Berichtigung

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/133: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Sascha Wagner · Die Linke

   SaschaWagnerDie LinkeSascha Wagner (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen und Ewiggestrige! Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist immer noch alarmierend. Deshalb wird Die Linke auch nicht müde, das Thema „kommunale Altschulden“ zu diskutie

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2. 2. Rede · Christian Haase · CDU/CSU

   ChristianHaaseCDU/CSUChristian Haase (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belange und Anliegen unserer Kommunen werden von uns in den nächsten Jahren wieder deutlich stärker in den Fokus genommen, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat

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3. 3. Rede · Mirco Hanker · AfD

   MircoHankerAfDMirco Hanker (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Zuschauer! Und wieder einmal soll das Grundgesetz geändert werden – das scheint in Berlin so langsam in Mode zu kommen –, und wieder einmal, weil man mit dem Geld der Steuerzahler nicht klarkommt. Immerhin haben Sie sich Arbeit und G

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4. 4. Rede · Hendrik Bollmann · SPD

   HendrikBollmannSPDHendrik Bollmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde für meine Heimatstadt Herne und für Bochum in den 21. Deutschen Bundestag gewählt. Auch wenn ich nun Verantwortung für bundespolitische Themen trage, so bin ich doch weiterhin auch irgendwie Kommunalpoliti

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5. 5. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreis

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6. 6. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

   FlorianOßnerCDU/CSUFlorian Oßner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Die finanzielle Lage vieler Städte und Kommunen in Deutschland ist angespannt, zweifellos. Kommunale Kassenkredite stellen für die Kommunen dabei eine besondere Herausforderung dar. Unser erklärtes

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7. 7. Rede · Hauke Finger · AfD

   HaukeFingerAfDHauke Finger (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ein Mensch mit einer ungesunden Körperhaltung wird irgendwann Schmerzen entwickeln. Natürlich können Sie diesem Menschen zur Linderung Schmerzmittel geben. Aber wenn Sie die zugrundeliegende Fehlstellung nicht kor

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8. 8. Rede · Daniel Walter · SPD

   DanielWalterSPDDaniel Walter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Linken ist jetzt mehrfach ein Plagiat unterstellt worden. Das ist nicht ganz richtig. Die Linke hat in ihrem Antrag von Artikel 143h auf 143i gewechselt. Warum? Weil dankenswerterweise mit Unterstützung der Grü

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