Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Frau Kollegin, ich kann an das anschließen, was Kollegin Reiche vorgetragen hat. Wir sehen vor allem auch im Unterschied zu anderen Ländern viel deutlichere Preissprünge in Deutschland, unabhängig vom Rohölpreis. Offensichtlich gibt es Mechanismen, die nicht vergleichbar sind mit der Lage anderswo. Deshalb müssen wir d

6. Rede · Isabel Cademartori · SPD

Sie haben festgestellt, dass der Preisanstieg in Deutschland besonders gravierend und auch nicht ganz erklärbar ist. Sehen Sie die Möglichkeit, gegen potenzielle Übergewinne von Mineralölkonzernen vorzugehen, um diese Abzocke der Fahrenden zu beenden?

7. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Hier müssen wir vor allen Dingen den Wettbewerb in den Blick nehmen: Funktioniert der Wettbewerb auf dem Markt, oder funktioniert er nicht? Das sind gerade die Aufgaben des Kartellamts. Da greift das Kartellrecht. Wir müssen alle Instrumente nutzen, die wir haben, um solche nicht erklärbaren bzw. ganz offensichtlich oh

8. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. – Nachdem 2022 Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat, hat es nur wenige Tage gedauert, bis damals Robert Habeck einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat. Sie haben die ersten Wochen erst mal beobachtet. Robert Habeck hat damals 2,5 Milliarden Euro an Übergewinnen bei den foss

9. Rede · Katherina Reiche

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Fragen. – Zum Managen einer Krise gehört, Krisen miteinander zu vergleichen. Nach dem Wegfall von Gasmengen – physischen Mengen – aus Russland quasi über Nacht haben wir uns Gott sei Dank schnell freigeschwommen. Das, was wir jetzt sehen, ist etwas anderes. Wir haben in Deutschl

10. Rede · Katherina Reiche

Die gesamte Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist dabei, diese Krise zu managen; jeder in seinem Ressort. Sie können sich darauf verlassen, dass mein ganzer Einsatz dem Wohle unseres Landes gilt. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wenn wir feststellen, dass der Koalitionsvertrag nicht ausreicht, gehen wir ne

11. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Frau Reiche. Frau Reiche, der Tourismus ist bei uns in Deutschland ein starker Faktor. Er schafft viele Arbeitsplätze und trägt stark zum Bruttoinlandsprodukt bei. Wie bewerten Sie die Rolle des Tourismus im Rahmen Ihrer Wirtschaftsstrategie?

12. Rede · Katherina Reiche

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – In der Tat ist der Tourismus eine wichtige Branche. Er ist häufig durch kleine und mittelständische Familienunternehmen, aber auch durch große Unternehmen geprägt. In der Tourismuswirtschaft wird für 2026 ein Umsatz von 86 Milliarden Euro erwartet – eine Wachstumsbranche

13. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Es sind ungefähr 6,8 Prozent der Erwerbstätigen im sehr arbeitsintensiven Tourismus tätig. Wie schaffen wir es, weitere Menschen für die Arbeit im Bereich Tourismus zu gewinnen und zu begeistern?

14. Rede · Katherina Reiche

Die Tourismusstrategie und die Deutsche Zentrale für Tourismus sind sozusagen die zwei Säulen, auf die unsere Tourismuspolitik beruht. Wir können gut für unser Land werben. Die Tourismusbranche ist eine attraktive, sehr vielfältige Branche. Die Deutsche Zentrale für Tourismus leistet hier eine gute Arbeit, um für unser

15. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Frau Ministerin, Deutschland hat zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt. Und die aktuelle Energiekrise zeigt wieder, dass diese Abhängigkeit von fossilen Energien, also von Öl und Gas, ein riesiges Problem ist. Die Verbraucher und die Wirtschaft leiden unter den explodierenden Preisen. Wir wissen, dass die Preisschwan

16. Rede · Katherina Reiche

Frau Abgeordnete Wissler, diese Behauptung muss ich hier zurückweisen, weil wir an den Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien nichts zurückgenommen haben, weil wir aber auch dafür sorgen, einen Fehler der Vergangenheit zu beheben. Wir sorgen nämlich für gesicherte Leistung. Wir haben eine Unterdeckung mit gesichert

17. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Frau Ministerin, Sie sprechen von der Akzeptanz der Energiewende. Ich würde gerne mal über die Akzeptanz Ihrer Energiepolitik sprechen. Es gibt eine repräsentative Umfrage, wonach fast 70 Prozent Ihre Energiepolitik ablehnen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Die Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz bedeuten „‚m

18. Rede · Lars Haise · AfD

Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an den Verkehrsminister Schnieder. Herr Schnieder, wie Sie vielleicht wissen, bin ich selbst elf Jahre Eisenbahner gewesen. Wie viele meiner ehemaligen Kollegen im Kundenkontakt habe ich mit Spannung den Sicherheitsgipfel bei der Deutschen Bahn verfolgt und wie viele meiner Kolle

19. Rede · Lars Haise · AfD

Vielen Dank, Herr Minister. – Ihre Antwort ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht jedes Eisenbahners. Ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge: Erkennen Sie an, dass über die Hälfte aller Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten gegenüber Bahnmitarbeitern ausländische Tatverdächtige sind? Erkennen Sie an, dass in diesem Z

20. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Kollege, es handelt sich um eine ganze Vielzahl von Maßnahmen, bei denen wir zwischen Fernverkehr, für den Bund und Bahn zuständig sind, und Regional- und Nahverkehr differenzieren müssen. Wir wollen Mitarbeiter mit Bodycams ausstatten. Wir wollen die Videoüberwachung in Zügen, aber auch an Bahnhöfen verstärken. W

21. Rede · Stephan Brandner · AfD

Danke schön. – Ich muss auch noch mal zu dem Sicherheitsgipfel fragen. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass die Gewalt gegenüber Zugpersonal massiv zunimmt. Jetzt versuchen Sie, den Eindruck zu vermitteln, das sei immer schon so gewesen, und drucksen beim Täterprofil herum. Wir sehen also eine Gewaltzunahme in de

22. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Abgeordneter, ich habe es gerade schon gesagt: Wir müssen das ein bisschen differenzierter betrachten. Im Fernverkehr sind Züge durchgehend mit zwei oder vier DB-Mitarbeitern besetzt; da muss keiner alleine im Zug sein. Im Nahverkehr kontrolliert in den allermeisten Zügen – auch spätabends – nur eine Person. Da mu

23. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Herr Bundesminister, auch ich muss Ihnen da noch mal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Ich habe im letzten Monat, als das Thema „Gewalttäter in der Bahn“ aufkam, beim Innenministerium nachgefragt. Es war ja auch bei uns im Ausschuss Thema. Auch dort wurde schon von Ihrem Haus die Linie vertreten, es gebe kein eindeu

24. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Abgeordneter, ich darf noch mal darauf hinweisen: Wir müssen die ganze Breite der Delikte sehen. Es kommt eine ganze Reihe von Delikten vor, und es handelt sich um unterschiedlichste Gruppen von Tätern. Es geht darum, die Kriminalität, die Gewalt zu bekämpfen. Darum geht es, und dafür wollen wir zutreffende Maßnah

25. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schnieder, ich möchte alle hier daran erinnern, dass das Opfer Serkan ein Beschäftigter der Deutschen Bahn mit Migrationsgeschichte war. Wenn wir schon über den Ausländeranteil sprechen, dann sollten wir auch über den hohen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte unter

26. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Abgeordneter, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass wir differenzieren müssen. Für den Fernverkehr sind der Bund und die Deutsche Bahn zuständig. Dort stellt sich dieses Problem in aller Regel nicht. Ein Problem stellt sich dort, wo wir Einzelbesatzungen haben. Das ist im Regional- und Nahverkehr der Fall

27. Rede · Sebastian Roloff · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Plan vorgelegt, wie sie die europäische Industrie schützen und ausbauen will. Wichtiger Teil davon sind die europäischen Präferenzregeln, über die wir gelegentlich diskutieren. Staatliches Geld, das ausgegeben wird, muss al

28. Rede · Katherina Reiche

Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass das Auswärtige Amt die Positionierung der Bundesregierung zum ER federführend koordiniert. Zu der von Ihnen angesprochenen Situation im Stahlbereich. Es ist in der Tat so, dass einzelne Länder durch unfaire Handelspraktiken unsere Märkte mit stark subven

29. Rede · Sebastian Roloff · SPD

Vielen Dank für die Antwort. – Die Bundesregierung nimmt ja 500 Milliarden Euro in die Hand, um unsere Infrastruktur wieder fitzumachen. Das soll natürlich auch der heimischen Industrie zugutekommen. Dafür sind die Vorgaben aus Brüssel, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, natürlich relevant. Wann rechnet d

30. Rede · Katherina Reiche

Wir wollen alles dafür tun, um diese Regeln schnell umzusetzen. Sie wissen, dass wir daran arbeiten. Und wir sind mit den dafür relevanten Häusern in der Vorbereitung.

31. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage zu IAA. Frau Ministerin, Sie hatten sich ja skeptisch gegenüber „Made in Europe“ bzw. „Made with Europe“ gezeigt. Nun ist – Stand jetzt – insbesondere der Chipbereich „Made in Europe“, also die Halbleiterproduktion, herausgefallen. Ich frage Sie: Sind Sie der M

32. Rede · Rainer Kraft · AfD

Vielen Dank. – Frau Ministerin, zurück zum Stahl. Die Vorgängerregierung hat deutschen Stahlkonzernen sehr hohe Fördergelder in Aussicht gestellt bzw. auch ausgezahlt für die Herstellung von grünem Stahl im Inland. Exemplarisch seien nur die 500 Millionen Euro an thyssenkrupp genannt. Diese Empfänger, unter anderem auc

33. Rede · Katherina Reiche

Die schwierige Situation der deutschen Stahlindustrie beschäftigt uns und lässt uns nicht kalt, ganz im Gegenteil. Aber es gibt auch erfolgreiche Projekte, wie zum Beispiel das Projekt von Salzgitter Stahl. Der Stahlkonzern investiert vermehrt in grünen Stahl und arbeitet dabei mit Regionalversorgern zusammen. Insofern

34. Rede · Agnes Conrad · Die Linke

Vielen Dank. – Sie hatten schon indirekt Kritik daran geäußert, dass prekäre Arbeitsbedingungen in anderen Ländern die Preise drücken. Entsprechend frage ich Sie zum Industrial Accelerator Act: Studien etwa der Hans-Böckler-Stiftung haben bereits darauf hingewiesen, dass soziale Konditionen wie Tarifbindung oder Beschä

35. Rede · Katherina Reiche

Wir tun innerhalb der Bundesregierung einiges dafür, dass das passiert, unter anderem indem wir das Gesetz zur Tariftreue verhandeln. Das ist insbesondere für meine Partei nicht ganz einfach. Aber wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden und haben ein Interesse an guten Arbeitsplätzen. Der Industrial Accelerato

36. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank. – Frau Reiche, Sie wurden 1973 geboren, als die Bundesrepublik ihre erste Ölkrise erlebte. Seither haben die fossilen Abhängigkeiten von Scheichs, von Putin, von den Launen eines US-Präsidenten unserem Land mehrfach geschadet. Wir sind wieder in einer fossilen Krise. Und Sie versuchen, das sinkende Sch

37. Rede · Katherina Reiche

Frau Abgeordnete Brantner, wir verfolgen eine ganz klare Strategie. Wir halten am Ausbau der Erneuerbaren fest und werden dennoch dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizienter umgesetzt werden kann. Wir holen nach, was Sie versäumt haben, nämlich für gesicherte Leistung der Kraftwerke zu sor

38. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Reiche, nur der Fakten halber: Den Bau neuer Gaskraftwerke haben Sie ungefähr um ein Jahr verzögert. Zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Mit Blick auf die Heizkosten: Haben Sie Berechnungen, um wie viel sich die Heizkosten für einen durchschnittlichen Haushalt erhöhen werden aufgrund der steigenden Grüngasquote i

39. Rede · Katherina Reiche

Erstens würden uns die Kernenergie und insbesondere SMR in dieser Situation nicht helfen, weil sie gerade entwickelt werden. Zweitens ist es sinnvoll, sich für alle Technologien zu interessieren und diese zu verstehen. Drittens ist es wichtig, sich darauf zu konzentrieren, was jetzt ansteht. Es ist ein sehr umfangreich

40. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Frau Ministerin, Sie sprechen hier sehr viel von Bezahlbarkeit. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass Sie an dieser Stelle leider Fake News verbreiten. Angesichts aktueller Berechnungen sieht es ein bisschen anders aus. Sie wollen ja weiterhin Öl- und Gasheizungen erlauben; das ist aber ein Problem. Nach aktuelle

41. Rede · Katherina Reiche

Erstens nehmen wir die Angst der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass sie Technologien nicht mehr nutzen können und dass sie mit ihren Investitionen überfordert und allein sind, ernst. Wir geben dem Markt wieder Sicherheit zurück. Zweitens kenne ich andere Studien. Aber es nützt jetzt nichts, wenn wir uns hier über S

42. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU

Herr Minister Schnieder, die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist im Alltag auf das Auto angewiesen. Sie brauchen das Auto für die Arbeit, für das Familienleben, für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, für ihr Ehrenamt. Für junge Menschen ist der Führerschein die Eintrittskarte ins Berufsleben. Sie ha

43. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU

Vielen Dank. – Nach Verabschiedung dieses Gesetzes wird es möglicherweise nicht abrupt zu einer deutlichen Kostensenkung kommen. Warum ist das so? Und was empfehlen Sie jetzt den jungen Menschen, die vorhaben, einen Führerschein zu machen?

44. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Ich habe das von Anfang an kommuniziert und bin auch im Herbst mehrfach aktiv an die Presse gegangen. Wer jetzt den Führerschein machen will, der soll ihn machen; er soll nicht abwarten. Mobilität ist ein Grunderfordernis, gerade für die Menschen im ländlichen Raum; da sind sie auf den Führerschein angewiesen. Sie soll

45. Rede · Harald Orthey · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, Kritiker führen aus, dass die Verkehrssicherheit unter der geplanten Reform leiden werde. Wie gewährleisten Sie, dass die Reform nicht zulasten der Sicherheit geht?

46. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Wir haben uns, Herr Abgeordneter, zusammen mit den Ländern vorgenommen, dass wir das einfacher gestalten wollen und damit auch günstiger. Aber das darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen; das berücksichtigen alle Vorschläge, die wir machen. Ich will das nur ganz kurz erläutern: Wenn man den Fragenkatalog für d

47. Rede · Julian Joswig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schnieder, seit dieser Woche wissen alle Menschen im Land, dass diese Bundesregierung nicht mit Geld umgehen kann. Laut dem ifo-Institut wurden 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet. Jetzt wollen Sie als Regierung eine neue E-Auto-Förderung auf den Weg bringen – 3 Milliarden E

48. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Abgeordneter, zunächst darf ich an den Beginn Ihrer Frage zurückgehen und möchte festhalten, dass 2025 in meinem Ressort fast alle Mittel aus dem Sondervermögen, insbesondere wenn ich alle Verkehrsinvestitionen zusammennehme, abgeflossen sind. – Das ist einfach ein Fakt; das können Sie nicht wegdiskutieren. – Fast

49. Rede · Maximilian Kneller · AfD

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben es eben schon vorsichtig kosmetisch angedeutet: Alle Fahrschulen haben flächendeckend massive Rückgänge bei den Anmeldezahlen zu verzeichnen. – Das ist eine Marktunsicherheit, die Sie durch Ihre Ankündigungen geschaffen haben, in denen nebulös gesagt wird: Das alles wird gün

50. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: „Mobilität ist ein Grunderfordernis.“ Das heißt auch: Sie darf kein Luxus werden. – Gerade sind die Preise sehr hoch. Wir hatten eine vergleichbare Situation 2022. Damals hat die Regierung Millionen von Bürgern mit dem 9-Euro-Ticket entlastet. Jetzt könnten Sie dass

51. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Frau Kollegin, wir haben ein Deutschlandticket, und dieses Deutschlandticket ist hoch attraktiv. Wir haben daneben überhaupt die Möglichkeit des ÖPNV, der gerade bei einer solchen Preissituation seine Vorteile sogar noch ausgestalten kann. Die Menschen haben, was den ÖPNV betrifft, alle Möglichkeiten, die man sich wüns

52. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke

Das passt sehr gut im Anschluss daran. – Herr Minister Schnieder, seit gut zwei Wochen explodieren die Benzinpreise, Mineralölkonzerne machen sich auf unsere Kosten ordentlich die Taschen voll, und von Ihnen als Verkehrsminister höre ich keine konkreten Maßnahmen zur Entlastung privater Haushalte. Wann führen Sie endli

53. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Abgeordneter, das ist eine Situation, in der wir mit dem Deutschlandticket nach wie vor ein hochattraktives Instrument haben, dessen sich die Menschen bedienen können. Wir haben es gerade erst bis 2030 verlängert, haben da Ruhe hineingebracht. 14 Millionen Kundinnen und Kunden in Deutschland nutzen das Deutschland

54. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Kollege, Sie haben zu Beginn Ihrer Frage einen Zusammenhang hergestellt zwischen schnellem Fahren, hohen Spritkosten und kleinen Geldbeuteln. Damit haben Sie hier gleich eine Lösung angedeutet, und ich will das durchaus bekräftigen. Ich kann Menschen nur empfehlen, mit angemessenem Tempo über die Autobahn zu fahre

55. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

Herr Verkehrsminister, in der Ausgangsfrage ging es ja um das Deutschlandticket. Deshalb meine Frage dazu: Wie bewerten Sie denn den Erfolg bei der Gewinnung von Neukunden, von zusätzlichen Kunden, die wir in den ÖPNV bringen wollen? Und welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht dabei die Entlastung der Bürger von der Inflat

56. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Wir haben, Herr Abgeordneter, mit der Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 jetzt endlich die Zeit, uns verstärkt um Neuakquise, um Vertrieb, aber auch um effizientere Strukturen zu kümmern. Und da sind sicherlich die ersten Erfolge zu verzeichnen, wenn ich sehe, dass einzelne Branchen das Deuts

57. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ein Tempolimit – darum ging es in der Nachfrage des Hauptfragestellers – würde nicht nur Kraftstoff sparen, es würde auch das Klima schützen. Seit Jahren reißt Ihr Haus konstant die Klimaziele, und Sie tun nichts dagegen. Meine Frage ist: Was wollen Sie den Menschen weiterh

58. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Abgeordneter, wenn Sie die Themen „Sicherheit“ und „Weniger Verkehrstote“ hier in den Mittelpunkt stellen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die unsichersten Straßen in Deutschland die Landstraßen sind, nicht die Autobahnen. Dort passieren die meisten schweren und tödlichen Unfälle. Und wenn Sie sehen, da

59. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Schnieder, um noch mal genau an das anzuschließen, was Sie nicht beantwortet haben: Ein Tempolimit würde die Sicherheit auf den Autobahnen erhöhen, es würde den Geldbeutel schonen, und es würde das Klima schonen. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie eigentlich auch dafür und empfehlen es den Bürgerin

60. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Kollege Al-Wazir, das haben Sie richtig festgestellt. Ich empfehle Menschen, mit angepasster Geschwindigkeit und auf der Autobahn gerne maximal mit Richtgeschwindigkeit unterwegs zu sein. Aber es besteht da, wo das Tempo nicht limitiert ist, eben die Freiheit, es zu tun oder nicht zu tun. Was wir im Klimaschutzpro

61. Rede · Steffen Kotré · AfD

Frau Ministerin Reiche, meine Frage ist nicht, ob wir wieder in die Kernenergie einsteigen, sondern wann. Die EU-Chefin von der Leyen hat gerade ganz klar gesagt: Es war ein schwerer strategischer Fehler, ausgestiegen zu sein. Ähnlich hat sich Bundeskanzler Merz geäußert. Wenn ich die letzten Monate hier im Plenum Revu

62. Rede · Katherina Reiche

Zum einen haben wir einen Koalitionsvertrag, der uns ein Maßnahmenset vorgibt. – Herr Kollege, lassen Sie mich doch bitte die Antwort zu Ende führen. – Zum Zweiten habe ich auch gesagt, dass es wichtig ist, sich mit neuen Technologien zu beschäftigen. Dazu gehören SMR, dazu gehört Fusion, dazu gehören aber auch andere

63. Rede · Julian Joswig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, ich möchte auch gerne auf Ihre Energiepolitik zu sprechen kommen. Teile Ihres Zehn-Punkte-Plans zur Energiewende stammen laut Recherchen von Table Media fast wortgleich aus Lobbypapieren von RWE und EON, und auch im Netzpaket ist ein vermutlich EU-rechtswidriger Redispatch-Vorbehalt

64. Rede · Katherina Reiche

Die von Ihnen angesprochenen Mittelständler, Herr Abgeordneter, die Industriebetriebe leiden vor allem darunter, dass die Stromkosten zu hoch sind, weil es Minister vor mir waren, die ignoriert haben, dass nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien kostet, sondern auch die Systemkosten. Auf die Systemkosten hat kei

65. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sagen, dass Sie Atomkraft prüfen. Ihr Regierungschef sagt zu Atomkraft: Nein danke. – Der Ministerpräsident in Bayern, der selbst kein Atommüllendlager bei sich in Bayern möchte, sagt: Woanders könnten aber auf jeden Fall Atomkraftwerke stehen. – Warum bekommen Sie di

66. Rede · Saskia Ludwig · CDU/CSU

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Deutschland war schon vor der Ukraine und auch vor dem Irankrieg eines der Hochpreisstandorte für Energie. Das liegt daran, dass der Atomausstieg beschlossen wurde, aber natürlich auch an der speziellen Eigenart unserer Energiewende. Sie sind noch nicht einmal ein Jah

67. Rede · Katherina Reiche

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben zunächst Symptome kuriert, indem wir die Stromsteuer abgesenkt haben. Wir haben die Übertragungsnetzentgelte gesenkt, und wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben mit Brüssel erfolgreich verhandelt, dass wir gesicherte Leistung haben, weil wir nicht zugucken konn

68. Rede · Stephan Brandner · AfD

Doch! Ausstieg aus der Kernenergie: Die AfD ist ja seit Bestehen eigentlich dafür gewesen, die Kernenergie beizubehalten, weiter zu erforschen und auch weiter auszubauen. Sie alle anderen, wie Sie hier sitzen oder was auch immer Sie hier tun, waren dagegen. Inzwischen ist ein bisschen Schlauerwerden angesagt. Von der L

69. Rede · Katherina Reiche

Frau Abgeordnete, wir haben uns ja gerade mit Lars Klingbeil auf das vorliegende Maßnahmenpaket geeinigt, und das ist erst mal ein wichtiger Schritt. Es ist jetzt am Parlament, zügig dazu zu beraten. Zum Kartellamt: Es ist richtig; die Sektoruntersuchung lag vor. Das Kartellamt ist auch tätig geworden. Nur enthält das

70. Rede · Stephan Brandner · AfD

Danke schön. – Spritpreise runter, da sind wir uns einig. Die AfD sagt: durch die Senkung oder Abschaffung von Steuern und Abgaben. Sie gehen einen anderen Weg. Jetzt bin ich ja nur ein schlichter Bundestagsabgeordneter und kein Bundeswirtschaftsminister. Deshalb meine Frage: Wie erklären Sie mir, dass der Spritpreis s

71. Rede · Katherina Reiche

Wir schaffen Markttransparenz und Übersichtlichkeit für die Kunden. Wir hatten die Situation, dass sich die Preise an der Tankstelle bis zu 22-mal am Tag veränderten. Der Kunde bekam also auf seiner App den Hinweis: „Es ist gerade preiswert“, und als er ankam, waren die Preise schon wieder anders. Das werden wir ändern

72. Rede · Marcel Bauer · Die Linke

Frau Ministerin Reiche, die steigenden Energie-, Kraftstoff- und Ölpreise betreffen direkt die energieintensive Düngemittelproduktion und darüber auch die Lebensmittelpreise. Die Energie- und Düngemittelkonzerne werden bei den steigenden Preisen noch mal zusätzlich aufschlagen, Übergewinne abgreifen und die Bauern und

73. Rede · Katherina Reiche

Raffinerien, die Düngemittelproduktion, aber zum Beispiel auch Teile der Nahrungsmittelindustrie wie Mühlen zählen zu den energieintensiven Industrien. Das wirksamste Mittel ist, hohe Energiepreise zu bekämpfen, und das tun wir unter anderem mit dem Industriestrompreis und der Strompreiskompensation, die wir ausweiten.

