab – von Schwimmbädern über Kitas bis zu Verkehrswegen. All das ist aber in Gefahr: Ein Defizit in Höhe von 30 Milliarden Euro ist dieses Jahr in den kommunalen Kassen zu erwarten, und es drohen schon in den nächsten Monaten massive Einschnitte.
Wie reagiert das Finanzministerium auf diese Lage? Können wir damit rechnen, dass morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz Lösungen präsentiert werden und noch in diesem Jahr erhebliche zusätzliche Mittel für die Kommunen zugesagt werden können?
Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich will das sehr deutlich sagen: Wir müssen die Kommunen entlasten. Das ist völlig klar. Im Hinblick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hat es für mich oberste Priorität, dass wir, Länder und Bund zusammen, ein deutliches Signal senden: Wir wollen die Kommunen entlasten. – Ich glaube, wir alle, die wir hier die Arbeit in den Wahlkreisen ernst nehmen, bekommen doch das Signal aus den Kommunen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr können. Deswegen war es übrigens auch wichtig, dass wir hier als Bundestag beim Wachstumsbooster eine 100-Prozent-Kompensation auf den Weg gebracht haben.
bei der SPD sowie der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU]
Deswegen war es für uns als Regierung auch wichtig – übrigens mit Unterstützung der Grünen; dafür noch mal ein großes Dankeschön –, dass wir von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen geben.
Morgen machen wir uns auf den Weg, um mit den Ländern Lösungen zu finden, wie wir die Kommunen entlasten können. Mit dem „Zukunftspakt“, den wir im Koalitionsvertrag beschrieben haben, ist dafür ein guter Weg angelegt. Das darf nicht ewig dauern. Wir brauchen dort schnelle Entscheidungen. Aber klar muss sein: Die finanziellen Spielräume der Kommunen müssen erhöht werden.
Herr Minister Klingbeil, mich würde schon noch interessieren – Sie haben das Sondervermögen wieder vorgebracht –: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen mit dem Sondervermögen nicht begegnet wird und dass dieses Geld vor Ort unter dem Strich weiterhin nicht dafür sorgen wird, dass der Investitionsstau in den Kommunen behoben wird und die Investitionstätigkeit der Kommunen angekurbelt wird? Unterm Strich gehen die Spitzenverbände davon aus, dass die Investitionstätigkeit nächstes Jahr weiter zurückgeht, weil die strukturellen Probleme so groß sind.
Frau Kollegin, ich habe auch nicht gesagt, dass die strukturellen Probleme damit gelöst sind. Aber 100 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen und die Länder zu geben, ist auch nicht nichts. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt, um die Kommunen für Investitionen zu stärken. Wir übernehmen die Zinsen; das will ich an der Stelle auch noch mal sagen. Es ist ein richtiger Schritt, dass wir als Regierung das machen; aber es reicht nicht. Deswegen – da bin ich mir sicher – werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen.
Herr Klingbeil, zur finanziellen Situation der Kommunen ist mein Stichwort der „Rechtskreiswechsel“. Die Regierung möchte ja die Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld werfen – ein Lose-lose-Gesetz: Nachteile für alle und Mehrkosten. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der MPK, hat erst gestern gesagt, dass er erhebliche Fragezeichen in Bezug auf die Kostenschätzung des Bundes sieht. Die Bundesregierung sagt: ungefähr 1 Milliarde Euro. Die Länder gehen eher von 2 Milliarden Euro aus.
Wie und in welcher Höhe wird der Bund die Kosten ausgleichen? Und versprechen Sie hier, dass die Mehrkosten der Länder und Kommunen vollständig übernommen werden?
Vielen Dank für die Frage. – Ich kann sagen: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diesen Weg des Rechtskreiswechsels gehen. Das ist jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt befinden wir uns gerade in einer Verhandlungssituation. Insofern kann ich noch nicht sagen, wie das Ergebnis sein wird.
Aber darum, dass wir diesen Weg gehen und dass wir weiter sehr darauf achten, dass wir Menschen, die vor einem brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg hierher nach Deutschland fliehen, vorübergehend eine gute Heimat geben können, werden wir uns als Bundesregierung natürlich kümmern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage dreht sich um die Kommunen, und zwar um die Finanzierung von Tierheimen. Die Tierheime in Deutschland sind absolut am Limit; die Ehrenamtlichen wissen nicht mehr weiter, weil das Geld an allen Ecken fehlt. Die Tierheime wurden zur Coronazeit als systemkritisch definiert, und jetzt lässt sie die Bundesregierung einfach im Stich, obwohl im Koalitionsvertrag steht, man möchte Geld zur Verfügung stellen.
Wann kommt dieses Geld, und wie stehen Sie zur Finanzierung der Tierheime aus der Perspektive des Bundes? – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. Aber ich bitte um Verständnis, dass nicht alles, was im Koalitionsvertrag festgehalten ist, schon nach sieben Monaten umgesetzt sein kann.
Ich will an dieser Stelle einmal darauf hinweisen. Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, um die Kommunen zu unterstützen – 100 Milliarden Euro –, wo es auch um Investitionen geht, dann muss man sich schon die Frage stellen: Welche Aufgaben verlagern wir eigentlich noch zusätzlich auf die Bundesebene, und wo sind die Landkreise, die Kommunen und auch die Länder in Verantwortung? Diese Frage ist, glaube ich, an dieser Stelle berechtigt, wenn es darum geht, die Tierheime zu unterstützen.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es ist ja schön, dass Sie den Kommunen Geld geben, dass Sie quasi neue Schulden aufbauen. Aber das Hauptproblem der Kommunen heute ist, dass das Konnexitätsprinzip, also „Wer zahlt, schafft an“, nicht eingehalten wird. So hat eine Untersuchung des Landratsamtes bei uns in Augsburg-Land – mit einem CSU-Landrat – festgestellt, dass pro Jahr 20 Millionen Euro an Leistungen des Bundes und des Landes durch das Landratsamt erbracht werden, die nicht erstattet werden. Alles, was Sie jetzt hier anbieten können, ist, dass Sie die Zinsen für neue Schulden übernehmen.
Wann können Sie eine Finanzierung der Kommunen übernehmen, –
Ich widerspreche ein bisschen der Aussage „Alles, was Sie jetzt hier anbieten können“. Da bitte ich Sie, noch mal nachzulesen, was ich hier alles gesagt habe; denn das ist eine ganze Menge. Ich will Ihnen aber schon auch sagen, Herr Kollege, dass morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz genau über den Punkt, den Sie angesprochen haben, die Veranlassungskonnexität – dass also, wer etwas in Auftrag gibt, wer etwas bestellt, auch bezahlt –, gesprochen wird. Das ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern, mit dem festen Ziel – das kann ich für die Bundesregierung sagen –, dass am Ende eine Lösung steht, wie wir die Kommunen strukturell entlasten und wie wir die finanzielle Situation der Kommunen verbessern.
Aber ich bitte um Verständnis: Aus laufenden Verhandlungen kann ich nichts erzählen.
PUnd ich bitte auch um Verständnis. Herzlichen Dank. – Nun kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Felix Döring. Bitte sehr.
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, die Demokratie steht ja unter enormem Druck, nicht nur aufgrund von technischen Entwicklungen im Bereich „künstliche Intelligenz“ und der Dynamik, die wir in Sachen intransparente Algorithmen bei sozialen Netzwerken erleben, sondern auch – und das hat ja die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor einigen Wochen herausgestellt –, weil gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sich in der Mitte unserer Gesellschaft immer weiter verankert und die Ideologie der Ungleichwertigkeit weiter vorhanden ist, wenn nicht sogar sich ausweitet. Auf der anderen Seite haben wir aber auch eine Situation, in der Vertreter unserer demokratischen Zivilgesellschaft oftmals als linke Aktivisten diffamiert werden.
Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Wahrheit schon sehr nahe, Herr Kollege!
Da lege ich immer Wert darauf, dass Menschen, die sich für die Demokratie starkmachen, nicht zwangsläufig links sind.
Was ist aus Ihrer Sicht die politische Perspektive der Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken? Und was ist Ihre Botschaft an unsere demokratische Zivilgesellschaft?
Sehr geehrter Herr Kollege Döring, es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das wir ergreifen, um die Freiheit in der Gesellschaft zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft eine starke Rolle spielt. Wir werden beispielsweise auch im Jahressteuergesetz, das diese Woche noch hier im Parlament verhandelt wird, eine ganze Reihe von Punkten haben, die die Zivilgesellschaft und auch die demokratische Teilhabe in unserer Gesellschaft stärken. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir auch repressive Schutzmaßnahmen bereits in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, aber auch präventive Programme wie beispielsweise „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder erhebliche Mittelaufstockungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung.
Es ist also nicht die eine Maßnahme, sondern es ist ein Bündel von Maßnahmen, mit dem der Bund versucht, die Zivilgesellschaft zu stärken. Und am Ende des Tages ist es eben auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich neben dem Bund auch Länder und Kommunen widmen.
Vielen Dank. – Die Frage ist auch ein bisschen vor dem Hintergrund der Studie zu sehen, die ich eben schon mal zitiert habe. Es ist ja so, dass über 70 Prozent der Befragten große Sorge haben angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus hier im Land. Und die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ja auch bei ihrer Vereidigung sinngemäß gesagt, dass die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie der Rechtsextremismus ist.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich würde sagen, dass unser Land und auch unsere Gesellschaft mit vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert sind und dass es eine große Herausforderung und Aufgabe ist, dass wir eine zunehmende Fragmentierung und Polarisierung in der Gesellschaft sehen. Der Rechtsextremismus ist ohne Frage eine große Gefahr für unsere Gesellschaft; aber ich bin davon überzeugt, dass ein Staat tatsächlich einen 360-Grad-Blick, einen Rundumblick, haben muss. Es ist am Ende egal, welche Form von Extremismus unsere Gesellschaft bedroht.
PDanke sehr. – So, einige Arme waren jetzt oben. Ich will nur sagen: Wir haben schon genug Meldungen. – Und jetzt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Mayra Vriesema. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage dreht sich auch um die Demokratie in Deutschland und um Politikverdrossenheit; denn ein bekanntes Mittel, um der entgegenzuwirken, ist, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu stärken. Ein Mittel dafür können die Bürger/-innenräte sein. Nun haben Sie, Frau Klöckner, in der letzten Woche bekannt gegeben, dass die Stabsstelle im Bundestag für die Bürger/-innenräte gestrichen wird,
obwohl deren Fortbestand im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.
Mich würde interessieren, was die Maßnahmen der Bundesregierung sind, um diese Absetzung der Bürgerräte zu kompensieren, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu stärken.
Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist so, dass wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Aber ich will vor allen Dingen darauf hinweisen, dass wir in der repräsentativen Demokratie natürlich sehr viele Beteiligungsmöglichkeiten haben, und zwar nicht nur unmittelbar bei staatlichen oder kommunalen Aufgaben und Funktionen, sondern gerade auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Es gibt die Parteien, es gibt die Gewerkschaften, es gibt Bürgerinitiativen und viele andere Zusammenschlüsse, durch die Teilhabe ermöglicht wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben ja jetzt am Wochenende gesehen, dass das Thema Linksextremismus in Deutschland durchaus auch stattfindet. Ich finde es gut, dass Sie Ihre eigene SPD-Stiftung zitieren, Herr Kollege. Dass die zu dem Ergebnis kommt: „Rechtsextremismus ist das größte Problem in unserem Land“, ist jetzt wenig überraschend.
Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, dass Extremismus jeglicher Form eine Gefahr für Staat und Gesellschaft ist. Und in der Tat: Das, was wir am Wochenende erlebt haben, waren Grenzüberschreitungen in vielfacher Hinsicht. Es ist wichtig, dass jede Form von Rechtsverstoß klar sanktioniert wird.
Und es ist im Übrigen im Bereich der Demokratieförderung so, dass der Staat sicherstellen muss, dass alle Förderungen, die er ausreicht, der Unterstützung und der Stärkung unserer Verfassung dienen. Das werden wir überprüfen, und das werden wir auch nachhalten.
Danke. – Auch noch mal zur Zivilgesellschaft: Die Perversität und Brutalität der linken Zivilgesellschaft haben wir ja in Gießen am Wochenende erleben können – anlässlich des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland über 50 verletzte Polizeibeamte, bürgerkriegsähnliche Zustände.
Felix Döring [SPD]: „Bürgerkriegsähnliche Zustände“!
Der Bundeskanzler hat gesprochen von einer – Zitat –: „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Das, was ich gesehen habe, war ganz links auf den Straßen.
Herr Kollege Brandner, ich habe darauf hingewiesen, dass wir jede Form von Extremismus bekämpfen. In diesem Fall, den Sie beschrieben haben, geht es um ganz konkrete Rechtsverstöße. Selbstverständlich ist es nicht akzeptabel, wenn man das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt
Herr Minister Frei, am Samstag hat die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gegründet. Ihr Vorsitzender Jean-Pascal Hohm sagt unter anderem, die Deutschen hätten seit dem Mittelalter jede Herausforderung gemeistert. Was meint er damit? Welche Herausforderungen wurden denn zum Beispiel zwischen 1933 und 1945 gemeistert?
Dr. Christoph Birghan [AfD]: Oh, ist das schlecht!
50 000 mutige Menschen haben am Samstag gegen die Gründung demonstriert. An dieser Stelle ein großer Dank an alle, die bei dieser Eiseskälte so einen Einsatz für uns alle erbracht haben.
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Bundeskanzler Merz sagte dazu: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder […] sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts.“
Stephan Brandner [AfD]: Sie reden mir nach dem Munde!
Mit Protesten wie diesem wurden Errungenschaften erkämpft, die heute selbstverständlich sind. Man muss sich schon fragen, welche Proteste Kanzler Merz ebenfalls so abgetan hätte. Vielleicht solche fürs Frauenwahlrecht?
Meine Frage deshalb an Sie: Ist es – mal ganz unabhängig davon, dass da ein ganz breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf der Straße war – für den Bundeskanzler lediglich eine Aufgabe von ganz links, sich gegen den Faschismus zu positionieren?
Das weiß ich nicht, und darüber will ich auch gar nicht spekulieren.
Zum Zweiten. Wir haben ein Demonstrationsrecht, das in den Grundrechten unserer Verfassung niedergelegt ist. Deswegen darf selbstverständlich jeder für und gegen alles in Deutschland demonstrieren, wenn er sich an das geltende Recht hält. Das, was der Bundeskanzler in seiner Äußerung daraufhin angesprochen hat, war, dass der Zweck niemals die Mittel heiligt. Das bedeutet, dass man sich selbstverständlich an Recht und Gesetz zu halten hat.
Das, was wir am Wochenende erlebt haben, waren neben legitimen Demonstrationen und legitimen Protesten eben auch ganz konkrete Rechtsverstöße. Die sind nicht in Ordnung und müssen auch mit der Härte des Rechtsstaats verfolgt werden.
Da fragt man sich natürlich, wo da der legitime Protest der Union war. – Aber noch eine andere Frage: Herr Minister Frei, die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die eine konkrete Gefahr für die Menschen in diesem Land und die Demokratie darstellt. Trotzdem tun Sie nichts, um den Aufstieg des Faschismus zu stoppen. Ein AfD-Verbot soll es ja mit Ihnen auch nicht geben.
Also, was sagen Sie den Menschen, die sich seit Jahren für die Demokratie einsetzen und am laufenden Band von Ihrer Politik enttäuscht und für ihren Protest jetzt auch noch kriminalisiert werden?
Herr Kollege Hoß, wer gegen etwas protestieren will, der muss in Deutschland nicht demonstrieren, sondern der hat vielfältige Möglichkeiten, seine politische Position deutlich zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit, die Stärke der Gesellschaft gegen Anfeindungen von rechts wie von links vor allen Dingen durch eine gute, überzeugende Politik in der Mitte gestaltet werden können.
Der werte Kollege Hoß gibt ja die Möglichkeit, noch mal exakt dieses Zitat des Kanzlers unter die Lupe zu nehmen. Er sprach – noch mal – von einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Da die Zeit vorhin nicht ausgereicht hat, Herr Frei, noch mal meine Frage: Wo lag der Anteil von ganz rechts an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Gießen am letzten Wochenende konkret?
Herr Brandner, die Äußerung des Bundeskanzlers kann aus meiner Sicht nicht so gewertet werden, wie Sie es tun. Wir haben eine Auseinandersetzung von ganz rechts und ganz links an diesem Wochenende erlebt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Neugründung der AfD-Jugendorganisation wurde ja notwendig, weil die alte Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.
Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen Landesverbände!
die durch den Verfassungsschutz schon als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Wie ist Ihre Meinung zur Bundespartei? Sollte sie überprüft werden? Braucht es aus der Bundesregierung heraus den Überprüfungsantrag beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen in Parteien gibt, dann ist das zunächst einmal die Aufgabe der entsprechenden Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste – vor allen Dingen derer.
Ansonsten will ich meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen: Erstens können wir natürlich alle Instrumente der Verfassung nutzen, zweitens können politische Herausforderungen aber nicht alleine mit den Maßnahmen des Rechts gelöst werden; wir müssen ihnen auch politisch begegnen.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass diejenigen, die sich paramilitärisch kleiden und die Menschen in Gießen um ihre Freiheit betrügen, weil diese die Straßen nicht mehr nutzen können, und diejenigen, die sich hoheitliche Dienste anmaßen, indem sie Checkpoints einrichten, um Ausweise zu kontrollieren, tatsächlich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung demonstrieren und protestieren?
Herr Kollege, das, was Sie beschrieben haben, sind eindeutige Rechtsverstöße, die geahndet werden müssen; denn das ist – ich habe das bereits deutlich gemacht – mit Sicherheit nicht vom Demonstrationsrecht unserer Verfassung gedeckt.
PIch beende diese Fragerunde, und jetzt kommen wir zur nächsten. – Das Wort zu einer Hauptfrage hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Hess. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Weimer Media Group, an der Wolfram Weimer über einen Treuhänder heute noch finanziell beteiligt ist, bediente sich in der Vergangenheit fremder Texte und führte deren Urheber als eigene Autoren. Sie jongliert in der Öffentlichkeit mit fragwürdigen User- und Klickzahlen, und selbst die Bilanzen werfen inzwischen Fragen auf. Erst kürzlich hat sich die „FAZ“ publikumswirksam gegen die Vereinnahmung als Medienpartner der WMG ausgesprochen. Einen Tag nach seiner Ernennung zum BKM richtete die Weimer Media Group sogar einen eigenen Staatsempfang aus.
Sind Sie persönlich der Auffassung, dass ein solches, mindestens als „anmaßend“ zu bezeichnendes Geschäftsgebaren dem Ansehen des Kanzlers in Amt und Person zuträglich ist, zumal Sie selbst – Stand heute – auf der Homepage des Ludwig-Erhard-Gipfels immer noch als Speaker für 2026 angekündigt werden? Oder kann Ihrer Ansicht nach dieses Ansehen vielleicht gar nicht weiter beschädigt werden?
Frau Kollegin Hess, Staatsminister Weimer hat in dieser Angelegenheit aus meiner Sicht alles Notwenige gesagt. Tatsächlich ist es so, dass die Bundesregierung zu den konkreten Abläufen in diesem Zusammenhang nichts sagen kann.
Sehr gerne. Danke. – Hat denn das Kanzleramt bis zum heutigen Tage wenigstens eine interne Untersuchung zu möglichen Interessenkonflikten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Zusammenhang mit der Weimer Media Group und dem Ludwig-Erhard-Gipfel eingeleitet? Falls ja: Was sind die bisherigen Erkenntnisse? Falls nein: Warum hat das Kanzleramt trotz der zahlreichen Strafanzeigen und des Vorermittlungsverfahrens zu Urheberrechtsverstößen durch die Staatsanwaltschaft München sowie anhaltender Kritik von LobbyControl keine Untersuchung eingeleitet?
Frau Kollegin Hess, das sind unterschiedliche Komplexe. Das Erste, was Sie angesprochen haben, sind unabhängige staatsanwaltschaftliche Verfahren. Wenn es etwas zu prüfen oder vorzuermitteln gibt, dann wird man das dort tun.
Der zweite Punkt. Sie haben Interessenkonflikte angesprochen. Staatsminister Weimer hat sämtliche Geschäftsführungsaufgaben vor Eintritt in die Bundesregierung abgegeben. Er hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass es keine Vermischung von Interessen geben kann. Er hat diese Maßnahmen umgesetzt, –
Danke. – Die Affäre Weimer, Herr Frei, ist so eine Melange aus Hochstapelei, Bilanztricks, Korruption, Urheberrechtsverletzungen usw. usf. Der Bundeskanzler hat sich dazu eingelassen, dass sich – Zitat – „die Vorwürfe [...] alle als falsch erwiesen“ hätten.
Nun hat Herr Weimer mindestens drei Unterlassungserklärungen zivilrechtlicher Art abgegeben, unter anderem gegenüber unserer Vorsitzenden, Frau Alice Weidel. Alles kann dann ja so richtig nicht gewesen sein. Also, steht der Herr Bundeskanzler nach wie vor zu der Aussage, dass sich alle Vorwürfe, die gegen Herrn Weimer erhoben worden sind, als falsch herausgestellt hätten?
Herr Brandner, ja, ich meine mich richtig ausgedrückt zu haben. Vor Eintritt in die Bundesregierung hat er seine Geschäftsführertätigkeit niedergelegt und dann im Nachgang auch seine persönlichen Anteile am Unternehmen an einen Treuhänder abgegeben. Darüber hinaus ist es so, dass der Bundeskanzler zu dem, was in der öffentlichen Debatte vorgetragen war, Stellung genommen hat. Das, was er gesagt hat, steht für sich.
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Meiser das Wort.
Herr Minister Frei, ich habe eine sehr konkrete Nachfrage zu den Vorgängen, gar nicht zu der Bewertung des Ganzen. Seit wann ist denn dem Bundeskanzler oder auch dem Bundeskanzleramt überhaupt bekannt gewesen, dass es Interessenkonflikte gab oder gibt? Waren sie Ihnen schon vor den ersten Presseveröffentlichungen bekannt? Seit wann war Ihnen bekannt, dass Herr Weimer weiterhin Unternehmensbeteiligungen jenseits der Geschäftsführung hält? War Ihnen das schon vor den ersten kritischen Presseveröffentlichungen bekannt, ja oder nein?
Herr Meiser, ich glaube, die entscheidende Frage ist: Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt? Grundsätzlich ist es so, dass Mitgliedern der Bundesregierung die Beteiligung an Unternehmen nicht untersagt ist.
Ich kann Ihnen dazu nichts exakt sagen; ich habe da kein bewusstes Wissen. Und im Übrigen beschäftige ich mich nicht jeden Tag mit solchen Fragen. Deswegen kann ich Ihre erste Frage nicht klar beantworten.
Herr Minister Frei, erst mal Glückwunsch, dass Sie die Causa Weimer relativ gut abmoderiert haben und wir jetzt nur noch hier darüber reden. – Aber eine andere Frage: Bei der gesamten Organisation des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee stand zur Diskussion, da Einfluss auf politische Entscheidungsträger kaufen zu können, zumindest hat die Weimer Media Group damit geworben.
Gibt es Ansätze in der Bundesregierung, die Compliance-Regeln dahin gehend zu ändern, dass so etwas nicht mehr passiert, also dass Bundesminister nicht mehr in den Verdacht geraten, irgendwie Einfluss zu verkaufen? – Danke.
Einen solchen Verdacht, den Sie geschildert haben, darf es selbstverständlich nicht geben. Wir werden uns die Dinge ganz genau anschauen und notwendige Veränderungen vornehmen. Aber es gab zu keinem Zeitpunkt die Situation, dass man ein Gespräch oder sonst etwas mit einem Mitglied der Bundesregierung kaufen könnte. Vielmehr gibt es vielfältige Auftritte und damit Möglichkeiten, mit Ministern zu sprechen. Und deswegen haben Sie recht: Auch den Eindruck, dass so etwas passieren könnte, darf es selbstverständlich nicht geben.
Zur nächsten Hauptfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Matthias Hiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Frei. Ich möchte Sie zur Bedeutung der steuerlichen Entlastung und zum Thema „Investitionen am Standort Deutschland“ befragen.
Das Parlament hat ja das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Meine Frage an Sie: Welche grundsätzliche Bedeutung misst die Bundesregierung diesem steuerlichen Investitionssofortprogramm bei? Und welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Investitionen? Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Investitionen vor allem durch die steuerlichen Abschreibungen gefördert werden?
Lieber Herr Professor Hiller, ja, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Investitionssofortprogramm auch die aktuelle Investitionsschwäche überwunden werden kann. Das betrifft die Sonderabschreibungen auf Betriebsinvestitionen. Damit erreichen wir eine sehr schnelle Wirkung.
Wir haben ja entschieden, dass es nach Auslaufen dieser Sonderregelung eine Senkung der Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent geben soll. Deswegen sind wir hier nicht nur überzeugt, dass wir eine schnelle Wirkung sehen werden, sondern wir sind auch davon überzeugt, dass das langfristige Wirkungen haben wird.
Ja, ich habe noch eine Nachfrage. Sie betrifft die Mobilitätskosten von vielen Pendlerinnen und Pendlern. – Wir beabsichtigen ja, im Rahmen der steuerlichen Weiterentwicklung auch die Mobilitätskosten durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale besser zum Abzug zu bringen. Wie ist hier die Ansicht der Bundesregierung hinsichtlich der Bedeutung der Abzugsfähigkeit von Pendleraufwendungen?
Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die wir im Jahressteuergesetz 2025 verankert haben, ist deshalb wichtig, weil sie die Mobilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt, weil sie die Möglichkeit eröffnet, auch weiter entfernte Arbeitsplätze zu besetzen. Tatsächlich ist es so, dass es diese Förderung unabhängig von der Frage gibt, mit welchem Verkehrsmittel man den Arbeitsort erreicht. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass das eine gute Möglichkeit ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen und das Ganze auch so auszurichten, dass es der Wettbewerbsfähigkeit des Landes dient.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte sehr gerne Herrn Minister Klingbeil zu dem, was wir gerade von seinem Kollegen gehört haben, befragen. Es gibt ein Zitat der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Unternehmensteuersenkung, und zwar: „Pauschale Steuersatzsenkungen gelten heute als teuer und ineffizient.“ Das Zitat stammt aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, –
Ich dachte schon, ich komme gar nicht mehr dran. – Erst mal: Die Friedrich-Ebert-Stiftung gibt sehr viele kluge Studien heraus, aber man muss nicht immer mit ihr einer Meinung sein.
Ich habe es deutlich gesagt: In einer Zeit, in der viele Unternehmen andere Investitionsorte als beispielsweise die USA suchen, halte ich es für ein wichtiges Signal, dass wir hier die Unternehmensteuern senken und deutlich machen: In Deutschland sind alle willkommen. – Wir bieten hier ein gutes Umfeld und gute Rahmenbedingungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, im Steueränderungsgesetz macht die Bundesregierung das Ehrenamt noch mal attraktiver. Welche Rolle spielt die Weiterentwicklung der Ehrenamtspauschale in der Gesamtstrategie der Bundesregierung mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement? Und prüft die Bundesregierung weitere Schritte, um die administrativen Anforderungen für Vereine und Ehrenamtliche zu vereinfachen?
Herr Kollege Hoffmann, ich möchte Ihre Fragen jeweils mit Ja beantworten. Das hat zwei Komponenten, sowohl die Ehrenamtspauschale als auch die Übungsleiterpauschale. Wir möchten zum Bürokratieabbau beitragen und dafür entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen, und wir möchten auch ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft stärken.
Wir haben zuvor davon gesprochen, dass es um den Zusammenhalt der Gesellschaft geht, dass es darum geht, dass sich Menschen jenseits ihres Berufes für die Gesellschaft und in der Gesellschaft engagieren. Und dazu gehört nicht nur politisches Engagement, sondern eben auch –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Hiller hat gerade die Frage gestellt, wie Mobilität günstiger werden kann, und die Pendlerpauschale angesprochen.
Ein Weg, Mobilität günstiger zu machen, ist ja, sich für Elektromobilität einzusetzen. Nun hat der Bundeskanzler sich in dieser Woche gegenüber der EU-Kommission dafür eingesetzt, über 2035 hinaus auch sogenannte hocheffiziente Verbrennermotoren zuzulassen und diese sogar zu fördern. Nun ist meine Frage, weil es aus der Pressekonferenz auch nicht klar geworden ist: Was sind denn für Sie hocheffiziente Verbrennermotoren, und wie wollen Sie die Klimaziele erreichen, wenn Sie diese Verbrenner weiter fördern?
Zuerst, Frau Kollegin: Mit dem Investitionssofortprogramm fördern wir beispielsweise auch die E-Mobilität steuerlich. Insofern tun wir jede Menge in diesem Bereich.
Wenn Sie konkret diesen Fall von hocheffizienten Verbrennern ansprechen, dann geht es für uns am Ende darum, dass man CO2-arm oder CO2-neutral am Ende agiert. Und deswegen ist entscheidend: Wie schaffen wir es, in Deutschland und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass die CO2-Emissionen reduziert werden? Das ist das Ziel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, zusätzlich zum Sondervermögen wurde eine Kommission zur Erarbeitung einer strukturellen Reform der Schuldenbremse eingesetzt. Dies ist aus unserer Sicht auch absolut notwendig, da wir die Probleme der jetzigen Lösung, insbesondere die ökonomische Unwucht bei der Bereichsausnahme, immer stärker zu spüren bekommen.
