Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 03. Dezember 2025 · 46. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, zum zweiten Mal bei der Regierungsbefragung sein zu dürfen. Thorsten Frei und ich hatten ja im Mai, in der ersten Sitzung nach der Regie
2. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich den Worten des Bundesfinanzministers gerne anschließen und darauf hinweisen, dass unser Land mit vielfältigsten Herausforde
3. Rede · Michael Espendiller · AfD
Dr.MichaelEspendillerAfDDr. Michael Espendiller (AfD): Danke, Frau Präsidentin, für das Wort, und auch Danke an den Minister für den Bericht. – Sie haben mit dem abgewählten Bundestag die Schuldenbremse massiv aufgeweicht. Im nächsten Haushaltsjahr möchten Sie über 180 Milliarden Euro neue Schulden machen und haben uns
4. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank, Herr Espendiller, für die Frage. – Ich will einmal damit beginnen, dass ich sage: Das Geld, das wir in die Hand nehmen, das Geld, das wir investieren, das nennen Sie Schulden. (Dr. Michael Espendiller [Af
5. Rede · Michael Espendiller · AfD
Dr.MichaelEspendillerAfDDr. Michael Espendiller (AfD): Herr Finanzminister, jetzt haben Sie eine ganze Reihe von Ausgaben gar nicht erwähnt. Zum Beispiel plant die Bundesregierung, in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro Versöhnungsleistung für Namibia auszugeben. Über 650 Millionen Euro sollen an die parteinahen Stift
6. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Sie werden verstehen, Herr Espendiller, dass ich mir diesen platten Populismus nicht zu eigen mache. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben internationale Verantwortung. Es tut mir
7. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU
LukasKriegerCDU/CSULukas Krieger (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesfinanzminister! Im in der letzten Woche beschlossenen Haushalt 2026 sind mit EXIST und ZIM weiterhin wichtige Programme hinterlegt, die die Start-up-Finanzierung betreffen. Zugleich haben Sie nach der letzten Sitzung des Koal
8. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. – Ich will ausdrücklich betonen, dass es für uns in der Bundesregierung, für die Kollegin Reiche und mich, aber auch für das Kabinett insgesamt, sehr wichtig ist, dass wir mit dem Deutschlan
9. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU
LukasKriegerCDU/CSULukas Krieger (CDU/CSU): Vielen Dank. – Herr Bundesminister, wie stellt die Bundesregierung auch in Gesprächen mit der KfW, die den Deutschlandfonds am Ende administrieren soll, sicher, dass der geplante Fonds und die Module möglichst bürokratiearm und anlegerfreundlich zugänglich sind?
10. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen für uns, dass der Deutschlandfonds bürokratiearm zugänglich ist. Ich habe erst in dieser Woche mit Herrn Wintels dazu ein Gespräch gehabt. Auch das Wirtschaftsministerium ist d
11. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hier dürften Sie sogar einen Doktor verteilen. Frau Dr. Verlinden. Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister Frei, das Kanzleramt wird ja morgen an der Ministerpräsiden
12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Frau Kollegin, es ist selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung in allen Feldern an europäische Abmachungen und europäisches Recht hält. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Das ist selbstv
13. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank für die Erläuterung, Herr Frei. – Die Sorge der Unternehmen ist darin begründet, dass Hamburg sogar dazu auffordert, die Richtlinie in Brüssel noch mal aufzubohren, dass es also nicht nur um die Umsetzung der bestehenden Rich
14. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Wir werden uns die Dinge exakt anschauen, und wir werden natürlich auch die Hamburger Interessen und die Hamburger Beschwerde mit dem Bundeskanzler im Rahme
15. Rede · Ruppert Stüwe · SPD
RuppertStüweSPDRuppert Stüwe (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gern den Bundesfinanzminister fragen. Wir haben jetzt in zwei Haushalten ein Sondervermögen beschlossen, das deutliche Investitionen in die Infrastruktur – in den Verkehr, in den Wohnungsbau und auch in unsere Sicherheit – ermöglicht. Welche
16. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. – Ein bisschen habe ich es vorhin bei der ersten Frage schon angedeutet: Ich gehe zum einen fest davon aus, dass wir das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land stärken werden. Wenn wir auf
17. Rede · Ruppert Stüwe · SPD
RuppertStüweSPDRuppert Stüwe (SPD): Ich habe eine Nachfrage genau dazu: Wie beurteilen Sie den schnellen Mittelabfluss des Sondervermögens? Wie sind da Ihre Erfahrungen, auch in Bezug auf erste Erfolge? Und wie können wir dafür sorgen, dass die Mittel im Sondervermögen auch durch privates Kapital gehebelt werden?
18. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Man muss ja fairerweise sagen: Die Fachministerinnen und Fachminister können erst seit dem 15. Oktober mit dem Geld arbeiten. Es hat ein bisschen gedauert, bis wir das hier im Bundestag und im Bundesrat beschlossen ha
19. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
DorisAchelwilmDie LinkeDoris Achelwilm (Die Linke): Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister. Wir haben die Situation, dass immer mehr Menschen in Deutschland von der unteren Mittelschicht in die Armut abrutschen. Das zeigt der neue Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie wertet unter
20. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Nachfrage. – Die Beschreibung, die Sie gegeben haben, die müssen wir in unserem Land ernst nehmen. Aber ich will Ihnen auch sagen, dass meine feste Überzeugung ist: Das Wichtigste, das wir als Poli
21. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
DorisAchelwilmDie LinkeDoris Achelwilm (Die Linke): Nun wissen wir, dass der sogenannte Trickle-down-Effekt, also die Stärkung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit, nicht immer in den unteren Einkommensschichten ankommt bzw. verschwindend gering ist. Es braucht aus unserer Sicht direkte Entlastung, eben auch ste
22. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich möchte noch mal betonen: Es ist in der aktuellen historischen Phase, in der viele Unternehmen gucken, wo auf diesem Planeten sie investieren, richtig, dass wir ein Zeichen für die Attraktivität des Standortes setz
23. Rede · Hauke Finger · AfD
HaukeFingerAfDHauke Finger (AfD): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Klingbeil. Es gibt bereits Bankkontenregister, Immobilienregister, die Erfassung von Kryptotransaktionen, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer und die zentrale Datenbank bei der neuen EU-Superbehörde AMLA in Fran
24. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Also, lieber Kollege, klar ist, dass Daten, die gesammelt werden, nicht zur politischen Verfolgung verwendet werden. (Jürgen Coße [SPD]: Wir sind ja nicht in Russland, ne?) Sie haben recht damit, dass wir mittlerweile
25. Rede · Hauke Finger · AfD
HaukeFingerAfDHauke Finger (AfD): Ja. – Wenn es nicht das Ziel ist, das Ausmaß der Überwachung zu verbergen, warum verteilt die Bundesregierung die Datenerfassung auf viele kleine Register, die die Gesamtstruktur am Ende verschleiern, anstatt sie ehrlich und offen als das zu benennen, was sie ist? Warum vermeiden Sie z
26. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Lieber Kollege, auf die Frage, die Sie jetzt vorgelesen haben, habe ich eigentlich eben schon geantwortet. Ich habe nämlich gesagt, dass wir einfacher werden müssen und dass die Bundesregierung das auch so sieht. Inso
27. Rede · Philip M. A. Hoffmann · CDU/CSU
Philip M. A.HoffmannCDU/CSUPhilip M. A. Hoffmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die jüngsten Zahlen bestätigen, dass das Potenzial der Kapitalmärkte in der Europäischen Union noch deutlich ausbaufähig ist. In der EU macht der Kapitalmarkt lediglich 3 Prozent des Bruttoi
28. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. – Jetzt reicht die Minute nicht, aber das ist in der Tat eins der Themen, das mich am meisten umtreibt. Wir haben keine Kapitalmarktkultur in Deutschland, in Europa, und daran müssen wir dri
29. Rede · Philip M. A. Hoffmann · CDU/CSU
Philip M. A.HoffmannCDU/CSUPhilip M. A. Hoffmann (CDU/CSU): Ja. – Bundeskanzler Merz sprach sich kürzlich dafür aus, über die Regulierung von Banken noch mal zu sprechen. Welche Maßnahmen plant das Bundesministerium der Finanzen in dieser Richtung?
30. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Genau. – Mir ist hier eine Unterscheidung ganz wichtig. Wir erleben in den USA gerade einen ziemlichen Deregulierungswahn. Den sollten wir nicht mitmachen. Wenn es aber darum geht, dass wir die Regulierung für die Ban
31. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen die Bürokratie für Banken abbauen. Ich gucke auch mit Sorge darauf. Wir wissen ja alle noch, was die Banken in der Cum-Ex-Zeit gemacht ha
32. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Erst mal will ich Ihnen sagen: Wir haben gemeinsam hier im Parlament – das war ja eine Anregung, die unter anderem aus der Grünenfraktion kam – die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex verlängert. Die zuständig
33. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU): Ich frage auch noch mal zu dem Thema der Verbriefungen, das Sie, Herr Minister, schon haben anklingen lassen. Nach der Finanzkrise haben wir uns diesem Thema Gott sei Dank nicht nur wieder genähert – auch weil wir die Regularien dafür richtig aufgestellt haben –,
34. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank. – Unter der Überschrift „Securitisation“ findet die Debatte gerade im Ecofin statt; wir werden das Thema nächste Woche wieder auf der Tagesordnung haben. Insgesamt geht es darum, dass wir die ganzen Verbr
35. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Herr Minister Klingbeil, Sie haben das 28. Regime erwähnt, also die Vorschläge für einen neuen europäischen Rechtsrahmen. Da wird unter anderem ja auch über die Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform diskutiert. Meine Frage an Sie ist: Unterstützen Sie das?
36. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich habe vor allem eine feste Überzeugung – und das will ich hier sagen –: Wenn wir es ernst meinen mit der Kapitalmarktunion, wenn wir es ernst meinen, dass wir Europa in dieser historischen Phase stärken wollen, dan
37. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, über die historische Finanzkrise der kommunalen Kassen haben wir in diesem Rahmen schon mehrfach gesprochen. Die Kommunen sichern im Alltag Daseinsvorsorge ab – vo
38. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich will das sehr deutlich sagen: Wir müssen die Kommunen entlasten. Das ist völlig klar. Im Hinblick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hat es für mich oberste Pr
39. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister Klingbeil, mich würde schon noch interessieren – Sie haben das Sondervermögen wieder vorgebracht –: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen mit dem Sondervermögen nicht begegnet wird und dass die
40. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich habe auch nicht gesagt, dass die strukturellen Probleme damit gelöst sind. Aber 100 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen und die Länder zu geben, ist auch nicht nichts. Wir gehen damit einen wic
41. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TimonDzienusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTimon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Klingbeil, zur finanziellen Situation der Kommunen ist mein Stichwort der „Rechtskreiswechsel“. Die Regierung möchte ja die Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld werfen – ein Lose-lose-Gesetz: Nachteile für alle und Mehrkosten. Alexander
42. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. – Ich kann sagen: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diesen Weg des Rechtskreiswechsels gehen. Das ist jetzt auf den Weg gebracht, und jet
43. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage dreht sich um die Kommunen, und zwar um die Finanzierung von Tierheimen. Die Tierheime in Deutschland sind absolut am Limit; die Ehrenamtlichen wissen nicht mehr weiter, weil das Geld an allen Ecken
44. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. Aber ich bitte um Verständnis, dass nicht alles, was im Koalitionsvertrag festgehalten ist, schon nach sieben Monaten umgesetzt sein kann. Ich wil
45. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es ist ja schön, dass Sie den Kommunen Geld geben, dass Sie quasi neue Schulden aufbauen. Aber das Hauptproblem der Kommunen heute ist, dass das Konnexitätsprinzip, also „Wer zahlt, schafft an“, nicht eingehalten wird. So hat eine Unters
46. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich widerspreche ein bisschen der Aussage „Alles, was Sie jetzt hier anbieten können“. Da bitte ich Sie, noch mal nachzulesen, was ich hier alles gesagt habe; denn das ist eine ganze Menge. Ich will Ihnen aber schon a
47. Rede · Felix Döring · SPD
FelixDöringSPDFelix Döring (SPD): Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, die Demokratie steht ja unter enormem Druck, nicht nur aufgrund von technischen Entwicklungen im Bereich „künstliche Intelligenz“ und der Dynamik, die wir in Sachen intransparente Algorithmen bei sozialen Netzwerken erl
48. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Döring, es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das wir ergreifen, um die Freiheit in der Gesellschaft zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft eine sta
49. Rede · Felix Döring · SPD