74. Rede · Victoria Broßart · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Verkehrsminister Schnieder, Sie haben jetzt selber schon mehrfach die Vorzüge des Deutschlandtickets in der aktuellen Krise gelobt und gesagt, dass es die Menschen durch den günstigen Preis von 63 Euro entlastet. Wir wissen aber beide, dass viele Menschen kaum Zugang zu einem guten ÖPNV haben, und selbst da, wo de

75. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Frau Abgeordnete, wir reden schon eine geraume Zeit über einzelne Maßnahmen eines solchen Modernisierungspaktes; das Deutschlandticket ist sicherlich ein Bestandteil davon. Wir reden darüber, dass wir in absehbarer Zeit das GVFG modernisieren wollen. Dazu liegt derzeit eine einzelne Maßnahme zu dessen Änderung vor, abe

76. Rede · Victoria Broßart · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben die Novelle des GVFG angesprochen. Ich höre von Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Hirte, dass die Novelle erst 2027 kommen soll. Darum würde ich jetzt gerne von Ihnen wissen: Stimmt das? Werden Sie sie so weit nach hinten verzögern? Werden wir in der GVFG-Novelle mehr sehen als nur die Magnetschwebebahn?

77. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Abgeordneter, wir haben Erhalt vor Neubau vereinbart – das entspricht, glaube ich, auch Ihrer politischen Haltung –, und genau diese Maßnahmen sind im Sondervermögen veranschlagt. Aus den Mitteln des Sondervermögens kann ich nur Erhalt und Modernisierungsmaßnahmen finanzieren und keine Neu- und Ausbauprojekte. Ich

78. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Wir werden mit den Ländern ein breites Maßnahmenpaket besprechen. Es gibt viele Vorschläge von Länderseite; es gibt Vorstellungen, die wir haben. Wir werden das gemeinsam entwickeln. An eine Grundgesetzänderung habe ich derzeit nicht gedacht. Aber vielleicht kommen andere auf die Idee. Noch mal: Wir werden das breit be

79. Rede · Daniel Kölbl · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Verkehrsminister, letztes Jahr hat in Schleswig-Holstein ein Gutachtenentwurf zum Deutschlandtakt für Aufschrei gesorgt, laut dem zahlreiche Schienenprojekte in Schleswig-Holstein nach hinten verschoben werden sollten, beispielsweise die Marschbahn oder der Umbau des Elmshorner Bahnh

80. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Kollege Kölbl, vielen Dank für diese Frage, weil ich noch mal etwas klarstellen kann, was ich im letzten Jahr schon klargestellt habe. Da ist aus einem in der Entstehung befindlichen Gutachten etwas nach außen gedrungen, was noch nicht fertig ist; das Gutachten ist noch nicht finalisiert. Wir werden das in diesem

81. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Minister, Ihre Antwort auf Herrn Gastel hat meine Frage herausgefordert. – Die Aussage des Kanzlers war: Alles, was baureif ist, wird gebaut. – Ich habe Sie in der letzten Regierungsbefragung gefragt, ob das nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene gilt. Sie haben gesagt: Ja. Wie kann es sein, dass m

82. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Kollege Al-Wazir, ich darf das noch mal wiederholen: Im Sondervermögen sind alleine Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt. Daraus kann ich keinen Neu- und Ausbau bezahlen, sondern ich brauche dafür Haushaltsmittel. Und deshalb hat der Koalitionsausschuss übereinstimmend im Oktober letzten Jahres be

83. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wir haben im Moment eine Welt, die von Unsicherheit geprägt ist, und wir haben ja vorher auch schon viele Fragen diesbezüglich gehört. Das heißt, wir müssen mehr investieren in Sicherheit, mehr investieren in Re

84. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Vielen Dank dafür. – Wir haben ja Gott sei Dank in Deutschland noch einen industriellen Kern. Und wir werden auch alles machen, wie Sie gesagt haben, dass er auch in Deutschland weiterhin eine Zukunft hat. Die chemische Industrie ist ja ein besonders wichtiger Teil genau dieses industriellen Kerns. Da würde mich intere

85. Rede · Katherina Reiche

Frau Abgeordnete, Sie sprechen eine ganz wichtige Verschiebung an, die wir sehen. Der Handel mit den Vereinigten Staaten geht aufgrund der Zollabkommen zurück. Dafür haben wir tatsächlich ein signifikantes Handelsdefizit mit China. Ich hatte vorhin schon angesprochen, dass wir die Importe – Stichworte: Außenschutzzölle

86. Rede · Vanessa Zobel · CDU/CSU

Verehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Unser wirtschaftlicher Erfolg hier in Deutschland hängt ja maßgeblich von unserem starken Mittelstand ab – anders als in vielen anderen Ländern. Zudem verfügen wir auch über viele Hidden Champions. Jetzt ist ja bei Ihnen das ZIM angesiedelt, das Zentrale Innovationsprogramm M

87. Rede · Katherina Reiche

Frau Abgeordnete, mit 500 Millionen Euro ist das ZIM eine unserer wesentlichen Säulen zur Förderung des Mittelstands. Es ist insofern auch voraussetzungslos; denn Anträge, die gestellt werden, werden schnell geprüft, um möglichst breite Innovationslust in den Unternehmen zu fördern. Wir sind dazu übergegangen, über ein

88. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine Industrie, die auch kräftig im internationalen Wettbewerb steht, ist die Düngemittelindustrie. Die Herstellung von künstlichem Stickstoff braucht viel Energie. Die EU-Kommission hat jetzt vorgeschlagen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM bei Düngemitteln

89. Rede · Katherina Reiche

CBAM, Herr Abgeordneter, muss sowieso überhaupt erst mal umsetzbar gestaltet werden. Das ist eine große Sorge, die nicht nur ich habe, sondern auch viele meiner EU-Ministerkollegen. CBAM in der heutigen Form ist weder administrierbar noch zielführend. Wenn wir einen Grenzausgleichsmechanismus haben, muss der tatsächlic

90. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine funktionierende Wirtschaft ist wichtig für unseren Wohlstand, ganz ohne Frage. Aber Wohlstand ist mehr als nur Wirtschaftswachstum. Warum haben Sie dieses Jahr alle sozialen und ökologischen Indikatoren aus Ihrem Jahreswirtschaftsbericht herausgestrichen? Sind