Hier wäre meine Frage: Wann rechnen Sie mit einem Abschluss dieser Kommission? Können Sie uns versichern, dass es zu einem Ergebnis und zu einer tatsächlichen strukturellen Reform kommen wird? Oder sind die Berichte zutreffend, dass Ihr Koalitionspartner, die Union, sich bereits von ihrem Versprechen, konstruktiv an diesem Prozess mitzuarbeiten, verabschiedet hat?
Vielen Dank, Frau Kollegin Lang, für die Frage. – Jetzt muss ich gestehen, dass wir im Koalitionsvertrag ja festgehalten haben, dass diese Kommission bis zum Jahresende Vorschläge vorlegt. Aber das einvernehmliche Signal der Kommission – und mit Expertinnen und Experten sollte man sich nicht anlegen – lautet: Wir brauchen ein bisschen länger. Mittlerweile ist sehr klar, dass im ersten Quartal 2026 ein Abschlussbericht vorliegen wird.
Ich war jetzt gerade zu Gast in dieser Kommission. Ich habe die Atmosphäre dort als sehr konstruktiv erlebt. Jetzt muss man sich aber auch nichts vormachen. Es gibt unterschiedliche Blickwinkel auf die Frage: Wie geht man mit den bestehenden Schuldenregeln um? Ich bin aber sehr optimistisch – diese Konstruktivität habe ich in der Debatte in der Kommission auch wahrgenommen –, dass man dort einen gemeinsamen Abschlussbericht haben will.
Allerdings – das will ich hier auch sagen –: Am Ende ist das ein Bericht, mit dem wir dann als Parlament, Regierung, Opposition umgehen werden. Aber ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir am Ende das umsetzen, was im Koalitionsvertrag drinsteht: dass wir mehr Investitionen für dieses Land für die Zukunft erreichen wollen.
Gerne noch eine Nachfrage zum Thema Bereichsausnahme. Die EU-Kommission hat angedeutet, dass sie aufgrund des Haushalts 2026 ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten will. Sind Ihnen diese Berichte bekannt? Sind die zutreffend? Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Und vor allem: Können Sie versichern, dass die Ausgaben, die im Grundgesetz in der Bereichsausnahme festgeschrieben sind, von der EU-Kommission auch als Verteidigungsausgaben anerkannt werden?
Ich muss Ihnen sagen: Mir ist nicht bekannt, dass es zu einem Verfahren kommt. Wir führen sehr gute Gespräche mit der Europäischen Kommission.
Und Folgendes will ich auch sagen: Es wird insgesamt in Europa gesehen, dass wir hier jetzt viel Geld in die Hand nehmen, um in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren, dass wir viel Geld in die Hand nehmen, um dies in die Sicherheit und damit auch die Europas zu investieren.
Das wird begrüßt. Über die nationale Ausweichklausel sind uns ja auch europäische Spielräume gegeben, und diese nutzen wir gerade.
Ich habe jetzt sehr viele Nachfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde drei Nachfragen davon zulassen und dem Kollegen Dzienus als Erstem das Wort geben.
Noch mal, Herr Klingbeil: Die Reform der Schuldenbremse ist das eine, aber ein gerechteres Steuersystem ist ja das andere. Wie sieht es denn da eigentlich aus? Wann packen Sie das denn eigentlich mal an? Wie stellen Sie sich das vor? Also, wann wollen Sie eigentlich auch höhere Einkommen und besonders hohe Vermögen der Allgemeinheit besser zur Verfügung stellen? Wann packen Sie es endlich an, dass das Steuersystem und die Finanzierung der Allgemeinheit gerechter werden?
Ich finde die Ungeduld und den Elan sehr begrüßenswert und finde das auch richtig; das braucht man in der Politik.
Und trotzdem will ich noch einmal sagen: Diese Regierung ist jetzt seit knapp über sieben Monaten im Amt. Wir haben uns darauf konzentriert, zwei Haushalte auf den Weg zu bringen. Wir haben uns darauf konzentriert, das Sondervermögen auf den Weg zu bringen.
Sie haben die Gerechtigkeitsaspekte angesprochen. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir dafür sorgen, dass die Züge pünktlicher fahren, dass die Kitas und die Schulen besser ausgestattet sind, wenn wir dafür sorgen, dass das schnelle Internet auch im ländlichen Raum ankommt, ist das alles Teil von Gerechtigkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte von Ihnen, Herr Finanzminister, wissen, warum Sie die großen Chancen, die das Sondervermögen bietet, in keiner Weise und schon gar nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur nutzen, weshalb Sie die Wachstumschancen, die auf 5 Prozent zusätzlich beziffert werden, nicht nutzen und Sie damit nicht einmal 2 Prozent zusätzliches Wachstum generieren, und ganz besonders, warum Sie nicht ausreichend in die Schienenwege investieren. Wir haben neun Projekte für Aus- und Neubau, die alle nicht finanziert sind. Wie kann das sein? So kriegen Sie die Züge nicht pünktlich.
Kein Ministerium neben dem Verteidigungsministerium profitiert so stark wie das Verkehrsministerium und vor allem der Bereich Schiene. Insofern muss ich es zurückweisen, wenn Sie sagen, da werde nichts gemacht. Das Gegenteil ist der Fall. Der Kollege Schnieder wird dort mit großer Kraft investieren und wird für Investitionen in unsere Schiene sorgen.
Und dann will ich Ihnen aber auch sagen: Wir halten uns an die verabredeten Spielregeln, was die Zusätzlichkeit von Investitionen angeht.
Und wenn Sie bei den Grünen mit dieser Leidenschaft, mit der Sie hier für die Zusätzlichkeit von Investitionen werben, auch mal mit den Landesregierungen reden würden, wo Sie beteiligt sind oder wo Sie sogar –
Vielen Dank. – Die Haushaltslage und die Gerechtigkeit im Steuersystem sind zur Sprache gekommen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir einen ausführlichen Katalog an offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem vorgelegt, beispielsweise die erweiterte Grundstücksprüfung, die Share Deals oder die Verschuldungsbedarfsprüfungen. Da wären beispielsweise 2024 allein bei den drei genannten Punkten fast 6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen drin gewesen. Da interessiert uns natürlich: –
Ich gucke mir diesen Antrag und das Papier gerne an, das Sie dort vorbereitet haben. Ich habe vorhin ja schon mal deutlich gemacht: Es gab Bereiche, wo wir sehr gerne auch Vorschläge der Grünen übernommen haben, so etwa bei den Aufbewahrungsfristen. Und insofern prüfe ich gerne die Vorschläge, die Sie dazu gemacht haben.
Jetzt hat das Wort zur nächsten Hauptfrage die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.
Sehr geehrter Herr Minister, da wir gerade beim Thema Steuergerechtigkeit sind, will ich diese Hauptfrage gerne damit eröffnen. Das Thema der Steuergerechtigkeit hat sich wie ein roter Faden durch die ersten Monate Ihrer Amtszeit gezogen. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir kurz einmal die wichtigsten Projekte zum Thema Steuergerechtigkeit darstellen könnten.
Vielen Dank, liebe Kollegin Heiligenstadt. Nur ein paar kurze Stichworte, aber eine Sache, die wir gemeinsam vorangebracht haben, ist, die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex zu verlängern.
Ich will auch hier in Erinnerung rufen, dass wir mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz einen ganz wichtigen Impuls gesetzt haben, wenn es darum geht, dass die Schwarzarbeit, dass der Sozialbetrug bekämpft wird. Das hat auch umfangreich die Möglichkeiten, die der Zoll hat, gestärkt. Ich erlebe immer wieder, dass es aus dem Zoll heraus eine große Bestätigung für dieses Gesetz gibt, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Wir machen jetzt weiter. Wir werden auf Grundlage des Koalitionsvertrags in Prozesse eintreten, wo es beispielsweise darum geht, dass wir bei der Clankriminalität die Beweislast umdrehen, dass nachgewiesen werden muss, woher das Geld kommt. Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt.
Wir werden auch den Zoll neu aufstellen. Im ersten Quartal 2026 werde ich Vorschläge zur Neustrukturierung des Zolls machen, weil wir den Zoll noch schlagkräftiger, noch effizienter machen wollen und weil wir ihn auf die großen Aufgaben, die vor ihm liegen, ausrichten wollen.
Das sind einige Stichworte. Das Thema wird uns in der ganzen Legislatur weiter beschäftigen, und wir müssen da am Ball bleiben.
Danke. – Haben Sie eine Nachfrage? – Nein. Es gibt aber aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Nachfrage: der Abgeordnete Johannes Wagner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Steuergerechtigkeit ist angesprochen worden. Gehört für Sie die Reduzierung der Besteuerung von Flugtickets mit dem Betrag von 350 Millionen Euro, die der Staat jedes Jahr weniger einnimmt, auch zur Steuergerechtigkeit? Für mich sind das Steuergeschenke an die Flugindustrie.
Warum haben Sie dieses Geld nicht eher in andere Bereiche investiert, zum Beispiel in Soziales, zum Beispiel in die Kinderkrankenhäuser? Warum wurden es am Ende die Flugzeuge bzw. die Flugtickets? Ist das für Sie gerecht?
Ich will Ihnen schon in aller Deutlichkeit sagen, dass ich ein Interesse daran habe, dass wir auch in Deutschland eine starke Luftverkehrsindustrie haben, dass die Arbeitsplätze bei der Lufthansa und bei anderen gesichert werden. Ich finde, es ist Aufgabe für eine deutsche Bundesregierung, sich dafür einzusetzen. Deswegen haben wir im vorletzten Koalitionsausschuss beschlossen, dass wir das Thema Luftverkehrsteuer im Rahmen eines Gesamtpaketes angehen wollen.
Es gibt noch weitere Maßnahmen, mit denen wir die Luftverkehrsindustrie stärken können. Und nachdem es das klare Signal aus dem Verkehrsministerium gab, dass man dieses Geld erwirtschaften kann, können wir damit auch ein Ziel des Koalitionsvertrages erreichen –
Wir sehen als Fraktion Die Linke die Verteilung natürlich nicht so gegeben, dass man daran weiter anknüpfen sollte, sondern insbesondere die Verteilung nach unten muss gegeben sein. Sogar der IWF sah sich genötigt, der Bundesregierung entsprechende Vorschläge zu machen, was zum Beispiel die Änderung des Ehegattensplittings anbetrifft oder eben auch die Umsetzung einer Erbschaftsteuerreform dahin gehend, dass die ganzen Ausnahmen abgeschafft und die Schlupflöcher gestopft werden.
Wir nehmen natürlich sehr ernst, was der IWF sagt. Das wird alles jetzt ausgewertet. Was das Thema Erbschaftsteuer angeht, da warten wir gerade auf ein Gerichtsurteil. Dann werden wir uns in der Bundesregierung natürlich mit der Frage beschäftigen, was dieses Urteil bedeutet, wie wir politisch damit umgehen. Da will ich für mich noch mal sehr klar sagen: Dann sind wir wahrscheinlich auch gezwungen, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Zu einer letzten Nachfrage hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.
Vielen Dank. – Herr Minister Klingbeil, Sie sagten eben, es ist wichtig, dass man gute Rahmenbedingungen schafft. Aber wenn es um Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit geht, dann fragt man sich schon: Wo sind denn die Prioritäten der Bundesregierung?
Sie haben eben begründet und argumentiert, warum aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung ausgerechnet die Flugtickets billiger werden sollten. Aber wo bleibt denn endlich die Stromsteuersenkung, von der alle Menschen, alle Unternehmen profitieren würden?
Wo bleibt denn ein stabiler Preis oder ein niedrigerer Preis für das Deutschlandticket? Mit Bahn und Bus sind viel mehr Menschen unterwegs als mit dem Flugzeug.
Frau Dr. Verlinden, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich will hier noch mal in Erinnerung rufen, dass diese Regierung mit dem Jahreswechsel 10 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um über die Gasspeicherumlage, über die Stromsteuersenkung und über die Netzentgelte für alle in diesem Land die Energiepreise zu drücken.
Und wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Ich musste erst mal den KTF aufräumen; darin war eine Lücke von 20 Milliarden Euro. Hätte ich diese Lücke nicht vorgefunden – ich weiß, dass Sie wissen, dass Herr Habeck diese Lücke hinterlassen hat –,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, wir kennen uns ja aus dem Haushaltsausschuss. Sie laufen in den nächsten Jahren in eine massive Haushaltslücke hinein: 27 Milliarden Euro. Sie konnten durch Tricksereien mit Sondervermögen einiges retten. Und auch mit Rücklagen versuchen Sie, etwas zu retten. Das ist aber endlich.
Wir wissen aus der Geschichte, dass so eine massive Kürzungspolitik und auch die massiven Löcher in den kommunalen Haushalten historisch immer wieder dafür sorgen, dass der Aufstieg der Rechten, der Faschisten begünstigt wird. Herr Finanzminister, ich frage Sie deshalb direkt: Was werden Sie auch als Vizekanzler tun, um nicht wie ein Brüning 2.0 zu enden und den Faschisten den Weg zu bereiten?
Frau Kollegin, ich glaube, man kann solche Fragen auch ohne eine solche Dramatik stellen. Ich beantworte sie dennoch sehr gerne. Ich will Ihnen hier sehr klar sagen: Für die Haushalte 2027/2028 – das habe ich auch öffentlich gesagt – arbeiten wir gerade an einem gerechten Gesamtpaket. Darum geht es: dass wir Maßnahmen ergreifen. Ich halte es für falsch, wenn man jetzt schon alles öffentlich diskutiert. Vielmehr muss am Ende ein Gesamtpaket dazu vorgelegt werden, wie wir mit der Frage umgehen, wie Lücken im Haushalt geschlossen werden.
Meine feste Überzeugung ist – das will ich Ihnen sagen –: Das Allerwichtigste ist, dass wir dieses Land auf einen Wachstumskurs zurückbringen, dass wir dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Stärke nach vier Jahren der Schwäche in diesem Land zurückkommt. Dafür ergreifen wir viele Maßnahmen. Wir werden noch rechtzeitig Vorschläge zur Beseitigung der Lücken im Haushalt auch hier im Parlament miteinander diskutieren.
Es wird sich hier allseitig über die Dramatik beschwert. Trotzdem will ich dazu rückfragen, weil allein durch Rücklagen eine Lücke von 27 Milliarden Euro eben nicht gestopft werden kann. Können Sie noch mal konkreter die Frage beantworten, ob Sie auf der Einnahmeseite des Staates etwas verbessern wollen, ob Sie die Schuldenbremse reformieren wollen oder welche anderen Stellschrauben Sie genau da sehen?
Ich habe mich nicht über die Dramatik beschwert. Ich glaube nur, wir sollten hier anders miteinander reden. Übrigens weise ich den Vorwurf der Trickserei mit aller Entschiedenheit zurück.
Wir tun Dinge, die wir rechtlich tun können. Und ich glaube, das ist auch legitim.
Was die Lücken angeht: Ein Gesamtpaket, das gerecht ist, wird nicht das eine Element haben, sondern es wird viele Elemente haben. Es geht um Gerechtigkeitsaspekte, es geht um Subventionen, es geht um wirtschaftliches Wachstum. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett auch gebeten, im Rahmen der effizienten Haushaltsführung genau zu gucken: Wie kann dort überall etwas eingespart werden? Das ist ein Bündel von Maßnahmen, und das werden wir zum richtigen Zeitpunkt auf den Tisch legen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben gerade von einem gerechten Paket gesprochen. Sie haben zur Deckung dieses Paketes in diesem und im letzten Haushalt 1 Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe gespart; darauf wurde hier im Haus schon mehrfach hingewiesen. Das ist ein Rückzug aus der Verantwortung und auch ein Rückzug aus dem Weltgeschehen.
Wollen Sie das aufrechterhalten? Und ist das ein angemessener Beitrag, so die Lücken im Haushalt, die von der Kollegin Schwerdtner angesprochen worden sind, zu stopfen?
Herr Kollege, Deutschland zieht sich doch nicht aus der internationalen Verantwortung zurück. Deutschland ist heute für viele internationale Organisationen der größte Geber, erst recht, nachdem die USA sich komplett zurückgezogen haben.
Dass wir hier darüber diskutieren können, ob man noch mehr macht, ist legitim. Alle wissen, dass ich diese Kürzungen, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, umsetze, obwohl ich sie politisch heikel finde; das ist richtig. Aber bitte nicht unseren Umgang mit der internationalen Lage kleinreden! Deutschland tut viel, auch durch unsere Ministerinnen und Minister, die international unterwegs sind. Ich finde auch, dass es richtig ist, dass Deutschland international ein verlässlicher Partner ist.
Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben ja reichlich Erfahrungen aus der freien Wirtschaft in die Politik mitgebracht. Damit meine ich nicht Ihre Antifa-Vergangenheit. Nun ist es so, dass wir in der Opposition uns fragen, welche Perspektive Sie der Wirtschaft und den Bürgern mit diesem Erfahrungsschatz bieten können. Es entsteht eher der Eindruck, dass Sie auf der Suche nach einer Art Wirtschaftswunderwaffe sind, um die Kosten allgemein zu senken.
Diese Verzweiflung manifestiert sich in Verschuldungsorgien, plakativen Zukunftsstrategien und im Bewerfen aller Probleme mit Geld in alle Richtungen. Welche drei konkreten und zeitnah umsetzbaren Maßnahmen verfolgen Sie, um unserer Nation mittelfristig Wohlstand und Sicherheit zu ermöglichen und für eine finanzielle Entlastung der Bürger und der Industrie zu sorgen? Was ist sozusagen der rote Faden?
Stephan Brandner [AfD]: So kompliziert war die Frage gar nicht, Herr Klingbeil!
Ich will zu meiner Person sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass ich als Jugendlicher angefangen habe, mich gegen Rechtsextremismus in diesem Land politisch zu engagieren,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist wirklich bezeichnend für Sie!
und mit dafür gesorgt habe, dass in meiner Heimat, in der Lüneburger Heide, durch eine Demonstration, die wir organisiert haben, ein Nazizentrum geschlossen werden konnte.
Anne Zerr [DIE LINKE]: Heute wäre es mindestens genauso wichtig!
Darauf bin ich nach wie vor sehr stolz.
Was die Frage, was wir für dieses Land tun, angeht, drei kurze Punkte:
Das Erste – ich habe es erwähnt –: Wir haben ein Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das dieses Land modernisieren und zukunftsfähig machen wird.
Das Zweite: Über die Anreizung von privaten Investitionen, beispielsweise über den Deutschlandfonds, sorgen wir dafür, dass viel privates Kapital, das in Deutschland brachliegt, genutzt wird, dass wir in diesem Land damit arbeiten können, sodass Wirtschaft und Arbeit gestärkt werden.
Das Dritte: Wir haben uns als Bundesregierung insgesamt vorgenommen, dieses Land bürokratieärmer zu gestalten, Bürokratie abzubauen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Sehr schön. – Dann werde ich jetzt mal konkret. Es geht zum Beispiel um das Energieeffizienzgesetz, das besagt, dass wir bis 2030 auf 40 Prozent der Primärenergie verzichten müssen. Durch die Verknappung und durch die zusätzliche CO2-Steuer wird überhaupt gar nichts billiger. Mehr Schulden bedeuten entweder Inflation oder höhere Steuern in der Zukunft. Und das alles wird es mit der AfD nicht geben.
Also was genau wollen Sie tun, damit die Menschen und die Wirtschaft im Land mit Blick auf die gewollte Verteuerung und Verknappung entlastet werden? Denn ich sehe da absolut nichts, was das Leben billiger macht. – Danke.
Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie noch ein bisschen was über die Antifa!
Wir haben jetzt vier Jahre einer Schwächephase hinter uns. Vieles, was diese Regierung in den ersten sieben Monaten getan hat, wird dazu führen, dass die wirtschaftliche Stärke wieder wächst. Das zeigen auch die Zahlen. Wir sind nicht zufrieden damit, dass die Prognosen gerade bei 0,9 Prozent bis 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum liegen. Aber es ist ein erster Lichtblick, und wir arbeiten jetzt konzentriert daran, dass es besser wird.
Herr Minister, wir haben vor einiger Zeit erlebt, dass die sogenannte Hightech Agenda Deutschland als das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung bezeichnet wurde; sie genieße „höchste Priorität“ – so hat sich der Bundeskanzler dazu geäußert. Sie haben jetzt in der ganzen Diskussion diese Hightech Agenda Deutschland nie erwähnt. Hat die SPD vielleicht eine etwas andere Priorität, was den Wirtschafts- und vor allen Dingen den Forschungsstandort Deutschland angeht?
Ich kann mich gut daran erinnern, dass im Rahmen dieser Regierungsbefragung beispielsweise der Kollege Krieger von der Union eine Frage nach Start-ups gestellt hat. Insofern haben wir im Rahmen dieser Befragung bereits über die Innovationsfähigkeit unseres Landes geredet und darüber gesprochen, was die Bundesregierung, was diese Koalition sehr konkret tut, um Start-ups zu fördern.
Das, worauf Sie hinauswollen, ist ein Konflikt, den ich in der Wirtschaft überhaupt nicht sehe. Wir müssen auf der einen Seite unsere Industrie – ich betone: wir können stolz darauf sein, dass wir eine solche starke Industrie in unserem Land haben – fit für die Zukunft machen. Und wir müssen auf der anderen Seite darauf setzen, dass die Techunternehmen der Zukunft auch in Europa und Deutschland eine gute Zukunft haben. Es ist kein Entweder-oder, sondern es ist beides.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich haue in eine ähnliche Kerbe. Ich will auf die Inflation anspielen, und zwar beim privaten Wohnungsbau. Sie stecken demnächst in kurzer Zeit sehr viel Geld in staatliche Bauprojekte. Sorgt dies nicht am Ende dafür, dass die Handwerker, die wir im Land haben, vorrangig in diese Projekte gehen, weil sie besser bezahlt sind? Und verteuert das nicht auf der anderen Seite den privaten Wohnungsbau, der sowieso schon belastet ist durch all die Auflagen, die unter anderem aus der Zeit der Ampel stammen?
Vielen Dank für die Frage. – In der Tat – das will ich hier ganz offen sagen – ist das etwas, was wir im Blick haben müssen. Deswegen war wichtig, dass wir mit dem Sondervermögen über die nächsten zwölf Jahre ein klares Signal geben, dass es Planungssicherheit gibt. So wissen die Unternehmen, die beispielsweise im Baubereich tätig sind: Es lohnt sich nicht nur kurzfristig, Kapazitäten aufzubauen, sondern auch langfristig, weil durch die Investitionen, die wir jetzt auf den Weg bringen, lange gebaut werden kann. Ich habe den Investitions- und Innovationsbeirat im Finanzministerium eingesetzt, damit wir permanent monitoren: –
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, im Zuge des Gesamthaushaltes ist – Sie haben es gerade gesagt – die Kürzung im Außenbereich und bei der humanitären Hilfe in der Wirkung nicht so dramatisch, wie ich das dargestellt habe. Ich würde trotzdem gerne noch mal nachfragen: Sie haben mit dem Sondervermögen und den Bereichsausnahmen einige Mittel an der Hand, um gerade in dem Bereich aufzustocken. Sie haben das nicht getan; Sie haben gekürzt. Sie haben selber auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Da steht drin, dass Sie die humanitäre Hilfe auskömmlich gestalten wollen. Ist das auskömmlich, was Sie da gemacht haben?
Vielen Dank. – Ich will noch mal betonen, dass es der Regierung wichtig ist, international ein verlässlicher Partner zu sein. Wir haben vor wenigen Tagen – der Bundeskanzler, die Ministerin Reem Alabali Radovan und Minister Carsten Schneider waren da – einen Durchbruch bei der Frage nach der Tropenwaldfinanzierung erzielt. Das war ein ganz wichtiges Signal; das betrifft uns auch hier in Deutschland.
Ich konnte selbst am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg dazu beitragen, dass Deutschland im Rahmen des Global Funds 1 Milliarde Euro gibt. Da geht es um die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Es sind schon Zigtausend Menschenleben durch diesen Global Fund gerettet worden. Deutschland wackelt an keiner Stelle und ist dort verlässlicher Partner. Es ist mir wichtig, dass wir Kurs halten, –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, angesichts der aktuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine frage ich Sie: Können Sie schildern, wie die Bundesregierung in den diplomatischen Verhandlungen mit den europäischen und internationalen Partnern eingebunden ist und welche Rolle konkret die Bundesregierung dabei übernimmt?
Sehr geehrter Herr Kollege Pohlmann, es ist in der Tat so, dass es sich hier um große Herausforderungen handelt, wo auch die Bundesregierung eine zentrale Rolle spielt, namentlich der Bundeskanzler. Es geht darum, sozusagen auch die europäische Stimme vernehmbar zu machen. Deswegen gibt es eine ganz enge Kooperation in unterschiedlichen Formaten. Etwa im Rahmen der E3, also gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich, aber auch gemeinsam mit Polen und Italien und anderen großen Ländern in Europa gibt es eine ganz enge Abstimmung, damit man gegenüber anderen Staaten stark auftreten kann. Es geht auch um die Vertretung unserer Interessen; ich habe das zu Beginn gesagt. Etwa über die Sicherheit der Ukraine und Sicherheitsgarantien in Europa kann nicht ohne Europa entschieden werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr gerne. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Antwort. – Wie sieht denn die Bundesregierung die zukünftige Verantwortung Deutschlands, wenn es darum geht, die Sicherheit in der Ukraine und in der Region weiterzuentwickeln?
Wir sehen diese Verantwortung im Rahmen unserer internationalen Partnerschaften. Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, dass es hier nicht nur darum geht, dass sich mit der Ukraine ein Land gegen einen völkerrechtswidrigen Überfall wehrt und wir jeden Tag schreckliche Bombardierungen, insbesondere auf zivile Ziele, erleben, sondern es geht auch um unsere Sicherheit, die Sicherheit in Europa insgesamt und die Frage, ob weiterhin das Recht stärker ist als das Recht des Stärkeren.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, wir sind alle von der Hoffnung getragen, dass es irgendwann zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine kommen wird. Meine Frage ist: Gibt es proaktive Vorbereitungen der Bundesregierung für diese Zeit? Denn die wird uns vor ganz besondere Herausforderungen stellen.
Werter Herr Kollege Mayer-Lay, neben den Bemühungen, einen Beitrag dazu zu leisten, so schnell wie möglich zu einem nachhaltigen, belastbaren und gerechten Frieden zu kommen, müssen wir uns natürlich auch mit der Frage beschäftigen, was am Tag danach passiert. Auch darüber gibt es viele Gespräche unter den europäischen Partnern und auch innerhalb der Bundesregierung. Es ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns stellen.
Eine Frage noch. – Jetzt wird die Ukraine gerade von einem der größten Korruptionsskandale der letzten Jahre erschüttert. Das heißt: Ein Teil der Gelder, die jetzt hier freigegeben werden – ein Teil der Steuergelder –, die wir im Grunde genommen in Form von Schulden aufnehmen und später auslösen müssen, geht in die Ukraine. Wie erklären Sie den Bürgern, dass ein Teil des Geldes wissentlich in Korruption fließt,
Herr Kollege, auch wenn wir uns keine Illusionen über die Situation in der Ukraine machen, ist es umgekehrt auch so, dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass Geld deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in irgendeiner Weise nicht zielgerichtet eingesetzt wird,
weil wir selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass dieses Geld zum einen zum militärischen Schutz und zum anderen zur humanitären Hilfe eingesetzt wird, und zwar direkt und unmittelbar. Darüber hinaus sprechen wir genau diese Punkte natürlich auch gegenüber der ukrainischen Regierung an und drängen darauf, dass das Geld ordnungsgemäß eingesetzt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger, vor allem aus Mittelhessen! Seit einigen Monaten ist sie in aller Munde: die Stadt Gießen. Was war geschehen? Die größte und einzige Oppositionspartei plante dort die Gründung ihrer Jugendorganisation, und das im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung für rund 1 000 Parteimitglieder – also keine öffentliche Kundgebung, noch nicht einmal ein kleiner Infostand, nichts. Ich frage Sie: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn Tausende Polizisten aus 14 Bundesländern zusammengerufen werden, damit eine solche Veranstaltung überhaupt stattfinden kann?
Monatelang waren die Bürger in der Region Gießen Gewaltfantasien ausgesetzt. Unter dem Etikettenschwindel „Zivilgesellschaft“ fielen am Samstag plangemäß gedrillte Lobbygruppen, NGOs und das übliche Demopersonal in die Stadt ein. Das war nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierter Meinungsterror auf Knopfdruck.
„Gießen muss brennen!“ wurde durch Deutschland skandiert, und die bunte Truppe rief öffentlich dazu auf – Zitat – „Faschos das Leben zur Hölle [zu] machen“ und – Zitat – alles zu tun, „damit es richtig scheiße für die wird“. Ein Gewerkschafter forderte wörtlich eine „feinziselierte Militanz“ gegen die AfD.
