Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. Mai 2025 · 6. Sitzung
- Reden
- 123
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des BKA, Herrn Münch, die Statistik über politisch motivierte Kriminalität in
2. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Verehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Start-up-Gründerin bin ich es gewohnt, ein bisschen schneller l
3. Rede · Gottfried Curio · AfD
Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD): Vielen Dank. – Herr Innenminister, eines der größten innenpolitischen Probleme ist ja die ausufernde Zahl illegaler Migranten, die an der Grenze um Asyl nachsuchen. Nun war die niedrigste Monatszahl an Asylbewerbern letzthin 9 000. Das macht circa 2 000 pro Woche – einerse
4. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Das, was wir gerade beschreiben, ist die Asylwende mit mehreren Maßnahmen. (Stephan Brandner [AfD]: 1 Prozent!) Und dazu gehört eben auch die verstärkte Zurückweisung an den Grenzen. Diese verstärkte Zurückweisung
5. Rede · Gottfried Curio · AfD
Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD): Herr Minister, ausgenommen von einer Zurückweisung sollen ja Angehörige vulnerabler Gruppen sein. Laut BAMF gibt es dazu ein Dutzend Unterkategorien. Wie wird die Zugehörigkeit an der Grenze rechtssicher festgestellt? Etwa Kranke: nur per Selbstauskunft oder per Attest? Vo
6. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Vorausschickend noch mal: Die Polizistinnen und Polizisten, die heute an der Grenze ihren Dienst tun, leisten herausragende Arbeit, teilweise in Zwölfstundenschichten. Ich habe höchstes Vertrauen in diese Polizist
7. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU): Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister. Herr Minister, Sie haben in der letzten Woche, am 13. Mai, das sogenannte „Königreich Deutschland“ verboten. Als ich davon gelesen habe, war mein erster Gedanke: Da haben wohl einige zu viele alte Schlager gehört; wer wollte nicht s
8. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Oster, herzlichen Dank. – Die Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ ist eine Vereinigung, die vom Umsturz geträumt hat, die einen Gegenstaat aufbauen wollte, die sich gegen die freiheitlich
9. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU): Sie haben in Ihrem Eingangsstatement die gestern von Ihnen vorgestellte Statistik der politisch motivierten Kriminalität erwähnt, die eine deutliche Zunahme dieser Kriminalität ausweist. Das ist besorgniserregend. Sie nehmen das sehr ernst. Was planen Sie, was plant Ihr Ministeri
10. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Wir haben es mit einer sehr vielfältigen Form der Kriminalität zu tun. Es sind leichte bis sehr schwere Straftaten zu verzeichnen. Und deswegen muss man auch mit verschiedenen Maßnahmen darauf reagieren. Uns geht
11. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HannaSteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubertz, wir hätten gern mehr von Ihnen gehört. Ich hoffe, das war jetzt kein schlechtes Omen für die Zusammenarbeit in der neuen Bundesregierung. Sie haben gerade das Thema „Bauen, bauen, bauen“ a
12. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Kollegin Steinmüller, vielen Dank für die Frage. – Bauen bedeutet ja nicht immer nur Neubau; es kann auch Umbau bedeuten. Leerstehende Büro- und Gewerb
13. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HannaSteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir werden weiter darauf achten, dass im Mietrecht etwas passiert. Dafür sind Sie aber leider nicht zuständig. Von daher hake ich bei der neuen Wohngemeinnützigkeit nach, die Sie gerade erwähnt haben. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass
14. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Die Investitionszuschüsse sind ein ganz zentraler Baustein, damit Bauen einfach auch attraktiv ist. Wir sind gerade in zwei sehr sportlichen Verfahren
15. Rede · Angelika Glöckner · SPD
AngelikaGlöcknerSPDAngelika Glöckner (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin Hubertz, ich begrüße sehr, dass Sie den beschleunigten Wohnungsbau in den Vordergrund stellen. Da würde mich konkret interessieren: Welche einzelnen Vorhaben sind vorgesehen, um den Wohnungsbau insbesondere dort, wo die
16. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Danke, Frau Kollegin Glöckner, für Ihre Frage. – Wir wollen mit dem BauGB mehrere Maßnahmen einführen wie den Bau-Turbo, der nicht nur auf angespannten
17. Rede · Angelika Glöckner · SPD
AngelikaGlöcknerSPDAngelika Glöckner (SPD): Der soziale Wohnungsbau wurde als eine sehr wichtige Säule für den Wohnungsbau generell dargestellt, aber auch für barrierefreien, bezahlbaren Wohnraum. Wie können Sie das aus Ihrer Sicht realisieren? Was sind die Vorhaben Ihres Hauses?
18. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Der soziale Wohnungsbau macht einen großen Teil meines Haushalts aus. Wir haben 3,5 Milliarden Euro dieses Jahr dafür vorgesehen. Das wollen wir schrit
19. Rede · Katalin Gennburg · Die Linke
KatalinGennburgDie LinkeKatalin Gennburg (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, reden wir doch mal über illegale Ferienwohnungen. Durch die Umwandlung in solche Wohnungen geht Wohnraum massiv verloren und schießen die Mieten in die Höhe. Die spanische Regierung hat jetzt die Vermietung von 65 9
20. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich kenne die Diskussion auch sehr gut aus meiner Heimatstadt Trier. Da hat sich der Stadtrat ganz konkret mit der Fr
21. Rede · Katalin Gennburg · Die Linke
KatalinGennburgDie LinkeKatalin Gennburg (Die Linke): Ja. – Frau Ministerin, es ist schade, dass Sie in einer Airbnb-Wohnung wohnen. VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich war da schon m
22. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Erst mal muss ich kurz klarstellen: Ich war schon mal im Urlaub in einer Airbnb-Wohnung. Jeder kann ja Urlaub machen, wo und wie er will. Ich freue mic
23. Rede · Otto Strauß · AfD
OttoStraußAfDOtto Strauß (AfD): Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie auch einen Mietpreisdeckel einführen wollen. Wie sollen Sie denn Investoren dazu bewegen, zu bauen, wenn sie davon ausgehen müssen, dass sie Verluste machen statt Gewinne? Man baut ja privat, um Gewinne zu erzielen. Wie viel
24. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Zur Klarstellung: Ich habe nicht über den Mietpreisdeckel, sondern über die Mietpreisbremse gesprochen. Die haben wir schon. Die gilt – das finden Sie
25. Rede · Otto Strauß · AfD
OttoStraußAfDOtto Strauß (AfD): Ja, habe ich. – Der Staat ist für ungefähr 40 Prozent der Baukosten verantwortlich. Also, das ist die Staatsquote, die der Staat gerne hat, wenn gebaut wird. Jetzt meine Frage: Wie wollen Sie die Baukosten nach unten drücken, damit die Vorstellung von 15 Euro pro Quadratmeter wirklich um
26. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sie haben ja schon selbst auf den großen Anteil, den wir als Staat haben, hingedeutet. Da müssen wir durch diesen Wald durch und dürfen wirklich nichts
27. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – In meinem Wahlkreis Neukölln wird massiv mit Wohnungen spekuliert. Menschen werden ganz häufig aus ihren Wohnungen vertrieben, um die Wohnungen zu sanieren und sie dann teuer zu verkaufen. In einem anderen Fall wird möbliert
28. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Einige Vorhaben mietrechtlicher Natur haben wir im Koalitionsvertrag sehr konkret ausbuchstabiert. Aber wir haben auch miteinander vereinbart, dass es
29. Rede · Caren Lay · Die Linke
CarenLayDie LinkeCaren Lay (Die Linke): Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt: Ja zur Mietpreisbremse, nein zum Mietendeckel. Letzteres finde ich sehr bedauerlich; denn der Berliner Mietendeckel war das einzige Instrument in den letzten Jahren, das den Mietenanstieg wirklich wirkungsvoll gestoppt hat.
30. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Kollegin Lay, erst mal möchte ich widersprechen: Die Mietpreisbremse wirkt natürlich; denn wenn wir sie nicht hätten, dann hätten wir ganz andere Situa
31. Rede · Marc Bernhard · AfD
MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD): Frau Ministerin, bei der Mietpreisbremse sind sich die Experten einig, dass sie gar nichts bringt. Seit Einführung der Mietpreisbremse sind die Mieten in Deutschland – egal ob auf dem Land oder in der Stadt – im Schnitt um 45 Prozent gestiegen. In Städten wie Berlin beispielsweise si
32. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ihre Experten finde ich sehr spannend. (Marc Bernhard [AfD]: Die Zahlen!) Denn das Problem ist nicht behoben; da stimme ich Ihnen zu. Aber die Mietprei
33. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubertz, ich möchte ganz gerne wieder zu Ihrem Geschäftsbereich zurückkommen und nicht nur zum Geschäftsbereich der Justizministerin sprechen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ich möchte vorwegsch
34. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Danke, Herr Kollege Luczak. Wir sind jetzt gerade bei den vorbereitenden Maßnahmen, sodass wir schnell in die Ressortabstimmung und in die Frühkoordini
35. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Sehr gerne. Vielen Dank. – Noch mal zurückkommend auf das Thema Tempo: Wir haben ja einen sehr großen Bauüberhang in Deutschland: viele Hunderttausend Wohnungen, wo wir Genehmigungen haben, wo aber nicht gebaut wird. Das hat vor allen Dingen auch etwas damit zu t
36. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Der Bauüberhang ist eine tolle Reserve; denn wir haben über 800 000 Baugenehmigungen, wo in großen Teilen der Bau einfach noch nicht begonnen wurde. Da
37. Rede · Carolin Bachmann · AfD
CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass die steigenden Mieten zum sozialen Problem in Deutschland geworden sind. Sie reden jetzt hier über den Bau-Turbo. Und ja, wir sind uns einig: Es muss gebaut werden; denn es fehlen Wohnungen.
38. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Na ja, jeder, der gerne in unserem Land leben möchte und sich an unsere Spielregeln hält, der ist hier auch herzlich willkommen. Deswegen werde ich jet
39. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen ja beim Thema Bauen aufs Tempo drücken; das ist auch richtig. Dazu gehören ja auch eine Straffung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, beispielsweise ein Verfahren für alle. Welche konkrete
40. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Wir müssen standardisierter werden, wir müssen einfacher werden. Und wenn wir uns das Land anschauen: Wir habe
41. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister. Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, am ersten Tag in Ihrem Amt haben Sie der Bundespolizei die Weisung erteilt, Schutzsuchenden die Einreise zu verweigern. Weder
42. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Emmerich, herzlichen Dank für die erwartbare Frage. Aber erster Hinweis: Warum haben Sie eigentlich meine Pressekonferenz damals am ersten Tag nicht angeschaut? (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
43. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schön, also sagen Sie, dass die sogenannte Notlage gezogen wurde. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Ihre Einzelmeinung ist und nicht die Meinung der Bundesregierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Denn
44. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Erstens. Herr Kollege, da war jetzt in Ihrer Frage eine Unterstellung dabei, die ich natürlich zurückweise. Sie haben von einer Notlage gesprochen. Eine nationale Notlage gibt es hier nicht, sondern letztlich die
45. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Bundesminister des Innern. Apropos „europäisches Recht“: Der Bundesfachverband Minderjährigkeit verurteilt zu Recht die von Ihnen am 7. Mai angeordnete Zurückweisung schutzsuchender Menschen an den deutschen
46. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Polat, erst mal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie darauf hinweisen, dass es uns ein wichtiges Anliegen war, dass wir bei der Anwendung von § 18 Absatz 2, den Zurückweisungen, vulnerable Gruppen an der
47. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister, auch an unserer nördlichsten Grenze zu Dänemark wird ja seit Ihrer Amtsübernahme verstärkt kontrolliert. Die Gewerkschaft der Polizei hat mitgeteilt, dass man diesen Aufwand nur noch wenige Wochen durchhal
48. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Kontrollen finden seit letztem Jahr bereits an allen unseren Grenzen statt, den Binnengrenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Wir haben sie verstärkt, das heißt, auch gegenüber Dänemark finden
49. Rede · Ferat Koçak · Die Linke
FeratKoçakDie LinkeFerat Koçak (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie haben ja Erfahrung mit dem Brechen von EU-Recht. Als Verkehrsminister haben Sie 2015 Regelungen zur Pkw-Maut vorgelegt und behauptet, das sei mit EU-Recht vereinbar. (Stephan Brandner [AfD]: Das hat mit der Frage nichts zu t
50. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Herr Kollege, herzlichen Dank. – Ich habe ja auf die Rechtsnorm verwiesen, die wir an dieser Stelle anwenden, möchte aber die Chance nutzen, den zweiten Teil der Frage, die ich nicht beantworten konnte, jetzt mit
51. Rede · Sonja Eichwede · SPD
SonjaEichwedeSPDSonja Eichwede (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, den Zivilschutz, also die zivile Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, weiter zu stärken. Gerade angesichts der außenpolitischen, aber auch innenpolitisc
52. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Vielen Dank. – Der Zivil- und Bevölkerungsschutz wird in dieser Wahlperiode eine der Hauptaufgaben im Sicherheitsbereich sein – übrigens eng vernetzt mit dem militärischen Schutz. Das ist etwas, was wir in der Ver
53. Rede · Sonja Eichwede · SPD
SonjaEichwedeSPDSonja Eichwede (SPD): Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister, wir haben auch einen großen Katalog an Sicherstellungs- und Versorgungsgesetzen, in denen durchaus Reformbedarf zum Schutz der Bevölkerung besteht. Sie haben hierfür die federführende Koordinierung. Können Sie uns sagen, wan
54. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Wir gehen hier, Frau Kollegin Eichwede, in die Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen, um genau das zu ermöglichen: dass wir noch in diesem Jahr eine sehr schnelle parlamentarische Umsetzung erreichen. Das is
55. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LukasBennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Thema Bevölkerungsschutz gerade schon angerissen. Wir als Abgeordnete wissen ja alle, dass das Thema in Deutschland vor allen Dingen vom Ehrenamt lebt. Und all die Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland, d
56. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Herr Benner, ich kann Ihnen darauf keine abschließende Antwort geben, bin aber bereit, mir das im Detail anzuschauen. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, inwieweit diese Unterscheidung bei den Helfern eine Grun
57. Rede · Katrin Fey · Die Linke
KatrinFeyDie LinkeKatrin Fey (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Sie betonen, die CSU unterscheide sich klar von der AfD. Doch wenn man sich Ihre Rede vom 16. Mai anschaut, (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) wird dieser Unterschied zunehmend unklar. AfD: dauerhafte sta
58. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hoffe, Ihnen ist aufgefallen, woher der Applaus für Ihre Wortmeldung kam. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Da möchte ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal s
59. Rede · Katrin Fey · Die Linke
KatrinFeyDie LinkeKatrin Fey (Die Linke): Sie bezieht sich noch mal auf die Rechtsstaatlichkeit zur Abschiebehaft. Der Rechtsbeistand für Geflüchtete soll abgeschafft werden. Das heißt, diese Menschen werden bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten, was ich als zutiefst rassistisch empfinde.
60. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Wir werden diesen Rechtsbeistand in der Abschiebehaft abschaffen; das ist auch folgerichtig. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer sich in Abschiebehaft befindet, hat alle rechtlichen Maßnahmen negativ durchlaufen und ste
61. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Danke schön. – In der Ausgangsfrage ging es ja um Gemeinsamkeiten mit der oder Abgrenzung zur AfD, Herr Dobrindt. Im März 2018 haben Sie Ihren damaligen Parteichef Horst Seehofer verteidigt und wörtlich geäußert: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“ – 20
62. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Herr Brandner, (Stephan Brandner [AfD]: Herr Dobrindt!) es ist eine zulässige Aussage: Der Islam gehört zu Deutschland. (Stephan Brandner [AfD]: Nicht zu Deutschland!) AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBun
63. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Herr Minister, die Kollegin der Linken hat ja auf angebliche Gemeinsamkeiten zwischen der CDU/CSU und der AfD verwiesen. Sie hat dabei insbesondere angeblich dauerhafte Grenzkontrollen benannt. Vielleicht können Sie einmal das Ziel und vor allem die Dauer von Grenzkontrol
64. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Vielen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit bekomme, darauf einzugehen. – Auch in dieser Frage war eine Unterstellung enthalten. Wir reden nicht davon, dass wir dauerhafte Grenzkontrollen an den Binnengrenze
65. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ChantalKopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENChantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister Dobrindt, Sie haben eben klargestellt, dass Sie sich auf Artikel 72 AEUV berufen. Da dieses Land ja nicht immer die besten Erfahrungen mit Ihrer freihändigen Interpretation von europäische
66. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Schauen Sie, ich habe Ihnen die Normenkette noch mal verdeutlicht, weil ja Zweifel daran gehegt worden sind, ob ich sie genannt hätte; deswegen auch noch mal der Hinweis an dieser Stelle, um was es geht. Ich will
67. Rede · Martin Hess · AfD
MartinHessAfDMartin Hess (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Messerkriminalität in Deutschland nimmt stark zu. Im Jahr 2024 hatten wir 29 014 Delikte zu verzeichnen, das bedeutet 79 pro Tag. Es gab also alle 18 Minuten ein Messerdelikt. In der Folge sehen sich auch Polizeibeamte in ihrem Einsatzges
68. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Erstens. Ich bin in einem engen Austausch mit unserem Koalitionspartner, und wir verständigen uns auf gemeinsame Projekte, die wir umsetzen wollen. So ist es auch in diesem Fall. Zweitens. Ich bin ein überzeugter
69. Rede · Martin Hess · AfD
MartinHessAfDMartin Hess (AfD): Herr Minister, ich nehme zunächst erfreut zur Kenntnis, dass auch Sie die Auffassung der AfD-Fraktion teilen, dass Taser Bestandteil der Ausstattung der Bundespolizei sein müssen. Allerdings ist die Antwort, die Sie mir im Hinblick auf den zeitlichen Aspekt gegeben haben, natürlich nicht
70. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Die Grundlage zur Einführung des Tasers wird in meinem Haus gerade vorbereitet. Ich kann Ihnen heute keinen zeitlichen Rahmen geben, wann das möglich sein wird. Der Hinweis, dass wir das umsetzen wollen, sollte fü
71. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, es wird Sie nicht wundern, dass ich Sie zum Thema Minderheiten frage. Bereits in der Plenardebatte letzte Woche war es mir wichtig, die Zusammenführung der Minderheitenpolitik in Ihrem Haus anzusprechen. Gru
72. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Nein, Herr Kollege, darauf kann ich Ihnen keine abschließende Antwort geben. Die Umsetzung des Organisationserlasses ist gerade in Arbeit, das heißt, sie wird zwischen den Häusern abgestimmt. Was das im Detail bed
73. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Ja, ich habe eine Nachfrage. – Danke schön, Herr Minister, wir sind dann gespannt auf die Antwort. – Die vorläufige Haushaltsführung stellt viele unserer ehrenamtlichen Organisationen, auch die Minderheitenorganisationen, vor enorme Herausforderungen. In einem Run
74. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Nein, auch dazu kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen. Aber es werden zurzeit Bedarfe identifiziert, die im Haus dann nicht nur angemeldet, sondern im bilateralen Verfahren mit dem BMF besprochen werden.