91. Rede · Katherina Reiche

Zunächst einmal ist ohne Wirtschaft alles nichts, und zu Wirtschaftswachstum zurückzukommen, ist unser erklärtes Ziel; und dafür arbeiten wir. Wichtig ist, dass die Indikatoren, die in einem Bericht genannt werden, eine klare Aussagekraft haben. Ob die von Ihnen genannten dazu beigetragen haben, tatsächlich die erwünsc

92. Rede · Agnes Conrad · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. Frau Ministerin, in einer der letzten Fragerunden hatte ein Kollege von mir eine aktuelle Berechnung von Verivox erwähnt, laut der durch Ihr fatales neues Heizungsgesetz auf eine Familie in einem Einfamilienhaus Mehrkosten von 492 Euro im Jahr z

93. Rede · Katherina Reiche

Frau Abgeordnete, wahrscheinlich sind Sie und ich regelmäßig auf Verivox unterwegs, um zu schauen, ob man noch einen attraktiven Tarif hat. Das ist Wettbewerb. Dann wird Ihnen möglicherweise auch aufgefallen sein, dass Sie heute schon 100-Prozent-Biogastarife haben, die günstiger sind als klassische Erdgastarife. Was z

94. Rede · Agnes Conrad · Die Linke

Ja. – Vielen Dank. Daraus erschließt sich mir aber noch nicht, wie Sie jetzt konkret Mieterinnen und Mieter entlasten wollen. Könnten Sie darauf bitte noch einmal eingehen?

95. Rede · Katherina Reiche

Wer sich entschließt, sein Heizungssystem zu erneuern, kann auf eine umfangreiche Förderung zugreifen. Die BEG-Förderung ist hierfür das Mittel der Wahl, bei der Sie sich als Verbraucher für verschiedene Technologien entscheiden können. Für diejenigen, die nicht selber bauen können, werden wir – und das ist in der Koal

96. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an unsere Wirtschaftsministerin. Frau Reiche, Deutschland ächzt unter der Last der explodierenden Spritpreise. Transportunternehmer schlagen Alarm und warnen vor der nächsten Insolvenzwelle. Millionen Pendler fragen sich morgens auf dem Weg zur Arbeit: Kann ich überhaupt

97. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

„Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden“, sagt Kanzler Stocker aus Österreich.

98. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

Warum lassen Sie die Menschen hier in Deutschland im Regen stehen, Frau Ministerin?

99. Rede · Katherina Reiche

Herr Abgeordneter, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmer sind uns alles andere als egal. Und deswegen reagieren wir, und zwar in einem Eilverfahren in dieser Woche. Sie haben völlig recht: Die Kraftstoffpreise – darauf haben Redner eben hingewiesen – sind im europäischen Vergleich bei uns höher ange

100. Rede · Katherina Reiche

Insofern setzen wir auf die Wirksamkeit. – Danke.

101. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

Vielen Dank für die Antwort. – Allerdings: Das ist nicht das, was die Menschen vor Ort brauchen. Natürlich sind Maßnahmen zur Stärkung des Kartellrechts richtig. Aber die Menschen brauchen eine Entlastung. Mit der AfD bekämen sie Entlastung.

102. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

Klar ist: Mit einer gesenkten Energiesteuer, mit einer gesenkten bzw. gestrichenen CO2-Abgabe hätten die Menschen jetzt einen niedrigeren Energiepreis an der Tankstelle. Mit der AfD läge der Energiepreis bei 1,50 Euro. Das wäre ein Preis, der jetzt in der Krise niedriger wäre als mit Ihnen vor der Krise. Die Menschen b

103. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

– der klar sagt, dass man wenigstens die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer –

104. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

– an die Menschen zurückgibt über eine gesenkte Energiesteuer.

105. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich darf daran erinnern, dass Sie laut Ihrem Wahlprogramm viele Reformen, etwa die Verschärfungen des Kartellrechts, die wir gemacht haben, zurückdrehen wollten; aber das nur am Rande. Sie haben Ihr Ministeramt in letzter Zeit für private Zwecke genutzt, zum Beispiel beim „Moving MountAIns“-Gipfel in Österreich. Sie ha

106. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– zusammengeschweißt worden, um Lösungen zu finden. Jetzt durchsuchen Sie die E-Mails Ihrer Mitarbeiter.

107. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaffen Sie es, sich künftig auf die Umsetzung der tatsächlich krisennotwendigen Maßnahmen zu konzentrieren?

108. Rede · Katherina Reiche

Wichtig ist, dass Leben und Wirtschaft in unserem Land so organisiert wird, dass noch gewirtschaftet werden kann. Die hohen Energiepreise belasten unsere Unternehmen. Hohe Energiepreise führen zurzeit dazu, dass energieintensive Unternehmen unser Land verlassen. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Desw

109. Rede · Katherina Reiche

Und der Wärmepumpe steht überhaupt nichts im Weg; dort wird weiter gefördert.

110. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Abgeordneter, wir haben beim Sicherheitsgipfel, aber auch bei den vorbereitenden Runden und im Anschluss alle Aspekte, die die Sicherheit in Zügen, in Bahnhöfen, an Bahnsteigen betreffen, besprochen. Das ist eine Vielzahl, und wir haben dazu auch eine ganze Vielzahl von Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten miteina

111. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Es gibt eine Vielzahl solcher Anlässe.

112. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Abgeordneter, Sie stellen die Fragen, und ich gebe die Antworten so, wie ich sie für richtig halte. Ganz unabhängig von dem, was Sie hier ausschnittweise dargelegt haben, bleibe ich dabei: Es gibt eine ganze Bandbreite von einzelnen Taten; ich habe vermisst, dass Sie hier besonders auf die Messertaten abstellen. E

113. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

– das wir hier haben.

114. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

Vielen Dank. – Mir scheint, es ist gut, dass der Herr Haise nicht mehr bei der Bahn tätig ist, sondern jetzt hier im Parlament sitzt. Das ist gut für die Fahrgäste. Herr Minister, der Gipfel hat ja insofern Ergebnisse gebracht, als Bund, Länder und die Aufgabenträger vereinbart haben, Maßnahmen für die Sicherheit der F

115. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

– zu verbessern?