Das wurde bei der Friedenskundgebung des DGB auch gleich umgesetzt: Reporterteams unter anderem von Tichy, „Bild“, „AUF1“ und „Junge Freiheit“ wurden erst vom Veranstalter DGB verhöhnt und dann vom Mob angegriffen. Wie üblich liefern ARD und ZDF dazu eine weichgespülte Berichterstattung ab.
In Wirklichkeit war der Samstag ein Tag der linksextremen Machtübernahme in Gießen und der Selbstjustiz. Es war eine orchestrierte Hexenjagd. Und je höher unsere Umfragewerte werden, desto hysterischer agiert dieses Milieu.
Fest eingebrannt hat sich mir ein Pressebild aus einem Schulungsraum des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Gießen. Vor den aufgereihten „Schülis gegen Rechts“ stehen in strammer Haltung zwei Personen: ein wohl weiblicher Lehrkörper und eine dunkel gekleidete Gestalt, die in den beiden deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts wahlweise als Blockwart oder Politoffizier durchgegangen wäre.
Ganz sicher, meine Damen und Herren, schult der DGB auch die „Kniffe gegen Bullen“ oder „Tipps und Tricks für Antifas“, die in Büchern eines Verlages zu finden sind, der von CDU-Staatsminister Weimer einen mit 50 000 Euro dotierten Preis erhalten hat.
Auch der SPD-Pfarrer Tilo Becher mit der Amtskette des Gießener Oberbürgermeisters rief schon vor Wochen dazu auf, den – Zitat – „Antidemokraten nicht das Feld zu überlassen“, und bezichtigte den privaten Hallenvermieter, die „falsche Haltung“ gezeigt zu haben. Durch den sofort einsetzenden Terror musste der Unternehmer die Namen seiner Mitarbeiter von der Website entfernen, und die Polizei gab den Familien Nachhilfe in Techniken des Selbstschutzes. Kein Problem hatte der gleiche Tilo Becher aber damit, linken Aktivisten kostenlos die städtische Kongresshalle zur Verfügung zu stellen, um Sitzblockaden zu üben, meine Damen und Herren. Tatsache! Eine ganz tolle demokratische Leistung, OB Tilo Becher, SPD.
Anheizen, verleumden, verhöhnen, framen – das ist das Geschäft der Agitatoren.
Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn!
Wen wundert es da noch, wenn die Sprengsätze auch zünden. Es ist aber auch das höhnische Lachen hier im Plenarsaal, wenn über AfD-Anträge zum Eindämmen von Kriminalität diskutiert wird,
Namens der AfD-Fraktion bedanke ich mich bei den vielen Tausend Einsatzkräften, denen es gerade noch mal gelungen ist, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen. Aber nun wird das Gleiche geschehen wie immer:
um akribisch nach Polizeigewalt zu suchen und die einzelnen Beamten vorzuführen. Grins, grins, Frau Kollegin von der CDU!
Zum Schluss noch ein Appell an Sie von der CDU/CSU: Sie können den allgegenwärtigen Kontrollverlust sofort beenden. Lassen Sie sich nicht länger von einer Truppe vorführen, die bei den nächsten Landtagswahlen noch nicht mal 5 Prozent erreichen wird. Die Warnung von Franz Josef Strauß ist längst eingetreten: Das rot-grüne Narrenschiff „Utopia“ terrorisiert Deutschland. – Aber Strauß hätte nie gedacht, dass die Union auf der Kommandobrücke steht.
Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf den Nenner gebracht, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –: CDU, schuld bist du. CSU, schuld bist du. – Und an das deutsche Volk: Deutschland hat Besseres verdient – hier rechts sitzt die Alternative!
Zuruf von der AfD: Wo soll sie denn sonst hingehen?
und dass Sie so tun, als ob auf den Straßen Gießens nur der linksextreme Mob unterwegs gewesen ist. Das ist natürlich absoluter Quatsch; das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber das habe ich ehrlicherweise von Ihnen auch nicht anders erwartet. Ich komme gleich zu einer sehr differenzierten Aussage, aber das muss man hier vorneweg mal klarstellen.
– „Mein Beileid“? Um Gottes willen! Schön, dass Sie das so laut sagen. Die Gießenerinnen und Gießener wissen, wie sie die AfD einzuordnen haben. Sie sollten sich schämen!
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Es ist nicht nur meine Heimat. Ich liebe diese Stadt, und ich weiß, dass es ganz, ganz vielen Menschen genauso geht. Ich weiß auch, dass sich sehr viele Menschen in den letzten Wochen große Sorgen gemacht haben, sich Gedanken gemacht haben darüber, was denn eigentlich an diesem Wochenende passieren würde. Und – das darf man schon so sagen, weil es schlicht und ergreifend zutrifft –: Die Stadt befand sich in einer Ausnahmesituation.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken
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Martin Hess [AfD]: Das ist doch der Gipfel, was Sie hier abliefern!
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Weitere Zurufe von der AfD
– Ja, feixen Sie ruhig. Feixen Sie! Ich weiß, ich treffe Sie damit gerade. Sie können sich so pseudobürgerlich geben, wie Sie wollen, und Ihre Jugendorganisation auch in ein neues Gewand kleiden: Extrem bleibt extrem, meine Damen und Herren!
Ein Vorsitzender, der offen seine Sympathien und seine Nähe zur Identitären Bewegung bekundet; ein Saal, der in Jubelstürme verfällt, wenn er von millionenfacher Remigration spricht, oder ein Vorstandsmitglied, das davon spricht, man müsse „abschieben, abschieben, abschieben, bis Deutschland wieder Heimat wird“.
Meine Damen und Herren, das ist das gleiche verachtende, spalterische Menschenbild wie bei der JA und in Ihrer Partei. Sie spalten, Sie säen Hass, und Sie machen sich lustig über unseren Staat.
Ich teile mit Ihnen nichts, aber die Verfassung gebietet das. Gleichzeitig gebietet die Verfassung auch, dass man sich friedlich zusammenfinden und dagegen protestieren kann, ja selbstverständlich.
– Nein, ich möchte meine Rede gerne am Stück vortragen. – Viele, viele Tausend Menschen haben das gemacht. Natürlich gehört auch zur Wahrheit dazu – ich habe deswegen gerade angesprochen, wie wichtig es ist, das Ganze sehr differenziert zu betrachten –: Natürlich gab es auch Menschen, die sich nicht friedlich verhalten haben.
Deswegen muss auch ganz klar sein: Wer meint, mit Straßenblockaden, Steinwürfen, Bedrängung von Journalisten und Angriffen auf Einsatzkräfte und Andersdenkende – also mit Gewalt – seine Meinung durchsetzen zu müssen, ist in seinen Methoden genauso extrem wie die Truppe von rechts außen und ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Deswegen möchte ich mich an der Stelle bei all den Einsatzkräften und allen voran der Polizei bedanken, die unseren Rechtsstaat am Wochenende verteidigt haben.
bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was glauben Sie eigentlich, was hier los wäre, wenn die Polizei nicht über 6 000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengebracht hätte, um dafür zu sorgen, dass diese beiden Gruppen, die dort sonst aufeinandergeprallt wären, eben nicht aufeinanderprallen!
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Dann würden wir hier heute über massivste Schäden, Staatsversagen und viele, viele Schwerstverletzte sprechen. Das ist doch die Wahrheit, und das wissen Sie genauso gut wie ich!
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
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Martin Hess [AfD]: Das liegt doch nicht bei uns!
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Weitere Zurufe von der AfD]
Deshalb von dieser Stelle: Gute und schnelle Genesung den über 50 verletzten Polizeibeamten und der gesamten Blaulichtfamilie! Vielen Dank für euren Einsatz!
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wenn wir einen Strich drunter machen: Was bleibt denn von diesem Wochenende? Die AfD hat ihre Jugendorganisation gegründet und ein mediales Echo erfahren, das durch die Ausschreitungen erst so richtig befeuert wurde.
Das innerstädtische Leben stand zu großen Teilen still, was zu horrenden Umsatzeinbußen im Gießener Einzelhandel, bei den Marktbeschickern und den Standbetreibern auf dem Weihnachtsmarkt geführt hat.
Das Wochenende wird somit neben dem friedlichen Protest von vielen, vielen Tausend Menschen auch als eine große Zumutung für unsere Stadt in Erinnerung bleiben.
Wir als Union stehen für ein christliches Menschenbild, das die Würde jedes einzelnen Menschen ernst nimmt, für einen Rechtsstaat, der die Freiheit schützt und gegen jede Form von Extremismus hart durchgreift, und für einen Staat, der unseren Einsatzkräften den Rücken stärkt, statt sie zu diffamieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist interessant: Das, was man Ihrer Rede als Überschrift geben kann, lautet wohl, so glaube ich, kognitive Dissonanz; denn Sie haben eins nicht ganz verstanden: Wir sind genauso Partei wie alle anderen Parteien hier im Haus – mit den gleichen Rechten.
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken
Das mögen Sie vielleicht privat anders sehen, aber es ist rechtlich genau das Gleiche. Wenn wir unsere Jugendorganisation gründen wollen, dann fällt das unter die Versammlungsfreiheit.
Der zweite Punkt ist: Ihre Freunde von der SPD und deren Umfeld – die Linken, die Grünen, die sich alle nicht klar von linksextremer Gewalt distanzieren – haben am Wochenende Siegen, Ihre Heimatstadt, wie Sie eben gesagt haben,
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gießen!
– Gießen, meine ich ja; Entschuldigung, ich habe mich versprochen; ich war selber da –, also Gießen, Ihre Stadt, in Planquadrate unterteilt.
Das waren keine Demonstranten. Es gibt einen Kanal bei Telegram, der heißt „Widersetzen Aktionsticker“ – Sie können selber nachgucken –, in dem die ihre Mannschaften über Monate hinweg in Teams unterteilt haben wie beim Militär: „Team Blau“ steht dann da, „Team Gold“ steht dann da.
Weiterer Zuruf von der SPD: Jetzt kommen Sie zum Punkt und stellen Sie die Frage!
Die haben versucht, die Stadt abzuriegeln und unsere Versammlungsfreiheit aktiv zu untergraben. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, und das hat auch nichts mit dem Demonstrationsrecht zu tun. Ich bitte Sie, das erst mal zur Kenntnis zu nehmen.
Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Kurzintervention!
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Marc Henrichmann [CDU/CSU]
Das Zweite, was Sie anscheinend auch nicht verstanden haben, ist, dass wir an überhaupt keiner Gewaltaktion beteiligt waren.
Viele von uns haben über Stunden versucht – ich bin an dem Tag um 3 Uhr morgens aufgestanden; viele meiner Parteifreunde, die keinen BKA-Schutz genießen, auch, –
Die Polizei hat alles Menschenmögliche getan, um den Eingang von den gewaltbereiten Freunden Ihrer Koalitionspartner freizumachen. Nehmen Sie das zur Kenntnis oder nicht?
Ich habe eben in meiner Rede sehr differenziert gesprochen. Ich habe selbstverständlich davon gesprochen – vielleicht können Sie sich nicht daran erinnern, aber es ist maximal fünf Minuten her –, dass Sie als eine Partei, die nicht verboten ist, unabhängig davon, ob mir der Inhalt gefällt, das verfassungsrechtliche Recht haben, eine Jugendorganisation zu gründen. Das habe ich eben gerade gesagt.
Maximilian Kneller [AfD]: Das ist aber kein Gnadenrecht von Ihnen!
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Gegenruf von der CDU/CSU: Das hat er auch nicht gesagt!
Und ich habe eben gerade auch gesagt – und habe das im Übrigen auch ziemlich deutlich verurteilt –, dass es gewalttätige Ausschreitungen in der Stadt gegeben hat. Aber so, wie Sie es jetzt hier sagen, als würden die gesamten Parteien links der CDU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste.
Uwe Schulz [AfD]: Nicht „angeblich“! Real! Reale Schläger! Ihre Schläger!
Dabei muss man eines ganz klar festhalten – hören Sie gut zu, Herr Schulz; das sagt auch die hessische Polizei –: Von den weit über 30 000 Menschen, die am Wochenende protestiert haben, war die überwältigende Mehrheit friedlich, meine Damen und Herren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Wir können ja schon fast dankbar sein, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, hier im Plenum über die größte rechtsextreme Jugendgruppe in Deutschland zu sprechen.
Uwe Schulz [AfD]: Legen Sie mal eine neue Platte auf! Legen Sie mal eine neue Platte auf! Die ist doch alt und hat einen Sprung!
wenn völkische Positionen wieder salonfähig gemacht werden sollen, wenn Rechtsextreme die Demokratie angreifen, dann werden wir uns damit niemals abfinden, meine Damen und Herren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Darum ist es auch so wichtig, dass Menschen dagegen auf die Straße gehen und dass sie zeigen, dass sie diese rechtsextreme Bedrohung ernst nehmen. Wir verteidigen die Demokratie, und wir stehen gemeinsam dafür ein.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Wir reden bei der AfD-Jugend nicht über harmlose Provokateure. Sie sind bestens vernetzt in rechtsextremen Strukturen, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
Uwe Schulz [AfD]: Zum Beispiel? Welche Strukturen meinen Sie?
wenn selbst der Bundeskanzler es nicht schafft, den rechtsextremen Charakter dieser neuen AfD-Jugend klar zu benennen. Wer in dieser Situation von „Links- und Rechtspopulismus“ spricht – das haben Sie nicht getan, aber das kam aus Ihren Reihen –, verkennt die Realität.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Es gab in Gießen kein „links gegen rechts“. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Minderheit.
Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 000!
2 000, glaube ich. Das ist eigentlich für sich genommen schon lächerlich. Aber diese rechtsextreme Minderheit meint es ernst – deswegen nehmen wir sie auch ernst –, und das lässt sich auch glasklar benennen:
Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darf keine Uniform mehr tragen! Wahnsinn!
Außerdem rechtsextreme Burschenschaften und AfD-Mandatsträger, gegen die wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Die AfD-Jugend marschiert mit der Identitären Bewegung Seite an Seite und zeigt das auch demonstrativ.
Und damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer zwei: nämlich dass die AfD-Jugend nicht mehr eigenständig sein soll, sondern integraler Bestandteil der Mutterpartei.
Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel Spaß!
Was erst mal wie ein schlauer Plan aussieht, die eigene Jugendorganisation und Kaderschmiede, wie es heißt, unter den Schutz des Parteienprivilegs zu stellen, damit sie nicht über das Vereinsrecht verboten werden kann, wird für Sie nach hinten losgehen, meine Damen und Herren. Das prophezeie ich Ihnen!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Denn dadurch müssen Sie sich als AfD den ganzen völkischen, nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Dreck, den Ihre neue Jugendorganisation jeden Tag absondert, vollumfänglich zurechnen lassen, meine Damen und Herren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Jetzt haben Sie keine Möglichkeit mehr, sich auch nur ansatzweise davon zu distanzieren, und deshalb wird Ihnen dieser vermeintlich kluge Schachzug volle Pulle auf die Füße fallen.
Uwe Schulz [AfD]: Trinken Sie mal weiter aus der Flasche! Was trinken Sie da? Was ist in Ihrer Flasche?
Niemand aus der AfD wird ihn vertreiben. Dieser Geist wird weiter beschworen, weil er der Kern Ihres menschenfeindlichen und hassgetriebenen Geschäftsmodells ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst seit vielen Jahren Polizeibeamter ist bzw. aktuell war, möchte ich – das wird nicht verwundern – die Polizei und die Arbeit der Polizei in den Fokus meiner Rede stellen. Und ich möchte zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Unsere Polizeien sind Teil des demokratischen Rechtsstaates und nicht Spielball in politischen Auseinandersetzungen.
bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Polizei sorgt unter anderem dafür, dass alle Menschen ihre Rechte ausüben können, wie zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit. Sie ist vor Ort, um Spannungen abzubauen und Eskalation zu vermeiden. Sie sorgt natürlich auch dafür, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist sogar eine zentrale Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Auflagen und Gesetze eingehalten werden. Das Versammlungsrecht – das wissen wir alle – ist ein hohes Gut, welches absolut schützenswert ist. Es gibt viele Länder in dieser Welt, in denen eigene Meinungsäußerungen oder das Versammeln in der Öffentlichkeit nicht oder nicht ohne Weiteres möglich sind.
Versammlungen sind aber auch nur dann durch das Grundgesetz, den Staat und seine Einrichtungen geschützt, wenn sie eben friedlich und ohne Waffen erfolgen. Wer sich nicht an diesen Frieden bei Versammlungen hält, muss auch mit Konsequenzen des Staates rechnen. Wenn es zu Gewalt, zu Angriffen oder zu anderen Störungen kommt, wird eben aus einer Versammlungsteilnahme ein Gesetzesverstoß, der zu einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat wird. Dann ist die Polizei sogar verpflichtet, einzuschreiten, um die Situation zu beruhigen und weitere Gefahren zu verhindern.
Wer – und so wurde es berichtet – mehrmalige Aufforderungen und Anordnungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht befolgt und ignoriert, ja, im Gegenteil sogar bewusst die Polizei anschreit,
Dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, wenn sie ihre Aufforderungen und Anordnungen mehrfach wiederholen müssen und dem nicht Folge geleistet wird, durchaus lauter in der Ansprache werden und Maßnahmen treffen, ist ihr Auftrag. Es ist der Auftrag des Staates – konkret: der Auftrag der Polizei –, die Versammlungen zu schützen. Genauso besteht aber der Rechtsanspruch, die Veranstaltung in der Halle zu schützen, inklusive der An- und Abreise.
Für die SPD will ich aber ganz klar und unmissverständlich sagen: Wir stehen für eine offene, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen.
Es ist unerheblich, von welcher Seite Gewalt ausgeht. Jegliche Art von Gewalt gegen Menschen, gegen Einsatzkräfte, gegen Veranstaltungs- oder Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, aber auch gegen Einrichtungen und Sachen hat in einer Demokratie keinen Platz.
Janine Wissler [DIE LINKE]: Also die Rede von der CDU/CSU fand ich besser! Das ist doch keine SPD-Rede!
Es war in Gießen gut zu sehen, dass auch viele bunte Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen da gewesen sind, die friedlich und demokratisch demonstriert haben. Und sie sind auch vom Versammlungsrecht durch das Grundgesetz geschützt. Und dennoch gibt es Gewaltausschreitungen auf Demonstrationen immer wieder. Manchmal wird die Polizei dann kritisiert, wenn sie rechtmäßig Gewalt anwendet – nämlich dann, wenn Teile der Gesellschaft diese Maßnahmen als unnötig, überzogen oder nicht angemessen empfinden. Ich will aber dazu sagen: Es gibt kein allgemeines Recht auf Widerstand, und schon gar nicht auf Gewalttätigkeit und Unfrieden bei Versammlungen. Da liegt vielleicht ein falsches Rechtsverständnis bei einigen Personen vor.
Die Medienberichterstattung sowie insbesondere das Instrumentalisieren von sozialen Medien tragen zur Verschärfung der Situation bei. Ich will gerne deutlich machen: Ein Videoclip in den sozialen Medien entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Im Gegenteil: Es handelt sich häufig um extra tendenziös zusammengeschnittene Videoaufnahmen,
die bewusst verkürzt werden, um einen einseitigen negativen Eindruck in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen zu vermitteln. Diese Aufnahmen zeigen aber mitunter eben nicht die Wahrheit eines vollständigen Geschehnisablaufes. Es bedarf eben der gesamten Wirklichkeit, um eine Situation objektiv zu bewerten.
Aber es gibt natürlich Kreise, die einer objektiven Betrachtung nicht folgen wollen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich Gewalt zur vermeintlich richtigen Lösung für politische Meinungsverschiedenheiten erhebt. Die Tatsache, dass Menschen verletzt wurden, ist wieder einmal eine traurige Bilanz.
Trotz des eskalierten Konflikts muss noch ein weiterer Punkt betont werden: Die Polizei hat in dieser schwierigen Situation in Gießen ihren Auftrag professionell und mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllt.
Die Einsatzkräfte standen vor der schwierigen Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch gegen gewaltsame Aktionen vorzugehen. Aber ich will dazusagen: Wenn Polizeikräften falsches Verhalten vorgeworfen wird, dann wird natürlich auch das in einem Rechtsstaat überprüft und kontrolliert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Oder wie wir in Hessen sagen: Gude! Als Gießener Abgeordnete bin ich stolz auf meine Stadt. Gießen ist aufgestanden, hat ein klares Zeichen gegen rechts außen gesetzt und sich der AfD-Jugend widersetzt.
Mein Dank geht an alle, die auf der Straße waren – aus der Region und aus der Republik.
Hessen ist ein schönes Land. Zuletzt ist es aber immer wieder durch rechten Terror aufgefallen: Bei Kassel hat ein rechtsradikaler AfD-Fan den CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke erschossen. In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun Menschen ermordet. Und noch mal Kassel: Hier ermordete der NSU Halit Yozgat – und Grüne und CDU wollten die Akten des Verfassungsschutzes dazu 120 Jahre wegschließen. Über 200 Menschen wurden seit 1990 von Neonazis ermordet.
Thema Gießen. Die Junge Alternative heißt jetzt „Generation Deutschland“, nicht etwa, um sich zu mäßigen, sondern, um sich noch AfD-naher geschützt weiter zu radikalisieren. Expertinnen und Experten und sogar der Verfassungsschutz sagen: völkischer Nationalismus, klare Nachfolgeorganisation, kurzum: rechtsradikal.
bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Saskia Esken [SPD]
Zum Vorsitzenden wird Jean-Pascal Hohm gewählt mit besten Beziehungen zu gewaltbereiten Nazistrukturen, Kameradschaften und Hooligans. Ein rechtsradikaler Chef! Und wir reden stattdessen über den Protest dagegen?
Maximilian Kneller [AfD]: Oh nein! Das ist ja Wahnsinn!
Sie bejubeln millionenfache Remigration, Abschiebungen deutscher Staatsbürger/-innen und Kinder. Und noch mal: Wir reden stattdessen über den Protest dagegen?
Und vor der Halle? Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel gegen diejenigen, die sich dem organisierten Rechtsradikalismus und den Feinden der Demokratie friedlich widersetzen.
Wer die Videos gesehen hat, weiß, Herr Vogel: Die Polizei hat auch an vielen Stellen nicht deeskaliert, sondern ist sogar in Demonstrierende hineingerannt. Und da haben Sie recht, Herr Vogel, das muss aufgearbeitet werden!
Nein. – AfD-Chef Chrupalla schwadroniert von „Bürgerkrieg“, und von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, die die Polizei verhindert hätte, faselt der hessische Innenminister Poseck. Ministerpräsident Rhein fabuliert von „Gewaltmärschen“, aber in Bezug auf die Gegendemo. Wer so redet, hat noch nie einen Bürgerkrieg gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, merkt ihr es eigentlich nicht, oder ist es euch egal, wem ihr hier hinterherplappert?
Zehntausende Demokratinnen und Demokraten, bunt und entschlossen, haben verstanden, dass es auf sie ankommt, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Sie haben verstanden, dass sich der Faschismus in Deutschland nicht wiederholen darf!
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Zurufe von der AfD
Der Hessische Rundfunk titelte – und das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen –: „Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet“.
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wo waren Sie von der Union? Wo waren Sie in Gießen, als alle anderen demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine mobilisiert haben? Was genau tun Sie denn gegen die blau-braune Gefahr für unsere Demokratie? AfD-Verbotsverfahren? Lehnen Sie ab. Initiativen gegen rechts? Denen streichen Sie die Gelder. Demos gegen Faschistinnen und Faschisten? Verurteilen Sie und schreiben Ihre Reden und Ihre Politik bei der AfD ab.
Wachen Sie auf, hören Sie auf, in all diesen Scheindiskussionen den Faschistinnen und Faschisten nach dem Mund zu reden und deren Politik auch noch umzusetzen!
Bei den Wahlen nächstes Jahr wird sich ja zeigen, ob sich die Geschichte wiederholen wird, ob Sie als Konservative erneut die Steigbügelhalter der Faschistinnen und Faschisten werden.
Die Menschen haben Angst. Die Mehrheit in diesem Land will genau das eben nicht! Und genau deshalb gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren! Das haben sie im Januar getan, und das haben sie auch in Gießen getan.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becker, Sie sind jetzt genau in die Falle getappt, die man Ihnen von der rechten Seite des Hauses gestellt hat.
Maximilian Kneller [AfD]: Das ist aber die Realität!
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Weiterer Zuruf von der AfD: Das betrifft Ihren Koalitionspartner auch!
Denn das Problem ist ja, dass das Werk von 24 000 friedlichen Demonstranten, die ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, völlig überlagert worden ist von 1 000 linksextremistischen Chaoten, die offenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten. Und das ist doch das zentrale Problem, meine Damen und Herren.
Widerspruch der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Banner mit der Aufschrift „Die einzige Alternative ist Anarchismus“ – das ist doch eine Kampfansage an den Rechtsstaat. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das Letzte, was wir brauchen in dieser Debatte, wenn wir uns gegen den rechten Rand wehren.
Ich will das noch mal deutlich beschreiben: Wenn der hessische Innenminister 50 verletzte Beamtinnen und Beamte beklagt, auf die mit Pyrotechnik, mit Steinen geworfen worden ist, dann können Sie sich doch hier nicht hinstellen und genau das verharmlosen. Das ist das zentrale Problem.
Und, ja, wir haben hier die Pflicht und Schuldigkeit, den Polizistinnen und Polizisten zumindest alles Gute und gute Genesung zu wünschen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
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Desiree Becker [DIE LINKE]: Und was ist mit den 36 verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten?
Paul Ronzheimer, ein Journalist, der gerade mit einem Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden ist, wird beschimpft: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, eingekreist, attackiert. Ist eigentlich nicht die Freiheit der Presse gerade ein Markenzeichen antifaschistischer Länder und Staaten? Das ist doch nicht die Antifa, die Sie ausrufen. Oder ist sie es? Aber dann verstehe ich Sie nicht mehr. Das ist eben das Problem. 24 000 friedliche Demonstranten und 1 000 Idioten erweisen ihnen einen Bärendienst und sorgen dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, meine Damen und Herren.
Wenn Ihr Vorsitzender hingeht und sagt, es gebe eine gute Gewalt und man könne gegebenenfalls Blockaden rechtfertigen, wenn der Zweck stimmt, und man könne auch Eigentumszerstörungen in Kauf nehmen, wenn der Zweck stimmt, dann ist das rechtsstaatswidrig, meine Damen und Herren.
Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Das haben wir bei den Bauernprotesten auch schon gesagt!
Und auf der anderen Seite 24 000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Gießen. Da würde ich mir schon die Frage stellen, ob ich den Mut hätte, diese Aktuelle Stunde heute anzumelden; denn irgendwas muss ja an den Vorwürfen dran sein, wenn sich solche Massen auf der Straße versammeln und gegen das extremistische Gedankengut in dieser Halle demonstrieren.
Dann haben wir jetzt lesen können, dass Sie sich nach monatelanger strategischer Überlegung auf die Neuaufstellung Ihrer Jugendorganisation geeinigt haben,
Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strategische Glanzleistung!
und ein Vorsitzender hat sich dann auch gefunden. Das finde ich schön; denn Sie sagen, der solle jetzt dafür sorgen, dass der Laden professioneller auftritt. Ich erinnere mich noch an die ganzen Debatten, wo hier Kolleginnen und Kollegen verunglimpft worden sind wegen ihrer Lebensläufe. Jetzt haben Sie einen jungen Mann, der offenbar keinen Studienabschluss hat,
Was ist denn eigentlich mit Ihnen los? Wissen Sie, was der gute Mann vor einigen Jahren gemacht hat? Der hat offenbar eine Sitzblockade mit der Identitären Bewegung vor der CDU-Zentrale in Berlin gebildet.
Und wissen Sie, was noch passiert ist? Die gewaltbereite Hooligan-Szene in Cottbus, die einen sogenannten schwarzen Block unterhält, ist bestens vernetzt mit diesem Kandidaten.
Schwarzer Block – was fällt uns da ein? Sie pöbeln generell immer gegen den schwarzen Block der linken Seite. Was ist eigentlich mit dem schwarzen Block der rechten Seite? Kein Wort von Ihnen, meine Damen und Herren!
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Auch dass dieser Cottbuser Hooligan-Clan Eigentum insbesondere linker Organisationen beschmiert und Beschimpfungen ausspricht, wird nicht beklagt. Es ist eine Doppelzüngigkeit, eine Hybris, die Sie hier an den Tag legen! Das ist wirklich zum Schütteln.
Ein Zitat möchte ich dann doch noch zum Besten geben. Ein Bewerber auf Ihrem Gründungskongress hat sich ja mit der Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ hervorgetan. Das hat der gute Herr Höcke vor wenigen Wochen offenbar auch gepostet und hat es dann schnell wieder gelöscht.
Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … mit der Justiz in Konflikt geraten ist!
zu Recht rechtskräftig verurteilt worden ist, macht sich das zu eigen. Und Ihre Leute beten die Losung der Hitlerjugend beim Gründungskonvent Ihrer Jugendorganisation vor. Das ist doch vollkommen irre!