FelixDöringSPDFelix Döring (SPD): Vielen Dank. – Die Frage ist auch ein bisschen vor dem Hintergrund der Studie zu sehen, die ich eben schon mal zitiert habe. Es ist ja so, dass über 70 Prozent der Befragten große Sorge haben angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus hier im Land. Und die ehemalige Bundesinnenminist
50. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege, ich würde sagen, dass unser Land und auch unsere Gesellschaft mit vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert sind und dass es eine große Herausforderung und Aufgabe ist,
51. Rede · Mayra Vriesema · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MayraVriesemaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage dreht sich auch um die Demokratie in Deutschland und um Politikverdrossenheit; denn ein bekanntes Mittel, um der entgegenzuwirken, ist, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu stä
52. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist so, dass wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Aber ich will vor allen Dingen darauf hinweisen, dass wir in der repräsentativen Demokratie n
53. Rede · Maximilian Kneller · AfD
MaximilianKnellerAfDMaximilian Kneller (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben ja jetzt am Wochenende gesehen, dass das Thema Linksextremismus in Deutschland durchaus auch stattfindet. Ich finde es gut, dass Sie Ihre eigene SPD-Stiftung zitieren, Herr Kollege. Dass die zu de
54. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, dass Extremismus jeglicher Form eine Gefahr für Staat und Gesellschaft ist. Und in der Tat: Das, was wir am Wochenende erlebt haben, waren Grenzüberschreitunge
55. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Danke. – Auch noch mal zur Zivilgesellschaft: Die Perversität und Brutalität der linken Zivilgesellschaft haben wir ja in Gießen am Wochenende erleben können – anlässlich des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland über 50 verletzte Poli
56. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Brandner, ich habe darauf hingewiesen, dass wir jede Form von Extremismus bekämpfen. In diesem Fall, den Sie beschrieben haben, geht es um ganz konkrete Rechtsverstöße. Selbstverständlich
57. Rede · Luke Hoß · Die Linke
LukeHoßDie LinkeLuke Hoß (Die Linke): Herr Minister Frei, am Samstag hat die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gegründet. Ihr Vorsitzender Jean-Pascal Hohm sagt unter anderem, die Deutschen hätten seit dem Mittelalter jede Herausforderung gemeistert. Was meint er damit? Welche Herausforderungen wurden denn zum
58. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Hoß, was der Vorsitzende der Jugendvereinigung der AfD mit seiner Rede meint, das müssten Sie ihn schon selber fragen. (Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht!) Das weiß ic
59. Rede · Luke Hoß · Die Linke
LukeHoßDie LinkeLuke Hoß (Die Linke): Da fragt man sich natürlich, wo da der legitime Protest der Union war. – Aber noch eine andere Frage: Herr Minister Frei, die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die eine konkrete Gefahr für die Menschen in diesem Land und die Demokratie darstellt. Trotzdem tun Sie nichts, um den Au
60. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Hoß, wer gegen etwas protestieren will, der muss in Deutschland nicht demonstrieren, sondern der hat vielfältige Möglichkeiten, seine politische Position deutlich zu machen. Ich bin davon
61. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Der werte Kollege Hoß gibt ja die Möglichkeit, noch mal exakt dieses Zitat des Kanzlers unter die Lupe zu nehmen. Er sprach – noch mal – von einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Da die Zeit vorhin nicht ausgereicht hat, Herr Frei, noch mal meine Frage
62. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Brandner, die Äußerung des Bundeskanzlers kann aus meiner Sicht nicht so gewertet werden, wie Sie es tun. Wir haben eine Auseinandersetzung von ganz rechts und ganz links an diesem Wochenende erl
63. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Neugründung der AfD-Jugendorganisation wurde ja notwendig, weil die alte Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist. (Stephan Brandner [AfD]: Von wem denn? Von Ihrem G
64. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen in Parteien gibt, dann ist das zunächst einmal die Aufgabe der entsprechenden Sicherheits
65. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass diejenigen, die sich paramilitärisch kleiden und die Menschen in Gießen um ihre Freiheit betrügen, weil diese die Straßen nicht mehr nutzen können, und diejenigen, die sich hoheitliche Dienste anmaßen, inde
66. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege, das, was Sie beschrieben haben, sind eindeutige Rechtsverstöße, die geahndet werden müssen; denn das ist – ich habe das bereits deutlich gemacht – mit Sicherheit nicht vom Demonstrations
67. Rede · Nicole Hess · AfD
NicoleHessAfDNicole Hess (AfD): Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Weimer Media Group, an der Wolfram Weimer über einen Treuhänder heute noch finanziell beteiligt ist, bediente sich in der Vergangenheit fremder Texte und führte deren Urheber als eigene Autoren. Sie jongliert in der Öffentlichkeit mit fragwürdigen Us
68. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Frau Kollegin Hess, Staatsminister Weimer hat in dieser Angelegenheit aus meiner Sicht alles Notwenige gesagt. Tatsächlich ist es so, dass die Bundesregierung zu den konkreten Abläufen in diesem Zusam
69. Rede · Nicole Hess · AfD
NicoleHessAfDNicole Hess (AfD): Sehr gerne. Danke. – Hat denn das Kanzleramt bis zum heutigen Tage wenigstens eine interne Untersuchung zu möglichen Interessenkonflikten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Zusammenhang mit der Weimer Media Group und dem Ludwig-Erhard-Gipfel eingeleitet? Falls ja: Was sind die bi
70. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Frau Kollegin Hess, das sind unterschiedliche Komplexe. Das Erste, was Sie angesprochen haben, sind unabhängige staatsanwaltschaftliche Verfahren. Wenn es etwas zu prüfen oder vorzuermitteln gibt, dan
71. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Danke. – Die Affäre Weimer, Herr Frei, ist so eine Melange aus Hochstapelei, Bilanztricks, Korruption, Urheberrechtsverletzungen usw. usf. Der Bundeskanzler hat sich dazu eingelassen, dass sich – Zitat – „die Vorwürfe [...] alle als falsch erwiesen“ hätten. Nun hat Herr Weimer
72. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Brandner, ja, ich meine mich richtig ausgedrückt zu haben. Vor Eintritt in die Bundesregierung hat er seine Geschäftsführertätigkeit niedergelegt und dann im Nachgang auch seine persönlichen Ante
73. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Herr Minister Frei, ich habe eine sehr konkrete Nachfrage zu den Vorgängen, gar nicht zu der Bewertung des Ganzen. Seit wann ist denn dem Bundeskanzler oder auch dem Bundeskanzleramt überhaupt bekannt gewesen, dass es Interessenkonflikte gab oder gibt? Waren sie Ihnen sch
74. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Meiser, ich glaube, die entscheidende Frage ist: Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt? Grundsätzlich ist es so, dass Mitgliedern der Bundesregierung die Beteiligung an Unternehmen nicht untersa
75. Rede · Christoph Birghan · AfD
Dr.ChristophBirghanAfDDr. Christoph Birghan (AfD): Herr Minister Frei, erst mal Glückwunsch, dass Sie die Causa Weimer relativ gut abmoderiert haben und wir jetzt nur noch hier darüber reden. – Aber eine andere Frage: Bei der gesamten Organisation des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee stand zur Diskussion, da Einfluss
76. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Einen solchen Verdacht, den Sie geschildert haben, darf es selbstverständlich nicht geben. Wir werden uns die Dinge ganz genau anschauen und notwendige Veränderungen vornehmen. Aber es gab zu keinem Z
77. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU
Dr.MatthiasHillerCDU/CSUDr. Matthias Hiller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Frei. Ich möchte Sie zur Bedeutung der steuerlichen Entlastung und zum Thema „Investitionen am Standort Deutschland“ befragen. Das Parlament hat ja das Investitionssofortprogramm auf den Weg ge
78. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Lieber Herr Professor Hiller, ja, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Investitionssofortprogramm auch die aktuelle Investitionsschwäche überwunden werden kann. Das betrifft die Sonder
79. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU
Dr.MatthiasHillerCDU/CSUDr. Matthias Hiller (CDU/CSU): Ja, ich habe noch eine Nachfrage. Sie betrifft die Mobilitätskosten von vielen Pendlerinnen und Pendlern. – Wir beabsichtigen ja, im Rahmen der steuerlichen Weiterentwicklung auch die Mobilitätskosten durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale besser zum Abzug zu bri
80. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die wir im Jahressteuergesetz 2025 verankert haben, ist deshalb wichtig, weil sie die Mobilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt, weil sie die Möglichke
81. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte sehr gerne Herrn Minister Klingbeil zu dem, was wir gerade von seinem Kollegen gehört haben, befragen. Es gibt ein Zitat der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Unternehmensteuersenkung, und zwar: „Pauschale Ste
82. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich dachte schon, ich komme gar nicht mehr dran. – Erst mal: Die Friedrich-Ebert-Stiftung gibt sehr viele kluge Studien heraus, aber man muss nicht immer mit ihr einer Meinung sein. Ich habe es deutlich gesagt: In ein
83. Rede · Philip M. A. Hoffmann · CDU/CSU
Philip M. A.HoffmannCDU/CSUPhilip M. A. Hoffmann (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, im Steueränderungsgesetz macht die Bundesregierung das Ehrenamt noch mal attraktiver. Welche Rolle spielt die Weiterentwicklung der Ehrenamtspauschale in der Gesamtstrategie der Bundesregierung
84. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Hoffmann, ich möchte Ihre Fragen jeweils mit Ja beantworten. Das hat zwei Komponenten, sowohl die Ehrenamtspauschale als auch die Übungsleiterpauschale. Wir möchten zum Bürokratieabbau be
85. Rede · Mayra Vriesema · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MayraVriesemaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Hiller hat gerade die Frage gestellt, wie Mobilität günstiger werden kann, und die Pendlerpauschale angesprochen. Ein Weg, Mobilität günstiger zu machen, ist ja, sich für Elektromobilität einzusetzen.
86. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Zuerst, Frau Kollegin: Mit dem Investitionssofortprogramm fördern wir beispielsweise auch die E-Mobilität steuerlich. Insofern tun wir jede Menge in diesem Bereich. Wenn Sie konkret diesen Fall von ho
87. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, zusätzlich zum Sondervermögen wurde eine Kommission zur Erarbeitung einer strukturellen Reform der Schuldenbremse eingesetzt. Dies ist aus unserer Sicht auch absolut notwendig, da
88. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank, Frau Kollegin Lang, für die Frage. – Jetzt muss ich gestehen, dass wir im Koalitionsvertrag ja festgehalten haben, dass diese Kommission bis zum Jahresende Vorschläge vorlegt. Aber das einvernehmliche Sig
89. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gerne noch eine Nachfrage zum Thema Bereichsausnahme. Die EU-Kommission hat angedeutet, dass sie aufgrund des Haushalts 2026 ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten will. Sind Ihnen diese Berichte bekannt? Sind die zutreff
90. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich muss Ihnen sagen: Mir ist nicht bekannt, dass es zu einem Verfahren kommt. Wir führen sehr gute Gespräche mit der Europäischen Kommission. Und Folgendes will ich auch sagen: Es wird insgesamt in Europa gesehen, da
91. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TimonDzienusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTimon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch mal, Herr Klingbeil: Die Reform der Schuldenbremse ist das eine, aber ein gerechteres Steuersystem ist ja das andere. Wie sieht es denn da eigentlich aus? Wann packen Sie das denn eigentlich mal an? Wie stellen Sie sich das vor? Also, wann wol
92. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich finde die Ungeduld und den Elan sehr begrüßenswert und finde das auch richtig; das braucht man in der Politik. Und trotzdem will ich noch einmal sagen: Diese Regierung ist jetzt seit knapp über sieben Monaten im A
93. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte von Ihnen, Herr Finanzminister, wissen, warum Sie die großen Chancen, die das Sondervermögen bietet, in keiner Weise und schon gar nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur
94. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Kein Ministerium neben dem Verteidigungsministerium profitiert so stark wie das Verkehrsministerium und vor allem der Bereich Schiene. Insofern muss ich es zurückweisen, wenn Sie sagen, da werde nichts gemacht. Das Ge
95. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Die Haushaltslage und die Gerechtigkeit im Steuersystem sind zur Sprache gekommen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir einen ausführlichen Katalog an offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem vorgelegt, beispielsweise
96. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich gucke mir diesen Antrag und das Papier gerne an, das Sie dort vorbereitet haben. Ich habe vorhin ja schon mal deutlich gemacht: Es gab Bereiche, wo wir sehr gerne auch Vorschläge der Grünen übernommen haben, so et
97. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD): Sehr geehrter Herr Minister, da wir gerade beim Thema Steuergerechtigkeit sind, will ich diese Hauptfrage gerne damit eröffnen. Das Thema der Steuergerechtigkeit hat sich wie ein roter Faden durch die ersten Monate Ihrer Amtszeit gezogen. Daher wäre ich Ihnen dankbar, w
98. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank, liebe Kollegin Heiligenstadt. Nur ein paar kurze Stichworte, aber eine Sache, die wir gemeinsam vorangebracht haben, ist, die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex zu verlängern. Ich will auch hier
99. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Steuergerechtigkeit ist angesprochen worden. Gehört für Sie die Reduzierung der Besteuerung von Flugtickets mit dem Betrag von 350 Millionen Euro, die der Staat jedes Jahr weniger einnim
100. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich will Ihnen schon in aller Deutlichkeit sagen, dass ich ein Interesse daran habe, dass wir auch in Deutschland eine starke Luftverkehrsindustrie haben, dass die Arbeitsplätze bei der Lufthansa und bei anderen gesic
101. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