116. Rede · Katherina Reiche

Frau Abgeordnete, nur noch mal zur Klarstellung: Meine Position war und ist, dass wir uns nicht nur auf „Made in Europe“ fokussieren sollten, sondern stattdessen auf „Made with Europe“. Ich glaube, es ist wichtig, dieses Signal an unsere Handelspartner auszusenden. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass der IAA auf

117. Rede · Katherina Reiche

Ich bin schon fertig, Herr Präsident.

118. Rede · Katherina Reiche

Erstens, Frau Abgeordnete Brantner, haben wir nichts verzögert. Wir haben das umgesetzt, woran der Vorgänger gescheitert ist. Zweitens. Zurzeit sorgen die hohen Strompreise auch für eine Verteuerung des Wärmepumpenstrompreises für Verbraucherinnen und Verbraucher. Jetzt muss es zuerst darum gehen, die hohen Stromkosten

119. Rede · Katherina Reiche

– Vorschlag.

120. Rede · Alaa Alhamwi · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, mit einem Jahr Verzögerung kam das Eckpunktepapier, das viel Verunsicherung in der Branche verursacht hat. Laut Medienberichten soll der Kabinettsbeschluss zum GMG, der nächste Woche vorgesehen war, verschoben werden. Der Zeitplan ist sehr ambitioniert und unrealis

121. Rede · Alaa Alhamwi · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– damit Planungssicherheit gewährleistet werden kann?

122. Rede · Katherina Reiche

Erstens. Wichtig für die Wärmewende ist, zu wissen: Wir führen die kommunale Wärmeplanung fort, damit Planungssicherheit herrscht. Zweitens. Das GMG ist nicht unkomplex. Wir werden das mit den Fraktionen beraten. Wir werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern schnell Sicherheit geben. Wir arbeiten an der Novellierung

123. Rede · Katherina Reiche

– beschließen werden, damit wir –

124. Rede · Katherina Reiche

– Sicherheit für den Markt haben.

125. Rede · Malte Kaufmann · AfD

Vielen Dank. – Kollegin Brantner hat die Ölkrise 1973 angesprochen. Damals war die Antwort Deutschlands der Einstieg in die Kernenergie, um sich unabhängiger zu machen vom Öl, und auch die Erschließung neuer Gasquellen, zum Beispiel in Russland. Gerade hat die EU beschlossen, ein Förderprogramm für Small Modular Reacto

126. Rede · Malte Kaufmann · AfD

– wieder in die Kerntechnologie investieren?

127. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Menschen im hohen Norden haben die Energiewende vorangebracht. Sie haben Flächen bereitgestellt und Akzeptanz geschaffen. Gleichzeitig zahlen sie heute mit die höchsten Strompreise und tragen hohe Kosten durch die Abregelung, weil der Netzausbau von Nord nach Süd hint

128. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

– dass ausgerechnet solche Regionen mit grünem Strom zusätzlich belastet werden?

129. Rede · Katherina Reiche

Sie beklagen zwei Dinge in Ihrer Fragestellung und schlagen ganz unterschiedliche Sachverhalte vor. Erstens müssen wir den Netzausbau beschleunigen, um ebenjene hohen Netzkosten und Redispatch-Kosten zu senken. Wir werden weiter an der Beschleunigung des Ausbaus von Netzen arbeiten; das ist auf allen Spannungsebenen wi

130. Rede · Katherina Reiche

Danke.

131. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Kollege, wir haben eine Reihe von Vorschlägen und Eckpunkten unterbreitet, die wir im Moment mit den Ländern besprechen. Zieldatum – das ist im letzten Sommer schon benannt worden – ist die Verkehrsministerkonferenz in der nächsten Woche. Dann wollen wir eine Einigung zwischen Bund und Ländern über das Maßnahmenpa

132. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Es soll auch eine Experimentierklausel für die Laienausbildung eingeführt werden.

133. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Herr Abgeordneter, nicht alle Fahrschulen und alle Verbände haben das so gesagt. Auch darauf sollten Sie einen differenzierten Blick werfen. Im Deutschlandfunk hat zum Beispiel ein Vertreter des Landesverbands Sächsischer Fahrlehrer ausgeführt, dass er das nicht beobachtet hat. Wir haben ein sehr transparentes Verfahre

134. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Und danach werden die Änderungen dann am Markt wirken.

135. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke

Dann sind Ihnen die Mineralölkonzerne und deren Bosse anscheinend wichtiger, wenn Sie den Preis von 63 Euro statt 9 Euro passend finden. Die hohen Spritpreise, Herr Minister, treffen besonders Menschen mit wenig Geld. Während die Porschefahrer weiter gedankenlos über die Autobahn heizen können, fahren viele Menschen nu

136. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke

– frage ich Sie: Wann kommt endlich das Tempolimit auf deutschen Autobahnen, Herr Schnieder?

137. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Diese Bundesregierung wird nächste Woche das Klimaschutzprogramm vorlegen. Dafür hat mein Ressort eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet, die allesamt auf das Klimaziel einzahlen werden. Und Sie werden nächste Woche sehen, dass gerade auch der Verkehrsbereich einen signifikanten Beitrag dazu leisten wird.

138. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin sehr gespannt. Vielen Dank.

139. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Lieber Kollege Schnieder, es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, ein Tempolimit einzuführen. Und wann, wenn nicht jetzt? Denn es spart Benzin, es sorgt dafür, dass weniger Familien um gestorbene Angehörige – beispielsweise auf Autobahnen – weinen müssen, und es nützt auch dem Klima – das haben wir eben auch

140. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Jetzt wäre endlich Ihre Gelegenheit.

141. Rede · Steffen Kotré · AfD

Eine Nachfrage. Meine Fraktion und ich, wir haben so ein bisschen das Gefühl, dass Sie ganz genau wissen, dass die Kernenergie eine gute Sache ist, aber Sie setzen das nicht um. Wir ahnen natürlich alle den Grund. Warum setzen Sie sich nicht in der Koalition durch? Sie haben doch die Kraft, das zu tun. Denn das ist ein

142. Rede · Steffen Kotré · AfD

Über einen Koalitionsvertrag kann doch das Schicksal Deutschlands nicht entschieden werden. Da muss man doch handeln.