75. Rede · Mirze Edis · Die Linke
MirzeEdisDie LinkeMirze Edis (Die Linke): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, bei einem Gespräch mit Menschen aus der Politik hat Herr Merz mal gesagt, dass Sie vernünftige Menschen an den Grenzen nicht anhalten werden, nur die unvernünftigen. Wie unterscheidet man zwischen vernünftigen und nicht vernünftigen
76. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU): Herr Minister Dobrindt, Sie haben in verschiedenen Beiträgen gerade die hohe Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei kundgetan. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass sie in einer herausfordernden Situation große Arbeit le
77. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Vielen Dank, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass ich an einem meiner ersten Tage im Amt die Gelegenheit wahrgenommen habe, die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Einsatz an der Grenze zu besuche
78. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU): Vielen Dank. – Stichwort „digitaler Raum“: Vieles hat sich verlagert. Sie haben Instrumente angesprochen; die IP-Adressen-Speicherung ist ein weiteres. Was konkret versprechen Sie sich in diesem Zusammenhang in Richtung Einsatzmöglichkeiten, aber vielleicht auch in Rich
79. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Auch die IP-Adressen-Speicherung ist ein wesentliches Element. Es ist allerdings ein Element, das im Bereich des BMJ angesiedelt ist. Aber wir befinden uns in enger Abstimmung mit dem BMJ über diese Frage; denn ic
80. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich will noch mal nachhaken; denn der Kollege Henrichmann hat meiner Ansicht nach die Frage anders gemeint. Es geht um Cybersicherheit. Und die Frage ist: Was tun Sie für die Cybersich
81. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrter Herr von Notz, meiner Erinnerung nach war es die vergangene Regierung, die es nicht geschafft hat, dass KRITIS-Dachgesetz umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
82. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister Dobrindt, ich will da noch mal nachhaken. Sie haben die Frage des Kollegen Konstantin von Notz nicht beantwortet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er hat auf die noch nicht erfolgte Umset
83. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Vielen Dank für die erneute Nachfrage. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, konkret bitte!) – Ich habe sehr konkret mich darauf bezogen, (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!) dass es unsere
84. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Ich frage den Bundesminister nach der Bedeutung seiner Grenzkontrollen für den europäischen Binnenmarkt. Der europäische Binnenmarkt ist zweifelsohne die Topdestination für europäische Unternehmen. Sie befinden
85. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Kollegin, ich muss jetzt schon noch mal darauf hinweisen: Diese Grenzkontrollen wurden in der vergangenen Wahlperiode an allen deutschen Grenzen eingeführt. Zugegebenermaßen: Sie haben lange gebraucht
86. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da Sie die Bedeutung für die Wirtschaft nicht erwähnt haben, gehe ich auch nach Ihrer Antwort weiter davon aus, dass Sie Ihre anderen Interessen über das Interesse der deutschen Wirtschaft stellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Desweg
87. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Wir sind in einem engen Austausch. Ich halte nicht sehr viel davon, dass man die politisch notwendigen Ziele, die diese Bundesregierung vertritt – auf der einen Seite illegale Migration zu bekämpfen, auf der ander
88. Rede · Sandra Stein · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SandraSteinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Innenminister Dobrindt, da Sie die Frage meiner Kollegin nicht beantwortet haben, frage ich noch mal nach. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mir wird gerade aus dem produzierenden Mittelstand von großen Sorgen berichtet. Di
89. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Meine Gespräche mit dem produzierenden Mittelstand zeigen ein anderes Bild: (Beifall bei der CDU/CSU) Es zeigt sich als Erstes ziemlich viel Hoffnung, weil man das Gefühl hat, mit einer neuen Wirtschaftsministerin
90. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Herr Minister, zunächst: Die Grünen sprechen offensichtlich mit ganz anderen Vertretern der Wirtschaft als wir. Ich bekomme sogar Lob für die Maßnahmen, die wir an der Grenze durchführen, insbesondere weil das Ganze auch so stattfindet, dass eben Rücksicht auf die Bedürfn
91. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Im Rahmen der Grenzkontrollen stellen wir fest, dass es zu einem erheblichen Beifang kommt. Das heißt, es werden andere Straftaten aufgedeckt: Das ist im Bereich der Drogendelikte, das ist im Bereich des Waffenbes
92. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Herr Minister, zweite Regierungsbefragung, und Sie sagen: Bei den Grenzkontrollen mache ich eigentlich gar nichts anders als Nancy Faeser. – Das ist schon mal ganz lustig. (Josef Oster [CDU/CSU]: Das hat er nicht
93. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Nein, aber es ist ja ein guter Hinweis. Also, wir wollen ja alle hier gut zusammenarbeiten, und deswegen: Fristen sollte man einhalten. Ich kenne aus meinem Haus nur die Bitte, dass man bei Ihnen um Verlängerung e
94. Rede · Hendrik Bollmann · SPD
HendrikBollmannSPDHendrik Bollmann (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Schrott- und Problemimmobilien“ spielt vor allen Dingen in Ballungsräumen, wie beispielsweise im Ruhrgebiet, eine erhebliche Rolle. Es vergiftet teilweise die Atmosphäre in Quartieren, manchmal in
95. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herr Kollege, Sie sprechen da ein ganz wichtiges Thema an. Wenn wir uns in Städten aufhalten, in Nachbarschaften, und uns dort umschauen, dann möchten
96. Rede · Hendrik Bollmann · SPD
HendrikBollmannSPDHendrik Bollmann (SPD): Frau Ministerin, können die Mittel aus der Strukturförderung auch für die Aufwertung von Problem- und Schrottimmobilien genutzt werden?
97. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das ist eine sehr gute Idee. Da muss man sich im Einzelfall das Programm anschauen: Ist es ein europäisches, ist es ein nationales, ein regionales? Dab
98. Rede · Sahra Mirow · Die Linke
SahraMirowDie LinkeSahra Mirow (Die Linke): Vielen Dank. – Da würde ich gerne nachfragen. Haben Sie denn vor, dieses kommunale Vorkaufsrecht zum Beispiel auch in Milieuschutzgebieten künftig zu stärken? Denn gerade dort sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf. (Beifall bei der Linken)
99. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Danke für Ihre Nachfrage. – Ja, das Vorkaufsrecht allgemein müssen wir stärken, und auch in den Milieuschutzgebieten haben wir das vor. Wir werden uns
100. Rede · Sahra Mirow · Die Linke
SahraMirowDie LinkeSahra Mirow (Die Linke): Danke. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Hubertz. Sehr geehrte Frau Hubertz, Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das dringend und entschlossen angegangen werden muss. Teilen Sie diese Einschätzung, und was planen Sie, um der steigenden Wohnungslosigke
101. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich bin meiner Vorgängerin Klara Geywitz und dem Ministerium sehr dankbar, dass wir dies erstmals in der letzten Legislatur mit einem Nationalen Aktion
102. Rede · Sahra Mirow · Die Linke
SahraMirowDie LinkeSahra Mirow (Die Linke): Vielen Dank. – Lassen Sie mich da nachhaken; denn es ist ja so, dass rund ein Drittel aller Menschen ohne Unterkunft keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, und gerade der von Ihnen angesprochene Nationale Aktionsplan sieht an der Stelle lediglich Maßnahmen zur Integrati
103. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Für mich verdienen die Menschen Unterstützung, die sie wirklich brauchen. Ich kenne das zum Beispiel aus dem Benedikt-Labre-Haus in Trier – es wird von
104. Rede · Caren Lay · Die Linke
CarenLayDie LinkeCaren Lay (Die Linke): Viele der kleineren Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan unterstützen wir; aber entscheidend wird es ja sein, ob es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Investitionsprogramm, das beschlossen wurde, ist bisher aber kein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum vorgeseh
105. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich bin unserem Kanzler und auch dem Vizekanzler und Finanzminister sehr dankbar, dass alle adressiert haben: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Und wi
106. Rede · Marc Bernhard · AfD
MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD): Frau Ministerin, in Deutschland fehlen 800 000 Wohnungen. Eigentlich müssten jedes Jahr 400 000 Wohnungen neu gebaut werden. In den dreieinhalb Jahren, die Ihre Vorgängerin amtierte, ist die Fertigstellungsquote bei neugebauten Wohnungen jedes Jahr zurückgegangen: von ursprünglich 30
107. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ja, so richtig Lust habe ich nicht, darauf zu antworten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der AfD) Wir haben ja in den letzten dre
108. Rede · Marc Bernhard · AfD
MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD): Genau, irgendetwas Konkretes habe ich jetzt nicht gehört. Konkrete Maßnahmen wären einmal angesagt! Was wollen Sie jetzt eigentlich konkret tun? Eines ist doch klar: Warum wird in Deutschland nicht gebaut? Weil die Baukosten zu hoch sind. – Wir haben vorhin schon gehört, dass 40 Proz
109. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sie haben in den letzten 90 Minuten irgendwie nicht richtig zugehört. Wir haben hier über sehr viele sehr konkrete Maßnahmen gesprochen: (Zuruf von der
110. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja in Ihren Ausführungen zu Anfang der Regierungsbefragung das Thema „nachhaltiges Bauen/Bauen mit Holz“ herausgestellt. Wie sehen Sie das Potenzial des Holzbaus? Beim Wohnungsbau liegt der Anteil bei
111. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herzlichen Dank für die progressive Nachfrage, über die ich mich sehr freue. (Zurufe von der AfD: Oh!) Es werden schon Hochhäuser aus Holz gebaut, zum
112. Rede · Sylvia Rietenberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SylviaRietenbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Ministerin, die Preise am Wohnungsmarkt steigen; das haben wir gerade schon gehört. Mich würde interessieren, was Sie vorhaben, dagegen zu unternehmen. Und da geht es ja nicht nur um die Baukosten, sondern auch die steigen
113. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. – In der Tat dürfen wir nicht nur über die Hülle und die Energie sprechen, sondern müssen auch über Grund und Boden
114. Rede · Wilhelm Gebhard · CDU/CSU
WilhelmGebhardCDU/CSUWilhelm Gebhard (CDU/CSU): Herr Präsident! Herzlichen Dank, dass ich diese Frage stellen kann. – Frau Ministerin, erst mal merkt man, dass mit Ihnen ein neuer Drive in der Sache ist; darüber freuen wir uns. Viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe! (Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Aber ich habe n
115. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Aspekt hier noch mal nach vorne bringen. Auch ich komme aus dem ländlichen Raum und weiß sehr gut, was Sie
116. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Vielen Dank. – Frau Ministerin, Klimaschutz und Wohnungspolitik müssen zusammengedacht werden. Wir haben momentan aber die Situation, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Also die Mieten explodieren auch
117. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir haben noch vor, eine richtige Mammutaufgabe anzugehen, nämlich wie wir Vermieter dabei unterstützen, dass sie die Maßnahmen ausführen, aber die Mie
118. Rede · Siegfried Walch · CDU/CSU
SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister. Ich bin sehr, sehr froh, dass mittlerweile illegale Migration konsequent bekämpft wird. (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) Ich bin sehr froh, dass Extremismus aller Arten konsequent durch den Bund
119. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Lieber Kollege Sigi Walch, herzlichen Dank dafür. – Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität ist auch in dieser Wahlperiode eine der Hauptaufgaben in der Sicherheitspolitik. Uns geht
120. Rede · Siegfried Walch · CDU/CSU
SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU): Lieber Herr Minister, es wurde ja schon die Frage nach der IP-Adressen-Speicherung gestellt. Die würde ich hier jetzt gerne noch konkret im Zusammenhang mit Clankriminalität anschließen: Welche Rolle spielt sie hier und wie wichtig ist sie, damit das Bundesinnenministeriu
121. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Ich würde die Speicherung von IP-Adressen und die Quellen-TKÜ in einem Zusammenhang sehen. Es ist klar, dass wir hier mit normalen Ermittlungsmethoden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr weiter
122. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarleneSchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister, im Kontext „Extremismus und Clankriminalität“ möchte ich noch mal über das bereits thematisierte Verbot des sogenannten „Königreichs Deutschland“ sprechen. Das war ein längst überfälliger Schlag gegen die so
123. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Vielen Dank auch für diese Nachfrage. – Ich habe gestern bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität längere Ausführungen darüber gemacht, weil die Kriminalität in dem Bereich, den Sie
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU47
- SPD34
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN16
- Die Linke12
- AfD11
- Fraktionslos3