DorisAchelwilmDie LinkeDoris Achelwilm (Die Linke): Wir sehen als Fraktion Die Linke die Verteilung natürlich nicht so gegeben, dass man daran weiter anknüpfen sollte, sondern insbesondere die Verteilung nach unten muss gegeben sein. Sogar der IWF sah sich genötigt, der Bundesregierung entsprechende Vorschläge zu mache
102. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Wir nehmen natürlich sehr ernst, was der IWF sagt. Das wird alles jetzt ausgewertet. Was das Thema Erbschaftsteuer angeht, da warten wir gerade auf ein Gerichtsurteil. Dann werden wir uns in der Bundesregierung natürl
103. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Minister Klingbeil, Sie sagten eben, es ist wichtig, dass man gute Rahmenbedingungen schafft. Aber wenn es um Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit geht, dann fragt man sich schon: Wo sind denn die Prioritäten der Bun
104. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Frau Dr. Verlinden, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich will hier noch mal in Erinnerung rufen, dass diese Regierung mit dem Jahreswechsel 10 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um über die Gasspeicherumlage, über die
105. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke
InesSchwerdtnerDie LinkeInes Schwerdtner (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, wir kennen uns ja aus dem Haushaltsausschuss. Sie laufen in den nächsten Jahren in eine massive Haushaltslücke hinein: 27 Milliarden Euro. Sie konnten durch Tricksereien mit Sondervermögen einiges retten. Und auc
106. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich glaube, man kann solche Fragen auch ohne eine solche Dramatik stellen. Ich beantworte sie dennoch sehr gerne. Ich will Ihnen hier sehr klar sagen: Für die Haushalte 2027/2028 – das habe ich auch öff
107. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke
InesSchwerdtnerDie LinkeInes Schwerdtner (Die Linke): Es wird sich hier allseitig über die Dramatik beschwert. Trotzdem will ich dazu rückfragen, weil allein durch Rücklagen eine Lücke von 27 Milliarden Euro eben nicht gestopft werden kann. Können Sie noch mal konkreter die Frage beantworten, ob Sie auf der Einnahmesei
108. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich habe mich nicht über die Dramatik beschwert. Ich glaube nur, wir sollten hier anders miteinander reden. Übrigens weise ich den Vorwurf der Trickserei mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei Abgeordneten der
109. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BorisMijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBoris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben gerade von einem gerechten Paket gesprochen. Sie haben zur Deckung dieses Paketes in diesem und im letzten Haushalt 1 Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe gespart
110. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, Deutschland zieht sich doch nicht aus der internationalen Verantwortung zurück. Deutschland ist heute für viele internationale Organisationen der größte Geber, erst recht, nachdem die USA sich komplett z
111. Rede · Adam Balten · AfD
AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD): Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben ja reichlich Erfahrungen aus der freien Wirtschaft in die Politik mitgebracht. Damit meine ich nicht Ihre Antifa-Vergangenheit. Nun ist es so, dass wir in der Opposition uns fragen, welche Perspektive Sie der Wirtschaft und den Bürgern mit
112. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich hoffe, ich habe die Frage, die man Ihnen aufgeschrieben hat und die Sie vorgelesen haben, richtig verstanden. (Stephan Brandner [AfD]: So kompliziert war die Frage gar nicht, Herr Klingbeil!) Ich will zu meiner Pe
113. Rede · Adam Balten · AfD
AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD): Sehr schön. – Dann werde ich jetzt mal konkret. Es geht zum Beispiel um das Energieeffizienzgesetz, das besagt, dass wir bis 2030 auf 40 Prozent der Primärenergie verzichten müssen. Durch die Verknappung und durch die zusätzliche CO2-Steuer wird überhaupt gar nichts billiger. Mehr Schuld
114. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich kann mich wiederholen: Wir arbeiten daran, dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt. (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie noch ein bisschen was über die Antifa!) Wir haben jetzt vier Jahre e