143. Rede · Katherina Reiche

Herr Abgeordneter, Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: In Europa machen sich viele Staaten auf, in die Kernenergie zu investieren. Und es bleibt richtig, dass die Kernenergie CO2-frei ist und das Abschalten auch der verbleibenden drei Reaktoren ein schwerer Fehler ist. Gleichwohl ist es so, dass wir uns bei der Umse

144. Rede · Katherina Reiche

– Kraftwerkssicherheitsgesetz durchbringen und Erneuerbare ausbauen.

145. Rede · Katherina Reiche

Zunächst einmal ist es insbesondere der Freistaat Bayern, der Fusionsenergie, Fusionsdemonstratoren und -kraftwerke unterstützt. Das ist ein wichtiger Beitrag, sich auch eine Option und Lösung offenzuhalten, und diese Start-ups sind unter anderem in Bayern. Was die Positionierung der Bundesregierung angeht, habe ich da

146. Rede · Katherina Reiche

Deswegen gehen wir jetzt einen anderen Weg.

147. Rede · Katherina Reiche

Zunächst einmal müssen wir mit dem Ist leben und mit einer Situation umgehen, die wir jetzt haben. Ich habe jetzt mehrfach ausgeführt, dass wir uns mit neuen Technologien beschäftigen müssen, was wir auch tun. Wir fördern Fusionsforschung, und wir werden uns mit SMR beschäftigen. Dass diese aber nicht übermorgen verfüg

148. Rede · Katherina Reiche

Und schon kommt der Gong. Der Herr Präsident hat mir das Wasser abgedreht.

149. Rede · Dunja Kreiser · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage richtet sich an die Ministerin Frau Reiche. Sehr geehrte Frau Reiche, ich bedanke mich bei Ihnen sehr, dass Sie dem Vorschlag unseres Vizekanzlers Lars Klingbeil nachgekommen sind, dass die Kraftstoffpreise nur einmal am Tag verändert bzw. erhöht we

150. Rede · Dunja Kreiser · SPD

– die Missbrauchsaufsicht stärken. Meine Frage wäre: Wären Sie dafür, den Spritpreis an den Rohölpreis zu binden, –

151. Rede · Dunja Kreiser · SPD

– also eine Spritpreisbremse einzuführen, –

152. Rede · Dunja Kreiser · SPD

– oder die Pendlerpauschale zu erhöhen? – Danke.

153. Rede · Dunja Kreiser · SPD

Ich habe eine Nachfrage. Unabhängig davon, ob das Kartellamt jetzt tätig wird, haben wir auch schon in der Ampelregierung vor drei Jahren ein Instrument geschaffen, um den Wettbewerb mehr zu regeln, also um diese Gestörtheit zu verhindern, auch wenn keine illegalen Aktivitäten vorliegen. Aufgrund der FDP war das damals

154. Rede · Dunja Kreiser · SPD

– und haben Sie das vor? – Danke.

155. Rede · Katherina Reiche

Da Sie den Gesetzentwurf ja sicherlich haben, werden Sie die Antworten auf Ihre Fragen dort finden. Wir schauen nicht nur nach Marktbeherrschung, sondern auch nach Marktmacht. Also, wir schauen nicht nur auf Monopolisten, sondern wir schauen zum Beispiel auf den Großhandel, wo es große Unternehmen gibt, die wir jetzt d

156. Rede · Katherina Reiche

– als auch in § 32f GWB wieder.

157. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Ein genaues Datum für die große GVFG-Novelle – im Gegensatz zu dem, was wir jetzt noch nachschieben – kann ich nicht nennen. Aber das Jahr 2027 ist durchaus realistisch, weil wir natürlich sorgfältig und intensiv auch und gerade mit den Ländern vorbereiten wollen und müssen, was wir in der GVFG-Novelle vornehmen. Sie h

158. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

– dort vorangebracht werden sollen.

159. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein guter öffentlicher Nahverkehr hängt auch von der Infrastruktur ab. Herr Bundesminister, Sie hatten das ja vorhin angesprochen, und Sie hatten gesagt, dass die Bahn wieder zuverlässiger werden muss. Deswegen möchte ich das Thema Infrastruktur ansprechen. Es besteht ein enormer Investit

160. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– trotz des Sondervermögens, und Sie machen Korridorsanierungen –

161. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– ohne Kapazitätsausweitungen.

162. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie gehen Sie damit um?

163. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

Herr Verkehrsminister, zurück zur Ausgangsfrage, nämlich dem GVFG. Wenn ich den Tenor der Fragen der Kolleginnen und Kollegen hier höre – vor allem von den Grünen –, muss ich doch nachfragen: Ist denn bei den Gesprächen mit den Ländern womöglich daran gedacht, das Grundgesetz zu ändern? Denn nach dem Grundgesetz ist ja

164. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

– wie ich aus den Anfragen der Grünen hier entnehmen kann?

165. Rede · Katherina Reiche

Für die Schiene ist der Kollege zuständig, Herr Abgeordneter, aber für die Wettbewerbsfähigkeit wir alle zusammen. – Wir haben gehandelt, indem wir begonnen haben, die Energiepreise zu senken. Wir haben mit Brüssel erfolgreich verhandelt, um einen Industriestrompreis und eine Strompreiskompensation umsetzen zu können,

166. Rede · Katherina Reiche

– ein Gesamtpaket. – Danke.

167. Rede · Katherina Reiche

Die chemische Industrie ist eine unserer Kernindustrien, die Basis für ganz viele andere Sektoren, die Basis und der Beginn tiefer Wertschöpfungsketten. Gott sei Dank haben wir noch eine Industriequote von knapp 20 Prozent. Sie war aber auch schon mal höher; dennoch liegen wir mit diesen knapp 20 Prozent über dem europ

168. Rede · Katherina Reiche

Ich muss jetzt leider aufhören, weil es da oben schon wieder blinkt. Herr Abgeordneter, es tut mir leid.

169. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir hatten gerade über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Ein ganz wesentlicher Teil von Wettbewerbsfähigkeit ist auch, fairen Wettbewerb zu sichern. Wir haben jetzt ganz aktuelle Zahlen, auch in einem wunderbaren Bericht Ihres Hauses nachzulesen, gehört, laut denen die

170. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was sind für Sie die wichtigsten Maßnahmen, –

171. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– die Sie da sehen wollen?