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Eines halten wir mal als Fazit fest: Es gibt keine gute Gewalt, es gibt keine guten Übergriffe. Gewalt ist schlecht und zu verurteilen. Ja, wir müssen den Mut haben, demokratische Meinungen auszuhalten – aber demokratische. Gegen alles andere müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir als Union, meine Damen und Herren, tun das entschieden. Das, was da am Wochenende passiert ist – in Teilen auf der Straße, aber ganz, ganz überwiegend in der Halle –, ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Gießener! Zunächst gilt mein aufrichtiger und persönlicher Dank den Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz standen. Diese Männer und Frauen stellen sich nicht vor Menschen, weil ihnen deren politische Überzeugung gefällt. Sie stellen sich vor Menschen, weil sie ihren Amtseid noch ernst nehmen. Was diese Einsatzkräfte unter größtem politischem Risiko geleistet haben, das lässt sich mit Worten kaum würdigen. Deshalb gehört unser Dank diesen Polizisten.
Gerade weil ihr Einsatz so eindrucksvoll war, wurde zugleich sichtbar, was der enthemmte Terror der Linksradikalen für unser Land bedeutet: Die Saat eines ideologischen Gifts, das sich über Jahrzehnte ungehindert ausbreiten konnte, ist aufgegangen. Diese Strukturen waren nie verschwunden. Sie sitzen in Behörden, Institutionen und in Ihren NGOs.
Felix Döring [SPD]: Meinen Sie die rechten Strukturen?
Und am Wochenende haben sie demonstriert, dass sie dieses Land für ihre politische Beute halten.
Die Gewalt, die sich Bahn gebrochen hat, war Ausdruck einer völligen moralischen Verwahrlosung. Menschen, Tiere, Material – alles wurde attackiert. Die schlimmsten Szenen wurden glücklicherweise gefilmt; denn wir kennen die Reflexe dieser Kreise: Ohne Beweis würden sie alles leugnen. Mein Kollege Julian Schmidt, ein Abgeordneter dieses Hauses, wurde von vermummten Schlägertrupps verfolgt, eingekesselt und verprügelt. Fahrzeuge von Zivilisten wurden demoliert, Scheiben mit Steinen eingeschlagen, Polizeiwagen angegriffen,
ohne jede Rücksicht auf die Insassen. Das ist das wahre Gesicht Ihrer Antifa: eine gesetzlose Schlägertruppe, der jedes Mittel recht ist, die weder vor Menschen noch vor Tieren noch vor dem Leben selbst Respekt hat.
Damit das klar ist: Niemand – auch wir nicht – hat ein Problem mit den friedlichen Demonstranten, die gegen unsere politischen Positionen protestieren.
Das ist demokratischer Diskurs, und das hält jede Seite aus. Aber wer ankündigt, eine rechtlich genehmigte Versammlung durch zivilen Ungehorsam zu verhindern, der überschreitet schon im Vorfeld bewusst die Grenzen der Freiheit der friedlichen Versammlung. Und wer das weiß und es trotzdem genehmigt, der trägt die Verantwortung.
Ihr Innenminister Poseck – von der CDU –, Ihr Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher und sein grüner Vortänzer Alexander Wright, sie tragen die Verantwortung für den Gewaltschauplatz am vergangenen Wochenende.
Felix Döring [SPD]: Ihre Ideologie trägt die Verantwortung! Sonst niemand!
Bereits im Vorfeld unserer Veranstaltung zeigte sich, wie die politische Linke und ihre Netzwerke mit Demokraten umgehen. Der Hallenbetreiber wurde öffentlich an den Pranger gestellt, und Mitarbeiter der Hallengesellschaft und sogar deren Familien wurden persönlich bedroht. Wir wissen alle, aus welchem dunklen Kapitel unserer Geschichte solche Methoden stammen.
Stattdessen erleben wir einen politischen Geist, der das Klima im Land bewusst weiter vergiftet. Wenn eine Arbeitsministerin Bas Arbeitgeber zum Klassenfeind erklärt, wenn ein Finanzminister Klingbeil Bürger pauschal als potenzielle Betrüger diffamiert und wenn ein Kulturminister Weimer einen Verlag mit 50 000 Euro Steuergeld prämiert, der Bücher veröffentlicht, in denen Gewalt gegen Polizisten gefeiert wird, dann dürfen wir uns über diese Entwicklung nicht wundern.
Und natürlich fügt sich unser Kanzler und bedauerlicherweise auch der Kollege Bouffier nahtlos in diese Realitätsverzerrung ein. Parallel zu den Ausschreitungen sagte er, es komme in Gießen zu einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Welch eine groteske Verdrehung der Tatsachen,
übertroffen nur noch von der peinlichen Täter-Opfer-Umkehr in der „Tagesschau“ und der „Gießener Allgemeinen“! Wahrscheinlich, Kollege Bouffier, war das die Bedingung für die Enthaltung der Linken am Freitag bei der Abstimmung über die Rente.
In Wahrheit gab es genau einen Ort in Gießen, an dem Frieden herrschte: Das waren die Hessenhallen. Dort wurde mit ruhigen Worten an alle Seiten appelliert, ganz besonders von Alice Weidel. Und dort, in den Hessenhallen selbst, bewiesen unsere Mitglieder, dass sie vernünftig sind:
Die Antifa war es nicht. Ihre organisierten Schlägertrupps haben Gießen in Brand gesetzt. Sie haben Zivilisten verletzt, Fahrzeuge zerstört, Polizisten mit Leuchtspurmunition beschossen und jedem Bürger gezeigt, was in diesem Land heranwächst: ein neuer, ein widerlicher Faschismus namens Antifaschismus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gießen ist meine Heimatstadt. Ich war am Wochenende selbst dort. Und was habe ich gesehen? Bunte Transparente, „Omas gegen Rechts“, die mit Leierkasten und selbstgedichteten Liedern Musik gemacht haben,
bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE]
Unser Bundeskanzler hat bereits im Vorfeld der Veranstaltung gewarnt: Wir werden in Gießen heute Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts erleben. – Als Gießener fand ich das, ehrlich gesagt, wenig hilfreich,
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
weil es ein falsches Bild erzeugt, weil man so um eine Positionierung herumkommt.
Deswegen will ich schon sagen: Die eigentliche Auseinandersetzung am Samstag fand nicht zwischen ganz links und ganz rechts statt, sondern die fand statt
Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hat er ja wohl recht!
Herr Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat gefordert, dass die gemäßigte Linke sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll. Roman Poseck, der hessische Innenminister, sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Und Herr Hering, der Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, sprach von Mordversuchen an der Polizei.
Tino Chrupalla [AfD]: Gibt’s da überhaupt noch die FDP? Wie auch euch bald nicht mehr!
Was hat mich die FDP in der letzten Legislaturperiode in den Wahnsinn getrieben! Aber der FDP-Kollege sagte ganz klipp und klar, er will überhaupt keinen Zweifel daran entstehen lassen, wo er steht und dass er dort teilnimmt.
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ruppert Stüwe [SPD]
Organisiert wurde die ganze Veranstaltung von einem Pfarrer. Ich will das nicht als Kritik an ihm verstanden wissen, sondern ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurufen: Angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen, und der Auseinandersetzung, der wir gegenüberstehen, brauchen wir Sie.
Janine Wissler [DIE LINKE]: Beim Aufstehen gegen Rassismus bleibt die Union sitzen!
Ich will mich aber auch bedanken bei der Polizei und unserer Blaulichtfamilie. Knapp 50 Beamte sind nach meinen Informationen leicht verletzt worden. Das Schlimmste, von dem ich gehört habe, ist eine gebrochene Hand. Ich will das nicht herunterspielen.
Ich sende allen verletzten Beamten Genesungswünsche. Und ich sage ganz klipp und klar: Jeder, der einen Stein auf Beamte wirft, wirft diesen Stein gewissermaßen auf uns alle. Trotzdem muss man sagen: Diese Bilanz hat mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rein gar nichts zu tun.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
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Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Ja, weil die Polizei gut ausgebildet ist!
Ich will auf der anderen Seite sogar sagen: Das Videomaterial, das ich gesehen habe, wirft zumindest Fragen auf, und zwar Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Einsätze an bestimmten Stellen.
ihre Ampel-Galgen hingestellt und ihre Traktoren auf die Straße gestellt haben – übrigens auch verbunden mit Straßenblockaden –, habe ich keinen einzigen Schlagstock der Polizei gesehen. Auch das finde ich ehrlicherweise problematisch, und auch darüber wird noch zu reden sein.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Als Gießener schließe ich mich mit Stolz den Worten unseres Oberbürgermeisters Frank-Tilo Becher an. Denn angesichts von knapp 30 000 friedlichen Demonstranten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung nie ein legitimes Mittel. Aber es wäre doch eine Sache,
Martin Hess [AfD]: Dieses „Aber“ relativiert, Herr Kollege! Sie relativieren politische Gewalt!
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Weitere Zurufe von der AfD
wenn Ihre Fraktion auch mal anerkennen würde, dass Ihr ehemaliges Fraktionsmitglied, die Bundestagsabgeordnete a. D. Birgit Malsack-Winkemann, seit über 1 000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt, weil sie mutmaßlich Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung war.
Uwe Schulz [AfD]: Ja, runterkommen! Warten Sie mal ab!
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Weitere Zurufe von der AfD
– Wissen Sie, es ist wirklich peinlich, sich so hier aufzuregen. Sie brüllen hier immer so rum, und wenn Sie mal ein paar Widerworte bekommen, geht Ihnen die Hutschnur hoch.
Da wurde unter Applaus rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Politik unterstützt. Wenn man sich ganz genau anschaut, was dort gesagt wurde und wer dort gewählt wurde, dann weiß man: Da hat sich die Jugendorganisation einer Partei auf offener Bühne mal wieder mit den extremen Rechten verbündet.
Das zeigt auch noch mal: Bei Ihnen gibt vor allem die völkisch-nationalistische Sprache den Ton an, und das ist alles, wofür dieses Land eben nicht steht.
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Felix Döring [SPD]
Da sprechen Funktionäre von millionenfacher Remigration und Deportation und verneigen sich in ihrer Rhetorik vor der Hitlerjugend. Einer hat sogar den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert und wurde dann trotzdem in den Bundesvorstand gewählt. Sie kooperieren offen mit Identitären, mit Burschenschaften und mit anderen völkischen Denkfabriken.
Robin Jünger [AfD]: Burschenschaften? Nein, wie schlimm!
Sie hatten mal so was wie eine Unvereinbarkeitsliste; aber die können Sie ganz offensichtlich in die Tonne kloppen.
Das Wichtigste bei den Reden war, dass man sagte, man hat Nähe zu der Vorfeldorganisation. Was sind Ihre Vorfeldorganisationen? Das fängt vielleicht bei den Burschenschaften an. Aber wo hört es auf? Bei rechtsterroristischen Gruppierungen!
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD]
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Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!
Der neue Vorsitzende hat auch noch mal gesagt, dass er dafür ist, fast 7 Millionen Menschen außer Landes zu bringen. Ja, was ist das denn, wenn es keine Deportationsfantasie ist?
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der AfD-Fraktion.
Zuruf von der Linken: Sind Sie Teil der Generation Deutschland?
Zwei Dinge. Erstens. Sie schimpfen über unsere Jugendorganisation. Ich schimpfe über Ihre Jugendorganisation, die den Beschluss fasst, dass man eine Minute vor der Geburt das Kind noch töten darf. Darüber schimpfe ich.
Es ist blanker Hohn, was Sie gerade an mich herantragen. Sie ziehen das Erbe und die Geschichte meiner Partei in diesem Hohen Haus in den Dreck. Und das lasse ich nicht zu!
Meine Partei ist auf der Basis der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltbewegung, der Frauenrechtsbewegung, der Friedensbewegung – auf Grundlage all dieser Themen – gegründet worden
Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssten Sie sich selbst auflösen, wenn Sie das Gleiche machen wollten! Da müssten Sie sich selbst auflösen, Herr Chrupalla!
Das ist der zentrale Unterschied: Wir kämpfen für die Demokratie, und Sie kämpfen dagegen!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
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Martin Hess [AfD]: Sie verteidigen die Antifa und damit eine linksextremistische Gruppe, Herr Emmerich!
Wenn man sich die Deportationsfantasien anschaut, die in Ihrer Partei kursieren – Sie haben vorhin noch wild applaudiert und distanzieren sich überhaupt nicht –, muss man sich noch mal vor Augen führen, was das für die Menschen in diesem Land eigentlich bedeutet. Denn viele Menschen fühlen sich davon bedroht, was Sie da an Programmatik rausposaunen.
Maximilian Kneller [AfD]: Deswegen wählen uns so viele Mitmenschen mit Migrationshintergrund! Weil die sich so bedroht fühlen! Die Menschen mit Migrationshintergrund lieben Deutschland mehr als Sie!
Es muss doch vollkommen klar sein, dass in diesem Land – und dazu sagen Sie überhaupt gar nichts – jeder Mensch in Freiheit und Würde leben können muss, egal welcher Herkunft. Und genau das stellen Sie infrage. Weil Sie die Menschenwürde an die Herkunft knüpfen, stehen Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen sind Sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
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Maximilian Kneller [AfD]: Vollkommener Schwachsinn!
Ich will auch noch mal sagen, was die Umsetzung Ihrer Deportationsfantasien bedeuten würde. Es würde nämlich bedeuten, dass dieses Land zusammenbricht. Wer sorgt denn in den Kliniken, in den Betrieben, in der Bäckerei dafür, dass das Leben hier läuft, dass wir vorankommen, dass der Laden läuft?
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stella Merendino [DIE LINKE]
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Zuruf von der AfD
Deswegen ist es im Sinne der Sicherheit für alle dringend erforderlich, dass wir hier gegen die AfD vorgehen. Das heißt für mich, dass die Innenministerkonferenz mit ihrer Arbeitsgruppe zu den Themen „Dienstrecht“ und „Entwaffnung“ endlich vorankommen muss.
Uwe Schulz [AfD]: Grüne: 9 Prozent! Das sind 8 Prozent zu viel!
Wir erwarten auch, dass die Innenminister und der Bundesinnenminister endlich in die Puschen kommen und ein Verbotsverfahren gegen diese rechtsextremistische Partei auf den Weg bringen. Es ist höchste Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten: Das ist die erschreckende Bilanz des Einsatzes am vergangenen Wochenende in Gießen. Sie wurden mit Steinen beworfen, getreten, geschlagen und mit Pyrotechnik beworfen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lassen Sie es mich in dieser Klarheit sagen: Jedes gekrümmte Haar eines Polizisten ist zu viel, geschweige denn ein Handbruch oder andere Verletzungen.
Ich möchte aber auch den weiteren Einsatzkräften der Blaulichtfamilie danken, die am Wochenende im Einsatz waren. Ihnen gehört unsere größte Anerkennung. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für uns alle!
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Am Samstag hat sich in Gießen die neue Jugendorganisation der Alternative für Deutschland gegründet, nachdem sich die vormalige Jugendorganisation, die als rechtsextremistisch eingestuft war, aufgelöst hatte. Ob uns das gefällt oder nicht: Jede nicht verbotene Partei, auch wenn sie in Teilen rechtsextremistisch ist, hat das Recht, sich zu versammeln und auch eine Jugendorganisation zu gründen. Genauso hatten Zehntausende Menschen das Recht, friedlich gegen diese Gründungsversammlung zu protestieren. Mit Verlaub: Das ist kein juristisches Hochreck, was wir hier besprechen. Das ist das Grundverständnis unserer Demokratie. Was aber nicht das Grundverständnis unserer Demokratie sein darf, ist, was innerhalb der Veranstaltungshalle und auch in Teilen auf den Straßen passiert ist.
Schauen wir zunächst auf die Geschehnisse in der Halle. Ein vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufter Landtagsabgeordneter wird zum Vorsitzenden einer Organisation gewählt, deren Leitbild völkischer Nationalismus ist und deren Ziel die millionenfache Remigration ist. Als ob das nicht schon abstoßend genug wäre, bezeichnet die stolze Parteivorsitzende danach die Jugendorganisation als „Kaderschmiede“ ihrer Partei. Auf diese Kaderschmiede kann Deutschland getrost verzichten. Ein „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ reicht uns schon.
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Aber ich vertraue den Sicherheitsbehörden in diesem Land. Bei einer solchen Personenidentität, wie sie jetzt gegeben ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Ihre neue alte Jugendorganisation auch verboten wird; denn sie ist rechtsextremistisch, völkisch und auch menschenverachtend.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau aus diesen Gründen war es richtig und auch vorbildlich, dass Zehntausende Menschen am Wochenende friedlich gegen die Neugründung einer solch fragwürdigen Jugendorganisation demonstriert und Farbe bekannt haben. Aber: Wie bitter muss es für diese Menschen sein, dass ihr Engagement für die Demokratie von 1 000 gewaltbereiten Linksextremisten völlig überschattet worden ist? Linksextremisten, die im Vorfeld zu Gewalt aufgerufen haben, Linksextremisten, die zu einer vermeintlich friedlichen Demonstration vermummt erscheinen, und Linksextremisten, die Polizisten mit Steinen und Flaschen bewerfen. In Gießen hat nicht nur der Rechtsextremismus sein hässlichstes Gesicht gezeigt, sondern auch der Linksextremismus:
gewalttätig, menschenunwürdig und undemokratisch. Kaum war die Demonstration beendet, haben sich die Linken ihres Standardrepertoires bedient und laut „Polizeigewalt“ geschrien.
Wenn sie, mehrfach von der Polizei angesprochen, der Aufforderung nachgekommen wären, ihr Verhalten zu ändern, hätte die Polizei nicht tätig werden müssen. Sparen Sie sich deshalb Ihr Narrativ vom gewalttätigen Polizisten, der nur darauf wartet, seine vermeintliche Machtposition zu missbrauchen.
Desiree Becker [DIE LINKE]: Im Gegensatz zu Ihnen war ich da!
Sie hätten Ihre Betroffenheit gegenüber den Polizistinnen und Polizisten bekunden und ihnen für ihren Einsatz danken sollen. Aber von Ihnen ist auch nichts anderes zu erwarten.
Halt! Jetzt ist Schluss hier. Das trifft auch auf den Satz „Schämen Sie sich!“ zu. Es reicht jetzt! Wir hören uns jetzt gegenseitig zu. Das ist in der Debatte ohnehin schwer genug. Aber der Rednerin „Schämen Sie sich!“ entgegenzuwerfen, will ich von Ihnen nicht hören.
Für uns als Union ist klar: Es gibt keinen guten oder schlechten Extremismus. Alle Extremisten sind Gegner der Demokratie. Deshalb werden wir die wehrhafte Demokratie weiter gegen all diese Demokratiefeinde verteidigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn man die Wortmeldungen von Linken, SPD und Grünen heute in dieser Debatte verfolgt und dann das ungeheure Ausmaß von Verharmlosung, von Relativierung
Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört, Herr Hess!
und sogar von Befürwortung linksextremistischer Gewalt zur Kenntnis nehmen muss, zeigt das doch jedem, der die Debatte heute hier erfolgt, eines ganz klar: Die wahren Demokratiefeinde in diesem Parlament sitzen links.
Sie geben vor, die Demokratie gegen angebliche Faschisten schützen zu wollen. Was Sie in Wahrheit machen, ist: Sie wenden selbst faschistische Methoden an.
Sie machen sich zum Handlanger und zu Kollaborateuren von Antifa-Schlägertrupps. Damit machen Sie sich zum parlamentarischen Arm des Linksextremismus. Sie stellen daher ein veritables Problem für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie und auch für unseren Rechtstaat dar.
Felix Döring [SPD]: Da sprechen Sie von sich selbst, oder?
Aber es wundert einen natürlich nicht, wenn sogar der Vizekanzler und Finanzminister von der SPD, Lars Klingbeil, mit vollem Stolz öffentlich kundtut, dass er früher in der Antifa tätig war.
Solche Leute haben es in die höchsten Ämter unseres Staates geschafft.
Es liegt an den Bürgern unseres Landes, diese historische Fehlentwicklung bei den nächsten Wahlen zu korrigieren. Die SPD darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland tragen!
Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das entscheiden nicht Sie, sondern die Wählerinnen und Wähler!
Die von links-grün-roten Parteien in diesem Haus immer wieder verteidigten Linksextremisten wollen mit ihrem Agieren in Gießen eine zentrale Botschaft an die Republik senden, die weit über Gießen hinausgeht. Sie lautet: Wer es wagt, vom vorgegebenen links-grün-roten Meinungskorridor abzuweichen, wer es wagt, endlich wieder Vernunft in der Politik einzufordern,
wer es wagt, endlich die Interessen Deutschlands und der eigenen Bürger wieder zur obersten Maxime der Politik machen zu wollen, der wird mit brachialer linksextremistischer Gewalt überzogen. Diese Leute wollen damit nichts anderes als Terror für die Republik.
Dann ist Schluss mit diesen regelmäßigen inakzeptablen linksextremistischen Gewaltexzessen auf unseren Straßen. Dann wird wieder Sicherheit hergestellt.
weil nämlich auch die CDU-CSU bei der Bekämpfung des Linksextremismus kläglich versagt, nicht nur, weil diese CDU/CSU-geführte Regierung weiterhin Steuergelder in Antifa-Strukturen steckt.
Felix Döring [SPD]: Hören Sie auf, Unsinn zu erzählen!
Denn wenn man den Bundeskanzler oder sogar den CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die Lage in Gießen bewerten hört, traut man seinen Ohren nicht: Für den Bundeskanzler waren es Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts. In Wahrheit war es ein konzertierter linksextremistischer Angriff auf unsere Demokratie und auf Leben und Gesundheit friedlicher Versammlungsteilnehmer.
Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die Polizei!
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Felix Döring [SPD]: Das sagt die Polizei doch selbst!
Nehmen Sie eines zur Kenntnis – das sage ich Ihnen als Polizeibeamter –: Für überwiegend friedliche Proteste braucht man keine 8 600 Polizeibeamte. Die braucht man nur bei massiven Ausschreitungen.
Felix Döring [SPD]: Selbst die Polizei sagt, dass es überwiegend friedlich gewesen sei!
Und wenn der Bundeskanzler angesichts einer solch klaren Lage zu einer dermaßen verfehlten und wahrheitswidrigen Bewertung kommt, dann muss man der CDU/CSU sowohl die Befähigung
Herr Hoffmann behauptet dann allen Ernstes, die friedlichen Versammlungsmitglieder hätten die Angriffe der gewalttätigen Antifa provoziert. Eine schlimmere Opfer- und Täterumkehr gibt es nicht mehr.
Sogar die CSU übernimmt mittlerweile linksextremistische Narrative. Was kommt als Nächstes? Ist demnächst auch die Polizei schuld, wenn sie angegriffen wird?
Das, was Sie hier machen, ist der beste Beweis dafür, dass die CDU/CSU ihren konservativen Markenkern längst über Bord geworfen hat. Die linksextremistischen Ausschweifungen –
Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist abgelaufen.
– in Gießen sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Und wer dazu nicht in der Lage ist, der verteidigt die Demokratie nicht, sondern betätigt sich als ihr Totengräber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte verfolgt hat, hat eines gemerkt: Links außen und rechts außen ist man sich ganz, ganz einig über die Urteile über die Union. Und da weiß ich immer am besten, dass ich auf der richtigen Seite stehe, wenn die beiden sich einig sind, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Ich möchte festhalten: In Gießen haben sich unglaublich viele Menschen – Tausende – friedlich zusammengefunden und demonstriert. Ich finde es schade, dass die friedlichen Demonstranten völlig untergehen. Warum gehen sie unter? Weil es wieder einmal zu völlig inakzeptablen Ausschreitungen kam.
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Zuruf
– Der Zwischenruf war übrigens: von der Polizei. Ich will nur, dass jeder einmal gehört hat, was die da immer so dazwischenrufen.
Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich die AfD und teils rechtsextreme Akteure der Generation Deutschland hier nun wieder als Opfer präsentieren können.
Was ist passiert? In Gießen wurde die Nachfolgeorganisation der Jungen Alternative gegründet. Die Junge Alternative wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. So etwas passiert ja nicht aus Zufall, oder – wie Sie manchmal suggerieren wollen – aus politischer Motivation.
Ja, lassen Sie mich kurz zu Ende reden. – Haben Sie das Video gesehen, wie der Kollege Julian Schmidt aus meiner Fraktion angegriffen wurde? Glauben Sie wirklich, dass diese ganzen Gewalttaten auch nur irgendwie ansatzweise einen rechten oder rechtsextremen Hintergrund hatten? Gab es – das frage ich Sie ganz offen – von rechter Seite oder von AfD-Seite Angriffe gegen Demonstranten oder Angriffe gegen Polizisten? Ist Ihnen da irgendetwas bekannt?
Wissen Sie, Ihre Fragestellung offenbart so vieles. Ihre Frage wurde nämlich offensichtlich gestellt, um auf Instagram und auf TikTok zu funktionieren.
Im Gegenteil: Wenn Sie gut zuhören, können Sie erstens etwas lernen und zweitens mein Urteil über linksextreme Ausschreitungen auch noch genießen. Vielen Dank für die Zwischenfrage, lieber Kollege.
Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch passiert nicht aus Zufall, sondern dafür muss es klare Anhaltspunkte geben. Und es gibt momentan keinerlei Grund, zu dem Schluss zu kommen, dass Generation Deutschland auch nur einen Hauch weniger extremistisch wäre, als die Junge Alternative es war. Dort hat sich eine Bewegung gegründet – wieder gegründet –, die zumindest ganz, ganz große Zweifel daran lässt, dass sie auch nur irgendetwas mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, meine Damen und Herren.
Und übrigens, es gibt jetzt eine offizielle Jugendorganisation der AfD, hatten wir vorher nicht. Wenn also Generation Deutschland ähnlich zu bewerten ist wie die Junge Alternative, was zu prüfen ist, was ich hier nicht beurteile, dann spricht das auch Bände über eine Radikalisierung der AfD, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit konservativ zu tun, Herr Hess. Extremisten sind immer unvereinbar mit Konservativismus. Das war immer so und wird auch immer so bleiben.
Übrigens wird es ganz oft sehr juristisch und akademisch formuliert. Was heißt denn extremistisch? Extremistisch heißt, jemand kämpft bewusst gegen diesen Staat, gegen unsere Freiheit, gegen unser Zusammenleben. Und ja, das trifft natürlich auf alle Extremisten zu, natürlich auch auf Linksextreme. Das wollen Sie nicht immer hören, aber da ist keiner besser als der andere.
Ich werde niemals zulassen – niemals –, dass wir in gute Extremisten und schlechte Extremisten einteilen. Jeder Feind dieser Demokratie ist unser Gegner, meine Damen und Herren.
Linksextreme Randalierer haben das in Gießen nämlich genau bewiesen. Sie haben erreicht, dass die friedlichen Proteste nicht wahrgenommen wurden. Sie haben erreicht, dass die Teilnehmer der Generation Deutschland sich als Opfer präsentieren konnten. Aber sie haben übrigens noch etwas erreicht: Durch das Zusammentreffen – damit Sie es noch einmal genießen können – von Rechtsextremen und Linksextremen entsteht ein ziemlich realistisches Bild, was Extremisten in diesem Land wollen: Chaos, Gewalt, das Recht des Stärkeren und Zerstörung unseres Gemeinwesens. Linksextreme und Rechtsextreme sind sich am ähnlichsten, meine Damen und Herren, und deswegen werden wir beide Seiten bekämpfen.
Ich möchte am Ende aber jene in den Mittelpunkt rücken, die tatsächlich immer wieder für Demokratie kämpfen, und die im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf dafür hinhalten, nämlich unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie gewährleisten, dass jeder sein Recht ausüben darf: das Recht, dass man einen Verein oder eine Jugendorganisation gründet, genauso wie das Recht, dagegen zu demonstrieren. Dieses ständige Misstrauen ist absolut unerhört. Diese reflexartigen Vorwürfe, sobald es eine robuste Maßnahme der Polizei gibt, sind absolut daneben. Man ignoriert völlig, dass vorher Polizisten angegangen, provoziert, attackiert werden, Einkesselungen stattfinden und Blockaden. Und wenn dann einmal die Polizei das tut, wofür sie vor Ort ist, nämlich für Recht und Ordnung zu sorgen, dann wird sofort „Polizeigewalt“ gerufen. Das ist lächerlich und unverschämt, meine Damen und Herren, übrigens auch undankbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 5 Millionen tote polnische Staatsbürger, ein Fünftel der gesamten polnischen Bevölkerung, zerstörte Städte und Dörfer; kaum eine Familie, die keine Opfer zu beklagen hatte; etwa die Hälfte der Opfer des Holocaust waren polnische Bürger. Das ist das erschütternde Resultat der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg.
Aber die Pläne der Nationalsozialisten reichten noch weiter. Sie planten auch, die polnische Kultur zu vernichten. Die Bildungselite wurde gezielt umgebracht, Kulturgüter geraubt oder vernichtet. Tausende polnische Kinder wurden ihren Eltern weggenommen und in speziellen Heimen im Sinne des Nationalsozialismus erzogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bundesrepublik Deutschland und als Deutscher Bundestag stellen wir uns diesem Teil der Vergangenheit unseres Landes. Wir gedenken der polnischen Opfer der deutschen Besatzung. Dieses Gedenken ist heute selbstverständlicher Teil der deutschen Erinnerungskultur.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Antrag, den wir vorliegen haben, sorgen wir dafür, dass dieses Gedenken darüber hinaus einen dauerhaften Ort im Herzen der deutschen Hauptstadt erhält. Am Ort der ehemaligen Krolloper, dort, wo der Zweite Weltkrieg seinen Anfang nahm, wird in Zukunft der Opfer dieses Krieges gedacht. Dort, wo bisher ein Provisorium steht, soll ein würdiger und dauerhafter Gedenkort entstehen. Schon im kommenden Jahr soll der Gestaltungswettbewerb starten.