115. Rede · Christoph Birghan · AfD
Dr.ChristophBirghanAfDDr. Christoph Birghan (AfD): Herr Minister, wir haben vor einiger Zeit erlebt, dass die sogenannte Hightech Agenda Deutschland als das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung bezeichnet wurde; sie genieße „höchste Priorität“ – so hat sich der Bundeskanzler dazu geäußert. Sie haben jetzt in der ganzen
116. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich kann mich gut daran erinnern, dass im Rahmen dieser Regierungsbefragung beispielsweise der Kollege Krieger von der Union eine Frage nach Start-ups gestellt hat. Insofern haben wir im Rahmen dieser Befragung bereit
117. Rede · Andreas Paul · AfD
AndreasPaulAfDAndreas Paul (AfD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich haue in eine ähnliche Kerbe. Ich will auf die Inflation anspielen, und zwar beim privaten Wohnungsbau. Sie stecken demnächst in kurzer Zeit sehr viel Geld in staatliche Bauprojekte. Sorgt dies nicht am Ende dafür,
118. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. – In der Tat – das will ich hier ganz offen sagen – ist das etwas, was wir im Blick haben müssen. Deswegen war wichtig, dass wir mit dem Sondervermögen über die nächsten zwölf Jahre ein klar
119. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BorisMijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBoris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, im Zuge des Gesamthaushaltes ist – Sie haben es gerade gesagt – die Kürzung im Außenbereich und bei der humanitären Hilfe in der Wirkung nicht so dramatisch, wie ich das dargestellt
120. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank. – Ich will noch mal betonen, dass es der Regierung wichtig ist, international ein verlässlicher Partner zu sein. Wir haben vor wenigen Tagen – der Bundeskanzler, die Ministerin Reem Alabali Radovan und Mi
121. Rede · Jan-Wilhelm Pohlmann · CDU/CSU
Jan-WilhelmPohlmannCDU/CSUJan-Wilhelm Pohlmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, angesichts der aktuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine frage ich Sie: Können Sie schildern, wie die Bundesregierung in den diplomatischen Verhandlungen mit den europäischen und interna
122. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege Pohlmann, es ist in der Tat so, dass es sich hier um große Herausforderungen handelt, wo auch die Bundesregierung eine zentrale Rolle spielt, namentlich der Bundeskanzler. E
123. Rede · Jan-Wilhelm Pohlmann · CDU/CSU
Jan-WilhelmPohlmannCDU/CSUJan-Wilhelm Pohlmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr gerne. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Antwort. – Wie sieht denn die Bundesregierung die zukünftige Verantwortung Deutschlands, wenn es darum geht, die Sicherheit in der Ukraine und in der Region weiterzuentwi
124. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Wir sehen diese Verantwortung im Rahmen unserer internationalen Partnerschaften. Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, dass es hier nicht nur darum geht, dass sich mit der Ukraine ein Land gegen eine
125. Rede · Volker Mayer-Lay · CDU/CSU
VolkerMayer-LayCDU/CSUVolker Mayer-Lay (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, wir sind alle von der Hoffnung getragen, dass es irgendwann zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine kommen wird. Meine Frage ist: Gibt es proaktive Vorbereitungen der Bundesregierung für d
126. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Werter Herr Kollege Mayer-Lay, neben den Bemühungen, einen Beitrag dazu zu leisten, so schnell wie möglich zu einem nachhaltigen, belastbaren und gerechten Frieden zu kommen, müssen wir uns natürlich
127. Rede · Adam Balten · AfD
AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD): Eine Frage noch. – Jetzt wird die Ukraine gerade von einem der größten Korruptionsskandale der letzten Jahre erschüttert. Das heißt: Ein Teil der Gelder, die jetzt hier freigegeben werden – ein Teil der Steuergelder –, die wir im Grunde genommen in Form von Schulden aufnehmen und später
128. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
ThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege, auch wenn wir uns keine Illusionen über die Situation in der Ukraine machen, ist es umgekehrt auch so, dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass Geld deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerz