Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. Juni 2025 · 9. Sitzung
- Reden
- 116
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier im Rahmen der Regierungsbefragung die Themen der Außenpoli
2. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist unsicherer geworden, Konflikte nehmen zu, viele
3. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD): Vielen Dank. – Herr Minister Wadephul, ich wollte Sie fragen, ob Sie uns heute Auskunft über die Aktivitäten in Griechenland geben könnten. Dort wurde ein Schlepperring zerschlagen. Darunter sollen sich 30 Mitarbeiter deutscher NGOs befunden haben. Die konkrete Frage an Sie w
4. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, zu der Frage kann ich nichts sagen, weil mir der Vorgang schlicht und ergreifend nicht bekannt ist. Ich werde mich darüber informieren, und dann kann ich Sie gerne informieren.
5. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD): Dann würde ich Sie bitten, dass Sie uns, wenn möglich, eine Übersicht nachreichen, um welche NGOs es sich handelt und ob diese NGOs in den letzten zehn Jahren mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt worden sind. Ich glaube, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Ihre Vor
6. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Wir sollten vor allen Dingen ausschließen, Herr Kollege, dass wir mit Gerüchten und Unterstellungen arbeiten, auch hier im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDN
7. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
JürgenHardtCDU/CSUJürgen Hardt (CDU/CSU): Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister des Auswärtigen. Wir alle haben hier tief Luft geholt, als Donald Trump nach Amtsantritt seine Zollpolitik verkündete. Wir haben noch tiefer Luft geholt, als Trump versuchte, mit Putin einen Blitzfr
8. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Ich glaube, es war sehr wichtig, dass Europa wieder auf der Bühne erschienen ist. Daran hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen entscheidenden Anteil. Ich mö
9. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
JürgenHardtCDU/CSUJürgen Hardt (CDU/CSU): Ich möchte daran anknüpfen. Es gibt ja ein zweites großes Thema in den nächsten Wochen, das ist der NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni. Wie zuversichtlich sind Sie, dass ein starkes Signal der Geschlossenheit von diesem Gipfel ausgeht, vielleicht auch mit konkreten Vereinbarunge
10. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Ja. – Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Signal von Europa verstanden haben und mit uns gemeinsam den NATO-Gipfel gut vorbereiten. Er wird ein Erfolg werden. Er wird
11. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DeborahDüringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Die Lage in Gaza ist hoch dramatisch. Die humanitäre Situation ist katastrophal, und auch die Gewalt und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in der Westbank nehmen i
12. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Es gibt vollständige Geschlossenheit in der Koalition. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen uns unterstützt. Es
13. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DeborahDüringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich möchte die Nachfrage stellen: Können Sie noch mal genauer darauf eingehen, welche Konsequenzen Ihre Aussagen für die deutsche Rüstungsexportpolitik haben? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
14. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Naturgemäß nicht, Frau Kollegin. Das liegt nicht daran, dass ich Ihnen nicht Auskunft geben möchte, sondern daran, dass diese Entscheidungen – das wissen Sie – im Bundessicherheitsrat erfolge
15. Rede · Sanae Abdi · SPD
SanaeAbdiSPDSanae Abdi (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will meine Frage gerne an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung richten. Sehr geehrte Frau Ministerin, Ende Juni findet in Sevilla eine der wichtigsten UN-Konferenzen statt, nämlich die Internationale Konferenz für Entw
16. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Abdi, vielen Dank. Die anstehende vierte Entwicklungsfinanzier
17. Rede · Sanae Abdi · SPD
SanaeAbdiSPDSanae Abdi (SPD): Vielen Dank. – Ich würde gerne an einer Stelle konkret nachfragen wollen. Ihre Vorgängerin, Svenja Schulze, hat die Idee einer internationalen Milliardärssteuer in vielen Debatten auf die Agenda gebracht. Ich möchte Sie fragen, wie Sie planen, dieses doch sehr wichtige Instrument weiter vo
18. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank. – Ich unterstütze die Idee meiner Vorgängerin. Eine internationale Milliardärssteuer von 2 Prozent könnte bis
19. Rede · Janina Böttger · Die Linke
JaninaBöttgerDie LinkeJanina Böttger (Die Linke): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbe
20. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Also, zunächst einmal, finde ich, müssen wir uns bewusst sein und bleiben, dass gerade Ungarn eine wesentliche Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands gespielt hat. Es waren Ungarn, die
21. Rede · Janina Böttger · Die Linke
JaninaBöttgerDie LinkeJanina Böttger (Die Linke): Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert. (Armin Laschet [CDU/CSU]: Krichbaum!) Insofern
22. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Also, der Staatsminister Gunther Krichbaum (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) hat sich in der Tat an dieser Debatte beteiligt, und es ist aus meiner Sicht auch notwendig, dass wir dera
23. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Entwicklungspolitik grundlegende Veränderungen braucht, und benennt dafür auch neue Schwerpunkte. Könnten Sie bitte skizzieren, wie Sie insbesondere den Schwerpunkt der geforderten stärkeren wirts
24. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben gemeinsam vereinbart, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in meinem Bereich
25. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU): Ja, Frau Präsidentin. – Konkret haben CDU/CSU und SPD vereinbart, eine gemeinsame Anlaufstelle für Unternehmen zu schaffen, die in Entwicklungsländern investieren wollen – ein wichtiger Schritt zur besseren Verzahnung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Außenwirts
26. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ja, wir wollen eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Ent
27. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Dr.WolfgangStefingerCDU/CSUDr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht ja vor allem auch um den Zugang zu Rohstoffen, insbesondere wenn ich an die Energiewende, die Mobilitätswende und viele andere Dinge denke; es geht auch um Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Deswe
28. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das BMZ arbeitet ja bereits mit Partnerländern zusammen, die über zahlreiche Rohstoffe ve
29. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ angesprochen. Ich bin etwas überrascht über die Antwort, weil es viel um Konferenzen, Anlaufstellen usw. ging. Wenn ich mit
30. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Natürlich ist auch das ein wichtiger Bereich. Wir sind zum Beispie
31. Rede · Thomas Rachel · CDU/CSU
ThomasRachelCDU/CSUThomas Rachel (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag findet sich auch die schon seit Langem von der CDU/CSU-Fraktion vertretene Idee, den Garantierahmen des Bundes zu nutzen, um mehr Investitionen in den Entwicklungsländern zu ermöglichen. Meine Frage an Sie: Wie wollen Si
32. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, exportorientierten und inve
33. Rede · Peter Boehringer · AfD
PeterBoehringerAfDPeter Boehringer (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Minister Wadephul, da Sie ja keine nebulösen Fragen wünschen, stelle ich eine ganz konkrete. Am 15. Mai haben Sie in Antalya der Trump’schen Maximalforderung nach 5 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben aus Deutschland einfach zugestimmt
34. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst einmal herzlichen Dank für die Frage; die ist in der Tat konkret. Und ich hoffe, dass Sie im Gegensatz zum Kollegen Frohnmaier hier im Saal bleiben und nicht eine Frage loslassen und
35. Rede · Peter Boehringer · AfD
PeterBoehringerAfDPeter Boehringer (AfD): Ja, gerne eine Nachfrage. – Danke zunächst für die relativ konkrete Antwort, auch wenn sie hartes Brot für den deutschen Steuerzahler sein wird. Herr Minister, sind diese Milliardenschulden für Rüstung Teil der sogenannten Investitionsoffensive, wie sie der Finanzminister, Herr
36. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Das sind in der Tat harte Notwendigkeiten, denen wir uns gegenübersehen. Aber Ihre Fraktion missachtet eben, dass wir mit Russland einen Aggressor hier in Europa haben, der einen Krieg führt.
37. Rede · Nancy Faeser · SPD
NancyFaeserSPDNancy Faeser (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage den Minister des Auswärtigen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Ausbau der strategischen Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ist vor dem Hintergrund der neuen multipolaren Weltordnung von besonderer Bedeutung. B
38. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Herzlichen Dank für die Frage, Frau Kollegin Faeser. – Auf jeden Fall müssen wir uns auf diesem Subkontinent engagieren. Ich bin anlässlich meines Besuches in Washington vor einer Woche extra
39. Rede · Nancy Faeser · SPD
NancyFaeserSPDNancy Faeser (SPD): Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesaußenminister, mit welchem strategischen Ansatz will Deutschland zukünftig mit den Regionen und bilateral mit wichtigen Partnerländern, wie zum Beispiel Brasilien, Chile, Kolumbien oder auch Mexiko, zusammenarbeiten?
40. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, wir haben die allermeisten Staaten, die Sie gerade genannt haben, schon ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt – aus gutem Grunde, nämlich weil sie unsere strategischen Partner
41. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DeborahDüringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, in der letzten Legislaturperiode forderte die Unionsfraktion in einem Antrag eine „ressortübergreifende Lateinamerika-und-Karibik-Strategie“. Sie sind da jetzt gerade ein bisschen ausgewichen. Vielleicht kö
42. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, ich habe gerade eben deutlich gemacht, dass ich das Anliegen inhaltlich teile, aber natürlich in einem Kabinettskollegium sitze und mit den Frauen und Männern diskutieren muss, ob
43. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ClaudiaRoth(Augsburg)BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClaudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Frau Ministerin, in einer Zeit eskalierender globaler Krisen – Kriege, Konflikte, Hunger, Klimakrise – kürzt die Bundesregierung massiv und ausgerechnet bei den Entwicklungsleistungen, un
44. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine starke Entwicklungspolitik einsetzen; das hat
45. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ClaudiaRoth(Augsburg)BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClaudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das trifft sich gut; dann frage ich Herrn Wadephul. – Die humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Krisenprävention: Werden Sie dafür sorgen, dass sie im Haushalt 2025 und im Haushalt 2026 ausreichend fin
46. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin Roth, wir sind uns über die Notwendigkeit der Aufbringung dieser Mittel einig. Ich muss Sie bedauerlicherweise darauf hinweisen, dass es dort seitens der Vorgängerregierung, an
47. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, die Nachfrage zu der Finanzierungfrage geht noch mal an Sie. Wir stehen international im Wort. Neben dem 0,7-Prozent-Ziel geht es auch um den Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz. 6 Milliar
48. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich werde mich natürlich mit all meinen Kräften dafür einsetzen, dass wir unsere Klimaziel
49. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SchahinaGambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben die riesige finanzielle Lücke angesprochen. Vor allen Dingen hinterlassen der Rückzug von USAID und auch die angesprochene Kürzung der ODA-Quote im Koalitionsvertrag diese Lücke. D
50. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich starte in meinem Haus einen Prozess – das haben wir im Koalitionsvertrag auch vere
51. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BorisMijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBoris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Meine Nachfrage geht an den Bundesaußenminister. Wir sind uns, glaube ich, im Plenum einig, dass die humanitäre Hilfe insgesamt eine gute Ausstattung braucht. Wir erleben im Augenblick ein UN-System, das massiv unter Druck steht,
52. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Das ist unter anderem eines der zentralen Themen bei der Ministertagung der Europäischen Union und der Afrikanischen Union gewesen, an der ich in der vorletzten Woche teilgenommen habe. Das w
53. Rede · Katrin Fey · Die Linke
KatrinFeyDie LinkeKatrin Fey (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. I
54. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin, mindestens eine Nebenbemerkung Ihrerseits zum Terror der Hamas hätte in diesem Kontext auch dazugehört, mindestens ein Satz! Das muss ich schon sagen. (Beifall bei der CDU/CSU
55. Rede · Katrin Fey · Die Linke
KatrinFeyDie LinkeKatrin Fey (Die Linke): Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof? (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Pfui! – Gegenruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]: Da braucht ihr euch gar nicht aufzurege
56. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst einmal unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof ganz grundsätzlich. (Unruhe bei der AfD) Entschuldigung! – An die Reihen der AfD: Das Wort hat der Minister, nicht Sie fü
57. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, inwieweit plant die Bundesregierung die anstehende Konferenz zu dem Nahostfriedensprozess in New York, die ja vom 17. bis zum 20. Juni 2025 stattfinden soll und bei der die Idee einer Zwei
58. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Diese Konferenz zielt nicht darauf ab, eine Anerkennung des Staates Palästina vorzunehmen. Ich weiß nicht, ob vielleicht einige Staaten auf dieser Konferenz das machen würden; wir raten davon
59. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank. – Herr Bundesaußenminister, Ihre Worte höre ich wohl, aber mir fehlt immer der Glaube. Denn die Bundesregierung zahlt immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge an das UN-Hilfswerk UNRWA zur Finanzierung der Palästinenser. Nun wissen wir aber nachweislich, dass M
60. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst einmal ist dieses UN-Hilfswerk auch in Nachbarstaaten tätig, und zwar notwendigerweise tätig: im Libanon und in Jordanien. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist. (Beatrix von Stor
61. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MaxLucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMax Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sprechen die Solidarität mit Israel zu Recht an. Aber Solidarität mit Israel heißt auch, Solidarität mit den Menschen in Israel, die gegen diese Kriegsführung von Netanjahu auf die Str
62. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Mein Verständnis vom Amt des Außenministers ist – bei aller Kritik, die ich an verschiedenen Regierungsmitgliedern in verschiedenen Ländern habe –, dass ich mich nicht in die Innenpolitik and
63. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre klare Haltung in dieser Frage. Meine Frage betrifft die Rolle Deutschlands. Was können wir perspektivisch leisten, um eine Annäherung und ein gemeinsames Verständnis zwischen den Palästinensern und den Israelis he
64. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Vielen Dank. – Ich glaube in der Tat, dass Deutschland dabei gemeinsam mit europäischen Partnern eine konstruktive Rolle übernehmen kann. Ich bin in intensiven Gesprächen auch mit den Außenmi
65. Rede · Rocco Kever · AfD
RoccoKeverAfDRocco Kever (AfD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag sieht eine Reduzierung der ODA-Quote vor. Wir hatten heute im Ausschuss Vertreter vom WFP und von UNICEF; das sind ja zwei internationale Organisationen, die sich letztendlich auch in der Entwicklungshilfe betätigen. Sie haben vor
66. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, im Koalitionsvertrag ist eine „angemessene Absenkung der ODA-Quote“ vereinbart. Zum Zeitpunkt der Verhan
67. Rede · Rocco Kever · AfD
RoccoKeverAfDRocco Kever (AfD): Gut. Dann noch mal ganz konkret: Sind der Handlungsmaßstab jetzt Ihre Ziele oder der Koalitionsvertrag?
68. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, danke für die Nachfrage. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal klarzustellen, dass nicht nur das BMZ
69. Rede · Johannes Schraps · SPD
JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, die bisherigen Fragen zeigen die schwierige Weltlage, wie ich finde, sehr deutlich auf. Deswegen will ich zunächst mal herzlich für Ihre klare Haltung bezüglich der deutschen Unterstützung für die Ukraine da
70. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Herzlichen Dank. – Ich fange ja heute damit an, indem ich gleich, wenn ich diesen Plenarsaal nach der Befragung verlasse, Radek Sikorski, den polnischen Außenminister, im Auswärtigen Amt zu e
71. Rede · Johannes Schraps · SPD
JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD): Ich würde gerne eine Nachfrage stellen, Herr Präsident. – Das Weimarer Dreieck und insbesondere auch das Format Weimar Plus werden im Koalitionsvertrag ganz explizit angesprochen und betont. Weimar Plus sieht auch vor, dass andere Partner miteinbezogen werden können, wie zum Be
72. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Dafür gibt es nicht die geringsten Anzeichen. Das nächste Weimar-Plus-Treffen ist schon für die nächste Woche in Rom anberaumt. Ich gehe davon aus, dass natürlich die Kollegen aus Italien, ab
73. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ClaudiaRoth(Augsburg)BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClaudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Wadephul und liebe Frau Alabali-Radovan, in Rom findet ja am 10. und 11. Juli die sehr wichtige Ukraine Recovery Conference statt. Frau Roth, nehmen Sie bitte das Mikrofon näher dran; dann hören alle Sie besser. ClaudiaRoth(
74. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich werde persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Rom teilnehmen. Es ist völlig kla
75. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RobinWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRobin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Die Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Wadephul. Die gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine startete diese Bundesregierung gut, mit dem starken Signal der Reise des Bundeskanzlers mit den europäischen Kollegen. Dem
76. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, Sie haben ja gerade die Maßnahmen zitiert, die wir ganz konkret ergriffen haben. Deswegen sehen Sie: Das ist ein aktives Handeln an der Seite der Ukraine, wie es das vorher nich
77. Rede · Jürgen Coße · SPD
JürgenCoßeSPDJürgen Coße (SPD): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, wenn man international unterwegs ist, dann kriegt man häufig die Frage gestellt: Warum wird in Deutschland in der Bevölkerung und auch in den Medien so viel darüber diskutiert, dass es keine oder eine schlechte Unterstützung für die
78. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Vielleicht ist die Erklärung, dass wir Deutschen in allen Dingen immer auch besonders gut sein wollen und immer hohe Ansprüche an uns selber stellen. Aber Sie haben vollkommen recht: Deutschl
79. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ChantalKopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENChantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesaußenminister zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich, dass eine Situa
80. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Ich finde es zunächst einmal richtig, bei der juristischen Bewertung dessen zu bleiben, was es ist: Es ist eben doch, Frau Kollegin, eine Entscheidung im Einzelfall. Punkt! Es ist eine erstin
81. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ChantalKopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENChantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ich hätte noch eine Nachfrage an Sie als Chefdiplomaten. Wie soll die Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarländern ganz konkret aussehen? Ist es Voraussetzung, dass diese Nachbarländer den Zurückweisungen an den Grenzen zustimmen, oder reic
82. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Sie werden nicht nur informiert, sondern es wird in der Tat mit ihnen darüber gesprochen; das ist ganz normale europäische Praxis. Übrigens verrate ich Ihnen kein Geheimnis, wenn ich darauf h
83. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister Wadephul, mich irritiert Ihre Einlassung zur ersten Frage meiner Kollegin Chantal Kopf. Sie haben gerade in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin von mehreren Instanzen gered
84. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin, vielleicht noch mal zur Klarstellung: Das ist erstens eine erstinstanzliche Entscheidung in einem Einzelfall, der drei Individuen betrifft, nicht mehr und nicht weniger. Es ist
85. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RobinWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRobin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bundesminister, im Kontext anderer Äußerungen, bei denen Sie darauf hinweisen, wie wichtig das Befolgen von rechtlichen Regeln im staatlichen Handeln ist, ist es zutiefst befremdlich, mit welcher Geringschätzung Sie den Urteilen von deutschen
86. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Also, ich muss sagen, dass ich in aller Nüchternheit darauf hingewiesen habe, dass das eine erstinstanzliche Entscheidung in einem konkreten Rechtsstreit gewesen ist. (Britta Haßelmann [BÜNDN
87. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AwetTesfaiesusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAwet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Außenminister, ich würde an dieser Stelle gern eine Nachfrage stellen. Wie wir wissen, ist zu erwarten, dass es mehrere Klagen und Eilanträge geben wird. Es wird diesbezüglich mehrere Beschlüsse geben; davon gehe ich aus. Des
88. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin, es wird jetzt abenteuerlich. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur weil Sie die Erwartung haben, dass es entsprechende Entscheidungen geben könnte, erwarten Sie ein Handeln de
89. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Abenteuerlich ist die Kommunikation dieser Bundesregierung in Bezug auf gerichtliche Entscheidungen und den Rechtsstaat, Herr Minister – bei allem Respekt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten de
90. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Also, wir werden vor allen Dingen für ein Asylsystem innerhalb der Europäischen Union kämpfen, das auch funktioniert. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben die Situation, dass das Vereinbarte n
91. Rede · Charlotte Antonia Neuhäuser · Die Linke
Charlotte AntoniaNeuhäuserDie LinkeCharlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke): Dürfte ich dann gerne? – Ja. Danke schön, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali-Radovan, es geht um die große, von der Öffentlichkeit ausgeblendete und von der Weltpolitik fast völlig ignorierte humanitäre Katastrophe im Sudan. D
92. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie auf die schreckliche humanitäre Katastrophe im Sud
93. Rede · Charlotte Antonia Neuhäuser · Die Linke
Charlotte AntoniaNeuhäuserDie LinkeCharlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke): Ja. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Können Sie mir noch die Frage beantworten, wie viele Menschen in Not genau das BMZ, aber auch das Auswärtige Amt durch wie viel konkrete Hilfe im Sudan erreichen? Ich würde gern um einen
94. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali-RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das kriegen Sie selbstverständlich schriftlich. (Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke]: Da
95. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SchahinaGambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, es geht gerade um die Aufnahmeprogramme. Wir haben gerade auch über das jetzt beendete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gesprochen. Es warten gerade 2 500 Menschen in Pakistan darauf, das
96. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Dazu kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein. (Beifall bei Abgeordnete
97. Rede · Carl-Philipp Sassenrath · CDU/CSU
Carl-PhilippSassenrathCDU/CSUCarl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg, Aktenzeichen 1 A 1362/19, hat die Bundesrepublik Deutschland 2024 unter der damaligen Bundesregierung gegen einen sudanesischen Kläger verloren. Vor di
98. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Ein berechtigter Hinweis. – Nein, selbstverständlich nicht. Auch für die Bundesregierung gilt natürlich die Rechtsweggarantie, und die nehmen wir dann wahr. (Beifall bei der CDU/CSU) Vielen D
99. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, bemerkenswerterweise hat diese neue Regierung die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan eingestellt. Aber können Sie uns sagen, wie viele Personen von der Vorgängerregierung denn eingeflogen worden sind, ohne dass die zuständigen Bu
100. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Wir sind wieder beim Anfang der Fragestunde: Die AfD-Fraktion behauptet irgendwelche Dinge, für die sie keine Fakten nennen kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und d
101. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
KnutAbrahamCDU/CSUKnut Abraham (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe auch eine Frage an den Bundesminister des Auswärtigen. Ich würde gern den Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel richten. Was sind aus der Sicht der Bundesregierung die Kernbotschaften, die von Den Haag ausgehen müssen, und was sind die
102. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Vor allen Dingen: Viel Glück und viel Segen auf all deinen Wegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft muss der Zusammenhalt des Bündnisses sein: dass wir auf der einen Seite in Zeiten eines Kr
103. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
KnutAbrahamCDU/CSUKnut Abraham (CDU/CSU): Vielen Dank. – Ich würde jetzt gern den Blick auf die Ostflanke der NATO richten. Wir haben ja beeindruckende Bilder von der Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen gesehen. Wie ist dieses Signal politisch in der Region aufgenommen worden? Denn da hat es ja um unsere
104. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Ja, das war ein unheimlich wichtiges Signal. Deswegen kann man an dieser Stelle nur noch mal Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für diese historische Entscheidung danken. (Beifall be
105. Rede · Ellen Demuth · CDU/CSU
EllenDemuthCDU/CSUEllen Demuth (CDU/CSU): Vielen Dank. – Lieber Herr Minister, meine Nachfrage geht noch mal zurück zum NATO-Gipfel. Sie sprachen ebenfalls vor ein paar Tagen an, dass Sie planen, für die Sicherheitsausgaben zukünftig 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben. Das halte ich für eine gute Entscheid
106. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Ich unterstütze den Vorschlag des Generalsekretärs der NATO, der gesagt hat, dass alle NATO-Staaten sich miteinander verpflichten sollten, 2032 3,5 Prozent für die Verteidigung im engeren Sin
107. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gern daran anknüpfen, Herr Bundesaußenminister. Sie haben ja von fairer Lastenverteilung gesprochen. Wir haben eben schon darüber gesprochen, dass das aus Sicht der Vereinigten Staaten auch bedeute
108. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Ich muss offen einräumen, dass ich nicht hundertprozentig verstehe, was Inhalt der Frage ist. Das liegt wahrscheinlich daran, dass mir nicht das notwendige Fachwissen zur Verfügung steht. Abe
109. Rede · Johannes Schraps · SPD
JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD): Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Vor etwa einem Jahr hat der Rat der Europäischen Union ermöglicht, die sogenannten außerordentlichen Einnahmen aus Russlands eingefrorenen Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Diese sogenannten
110. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Erstens. Windfall Profits sind sogar noch ein bisschen mehr als Zinsen im engeren Sinne. Insofern profitiert die Ukraine schon erheblich von der Nutzung dieser Mittel. Das würde ich nicht unt
111. Rede · Mirze Edis · Die Linke
MirzeEdisDie LinkeMirze Edis (Die Linke): Sehr geehrter Herr Minister, Sie und ich gehören zu einer Generation, die die Wiedervereinigung miterlebt hat. Damals konnte man in den Nachrichten immer wieder hören, dass die Helmut-Kohl-Regierung der russischen Regierung versprochen hat, dass die NATO-Osterweiterung nicht st
112. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Wann hört es in diesem Haus eigentlich mit Falschbehauptungen von rechts und links auf? Das muss ich schon sagen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Bleiben wir bitte be
113. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, Sie hatten die Verlegung einer deutschen Brigade nach Litauen angesprochen. Die Kriegsführung hat sich in den letzten drei Jahren signifikant geändert. Die Bedrohung durch hybride Drohnen ist eminent. Ich möchte Sie fragen, ob d
114. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Der Terminus technicus „hybride Drohnentechnik“ ist mir so noch gar nicht bekannt. Ich bin auch ein bisschen aus dem verteidigungspolitischen Geschäft raus. Aber ich habe selber eine Wehrübun
115. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SaraNanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister Wadephul, ich bin schon ein bisschen überrascht. Wir sind in einer vorläufigen Haushaltsführung. Es gibt keinen Haushalt 2025. Der soll irgendwann nach der Sommerpause beschlossen werden. (Zurufe von der CDU/
116. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe wirklich nach bestem Wissen und Gewissen hier vorhin eine gewisse Wissenslücke eingeräumt. Ich habe bis jetzt nicht hundertprozentig verstanden, wo das Problem ist. Nach meiner Kennt
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU54
- SPD24
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN22
- AfD9
- Die Linke7