TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3079: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/780 - Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Rentenpaket jetzt beschlossen wurde, können wir Schritt für Schritt weiter für mehr Ordnung in der Migrationspolitik in Deutschland sorgen. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau, Ordnung i

   Rede einzeln öffnenProfil von Alexander Throm

2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD): Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Union und der SPD zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung sowie zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Die AfD-Fraktion wird diesem Vorh

   Rede einzeln öffnenProfil von Christian Wirth

3. 3. Rede · Sebastian Fiedler · SPD

   SebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss hier noch ein bisschen die Testosteronfahne an mir vorbeiziehen lassen (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das passt zu Ihnen! Das glaube ich Ihnen!) und den Wü

   Rede einzeln öffnenProfil von Sebastian Fiedler

4. 4. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung greift die Bundesregierung gezielt rechtsstaatliche Grundpfeiler an. Für uns ist klar: Asylverfahren werden ausgehöhlt, das Parlamen

   Rede einzeln öffnenProfil von Filiz Polat

5. 5. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie reden immer von Ordnung, erzeugen aber Chaos. Ihre Politik ist ein offener Angriff auf Grundrechte und auf die Gewaltenteilung. Ihre Vorschläge in der Migrationspolitik bringen nichts außer App

   Rede einzeln öffnenProfil von Clara Bünger

6. 6. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

   DanielaLudwigParl. Staatssekretärin beim Bundesminister des InnernParl. Staatssekretärin BMIDaniela Ludwig, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, seit der Regierungsübernahme vollziehen wir, jedenfalls die Union, die von uns versprochene M

   Rede einzeln öffnenProfil von Daniela Ludwig

7. 7. Rede · Christopher Drößler · AfD

   ChristopherDrößlerAfDChristopher Drößler (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen grundsätzlich über das Thema Migration sprechen, auch heute wieder. Ein Dreivierteljahr nachdem die Union die Migrationswende versprochen hat, sieht man erste zaghafte Vorstöße, um die legalistische Voraussetzung dafür zu

   Rede einzeln öffnenProfil von Christopher Drößler

8. 8. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch auf einige Punkte eingehen. Frau Bünger, Frau Polat, was war das wieder für ein Feuerwerk an Falschbehauptungen, an Fehleinschätzungen! (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nic

   Rede einzeln öffnenProfil von Detlef Seif