Das ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung für eine starke Gedenkkultur; denn mit diesem Mahnmal kommen wir einer doppelten Verpflichtung nach. Einerseits werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht. Andererseits senden wir ein klares Zeichen an unsere polnischen Nachbarn. Wir zeigen, dass Deutschland verstanden hat und aus seiner Geschichte gelernt hat. Wir zeigen, dass wir uns allen Versuchen entgegenstellen, die historische Verantwortung Deutschlands kleinzureden und zu relativieren. Wir zeigen aber auch, dass wir uns um gute Beziehungen zu Polen bemühen und die engere Zusammenarbeit und den weiteren Austausch mit unserem östlichen Nachbarn, Partner und Freund suchen. Denn angesichts der langen und schwierigen Vergangenheit zwischen unseren beiden Ländern ist die Aussöhnung mit Polen einer der größten außenpolitischen Glücksfälle unserer Nachkriegsgeschichte.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Deutschland ist heute eng mit Polen verbunden, in der EU, in der NATO, in Kultur, Handel und in der Verteidigung. Gerade angesichts der jüngsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen sagen wir klar und deutlich: Wir werden unser Möglichstes tun, um die deutsch-polnischen Beziehungen weiter zu stärken und voranzubringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schließen wir mit diesem Antrag auch eine Lücke in unserer Gedenklandschaft und eröffnen zugleich ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben wir deshalb um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 21. November 1939 schrieb der Offizier Hellmuth Stieff an seine Frau aus Warschau:
„Man bewegt sich dort nicht als Sieger, sondern als Schuldbewußter! […] Diese Ausrottung ganzer Geschlechter mit Frauen und Kindern ist nur von einem Untermenschentum möglich, das den Namen Deutsch nicht mehr verdient.
Ich schäme mich, […].“
Meine Damen und Herren, kein anderes Land hat unter dem nationalsozialistischen Terror so sehr gelitten wie Polen. Mehrere Millionen polnische Staatsbürger sind Opfer des von Hitler entfesselten Krieges geworden. Der Krieg im Osten unterschied sich fundamental vom Krieg im Westen. Der Krieg im Osten hatte insgesamt einen verbrecherischen Charakter, was aber nicht heißt, dass die Soldaten der Wehrmacht alle Verbrecher waren.
Diese historischen Tatsachen anzuerkennen, darüber kann es keine zwei Meinungen geben. Welche Folgen sich daraus für heutige Generationen ergeben, darüber gehen die Meinungen jedoch ziemlich auseinander.
Am 16. Juni dieses Jahres wurde auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper, in unmittelbarer Nähe des Kanzleramtes, ein Gedenkstein enthüllt, der an die polnischen Opfer erinnern soll; ich war selbst dabei. Von deutscher Seite sollte damit gerade noch pünktlich 80 Jahre nach Kriegsende ein Zeichen für Erinnerung und Versöhnung gesetzt werden.
In Polen kam diese gutgemeinte Geste allerdings gar nicht gut an. Es gab einen regelrechten Shitstorm in den sozialen Medien. Vom „Stein der Schande“ war dort die Rede. Der ehemalige Vizeaußenminister Paweł Jabłoński kritisierte den Stein als „Ausdruck verlogener deutscher Geschichtspolitik“. Ein anderer polnischer Abgeordneter erklärte seinen Unmut so – Zitat –:
„Einerseits wollen die Deutschen nicht über Reparationen und Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg reden, andererseits zwingen sie uns, sich über einen Findling zu freuen.“
Tatsächlich hat er damit einen wunden Punkt getroffen. In seinen Memoiren gab Wolfgang Schäuble zu, dass er sich vom Polen-Denkmal – Zitat – „einen Impuls für die Entspannung des auch durch die unhaltbaren polnischen Reparationsforderungen belasteten bilateralen Verhältnisses“ erhoffe. Nun, wenn die Absicht war, Herr Weimer, die Polen sozusagen mit einem Denkmal ruhigzustellen, dann ist dieser Plan gründlich schiefgegangen, so wie fast alle Vorhaben dieser Bundesregierung.
Durch die fortwährenden Debatten über das Mahnmal, meine Damen und Herren, wurden die Rufe nach Reparation in Polen nicht leiser, sondern im Gegenteil lauter, und das ohnehin belastete Verhältnis zu Polen wurde nicht besser, sondern schlechter.
Wir haben deshalb den Berater des polnischen Präsidenten nach Berlin eingeladen, um uns aus erster Hand darüber zu informieren, welches denn die Hauptkritikpunkte von polnischer Seite sind. Unter dem Strich kann man sagen, dass die Polen sich einmal mehr übergangen und bevormundet fühlen.
Das Dilemma wird sich übrigens durch das geplante Deutsch-Polnische Haus noch vergrößern. Auch bei diesem Projekt zeigt sich, dass es eben nicht, wie der Name vermuten lässt, um ein Projekt auf Augenhöhe geht. Wenn es so wäre, dann müsste man sich die Finanzierung teilen; dann müsste in diesem gemeinsamen Haus nicht nur Raum sein für die Erinnerung an die polnischen Opfer, sondern auch für diejenige an die deutschen. Etwa 12 Millionen Deutsche verloren durch Flucht, Vertreibung oder Deportation ihre Heimat. 2 Millionen Deutsche kamen dabei ums Leben. Auch das war ein in seiner Dimension ungeheuerliches Verbrechen, das nicht dadurch relativiert werden kann, dass ihm ein anderes, noch viel schlimmeres voranging. Oder wie es der Historiker Hubertus Knabe ausdrückt – Zitat –: „[…] die eine Untat wird durch die andere nicht geringer, sondern beide addieren sich.“
Das Problem an der ganzen Sache scheint mir auch ein psychologisches zu sein. Warum werden eigentlich immer mehr und immer neue Denkmäler zur Erinnerung an deutsche Untaten oder besser an Untaten, die in deutschem Namen begangen wurden, errichtet?
Knut Abraham [CDU/CSU]: Da ist bei Ihnen ja noch was zu tun!
Wenn Juden wieder Angst haben müssen, sich in Deutschland als Juden erkennen zu geben, dann werden diese Denkmäler zur Farce. Wenn die Polen von Berlin oder Brüssel belehrt und gemaßregelt werden oder sich so fühlen, weil sie keine Migranten ins Land lassen wollen und die Genderideologie ablehnen, dann darf man sich doch nicht wundern, wenn sie die ihnen zugedachte Rolle in unserer Erinnerungskultur nicht mehr mitspielen wollen.
Wir sollten aufhören, das mit unseren polnischen Nachbarn Verbindende ausschließlich über die Beschäftigung mit der Vergangenheit zu suchen.
Gerne im Anschluss; ich würde gern fortfahren. – Viele deutsche Rentner ziehen nach Polen, weil sie sich dort sicher fühlen. Der Weihnachtsmarkt in Warschau, meine Damen und Herren, kommt übrigens ohne Merkel-Poller aus.
Knut Abraham [CDU/CSU]: Dort sind auch Poller! Fahren Sie mal hin!
Umgekehrt leben rund 2 Millionen Menschen mit polnischem Migrationshintergrund in Deutschland. Nach den Türken ist das die größte Gruppe. Das ist wenig bekannt, weil die Polen im Allgemeinen kaum auffallen und sich gut integrieren. Übrigens werden jedes Jahr Tausende deutsch-polnische Ehen geschlossen. Keiner weiß genau, wie viele Kinder bereits aus diesen Verbindungen hervorgegangen sind. Sind das dann eigentlich die Nachfahren der Täter oder die der Opfer?
Laut dem Mikrozensus 2024 leben in Deutschland inzwischen rund 25,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, was etwa 30,4 Prozent der Bevölkerung entspricht. Jedes Jahr kommen einige Hunderttausend Einwanderer dazu. Schon bald wird keiner mehr leben, der sich noch an die Ereignisse vor 1945 erinnern kann. Das muss und wird sich auch auf unsere Erinnerungskultur auswirken. Gehen Sie mal in eine ganz normale Schulklasse in Neukölln oder im Wedding, und versuchen Sie, den Schülern zu erklären, dass sie zwar keine persönliche Schuld an den Ereignissen hätten, aber bitte doch sich verantwortlich fühlen sollten, weil das nun einmal eben die deutsche Staatsräson sei!
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich positiv identitätsstiftende Denkmäler und Erinnerungsorte schaffen. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal könnte ein solcher Ort sein. Wo bleibt das eigentlich? Wo sind die Museen, die uns selbst und allen Gästen zeigen, was alles Gutes und Schönes in deutschem Namen geschaffen wurde?
Kurzum: Wir wollen erinnern, ja, und nichts leugnen; aber es gibt keinen Grund mehr, auf die Knie zu fallen. Unsere Jugend hat das gleiche Recht auf ein unbeschwertes Leben wie alle anderen Kinder dieser Erde.
Hellmuth Stieff übrigens, den ich eingangs zitierte, schloss sich dem Widerstand an und wurde verhaftet. Trotz schwerer Folter verriet er seine Kameraden nicht. Sein Name sollte in allen Schulbüchern stehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Frömming, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber ich will dann diese Kurzintervention nutzen. Nach Ihrem ersten Satz habe ich gedacht: Das könnte wirklich eine sehr vernünftige Rede werden. – Am Ende haben Sie alles durcheinandergebracht und ehrlicherweise alle Vorurteile bestätigt, die man gegen Sie haben kann. Es sind eben keine Vorurteile. Sie und Ihre Fraktion zielen nicht auf Aussöhnung ab,
sondern schüren wieder neue Ressentiments gegeneinander.
Ich will Ihnen auch sagen, wie das deutsch-polnische Verhältnis ist und wie dieses in Polen gesehen wird – Sie haben danach gefragt –: Ja, in Polen gibt es auch Politiker wie die der AfD in Deutschland, die auf Nationalismus und auf Abgrenzung setzen, die das Negative sehen und nicht das, was uns als Länder verbindet.
Aber ich will Ihnen mal eine Frage stellen. Ihr Vorsitzender Chrupalla hat gesagt, Putin habe ihm nichts getan; Sie haben ja gute Kontakte zum Kreml. Er hat gesagt, vielmehr sei auch Polen eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Position der AfD. Sagen Sie doch mal hier im Deutschen Bundestag: Was ist heute die größte von Polen ausgehende Gefahr für unser Land?
Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Wir kennen uns ja schon etwas länger aus dem Ausschuss. Also eigentlich hätte ich gedacht, Sie hätten Kenntnis von meinem und unserem Bemühen um ein gutes Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn nehmen können. Dass das Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn so schlecht ist, wie es ist, ist beileibe nicht die Schuld der AfD-Fraktion oder der Opposition, das ist die Schuld der Regierung.
Normalerweise antworte ich nicht für die Kollegen, aber ich habe mir natürlich hinterher diese Szene noch mal angesehen. Das war wieder mal ein typisches Beispiel für eine, ich will mal sagen: unfaire Interviewlenkung.
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder mal ganz falsch verstanden!
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Paul Ziemiak [CDU/CSU]
So, und in diesem Zusammenhang ging es darum, ganz einfach mal anzuerkennen – dazu sind Sie nicht in der Lage –: Die Ukraine ist weder Teil der NATO noch Teil der EU, und das muss einen Unterschied machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Herr Dr. Frömming, Sie haben es geschafft, in einer sehr würdigen Debatte über einen sehr guten Antrag zu unserer deutsch-polnischen Freundschaft und der Last aus der Vergangenheit hier eine unwürdige Rede zu halten. Sie haben die Vergangenheit relativiert – einmal mehr. Das tut auch Ihre Partei und schürt damit Antisemitismus in unserem Land.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Polen ist für Deutschland unverzichtbar. Kaum ein Land ist uns so nah und so verbunden. Ich kann das aus meiner ehemaligen Tätigkeit als Innenministerin und der Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Tomasz Siemoniak nur bestätigen.
Ich will noch einmal an dieser Stelle auch in Ihre Richtung, Herr Dr. Frömming, sagen: Ich verwahre mich davor, wie Sie mit einem meiner Vorgänger im Amt, nämlich mit Dr. Schäuble, heute hier umgegangen sind.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit kaum einem anderen Land haben wir so intensive menschliche Beziehungen. Rund 2 Millionen Menschen in Deutschland haben polnische Wurzeln. Rund 2 Millionen Polinnen und Polen lernen Deutsch – mehr als in jedem anderen Land Europas. Und kaum ein Land teilt mit Deutschland eine so intensive Geschichte.
Wir erreichen heute gemeinsam mit der Union einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Sie sind geprägt durch Nähe und Partnerschaft, besonders aber natürlich auch – Frau Dr. Klein hat darauf hingewiesen – durch den Tiefpunkt der deutschen Geschichte, durch Vernichtungskrieg, Besatzungsherrschaft und den Holocaust.
Unermessliches Leid wurde von den Deutschen über Polen gebracht. Mehr als 5 Millionen polnische Zivilistinnen und Zivilisten wurden ermordet, Millionen wurden verschleppt, verfolgt und inhaftiert, Hunderttausende vertrieben. Städte, Dörfer und Kulturgüter wurden zerstört. Und auf polnischem Boden entfachten die Nationalsozialisten den Holocaust. Die Hälfte der 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden waren polnische Staatsangehörige. Sich dieser Geschichte zu stellen, Verantwortung zu übernehmen und an der Versöhnung weiterzuarbeiten – das ist unser gemeinsamer Auftrag, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Denn – da sollten Sie von der AfD zuhören – die eigene Geschichte zu verleugnen, ist Selbstverleugnung. Nur eine aktive und aufrichtige Erinnerungskultur schafft die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Zukunft in Europa gestalten können und dass wir das, wozu Menschen fähig sind, frühzeitig erkennen und verhindern. Es ist an uns, im Wissen um unsere Vergangenheit für die Toleranz, für die Demokratie und für die Menschlichkeit einzustehen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Mit dem vorliegenden Antrag schaffen wir einen Gedenkort für eines unserer dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Wir schaffen ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen, ergänzt durch Informationen zur Kontextualisierung. Und das ist wichtig in diesem Zusammenhang.
Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen, bitte.
Und wir planen ein Deutsch-Polnisches Haus, das ein Haus der historischen Aufarbeitung und Bildung, der Begegnung und gemeinsamen Zukunftsgestaltung werden soll. Dafür werbe ich heute sehr stark von diesem Pult aus: für ein Stärken der deutsch-polnischen Freundschaft.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele unserer Eltern und Großeltern verübten vor 80 Jahren schlimmste Verbrechen. Und niemand an diesem Pult hat das Recht, sie zu verharmlosen, Herr Frömming.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Der Stolz in unserem Land auf unsere Geschichte kann nur existieren, wenn wir die Verantwortung für die Shoah, für die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus übernehmen, von Generation zu Generation.
Polen war das erste Land, das von Hitlerdeutschland überfallen worden ist. Seit dem 16. Juni dieses Jahres erinnert uns ein 30 Tonnen schwerer Findling nicht weit vom Bundestag an die polnischen Opfer. Dieses Mahnmal ist zu Recht als Gedenken auf Zeit gedacht. Es wurde überhaupt erst möglich durch die deutsch-polnische Freundschaft, die diese Vergangenheit niemals ausgespart hat. Ich bin stolz darauf, dass es diese Freundschaft gibt; das macht Europa aus. Insbesondere nachdem der Eiserne Vorhang zum Einsturz gebracht worden ist, zeigen wir, dass Europa eben auch Deutschland und Polen ist und dass diese Freundschaft eine ist, die unsere Vergangenheit in die Gegenwart trägt, und zwar als etwas Positives, meine Damen und Herren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD
Ein Gedenken auf Zeit – übrigens auch, weil es Raum braucht für Begegnung, für Bildung, für Austausch, der an die historische Verantwortung Deutschlands für die schrecklichen Taten erinnert, an Vernichtungslager wie Auschwitz-Birkenau, Majdanek oder Treblinka, die sinnbildlich für den deutschen Versuch stehen, die jüdische Bevölkerung Europas zu vernichten. Es war ja kein Zufall, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den größten jüdischen Gemeinden Europas und einem Gebiet lagen, das auch schon vor der nationalsozialistischen Herrschaft im Sinne eines antislawischen und kolonialrassistischen Denkens als künftiger deutscher Siedlungsraum – in Anführungszeichen – markiert worden war.
Millionen Menschen wurden entrechtet, verschleppt und ermordet. Und es ist unsere Aufgabe, daran zu erinnern. Nur dann werden wir eine gemeinsame Zukunft haben. Gut, dass der erste Schritt an diesem so symbolträchtigen Ort gemacht wurde, dem ehemaligen Standort der Krolloper, wo Hitler 1939 den Überfall auf Polen verkündet hat. Besser, dass wir nun über einen dauerhaften Gedenkort sprechen. Auch der Gedanke, diesen Ort und das Gedenken daran in ein dauerhaftes Deutsch-Polnisches Haus einzubetten, ist der richtige Weg. Für einen solchen Ort haben wir uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schon seit sehr Langem eingesetzt. Mein Dank – und das muss hier gesagt werden – gilt noch einmal meinem ehemaligen Kollegen Manuel Sarrazin, der schon vor vielen Jahren in diesem Hause beharrlich dafür geworben hat.
Gedenken braucht mehr als nur Denkmäler. Wir brauchen Begegnungsorte, an denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen, verstehen, was ihre Verantwortung an dieser Schuld ist und wie wir sie weitertragen, vor allem wie wir an einer friedlichen Zukunft arbeiten. Erinnern allein reicht nicht. Es braucht Brücken, die gebaut werden können und wollen: zwischen unseren Ländern, unseren Kulturen, unseren Geschichten, den Menschen in unseren Ländern. Nur so können wir sicherstellen, dass die Schrecken der Vergangenheit nicht erneut geschehen. Wir schulden es den Opfern, unserer und den kommenden Generationen.
Lassen Sie uns diese Aufgabe mit Offenheit, Demut und der Kraft unserer Partnerschaft annehmen! Denn gerade in Zeiten, in denen Europa vor großen Herausforderungen steht, sind Zusammenarbeit, Verständigung und Freundschaft gefragt. Und diese Freundschaft, diese Zusammenarbeit hat auch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun. Wenn wir Frieden stiften wollen, dann ist dieses Denkmal eines, das uns daran erinnert.
Wir stimmen diesem Antrag sehr gern zu, hätten ihn auch gern mit eingebracht. Aber das ist ein kleines Detail, über das heute nicht ausführlich geredet werden muss.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Überfall der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 war nicht nur der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Es war der Beginn eines vom Rassenwahn getriebenen Vernichtungskriegs der Deutschen gegen die polnische Bevölkerung. Ab dem ersten Tag wurden Kriegsverbrechen verübt, wie zum Beispiel bei der Zerstörung der Stadt Wieluń durch die deutsche Luftwaffe.
Und, Herr Frömming, nein, das Agieren der Wehrmacht war kein Zufall, sondern es war ein Befehl, der direkt an die Wehrmachtsgeneräle ausgegeben wurde, und der hieß: Restlose Zertrümmerung Polens, Verfolgung bis zur völligen Vernichtung, brutales Vorgehen, größte Härte! – Das Bild der unschuldigen Wehrmacht ist mehr als einmal widerlegt. Wenn Sie das hier anders darstellen, dann verhöhnen Sie die Opfer und betreiben Geschichtsrevisionismus.
Die polnische Elite – Wissenschaftler/-innen, Lehrer/-innen, Priester, soziale und politische Aktivistinnen und Aktivisten – wurde systematisch und unmittelbar nach dem Angriff verfolgt, deportiert und ermordet. Doch die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten machte vor niemandem halt. Die polnische Bevölkerung wurde vertrieben, zur Zwangsarbeit gezwungen, entrechtet und ermordet.
Es ist eine Frage des Anstands gegenüber allen Überlebenden des NS-Terrors und ihrer Nachkommen, die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten. Und es ist beschämend, dass erst in diesem Jahr – 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus – hier in Berlin ein Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs, der von Deutschland ausgegangen war, eingeweiht wurde.
bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Millionen der 5 Millionen Frauen, Männer und Kinder der ermordeten Zivilbevölkerung waren Jüdinnen und Juden. Wer heute Krakau-Kazimierz, Warschau oder Łódź besucht, kann nur noch erahnen, wie lebendig die jüdische Kultur im Herzen Europas gewesen ist, die die Deutschen vollends zu vernichten versuchten.
Hinzu kommt: Polen wurde durch die Nationalsozialisten zum Ort der Shoah und des Porajmos, also der Völkermorde an den europäischen Jüdinnen und Juden bzw. den Sinti und Roma, gemacht. Auch diese spezifischen Erfahrungen müssen Platz in der Konzeptionierung des Gedenkortes sowie des Deutsch-Polnischen Hauses finden. Und ja, auch die Interessenvertretungen der Betroffenengruppen sind zwingend miteinzubeziehen.
bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute 100-jährige ehemalige polnische Widerstandskämpfer Stanisław Zalewski, der das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, sagte vor ein paar Jahren – ich zitiere –:
„Die Bewahrung der Zeugenschaft wird nicht durch Kranzniederlegung bewahrt oder schöne Gedenkreden [...] Blumen und Kränze verwelken schnell.“
Zitat Ende. – Er hat recht! Wirkliche Erinnerung, aufrichtiges Gedenken darf sich nicht in ritualisierten Gedenkzeremonien erschöpfen. Aufrichtiges Gedenken braucht Orte, an denen Austausch, Begegnung und Lernen ermöglicht werden, und zwar auf Augenhöhe.
Wir leben jedoch in einer Zeit, in der die Nationalismen in Europa wieder grassieren. Grenzen werden nicht nur physisch wieder hochgezogen, sondern auch in den Köpfen errichtet. Diesem Nationalismus müssen wir ebenso begegnen wie Geschichtsrevisionismus und Faschisierung – das ist die Lehre aus dem NS.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich wahrlich nicht an seltsamen, revisionistischen Aussagen der AfD abarbeiten. Aber dass man fraternisiert mit in der Tat auch in Polen vorkommenden seltsamen nationalistischen Richtungen, damit tut man den deutschen Interessen wahrlich keinen Gefallen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Im Gegenteil: Sie spalten an dieser Stelle und treiben die Menschen von uns weg.
Werte Kolleginnen und Kollegen, an diesem Tag gilt es, Dank zu sagen an alle, die sich an dieser Stelle für den Gedenkort eingesetzt haben. Es ist schon oftmals zur Sprache gekommen: Am Standort der Krolloper wurde ja nicht nur der Überfall auf den Nachbarn dekretiert, nicht nur gesagt, wir überfallen unsere Nachbarn, sondern aufgerufen zur totalen Vernichtung, aufgerufen zu einer geschichtlich wirklich einmaligen Extinktion dessen, was auf polnischem Boden passiert. Das ist etwas historisch Einmaliges. Nur das rechtfertigt die Tatsache, dass man einen Gedenkort auf Dauer an dieser Stelle etabliert.
Wir brauchen keine Angst zu haben vor einer Flut nationaler Gedenkstätten – ich erinnere hier an die Diskussion, die wir im Vorfeld geführt haben –, sondern es ist wichtig, dass man die historische Einmaligkeit des Versuchs, die polnische Identität auszulöschen, genau an dieser Stelle, zusammen mit dem Deutsch-Polnischen Haus, nutzt, um die gewachsene freundschaftliche Verbindung beider Länder zu intensivieren und auch immer noch ein Stück weit zu verbessern.
Ich glaube, es ist wichtig, an dieser Stelle, in unmittelbarer Nähe des politischen Zentrums der Bundesrepublik Deutschland, die Präsenz des Erinnerns deutlich zu machen, um dieses Verhältnis zu symbolisieren und trotzdem das Gedenken nicht außen vor zu lassen.
Ich bin sehr froh und allen, die daran beteiligt waren, sehr dankbar, dass die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Anfang dieser Woche ein wirkliches Ergebnis bringen konnten. Ich will es nicht verabsäumen, an dieser Stelle Herrn Staatsminister Weimer persönlich zu danken, auch im Namen der Fraktion, und zu sagen: Gerade die Bereitschaft, identitätsstiftende Kulturgüter an die Polen, an dieses Land zurückzugeben, macht deutlich: Wir wollen, dass die Historie an dieser Stelle berichtigt wird, und wollen uns auf eine Zukunft einlassen, die für unsere beiden Völker nicht nur gedeihlich ist, sondern die auf Verbindung, auf Aussöhnung und auf Freundschaft basiert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polen ist unser großer Nachbar im Osten, unser Partner, unser Verbündeter, unser Freund.
Aber die Geschichte, die wir teilen, ist keine leichte: Über 5,5 Millionen Polinnen und Polen wurden Opfer des deutschen Vernichtungskriegs und der Besatzungsherrschaft, die Hälfte davon polnische Juden. Mehr als ein Fünftel der damaligen polnischen Bevölkerung wurde ermordet. Das ist eine unfassbare Dimension; das entspricht etwa dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Einwohnerinnen und Einwohnern der Bundesrepublik. Da sollte eine ganze Nation vernichtet werden.
In fast jeder polnischen Familie sind die Wunden bis heute spürbar. Und anders als in Westdeutschland gab es in Polen auch nach Kriegsende eine Kontinuität der Unterdrückung und Unfreiheit.
Bei alledem wissen wir Deutschen ziemlich wenig über unseren zweitgrößten Nachbarn, über das Leid, über die Geschichte, über die Kultur, von der Sprache ganz zu schweigen.
Bundeskanzler Scholz hat im vergangenen Jahr bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen klar formuliert:
„Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und um den Auftrag, der daraus erwächst.“
Willy Brandts Kniefall in Warschau 1970, die Geste eines im Exil Verfolgten, der stellvertretend für die Deutschen um Vergebung bat, bleibt uns Verpflichtung: Demut zeigen, Verantwortung übernehmen, Versöhnung leben!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ich will deutlich sagen: Herr Frömming hat hier zwar den Eindruck erweckt, als ginge es ihm auch um Versöhnung. Aber in Wirklichkeit war das eine demagogische und schäbige Form, das zu relativieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eine Partei, deren Jugend Mottos der Hitlerjugend trägt, ist die letzte, die uns hier in diesem Hause Belehrungen über die Geschichte erteilt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Ronald Gläser [AfD]: Was für Fake News!
Bei allem, was uns trennen mag, eint die Demokraten hier deutlich mehr als irgendetwas, womit Sie zu tun haben.
Dass Polen und Deutschland heute Freunde sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis von Mut, von Gesten wie dem Kniefall, von unzähligen Begegnungen zwischen Menschen beider Länder, von Menschen, die sich engagiert haben wie die Polenbeauftragen Dietmar Nietan, Gesine Schwan und Knut Abraham. Alle, die sich da engagiert haben, haben etwas Gutes getan; denn es geht nicht um Verzeihen oder Vergessen, auch nicht um Vergebung, sondern es geht um das Erinnern. Es geht darum, dass wir aus der Geschichte lernen und Verantwortung übernehmen für den Frieden und für die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern, für den Frieden in Europa. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Gedenkort errichten, nicht nur als Versöhnungsgeste gegenüber Polen, sondern auch als Ort des Innehaltens für uns Deutsche; denn nur wer sich erinnert, wer Geschichte versteht, der kann auch Verantwortung für die Zukunft übernehmen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken
Aber ich sage auch: Gedenken braucht mehr als Steine, mehr als Denkmäler, es braucht gelebte Erinnerung, es braucht gelebten Austausch. Gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Der deutsch-polnische Jugendaustausch, die Gedenkstättenarbeit, die bilateralen Kulturprojekte, das sind Investitionen in den Frieden und in die Zukunft. Sie verdienen unsere besondere Unterstützung. Aus unserer Geschichte erwächst für uns der Auftrag, gemeinsam – Polen und Deutsche Seite an Seite – für ein freies, für ein friedliches, für ein demokratisches Europa einzutreten und dafür zu sorgen, dass wir niemals mehr Krieg gegeneinander führen, sondern miteinander für Freundschaft in Europa eintreten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag markiert einen sehr besonderen Moment in den Beziehungen unseres Landes, Deutschlands, zu unserem großen östlichen Nachbarn Polen. Mit dem Antrag sagen wir etwas ganz Wichtiges: Wir, die Deutschen, wollen ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung und Gewaltherrschaft errichten. Wir wollen unseren polnischen Nachbarn und Freunden damit sagen: Wir trauern um eure Opfer und gedenken ihrer, und wir wissen um die deutsche Schuld.
Wir wollen ein würdiges Denkmal errichten, in Sichtweite des Reichstags, auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper. Wir wollen ein Denkmal, das aus einem guten Gestaltungswettbewerb hervorgeht. Wir wollen, dass in diesen Gestaltungswettbewerb polnische Experten einbezogen werden. Wir wollen das sehr gelungene vorläufige Denkmal – Dank dafür an das Land Berlin und allen voran an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und seinen Staatssekretär Florian Hauer! – ablösen. Wir wollen ein Denkmal ganz im Sinne der ursprünglichen Initiatoren Rita Süssmuth, Wolfgang Thierse, Andreas Nachama, Dieter Bingen und Florian Mausbach. Wir wollen Begleitung und Unterstützung aus kompetenten Händen durch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas mit ihrem Direktor Uwe Neumärker. Als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Polen-Instituts möchte ich von dieser Stelle aus auch für den immer guten Rat aus Darmstadt danken. Und ich möchte Dietmar Nietan von der SPD, meinem Vorgänger im Amt des Polenbeauftragten, für die immer großartige Zusammenarbeit danken.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber auch weiterhin ein Deutsch-Polnisches Haus aufbauen, das das Denkmal ergänzen und die deutsch-polnische Geschichte darstellen wird. Dass es hier eklatanten Nachholbedarf gibt, hat die Rede von Herrn Frömming gezeigt. Sie stehen mit Ihrer Instinktlosigkeit und Ahnungslosigkeit in der unseligen Tradition der Deutschnationalen Volkspartei in der Weimarer Republik; das ist Ihre Traditionslinie. Und Sie wissen, wohin das geführt hat.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken
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Matthias Helferich [AfD]: Geschichtsvergessen!
Dieses Haus wird zudem ein Ort für unsere lebendigen zivilgesellschaftlichen deutsch-polnischen Institutionen sein. Wir wollen, dass das Denkmal bald errichtet wird. Daher bitte ich Sie alle sehr herzlich darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen mögen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind auf der Flucht, gemeinsam mit Ihren beiden Kindern, Sie leben in ständiger Angst vor den Drohanrufen und der Gewalt der Taliban, die Sie am eigenen Leib erfahren haben, und Sie fürchten sich vor einer Abschiebung zurück in das Land, aus dem Sie geflohen sind. So ging es Zarghuna, einer Frau aus Afghanistan mit ihren beiden Töchtern, einer Frau, die vor der Machtübernahme der Taliban im afghanischen Innenministerium gearbeitet hat, einer Frau, die sich für Frauenrechte eingesetzt hat. Sie steht heute stellvertretend für die Menschen, über die wir in dieser Debatte sprechen.
Detlef Seif [CDU/CSU]: Dann wird sie auch aufgenommen!
Trotzdem musste sie, wie so viele andere, vor Gericht um ihr Recht kämpfen. Mehrfach wurden der Bundesregierung durch Gerichte Zwangsgelder angedroht, um sie zur Umsetzung ihrer eigenen Zusagen zu zwingen.
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der Innenminister?
Gleichzeitig hat er in den letzten Tagen mehr als 20 Ortskräften und ihren Familien ohne Begründung die Aufnahmezusage entzogen. Sieben Tage haben die Familien nun Zeit, die Unterkunft in Pakistan zu verlassen. Und dann? Was passiert dann mit den Menschen, die unsere Soldaten im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben? Das ist doch unfassbar!
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]
Gegenüber den übrigen Personen aus der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm sieht der Innenminister gar keine Verpflichtung, obwohl sie genauso gefährdet sind. Es geht um Menschen, die mit Deutschland zusammengearbeitet haben, für unsere Hilfsorganisationen, für unser Goethe-Institut oder für die Wissenschaft. Doch diese Menschen haben ein Problem: Sie hatten sich für eine Evakuierung beworben, bevor es das Bundesaufnahmeprogramm gab.
30 000 Menschen wurden bereits über das Ortskräfteverfahren, über die Menschenrechtsliste und über das Überbrückungsprogramm aufgenommen. Und jetzt? Jetzt wollen Sie die letzten 650 Menschen zurücklassen. Das, Herr Dobrindt – er ist nicht mal da –, ist nicht nachvollziehbar, das ist einfach falsch!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken
Dem Bundesverfassungsgericht liegen zwei Verfassungsbeschwerden ehemaliger afghanischer Richter vor. Trotzdem will Herr Dobrindt als Verfassungsminister Fakten schaffen, bevor das höchste Gericht überhaupt entschieden hat. Das ist nicht nur politisch fragwürdig, das ist verantwortungslos!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Die Zeit läuft ab. Zu Weihnachten droht 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan. Wir wissen, was vor allen Dingen Frauen in Afghanistan erwartet: Entrechtung, Gewalt und die dauerhafte Verfolgung durch die Taliban. Wollen Sie den Frauen das wirklich antun, wollen Sie das verantworten?
Ich komme zum Schluss. Zarghuna und ihre Töchter sind endlich sicher in Deutschland angekommen. Das muss für alle Schutzsuchenden Realität werden! Setzen Sie sich endlich für die Ausreise aller Menschen mit Aufnahmezusage ein, unabhängig vom Aufnahmeprogramm!
Ich bitte Sie um die Unterstützung unseres Antrags.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, ich war selbst in Afghanistan, als Soldat; das ist mittlerweile hier im Haus kein Geheimnis mehr. Ich war Personaler, unter anderem zuständig für die Ortskräfte in Afghanistan, und wir haben zahlreiche – zahlreiche – Arbeitsverhältnisse aufgrund enormer nachrichtendienstlicher Bedenken, Sicherheitsrisiken, beendet.
Dr. Ralf Stegner [SPD]: Der Verfassungsschutz hat Informationen über die AfD!
das damit verbunden ist, dass Sie hier diejenigen, mit denen wir in Afghanistan nicht mehr zusammenarbeiten wollten, quasi auf das deutsche Volk freilassen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie verstanden, dass ich über diejenigen Ortskräfte gesprochen habe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie sicherheitsüberprüft sind, weil die Sicherheitsinterviews stattgefunden haben. Ich war selbst in Pakistan und habe mir angeguckt, wie die Botschaft in Islamabad arbeitet. Diese Menschen, von denen ich gesprochen habe, die sind alle sicherheitsüberprüft und haben eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann können Sie ja zustimmen!
Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass wir freiwillige Aufnahmeprogramme, soweit möglich – das heißt: soweit rechtlich möglich –, beenden werden und keine neuen mehr auflegen werden.
Die Koalition hat deshalb bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. In dieser Woche werden wir der Bundesregierung ermöglichen, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Staaten als sichere Drittstaaten gelten. Wir werden auch die pflichtweise Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Personen in Abschiebehaft abschaffen, weil das die Verfahren verlängert und blockiert hat.
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch damit gar nichts zu tun!
Ja, das waren viele Maßnahmen, und eine weitere Maßnahme ist die Beendigung des laufenden Aufnahmeprogramms Afghanistan.
In Ihren Anträgen, vor allen Dingen aber im öffentlichen Diskurs – Herr Emmerich, das betrifft insbesondere Sie – wird der Sachverhalt verdreht, die Rechtslage nicht richtig dargestellt.
Und Sie hatten nichts Besseres vor, als nach der nichtöffentlichen Sitzung draußen zu verkünden, er habe keine Antworten gegeben, er habe Antworten verweigert.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken
Lassen Sie mich deshalb mal einige Punkte klarstellen – hier geht ja auch vieles durcheinander –:
Erstens. Die Bundesregierung wird die Personen aufnehmen, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage nach § 23 Aufenthaltsgesetz erhalten haben. Allerdings – und das hat die Justiz bestätigt – hat man keinen Anspruch auf sofortige Überweisung nach Deutschland, sondern man braucht ein Visum. Erst im Rahmen des Visumsverfahrens – nicht bei Erteilung der Aufnahmezusage, sondern erst, wenn es um das Visum geht – wird die Sicherheit überprüft, wird die Identität überprüft.
Insofern geht hier wirklich einiges durcheinander. Die Personen, die die Aufnahmezusage erhalten haben, können erst mit dem Visum auch einreisen. Wir können der Bundesregierung dankbar sein, dass sie so sorgfältig vorgeht und Sicherheitsrisiken ausschließt. Wir brauchen keinen Import von Gefahren nach Deutschland.
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum sind dann Taliban im Land? Sie haben Islamisten importiert! Das ist doch verrückt!
Zweitens. Personen, die lediglich eine Aufnahmeerklärung nach § 22 Aufenthaltsgesetz erhalten haben – und da werfen Sie alles durcheinander –, werden jetzt grundsätzlich nicht mehr aufgenommen.
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vermischen alles!
Die Bundesregierung hat die Aufnahme dieses Personenkreises ausgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. August 2025 entschieden, dass ein solcher Stopp durch die Bundesregierung möglich ist und ermessensfehlerfrei auch vor Visaerteilung erfolgen kann.
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe doch die verschiedenen Programme erklärt!
nach Sicherheitsüberprüfung und Feststellung der Identität. Obwohl keinerlei rechtliche Verpflichtung besteht, bietet die Bundesregierung diesen Personen dennoch Unterstützung an – ja, auch finanzielle Unterstützung. Da ist es mehr als fragwürdig – daran zeigt sich, welch Geistes Kind Sie sind –, dass Sie diese Unterstützung, auf die diese Personen keinen Anspruch haben, auch noch kritisieren
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie sich für diese Argumentation nicht zu schade sind, das ist wirklich enttäuschend, Herr Seif! Ganz persönlich finde ich das enttäuschend!
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Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und den Personen sogar anraten, die Finanzmittel nicht anzunehmen.
Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Wir unterstützen das, was auf den Weg gebracht wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es eine Konstante in der deutschen Politik gibt, dann ist es die, dass CDU und CSU die Bürger bei jeder Gelegenheit belügen.
Das findet auch im Rahmen dieser Debatte statt. Dieser Wählerbetrug lässt sich vor allem anhand der Afghanenflüge sichtbar machen. Noch im Februar sagte Kandidat Friedrich Merz, es sei – Zitat – „einigermaßen irre“ – Zitat Ende –, Afghanen nach Deutschland einzufliegen. Doch unter Bundeskanzler Merz ist das Irre jetzt anscheinend Staatsräson. Was gestern nämlich noch „einigermaßen irre“ war, ist jetzt offizielles Regierungsprogramm.
Baerbocks Aufnahmezusagen wurden nicht zurückgezogen. Im Gegenteil, erst gestern landeten wieder 192 Afghanen in Deutschland – dank Friedrich Merz, dank der CDU/CSU hier im Deutschen Bundestag.
Detlef Seif [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Rechtlich verbindliche Zusagen können wir gar nicht zurücknehmen! Wir sind ein Rechtsstaat!
Auf Steuerzahlerkosten hat man sie in unser Land geschafft – zusätzlich zu den über 36 000 Afghanen, die Sie schon eingeflogen haben. Meine Damen und Herren, das ist nicht bloß „einigermaßen irre“, das ist hochgradig gefährlich.
Wir sprechen hier über eine Gruppe, die in der Kriminalstatistik nicht bloß auffällt, sondern bei der die Zahlen förmlich explodieren. Die Zahlen sind erschütternd: Seit 2015 verzeichnen wir über 108 000 schwere Straftaten durch afghanische Tatverdächtige – lassen Sie die Zahl wirken, das sind 30 schwere Straftaten am Tag, an jedem einzelnen Tag –, 52 Menschen wurden seitdem von einem Afghanen ermordet, fast 2 700 Frauen von Afghanen vergewaltigt,
Herr Abgeordneter Frohnmaier, wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und haben dort die Dinge untersucht. Und da hat die AfD-Fraktion – ich will Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist – als einzige von allen immer behauptet, dass die Menschen, die in Afghanistan für uns gearbeitet haben, überhaupt nicht bedroht gewesen seien. Es hätte überhaupt gar keine Gründe gegeben, dass sie nach Deutschland geholt werden und dass wir unsere Zusagen einhalten. Ist Ihnen das bekannt?
Und ist Ihnen ferner bekannt, dass es sogar so weit gegangen ist, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die Ihrer Partei angehört haben, versucht haben, Frauen, die nach Deutschland gekommen sind, die hierher geflüchtet sind und die Staatsbürgerschaft bekommen haben, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und zu verleumden, damit ihnen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen wird, und die Bremer Behörden das – weil wir Gott sei Dank ein Rechtsstaat sind – zurückgewiesen haben?
Das ist Ihr Umgang mit Menschen, die dort für Deutschland gearbeitet und unsere Politik unterstützt haben, die wir dort gemacht haben.
Lieber Herr Kollege Stegner, vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich war auch ab und zu in diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss gemeinsam festgestellt,
Clara Bünger [DIE LINKE]: „Wir“ haben gar nichts festgestellt!
dass zu keinem Zeitpunkt nur eine einzige Ortskraft tatsächlich in ihrer Sicherheit gefährdet war. Im Gegenteil: Die Ortskräfte waren sogar anderen Afghanen gegenüber privilegiert,
Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen!
was unsere Bevölkerung hier in Deutschland, nachdem die CDU/CSU die Tore geöffnet hat, ertragen muss – 2 700 Vergewaltigungen, mittlerweile 30 Straftaten an einem Tag –,
Kommen wir zurück zur CDU. Friedrich Merz hakt sich in der Frage sogar bei den Grünen unter. Obwohl die Grünen in der Opposition sind, meint die Regierung von Friedrich Merz, veraltete Aufnahmezusagen bedingungslos einhalten zu müssen.
Nur die AfD sagt: Wir müssen gar nichts, liebe Kollegen. – Deutschland hat als souveräner Staat das Recht, zu entscheiden, wer über unsere Staatsgrenzen kommt. Souveränität bedeutet nämlich – gut zuhören, liebe CDU! –, der Herr im eigenen Hause zu sein.
Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie haben ja gar keine Ahnung! Wir sind in einem Rechtsstaat! Da muss man Aufnahmezusagen einhalten!
– Dieses Recht leitet sich direkt aus dem Grundgesetz ab – aus dem Grundgesetz, Herr Kollege! Und das Grundgesetz steht über jeder abstrusen Zusage, die eine abgewählte Annalena Baerbock einst gegeben hat. Hören Sie also auf, den Leuten einzureden, wir hätten keine Souveränität! Wer leugnet, dass wir an den Grenzen entscheiden dürfen, wer ins Land kommt,
Das sogenannte Ortskräfteverfahren ist organisierter Etikettenschwindel. Die CDU/CSU hat die Hoheit über unsere Grenzen in die Hände von linken NGOs abgegeben.
Die entscheiden jetzt, dass jeder, der einmal eine Getränkekiste für die Bundeswehr oder für das Entwicklungsministerium geschleppt hat, Ortskraft sein darf.
Während Sie sich hier moralisch erheben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf: Afghanen-Visa wurden trotz gefälschter Papiere ausgestellt.
Clara Bünger [DIE LINKE]: Das ist wieder so eine Erfindung von Ihnen!
Sie hören richtig: Es steht der Verdacht im Raum, dass im Namen der Open-Border-Agenda von Merz und Baerbock in deutschen Ministerien Recht gebrochen wird.
Machen wir uns also nichts vor: Ein Ende dieser Flüge wird es mit Friedrich Merz, mit der Truppe von der CDU/CSU, nicht geben. Sicherheit, Souveränität
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Richtung AfD – weil hier das Thema Sicherheit angesprochen worden ist – will ich es noch einmal klar sagen: Es ist eine Ex-AfD-Abgeordnete, die in diesem Land einen mutmaßlichen Putschversuch gestartet hat
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema. Es stimmt, wir haben in den letzten Jahren rund 20 000 Ortskräfte sowie rund 16 000 Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Journalistinnen und Journalisten, die auf unserer Seite stehen und deshalb von den Taliban bedroht werden, nach Deutschland gebracht.
In diesem Raum ist gesagt worden, sie seien doch gar nicht in Unsicherheit. Dazu sage ich: Es gibt Menschen, die bereits getötet worden sind, weil wir nicht schnell genug waren. Das ist eine Wahrheit, die auch hier, in diesem Raum, ausgesprochen werden muss.
Clara Bünger [DIE LINKE]: Das stimmt! Die hätten Sie schneller evakuieren müssen!
Es sind gerade etwa 2 000 Menschen in Pakistan, die aus Afghanistan gekommen sind und eine Aufnahmezusage von uns bekommen haben. Das sind keine pakistanischen Aufnahmezusagen, sondern deutsche Aufnahmezusagen. Deshalb gilt für meine Fraktion, dass wir dieses Versprechen, dass wir diese Aufnahmezusagen einhalten müssen, und dafür treten wir auch ein.
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht mal Ihre ganze Fraktion!
Es ist ein kleiner und guter Schritt, dass gestern 192 Menschen, die tatsächlich eine rechtmäßige Aufnahmezusage hatten, nach Deutschland gekommen sind. Ich höre hier manche sagen: Es sind ja insgesamt nur 2 000; es ist gar nicht wichtig. – Ich will es hier offen sagen: Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen, es geht um Schicksale, und es geht zugleich um unseren Rechtsstaat und um unsere Glaubwürdigkeit in der Welt. Deshalb sollten wir unser Versprechen einhalten.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass sie die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist.
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Lachen bei Abgeordneten der AfD
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Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind die Demokratie! Guten Morgen!
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Weitere Zurufe von der AfD
Gleichzeitig ist es erschütternd, mit was für einer Eiseskälte Sie hier über Menschen sprechen, denen Deutschland Schutz versprochen hat, Herr Seif. Und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung diese Menschen jetzt auch noch zurücklässt.
bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]
Es geht hier um Menschen, denen unter dem Terrorregime der Taliban ernsthafte Gefahren drohen, sei es, weil sie homosexuell sind, weil sie Frauen und Mädchen sind oder weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Noch in der letzten Woche hat Herr Dobrindt im Innenausschuss behauptet, Ortskräfte, die mit deutschen Organisationen zusammengearbeitet haben, würden aufgenommen.
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so ist es!
Nicht mal eine Woche später wurden die Aufnahmezusagen für 78 Ortskräfte und ihre Angehörigen aufgehoben. Das zeigt: Das Wort von Herrn Dobrindt ist offensichtlich nichts wert.
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!
Alle Aufnahmezusagen wurden erteilt, während die SPD in der Regierung war. Sie haben die Menschen aufgefordert, Afghanistan zu verlassen; Sie haben ihnen gesagt, sie werden aufgenommen. Wenn ich sage, ich kümmere mich um jemanden, dann muss ich mich auch um diese Person kümmern.
Wir sind an einem Punkt, an dem Gerichte die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre Zusagen einzuhalten. Und selbst dann versuchen Sie noch, zwischen den verschiedenen Aufnahmeprogrammen zu unterscheiden. Dabei ist es völlig zufällig, über welches Aufnahmeprogramm die Menschen ihre Zusagen erhalten haben.
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so ist es!
Frauenrechtsaktivistinnen, Journalisten und Richter könnten genauso gut im Bundesaufnahmeprogramm sein, wie sie jetzt auf der Menschenrechtsliste stehen. Sie in den Tod zu schicken,
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie alle sind doch gleichermaßen gefährdet. Sie alle haben eine deutsche Aufnahmezusage. Sie alle brauchen Schutz, und es ist wirklich dramatisch, dass manche jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssen, um diesen Schutz zu erhalten. Es ist mittlerweile sogar so weit, dass die evangelische Kirche sich gegen die Politik der angeblich christlichen Union wendet.
Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist doch eine grüne Kirche! Ich bin selbst Mitglied!
Weil es die Bundesregierung nicht schafft, unterstützt die Kirche mit 100 000 Euro aus Kollekten die Menschen dabei, ihr Recht einzuklagen. Danke dafür an dieser Stelle an die EKD!
Es ist zwar schön, dass Sie jetzt diesen Antrag stellen; aber dennoch hätte das viel früher passieren können. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit was beschäftigen wir uns heute auf Antrag der Grünen? Beschäftigen wir uns damit, dass sich Frauen an unseren Bahnhöfen unsicher fühlen?
Beschäftigen wir uns mit Russlands hybrider Kriegsführung gegen unsere Infrastruktur oder vielleicht mit dem massiven Anstieg antisemitischer Straftaten? Nein. Anliegen der Grünen ist es, noch möglichst viele afghanische Staatsbürger nach Deutschland einreisen zu lassen.
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Herr Wadephul die ganze Zeit? Der ist jetzt Außenminister, wie damals Annalena Baerbock Außenministerin war! Die Federführung bleibt beim Innenministerium! Schade, dass Sie das nicht verstanden haben!
2022 setzte Frau Baerbock das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ein. Es galt nicht Ortskräften, sondern von NGOs ausgewählten, angeblich gefährdeten Personen. Schon wenige Monate später, im März 2023, musste das Programm wegen erheblicher Sicherheitsbedenken gestoppt werden.
Im gleichen Jahr wurden Berichte über Ungereimtheiten bei der Visavergabe an der deutschen Botschaft in Islamabad öffentlich. Es gab Hinweise, dass Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes angewiesen wurden, Einreisedokumente trotz unvollständiger, ungültiger oder gefälschter Papiere auszustellen.
Nicht weniger haarsträubend war der Umgang mit Steuergeldern. 8,4 Millionen Euro wurden für die Koordinierung des Bundesaufnahmeprogramms ausgegeben, beauftragt auch hier eine NGO. Der Bundesrechnungshof kritisiert hier massive Verschwendung und Intransparenz. Die Verstöße gegen das Haushaltsrecht waren so gravierend, dass die zuständige Behörde mittlerweile das Geld von den NGOs zurückfordert.
Auf den eigentlichen Skandal, dass Afghanen nach Pakistan gelockt werden, ohne ein vernünftiges Verfahren sicherzustellen, wurde bereits hingewiesen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist verantwortungslose Politik.
Wie verantwortungsvolle Politik aussieht, zeigt Bundesinnenminister Dobrindt: Rechtsverbindliche Zusagen von sicherheitsüberprüften Personen werden eingehalten. Freiwillige Aufnahmen wird es darüber hinaus nicht mehr geben. Das passt Ihnen, liebe Grünen, nicht, das passt Ihnen von der AfD nicht, und das ist für mich ein guter Indikator: Es ist genau der richtige Weg. Wir halten uns an den Rechtsstaat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben jetzt gerade viel über Sozialromantik und über moralische Verantwortung der Deutschen gehört und natürlich auch eine Menge über Sicherheit.
Katalin Gennburg [DIE LINKE]: „Sozialromantik“! Ich glaube, es hackt!
– Lassen Sie mich doch erst mal reden!
Werte Bürger, lassen Sie sich davon nicht hinter die Fichte führen: Dass ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr besonders gefährdet seien und dass sie sich mehrheitlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hätten, ist eine dreiste Lüge.
Ich war als Hauptmann der deutschen Militärpolizei in Kunduz und Faizabad eingesetzt. Ich hatte viel mit Ortskräften zu tun, mit Sprachmittlern, mit afghanischen Sicherheitskräften.
In der Anhörung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses am 22. September 2022 sagte der Schweizer Journalist Franz Marty, der seit Jahren in Kabul lebte und extra eingeflogen worden ist – ich zitiere –:
„Was ich […] sagen kann, ist: Ich habe in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban kein Anzeichen dafür gesehen, dass Ortskräfte spezifisch im ganzen Land in einer groß angelegten Operation verfolgt werden. Ich habe das nicht mal für afghanische Streitkräfte gesehen.“
Herr Dr. Stegner, das war Ihr Ausschuss.
Afghanistan – so schön, wie es landschaftlich sein kann – ist seit Jahrzehnten ein Hort des Krieges und der Gewalt, und das alles importieren Sie massenhaft in unsere Heimat. Die Gefahr hat Markus Frohnmaier gerade erklärt.
In Afghanistan nehmen Kinder Steine und schlagen sie sich gegen den Kopf, Erwachsene nehmen die Kalaschnikow, und Dörfer, die Probleme miteinander haben, beschießen sich gegenseitig mit Mörsern.
Sie, das politische Establishment, haben mit allen Mitleid, nur nicht mit den eigenen Leuten. Das muss sich ändern. Deshalb braucht es den Wechsel, und deshalb braucht es die AfD.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns, glaube ich, haben noch die Bilder vor Augen, wie Menschen sich an ein startendes Flugzeug geklammert haben, als die Amerikaner schnell entschieden haben, Afghanistan zu verlassen, und wir dann mit ihnen gegangen sind. Wie verzweifelt muss man denn sein, wenn man sich an ein startendes Flugzeug klammert?
Kann uns das vielleicht deutlich machen, dass die Menschen in dieser Situation gesehen haben, was auf sie zukommt: dass sie bedroht und verfolgt sein werden und dass sich ihr Traum, dass dieses Land sich zu einer Demokratie entwickelt, nicht erfüllt? Diesen Traum haben wir aus Deutschland heraus zu befördern versucht; doch damit sind wir gescheitert. Und aus diesem Scheitern heraus haben wir dann die Entscheidung getroffen: Jetzt werden wir uns für die Menschen einsetzen, die sich an unserer Seite exponiert haben, die sich für uns engagiert haben, die für uns gearbeitet haben, aber auch mit uns als Demokratinnen und Demokraten für bessere Verhältnisse in Afghanistan eingetreten sind. Das, Herr Kollege von der AfD, ist keine „Sozialromantik“, sondern das ist Verantwortung.
Dass Sie mit dem Thema Verantwortung nichts anfangen können, verwundert uns natürlich nicht besonders. Das ist auch der Grund, warum man Menschen wie Ihnen niemals Verantwortung übertragen darf.
Hannes Gnauck [AfD]: Ihr eigener Redner hat vorhin vom Sicherheitsrisiko gesprochen!
Ich erinnere mich daran – die Bundestagspräsidentin wird sich noch besser daran erinnern –, wie nach dieser schrecklichen Attacke in Aschaffenburg das kleine afghanische Mädchen auf die Bühne gegangen ist und unter Tränen gesagt hat: Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte glauben Sie nicht, dass jeder Afghane ein gefährlicher Mensch ist. Nicht jeder Afghane ist böse. – Schauen Sie sich dieses Video noch mal an, und verurteilen Sie die Menschen nicht pauschal! Das ist immer falsch.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
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Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist einfach dumm, was Sie gerade sagen!
Wir sind dieser Verantwortung nachgekommen; über 30 000 konnten wir ausfliegen. Aber die Wahrheit ist auch, dass jetzt noch knapp 2 000 in Pakistan und Afghanistan verbleiben. Ich kann es uns nicht ersparen: Aus meiner Sicht wird hier auf dem Rücken einer kleinen Gruppe eine ideologische Migrationsdebatte ausgetragen,
und das lässt mich verzweifelt zurück. Dass man ihnen Angebote macht, Herr Seif, Geld zu nehmen und dafür dann nicht auszureisen, halte ich für zynisch und für unwürdig.
Sie wissen doch genauso gut wie ich: Die Menschen kommen an die afghanische Grenze und kriegen das Geld einfach abgenommen. Damit ist ihnen nicht geholfen.
Jedes Kind, meine sehr verehrten Damen und Herren, kriegt beigebracht: Wenn du was versprichst, dann halte es. – Ich glaube, das ist eine richtige Aussage, die sich auch Staaten zu Herzen nehmen sollten.
Halten wir unsere Versprechen, und seien wir stolz, dass Deutschland sich zu einer Demokratie entwickelt hat, die in der Lage ist, anderen Demokraten auf dieser Welt eine Heimstatt zu bieten! Das ist eine Tatsache, die uns stolz und zuversichtlich machen kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 310 Personen sind, Stand heute, noch in Islamabad. Wir haben es in dieser Debatte schon sehr oft erlebt, dass Zahlen vermischt werden. 90 dieser Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Diese Personen alle gleichzusetzen, ist nicht lauter und ist nicht in Ordnung an dieser Stelle. Differenzierung ist übrigens der Wesenskern des Rechtsstaats, vor allem, wenn man jemandem ein Sonderrecht zugesteht. Umso wichtiger ist, dass man auch hier differenziert.
Ich möchte zu Beginn schon einmal klarstellen: Nicht jeder, der die Frage stellt: „Wer kommt denn da eigentlich? Sind denn wirklich alle sicherheitsüberprüft? Erfüllt wirklich jeder die Voraussetzungen, nach Deutschland zu kommen?“, ist gleich ein Unmensch. Ich finde dieses Wording nicht in Ordnung.
Ja, man kann Empfindungen haben, aber so kann man keinen Staat organisieren. Nein, nicht jeder, der in einer schwierigen Situation ist, wenn auch äußerst schwierigen Situation, kann nach Deutschland kommen.
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber diejenigen, die eine Zusage haben!
Bei allen Fragen von Asyl und Aufnahmen geht es immer um die Abwägung zwischen der Hilfe für den Einzelnen und den Sicherheits- und Schutzinteressen eines Kollektivs, in unserem Falle Deutschland und Europa.
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gerade was von Differenzierung gesagt!
Grenzen existieren, um die Sicherheit der Menschen im Inneren zu gewährleisten. Das vergessen wir manchmal, oder es wird so getan, als sei das ein illegitimes Ziel. Daran möchte ich mal wieder erinnern.
Gerade weil das so schwierig ist, sitzen diese Menschen auch schon seit eineinhalb Jahren dort. Jetzt ist aber diese Regierung erst seit neun Monaten im Amt; das heißt, die längste Zeit haben diese Menschen noch in Zeiten der Vorgängerregierung mit einer grünen Außenministerin in einer völlig unsicheren Situation in Pakistan verbracht.
Aber man könnte es auch gut meinen und annehmen, dass Sie sich selbst vielleicht auch schwergetan haben mit dieser Abwägung, nämlich wirklich genau zu prüfen, wer in dieses Land kommt. Genau das tun wir jetzt: Wir prüfen genau, wer in dieses Land kommen darf.
Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zum Thema Differenzierung!
Ich bleibe dabei: Nur 90 von diesen 1 300 Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Deutschland hat über 37 000 Personen über das Ortskräfteprogramm aufgenommen, Italien 5 000, Frankreich 2 500, Spanien circa 3 000. Das zeigt doch schon, wie sehr die Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Verantwortung an der Stelle immer bewusst war. Unmenschlichkeit muss sich hier keiner vorwerfen lassen. Wir sorgen für Ordnung. Wir beenden freiwillige Aufnahmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Das lange Ringen um die Gedenkstättenkonzeption hat ein gutes Ende gefunden. Ich bin darüber sehr froh und danke allen Beteiligten: den BKM-Mitarbeitern, den Mitgestaltern hier im Parlament, aber insbesondere auch dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dem Direktor der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, Uwe Neumärker, und der SED-Opferbeauftragten, Evelyn Zupke, stellvertretend für die vielen Gedenkstättenvertreterinnen und -vertreter, die in den vergangenen Monaten intensiv mitgewirkt haben an diesem Papier. Vielen Dank!
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Es ist besonders schön, würdig und wichtig, dass diese Konzeption ein Gemeinschaftswerk geworden ist, ein Schriftstück mit friedensstiftender Funktion. Denn gerade die Erinnerungskultur sollte von Einvernehmen getragen sein und darf kein Experimentierfeld des Relativismus werden.
Wir erneuern mit der Konzeption nach 17 Jahren ein Fundament der deutschen Erinnerungskultur und ermöglichen neue digitale Wege der Bildungsarbeit und Forschung – auch weil immer weniger Zeitzeugen noch aus erster Hand berichten können. Und wir bekräftigen: Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine dauerhafte Verantwortung, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Die Singularität der Shoah ist in unseren Gewissen eingraviert. Es gibt keinen Schlussstrich. Die Scham über den Zivilisationsbruch der Shoah ist keine Schwäche; sie ist der Garant unserer moralischen Integrität. Zugleich bekennen wir uns ohne Wenn und Aber zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dieses Unrechtsregime hat Menschen erniedrigt und gebrochen, hat ein Land eingemauert und Freiheit systematisch zerstört. Die Mauertoten sowie die Opfer von Bautzen und Hohenschönhausen mahnen uns.
Über diese beiden Punkte sollten wir uns in unserem Land nicht streiten müssen. Sie sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit unserer Erinnerungskultur sein, und doch wird dies angegriffen. Unsere NS-Gedenkstätten beklagen wachsende Anfeindungen. Deren Arbeit wird infrage gestellt, historische Fakten werden geleugnet, Mitarbeiter verunsichert oder bedroht. Es gibt einen Revisionismus der Fäuste und einen der Worte. Gegen beides müssen wir eintreten.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denn wer die Verbrechen der Nazis verharmlost, der versündigt sich nicht nur an den Toten, er legt die Axt an die Wurzel unserer Republik.
Weil der Kolonialismus im Rahmen der Konzeptionsdiskussion immer wieder Thema war, möchte ich auch etwas dazu sagen. Eines sollte klar sein: Ein Gedenkstättenkonzept zur NS-Zeit und zur SED-Diktatur ist keine politische Gesamtschau. Ja, der deutsche Kolonialismus gehört weiter aufgearbeitet. Ja, er bekommt nicht diesen, aber einen eigenen Platz in unserer Geschichtspolitik. Wir intensivieren die Forschung und Rückgabeaktivitäten, so wie die dieswöchig beschlossene Rückgabe von Objekten aus dem Bestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz an Ghana und Australien. Und ja, gerade für menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten gilt: Sie haben in deutschen Kultureinrichtungen nichts zu suchen und haben bei Rückgaben Priorität.
Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Gelder?
Insgesamt leitet uns die Sentenz des Philosophen Odo Marquard: „Es gibt keine Zukunft ohne Herkunft.“ Darum macht diese Konzeption ein offenes Angebot an die ganze Gesellschaft, unsere Herkunft anzunehmen und wachsam zu bleiben für die Zukunft. Wie sagte die Holocaustüberlebende Eva Szepesi:
„Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. […] Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Vor 20 Jahren war ich mal auf einem Stadtrundgang in Prenzlauer Berg, organisiert vom August Bebel Institut, und ich habe mich hinterher sehr geärgert. Es ging um die Nachkriegszeit, die Zwangsvereinigung von SPD und KPD, und da hätte ich mir gleich einen Stadtplan nehmen sollen und die ganzen Orte eintragen müssen, wo es früher NKWD-Folterkeller gegeben hat. Da war damals kein Schild, da ist heute kein Schild,
und ich habe bis auf eine Ausnahme auch schon wieder vergessen, wo das gewesen ist. Das zeigt, wie schnell Dinge in Vergessenheit geraten und weshalb wir uns an Dinge erinnern müssen.
Und bevor Sie mir jetzt unterstellen: „Aber er hat nicht über die NS-Zeit gesprochen“: Natürlich müssen wir auch gerade an diese Dinge erinnern; denn da wurden Millionen Unschuldige zu Unrecht verfolgt, verunglimpft und am Ende physisch vernichtet.
Das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung listet alle vom Bund geförderten Projekte auf, die dem Erhalt des Gedenkens gewidmet sind. Da gibt es viele Aufgaben: vom Erhalt der Gedenkstätten über die Digitalisierung der Archivalien bis hin zum Kampf gegen Vandalismus. Das muss alles sein. Aber ich habe da auch, ehrlich gesagt, kaum einen neuen Gedanken drin gefunden. Ich frage mich, Herr Staatsminister, worauf Sie da so groß stolz sind.
Zweimal betonen Sie, wie wichtig die Unabhängigkeit der Gedenkstätten sei. Nun, ich bin Berliner, und kann ich Ihnen zur Unabhängigkeit von Gedenkstätten was sagen: In unserer Stadt ist der Chef der Gedenkstätte in Hohenschönhausen durch ein Konglomerat aus SPD, Grünen und Linkspartei unter fadenscheinigen Begründungen von einem linken Kultursenator davongejagt worden.
Ich hätte mir hier ein Wort der Rehabilitation gewünscht, Herr Staatsminister. Wieder eine Chance, die wir verpasst haben!
Leider lese ich in dem Konzept auch Dinge wie dieses – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –:
„Parteien oder Organisationen, welche die demokratische Orientierung in Frage stellen, […] stellen die Fundamente unserer demokratischen Rechts- und Werteordnung zur Disposition.“
Dieser Satz ist so banal und inhaltlich wie grammatikalisch so drittklassig! Vor allem hat er nichts in so einem Konzept zu suchen.
Wir haben es bei der Topographie des Terrors gesehen; da habe ich dieses Jahr schon zwei Anti-AfD-Veranstaltungen gezählt. Wir haben es beim Haus der Wannsee-Konferenz gesehen; da gab es diese albernen Tafeln mit Propaganda gegen CDU, AfD und Werteunion. Gut, dass die da inzwischen nicht mehr hängen.
Noch schlimmer fand ich den Satz: „Historische Fakten dürfen keiner Umdeutung ausgesetzt werden.“ Lassen Sie das mal sinken! Das sind in Zeilen gedruckte Denk- und Sprechverbote. So etwas ist mit uns nicht zu machen.
Lassen Sie es mich zusammenfassen: Hier sind Licht und Schatten drin. Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen und werden dann entscheiden, wie wir mit diesem Antrag umgehen.
Noch ein Wort zum Antrag der Grünen. Sie sehen in Deutschland offenbar stets nur das Negative und pflegen diesen Sündenstolz. Deswegen soll dieser Hass jetzt auf das Kaiserreich erweitert werden. Wir hingegen – das hätte ich auch ohne Ihren Antrag gesagt; aber jetzt sage ich es erst recht – wünschen uns auch positive Anknüpfungspunkte in unserer Geschichte.
Wo ist denn, wenn wir über das Kaiserreich reden, die Erinnerung an die Gründerjahre, an all die tollen Erfindungen, die damals gemacht wurden, vom Kunstdünger bis zum Verbrennungsmotor, die unser Land aus dem Nichts zu einer wirtschaftlichen Supermacht gemacht haben? Und auch viele politische Ereignisse: Hambacher Fest, Paulskirche, die Widerstandsbewegungen später in den Diktaturen.
All das sind positive Dinge, die stärker in Szene gesetzt werden müssen, damit die Menschen in unserem Land auch die guten Seiten unserer Geschichte kennenlernen. Das würde ich mir von der Bundesregierung wünschen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ist eine der zentralen Aufgaben, die uns als Gesellschaft in die Zukunft führt. Das nach nun 17 Jahren zu überarbeitende Gedenkstättenkonzept ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Die Konzeption stellt sich Fragen zu neuen Herausforderungen der Vermittlungsarbeit. Diese sind schon genannt worden: der Verlust von Zeitzeugen, die Digitalisierung, die Diversifizierung von Zielgruppen oder aber der schwierige bauliche Substanzerhalt von Gedenkstätten. Sie bekräftigt dabei, dass unser Staat Verantwortung übernimmt, sich mit den Verbrechen der NS-Zeit und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzt und die Erinnerung an beides lebendig hält. Die Erinnerung an die Millionen Opfer und Gräueltaten des Nationalsozialismus ist dabei von unveränderlicher Bedeutung. Die Singularität des Holocaust als grauenvollstes deutsches Menschheitsverbrechen werden wir deshalb immer klar benennen, und wir werden allen Relativierungsversuchen entschieden entgegentreten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Gedenkarbeit vermittelt zudem – und das stört Sie von der AfD offensichtlich –, dass der Nationalsozialismus auf der aktiven Beteiligung vieler Deutscher und dem passiven Schweigen der Mehrheit beruhte. Sie mahnt uns daher, Unrechtssystemen stets entschieden entgegenzutreten. Der moralische Imperativ des „Nie wieder!“ gilt und muss bestehen.
Das Gedenkstättenkonzept befasst sich auch mit der Aufarbeitung anderer deutscher Staatsverbrechen, wie dem SED-Unrecht, ohne dabei NS-Verbrechen zu relativieren. Die Erinnerung an das Unrecht in der DDR ist von großer Bedeutung. Viele Menschen litten unter einem repressiven Regime, das viele Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen mit Füßen trat. Politische Verfolgung, Überwachung, Diskriminierung, Freiheitseinschränkung bis hin zur Inhaftierung derer, die sich nicht anpassten: All dies waren Formen des staatlichen Unrechts, die die Lebensrealität vieler Menschen in der DDR prägten. Das Erinnern daran, dass die SED-Diktatur Millionen von Menschen in ihrem täglichen Leben einschränkte und auch Leben zerstörte, kann heute eine Motivation sein, die Prinzipien von Freiheit und Demokratie zu schützen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Die Tatsache, dass sich das Gedenkstättenkonzept mit dem Gedenken an die NS-Verbrechen und dem SED-Unrecht befasst, zeigt, dass man der unterschiedlichen Wertigkeit mehrerer Verbrechenskomplexe der deutschen Geschichte Rechnung tragen kann und trägt. Als Sozialdemokratie hätten wir uns den Mut gewünscht, weitere Aspekte der aktuellen Forschung zu deutschen Staatsverbrechen, wie den Kolonialismus – und auch einen angemessenen Gedenkort daran –, aufzunehmen. Dies soll nun zumindest in einem anderen Prozess geschehen.
Angesichts aktueller Herausforderungen unserer Demokratie ist, wie ich finde, ebenso überlegenswert, ob die Gedenkstättenkonzeption nicht auch die zentralen Orte unserer stolzen Demokratiegeschichte in den Blick nehmen müsste.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Nationalsozialismus wollten die Menschen, die kurz zuvor noch Hitler zugejubelt hatten, nicht nur vergessen, sie wollten verdrängen und verleugnen. Täter/-innen wurden rehabilitiert, während gleichzeitig Überlebende gegen gesellschaftliche Widerstände genau die Erinnerungskultur erkämpfen mussten, auf die wir heute so stolz sind.
Heute beweisen Gedenkstätten die Verbrechen. Sie würdigen die Opfer und benennen die Täter/-innen. Sie sind unersetzliche Orte der Bildung, Forschung und Begegnung. Wir können nicht genug Danke sagen: denen, die das erkämpft haben, und denen, die das jeden Tag stärken.
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]
Die gesellschaftlichen Erwartungen an Gedenkstätten sind riesig. Sie sollen gegen Antisemitismus und Rassismus wappnen, Antidemokratinnen und Antidemokraten zu Verfechtern des Grundgesetzes machen, durch Digitalisierung die Ära der Zeitzeugen ablösen, Programme mit Angehörigen entwickeln – an nur einem Ort eigentlich die ganze Geschichte erklären. Dass Gedenkstätten trotzdem oft unterfinanziert, überlastet und baulich gefährdet sind, ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen.
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD]
Aber weder der gerade beschlossene Haushalt noch das Gedenkstättenkonzept des Kulturstaatsministers haben dafür nachhaltige Lösungen. Genauso wenig schließen sie die Lücken unserer Erinnerungskultur. Wir sprechen eben kaum über jüdischen Widerstand oder Täter/-innen in der eigenen Familie oder über die vielen kleinen Orte der nationalsozialistischen Verbrechen, der Shoah, der Zwangsarbeit direkt in der Nachbarschaft.
Fast egal, wohin wir Deutsche reisen, die Geschichte ist schon da: 700 Männer erschossen im griechischen Dorf Kalavryta, 200 polnisch-jüdische Intellektuelle erschossen in Palmiry, 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen im ukrainischen Babyn Jar, 800 Menschen erschossen im italienischen Marzabotto oder die Verbrechen der Deutschen in Libyen und Tunesien oder die geplante Vernichtung im damaligen Jischuw in Palästina. Das Wissen in der deutschen Bevölkerung ist rudimentär. Unzählige deutsche Tatorte, Todesmärsche, KZ-Außenlager – kaum im Bewusstsein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Floskeln und ritualisiertes Gedenken halten den Angriffen auf die Erinnerungskultur nicht stand. Wir brauchen stattdessen mehr konkretes Wissen.
Wie das konkret gelingen kann, lässt das Konzept des Kulturstaatsministers weitgehend offen – auch, wer das bezahlen soll.
Völlig ausgeklammert aber ist die Erinnerung an die deutschen Kolonialverbrechen, und das, obwohl Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg der drittgrößte Akteur des Kolonialismus war. Das ist fatal, und das ist auch ein Rückschritt.
Im Austausch mit den Gedenkstätten hatte die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen neuen Entwurf der Gedenkstättenkonzeption vorgelegt. Die mit den Praktikerinnen und Praktikern erarbeiteten Inhalte bringen wir heute ein. Wir rücken die Präzedenzlosigkeit der Shoah in den Fokus. Wir stärken das Gedenken an das SED-Unrecht. Und wir etablieren die Auseinandersetzung mit den Kolonialverbrechen als dritte Säule der deutschen Erinnerungskultur.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, daran, wie es uns gelingt, uns mit staatlich initiierten Verbrechen Deutschlands und mit der Kontinuität menschenverachtender Ideologien auseinandersetzen, ist unsere demokratische Gesellschaft zu messen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern vor 120 Jahren forderte der aufrechte Sozialist Georg Ledebour hier im Reichstag Gerechtigkeit für die Opfer des damals laufenden deutschen Völkermordes an den Ovaherero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Er konfrontierte Reichskanzler Bernhard von Bülow und die Öffentlichkeit mit dem Vernichtungsbefehl von General Lothar von Trotha vom 2. Oktober 1904. Darin hieß es – ich zitiere –:
„Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber oder Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück oder lasse auf sie schießen.“
Die Verbrechen des deutschen Kolonialismus umfassen Völkermorde mit Zehntausenden bis Hunderttausenden Toten, brutale Kriegsführung, Zwangsarbeit, rassistische Sonderjustiz, Ausbeutung, Land- und Kunstraub. Und sie wirken bis heute nach. Es hat bis 2021 gebraucht, bis endlich eine Bundesregierung den Mord an den Ovaherero und Nama als Genozid anerkannt hat. Jedoch hat eine Aufarbeitung der Verbrechen bisher kaum stattgefunden.
Ja, wir sind verpflichtet, uns an die Verbrechen der NS-Terrorherrschaft zu erinnern, die Millionen von Menschen aus rassistischen und sozialrassistischen Motiven ermordet und einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt hat. Ja, wir müssen an das Unrecht der SED-Diktatur mit dem Erschießen von Republikflüchtigen und den Aktenbergen der Stasi erinnern. Aber Forschung und Gedenkstätten sind sich einig, dass es überfällig ist, auch die Kolonialverbrechen des Kaiserreichs als dritte Säule der Erinnerungskultur in die Gedenkstättenkonzeption aufzunehmen.
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
In dem jetzt vorgelegten und auch von der SPD mitgetragenen Papier von Staatsminister Weimer, der sich im Übrigen in seinen Büchern regelmäßig abfällig zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus geäußert hat, taucht dieser mit keinem Wort mehr auf, ganz so, als habe er nicht stattgefunden. Weimer hat dies damit gerechtfertigt, dass es bei uns bislang keine Kolonialgedenkstätten gibt. Das ist hanebüchen. Diese müssen natürlich geschaffen werden; denn Orte dafür gibt es genug, zum Beispiel dort, wo die Verbrechen geplant, oder dort, wo die Kolonialtruppen verschifft worden sind.
Wer die Kolonialgeschichte aus der Gedenkstättenkonzeption ausblendet, hat keine Ahnung von der deutschen Gegenwartsgesellschaft oder will, wie die AfD, zurück zu einer völkischen Realität der deutschen Gesellschaft.
Pascal Reddig [CDU/CSU]: Wie viel haben sie heute eigentlich schon zur SED-Herrschaft gesagt?
Die Rechtsaußen versuchen seit vielen Jahren, mit der Propagierung einer angeblich positiven Bilanz des deutschen Kolonialismus die Aufarbeitung zu verhindern. Ihr alter und neuer Schlachtruf „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ darf kein Gehör mehr finden.
Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Gilt das auch für die DDR-Afrika-Politik?
Deshalb, Herr Weimer: Korrigieren Sie das Konzept! Nehmen Sie die Verantwortung wahr! Verankern Sie den Kolonialismus als dritte Säule, und zwar, ohne finanzielle Abstriche bei den anderen vorzunehmen – im Gegenteil!
Denn das möchte ich auch hier noch mal klar sagen: Zahlreiche bestehende Gedenk- und Erinnerungsorte sind chronisch unterfinanziert, überlastet und in ihrer Substanz gefährdet. Es besteht Handlungsbedarf. Die oftmals befristet beschäftigten Mitarbeiter/-innen leisten trotzdem unter schwierigen Bedingungen unverzichtbare Bildungs-, Forschungs- und Vermittlungsarbeit, und dafür gilt ihnen hier Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erst wenige Wochen her, dass ich die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht habe, einen Ort, an dem schnell klar wird, wie entsetzlich der Alltag für die Lagerhäftlinge war: den ganzen Tag über schwerste körperliche Arbeit, kaum Verpflegung, ständige Demütigungen, die Schlafbaracken drastisch überbelegt, miserabelste hygienische Zustände, kaum Kleidung, geschweige denn Privatsphäre – und das alles buchstäblich vor aller Augen; denn das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers liegt mitten in einem Wohngebiet.
Jeder, der eine solche Gedenkstätte betritt, verlässt diesen Ort als veränderter Mensch. Niemals dürfen die Verbrechen des Nationalsozialismus, niemals darf der Zivilisationsbruch des Holocaust, begangen in deutschem Namen, vergessen werden. Genau deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung mit dem Gedenkstättenkonzept das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als Kern unserer Gedenkkultur stärkt.
Wir bekennen uns auch mit diesem Konzept klar zur Singularität des Holocaust, und zugleich stellen wir sicher, dass weitere Opfergruppen nicht in Vergessenheit geraten. Auch die Opfer der SED-Diktatur behalten einen festen Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes.
Denn gerade in Zeiten, in denen es immer weniger Zeitzeugen gibt, die von ihrem Leben und ihrem Leiden berichten können, gerade in Zeiten, in denen die politischen Ränder versuchen, Geschichte umzudeuten, zu verschweigen oder zu relativieren, gerade jetzt benötigen wir eine starke Gedenkkultur.
Noch nie war es so wichtig wie jetzt, dass junge Menschen mehr über diesen Teil unserer Geschichte erfahren. Angesichts des zunehmenden Antisemitismus muss es uns ein Anliegen sein, dass jede Schülerin, jeder Schüler eine NS-Gedenkstätte besucht. Wo immer möglich, sollte außerdem der Besuch einer Gedenkstätte zu den Verbrechen der SED-Diktatur hinzukommen. Dafür müssen die Gedenkstätten aber auch entsprechend ausgestattet und baulich in einen guten Zustand versetzt werden. Hier besteht noch großer Nachholbedarf, und diesem werden wir uns widmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erinnerungskultur ist ein elementarer Bestandteil der deutschen Kultur und Identität. Gedenken ist zentral, weil wir die Lebens- und Leidensgeschichten der Opfer nicht vergessen dürfen. Es ist wichtig, weil wir sicherstellen wollen, dass solche Verbrechen nie wieder stattfinden werden. Es ist aber auch grundlegend für unser Land, weil eine Gesellschaft nur dann wirklich frei sein kann, wenn sie sich auch klar mit den Tiefpunkten ihrer Geschichte auseinandersetzt. Das Gedenkstättenkonzept liefert hier eine wichtige Orientierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gedenkstätten sprechen, dann sprechen wir auch über die Frauen, die in den deutschen Diktaturen inhaftiert wurden, im nationalsozialistischen Terrorstaat ebenso wie im Unrechtsregime der SED. Wir erinnern uns an Ravensbrück, das größte Frauenkonzentrationslager. Dort wurden Frauen aus ganz Europa entrechtet, zur Arbeit gezwungen, misshandelt und ermordet, weil sie Juden waren, politisch widersprachen oder nicht in das ideologische Raster passten. Ravensbrück zeigt, dass Verfolgung im NS-Staat eine geschlechtsspezifische Dimension hatte.
Zur gesamtdeutschen Erinnerungskultur gehört ebenso die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur in der SBZ und der DDR. Dieses Unrecht darf weder verharmlost noch gegen die NS-Verbrechen aufgerechnet werden. Frauen bildeten in der DDR eine eigene Opfergruppe: in Haft oder mittelbar, indem der Staat über den Zugriff auf ihre Kinder verfügte und sie so erpressbar machte. Politisch motivierter Kindesentzug, Häftlingsfreikauf und Zwangsarbeit politischer Gefangener waren keine Randerscheinungen. Ein besonders eindringlicher Ort dieser Geschichte ist die Gedenkstätte Stollberg, die Frauenhaftanstalt Hoheneck – Sinnbild für den Angriff auf Würde, Mutterschaft und Familie.
Gedenkstätten sollen nach dieser Konzeption unabhängig arbeiten, frei von tagespolitischen Wünschen und ohne staatlich verordnetes Geschichtsbild. Aber Unabhängigkeit heißt nicht Beliebigkeit. Diese Orte brauchen einen klaren Kompass: Weder Relativierung noch Instrumentalisierung oder Geschichtsvergessenheit dürfen hier einen Platz haben, wohl aber Zuversicht. Es macht nachdenklich, dass manche dieser Frauen, wie zum Beispiel Erika Riemann, durch die Literatur ihren Schmerz überwinden konnten. In ihrem Buch „Die Schleife an Stalins Bart“ schreibt sie: Ich hatte immer das Gefühl, gegen eine Wand zu reden. Doch das Aufschreiben brach die Mauern des Schweigens und half mir, die Last zu lindern.
Dies zeigt, dass wir unsere Erinnerungskultur nicht allein auf die dunklen Kapitel verengen sollten. Für die positiven Freiheitsmomente unserer Geschichte, etwa das Hambacher Schloss als Symbol bürgerlichen Aufbruchs oder der Kyffhäuser als Zeichen historischer Kontinuität, muss genauso Raum bleiben. Wer Leidensorte und Orte des Freiheitswillens zusammendenkt, der entwickelt ein standfestes Geschichtsbewusstsein.
Wer „Ravensbrück“ sagt, wer „Hoheneck“ sagt, der spricht nicht über abstrakte Geschichte, sondern über konkrete Frauenleben – zerbrochen, gezeichnet und oft von großem Mut. Wenn wir diesen Frauen gerecht werden wollen, müssen wir die Gedenkstätten, die ihre Geschichten erzählen, stärken – in der sichtbaren Würdigung ihrer Opfer und ihres Widerstands. Und wir müssen bewahren, was aus der Überwindung dieser dunklen Kapitel erwachsen ist: eine Demokratie, die sich ihrer Vergangenheit stellt und gerade deshalb mutig in die Zukunft blicken kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wozu gedenken wir überhaupt? Ich halte das für eine zentrale Frage. Wessen wir gedenken, zeigt, welche Werte uns wichtig sind. Zentral im neuen Gedenkstättenkonzept sind die Singularität des Holocaust und das Gedenken an all die Opfergruppen des dunkelsten Kapitels unserer deutschen Geschichte. Die Bundesregierung hat damit etwas gestärkt, das 80 Jahre nach der Shoah als bundesdeutscher Gedenkkonsens zunehmend infrage gestellt wird, was nicht sein darf.
Als ehemalige DDR-Bürgerin ist mir aber auch wichtig, dass sich die Gedenkstättenkonzeption daneben mit der Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden beschäftigt. Das ist für unser gesamtgesellschaftliches Werteverständnis ebenso wichtig wie für den noch immer nicht abgeschlossenen Einheitsprozess. Wir müssen auch hier gegen Vergangenheitsverklärung jeder Art eintreten. Die DDR war ein Unrechtsregime, das Menschen für den simplen Wunsch nach einer Ausreise ins Gefängnis steckte, das als unzuverlässig definierte Menschen durch die „Operation Ungeziefer“ zwangsumsiedelte und das für über 400 Tote an der innerdeutschen Grenze sorgte. Als Bundestag haben wir deswegen schon 1998 die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Heute ist sie einer der wichtigsten Akteure bei der Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte.
Ein weiterer Aspekt dabei sollte die Darstellung von Opposition und Widerstand in der DDR sein. In der aktualisierten Gedenkstättenkonzeption heißt es, die Bundesregierung prüfe nun die Einrichtung eines Forums Opposition und Widerstand. Das unterstütze ich sehr. Schließlich haben wir als Bundestag schon mehrere Beschlüsse zu so einem Forum gefasst. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir die Mittel hierfür schon im Haushalt 2026 eingestellt hätten. Ich fände es sinnvoll, eine Stiftung in öffentlicher Trägerschaft zu gründen, und warte gespannt auf die Ergebnisse der Prüfung durch den Kulturstaatsminister.
Lassen Sie mich zum Schluss aber noch zu einem anderen Punkt kommen. Das aktuelle Gedenkstättenkonzept beinhaltet keinen Abschnitt zur Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes. Dabei ist dieser dunkle Abschnitt unserer Geschichte in den letzten Jahren völlig zu Recht mehr ins Licht, in das Zentrum der Aufmerksamkeit, gerückt. Als SPD haben wir darauf bestanden, dass dies in einem eigenständigen Konzept nachgeholt wird. Dementsprechend haben wir als einzige Fraktion zur öffentlichen Anhörung nächste Woche einen Sachverständigen eingeladen, der sich mit diesem Aspekt befassen wird. Mitte Dezember stehen nun erste Gespräche hierzu beim Kulturstaatsminister an.
Mein Schlussappell an Sie, Herr Weimer: Ich erwarte, dass hierzu Anfang 2026 Ergebnisse geliefert werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist bereits zum Konzept gesagt worden. Lassen Sie mich deswegen etwas grundsätzlicher werden.
Warum machen wir das überhaupt? Warum gedenken und erinnern wir als Gesellschaft? Der Shoah-Überlebende Primo Levi hat es einmal so ausgedrückt: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ Deshalb liegt es in unserem ureigenen Interesse, aus unserer Geschichte zu lernen. Dafür sind Gedenkstätten steinerne, visuelle, haptische Zeugen. Das gilt im Besonderen für die beiden deutschen Diktaturen. Die historisch singuläre Terrorherrschaft des Nationalsozialismus und das Unrecht des real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden sind eine Mahnung für die Gegenwart.
Ich finde es ausdrücklich richtig, dass das Konzept eine Überfrachtung vermeidet. Jede Ausweitung auf andere, für sich selbst genommen wichtige Themen birgt das Risiko einer Nivellierung.
Lieber Herr Kollege Schliesing, sicherlich haben Sie nur versäumt, die Beteiligung der DDR an furchtbaren Verbrechen und Bürgerkriegen auf afrikanischem Boden – von Angola über Mosambik bis Äthiopien – zu erwähnen.
Die Zeiten sind vorbei, in denen sich hinter dem BKM tendenziöse Ghostwriter aus der Postkolonialismusbewegung verstecken konnten. Dafür ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Kulturstaatsminister!
Je größer die zeitliche Distanz und je weniger Zeitzeugen es gibt, desto wichtiger werden Gedenkorte, um Erinnerung lebendig zu halten. Wer relativiert oder vernebelt, der beschädigt die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Genau deswegen sind Begriffe wie „Schuldkult“ nichts anderes als ein Frontalangriff auf bürgerliche Geschichtsschreibung und einen aufgeklärten Umgang mit unserer Vergangenheit. Dem werden wir uns immer entgegenstellen, meine Damen und Herren.
bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]
Einen kritischen Umgang brauchen wir aber auch mit der zweiten deutschen Diktatur. Der Historiker Hubertus Knabe hat es mit dem Titel seines Buches „Die Täter sind unter uns“ auf den Punkt gebracht. Mich erschreckt es, wenn auch hier im Hause – und wir haben es in einer der vorherigen Debatten mit Blick auf Gießen gesehen – Gewalt zum legitimen Mittel der Politik erklärt wird, nur weil sie sich vermeintlich gegen die Richtigen wendet.
Eine Selbstanmaßung politischer Gewalt kann niemals zu einer besseren Gesellschaft führen, auch wenn Sie dabei aufstöhnen mögen, liebe Kollegen von der Linksfraktion. Gedenkstättenarbeit kann aufzeigen, wie in den 1950er-Jahren durch den Missbrauch des Antifaschismusbegriffs auf deutschem Boden eine mörderische Diktatur errichtet wurde.
Warum also in Gedenkstätten erinnern? Nicht aus Routine, sondern als Kompass für die Gegenwart!
bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]
Tagesordnungspunkt 6Drucksache 21/3024
Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es knapp 300 000 Einbürgerungen, fast eine Verdopplung der Zahl von vor zwei Jahren. Woher dieser massive Anstieg? Jahrzehntelang wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen immer weiter aufgeweicht, zuletzt unter der Ampel dann noch einmal verwässert. Für den ohnehin fragwürdigen Anspruch wurde die Wartefrist von acht auf fünf Jahre herabgesetzt und damit fast halbiert, regelhafte Mehrstaatigkeit hingenommen. Von der Vorstellung einer erst abzuverlangenden Integration hat diese Regierung sich vollständig verabschiedet.
Hintergrund: Linke Parteien versuchen, ihre Umfrageprozente durch Import von eingebürgerten Sozialfällen zu sanieren.
Für die anfallenden Kosten darf der Steuerzahler blechen. Inländerfeindliche Politik vom Feinsten! Die Union hat die erwähnte Neuregelung beibehalten. Deutsche Interessen sind egal; Hauptsache, man wird Kanzlerpartei.
Vielen illegal zugewanderten Vorteilsabgreifern sind aber selbst die verbleibenden Minierfordernisse immer noch zu viel Arbeit: Sie verlegen sich auf den nackten Betrug. Die Behörden sind inzwischen derart überlastet, dass eklatante Fälschungen durchgewunken werden. Wir hören von massenhaft gefälschten Kurszertifikaten
Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal Beispiele! Sag mal Beispiele!
bei Einbürgerungstests und Sprachnachweisen. Und in den sozialen Medien läuft ein schwunghafter Handel mit Prüfungsfragen und -lösungen von Einbürgerungstests.
Anfragen ergeben, dass das Phänomen seit Jahren bekannt ist. Polizei und Ausländerbehörden gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer – Zitat – „von betrügerisch erlangten Einbürgerungen“ aus. Die Rede ist von einem – Zitat – „Kontrollverlust“.
Typische Fälle: das bescheinigte Sprachniveau – überhaupt nicht vorhanden; vom Inhalt der abzulegenden Bekenntnisse – nicht die geringste Idee. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft mahnt deshalb bei der Einbürgerung ein Moratorium an sowie eine umfassende Überprüfung der Zertifikate der letzten zwei Jahre.
Unser Antrag fordert demgemäß: Aussetzung von Einbürgerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, bis ein betrugssicheres Verfahren entwickelt ist, Unterbindung der Bewerbung gefälschter Zertifikate und des Verkaufs von Prüfungsfragen ganz offen in den sozialen Medien sowie Neuüberprüfung aller seit Januar 2024 erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen. Bei der höchsten zu vergebenden Ermächtigungsurkunde braucht es die Rückkehr vom Kontrollverlust zu rechtsstaatlicher Kontrolle.
Lediglich persönliche Vorsprache zur Überprüfung der Verfassungstreue ist völlig unzureichend. Und Bekenntnisformeln sind eh abverlangte Lippenbekenntnisse, selbst wenn sie rein sprachlich verstanden würden. Nur eine systematische Recherche der Einbürgerungsbehörden, etwa über die Social-Media-Aktivitäten des Bewerbers, kann die Einbürgerung von Extremisten verhindern. Aber die Union zerbricht sich den Kopf darüber, wie schnell man es nach dem Betrug wieder probieren darf. Dabei geht es doch nicht um die wenigen, die man erwischt, sondern darum, diese Betrugsmöglichkeit abzustellen.
Aber diese Regierung hat ganz offenbar kein Interesse an geordneten Zuständen bei der Einbürgerung. Wir sehen ausbleibende Kontrolle des Sprachniveaus – nur die Verfassungstreue soll gesprächsweise abgesichert werden –, mangelnden Willen, ein betrugssicheres Verfahren zu entwickeln, und völliges Ausbleiben einer rückwärtigen Überprüfung. All das zeigt nur eines: Man hat in der Union schon wieder Angst vorm Koalitionspartner, der eh nicht bereit wäre, die Missstände abzustellen. Deutsche Interessen werden auch dort dem Koalitionsfrieden geopfert.
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber ein ganz schön heftiger historischer Vergleich, den Sie hier anbringen!
Lassen Sie uns gar nicht erst damit beginnen, eine Ermächtigungsurkunde in den Händen von Leuten zu belassen, die diese nur durch Täuschung vor der Verleihung erschlichen haben, was unserem Land Schaden zufügt. Sonst haben wir eines Tages noch eine Regierung, die durch Täuschung vor den Wahlen an die Macht kommt und das Land in kürzester Zeit endgültig ruiniert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Man darf niemals sagen ‚zu spät‘.“ Doch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sage ich heute genau das: zu spät. Ihr erneuter Versuch, Hass und Hetze zu verbreiten, unsere Gesellschaft zu spalten
Mit Ihrem Antrag werfen Sie sich hinter den fahrenden Zug, wenn auch mit Schaum vor dem Mund. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bereits im Sommer die Länder auf die Notwendigkeit einer persönlichen Vorsprache im Einbürgerungsverfahren hingewiesen.
Und im direkten Gespräch zeigt sich auch recht schnell, ob das Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur historischen Verantwortung Deutschlands wirklich der inneren Überzeugung entspricht oder ob es sich um ein Lippenbekenntnis handelt.
Auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind aktiv geworden. Künftig erhält jede Person, die bei der Einbürgerung arglistig täuscht, droht, besticht oder vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben macht, eine zehnjährige Sperre für einen erneuten Antrag auf Einbürgerung.
Es scheint, als würde Ihnen gerade ein Thema abhandenkommen, und das merken Sie.
Kolleginnen und Kollegen, ich erhalte viele Zuschriften zu diesem Thema. Sie alle machen deutlich: Die Menschen kennen den Wert des deutschen Passes. Die Bürgerinnen und Bürger – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – wollen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nur derjenige erhält, der sich redlich darum bemüht, Teil unserer Gesellschaft zu sein.
Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Die meisten werden einfach reingeboren!
An solchen Einzelfällen hängt sich die AfD gezielt auf, um unser Land zu spalten. Sie nutzt diese Einzelfälle als Feigenblatt, hinter dem sie ihre Menschenfeindlichkeit verbirgt.
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ihr lauft denen hinterher!
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Zuruf von der AfD: Fragen Sie mal die Ausländerbehörden!
Einzelne Betrugsfälle sollen, so der Wille der AfD, dazu führen, dass sämtliche Einbürgerungsverfahren und die Erteilung von Aufenthaltstiteln gestoppt werden.
Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das empfiehlt die Polizeigewerkschaft!
Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Ihnen fehlen Maß und Mitte!
Meine Damen und Herren, wer keine Schlagzeilen produziert, wer uns aber tagtäglich in unserem Alltag begegnet, das sind unsere Nachbarn, unsere Mitspieler im Sportverein, unsere Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz. Schauen Sie jetzt auch ruhig mal nach links oder nach rechts hier im Plenum. Das sind die 13 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die sich an unsere Regeln halten und die zu Recht und zum Glück einen deutschen Pass erhalten haben.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft, wir alle brauchen keine Spaltpilze. Die Menschen in diesem Land haben eine Politik verdient, die für Einigkeit und Recht und Freiheit steht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD bläst einige Betrugsfälle
bei Einbürgerungen auf, um alle abzuwerten, die nicht in ihr völkisches Bild passen. Wir müssen uns nur anhören, wie Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla im ZDF offen von sogenannten zwei Gruppen spricht: denjenigen mit Abstammung und den sogenannten Passdeutschen.
Vor diesem Hintergrund versteht man sehr genau, wen Julia Gehrckens, frisch gewähltes Vorstandsmitglied Ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ meint, als sie am Wochenende in Gießen die Forderung nach millionenfacher Remigration wiederholte.
Machen wir es jetzt mal konkret. Stellen Sie sich vor, über Nacht würden Bremen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern entvölkert: rund 3 Millionen Menschen weniger. Was würde passieren? Produktionen würden stoppen, Infrastruktur verfallen,
Dr. Gottfried Curio [AfD]: Hier geht es um gefälschte Dokumente!
Straßenzüge würden zu Geisterstädten werden, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kollabieren. Ergo: Sie und Ihre Wähler müssten entweder massiv höhere Beiträge zahlen oder extreme Leistungskürzungen hinnehmen. Sie müssten 50 Kilometer zum nächsten Bäcker fahren, und ein Blinddarmdurchbruch würde wieder zum Tod führen. Na, herzlichen Dank auch!
Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gefälschte Sprachnachweise, Frau Kollegin!
Die Wählerinnen und Wähler werden Sie dafür lieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Einbürgerungsverfahren ist kein Selbstläufer, bei dem man den deutschen Pass hinterhergeworfen bekommt. Wer eingebürgert werden will, muss einen jahrelangen Weg gehen, mindestens fünf Jahre rechtmäßig hier leben, einen ganzen Berg an Unterlagen beschaffen. Nach dem Nachweis der Identität, des Aufenthalts, der Deutschkenntnisse, des Lebensunterhalts und nach einem Einbürgerungstest wartet man 6, 12, manchmal sogar 18 Monate auf einen Termin bei der Einbürgerungsbehörde. Das bewältigt man übrigens nicht ohne langen Atem.
Ich sage Ihnen: Wir alle sollten ein Interesse daran haben, Menschen, die hier längerfristig bleiben, auch auf dem Papier als vollständigen Teil unseres Gemeinwesens anzuerkennen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen: vom Kindergarten über die Pflege bis hin zum Nahverkehr. Ohne Zuwanderung stünde dieses Land still. Wer dieses Land trägt, verdient auch eine Perspektive, verdient Gleichberechtigung, verdient Staatsbürgerrechte.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Natürlich gibt es Betrugsfälle: arglistige Täuschungen, Übervorteilung, Kungelei, wie übrigens in jedem Lebensbereich. Gerade Sie von der AfD sollten das wissen. Vielleicht schauen Sie mal in Ihre eigenen Reihen. Was ist zum Beispiel mit der 2,35-Millionen-Euro-Spende vor der letzten Bundestagswahl, deren Herkunft mutmaßlich verschleiert wurde? Oder Frau Weidel: Vielleicht sollte sie an die Strohgeldzahlungen auf die Wahlkampfkonten ihres Kreisverbandes denken. Wie viel musste Ihre Partei übrigens bereits für etwaige Delikte an Strafe zahlen?
Ach ja, da ist ja noch Klaus Esser, AfD-Landtagsabgeordneter in NRW. Um welche Vorwürfe ging es da noch mal? Gefälschter Lebenslauf, manipulierte Mitgliederdaten.
Ihr eigener Bundesvorstand musste eingreifen, um die Eskalation zu stoppen. Und das ist kein Einzelfall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt, wie normal Betrügereien in den Reihen der AfD sind.
Dr. Götz Frömming [AfD]: Erzählen Sie mal, was mit Herrn Gelbhaar war! Wo ist Herr Gelbhaar eigentlich?
Esser ist übrigens kein Einzelfall, und das wissen Sie: Stichwort „Krah“, Stichwort „Bystron“ usw. Statt pauschal gegen Menschen zu hetzen, die sich hier in harter Arbeit eine Existenz aufgebaut haben, sollten Sie sich also wirklich erst einmal mit sich selbst beschäftigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einbürgerungen sind unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Gesellschaft und geben Menschen, die schon seit Jahren hier sind, eine klare Perspektive.
Wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann nach einigen Jahren gleichberechtigt dazugehören. Man muss fünf Jahre in Deutschland leben. Man muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Man muss Deutsch lernen. Man muss einen Integrationskurs absolvieren, sich also mit der Geschichte, Politik und Kultur unseres Landes beschäftigen. Das sind faire Voraussetzungen, und wir stehen damit im internationalen Vergleich gut da.
Als Fachpolitiker beschäftige ich mich natürlich mit der Sicherheit der Einbürgerungsverfahren. Dabei orientiere ich mich im Gegensatz zur AfD an den Fakten. Sie sagt, dass es massenhaft zu Betrug komme.
Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das sagt die Polizeigewerkschaft!
Das ist falsch. Richtig ist: Betrugsversuche machen nur einen minimalen Anteil an den 290 000 Einbürgerungen im Jahr 2024 aus. So liegen die Zahlen in ganz Thüringen im einstelligen – einstelligen! – Bereich, in Sachsen im niedrigen zweistelligen Bereich, und auch in Berlin handelt es sich um Einzelfälle.
Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ausländerbehörden sprechen von extremen Dunkelziffern!
Noch wichtiger: Die wenigen Betrugsfälle fallen auf, nicht nur wegen der guten Sicherheitsüberprüfung, sondern auch, weil jeder Einbürgerung eine persönliche Vorsprache vorausgeht. Die erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter merken, wenn beispielsweise ein bestimmtes Sprachniveau nur auf dem Papier bestehen, aber Deutsch nicht wirklich gesprochen werden kann.
Was hier ganz klar wird: Die AfD macht Stimmung gegen eingebürgerte Deutsche, und zwar vollkommen fernab der Faktenlage. Sie unterstellt Menschen, die zu uns kommen, unser Land ausnutzen zu wollen, nicht loyal zu sein und das Vaterland nicht zu lieben.
Ausgerechnet die AfD! Ich frage Sie auch hier direkt: Was für eine Vaterlandsliebe ist das, wenn eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen mutmaßlichen Putschversuch gegen unser Land geplant hat?
Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn Abgeordnete der AfD nach Russland reisen wollen, um dem Ex-Premier Dimitrij Medwedew die Hand zu schütteln, der Deutschland mit Raketen droht?
Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn AfD-Mitglieder Millionen von Menschen deportieren, remigrieren wollen? Das ist nicht die Vaterlandsliebe, die wir in diesem Land brauchen, liebe Freundinnen und Freunde.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Es ist egal, ob man in Deutschland geboren wurde oder durch Einbürgerung Deutscher geworden ist. Es gibt keine Deutschen zweiter Klasse. Es gibt mit uns kein völkisch-nationales Deutschland.
Mein Name ist Luigi Pantisano. Ich bin Deutscher und Italiener. Ich stehe hier mit zwei Ausweisen in der Hand vor Ihnen. Und ob es den Rassisten der AfD gefällt oder nicht: Ich habe die gleichen Rechte wie Sie alle hier.
bei der Linken sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im letzten Jahr haben rund 300 000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten: Menschen, die hier seit Jahren in Fabriken schuften, Kranke pflegen, zur Schule gehen, studieren und in Deutschland zu Hause sind. Sie sind unsere Kolleginnen, Nachbarn und Freunde.
hat in Gießen ihr rassistisches Ziel erneut klargemacht. Sie wollen genau diese Kolleginnen, Nachbarn und Freunde, auch Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte deportieren.
Ich verspreche Ihnen eins: Als Antifaschistinnen und -faschisten werden wir uns widersetzen: im Parlament und auf der Straße, Straße für Straße, überall.
Martin Hess [AfD]: Das wird Ihnen nichts bringen! Wir werden Regierungsverantwortung übernehmen!
Der AfD geht es hier darum, dass eingewanderte Menschen erst gar nicht Deutsche werden. Sie wollen Hürden weiter hochsetzen, Verfahren erschweren, Menschen verunsichern.
Liebe Union und SPD, die AfD kann hier nur so selbstbewusst auftreten, weil ihr längst umsetzt, was sie fordert; die Kollegin hat es ja auch bestätigt. Statt den Menschen zu helfen, die bereit sind, in diesem kalten Land zu leben,
habt ihr in den letzten Monaten gemeinsam mit den Grünen den Familiennachzug ausgesetzt, dann die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet und die vereinfachte Einbürgerung wieder abgeschafft. Schämen solltet ihr euch!
Selbst nach vielen Jahren müssen diese Menschen täglich beweisen, dass ihnen der gleiche Platz zusteht wie allen anderen deutschen Bürgerinnen und Bürgern.
Als Stadtrat war ich oft vor der Ausländerbehörde in Stuttgart, wo Menschen schon nachts anstehen müssen, um morgens einen Termin zu bekommen, um trotzdem wieder abgewiesen zu werden.
Was es stattdessen braucht, sind schnellere und einfachere Verfahren und ein deutliches Signal an alle, die zu uns kommen: Wir wollen, dass ihr Deutsche werdet. Ihr gehört zu uns und habt die gleichen Rechte. Ihr seid willkommen!
Aber diese Politik schiebt willkürlich Menschen ab, so wie Ramzi, ein Student aus Stuttgart, der hier studiert und gearbeitet hat. Die Ausländerbehörde war der Meinung, dass seine Geburtsurkunde gefälscht sei, obwohl sein Bruder mit den gleichen Dokumenten eine Aufenthaltserlaubnis bekam. Das ist politische Willkür – eine Willkür, wie es sich die AfD auch bei der Einbürgerung wünscht.
Wir lassen es nicht zu, dass die rassistische AfD unsere Gesellschaft immer weiter vergiftet. Dafür stehe ich hier mit meinen zwei Pässen: für meine Eltern, die dafür gekämpft haben, dass ihre Söhne es leichter haben, und für meine Kinder, die in einem Land aufwachsen sollen, in dem Solidarität stärker ist als Hass.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele ausländische Menschen stellt sich, wenn sie viele Jahre in Deutschland gelebt haben, irgendwann die Frage: Einbürgerung, ja oder nein? Auch in meinem Umfeld gibt es viele Menschen, die sich diese Frage gestellt haben. Und die allermeisten haben voller Stolz diese Frage mit Ja beantwortet und sind danach deutsche Staatsbürger geworden, keine Bürger zweiter Klasse, sondern wirkliche deutsche Menschen, die diesen Staat lieben, die diese Werte teilen und auch unsere Kultur teilen. Und das ist auch gut so.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben aus gutem Grund die Turboeinbürgerungen wieder aufgehoben; denn ich habe nicht die Fantasie, dass die breite Menge der Menschen nach bereits drei Jahren in diesem Land ankommen kann.
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kaum einer nach drei Jahren! Es sind die wenigsten, die sich turboeinbürgern lassen!
Ich kann für mich sprechen: Wenn ich in ein anderes Land komme, würde ich das nicht können. Ich bewundere die Menschen, die das können, aber statistisch gesehen wird das wohl relativ schwierig sein, was allein schon die Sprachkenntnisse, unsere Kultur und unsere Werte angeht. Deshalb war es ein völlig richtiger Schritt, dass wir die Turboeinbürgerung abgeschafft haben.
Fünf Jahre sind immer noch ein sportlicher Zeitraum. Aber integrationswillige Menschen, die diesen Staat tatsächlich wertschätzen, werden das schaffen können. Dazu gehört eben nicht nur die Aufenthaltsdauer, sondern auch die Sprache.
Als Enkelin eines Gastarbeiters kann ich Ihnen sagen: Ohne Sprachkenntnisse wird es relativ schwierig in einem Land. Sie können sich nicht verständigen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, weil Sie nicht wissen, was Ihr Gegenüber zu Ihnen sagt. Auch wenn es etwas Gutes ist, können Sie gar nicht verstehen, was die Person Ihnen sagen möchte. Deshalb ist Sprache der Schlüssel.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns Sprachzertifikate, die den Behörden vorgelegt werden, anschauen. Aber wie überall gibt es kriminelle Menschen, die auch das System ausnutzen und gefälschte Unterlagen vorlegen. Wir wissen auch, dass man mittlerweile im Internet Seiten findet, die einem solche Sprachzertifikate ausstellen. Und es ist vollkommen richtig, dass wir darauf schauen und ein solches System, wenn es denn anfällig ist, reformieren.
Das hat Innenminister Dobrindt bereits im Sommer getan. Als die ersten Fälle publik geworden sind, hat er sofort seine Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht verschärft: persönliche Anhörungen, umfassende Prüfung der Echtheit von Zertifikaten. Deshalb ist es heute unanständig, dass die AfD behauptet, wir würden in diesem Bereich nichts tun.
Jetzt stelle ich mir eine juristische Frage: Welche Ermächtigungsgrundlage soll es denn für ein Moratorium geben, das eine Einbürgerung für alle Menschen in diesem Land aussetzt? Wenn Sie mir darauf eine juristische Antwort geben, können wir uns gerne darüber unterhalten. Aber einfach Sachen in den Raum zu werfen, die keiner juristischen Grundlage entspringen, ist unseriös, aber passt zu Ihnen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
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Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft!
– Das mag sein, das macht die Forderung aber rechtlich nicht besser. Wenn Sie sich die zu eigen machen, möchte ich gerne die Ermächtigungsgrundlage dazu hören. Aber so weit geht es mit Ihnen nicht.
Klar ist: Wer dieses Land liebt, wer sich als Teil dieses Landes fühlt, soll auch Staatsbürger werden. Und wer nur durch Lug und Betrug so etwas bewirken möchte, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren, und dafür setzen wir uns ein.
In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen. Das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die stichprobenhaften Kontrollen des BAMF sind verschwindend gering. Die Kosten betragen jährlich über 1 Milliarde Euro. Profiteur der prall gefüllten Einnahmequelle ist die Asyl- und Migrationsindustrie auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Auch diese Koalition zeigt keinen Willen, etwas daran zu ändern. Ganz im Gegenteil: Die Kurse wurden sogar noch um einen dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht. Von einer Migrationswende kann daher nicht ansatzweise die Rede sein.
Und es geht weiter: Gefälschte B1-Sprachzertifikate als wichtige Einbürgerungsvoraussetzungen sind seit über zwei Jahren die Handelsware krimineller Banden. Erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das.
Luigi Pantisano [DIE LINKE]: Die kriminelle Bande sitzt bei Ihnen, in Ihren Reihen!
Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten. Die Preise reichen von 600 bis 2 700 Euro. Ein Mengenrabatt ist im Übrigen auch möglich.
Der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern.
Klartext: Personen, die durch gefälschte Zertifikate eingebürgert werden, erhalten dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat und allen Staatsbürgerrechten. Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung.
Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen. Dazu ist es nötig, ein Bund-Länder-Verfahren zu entwickeln, das alle Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln seit Anfang 2024 systematisch auf Richtigkeit überprüft.
Wir fordern das Bundesministerium zudem auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der einen umgehenden Stopp aller Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln vorsieht, bis mit den Bundesländern ein geeigneter Verfahrensweg gefunden wird, der gefälschte Dokumente, Sprachzertifikate und Einbürgerungstests ausschließt.
Legen wir den Fälscherbandensumpf trocken. Schluss mit dem organisierten Betrug
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Frage ist wieder meine Heimatstadt Wuppertal die Antwort. Dort hat die Ausländerbehörde das Problem einzelner Fälle lange erkannt, unaufgeregt gemeldet beim Ministerium, systematisch geprüft. Es wird auch regelhaft angehört und überprüft und bei Verdachtsmomenten, etwa bei telc-Zertifikaten, die vor 2021 erworben wurden, wird angefragt. Ab 2021 gibt es Fachlichkeit – sollte hier auch mal eine Rolle spielen –, ein digitales System, das natürlich nicht absolut fälschungssicher ist. Aber dies wird alles längst unternommen und überprüft. Von einem Massenphänomen kann nicht die Rede sein.
Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das sehen die Ausländerbehörden anders!
Gleichzeitig wird bei den Anbietern, bei den Sprachschulen, überprüft. All das macht die Ausländerbehörde, auch im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber den vielen, vielen, vielen Tausenden, die schon seit Jahren warten und warten müssen aufgrund der schwierigen personellen Situation in Ausländerbehörden.
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich ist da ein guter Mann bei euch!
Weil es aber diese Einzelfälle gibt, meinen wir und meinen Sie doch nicht ernsthaft, glaube ich, befürchte ich, dass wir die Einbürgerung ernsthaft abschaffen. Dann müssten wir ja längst die Demokratie abgeschafft haben, weil die AfD systematisch die Demokratie missbraucht, ausbeutet und ausnutzt. Aber wir schaffen sie nicht ab, und gewiss werden wir nicht die Einbürgerung abschaffen.
Und dann kommen wir zur zweiten Antwort, weil ich Ihnen ja gesagt habe: Wuppertal hat die Antwort. In Wuppertal gibt es genau ein Sterne-Restaurant. Der Maître ist Serkan Akgün. Sein Sternekoch – Michelin-Stern – ist Reyad Danah, syrischer Flüchtling, mittlerweile eingebürgert. Auch Serkan Akgün, Sohn der Gastarbeitergeneration, ist im Verlauf seines Lebens eingebürgert. Die beiden stehen dafür, dass es in meiner Stadt Spitzengastronomie gibt. Die beiden sind wie viele andere eine Zierde des Landes, während die AfD vielleicht so etwas wie Deutschlands Dornbusch ist, aber auf keinen Fall brennt.
Und darüber hinaus sind die beiden und Millionen andere Leistungsträger, die zu diesem Land beitragen, während hier die versammelte alternative Intelligenz und Wahrheit Leistungsverweigerung praktiziert und anstrengungslosen Wohlstand in Form von dummem Parlamentarismus.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Ein Drittes stelle ich noch fest. Die beiden, die ihr Leben lang geschuftet haben – genauso wie ihre Eltern –, wollen explizit Menschen glücklich machen und ihnen Genuss und Freude schenken. Die AfD wird nicht in diesem Leben, nicht im nächsten Leben, nicht im übernächsten Leben jemals in den Verdacht geraten, Menschen glücklich gemacht zu haben und ihnen Freude und Genuss geschenkt zu haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute wieder einmal das bekannte Muster der AfD: Einzelfälle werden aufgeblasen und zu organisiertem Betrug erklärt, und das alles nur, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu schädigen. Das ist verantwortungslos und schadet unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, es gibt Fälle von gefälschten Sprach- und Integrationszertifikaten. Die Behörden kennen das Phänomen und verfolgen es strafrechtlich. Das BMI hat bereits im August reagiert und die Anwendungshinweise verschärft. Wir bringen am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum ein, um den Betrug zu sanktionieren. Denn eines muss klar sein: Wer seine Einbürgerung mit Täuschung, Drohung, Bestechung oder falschen Angaben erschleicht, der verliert sie und erhält zehn Jahre lang keine neue Chance auf Einbürgerung. Diese Sperrfrist greift sowohl bei Rücknahme der Einbürgerung als auch schon bei festgestellter Täuschung im laufenden Verfahren. Und das gilt sofort; Widerspruch oder Klage ändern daran nichts. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und Ihrer Politik: Sie hyperventilieren, und wir handeln.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Sie stellen pauschal alle Antragsteller unter Generalverdacht und wollen ein Moratorium für Einbürgerungen. Damit aber nicht genug: Sie fordern eine pauschale Überprüfung sämtlicher seit 2024 erfolgten Einbürgerungen. Das würde bedeuten, Hunderttausende Eingebürgerte rückwirkend unter Verdacht zu stellen, ohne Anlass, ohne Hinweise, nur aufgrund Ihrer Unterstellungen. Der Staat prüft, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt; aber er führt keine politisch motivierten Massenüberprüfungen seiner Staatsbürger durch.
Wir haben steigende Einbürgerungszahlen, ja. Und wissen Sie, warum? Weil viele Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, die Voraussetzungen erfüllen. Das ist ein Zeichen von Integration. Diese Menschen brauchen wir auch: in den Krankenhäusern, in der Gastronomie, in der Pflege, auf dem Bau und in vielen anderen Bereichen. Sie wollen das schlechtreden, weil erfolgreiche Integration einfach nicht in Ihr Weltbild passt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Luigi Pantisano [Die Linke]
Was wir sicher nicht brauchen, ist Ihr politisches Geschäftsmodell, das von Angst und Spaltung lebt. Ihr Antrag liefert keinen einzigen brauchbaren Vorschlag. Er macht die Arbeit der Behörden nicht besser. Er stärkt die Sicherheit nicht. Er dient nur dazu, Vorurteile zu schüren.
Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.